Nord-Stream-Untersuchung endet im Streit: Regierung spricht von Entlastung, Opposition von Täuschung
Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nach 94 Sitzungen abgeschlossen. Während SPD und Linke keine russische Einflussnahme erkennen, werfen CDU und Grüne der Landesregierung mangelnde Transparenz und eine zu große Nähe zu Moskau vor.
Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht sich bei ihrer Rolle rund um die Gründung einer Stiftung zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 von Vorwürfen russischer Einflussnahme und Täuschung entlastet. Ein Fehlverhalten habe es von Seiten des Landes nicht gegeben. So lautet zusammengefasst das Fazit im Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses, der die Rolle des Landes ausgeleuchtet hatte. Das fast 1000-seitige Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.
Die Abgeordneten hatten in 93 Sitzungen versucht zu ergründen, warum mithilfe des Landes die sogenannte Klimastiftung gegründet worden war. Mit der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführten Stiftung sollten drohende US-Sanktionen umgangen und so der Bau von Nord Stream 2 abgeschlossen werden. Auf Druck von CDU und Grünen war die parlamentarische Aufarbeitung angestoßen worden, um mögliches Fehlverhalten auszuleuchten.
An diesem Freitag kam der Untersuchungsausschuss zu seiner 94. Sitzung zusammen, um den Abschlussbericht zu beschließen, wie die Grünen bestätigten. In ihrem Fazit halten die Abgeordneten fest, dass bei der Gründung der Klimastiftung wie auch bei der Genehmigung von Nord Stream 2 alles rechtmäßig gelaufen sei.
Wörtlich heißt es: „Im Ergebnis (…) ist festzuhalten, „dass sich die bei Einsetzung des Ausschusses vorgebrachten Vorwürfe der Opposition als haltlos erwiesen haben“. Dies gelte insbesondere für die Vorwürfe der russischen Einflussnahme, der Täuschung des Landtags und der Öffentlichkeit sowie der Einflussnahme auf rechtsstaatliche Verfahren.
CDU und Grüne lassen deutliche Kritik im Bericht festhalten
Der Bericht wurde nach Informationen von beteiligten Personen mit den Stimmen der Abgeordneten der rot-roten Koalition gebilligt. Die Vertreter der Opposition votierten dagegen und veröffentlichten im Abschlussbericht jeweils ihre Stellungnahmen.
Darin kritisieren die Vertreter der CDU und den Grünen das Ergebnis hart. Sie fügten dem Abschlussbericht eigene Stellungnahmen an, in denen sie das Vorgehen der Landesregierung deutlich kritisierten.
Die Untersuchungen hätten „eklatante Fehler der Landesregierung im Umgang mit Nord Stream 2 offenbart“, resümierte die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich. Die Regierung habe „zu Gunsten von Nord Stream 2“ gehandelt und politische Bedenken ignoriert, heißt es in dem 267-seitigen Sondervotum ihrer Fraktion.
Kritik kam auch von der CDU. Der Vorsitzende Ausschusses, Sebastian Ehlers, warf der Landesregierung vor, die Aufklärungsarbeiten behindert zu haben. So seien Unterlagen verspätet oder überhaupt nicht dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden, erklärte er. Auch die Klimastiftung habe versucht, die Aufarbeitung „dauerhaft zu vereiteln oder zumindest erheblich zu erschweren“. Die Kritik richtet er explizit gegen den früheren Stiftungschef Sellering.
Ihm wie auch Ministerpräsidentin Schwesig warf er vor, eine enge Anbindung an die russische Staatsführung gesucht zu haben. „Diese Nähe war naiv“, heißt es in dem Bericht.
Die Stellungnahme von Ehlers ist bemerkenswert. Die CDU war bei der Gründung der Klimastiftung Teil der Regierungskoalition mit der SPD und hatte diese damals auch befürwortet. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 änderte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern indes ihre Position. Sie drängt daher auf Aufklärung, auch wenn dies mögliches Fehlverhalten von Unions-Politikern zu Tage fördern könnte.
Grünen-Abgeordnete sieht zentrale Erklärungen der Regierungen widerlegt
Die Grünen-Abgeordnete Oehlrich wirft der Landesregierung vor, die parlamentarische Aufarbeitung abgewertet und durch Aktenlücken erschwert zu haben. So seien „zahlreiche Mailpostfächer“ gelöscht und SMS- und Messenger-Kommunikation – unter anderem von Ministerpräsidentin Schwesig dem Ausschuss nicht vorgelegt worden – obwohl sie „nachweislich (…) zum Untersuchungsgegenstand kommunizierten“.
Die Grünen sehen „alle zentralen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Stiftungsgründung“ als „widerlegt“. Als Beispiel führt das Ausschussmitglied Oehlrich die Frage auf, von wem die Idee für die Gründung der Klimastiftung kam. Erst hatte die Landesregierung behauptet, die Stiftungskonstruktion selbst erdacht und entwickelt zu haben und erst nach journalistischen Recherchen eine Mitwirkung der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, eingeräumt.
Laut der Grünen-Abgeordneten habe der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass der Einfluss des Unternehmens bei der Ausarbeitung der Stiftung „noch deutlich größer“ war. Sie verweist auf Zeugenaussagen des damaligen Nord Stream 2-Chefs Matthias Warnig, wonach die Stiftungsidee und die erste Satzungsvorlage nicht von dem damaligen Energieminister Christian Pegel (SPD) stammten, sondern von der Nord Stream 2 AG.
Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 im Bundestag
Auch im Hinblick auf den Zweck der Stiftung habe der Untersuchungsausschuss einen Widerspruch ausgearbeitet. Während Ministerpräsidentin Schwesig öffentlich betonte, dass Klimaschutz den Hauptzweck der Stiftung darstelle, habe der ehemalige Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) im Ausschuss ausgesagt, „dass Klimaschutz bei den Stiftungsplänen zunächst gar keine Rolle gespielt habe und erst am Ende als Aufgabenfeld hinzugekommen sei, um den wahren Zweck – die Fertigstellung von Nord Stream 2 – zu verstecken“.
In ihrem Fazit kommt die Grünen-Abgeordnete Oehlrich zum Schluss, die Fertigstellung der Pipeline über die Konstruktion der Klimastiftung sei „ein bundesweit einmaliger und für eine Landesregierung völlig unangemessener Vorgang“.
In der Aussage des Nord Stream 2-Chefs Warnig vor dem Ausschuss sieht Oehlrich einen Hinweis darauf, dass der Pipeline-Bau auf ein Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Merkel zurückgehen könnte. Man würde es „begrüßen, wenn auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Thema Nord Stream 2 einrichten würde“, ließ sie im Abschlussbericht festhalten.
Bundeskanzler und Bundesminister mussten in Schwerin aussagen
Der Untersuchungsausschuss in Schwerin ist der bislang einzige Versuch auf parlamentarischer Ebene, die Hintergründe beim Bau von Nord Stream 2 aufzuarbeiten. Verschiedene Anläufe für eine Untersuchung im Bundestag scheiterten. Somit ist der Abschlussbericht das einzige Dokument, in dem der Bau von Nord Stream 2 ausführlicher beleuchtet wird.
Aber auch so spielte die Rolle der Bundesregierung bei den Sitzungen im Schweriner Landtag eine wesentliche Rolle. Mit Gerhard Schröder (SPD) und Olaf Scholz (SPD) traten gleich zwei Bundeskanzler als Zeugen auf. Hinzu mussten frühere Minister wie Peter Altmaier und Helge Braun (beide CDU) vor dem Ausschuss aussagen.
Zur Aufklärung trugen die Vertreter aus der Bundespolitik laut CDU und Grünen nur bedingt bei. Merkel stufte Nord Stream als kommerzielles Projekt ein, das unabhängig von der Politik realisiert wurde. In der Tat hatten die wechselnden Regierungskoalitionen den Bau der Erdgaspipeline unterstützt – trotz der Kritik aus Polen, der Ukraine und anderen europäischen Staaten. Sie warfen Deutschland vor, sich durch die Gaslieferungen von Russland abhängig zu machen.
Geht es nach dem früheren Stiftungschef Sellering, dann könnte dies bald wieder so sein. In einem Interview mit dem „Nordkurier“ erklärte er: „Ich bin sehr dafür, dass die Pipeline, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist, repariert und in Betrieb genommen wird“.
Redigatur und Faktencheck: Gesa Steeger
