„Remigrations“-Gipfel: AfD sucht Nähe zu Sellner und US-Hardlinern
Beim „Remigration Summit“ in Portugal vernetzt sich die rechtsextreme Szene in Europa rund um den Österreicher Martin Sellner. Auch die AfD ist mit Bundesvorstand Kay Gottschalk hochrangig vertreten – er holt sich Tipps beim früheren US-amerikanischen ICE-Befehlshaber Gregory Bovino.
Das Wichtigste in Kürze
• Mehrere hochrangige AfD-Politiker, darunter Bundesvorstand Kay Gottschalk, trafen sich am vergangenen Wochenende mit Rechtsextremisten aus ganz Europa – organisiert wurde das Treffen von Martin Sellner. Als Star-Gast war der frühere Oberbefehlshaber der US-Einwanderungsbehörde ICE, Greg Bovino, eingeladen. Er sollte Ideen für „Remigration“ nach US-Vorbild liefern.
• Bemerkenswert: Noch im Februar hatte der AfD-Bundesvorstand seine Mitglieder aufgefordert, weniger Treffen mit Martin Sellner zu besuchen. Nun kommt es zum offenen Schulterschluss bis in die höchste Ebene der Partei.
• Fakt ist: Noch vor wenigen Jahren war Sellners völkische Ideologie etwas für Hinterzimmer-Gespräche und Banner-Aktionen der „Identitären Bewegung“. Heute ist sie auch in den oberen Kreisen der AfD anschlussfähig, mit öffentlichen Treffen und einem eigenen „Institut für Remigration“.
Teile der AfD wollen nun offenbar doch ein verfassungswidriges Konzept verfolgen: Beim „Remigration Summit“ trafen sich am vergangenen Wochenende hunderte rechtsextreme Aktivisten und Influencer mit Politikern aus ganz Europa. Mitorganisiert wurde das Treffen von Martin Sellner, dem Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.
Offen nahmen auch AfD-Politiker teil – und das bis hinauf in die höchste Parteiebene: Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, lobte die Veranstaltung. Es dürfte das erste Mal sein, dass ein AfD-Bundesvorstand so unverhohlen öffentlich den Schulterschluss mit Sellner und seiner völkischen Ideologie sucht.
Brisant ist Gottschalks Teilnahme auch deshalb, weil die AfD-Spitze noch im Februar klargestellt hatte, dass Parteimitglieder Sellner meiden sollen. Damals hieß es ausdrücklich: Keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Sellner.
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Unterscheidung von Staatsbürgern anhand ethnischer Kategorien und Sellners Konzept der „Remigration“
CORRECTIV hatte in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Anfang Januar 2024 gezeigt, wie Sellner vor hochrangigen AfD-Funktionären und Teilnehmern über die „Remigration“ referierte, die sich offenbar selbst als bürgerlich-konservativ beschreiben. Im Zuge der Gespräche erklärte er „nicht-assimilierte Staatsbürger“ zum größten Problem, dem man aber mit „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderten Gesetzen“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ begegnen könne.
Der Grund: Sein Konzept der „Remigration“ umfasst auch „nicht-assimilierte Staatsbürger“ und wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig als verfassungsfeindlich eingestuft. Schließlich geht es dabei um Menschen mit deutschem Pass, die dazu gedrängt werden sollten, das Land zu verlassen. Sollte es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen, dürfte darin die Nähe der Partei zu Sellner und seinem „Remigrationskonzept“ eine zentrale Rolle spielen.
Die Veranstalter des „Remigrations-Gipfels“ orientieren sich offenbar an dem Konzept von Sellner. Auf der offiziellen Website wird „Remigration“ als die Antwort auf den angeblich stattfindenden „Bevölkerungsaustausch“ bezeichnet. Es handele sich dabei um einen „langfristigen Prozess“, der darauf abziele, „illegale Einwanderer sowie schädliche Migranten zurückzuführen“ und Druck auf „nicht assimilierte Parallelgesellschaften auszuüben“. Explizit eingeschlossen sind laut Website auch eingebürgerte Migrantinnen und Migranten.
„Re-Patriotisierung“: Früherer ICE-Befehlshaber Bovino gibt AfD Tipps für „Remigration“ in Deutschland
Als Stargast gefeiert wurde Gregory Bovino, bis vor Kurzem noch Einsatzleiter der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Bovino, der sich aufgrund seines harten Vorgehens gegen Migranten den Spitznamen „Gestapo-Greg“ eingehandelt hat, fiel auch äußerlich durch eine Anlehnung an Nazi-Ästhetik auf. Im Winter trug er einen Mantel, der stark an die Uniformen der brutalen Polizei der Nationalsozialisten erinnerte. Laut Veranstaltern sei er Experte, um die Theorie der „Remigration“ in die Praxis umzusetzen. Gottschalk nannte ihn bei dem Treffen „legendär“.
Im Gespräch mit Kay Gottschalk erklärte der frühere ICE-Befehlshaber, dass er nur „einen Anruf entfernt“ sei und Deutschland viel vom bereits Gelernten aus den USA übernehmen könne – gemeint ist die brutale Abschiebepraxis seiner Behörde. Deutschland wäre sicher schnell und effektiv in der „Re-Patriorisierung“. Gottschalk zeigt sich freundlich, bedankt sich und bietet einen Austausch im Bundestag an.
Welche Ideen Bovino zum Treffen brachte, zeigt sich in seinem Auftreten bei ICE. Der Einsatzleiter war sogar der Trump-Regierung zu brutal: Nachdem unter Bovinos Leitung in Minneapolis mehrere US-Bürger durch Schüsse der „Grenzschützer“ starben, wurde er in den Ruhestand versetzt.
Offiziell beteuern US-Präsident Donald Trump und Sprecher des zuständigen Departments of Homeland Security (DHS), es gehe um „kriminelle illegale Einwanderer“. Doch US-Zahlen aus dem vergangenen April zeigen: 70 Prozent der Personen, die in den USA in Abschiebehaft saßen, hatten keine Vorstrafen. Wohl um ihre Quoten erfüllen zu können, nehmen Beamte zunehmend auch US-Staatsbürger fest, die sie für Einwanderer halten. Diese Menschen werden intern als „collaterals“ bezeichnet – als Kollateralschäden.
Teilnehmer erzählten CORRECTIV, wie Bovino beim Treffen gefeiert wird. Anhänger sollen ihn umringt und nach Selfies gefragt haben. Auch die AfD-Leute posierten stolz mit ihm – genau wie mit Martin Sellner.
Einige Landesverbände der AfD liebäugeln offen mit einer Abschiebepolizei im Stil von ICE. So hatte die bayerische AfD-Fraktion im Januar auf ihrer Klausurtagung die Einrichtung einer „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ (AFA) nach ICE-Vorbild beschlossen. Auch die AfD Sachsen-Anhalt plant laut ihrem Wahlprogramm eine „Task Force Abschiebungen“ mit weitreichenden Befugnissen.
AfD-Abgeordnete Lena Kotré: Keine Angst vor dem Verfassungsschutz
Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré hielt eine Rede auf dem Gipfel. In einem Gespräch am Rand der Veranstaltung mit dem rechten Portal Deutschland-Kurier bezeichnete sie Remigration als „Lösung für so viele Probleme.“ Kotré rief dazu auf, das rechte Vorfeld in Europa zu unterstützen. „Wir müssen Kräfte bündeln. Wenn wir uns zerstreiten, wenn wir uns distanzieren, dann können wir nicht gewinnen.“
Mit Blick auf die teilweisen Distanzierungen der AfD zu rechten Vorfeld-Organisationen sagte Kotré: „Ich glaube, viele Leute haben tatsächlich Angst vor staatlichen Repressalien, vor dem Verfassungsschutz.“ Insbesondere die AfD als Partei habe dieses „Damoklesschwert“ über sich schweben. Sie plädiere jedoch dafür, „auszubrechen“ und „kämpferisch“ die eigenen Ideale „an die Menschen zu bringen“.
Auf Fotos posiert Kotré stolz neben Bovino und Sellner. Sie und Sellner kennen sich gut. Ende Januar haben sie sich in Brandenburg über „Remigrations“-Konzepte ausgetauscht. Die Einladung Sellners sorgte damals für viel Aufregung im Bundesvorstand und führte unter anderem zu dem öffentlichen Kontaktverbot, das er Anfang Februar verhängte.
Video-Botschaft von Höcke, Besuch aus NRW und AfD-Applaus für Sprecher der „Identitären Bewegung“
Auch Sven Tritschler, AfD-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, war zu Gast. Er posierte in lila Krawatte und mit hochgerecktem Daumen neben Bovino: „Gerade Bovino nach seinem Schneider gefragt“, schreib Tritschler dazu mit einem Zwinker-Emoji als Verweis auf Bovinos Mantel in Nazi-Ästhetik.
Der thüringische Vorsitzende der AfD, Björn Höcke, wurde mit einer Videobotschaft zugeschaltet.
Wie nah AfD und die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) sind, zeigte sich auch in der Causa Max Märkl: Dem IB-Bundessprecher wurde die Ausreise am Münchener Flughafen untersagt. Märkl teilte bei X seinen Pass mit dem Stempel der Bundespolizei. Trotzdem nahm er an dem Event teil und wurde dafür auf X vom rechtsextremen Vorfeld und AfD-Leuten gefeiert. „Die Bundesregierung kann keine Grenzen schützen, in keine Richtung“, kommentiert AfD-Mann Tritschler. Ob die Reise für den IB-Mann noch ein Nachspiel haben wird, bleibt unklar – Bundespolizei und Innenministerium schweigen zu CORRECTIV-Anfragen.
Mit dem „Remigrations“-Gipfel in Portugal versuchen Sellner und seine europäischen Mitstreiter ihre völkische Ideologie – die „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte“ Staatsbürger einschließt – als anschlussfähigen Mainstream zu etablieren. Die AfD ist auf dem Gipfel zwar prominent vertreten, doch in der Partei ist das Thema umstritten. Offiziell versteht sie unter „Remigration“ ausschließlich die Rückführung ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten.
Einer der schärfsten parteiinternen Kritiker von Sellners Konzept ist AfD-Bundestagsabgeordneter Maximilian Krah. Er warnt vor dessen Konzept, auch deutsche Staatsbürger aus Deutschland zu verdrängen. Dies verhindere die Anschlussfähigkeit der Partei an mögliche Koalitionspartner wie die CDU und führe in eine „strategische Sackgasse“. Auch sieht Krah einen entscheidenden Unterschied zwischen dem „Remigrations“-Konzept in den USA und dem von Sellner. So werde „Remigration“ auch in den USA unter Trump nicht als pauschaler Angriff auf Staatsbürger verstanden.
Den AfD-Abgeordneten Kotré, Trittschler und Gottschalk scheint das egal zu sein. Sie feiern den Ex-ICE-Mann Bovino und zeigen sich öffentlich weiterhin mit Sellner.
Redaktion: Annika Joeres, Marcus Bensmann, Justus von Daniels
Faktencheck: Anna Kassin
Foto: Ivo Mayr
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