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Liebe Leserinnen und Leser,
was sich Ende Juli in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika abspielte, war eine humanitäre Katastrophe: Mindestens 140 Menschen starben beim Versuch, den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien zu umschwimmen. Ausgelöst wurde dies durch Social Media-Aufrufe, die den Menschen Falsches versprachen, nämlich: Sie könnten jetzt in Europa Zuflucht finden.
Auch den allermeisten jener, die es lebend nach Ceuta geschafft haben, brachte der Versuch nichts. 70.000 der 72.000 Angekommenen sind laut spanischer Regierung wieder zurückgekehrt – und von den Übrigen dürften die meisten auch wieder zurückgeschickt werden.
Trotz alledem: Wir haben erfahren, dass jetzt schon wieder in Sozialen Netzwerken Aufrufe kursieren, um Menschen für einen Marsch und ein gefährliches Schwimm-Manöver zu mobilisieren: für den kommenden Samstag. Deshalb recherchieren wir nun vor Ort. Was das alles mit uns hier in Deutschland zu tun hat, steht im Thema des Tages.
Was sind Ihre Gedanken zu Ceuta und zur aktuellen Asylpolitik der EU? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Der Ceuta-Wahnsinn geht weiter
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Grafik des Tages: Suchanfragen nach Augenschmerzen bei letzter Sonnenfinsternis in den USA
Seit ein paar Tagen kursieren im Netz wieder Aufrufe: Man solle sich am kommenden Samstag zu einem großen Marsch in Richtung Ceuta aufmachen – und dann schwimmend die Grenze nach Europa überwinden. In die spanische Exklave Ceuta.
Ich verlinke hier mal einen solchen Facebook-Post, er ist allerdings auf Arabisch verfasst. Darin steht sinngemäß, man solle sich am Samstag gemeinsam von der Stadt Fnideq ins rund acht Kilometer entfernte Ceuta aufmachen. „Leute, was passiert? Seid ihr bereit?“ steht dabei. Hier ein Screenshot:
Das ist doch komplett irre, finde ich:
In Sozialen Netzwerken werden Menschen mit Fehlinformationen dazu gebracht, sich in Lebensgefahr zu begeben, beim ersten Mal endete das in einer Katastrophe – und jetzt soll sich das Ganze wiederholen?
Wir haben deshalb beschlossen, einen Reporter in die Region zu schicken – und haben ein Team aufgestellt, das seine Recherchen von Berlin aus begleitet und Hintergründe zusammenträgt. Heute am frühen Morgen ist unser Desinformations-Experte Max Bernhard nach Marokko aufgebrochen. Er schrieb mir vorhin von unterwegs, er sitze noch im Bus und höre dort gerade vor allem die Gespräche britischer Touristen mit.
Wir werden in den kommenden Tagen hier im SPOTLIGHT und über unsere Social-Media-Kanäle dokumentieren, was er vor Ort sieht, was die Menschen berichten – und was er gemeinsam mit dem Team zur zentralen Frage herausfinden kann:
Wer steckt hinter den Aufrufen?
Es gibt die Vermutung, dass die Social-Media-Posts – die aktuellen und schon die von Juli – gezielt verbreitet worden sein könnten, um die Menschen aus Nordafrika zu instrumentalisieren. Für diese perfide Taktik gibt es einen Begriff: „Migration als Waffe“.
So menschenverachtend es klingt:
Es gab in der jüngeren Geschichte immer wieder Situationen, in denen übelmeinende Staaten Menschen in Not missbrauchten, um Europa unter Druck zu setzen. Über das bekannteste Beispiel der vergangenen Jahre berichteten wir erst kürzlich. Dabei ging es um die Grenze zwischen Polen und Belarus.
2021 taten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, der Präsident von Belarus, zusammen – und sorgten dafür, dass Flüchtende in Richtung der belarussisch-polnischen Grenze gedrängt wurden. Das erklärte Ziel war es, die EU schwach aussehen zu lassen und Bilder zu erzeugen, an denen Grenzbeamte die Menschen zurück drängten.
Das Ganze hatte vor allem einen Effekt: Polen rüstete seine Grenzen massiv hoch. Und es geht weiter: Auch jetzt noch gibt es laufend hochproblematische Szenen an der EU-Außengrenze.
Es geht aber auch darum:
Die Menschen in Europa sollen noch mehr Angst vor vermeintlich riesigen, ungebremsten „Flüchtlingsströmen“ nach Europa bekommen, der Hass gegen die Hilfesuchenden soll weiter angeheizt werden. Das wiederum nützt Parteien wie der AfD gerade jetzt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Diese Mechanismen habe ich in diesem aktuellen Kurzvideo beschrieben – und ich habe sie in meinem neuen Buch „Ich bin doch kein Rassist, aber …“ genau aufgedröselt. Das Buch erscheint zwar erst Ende dieses Monats, Sie können es aber hier schon vorbestellen.
Was zum Fall Ceuta bekannt ist:
Es gibt keinen sicheren Beleg dafür, dass auch in diesem Fall eine staatliche Macht die Finger im Spiel hatte. Sicher ist nur, dass sowohl Putin als auch US-Präsident Donald Trump – der mit Spaniens Regierung im Clinch liegt – die Ereignisse im Nachhinein für ihre politische Agenda nutzten: Seht her, Europa hat illegale Grenzübertritte nicht im Griff.
(Dabei stimmt das nicht, tatsächlich sinkt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Europa seit Jahren stetig. Das liegt zum einen an Veränderungen in den Herkunftsländern, etwa dem Machtwechsel in Syrien. Zum anderen ist das eine Folge der härteren, effektiveren Abschottungspolitik der EU.)
Unsere Reporterin Kimberly Nicolaus hat in einem heute erschienenen Text zusammengefasst, was über die Social-Media-Aufrufe zur Katastrophe von Ende Juli bekannt ist, und was zu den aktuellen Aufrufen. Sie hat dafür auch Recherchen der spanischen Medien El País und Maldita ausgewertet.
Was bei all den Spekulationen um „Migration als Waffe“ nicht aus dem Blick geraten darf:
Es geht um Menschenleben. Während sich Politikerinnen und Politiker aus der EU darüber streiten, wer denn möglicherweise ankommende Menschen aufnehmen müsste, sind nicht nur mehr als 100 Menschen ertrunken – auch diejenigen, die es zunächst über die Grenze schafften, wurden in der EU nicht gerade freundlich aufgenommen.
In Ceuta verbarrikadierten Geschäftsinhaber ihre Läden, so dass die Menschen kein Essen und kein Wasser bekommen konnten, es waren kaum Hilfsorganisationen vor Ort – und die spanische Grenzpolizei rüstete auf. Einziger menschlicher Hoffnungsschimmer: Bewohner der Stadt Ceuta halfen Jugendlichen, die es schwimmend über die Grenze geschafft hatten, wie diese Bilderstrecke von Reuters zeigt.
Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger will Ausbau von Flüssen
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) trifft sich heute mit den Verkehrsministern der Länder, um über die aktuelle Lage zu beraten. Bilger will die Wasserstraßen wegen des anhaltenden Niedrigwassers weiter ausbauen, damit die Binnenschifffahrt auch bei Niedrigwasser verlässlich bleibt. Umweltverbände sehen den Ausbau kritisch.
deutschlandfunk.de
Wagenknecht: BSW könnte AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ermöglichen
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt nicht aus, dass die AfD den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stellt. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte es sich bei der Wahl im dritten Durchgang enthalten. Damit könnte – je nach konkreten Mehrheitsverhältnissen – ein AfD-Ministerpräsident möglich werden. Wagenknecht erklärte in einem Interview mit der Bild-Zeitung die sogenannte Brandmauer für gescheitert.
zeit.de
Geheimdienste sollen Angreifer künftig aktiv abwehren dürfen
Das Bundeskabinett hat die Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig nicht mehr nur ausspionieren, sondern auch aktiv gegen Spione und Cyberangriffe vorgehen dürfen. Der BND könnte etwa IT-Systeme ausländischer Staaten manipulieren. Mehr dazu lesen Sie in der Rubrik „CORRECTIV Ganz persönlich“.
spiegel.de
Zu einem Interview aus dem März 2026 wird Angela Merkel eine Aussage über Migration unterstellt, die sie so aber nicht getätigt hat. Auch AfD-Chefin Alice Weidel teilte einen irreführenden englischsprachigen Beitrag dazu, der eine Million mal angesehen wurde.
correctiv.org
So geht’s auch
Ab heute gelten neue EU-Regeln für Verpackungen. Sie sollen einerseits den anfallenden Müll reduzieren: Verpackungen sollen demnach recyclingfähig und so klein wie möglich sein. Zum anderen sollen die neuen Regeln den Schadstoffgehalt reduzieren. Denn in vielen Lebensmittelkartons sind sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) verarbeitet. Diese verhindern das Durchweichen der Behälter, sind aber als gesundheitsschädlich eingestuft.
handelsblatt.com
Endlich verständlich
Was wünschen sich junge Menschen von ihrer Zukunft? Und was erwarten sie von der Politik? Zum Internationalen Tag der Jugend hat unsere Jugendredaktion Salon5 junge Menschen gefragt, was sich für sie verändern muss. Ihre Antworten: mehr Mitsprache, bessere Bildungschancen, weniger Rechtsextremismus und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.
instagram.com
Fundstück
Vor der Küste Siziliens haben italienische Taucher ein Schiffswrack aus der Römerzeit entdeckt. Es ist rund 2.100 Jahre alt und beladen mit hunderten antiken Gefäßen. Es sei einer der bedeutendsten Unterwasserfunde der letzten Jahre, sagte der italienische Kulturminister Alessandro Giuli.
zeit.de
Wir sind einen Schritt näher dran an einem historischen Wandel: einer Reform von Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND), welche den Behörden weitreichende, neue Befugnisse verschafft. Das Kabinett winkte sie heute durch.
Ich beobachte die Vorgänge seit Monaten, unterhalte mich mit Quellen im Sicherheitsapparat und der Politik, aber auch mit Experten. Nicht grundlos werden die Pläne, die das Kanzleramt, Innen- und Justizministerium gemeinsam erarbeitet haben, eine „zweite Zeitenwende“ genannt. Zur Erinnerung: Die erste war die Entfesselung deutscher Milliarden für die Bundeswehr, was unter Olaf Scholz (SPD) begann und unter Friedrich Merz (Union) nochmal einen Zahn zulegte.
Jetzt also sollen BfV und BND neue Gesetze bekommen. Sie ermöglichen den Verfassungsschützern etwa, im Inland in bestimmten Fällen Wohnungen zu durchsuchen, mehr Daten zu sammeln und per KI auszuwerten. Und den Auslandsagenten erlauben sie, künftig bei Angriffen zurückzuschlagen, etwa Krypto-Börsen von „Low-Level-Agenten“ zu hacken oder IT-Betreiber im Ausland lahm zu legen. Auch Sabotageakte wären in Extremfällen möglich. Rote Linie dabei: Menschen dürfen nicht zu Schaden kommen, so berichten es mir Vertreter aus Sicherheitskreisen.
Die Kritik am Vorhaben ist laut: Verbände laufen Sturm, in der Opposition spricht man von einem „Tabubruch“. Selbst Politiker, die eine Reform wegen der verschärften Sicherheitslage grundsätzlich begrüßen, sind skeptisch. Denn vor allem wird das 80 Jahre lang aufrecht erhaltene Trennungsgebot aufgeweicht, das Nachrichtendiensten lediglich das Info-Sammeln erlaubt – und der Polizei den operativen Zugriff überlässt. Nach dem Nationalsozialismus sollte es in Deutschland nie mehr eine „Geheimpolizei“ geben, die im Verborgenen agiert. Unklar ist laut Experten daher aktuell vor allem die Verfassungsmäßigkeit der Pläne: Was genau sollen die Dienste denn jetzt sein? Nachrichtensammler oder ein polizei-, sprich militärähnliches Organ?
Auch, dass die Kontrolle der Dienste im gleichen Atemzug eingedampft werden soll, führt zu Kritik. Künftig sollen die Fäden beim Unabhängigen Kontrollrat zusammenlaufen. Die Behörde prüft schon seit 2022 die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei der Aufklärungsarbeit, bisher allerdings nur für den BND und nur bei Abhöraktionen. Zuvor musste zudem auch die G10-Kommission Abhöraktionen zustimmen, diese soll jetzt allerdings aufgelöst werden.
Jetzt müssen die Parlamentarier im Bundestag über die Gesetzesentwürfe verhandeln. Ich bleibe für Sie dran. Hinweise und Tipps gerne an till.eckert@correctiv.org
Die letzte Sonnenfinsternis in den USA hinterließ ein auffälliges Muster der Internet-Suchanfragen: Entlang des Pfades der Eklipse nahmen die Google-Suchen nach schmerzenden Augen enorm zu – wie sich in der Grafik des Tages erkennen lässt.
Fachleute warnen bereits seit Tagen: Zur Sonnenfinsternis sollte man nur mit einer entsprechenden Schutzbrille in die Sonne schauen. Sonst drohen irreparable Schäden. Weil die Netzhaut keine Schmerzrezeptoren hat, fallen diese mitunter erst viele Stunden später auf. Hier gibt es nützliche Hinweise:
t-online.de / euronews.com
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Elena Müller.
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