AfD-Machtkampf in NRW: Gericht weist Eilantrag zurück
Die AfD trägt in Nordrhein-Westfalen einen Kampf um ihren Kurs aus. Der Landesverband dort wollte sich den Bundesvorstand per Eilantrag vom Hals halten. Das ist vorerst gescheitert. Jetzt sollen gleich zwei Untersuchungskommissionen aufklären.
Der Machtkampf in der AfD Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde: Seit Wochen streiten der Landesverband und der Bundesvorstand um Parteichefin Alice Weidel über die chaotisch verlaufene Listenaufstellung für die Landtagswahl 2027. Vor Gericht wird der Streit vorerst nicht entschieden. Das Landgericht Düsseldorf hat einen Antrag des Landesverbands auf eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesvorstand zurückgewiesen. Eine Eilbedürftigkeit bestehe nicht mehr, da sich der Antrag auf die Landeswahlversammlung bezog, die bereits am 18. Juli endete, sagte eine Sprecherin gegenüber CORRECTIV.
Mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung wollte der Landesvorstand durchsetzen, dass sich die Bundesspitze nicht mehr in die Landeswahlversammlung einmischt – bei Verstößen drohte ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Aus AfD-Kreisen heißt es, derzeit werde geprüft, ob der Landesvorstand gegen die Entscheidung Beschwerde einlegt.
Was als interne Streiterei in Nordrhein-Westfalen begann, beschäftigt längst die gesamte Bundespartei. Auf dem Landesparteitag Mitte Juli eskalierte die Situation, als die Liste für die Landtagswahl 2027 vor allem mit Unterstützern des Landesvorsitzenden Martin Vincentz besetzt wurde. Dagegen protestierten Abgeordnete des gegnerischen Lagers um Matthias Helferich – und auch der Bundesvorstand schaltete sich ein.
AfD-Richtungsstreit wird in Nordrhein-Westfalen ausgetragen
Dahinter steht ein Richtungskampf innerhalb der AfD: Auf der einen Seite steht das Lager um den Vorstandsvorsitzenden Martin Vincentz. Er gilt als Vertreter eines für AfD-Verhältnisse gemäßigten Kurses – mit dem Ziel, die AfD koalitionsfähig für die Union zu machen. Ihm gegenüber steht Matthias Helferich. Der Bundestagsabgeordnete aus Dortmund steht für eine völkische, radikale Ausrichtung der Partei. Er bezeichnete sich in einem Chat als das „freundliche Gesicht des NS“ (Nationalsozialismus).
Helferich, der Weidel nahe steht, fordert „millionenfache Remigration“, warnt vor der „ethnischen Wahl“, eine Chiffre für Überfremdung, und ist eng vernetzt mit dem Vorfeld der Partei wie dem rechtsextremen Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Sellners Konzept der „Remigration“, das auch auf Staatsbürger abzielt, stufen Gerichte als verfassungsfeindlich ein. Auch mehrere frisch gewählte Mitglieder des Bundesvorstands wie der Vorsitzende des Jugendverbands, Jean-Pascal Hohm, sprechen offen über eine Nähe zur Identitären Bewegung und zu Sellner. Gegen diesen völkischen Kurs der Partei zeigt sich in NRW nun Widerstand.
Ein Indiz dafür, wie erbittert der Streit zwischen Parteiführung und Landesvorstand derzeit ausgetragen wird, ist eine E-Mail, die der Landeschef am Montagabend an die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla schrieb. Darin teilte er dem Bundesvorstand mit, dass er die Eskalation der vergangenen Tage bedauere und jeden Schaden von der Partei abwenden wolle. „In diesem Sinne ziehen wir gerne unsere Klage zurück, auch in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit Gras über die Sache wachsen lassen können“, heißt es in der E-Mail. Doch dazu kam es nie: Das Gericht in Düsseldorf bestätigte gegenüber CORRECTIV, dass die einstweilige Verfügung nie zurückgezogen wurde.
AfD-Listenaufstellung in Nordrhein-Westfalen wurde blockiert
Was bisher geschah: Beim Landesparteitag der NRW-AfD in Marl Mitte Juli eskalierte der seit Jahren schwelende Richtungsstreit. Bei der Listenaufstellung setzte sich zunächst Vincentz‘ Seite auf den meisten Plätzen durch. Daraufhin blockierte das Helferich-Lager Listenplatz 22, indem es über 100 Kandidaten dafür anmeldete. Mehrere aussichtsreiche Listenplätze blieben unbesetzt.
Diese Blockade hatten Anhänger des Helferich-Lagers in einer eigens gegründeten Chatgruppe namens „Operation Filibuster“ geplant. Ausschnitte der Gruppen-Konversation liegen CORRECTIV vor. Gegründet hatte sie Sven Tritschler, ein enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel, der beim Bundesparteitag in Erfurt gerade erst zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt worden war. Landeschef Vincentz reagierte mit scharfer Kritik an der Bundesspitze und lehnte eine von Weidel vorgeschlagene Mediation ab. Am darauffolgenden Wochenende konnte die Listenwahl erfolgreich abgeschlossen werden, auch weil viele Abgeordnete des Helferichs-Lagers den Parteitag boykottierten.
Chrupalla und Weidel sorgen sich um das Ansehen der Partei
Offenbar sorgt sich der Bundesvorstand mittlerweile darum, dass der Streit im mitgliederstärksten Landesverband der gesamten Partei schaden könnte. In einer E-Mail an die Parteimitglieder, die CORRECTIV vorliegt, mahnen Weidel und Chrupalla, der öffentlich ausgetragene Streit sei „in hohem Maße schädlich für unsere wahlkampfführenden Landesverbände“. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt, in Wahlumfragen ist die AfD in beiden Bundesländern derzeit stärkste Kraft.
Weiter kündigten Chrupalla und Weidel an, allen Meldungen von Unregelmäßigkeiten und Verstößen mit Sorgfalt nachzugehen, diese aber nicht öffentlich zu kommentieren. Das soll über eine Untersuchungskommission geschehen. Leiter soll das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch sein.
Vorwürfen, der Bundesvorstand habe versucht, den Abbruch der Aufstellungsversammlung rechtlich zu erzwingen oder den Landesvorstand seines Amtes zu entheben, widersprechen Chrupalla und Weidel deutlich: Ein solches Vorgehen finde „keine Grundlage im Handeln des Bundesvorstands“. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass die Verantwortung für die Landesliste alleine beim Vorstand liegt, falls diese vor Gericht angefochten werden sollte.
Kampf der Untersuchungskommissionen
Das völkische Lager um Matthias Helferich zeigt sich weiterhin siegessicher – trotz der Schlappe bei der Listenaufstellung. Man habe es nicht eilig, hieß es aus diesen AfD-Kreisen. Offenbar gibt es großes Vertrauen darauf, dass Parteichefin Weidel und der Bundesvorstand den Fall NRW schon regeln werden. Weidel ist in der Causa auch selbst betroffen, weil die neuen Bundesvorstände aus NRW als Widersacher von Vincentz auf ihre Empfehlung in den Vorstand kamen. Verlieren Helferich und Tritschler, verliert auch Weidel.
Fristen und Regeln – was bei der Listenaufstellung gilt
Einreichungsfrist: Die Parteien, die bei der NRW-Wahl im Frühjahr 2027 antreten wollen, haben noch bis zum 15. Februar, 18 Uhr, Zeit, die Landeslisten bei der Wahlleiterin einzureichen. Fehlen erforderliche Unterlagen, kann der Landeswahlausschuss die Liste nicht zulassen, teilte die Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen CORRECTIV auf Anfrage mit.
Prüfverfahren: Die Landeswahlleiterin prüft die eingereichten Unterlagen im sogenannten Vorprüfungsverfahren – von der Einreichung bis zur Zulassungssitzung. Dabei können auch Presseberichte und Eingaben Dritter berücksichtigt werden. Bei festgestellten Mängeln fordert die Landeswahlleiterin die Vertrauensperson, die von der Partei als Ansprechperson bevollmächtigt wird, die bevollmächtigte Vertretung der Partei, zur Nachbesserung auf. Über die Zulassung entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung, die voraussichtlich am 26. Februar 2027 stattfinden wird.
Rechtsmittel: Laut den wahlrechtlichen Vorschriften findet eine Überprüfung von Fehlern bei der Listenaufstellung vor dem Wahltermin ausschließlich durch die Landeswahlleiterin und den Landeswahlausschuss statt. Ein Rechtsmittel gegen die Zulassungsentscheidung des Ausschusses ist laut Landeswahlleiterin nicht vorgesehen. Eine gerichtliche Überprüfung ist erst nach der Wahl im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens möglich. Bis zum Ablauf der Frist sind parteiinterne Überprüfungen und Korrekturen möglich. Auch ein bereits eingereichter Wahlvorschlag kann bis zur Zulassungsentscheidung zurückgenommen werden.
Die Taz berichtet von einer 37-seitigen „Materialsammlung“, in der die Völkischen Probleme bei der Listenaufstellung gesammelt haben: Es gehe um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei einer Stimmzählmaschine. Zudem würden „Bedrohungen bei Wahlgängen“ kolportiert, heißt es in der Taz. CORRECTIV erfuhr, dass weitere Steine im Helferich-Lager umgedreht werden, um Material zu Lasten von Vincentz zu finden – man spricht von Untreue, Geldausgaben ohne Vorstandsbeschluss oder Mitgliederaufnahmen ohne Absprachen. Belegt oder öffentlich bekannt ist von diesen Anschuldigungen bislang aber nichts.
Und wie reagiert der Landesverband? Der will eine eigene Untersuchungskommission einsetzen. Laut CORRECTIV-Informationen soll diese vor allem klären, ob die erheblichen Verzögerungen bei der Aufstellungsversammlung in Marl tatsächlich nur organisatorische Gründe hatten – oder ob dahinter „planmäßige oder koordinierte Verhaltensweisen einzelner Beteiligter“ steckten. Untersucht werden soll auch, welcher finanzielle Schaden dem Landesverband durch die Blockade entstanden ist. Leiten soll die Kommission der Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing.
In der AfD gibt es also bald zwei Untersuchungskommissionen, die denselben Vorfall untersuchen – aber ob sie zu ähnlichen Erkenntnissen kommen werden, bleibt fraglich.
Redigatur und Faktencheck: Silvia Stöber
