Behandelt der Staat uns gerecht?

Thema des Tages

Gestern hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Pläne für die nächste Reform des Pflegesystems vorgestellt. Es muss reformiert werden, weil es deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen gibt. Die wichtigsten Eckpunkte:

• Wer keine Kinder hat, soll ab dem nächsten Januar noch stärker zur Kasse gebeten werden. Kinderlose sollen dann 4,3 Prozent ihres Bruttolohns zahlen. Für Menschen mit Kindern bleibt es beim derzeitigen etwas niedrigeren Satz.
• „Gutverdiener“ sollen ebenfalls stärker herangezogen werden – und „Niedrigverdiener“ im Gegenzug entlastet. Und zwar, indem die Grenze heraufgesetzt werden soll, ab der man Beiträge zahlt.
• Die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner soll (wie auch bei der Krankenversicherung) abgeschafft werden. Außer, man hat Kinder unter sieben Jahren, Kinder mit Behinderungen, pflegebedürftige Angehörige – oder man ist schon im Rentenalter.
• Es soll weniger (beziehungsweise erst später) Zuschüsse zu den sogenannten Eigenanteilen für Pflegeheimbewohner geben. Das heißt, sie werden weniger entlastet.
• Pflegebedürftige Angehörige sollen weniger Zuschüsse zur Rentenversicherung erhalten als bisher.

Kein Thema in den Reformplänen ist dagegen, worüber wir am Mittwoch berichteten: die Forderung eines CDU-Politikers, der Staat solle auch auf Wohneigentum zugreifen dürfen, das Pflegebedürftige bereits an ihre Kinder weitergegeben haben. 

Was die Pläne bedeuten:
Das sind alles harte Einschnitte – und viele Menschen werden sie als ungerecht ansehen. Denn einige werden stärker belastet, und für sie fühlt es sich an, als werde ihnen schon wieder vom Staat etwas weggenommen.

Das Problem:
Für jene, die mehr zahlen müssen, wird nicht spürbar: Was bekommen sie denn dafür? Denn die Pflege wird dadurch ja nicht automatisch besser. Stattdessen fühlt es sich für viele (ähnlich wie schon bei der geplanten Reform der Krankenversicherung) so an, als ob sie immer mehr für Sozialleistungen zahlen müssen, es aber trotzdem nicht viel bringt – und das ganze Geld irgendwie im großen System versickert.

Der Staat und seine Verwaltung haben ein Akzeptanzproblem – und der Politik gelingt es immer schlechter, dieses Problem aufzulösen.

Was sich tun müsste:
Das Akzeptanzproblem ließe sich nur angehen, indem der Staat nicht nur die Bürgerinnen und Bürger immer weiter belastet – sondern seinerseits auch große Einschnitte im Krankenkassen- und Pflege-Apparat vornähme.

Ein Dauerbrenner …
… zu dem mir auch immer wieder Leserinnen und Leser schreiben – ist die Zahl der Kranken- und Pflegekassen. Die 75 Millionen gesetzlich Versicherten im Land sind bei 93 verschiedenen Kranken- und Pflegekassen versichert. Es werden zwar immer weniger (im Jahr 2000 gab es noch 420 Kassen). Dennoch bedeuten 93 Kassen immer noch: 93 Verwaltungen, die vom Vorstandschef bis zur Sachbearbeiterin und zum Pförtner bezahlt werden müssen. 

Zwar rechnen Gesundheitsökonomen immer wieder vor, dass weniger Kassen gar nicht viel Geld einsparen würden. Aber: Es geht nicht nur darum. Sondern auch darum, dass weniger Verwaltungsorganisationen auch eine Maßnahme wären, um zu zeigen: Nicht nur die Bürger müssen sich bewegen, auch das System bewegt sich.

Ein anderes Beispiel …
… auf das heute die Gesundheitsexpertin der Wirtschaftswoche treffend hinweist: Die Bundesländer zahlen seit Jahren nicht ihre Anteile an die Investitionskosten für Pflegeheime – also das Geld, das für die Instandhaltung und Modernisierung der Heime ausgegeben werden muss. 

Stattdessen wird dieses Geld schon seit Langem auf die Heimbewohner umgelegt – sie gehen also mit ihrem Privatvermögen für ihre Landesregierungen in Vorleistung. Und weil sich dies viele nicht leisten können, müssen sie „Hilfe zur Pflege“ beantragen. Also Sozialhilfe, die dann wieder die Allgemeinheit zahlt. Also ein riesiger öffentlicher Verschiebebahnhof. 

Unter dem Strich:
Dass der Staat diese Probleme nicht in den Griff bekommt, lässt die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter sinken. Und das spielt übrigens auch den Populisten in die Hände: 

Die AfD nämlich hat genau dieses Thema schon in ihren Wahlprogrammen für die dieses Jahr anstehenden Landtagswahlen stehen: Die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege, heißt es etwa in deren Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt, seien eine „untragbare Belastung“ und müssten nun „wirksam begrenzt“ werden.

Die AfD schreibt zwar gleichzeitig, das gehe nur, wenn viel mehr Menschen zu Hause von Angehörigen versorgt würden – was eine nicht tragbare Belastung für den Arbeitsmarkt wäre und daher kaum umsetzbar. Aber: Bei vielen Menschen kommt offenbar nur der erste Teil an, die geplante finanzielle Entlastung. 

Wenn die aktuelle Bundesregierung in dieser Gemengelage jetzt vor allem hohe neue Belastungen für die Beitragszahlungen und -zahler ankündigt, und selbst wenig tut, ist das politisch einfach kein gutes Signal.

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Der Tag auf einen Blick

Selenskyj bietet Putin persönliches Treffen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem offenen Brief direkt an Wladimir Putin gewandt und ein persönliches Treffen für mögliche Friedensgespräche vorgeschlagen. Darin wirbt er für eine Waffenruhe und den Austausch aller Kriegsgefangenen. Zugleich warnt Selenskyj, die Ukraine werde weiterkämpfen, falls Russland nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. Putin ging zunächst nicht direkt auf den Vorstoß ein.
deutschlandfunk.de / n-tv.de

Finanzierungs-Aus für Asylberatung bestätigt – Kritik an geheimer Evaluation
Die Bundesregierung streicht der unabhängigen Asylberatung alle Gelder. Das bestätigt das Innenministerium erstmals offiziell. Begründet wird der Schritt mit einer Evaluation, die aber unter Verschluss bleibt. Die Grünen kritisieren das scharf: Ohne unabhängige Beratung drohten mehr Fehlentscheidungen über Asylanträge, Klagen und der Wegfall wichtiger Hilfsangebote für Schutzsuchende. 2024 nutzten rund 68.000 Menschen das Angebot.
rnd.de

Kampf gegen Drogenkriminalität rückt Deutschland und Mexiko näher zusammen
Deutschland und Mexiko wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und organisierte Kriminalität ausbauen. Bei Gesprächen in Mexiko-Stadt verwies Außenminister Johann Wadephul (CDU)  auf den steigenden Drogenkonsum in Deutschland und Europa. Zum Abschluss des Besuchs trifft Wadephul trifft Vertreter der insgesamt 2.000 deutschen Unternehmen in Mexiko. Das Handelsvolumen beider Länder lag 2025 bei mehr als 25 Milliarden Euro.
deutschlandfunk.de

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Neueste CORRECTIV-Recherchen

Wo Russlands Propaganda an der Realität zerschellt
Russlands Propaganda-Maschinerie läuft. Eines der Zielländer ist Armenien, wo am 7. Juni eine Parlamentswahl stattfindet. Doch die alten Methoden verlieren ihre Wirkung in einem Land, das sich längst weiterentwickelt.
correctiv.org

Wo in der Schweiz reicht Ihr Geld zum Wohnen?
Wo können Sie sich mit Ihrem Einkommen Wohnen noch leisten – und wo nicht? Und wie viel Prozent Ihres Nettoeinkommens gehen fürs Wohnen drauf? Die Antworten verrät Ihnen unser „Wohnometer“, das auf exklusiv von CORRECTIV.Schweiz ausgewerteten Miet- und Kaufpreisen basiert.
correctiv.org

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Leserfrage der Woche

Diese Woche haben wir etwas geschummelt. Evamarie L. hat uns keine direkte Frage gestellt, sondern ihre missglückte Lage geschildert. Daraus ergab sich für uns aber eine Frage, die gerade sehr relevant ist: Darf man Björn Höcke von der AfD noch als Nazi bezeichnen? 

Evamarie L. gehört zur Gruppe „Oma gegen Rechts“. Die Gruppe demonstrierte im April beim Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Evamarie L. hielt dabei ihr „allseits bekanntes“ Plakat hoch: „BERT HÖCKE IST EIN NAZI“ (ja, da stand offenbar Bert). Die Polizei Magdeburg forderte sie auf, Namen und Gesicht von Höcke unkenntlich zu machen. Später wurde gegen sie ermittelt. 

Vielleicht haben Sie das damals mitbekommen. Bereits 2023 hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt entschieden, dass die Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ keine strafbare Beleidigung ist, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil. Umso mehr hat uns überrascht, wie aktuell diese Frage noch ist. Wir haben dazu die im Fall von Evamarie L. zuständige Staatsanwaltschaft Halle befragt. 

Sie teilte uns zunächst mit, dass das Verfahren eingestellt wurde. Und: Es komme auf den Kontext an. Hier sei das Plakat als Machtkritik zu verstehen und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Fall von Evamarie L. war der Kontext folgender: Sie befand sich auf einer Gegendemonstration, ist Mitglied der Gruppe „Oma gegen Rechts“. 

Die AfD Sachsen-Anhalt wird als gesichert rechtsextrem eingestuft und Björn Höcke ist zweimal rechtskräftig verurteilt worden, weil er SA-Parolen genutzt hat. All das führte laut der Staatsanwaltschaft Halle dann dazu, dass das „allseits bekannte“ Plakat von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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CORRECTIV Events

Politische Cartoons im SPOTLIGHT: Die CORRECTIV-Cartoon-Arena, Erlangen
Am 6. Juni spricht unsere Chefredakteurin Anette Dowideit beim 22. Internationalen Comic-Salon Erlangen mit Katharina Greve, Stephan Rürup und Bettina Schipping darüber, warum Cartoons eine scharfe, humorvolle und zugängliche Form journalistischer Kommentierung sind.
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The Case: Political Satire on Trial, Erlangen
Außerdem spricht unser Creative Director Mohamed Anwar am 6. Juni in Erlangen darüber, wie politische Karikatur Zensur sichtbar macht – und wie Humor zur Form des Widerstands werden kann. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.
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Faktencheck

Das Video setzt alte Aufnahmen aus unterschiedlichen Orten und Kontexten zusammen. Die Szenen, die den Jungen zeigen, sind KI-generiert. Auch in Polizeimeldungen und Medienberichten gibt es keine Belege für den angeblichen Vorfall in einem Ikea.
faktenforum.org

Gute Sache(n)

Endlich verständlich
Vergiftete Böden, abgebrannte Wälder und ein hoher Kraftstoffverbrauch für Panzer: Das Klima ist ein stilles Opfer im Krieg. Die Bundeszentrale für politische Bildung beleuchtet, wie sich bewaffnete Konflikte auf das Klima auswirken. Die Untersuchung zeigt: Kriege verursachen erhebliche Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig bleiben diese Auswirkungen häufig unsichtbar und werden so beispielsweise auch nicht im Pariser Abkommen berücksichtigt.
bpb.de 

So geht’s auch
Diese DNA-Methode könnte den Artenschutz grundlegend ändern. Gerade in dicht bewaldeten Gebieten ist es schwer, den Bestand von bedrohten Tierarten zu erfassen. Mithilfe von Wasserproben, die im zugänglichen Teil eines Ökosystems entnommen werden, können Forscherinnen und Forscher nun die dort lebenden Tiere ermitteln. Dazu werden zum Beispiel Kotrückstände im Wasser untersucht. Entwickelt wurde die Methode, um die Bestände der bedrohten Berggorillas in Ruanda zu erfassen. 
srf.ch

Fundstück
Diese Seite feiert eine Kunstform, die im Digitalen oft zu kurz kommt: Das Magazincover. Für Coverjunkie sammelt der niederländische Art Director Jaap Biemans seit 2010 außergewöhnliche Cover aus der ganzen Welt. Damit hat er einen Ort geschaffen, an dem Kreativität Menschen verbindet – abseits von Algorithmen. 
coverjunkie.com

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CORRECTIV ganz persönlich

Miriam Lenz

Investigativreporterin

Am Mittwoch besuchte ich in Berlin eine Konferenz für Schulleitungen aus ganz Deutschland, die die renommierte Wübben Stiftung Bildung veranstaltete. Es ging darum, wie Daten dabei helfen können, Schulen zu entwickeln und letztlich eine bessere Bildung der Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Dieses Thema beschäftigt mich als Bildungsreporterin seit Langem.

Auf dem Podium saß auch Dorit Stenke (CDU), Kultusministerin in Schleswig-Holstein, die ähnlich wie ich eine große Verfechterin von solch datenbasierter Bildungspolitik ist. Sie hielt einen flammenden Appell, dass es schon jetzt viele Daten gebe, die man nur endlich nutzen und daraus Schlüsse ziehen müsse.  

Ich würde Frau Stenke gerne beim Wort nehmen – denn sehr oft, wenn ich deutschlandweit in den Kultusministerien der Länder Daten zu Schulen anfrage, erhalte ich keine. Entweder weil es zu lange dauern würde, diese Daten für mich aufzubereiten oder schlicht weil das Bundesland selbst keinen Überblick hat. 

Frau Stenkes Bundesland ist da keine Ausnahme – als ich etwa vor einigen Monaten für eine Recherche zu Schulsozialarbeit vom schleswig-holsteinischen Kultusministerium wissen wollte, wie viele Sozialarbeitende es an welchen Schulen eigentlich gibt, konnte mir das niemand sagen. Ich hoffe also, dass Frau Stenke ihren Vorsatz in Zukunft auch in ihrem eigenen Bundesland umsetzen wird.

Noch interessanter aber als die Vorträge von Politikerinnen und Forschenden waren auf dem Kongress für mich die Gespräche mit Schulleitungen. Eines der wichtigsten Themen: das Startchancen-Programm, mit dem Bund und Länder seit zwei Jahren versuchen, Schulen mit besonders vielen benachteiligten Kindern zu unterstützen. Wie ich bereits berichtete, ist das Programm in vielen Bundesländern sehr schleppend angelaufen. Und auch auf dem Kongress waren einige Schulleitungen sehr frustriert, dass die Förderung bei ihnen kaum ankomme.

Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung: Zwei Grundschulleitungen aus Krefeld in Nordrhein-Westfalen berichteten davon, wie sie durch das Startchancen-Programm ein neues Screening-Verfahren für Vorschulkinder einführen konnten. Mit dem Tool können Pädagogen auch bei Kindern mit anderen Herkunftssprachen als Deutsch feststellen, wie fit diese für die Schule sind und in der Kita und dann in der Schule gezielt fördern. Aufgrund des großen Erfolgs wird das Screening inzwischen in allen Grundschulen in Krefeld eingesetzt.

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Grafik des Tages

Laut dem Berufsausbildungsbericht für 2024 haben knapp 18 Prozent der derzeitigen 20- bis 24-Jährigen keine Ausbildung und befinden sich auch nicht in Ausbildung. Der Anteil dieser sogenannten „Ungelernten“ ist in dieser Altersgruppe innerhalb der vergangenen vier Jahre um gut ein Viertel angestiegen.
correctiv.org

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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Tristan Devigne, Pamela Kaethner, Lea Messerschmidt und Elena Müller.