Abschieben à la Trump?
Während ICE-Beamte in den USA wieder Menschen erschießen, sieht die AfD Sachsen-Anhalt ein Vorbild in der Abschiebe-Behörde.
Heute würde ich Sie gern auf eine Reise von den USA und Donald Trump bis nach Sachsen-Anhalt mitnehmen. Was beides miteinander zu tun hat? Eine ganze Menge.
Mitarbeiter der Behörde ICE haben in den vergangenen Tagen zwei Menschen erschossen. Gerade jetzt, da viele von uns auf die WM in den USA geschaut haben, gehen ausgerechnet diese Nachrichten unter. Vielleicht erinnern Sie sich noch an Renee Good, die Frau, die im Januar in Minneapolis von einem ICE-Beamten in ihrem Auto erschossen wurde. Es gab großen Aufruhr, Demonstrationen und Diskussionen. Haben wir uns so schnell daran gewöhnt, dass es eine Behörde in den USA gibt, die regelmäßig Menschen tötet?
Beamte suchen die Opferrolle
Als wären die tödlichen Schüsse letzte Woche auf offener Straße nicht genug, handelte es sich bei dem Kolumbianer Johan Sebastián Durán Guerrero sogar um eine Verwechslung. Der Beamte soll zudem große psychische Probleme haben. Das zweite Opfer ist ein Mexikaner namens Lorenzo Salgado Araujo. Auch er wurde erschossen. Als Begründung geben die Beamten immer das gleiche Schema an: Die Opfer hätten ihr Auto als Waffe gegen sie einsetzen wollen. Dabei ist es umgekehrt: die Gewalt geht von ICE aus.
Die Behörde hat zuletzt eine Quote ausgegeben: 2000 Menschen sollen pro Tag ausfindig gemacht werden (dazu auch dieser sehr gute Podcast der New York Times). Das erhöht den Druck auf die Mitarbeiter, die ja oft wie eine Mischung aus Polizisten und staatlich eingesetzten Schergen wirken.
Und nun nach Sachsen-Anhalt. In dem Wahlprogramm der AfD steht (Seite 40), man wolle eine „Task Force Abschiebungen“ einsetzen. Schon früher haben AfD-Politiker wie der einflussreiche Abgeordnete Stefan Brandtner die ICE-Behörde gelobt (hier hat er sich sehr offen dazu geäußert).
Nun will die AfD in Sachsen-Anhalt so eine Task Force für Abschiebungen einrichten: Ginge das überhaupt?
Ja, mit einer Mehrheit kann sie das Polizeigesetz in dem Bundesland ändern und eine neue Behörde schaffen. Natürlich wären die Befugnisse nicht so weitgehend wie in den USA. Nur – und das haben zwei Experten vom Verfassungsblog neulich bei uns im Interview (ab Minute 2:30) analysiert – könnte die AfD erstmal loslegen und schauen, wie das später von Gerichten eingeordnet wird.
Das Perfide an der US-Behörde ist die Enthemmung. Jemand wird erschossen; natürlich wird das als Einzelfall verurteilt; aber man lässt sie gewähren.
Tendenzen sichtbar machen
Wir nehmen uns ja immer vor, die relevanten Themen abzubilden und Tendenzen sichtbar zu machen. Denn Gefahren oder Missstände kündigen sich hin und wieder an, bevor sie eintreten. Da hilft der offene Blick. Dazu passt auch der persönliche Beitrag, den mein Kollege Martin Böhmer am Ende dieses SPOTLIGHTS verfasst hat. Denn Lena Köpsell, Marcus Bensmann und er haben gerade tiefe Einblicke in das Chaos der NRW-AfD und was Alice Weidel damit zu tun hat.
Das Besondere am SPOTLIGHT ist, dass wir auch immer Recherchen von anderen Medien in den Vordergrund stellen und empfehlen. Dadurch bekommen Sie über uns einen guten Überblick, was veröffentlicht wird. Ein absolut lesenswertes Stück diese Woche kommt von dem ZEIT-Kollegen Ingo Malcher. Er saß zum richtigen Zeitpunkt in einem Restaurant in Baku und vorher im richtigen Flieger. Mehr weiter unten.
Vielen Dank übrigens für die vielen klugen Fragen von Ihnen für mein Interview zum Thema Künstliche Intelligenz mit Markus Beckedahl! Ich konnte einige Anregungen aufnehmen, das Interview veröffentlichen wir nächste Woche am Donnerstag, natürlich auch hier im SPOTLIGHT.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, natürlich mit unseren Empfehlungen der Woche, die jetzt folgen. Wenn Sie Hinweise, Lob oder Kritik haben, schreiben Sie mir gern unter justus.von.daniels@correctiv.org.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Diskrete Abende in Baku
Investigativ-Reporter Ingo Malcher von der Zeit sitzt mit ehemaligen deutschen Politikern im selben Flugzeug nach Baku. Vor Ort rekonstruiert er diskrete Begegnungen mit russischen Gesprächspartnern in einem Hotel. Er ist sehr nah dran im Restaurant, fast sucht er das Gespräch, hält sich dann doch zurück. Seine Recherche zeigt, wie zur Zeit offenbar verschiedene Gesprächskanäle nach Russland gesucht werden – ob auf eigene Faust oder mit stillschweigender Duldung der Politik, ist ungewiss.
Geheimtreffen in Baku (zeit.de)
Was ein Wiener Büro mit Trumps Kulturkampf in Europa zu tun hat
Wien als Drehscheibe des amerikanischen Kulturkampfs? Eine Recherche von Profil zeigt, wie eine einflussreiche Organisation von Österreich aus ein internationales Netzwerk konservativer Juristen, Politiker und Aktivisten aufbaut – mit engen Verbindungen ins Trump-Lager und dem Anspruch, Europas Politik mitzuprägen. Was ein Wiener Büro mit Trumps Kulturkampf in Europa zu tun hat (profil.at, €)
Das Netzwerk um Felix Nmecha: Fussball-WM zwischen Gott und Satan
Bei der WM fiel Nationalspieler Felix Nmecha auch abseits des Spiels auf, als er auf dem Platz ein Gebet sprach. Recherchen von Monitor und der Sportschau zeigen nun Verbindungen zu einem evangelikalen Netzwerk, das umstrittene religiöse Botschaften im Profifußball verbreiten soll.
Der Fall Nmecha (youtube.de, Doku)
Wie sauber sind Europas Badeseen wirklich?
Offizielle Rankings für Badegewässer vermitteln oft ein Gefühl von Sicherheit – doch sie berücksichtigen nur bestimmte bakterielle Belastungen, nicht aber Schadstoffe wie PFAS, Pestizide oder Schwermetalle. Eine Recherche von CORRECTIV.Europe hat zuletzt gezeigt: Tausende als „ausgezeichnet“ bewertete Badestellen liegen an Gewässern, in denen Behörden chemische Verunreinigungen nachgewiesen haben. Die aktuelle Folge des #lens-EU-Podcasts ordnet die Ergebnisse ein: Wo die Belastungen besonders hoch sind, welche Rolle Deutschland spielt und welche Debatten das auf EU-Ebene auslöst.
Wie sauber sind Europas Badeseen wirklich? (auf Englisch; theaudiomarketplace.eu)
„Ich saß von morgens bis abends in Meetings“
Während viele Beschäftigte in der Krise um sichere Arbeitsplätze bangen, haben Judith und Dennis Mohr freiwillig gekündigt. In der Zeit berichten sie, warum sie ihre gut bezahlten Jobs bei Mercedes gegen die Selbstständigkeit auf einer Streuobstwiese eingetauscht haben. Ihr Weg zeigt, warum finanzielle Sicherheit nicht immer das wichtigste Argument für einen Beruf ist.
„Ich saß von morgens bis abends in Meetings” (zeit.de)
In jeder Partei wird gestritten – aber die AfD in Nordrhein-Westfalen streitet gerade besonders hart: mit Listen-Blockaden, Mittelfinger-Memes und gegenseitigen Anzeigen. In einem Brief hat AfD-Landeschef Martin Vincentz, der Anführer des für AfD-Verhältnisse gemäßigteren Lagers, eine geheime Telegram-Gruppe seiner Gegner offengelegt. Das Schreiben liegt CORRECTIV vor. Es ist ein Blick direkt in den Maschinenraum, der zeigt, wie AfD-Leute schreiben, wenn sie unter sich sind. Da wird man als Reporter natürlich neugierig.
In der Gruppe verabredeten sich die Völkischen der NRW-AfD, um am vergangenen Wochenende die Listenaufstellung für die Landtagswahl 2027 zu sprengen. 100 Kandidaten wurden für Listenplatz 22 aufgestellt, was den Parteitag zum Erliegen brachte.
In der Chatgruppe lässt sich verfolgen, wie sie strategisch vorgingen: Ein AfD-Mann bietet im Chat den Kandidaten an: „KI-Reden gibt es bei mir!“ – Bewerbungen für das politische Amt aus der digitalen Dose. Ein anderer schreibt: „Die Schattenarmee muss stehen“ – gemeint ist eine Schar an Spaß-Kandidaten, die die Listenaufstellung stoppen soll, weil jeder Kandidat acht Minuten Redezeit ausschöpfen soll.
Die AfD-Leute schreiben hastig im Chat, grammatische Regeln setzen teilweise aus bei der Partei, die sonst so ordentlich deutsch sein will. Immer wieder tauchen Memes auf, etwa vom AfD-Mann Fabian Jacobi, der dem politischen Widersacher Klaus Esser zwei Mittelfinger zeigte.
„Mit dem Angriff Leitterstorff wird das alles in Ordnung kommen“, schreibt ein Mann der Parteijugend „Generation Deutschland“ (GD). Es ist ein Hitler-Verweis aus dem Film „Der Untergang“, in dem Schauspieler Bruno Ganz als Hitler sagt: „Mit dem Angriff Steiner wird das alles in Ordnung kommen.“ Hier meint der GD-Mann seinen Parteikollegen Luca Leitterstorf. Auf die Nachricht reagieren AfD-Leute mit Blitz-Emojis, einem gängigen Code unter Rechtsextremisten, die für die SS-Runen stehen sollen.
Die AfD-Leute wirken in den Chats siegessicher und entschlossen, aber sie witzeln, und irgendwie wirkt alles auch wie ein großer Spaß, den sie sich machen. „Trolling“ könnte man es auch nennen. Es geht ja schließlich nur um die Zukunft in NRW.
Mehr zu den Hintergründen des eskalierten Streits in NRW lesen Sie hier.
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Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war wohl ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden.
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Zwei Studien zu Drogen zeigen einen Anstieg beim Konsum von Opioiden. Eine Anfrage von CORRECTIV und Spiegel ergibt, dass bei einem Drittel der Drogentoten unter 30 Jahren auch opioidhaltige Medikamente festgestellt wurden. Der Artikel ist Teil unseres Recherche-Projektes gemeinsam mit dem Spiegel. Wir wollen in einer großen Umfrage ein Lagebild zu Opioiden in Deutschland erstellen. Hier geht es direkt zur Umfrage.
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Eskalation des jahrelangen Streits: In einer geheimen Chatgruppe haben völkische AfD-Leute aus NRW Pläne besprochen, um die Listenaufstellung auf dem Landesparteitag zu sprengen. Nun geht der Landeschef Martin Vincentz in die Offensive – auch gegen Parteichefin Alice Weidel.
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Emissionshandel: EU entlastet energieintensive Industrie
Die EU-Kommission will energieintensive Industrien in den kommenden Jahren deutlich entlasten. Das geht aus dem Reform-Vorschlag für die nächste Periode des Europäischen Emissionshandel hervor, der CORRECTIV vorliegt.
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Fehlender Hitzeschutz an Schulen als bildungspolitisches Problem
Bis 45 Grad Celsius in Klassenräumen: Schulen in Deutschland sind nicht auf den Klimawandel eingestellt. Statt Schutzmaßnahmen und einheitlicher Richtwerte gibt es Empfehlungen zum Lüften und Unterrichtsausfall durch Hitzefrei.
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Bauen trotz Hochwasserrisiko: Städte genehmigen weiterhin Ausnahmen
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zeigt eine CORRECTIV-Abfrage: Bauen in Überschwemmungsgebieten ist weiterhin möglich. Mehrere Städte berichten von Genehmigungen – können allerdings nicht sagen, wie häufig sie solche Vorhaben zulassen.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Pamela Kaethner und Elena Müller.
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