Schon wieder der Hammer an der Brandmauer
Diesmal hämmert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Wir haben in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nachgefragt: Wo steht ihr?
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Liebe Leserinnen und Leser,
es gibt politische Diskussionen, da wünscht man sich, sie wären ein für allemal zu Ende geführt – und dann erstehen sie wie Zombies doch wieder auf. Der größte Wiedergänger unter den Debatten dieser Zeit ist: die Brandmauer zur AfD.
Erst kürzlich sah es doch aus, als sei das Thema auf lange Zeit durch: als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klarmachen ließ, er habe (schon vor Längerem) dem Springer-Chef Mathias Döpfner eine ganz klare Absage erteilt – als dieser ihn aufgefordert habe, an der Brandmauer zu hämmern. Wer da genau was sagte, ist bis heute nicht klar, aber: Für ein paar Tage konnten sich die Demokratinnen und Demokraten im Land ruhig schlafen legen – in der Gewissheit: Unser Kanzler ist in dieser Frage stabil.
Jetzt aber ist schon wieder Schluss mit der Ruhe, denn ein anderer CDU-Politiker klopft gegen die Brandmauer: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mehr dazu im Thema des Tages.
Während Kretschmer kräftig hämmert, beschäftigt viele von Ihnen noch immer ein anderes Thema: die Frage, wie ethisch Leihmutterschaft sein kann. Ich bekomme weiter viele E-Mails von Ihnen und lese sie mit viel Interesse. Mittlerweile bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Frage nach einer Legalisierung dieser „Dienstleistung“ in Deutschland eigentlich nur eine theoretische Frage ist. Denn: Selbst, wenn Leihmutterschaft in Deutschland erlaubt würde, dann wäre sie doch um ein Vielfaches teurer als im Ausland – weshalb auch wohlhabende Paare weiter Mütterbäuche in der Ukraine oder in Georgien mieten würden.
Wie sehen Sie das? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Schon wieder der Hammer an der Brandmauer
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Streit in der AfD eskaliert
Faktencheck: Video eines brennenden Sendemasts in Indien hat keinen Bezug zu 5G
CORRECTIV ganz persönlich: Wie es um Integrationskurse für Zugewanderte steht
Grafik des Tages: Polizei registrierte mehr Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die nächste Runde der Brandmauer-Diskussion mit diesem Satz in einem Handelsblatt-Interview eingeläutet:
„Wer über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Er begründete das damit:
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland seien Brandmauern nicht sinnvoll. Das gelte für Mauern nach links und rechts.
Moment: Brandmauer nach links?
Innerhalb der Union ist durchaus umstritten, ob man Rechtsaußen (AfD) und Linksaußen (Linke) auf derselben Gefahrenstufe einordnen – und sich entsprechend von beiden Seiten gleich entschieden abgrenzen sollte.
Der Begriff „Brandmauer“ richtet sich – historisch gesehen – in seiner politischen Anwendung aber tatsächlich gegen beide Seiten.
Und das kam so:
1989, nach dem Fall der Mauer, war der größte demokratische Bedarf, dass sich die Parteien konsequent gegenüber der PDS (und später der Linkspartei) abgrenzen, die als Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei SED galt. Erst viel später trat ja mit der AfD überhaupt eine nennenswerte Rechtsaußen-Partei auf den Plan.
Die Brandmauer, wie wir sie heute in politischen Diskussionen nutzen, entstand erst 2018: Damals fasste die CDU auf ihrem Bundesparteitag einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Anlass war das Erstarken der AfD, aber: Kurz vor der Abstimmung wurde noch hinein verhandelt, dass im selben Atemzug eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen werden müsse – und so wurde es dann auch beschlossen.
Wenn Sie die Geschichte der Brandmauer genauer interessiert: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sie hier spannend aufgeschrieben.
Und heute?
Heute ist die Linkspartei zwar in mehreren ostdeutschen Bundesländern noch immer eine starke Kraft, sie wirkt aber deutlich weniger bedrohlich als die AfD.
- Zum einen wegen der aktuellen Umfragewerte für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort kommt die rechtspopulistische Partei derzeit auf etwa 40 Prozent (Sachsen-Anhalt) beziehungsweise 35 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern).
- Zum anderen, weil die Linke – anders als die AfD – nicht in mehreren Bundesländern als gesichert extremistisch gilt. Millionenfach abschieben wollen jedenfalls AfD-ler.
Insofern wirkt es schon erstaunlich, dass Kretschmer beide Parteien jetzt wieder so ausdrücklich auf eine Stufe stellt. Ganz neu ist diese Haltung bei ihm übrigens nicht: Kretschmer äußerte schon 2024 in einem Interview, er fände den Begriff Brandmauer problematisch. So arg wie jetzt hat er aber noch nie zuvor gehämmert und gemeißelt.
Kurz erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch …
… dass auch der neue starke Mann der CDU in Berlin, Stefan Evers, die politische Gefahr von links derzeit ganz schön aufbauscht – und für seinen Wahlkampf nutzt: Gerade durfte er im Interview mit dem gleichgesinnten Sender WELT TV platzieren, die Linke sei „so radikal, wie sie es in ihrer Geschichte je zuvor war“.
Ich weiß ja nicht, wie Ihnen damit geht, aber ich persönlich halte es für sehr kurzsichtig, wenn sich Unionspolitiker in unserer akuten politischen Lage mühen, die Gefahren von links und rechts als gleich groß darzustellen. Das ist, als stünde man als Safari-Tourist in der Savanne einem Löwen gegenüber – und würde dann sagen: Aber die Mücken sind auch gefährlich! Die können Malaria übertragen!
Wir haben nachgefragt:
Wie stehen die Landesverbände der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur von Kretschmer wiederbelebten Brandmauer-Debatte? Hämmern sie mit oder bleiben sie stabil? Und was hält die Linke in den Ländern von der Haltung der CDU?
Leider kam aus von der CDU keine klare Antwort. Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern und deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, schreibt auf unsere Anfrage, dass es „ein mutiges Update aus der politischen Mitte für kräftiges Wirtschaftswachstum“ brauche. Doch weder von ganz links noch von ganz rechts kämen echte Lösungen. Ob sein Landesverband bereit ist, mit AfD und Linken über das „mutige Update“ zu reden, lässt er damit offen. Von der CDU in Sachsen-Anhalt kam bis Redaktionsschluss keine Antwort.
Für die Linke kam eine Antwort aus Schwerin zurück: Man werde alles dafür tun, zu verhindern, dass die AfD politische Verantwortung übernimmt. Inhaltlich werde man aber keine Politik mittragen, die AfD-Positionen ähnelt – unabhängig davon, wer sie einbringt. Die Partei betont, es gebe in Ostdeutschland seit vielen Jahren einen „pragmatischen, wechselseitigen Umgang mit der CDU“. Sie beklagt aber, die CDU habe sich „einseitig dafür entschieden, diesen pragmatischen Austausch zu beenden.“ Zum Beispiel beim Versuch, das Landesverfassungsgericht besser abzusichern.
Zu Kretschmer findet der Landesverband deutliche Worte: „Anstatt die Brandmauer immer wieder infrage zu stellen, würden wir uns wünschen, dass profilierte Christdemokraten wie Michael Kretschmer sich endlich klar für ein Verbotsverfahren aussprechen.“
Apropos AfD:
Der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla sorgt sich gerade sehr darum, dass ein Streit im Landesverband Nordrhein-Westfalen dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schaden könnte. Ein interner Streit bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2027 ist eskaliert.
Jetzt will der Bundesvorstand eine Untersuchungskommission einrichten. Doch der Landesverband NRW will das nicht auf sich sitzen lassen. Warum der Streit mittlerweile vor Gericht gelandet ist und was dahintersteckt, haben wir hier aufgeschrieben.
Hackerangriff von KI auf KI
Die KI von OpenAI hat sich nach Unternehmensangaben eigenständig in das Computersystem einer anderen Künstlichen Intelligenz eingehackt. Der Vorfall geschah während eines Tests, bei dem OpenAI ein neues Modell darauf prüfte, wie es Sicherheitslücken für Cyberangriffe ausnutzen kann. Fachleute warnen seit Langem vor der Gefahr solcher Angriffe durch KI-Software.
spiegel.de
Start-Ups sollen mehr Unterstützung bekommen
Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket, um deutsche Start-Ups bei der Finanzierung zu unterstützen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will vor allem den Zugang zu Wagniskapital erleichtern – also zu Geld, das Investoren im Tausch gegen Anteile am späteren Gewinn bereitstellen. Neben der Finanzierung sollen die Maßnahmen Bildungsprogramme stärken und Bürokratie abbauen.
zeit.de
USA einigt sich mit Saudi-Arabien auf Atomabkommen
US-Präsident Donald Trump hat ein Atomabkommen mit Saudi-Arabien offenbar genehmigt. Es gestattet US-Firmen, eine Urananreicherungsanlage im Land zu errichten. Die Trump-Regierung glaubt, dies sichere den USA Einfluss auf das saudische Atomprogramm und verhindere dessen militärische Nutzung. Doch laut der Nachrichtenagentur Reuters fehlen bislang Vorschriften, die den Bau von Atomwaffen endgültig ausschließen.
tagesschau.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
AfD-Machtkampf in NRW: Gericht weist Eilantrag zurück
Die AfD trägt in Nordrhein-Westfalen einen Kampf um ihren Kurs aus. Der Landesverband dort wollte sich den Bundesvorstand per Eilantrag vom Hals halten. Das ist vorerst gescheitert. Jetzt sollen gleich zwei Untersuchungskommissionen den Streit aufklären.
correctiv.org
Ein seit Jahren verbreitetes Video eines brennenden Mobilfunkmastes hat nichts mit der Einführung des Mobilfunkstandards 5G in Indien zu tun. Es stammt aus 2018, als es noch kein 5G in Indien gab.
correctiv.org
Endlich verständlich
Deutschland wird seine Klimaziele bis 2050 wohl nicht erreichen. Das zeigt ein Bericht des Weltklimarats. Unsere Jugendredaktion Salon5 hat sich zwei Klimaschutzmaßnahmen aus den letzten Jahren genauer angeschaut und erklärt, warum es beim Deutschlandticket und erneuerbaren Energien bergab geht.
instagram.com
So geht’s auch
Ein anonymer Gönner in Dresden spendiert während der Sommerferien Kindern und Jugendlichen den Eintritt ins Freibad. Ähnliches passierte auch in der hessischen Schwalmstadt und im nordrhein-westfälischen Detmold. Die Stadt Bonn wird ebenfalls zur Spenderin und gewährt jungen Menschen freien Eintritt.
spiegel.de
Fundstück
Forschende haben eine neue Affenart im Kongobecken gefunden. Der etwa sieben Kilogramm schwere Stummelaffe mit schwarzem Fell fällt besonders mit seinen tiefen, resonanten Rufen auf und unterscheidet sich so von anderen Stummelaffen-Arten. Trotz der erst kürzlichen Entdeckung gilt der Affe bereits als bedrohte Art.
watson.de
Anfang Februar erreichte uns im SPOTLIGHT-Team eine E-Mail einer Lehrkraft der Volkshochschule Köln: Die freiwilligen Integrationskurse für Zugewanderte waren offenbar ohne Vorankündigung gestoppt worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ließ keine neuen Teilnehmenden mehr auf Staatskosten zu. Betroffen sind bis heute verschiedene Gruppen ohne Bleibeperspektive. Vor allem Ukrainerinnen und Ukrainer.
Die Berichterstattung löste eine breite Debatte aus. Kritiker warnten davor, ausgerechnet bei Sprach- und Integrationskursen zu sparen, die als Schlüssel für den Einstieg in Arbeit gelten.
Dann wurde es ruhig um das Thema. Erst Mitte Mai berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über langwierige Verhandlungen innerhalb der Koalition. Demnach drängte die SPD darauf, den pauschalen Zugangsstopp für bestimmte Gruppen wieder zu lockern.
Am Ende stand ein Kompromiss: Freiwillige Teilnehmende sollen wieder zu Integrationskursen zugelassen werden. Für sie soll es ein Kontingent geben, das vom Haushalt und den Finanzplanungen abhängt. Wie viele Menschen davon profitieren werden, bleibt bisher offen.
Der Kompromiss sollte dem Bericht zufolge bereits zum 1. Juni greifen. Inzwischen hat sich die Lehrkraft aus Köln erneut gemeldet: „Bis heute gibt es keine Anweisung von höherer Stelle, dass wieder mehr Interessenten zugelassen werden.“
Auf meine Nachfrage bei einem SPD-Politiker, der an den Verhandlungen beteiligt war, heißt es, der Termin sei stets „sportlich“ gewesen. Die notwendige Verordnung wird noch zwischen den Ministerien abgestimmt. Erst danach kann das Kabinett darüber entscheiden.
Vor dem Spätsommer dürfte der von der SPD durchgesetzte Kompromiss kaum wirksam werden. Politisch ist der Streit entschieden – praktisch hat sich bislang wenig geändert. Die VHS-Lehrkraft aus Köln wartet weiter. Die Menschen auf den Wartelisten ebenfalls.
Manchmal begleiten mich die schnellen Nachrichten des Tages länger als gedacht. Diese Geschichte gehört dazu. Sobald sich hier etwas bewegt, erfahren Sie es bei uns.
Schreiben Sie mir, wenn Sie dazu Hinweise haben: pamela.kaethner@correctiv.org
Das Bundeskriminalamt hat für 2025 einen Anstieg bei Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen registriert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich größer ausfallen, denn die Daten decken nur registrierte Fälle ab. Dabei waren 94 Prozent der Tatverdächtigen männlich. Der Großteil der Opfer (74 Prozent) ist weiblich.
bmi.bund.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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