Eine Kundgebung im Mai gegen Windräder in Zwickau: Neben dem Rednerpult der lokalen Bürgerinitiative Gegenwind Erzgebirge steht ein Werbetisch der AfD. Dort liegen Flyer mit falschen und irreführenden Behauptungen über Windräder, AfD-Bierdeckel und Mitgliedsanträge der Partei. Rund hundert Menschen haben sich vor dem Rathaus versammelt. Der AfD-Politiker Kay-Uwe Klepzig, Beisitzer im Kreistag Zwickau, betritt die Bühne und macht Stimmung gegen Windräder. Sie seien „ökonomischer Unsinn“ und zerstörten die Böden der Bauern.
Anschließend kaufen einige der Versammelten für zwei Euro gelbe Warnwesten bei der Bürgerinitiative. So ausgerüstet ziehen sie gemeinsam ins Rathaus. Dort wird an diesem Abend der Raumordnungsplan Wind vorgestellt. Die Anwesenden dürfen zu den geplanten Windkraftprojekten Fragen stellen – manche Teilnehmenden werden dabei laut und reißen der Moderatorin fast das Mikrofon aus der Hand. Um sich gegen Windräder zu wehren, wolle er jetzt der AfD beitreten, sagt ein Teilnehmer der Veranstaltung.
Alice Weidel spricht von „Windmühlen der Schande“
Zwickau steht beispielhaft für eine bundesweite Strategie der AfD: Die Partei engagiert sich dort, wo es Streit um Windkraft gibt. CORRECTIV hat recherchiert, wie stark Bürgerinitiativen in den beiden Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von der AfD unterstützt werden. In beiden Ländern wird im September gewählt. Die Analyse fußt auf der Auswertung von Webseiten, Veranstaltungen und Gesprächen mit Expertinnen und Experten.
Das Ergebnis: In den meisten Konfliktgebieten in Sachsen-Anhalt und in mehr als einem Viertel der Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern befeuert die AfD den Widerstand gegen die Windkraft: Sie organisiert Demonstrationen und reicht Anträge gegen neue Projekte ein. Die Partei nutzt die emotionale Debatte um Windkraft, um Wählerstimmen zu sammeln. In Umfragen liegt die AfD derzeit bei rund 41 Prozent in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent.
Diese Recherche ist eine Kooperation mit dem Investigativ-Medium Cliff. Zusammen haben wir für den sechsteiligen Podcast des MDR: „Reich. Das Geschäft mit dem Zweifel“ recherchiert.
Auch bundesweit agitiert die Partei gegen die klimafreundliche Energie. Parteichefin Alice Weidel spricht etwa von den „Windmühlen der Schande“. Im Januar veranstaltete die Partei ein sogenanntes „Windkraft-Symposium“ im Bundestag. Eingeladen waren auch Bürgerinitiativen. Michael Limburg war ebenso dabei, er ist Vizepräsident von EIKE, einem Institut, das mit internationalen Klimaleugnerinnen und Klimaleugnern kooperiert und Informationen verbreitet, die Zweifel am Klimawandel säen. Die Bundestagsabgeordnete der AfD, Carolin Bachmann, gab auf dem Symposium Tipps für Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen.
AfD-Taktik macht abhängig von Öl- und Gasimporten
Die rechtsextreme Partei könnte mit ihren wahltaktischen Manövern die Energiewende bundesweit bremsen. Ein Beispiel liefert Sachsen-Anhalt: Das Bundesland gilt bisher als Vorreiter beim Ausbau von Windrädern – gemessen an der Einwohnerzahl liegt es bundesweit auf Platz 2.
Bis 2028 sollen dort zudem 355 neue Windräder entstehen. Ein Wahlsieg der AfD könnte den erfolgreichen Ausbau von Windrädern in Sachsen-Anhalt bremsen. Aber schon jetzt verzögert die Partei Windkraftanlagen.
Dabei liefert die Windkraft den größten Anteil am grünen Strom in Deutschland – sie ist unverzichtbar, um die Klimaziele einzuhalten und politisch unabhängiger zu werden. Die AfD inszeniert sich oft als Verfechterin der nationalen Souveränität. Ihre Politik gegen Erneuerbare Energien und Klimaschutz bindet Deutschland allerdings stärker an Öl und Gas aus fernen Ländern wie dem Irak, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien.
Wie sie Deutschland unabhängiger machen wolle, erklärte die Partei auf CORRECTIV-Anfrage übrigens nicht, auch zahlreiche weitere Fragen zu ihrem Engagement gegen Windkraft ließ sie unbeantwortet. Sie schrieb lediglich, Windkraft sei nicht zuverlässig. Wenn kein Wind wehe, brächten „weitere Anlagen auch nichts“.
Der Sprecher des Landesverbandes Erneuerbare Energie in Sachsen-Anhalt, Udo Krause, warnt: „Ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte einen Rückschlag beim Ausbau der Windkraft bedeuten“. Natürlich könne die Partei ihn nicht vollständig stoppen. Er rechnet aber damit, dass die AfD bewusst gegen geltendes Recht verstoßen könnte. „Das könnte einen Rückschlag um einige Jahre bedeuten“, sagt Krause gegenüber CORRECTIV.
Für die AfD und Windkraftgegner ist die Zusammenarbeit profitabel. Die Initiativen erhalten Unterstützung – und die Partei Aufmerksamkeit:
AfD-Politiker befeuern Kampagnen in Sozialen Netzwerken
AfD-Politikerinnen und -Politiker machen in Sozialen Netzwerken Stimmung gegen Windräder und werden so teils zum Sprachrohr für lokale Bürgerinitiativen. Sachsen-Anhalt dürfe nicht zur Müllkippe Deutschlands werden, heißt es beispielsweise auf dem X-Account der Landespartei. Auf Facebook warnt der AfD-Stadtrat von Quedlinburg, Mario Ballin, vor einem neuen Windkraft-Projekt – es könnte die Sicht auf die Weltkulturerbestadt verschandeln.
Proteste gegen Windkraft
Nicht jede Kritik an Windkraft ist ideologisch motiviert. Auch parteipolitisch unabhängige Umweltverbände kämpfen mancherorts gegen einzelne Windkraftprojekte – etwa, wenn sie geschützte Vogel- oder Fledermausarten gefährden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) klagt deshalb immer wieder gegen bestimmte Vorhaben. Im Unterschied zur AfD befürwortet der NABU aber grundsätzlich Windkraft – und bekämpft nur einen Bruchteil der Projekte.
Aber es bleibt nicht bei Aufrufen in Sozialen Netzwerken. Die Bauprojekte liefern der Partei ein dankbares politisches Thema. An der Veranstaltung in Zwickau nehmen Menschen teil, die frustriert sind über die aktuelle Politik. Eine Frau sagte gegenüber CORRECTIV, sie sei enttäuscht von der Bundesregierung. Diese bringe „die Leute dazu, das nächste Mal anders zu wählen“, sagte sie. Ein weiterer Teilnehmer sagte, AfD-Politiker seien „die Einzigen, die noch zu uns halten in dem Land.“
Auch Studien belegen: Windkraftgegnerinnen und -gegner glauben häufiger an Verschwörungstheorien und misstrauen Autoritäten und Institutionen – also genau jenen Akteuren, die den Ausbau der Windenergie vorantreiben. So inszeniert sich die AfD als Widerstand gegen eine vermeintlich bedrohliche Staatsgewalt.
AfD-Funktionäre engagieren sich in Bürgerinitiativen
Ähnlich wie bei der Veranstaltung in Zwickau tauchen AfD-Politikerinnen und -Politiker häufig bei Veranstaltungen von Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen auf. Die AfD organisiert auch eigene Demonstrationen gegen Windkraft. So zum Beispiel im thüringischen Ort Linda, wo ein Windpark erweitert werden soll. Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Thüringen sagt Nein“ sprach auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke. Laut Informationen von Belltower News nahm an der Demo auch Reichsbürger Frank Haußner teil.
Manchmal gibt es auch personelle Überschneidungen zwischen Windkraftinitiativen und der AfD. So zum Beispiel bei der Bürgerinitiative Gegenwind Deutschland in Havelberg. Die Stadt in Sachsen-Anhalt plant einen neuen Windpark. Sebastian Heldt gründete 2024 die Initiative Gegenwind Deutschland. Der Betreiber eines Campingplatzes sitzt heute im Kreisverband für die AfD in Stendal – gemeinsam mit Ulrich Siegmund, dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidaten.
Mittlerweile ist Sebastian Heldt bei Gegenwind Deutschland ausgeschieden. Auf Nachfrage sagt Martin Teubner, aktueller Vorstand von Gegenwind Deutschland, sein Verein sei „parteiunabhängig, und die AfD sollte nicht im Vordergrund stehen“. Mit Heldt pflege er aber weiterhin eine „vernünftige Verbindung“. „Havelberg ist nun mal eine kleine Stadt“, sagte Teubner gegenüber CORRECTIV. Heldt ließ mehrere Anfragen unbeantwortet.
Auch bei den Gegenwind-Ablegern in Sachsen finden sich AfD-Politikerinnen und -Politiker – etwa in Dorfchemnitz oder Bad Lausick. In Mecklenburg-Vorpommern lud der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Freier Horizont, Norbert Schuhmacher, im Juni zur Vernetzung von Windkraftgegnerinnen und -gegnern in ein Ferienresort ein. Zuvor hatte er laut Nordkurier Interesse bekundet, bei der AfD im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte zu kandidieren.
Die AfD verzögert Windkraft-Projekte
Die AfD verspricht in ihrem Programm für Sachsen-Anhalt ein Windkraftmoratorium, um den Bau neuer Windräder zu stoppen. Ähnliche Forderungen erhebt die Partei in Sachsen: Dort sammelt sie in Großschirma, Leipzig und Mittelsachsen Unterschriften für ein Windkraft-Moratorium.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, kann sie ein solches Moratorium allerdings nicht umsetzen. Denn das Land ist an Bundesrecht gebunden. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz etwa liegen Windkraftanlagen „im überragenden öffentlichen Interesse“. Das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes legt fest, wie viel Fläche jedes Bundesland für Windkraft nutzen soll.
Kampagnen zermürben Befürworter von Wind- und Solarkraft
Der wichtigste Hebel der AfD ist daher, lokale Projekte zu verzögern. Immer wieder stellt die Partei parlamentarische Anträge, um Windräder zu stoppen, Bürgerbegehren gegen Windräder zuzulassen oder neue Vorranggebiete für Windkraft zu verhindern – teils ist sie damit auch erfolgreich.
Manchmal unterstützten sie dabei auch andere Parteien: In Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, stellten CDU, AfD und BSW einen fraktionsübergreifenden Antrag, wie der Nordkurier berichtete. Gefordert wurde, das Wind-an-Land-Gesetz aufzuheben.
Außerdem weist die Partei häufig auf die Möglichkeit hin, Stellungnahmen gegen den Ausbau von Windkraft einzureichen oder an Bürgerentscheiden teilzunehmen – eigentlich legitime, demokratische Mittel. Werden neue Windkraftprojekte geplant, geben Kommunen im Vorhinein häufig Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Anti-Windkraft-Initiativen nutzen das Instrument aber teils strategisch. Eine Initiative aus Sachsen-Anhalt beispielsweise ruft dazu auf, Stellungnahmen gegen ein neues Windkraftprojekt einzureichen – und liefert auf ihrer Website Textbausteine. Die Flut an Stellungnahmen muss bearbeitet werden – das kostet Zeit.
Die Verschleppung kann die Finanzierung gefährden – insbesondere für kleine Projekte. Die AfD-Kampagnen haben eine zermürbende Wirkung: Davon berichten viele Befürworterinnen und Befürworter von Wind- und Solarenergie. Sie werden müde.
Text und Recherche: Annika Joeres, Elena Kolb
Mitarbeit: Finn Schöneck
Redigatur: Lena Köpsell
Faktencheck: Lena Köpsell
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