Emissionshandel: EU entlastet energieintensive Industrie
Die EU-Kommission will energieintensive Industrien in den kommenden Jahren deutlich entlasten. Das geht aus dem Reform-Vorschlag für die nächste Periode des Europäischen Emissionshandel hervor, der CORRECTIV vorliegt.
Die EU-Kommission hat heute den lang erwarteten und hart umkämpften Vorschlag zur Reform des europäischen Emissionshandels vorgelegt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Zahl der Zertifikate, die zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO₂ berechtigen, langsamer abnehmen sollen als bislang geplant. Bislang gilt, dass es bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 4,4 Prozent weniger Zertifikate geben soll.
In den Jahren von 2031 bis 2035 sollen die Zertifikate jährlich nun nur noch um 3,7 Prozent reduziert werden, ab dem Jahr 2036 nur noch um 1,7 Prozent. Das geht aus dem Vorschlag der EU-Kommission hervor, der CORRECTIV vorliegt. Das bedeutet, dass anders als bislang geplant, Zertifikate auch über das Jahr 2040 hinaus versteigert werden müssen.
Außerdem werden die sogenannten Emissions-Benchmarks angepasst. Dabei handelt es sich um einen Referenzwert, der festlegt, wie viele Treibhausgasemissionen bei der besonders effizienten Produktion entstehen dürfen. Im EU-Emissionshandel (ETS) wird dieser Wert verwendet, um zu bestimmen, wie viele kostenlose Emissionszertifikate ein Unternehmen erhält.
Diese Benchmarks sollen jetzt bis 2030 weniger streng gelten. Damit entstehen nach dem Jahr 2030 rund 51 Millionen zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von rund acht Milliarden Euro. Von dieser Anpassung profitieren insbesondere schwer zu dekarbonisierende Branchen. Dazu zählen zum Beispiel die Stahl-, Aluminium- und die Chemieindustrie sowie Strom- und Wärmeproduzenten.
Immerhin: Unternehmen sollen nur noch dann weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten, wenn sie Emissionsminderungen nachgewiesen haben. Dies soll für 20 Prozent der kostenlosen Zertifikate gelten; 80 Prozent sind an die Vorlage eines Dekarbonisierungsplans gebunden. Der Vorschlag der muss nun noch im Europaparlament und im EU-Rat verhandelt werden.
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Klare Zugeständnisse an die Industrie
Mit dem Vorschlag ist die Kommission den Forderungen der Industrie deutlich entgegengekommen. Vor allem die chemische Industrie – darunter der deutsche Chemiekonzern BASF – hatte vor der heutigen Bekanntgabe der Reform monatelang massiv für eine Abmilderung des Emissionshandels und milliardenschwere Entlastungen geworben, wie jüngst eine CORRECTIV-Recherche zeigte.
Zentrale Forderungen der Industrie: längere Laufzeiten für kostenlose Emissions-Zertifikate, mehr Zeit für die Dekarbonisierung von Anlagen und mehr Zertifikate auf dem Markt, um den CO₂-Preis niedrig zu halten. Als Begründung führten die Akteure steigende Kosten durch den Emissionshandel und eine sinkende globale Wettbewerbsfähigkeit an.
Dass die EU-Kommission nun den Forderungen der Industrie teilweise erfüllt, wirft nicht nur Fragen nach der Macht der europäischen Wirtschaftslobby auf. Der Kurs aus Brüssel entscheidet auch, ob die Dekarbonisierung der Industrie künftig vorankommt – und ob die EU ihre Klimaziele hält.
Als „widersprüchlich“ bezeichnet denn auch der Bundestagsabgeordnete Julian Joswig (Grüne) die Reform: Einerseits solle die Industrie deutlich mehr finanzielle Unterstützung für ihre Modernisierung erhalten. Gleichzeitig soll der Reduktionspfad des Emissionshandels verlangsamt werden, teilte Joswig auf CORRECTIV-Anfrage mit. „Mehr Förderung ist richtig, ein schwächeres CO₂-Preissignal aber der falsche Weg“, resümiert der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Gerade die Chemieindustrie brauche bezahlbaren erneuerbaren Strom, Klimaschutzverträge und eine stärkere Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten, so Joswig: „Eine Abschwächung des Emissionshandels löst ihre strukturellen Probleme nicht.“
Wie funktioniert der europäische Emissionshandel?
Der europäische Emissionshandel ist das wichtigste und auch eines der erfolgreichsten Klimaschutzinstrumente der Europäischen Union. Das Prinzip: Die EU legt eine Obergrenze für die CO₂-Emissionen bestimmter Sektoren wie Energie, Industrie und Luftfahrt fest. Das sogenannte „Cap“. Darunter fallen EU-weit rund 9.000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie.
Für jede Tonne CO₂, die ausgestoßen wird, brauchen diese Anlagen ein Emissionszertifikat. Diese werden von den EU-Mitgliedstaaten ausgegeben – teilweise kostenlos, teilweise über Versteigerungen. Die Zertifikate können auf dem Markt frei gehandelt werden („Trade“). Dadurch entsteht ein Preis für CO₂-Zertifikate.
Die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate sinkt dabei jedes Jahr, sodass die Emissionen schrittweise reduziert werden müssen. Damit steigt der CO₂-Preis. Aktuell (Juni 2026) liegt der CO₂-Preis zwischen 70 und 80 Euro pro Tonne. In Deutschland fließen die Erlöse aus dem EU-ETS 1 in den Klimatransformationsfonds (KTF). Dieser fördert unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien.
Seit der Einführung des EU-ETS 1 sind die Emissionen der im Handel erfassten Industrien laut der deutschen Emissionshandelsstelle europaweit um mehr als 50 Prozent gesunken.
Eine „gigantische Klimaverschmutzung“ nannte Michael Bloss, klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, die Pläne der EU-Kommission. Diese erlaubten „so viele zusätzliche Emissionen, wie Deutschland in knapp vier Jahren ausstößt.“ Der Europäische Green Deal werde dramatisch ausgehöhlt.
Die Schwächung des Emissionshandels schade zudem den Unternehmen, die mit klimafreundlicher Produktion Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, so Bloss: „Wer bisher alles richtig gemacht hat, wird bestraft. Dieser Vorschlag hält Investitionen zurück und riskiert den Wirtschaftsstandort Europa.“
Kritik an Forderungen der Chemielobby aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
Kritik an den Forderungen gab es auch im Vorfeld schon aus der Wirtschaft selbst. Vor allem von Unternehmen, die Bloss erwähnte: Jene, die bereits in die Dekarbonisierung investiert haben.
So warnte unter anderem der Saarstahl-Chef, Stefan Rauber, vor einer Aufweichung des Emissionshandels. Das Unternehmen hat bereits mehr als vier Milliarden Euro in den klimaneutralen Umbau investiert – weg von fossilen Hochöfen hin zu Elektrostahlöfen. Rechnen wird sich das nur, wenn der CO₂-Preis wie geplant steigt.
Auch die Wissenschaft warnte vorab vor einer Abschwächung des Systems: „Ein bloßes Aufweichen des Emissionshandels oder eine Verlängerung kostenloser Zertifikate ohne strukturelle Reform“ werde die Probleme nicht lösen, sagte Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) gegenüber CORRECTIV. Die Krise der Industrie liege nicht am Emissionshandel, sondern vor allem an der internationalen Handelssituation, hohen Energiepreisen, fehlender Infrastruktur für grüne Technologien und unsicheren Investitionsbedingungen.
Redigatur und Faktencheck: Karolin Arnold
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