Russland/Ukraine

Bundesregierung stützte Übergabe der deutschen Gasspeicher an Gazprom mit 1,8 Milliarden Euro

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) will kaum Auskunft geben über eine Milliardenbürgschaft für den großen Deal zwischen Gazprom und einem deutschen Konzern, der die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas besiegelte. Eine Geschichte über eine vorerst gescheiterte Recherche.

von Frederik Richter , David Schraven

BASF joins South Stream pipeline project
Deutsch-russischer Handschlag: Unter den Augen von Wladimir Putin besiegeln die Chefs des Chemiekonzerns BASF und Gazprom 2011 in Moskau ein Geschäft. In den Folgejahren gab Deutschland gegen Beteiligung an Gasfeldern die eigenen Gasspeicher in russische Hand. (Foto: Sergei Chirikov / Picture alliance)

Deutschland droht eine schwere Energiekrise. Russland hat die Gaslieferungen gedrosselt und die Gasspeicher in Deutschland sind nicht voll genug. Die Wirtschaft droht ins Wanken zu geraten. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht unter Robert Habeck (Grüne) für die fehlende Energie Ersatz zu finden durch Gaslieferungen aus dem Nahen Osten, den Weiterbetrieb von Kohle- und vielleicht am Ende sogar von Atomkraftwerken.

Auf dem Weg in die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas war ein Schritt besonders verhängnisvoll: 2015 übernahm Gazprom zu einhundert Prozent die Kontrolle über die deutschen Gasspeicher des Versorgers Wintershall, der damals zum Konzern BASF gehörte. Es war ein Geschäft, bei dem mehrere Konzernteile getauscht wurden – wie milliardenteure Briefmarken, könnte man sagen.

Doch welche Teile zu diesem Geschäft gehörten und wer es im Hintergrund einfädelte – das ist bis heute nicht vollständig bekannt. Das Bundeswirtschaftsministerium, das die Aufgabe der deutschen Gasspeicher genehmigte, benötigt Wochen und Monate, um Anfragen nach den zu dem Geschäft gehörenden Unterlagen zu bearbeiten. Wichtige Dokumente hält es bis heute unter Verschluss – mit Verweis darauf, dass zunächst die Interessen von Gazprom abgefragt werden müssten. Das Ministerium erklärt nicht mal, welche Dokumente zurückgehalten werden.

Die wenigen Dokumente, die CORRECTIV mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhielt, zeigen: Deutschland hat die Gasgeschäfte der BASF-Tochter Wintershall mit Bürgschaften über mehrere Milliarden Euro abgesichert – darunter 1,8 Milliarden Euro für das entscheidende Geschäft, das die deutschen Gasspeicher endgültig in die Hände von Gazprom und damit des russischen Staates legte.

Dies ist eine Geschichte über die Kräfte im Hintergrund, über Strategien, die über Jahre aufgebaut und umgesetzt wurden. Ihr Ziel: Deutschland abhängig vom russischen Gas zu machen. Vieles bleibt noch immer im Dunklen.

Gas statt Kohle

Einen Startpunkt zu finden, an dem diese Geschichte beginnt, ist schwierig.

Seit den 1970er Jahren verbindet Deutschland und Russland eine enge Geschäftsbeziehung in Sachen Gas. Über alle Krisen hinweg verkauften die Russen den Rohstoff für harte Devisen. Doch die Abhängigkeit hielt sich immer in Grenzen. Zwischen 30 und 40 Prozent der Importe kam aus dem Osten; der Rest aus Norwegen, den Niederlanden und anderen Ländern Europas. Russland galt als scheinbar verlässlicher Partner. Trotz politischer Konflikte.

Doch dann veränderte sich die politische Landschaft. Zwei Interessen überlagerten sich nach und nach: In Deutschland wollten Umweltschützer aus allen Parteien aus der Kohleenergie aussteigen und setzen auf Gaskraft als Übergangstechnologie. Reihenweise werden deswegen geplante Kohlekraftwerke verworfen und alte Atommeiler abgeschaltet.

In Russland bestand ein Interesse, das in die gleiche Richtung zielte. Die russische Regierung unter ihrem korrupten Präsidenten Wladimir Putin hat im Verkauf von Gas ein Milliardengeschäft entdeckt, mit dem sie sowohl die wirtschaftliche Situation in Russland stabilisieren, als auch die eigenen Taschen füllen kann. Die Einrichtung, in der die russischen Gasgeschäfte zusammengeführt sind, ist der Staatskonzern Gazprom. Das Unternehmen steht unter direkter Kontrolle von Putins einstigem Bürogehilfen Alexei Miller. Letzterer sammelte laut Recherchen von Alexej Nawalny in den 1990er Jahren die Bestechungsgelder für Putin ein, als der heutige Präsident noch in Petersburg tätig war. Als Gazprom-Chef setzt er die Wünsche Putins um und der wollte mehr Gas in den Westen verkaufen.

Soweit die Ausgangslage.

Gazprom expandiert in Deutschland

Gazprom weitet seine Aktivitäten in Deutschland aus. Unter dem Namen Gazprom Germania wird eine alte russische Gas-Liefergesellschaft in Berlin umbenannt und unter Kontrolle des russischen Konzerns gebracht. 2006 sagte Wladimir Putin, er wolle Deutschland zum „Erdgas-Verteilerzentrum für Europa“ machen.

Kurz darauf steigt Gazprom unter Vermittlung auch durch Gerhard Schröder als Hauptsponsor bei dem Bundesligisten Schalke 04 ein. Der Konzern und sein Logo wird so erstmals einem Millionenpublikum in Deutschland geläufig. Ein ehemaliger leitender Angestellter der Gazprom Germania erklärt im Herbst 2007 in einem Gespräch die Gazprom-Strategie. Der ehemalige leitende Angestellte der Gazprom Germania sagte, er könne seinen Namen nicht nennen, da er Angst um seine Sicherheit habe.

Gazprom versuche entlang der Pipelines immer weiter ins deutsche Geschäft hineinzuwachsen: von den Gasquellen in Russland, über die Pipelines und Speicher bis zum Verkauf des Gases an die Endkunden. Die Menschen sollten sich an Gazprom gewöhnen, damit eine Art vertikales Kartell geschaffen werden könne. Der leitende Angestellte sagte, diese Bemühungen seien nicht nur auf die Firma Gazprom Germania bezogen, sondern würden auch andere Beteiligungen der Gazprom in deutschen Gasfirmen einbeziehen.

Das Ziel war also, aus Gazprom eine Organisation zu formen, die die gesamte Wertschöpfungskette im Gasgeschäft kontrolliert. Damit Preise so gestaltet werden können, wie es Putin passt. Deutschland sollte möglichst viel an Gazprom bezahlen.

Aber es wurde auch klar, dass die Bundesregierung und die Europäische Union die Ausweitung der Gazprom-Deals auf das Endkundengeschäft in Deutschland jedoch nicht zulassen würden. Der Widerstand gegen dieses Geschäft war zu stark.

Nord Stream: Zwei Röhren für das Energieland

Gazprom konzentrierte sich deswegen in den folgenden Jahren bei der Umsetzung seiner Strategie auf den Großhandel in Deutschland. Es sollten offensichtlich zumindest die Händler abhängig werden.

Zunächst ging es um den Bau der Nord Stream-Pipelines. Mit diesen Pipelines durch die Ostsee sollten Zwischenhändler und Transitländer in Osteuropa umgangen werden. Das hatte für Gazprom zwei Vorteile. Einmal fließt mehr Gewinn in die eigene Tasche, außerdem würden die osteuropäischen Länder wie die Ukraine und Polen erpressbar. An dem Deal rund um Nord Stream war unter anderem das Unternehmen Wintershall beteiligt, das damals von Rainer Seele geleitet wurde. Wintershall gehörte zu 100 Prozent dem Chemiekonzern BASF. Doch dazu später mehr.

Die osteuropäischen Länder versuchten den Bau der Nord Stream-Pipelines über die Europäische Union politisch zu verhindern. Doch die Bundesregierung setzte sich durch und erlaubte den Bau der beiden Leitungen, die ungeheure Mengen Gas auf den deutschen Markt bringen sollten. Nord Stream 1 wurde problemlos fertiggestellt.

Die USA belegten die Pipeline Nord Stream 2 jedoch vor ihrer Fertigstellung mit Sanktionen.

Ihr Argument: Russland könne den Westen politisch erpressen, wenn die Ukraine und Polen bei Gaslieferungen umschifft werden können. Doch auch dieser Schritt der USA ließ die verantwortlichen Minister und auch die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) nicht von ihrer Zustimmung zum Projekt abrücken. Die USA würden nur ihr eigenes Gas nach Europa verkaufen wollen, erzählte man sich in Berlin. Die sicherheitspolitischen Befürchtungen seien vorgeschoben, hieß es.

Ein russischer Vorposten an der deutschen Küste

Besonders Mecklenburg-Vorpommern, an dessen Küste die Nord Stream-Pipeline Deutschland erreicht, wurde in den letzten Jahren zu einem regelrechten Vorposten Russlands in Deutschland. Am Ende konstruierte die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mithilfe des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sogar eine Stiftung, um die Sanktionen der USA umgehen zu können. Wie der Tagesspiegel berichtete, informierte Schwesig den heutigen Bundeskanzler und damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und später auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel über den schmutzigen Deal, der das Milliardengeschäft mit Gazprom trotz des Widerstands aus den USA möglich machen sollte.

Der russische Einfluss in Mecklenburg-Vorpommern breitete sich auf verschiedenen Wegen aus – von den Direktinvestitionen russischer Oligarchen in örtliche Betriebe über PR-Aktionen wie den Russlandtag in Rostock bis hin zu Konzertkarten, die die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 an Mitarbeiter der Staatskanzlei verschenkte. Die Geschenke, zum Beispiel für ein Philharmonie-Konzert, gehen aus einer Unterlage hervor, die CORRECTIV mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhielt.

Als der Bau von Nord Stream noch diskutiert wurde, versuchten deutsche Energieriesen wie RWE alternative Routen für die Versorgung Deutschland zu erschließen – sie hatten dabei die Unterstützung der EU, die verhindern wollte, dass sich immer mehr Länder in Abhängigkeit von Russland begeben. Das wichtigste Projekt war lange die sogenannte Nabucco-Pipeline, die aus dem Nahen Osten, Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan oder dem Irak Gas über die Türkei nach Europa bringen sollte. Dies sollte genau das verhindern, was später geschah: dass Deutschland von einer Quelle abhängig wird.

Doch die Pläne wurden nie verwirklicht. In Turkmenistan sollte für eine Pipeline quer durch das Kaspische Meer gelegt werden, um Europa direkt zu beliefern. Immer wieder kam es im Verlauf der Gespräche zu Zwischenfällen. 2009 kam es zu angeblichen technischen Problemen, die zu einem Feuer in der Export-Gaspipeline von Turkmenistan nach Russland führten. Die Pipeline wurde stillgelegt. Turkmenistan war eine Zeit lang vom Handel abgeschnitten.

Der Weg für Russland ist frei

Auch kam es immer wieder zu Schwierigkeiten mit den Transitländern, die Nabucco durchqueren sollte. Die deutschen Regierungen unter SPD und CDU konnten sich anders als die EU nicht für eine entschlossene Unterstützung des Projektes durchringen. Am Ende entschieden sich die meisten Staaten für eine Verbindung zu Russland und gegen Nabucco. Das Projekt liegt seit 2013 brach.

Mit der Verhinderung der Nabucco-Pipeline und der Durchsetzung der Nord Stream-Leitungen war für Russland der Weg frei, Deutschland von russischem Gas abhängig zu machen. Für ein energiehungriges Land wie Deutschland, das auf Gas als Übergangsenergie in ein Zeitalter der klimaneutralen Energieerzeugung setzte, wirkten die Nord Stream-Röhren wie Spritzen für einen Junkie. 2011 nahm die erste Leitung ihren Betrieb auf.

Der Bau der zweiten Leitung begann nach jahrelanger Planung 2018 und wurde kurz vor dem Ukraine-Krieg abgeschlossen. Alexandros Petersen vom Atlantic Council bezeichnete das Projekt Nord Stream schon im Jahr 2009 als „Molotow-Ribbentrop Pipeline“ – in Erinnerung an jenen Pakt, mit dem das NS-Regime unter Adolf Hitler und Josef Stalin 1939 Osteuropa unter sich aufteilten. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde nur durch den Überfall Russlands auf die Ukraine gestoppt. 

Gleichzeitig mit dem Ausbau der Abhängigkeit von den Pipelines versuchte Gazprom, möglichst nah an das deutsche Endkundengeschäft zu rutschen. Wenn schon nicht Gas an die einzelnen Haushalte verkauft werden konnte, sollten wenigstens möglichst viele Stadtwerke und Lieferanten von Endkunden beliefert werden.

Eine alte Geschichte

Einer der zentralen Angelpunkte für den nächsten Schritt in die Abhängigkeit bildet hier die VNG AG in Leipzig. Das Unternehmen hat eine interessante, aber weitgehend unbekannte Geschichte.

Die VNG verwaltet die Gasverträge aus der untergegangenen DDR. Das Unternehmen ist einer der größten Gasimporteure Deutschlands und schon lange eng mit Gazprom verwoben. Die Partner aus dem Osten förderten den Austausch mit der VNG und besetzten Lehrstühle an der örtlichen Uni. Im Gegenzug kaufte das deutsche Unternehmen auch schon einmal selbstgemachte Bilder einer Gefährtin des damaligen Gazproms Exportchef, Alexander Medwedew.

Die VNG selbst war lange ein Unternehmen, das von westdeutschen Energieversorgern kontrolliert wurde. Aber Gazprom konnte mit ostdeutschen Kommunen und seinem langjährigen Partner Wintershall eine wirksame Sperrminorität formen. Die Wintershall gehörte damals vollständig dem Chemieriesen BASF.

Die drei Partner hatten Macht in der VNG. So konnten sie lange einen Übernahmeversuch durch den Großaktionär EWE verhindern.

Doch dann kam der erste russische Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014. Die Spielregeln im Gasgeschäft änderten sich und damit auch der Ansatz, wie Gazprom seine Strategie in Deutschland umsetzte.

Der große Deal und das große Geheimnis

Einer der wichtigsten Partner von Gazprom in Deutschland war schon seit Jahrzehnten BASF. Der Chemiekonzern mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein benötigt für sein Geschäft den Rohstoff Gas. Über seine Tochterfirma Wintershall betreibt der Chemieriese sein Gasimport-Geschäft. Er unterhielt über eine gemeinsame Tochterfirma mit Gazprom lange die wichtigen Gastransportnetze in Deutschland. Zusätzlich ist diese Tochterfirma, die Wingas, im Gasgroßhandel in Deutschland aktiv und wichtiger noch: Über die Wingas werden die wichtigsten deutschen Gasspeicher betrieben. Lange lag der russische Anteil daran bei 35 Prozent.

Im Jahr 2008 allerdings, als Gazprom Druck machte, stärker ins deutsche Geschäft einzudringen, gelang es Russland, den eigenen Anteil an Wingas auf 50 Prozent zu erhöhen. Gazprom-Chef Alexej Miller war damals überglücklich. „Damit ist Gazprom Miteigentümer von Gastransportnetzen in Deutschland.“ Dafür bekam die BASF eine Beteiligung an einem Gasfeld in Russland. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit fand Gazprom-Chef Miller damals: „Ausländische Partner erhalten Zugang zur Erschließung unserer Vorkommen, wir erhalten Zugang zum Gasabsatz in Europa.

Der Chef der Wintershall war damals gerade der bereits erwähnte Rainer Seele geworden. Zuvor war er für den Erdgashandel der Wintershall verantwortlich und Chef jener Wingas, die nun zur Hälfte Gazprom gehörte.

Im Jahr 2012 setzte Gazprom nach. Der Konzern wollte jetzt Wingas vollständig unter seine Kontrolle bringen. Und damit wollten sie die deutschen Gasspeicher unter ihre volle Kontrolle bringen. Im Gegenzug sollte die BASF-Firma Wintershall an einem weiteren riesigen Gasfeld in Sibirien beteiligt werden. Der sogenannte Asset-Tausch, der Tausch von Beteiligungen, sollte bis Ende 2013 vollzogen werden. Die notwendigen Genehmigungen wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft unter dem Minister Sigmar Gabriel (SPD) erteilt, wie aus Papieren des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Auch die EU-Kommission hatte aus Kartellsicht nichts gegen das Geschäft. Das Bundeskartellamt befasste sich nicht mit dem Beteiligungstausch.

Sigmar Gabriel gibt grünes Licht

Trotzdem scheiterte der Deal zunächst im Dezember 2014. Grund war die „Ukraine-Krise“, wie der russische Angriff auf die Ukraine genannt wurde. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Im Frühjahr 2014 hatte Russland die Krim annektiert. Die EU erließ Sanktionen. Im Sommer 2014 schossen Soldaten der russischen Armee das Passagierflugzeug MH17 über der Ostukraine ab. Alle 298 Insassen, darunter 80 Kinder, waren ums Leben gekommen. Die meisten der Opfer kamen aus den Niederlanden. Eine Eiszeit in den Beziehungen zwischen Europa, Deutschland und Russland schien aufzuziehen.

Tatsächlich aber lief es anders. Im April 2015 trat Russlands Energieminister Alexander Nowak öffentlich auf. Er kündigte an, Gazprom werde seine Politik in Europa ändern, wenn eigene Forderungen nicht erfüllt würden. Die Rede war von einer Lieferpause. Nowak kritisierte die Versuche der EU, sich aus der Abhängigkeit Russlands zu befreien. Anstelle weitere Lieferwege zu öffnen, solle auf eine gegenseitige Abhängigkeit gesetzt werden. Die Annexion der Krim durch Russland war gerade ein Jahr her.

Und schon zwei Monate später, am 2. Juli 2015 informierte der Büroleiter von Sigmar Gabriel das Bundeswirtschaftsministerium, die BASF wolle den geplatzten Asset-Tausch nun doch vollziehen. Der Apparat des Ministeriums äußerte zunächst vorsichtig Bedenken. Die frühere Genehmigung könne zwar auch trotz „Ukraine-Krise“ weiter genutzt werden. Es sei aber nicht auszuschließen, dass es „Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ geben könne, auch wenn es „trotz des Zeitablaufes“ wahrscheinlich sei, dass alles wie geplant durchlaufen könne, heißt es in einem E-Mail-Verlauf des Wirtschaftsministeriums. Besser wäre es jedoch, eine neue Genehmigung zu beantragen.

Der Vorstandschef der BASF, Kurt Bock, sah das anders. In einer persönlichen E-Mail an Sigmar Gabriel erklärte er, selbst die EU verzichte auf eine erneute Prüfung. Da könne Deutschland doch auch auf eine erneute Prüfung verzichten. „Vor diesem Hintergrund die kurze Frage, ob hinsichtlich der Bescheinigung nach deutschem Außenwirtschaftsrecht ähnlich verfahren werden könnte.“ Gabriel ließ eine Anfrage von CORRECTIV unbeantwortet.

Deutschland gibt Kontrolle über strategische Reserven ab

Der Büroleiter von Sigmar Gabriel fragte im Haus nach. Ohne „klaren Widerspruch“ würde der Minister gerne auf eine Prüfung verzichten. Ob einer seine Stimme dagegen erheben wolle. Das Haus antwortete: „Wir können wie von Ihnen vorgeschlagen verfahren.“

Der Büroleiter von Sigmar Gabriel kündigte in der Folge an, der Minister selbst werde BASF-Vorstandschef, Kurt Bock, die positive Nachricht überbringen. In dem persönlichen Brief an den BASF-Chef schrieb Gabriel dann am 19. August 2015: „Gegen den Tausch (bestehen) aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie keine energiepolitischen Bedenken.“

Das Geschäft wurde im September 2015 vollzogen. Die Gasspeicher Deutschlands gingen in den Besitz der Gazprom über. Und damit die volle Kontrolle über die strategischen Gasreserven des Landes.

Deutschland war nun in großen Teilen abhängig.

Screenshot eines Dokuments.
„Ich unterstütze den Antrag“ – Auszug aus den Dokumenten, die CORRECTIV mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat.

Für die Absicherung der Investitionen von Wintershall in dem neuen Gasfeld in Sibirien stellte Gabriel zusätzlich 1,8 Milliarden Euro bereit. „Nach erster Prüfung stehen die Sanktionen der EU gegen Russland dem Projekt nicht entgegen“, heißt es in einer Vorlage an den Minister. Aus vorangegangenen Geschäften in Russland hatte Wintershall schon Staatsgarantien in Höhe von knapp über 2 Milliarden Euro erhalten.

Kurz zuvor hatte der bereits genannte Rainer Seele seine Position als Chef der Wintershall verlassen und war in gleicher Funktion zum österreichischen Gasversorger OMV gewechselt.

In den Wind geschlagene Warnungen

Die Bedenkenlosigkeit, mit der das Geschäft durchgewunken wurde, verwundert. Erst am 15. Juni 2015 hatten Gutachter im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Versorgungssicherheit Deutschlands untersucht. Sie prüften, welche Rolle die Gasspeicher für die Versorgungssicherheit bei einem politischen Konflikt mit Russland spielen würden. Ihr Ergebnis: Wenn die Gasspeicher nicht rechtzeitig befüllt werden können, käme es schon bei einem normalen – also milden Winter – ab Februar zu wochenlangen Versorgungslücken in Deutschland.

Klar ausgedrückt: In dem Gutachten steht, dass die Übergabe der Kontrolle dieser für die Versorgung Deutschlands wichtigen Einrichtungen an Gazprom der russischen Regierung Tür und Tor öffnet, das Land lahm zu legen. Ganz wie sie wünschen. Der derzeitige Lieferstopp ist ein eindrücklicher Beleg dafür.

Die grüne Bundestagsfraktion fragte damals nach. Ob durch das Geschäft zwischen BASF und Gazprom Sanktionen umgangen würden oder die Abhängigkeit von Russland vergrößert würde? Die Anfrage hatten unter anderem Annalena Baerbock, heute Außenministerin, und Oliver Krischer, heute Umweltminister in NRW, unterschrieben. Sie bekamen von Gabriels Ministerium zur Antwort: „Die Versorgungssicherheit und die Diversifizierung der Bezugsquellen von Erdgas werden durch den mit dem Asset-Tausch bewirkten Eigentumswechsel nicht beeinträchtigt.“

Damit war die Diskussion weitgehend beendet.

Zugleich lag die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas inzwischen bei über 50 Prozent der Gasimporte. Ohne russisches Gas ging nichts mehr.

Der VNG Ausstieg

Fast gleichzeitig wurde ein weiterer Deal geschlossen, an dem die gleichen Akteure beteiligt waren. Gazprom und die BASF-Firma Wintershall stiegen bei dem ostdeutschen Versorger VNG aus, an dem sie mit 26,31 Prozent beteiligt waren. Gazprom begründete den Verkauf der eigenen Anteile mit fehlenden Einflussmöglichkeiten. Die Geschäfte wurden damals öffentlich nicht im Zusammenhang gesehen.

Heute gehört die VNG zu rund 75 Prozent dem baden-württembergischen Versorger EnBW und ostdeutschen Kommunen rund um die Städte Leipzig und Dresden. Das Bundeskartellamt hatte die Übertragung der Anteile von Gazprom an die EnBW geprüft – aber keine Einwände.

Hat der Ausstieg die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert, wie es auf den ersten Blick erscheint? Schließlich ist ja Gazprom aus einer Firma ausgestiegen. Nein, die Abhängigkeit ist im Gegenteil größer geworden. Nach der Trennung schloss die VNG im September 2019 einen neuen langfristigen Liefervertrag mit Gazprom. Die Liefermenge wurde nochmal um 50 Prozent erhöht, wie die Leipziger Volkszeitung berichtete – und damit auch die Abhängigkeit. VNG importiert jetzt rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr aus Russland. Gas, das vor allem ostdeutsche Bundesländer abhängig macht.

Ob der Asset-Tausch und der VNG-Deal miteinander verbunden waren, konnte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage nicht beantworten: „Es gab nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Verfahren oder Prüfungen“, schrieb eine Sprecherin des heutigen Wirtschaftsministers Robert Habecks (Grüne).

Was sonst noch wichtig ist

Nachdem der Speicherdeal abgeschlossen war, gab BASF im Jahr 2019 eine Sperrminorität an der Wintershall, die jetzt Miteigentümerin eines der größten Gasfelder der Welt war, im Rahmen einer Fusion noch an Michail Fridman ab. Der russische Oligarch hat über seine Investmentgesellschaft LetterOne viele internationale Beteiligungen aufgebaut. Das Gemeinschaftsunternehmen zwischen BASF und LetterOne heißt heute: Wintershall Dea.

Rainer Seele fing nach seinem Ausstieg bei der Wintershall im Umfeld des deutschen Speicherdeals im Sommer 2015 beim österreichischen Energiekonzerns OMV an, der unter Kontrolle des österreichischen Staates steht.

Als OMV-Chef verlängerte Seele übrigens vorzeitig die österreichischen Gaslieferverträge mit Gazprom, kaufte ebenfalls ein russisches Gasfeld und beteiligte die OMV an der Finanzierung der Pipeline Nord Stream 2. Bis vor kurzem bezog Österreich rund 80 Prozent seines Gasverbrauches aus Russland.

Nicht nur Deutschland wurde abhängig – auch Österreich.

Das Rechercheteam Addendum berichtete von den „Liebesg’schichten und Heiratssachen“ rund um die OMV und die Rolle Seeles dabei im Jahr 2018.

Im gleichen Jahr erhielt er von Putin den russischen „Orden der Freundschaft“. Heute wird die Rolle von Seele bei den Geschäften mit Russland vom Aufsichtsrat neu untersucht, schreibt Reuters.

Die österreichische Zeitung Die Presse enthüllte im Juni 2022, ein westlicher Geheimdienst habe vor der Einstellung Seeles als OMV-Chef gewarnt. Der Manager sei ein zu enger Freund der russischen Führungselite. Die Warnung wurde in den Wind geschlagen.

Die Gazprom Germania wurde im April unter treuhänderische Zwangsverwaltung der Bundesregierung gestellt und umbenannt in SEFE Securing Energy for Europe GmbH. Mitte Juni schoss die Regierung  Kredite in Milliarden-Höhe hinterher, um eine Pleite des Unternehmens abzuwenden. Damit sind die Speicher wieder in deutscher Hand.

Warum diese Recherche vorerst gescheitert ist

Diese Erzählung hat noch nicht in ausreichendem Maße beschrieben, wie Deutschland auf dem Energiemarkt derart in die Abhängigkeit Russlands geraten ist. Warum Entscheidungsträger immer wieder Warnungen in den Wind geschlagen haben.

CORRECTIV hat versucht, die Unterlagen zu den oben beschrieben Deals zu finden, um die Hintergründe aufzuklären. Unter anderem beantragten wir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 Akteneinsicht in die Papiere rund um den beschriebenen Assettausch.

Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck teilte mit, erst bei Gazprom nachfragen zu müssen, ob die Unterlagen eingesehen werden dürfen. Eine Antwort steht bis heute aus.

Lediglich die sechs Papiere, die oben zitiert sind, konnte CORRECTIV einsehen. Und zwar mehrere Wochen, nachdem die Frist zur Herausgabe abgelaufen war. Wir warten immer noch auf den Rest.

Eine detaillierte Presseanfrage zu dem Asset-Tausch wurde von einer Sprecherin Robert Habecks überwiegend mit einem Standardsatz beantwortet: „Hierzu liegen uns nach den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Informationen vor.“

Damit bleiben viele Fragen offen. Warum ermöglichte Deutschland den 2014 geplatzten Asset-Tausch im Jahr 2015 doch noch? Warum trat Sigmar Gabriel dafür ein, das Geschäft auch noch mit 1,8 Milliarden Euro abzusichern? Welche Rolle spielten der frühere Stasi-Offizier und heute Nord Stream-Chef, Matthias Warnig, oder der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)? Es bleibt auch offen, ob der VNG-Deal und der Deal rund um die Gasspeicher zusammengehören.

Auch über diese konkreten Geschäfte hinaus bleiben Fragen. Welchen verdeckten Einfluss hat der russische Staatskonzern Gazprom auf die deutsche Politik genommen? Welche Rolle spielten Geheimdienste und Agenten?

CORRECTIV hat versucht, verschiedene Quellen anzusprechen und Auskunft zu erhalten. Leider weitgehend erfolglos. Die kenntnisreichen Menschen rund um Gazprom scheinen abgetaucht zu sein.

Wir recherchieren trotzdem weiter.

Wenn Sie Hinweise haben, senden Sie uns diese gerne zu an gazprom@correctiv.org – wir suchen Antworten.

Hier finden Sie die wichtigsten Schritte auf dem deutschen Weg in die Abhängigkeit von russischem Gas.

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