AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat sich offen für die Ansiedlung von Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt gezeigt und dies mit dem Bedarf an „Hilfsmitteln“ für künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ begründet. „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern“, sagte Siegmund am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, „weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Es sei ein Unterschied, ob man Rüstungsgüter auf eigene Kosten in fremde Kriege schicke – das sehe die AfD mit Skepsis, sagte Siegmund.
Pressekonferenz AfD Sachsen-Anhalt vom 9. September, Quelle: NTV
Offenbar planen Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt die für Abschiebungen zuständige Landespolizei auch mit Militärtechnik auszurüsten: „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind“, ließ Siegmund von seinem Pressesprecher einen Tag nach dem ersten Statement, das hohe Wellen schlug, ausrichten. „Genau das müssen wir stärken – auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“, so Siegmund weiter.
Für den Kommunikations- und Politikberater Johannes Hillje zeige sich an Siegmunds Aussage, „dass die AfD nicht einfach nur konsequenter abschieben will, sondern eine martialische Agenda verfolgt“. Siegmund kündige eine „deutsche ICE-Politik“ an. Hillje bezieht sich auf die Abschiebe-Behörde aus den USA, die unter Präsident Donald Trump für ihre brutalen Methoden bekannt wurde – auch AfD-Politiker tauschten sich schon mit dem früheren ICE-Kommandeur Greg Bovino aus. Schon allein Siegmunds Worte werden laut Hillje Wirkung erzeugen. Es sei eine aggressive Drohung und schaffe ein „Klima der Angst“.
Ulrich Siegmund: „Remigration ist viel mehr als nur eine Abschiebung“
Der Begriff „Remigration“ hat eine Vorgeschichte. Der Kampfbegriff ist Teil völkischer Ideologie und wurde maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt. Sellner hatte bei einem Treffen in Potsdam Ende 2023 sein „Remigrations“-Konzept auch für deutsche Staatsbürger vorgestellt, das Gerichte als verfassungswidrig einstufen (siehe Info-Box). Auch Siegmund hatte an dem Treffen teilgenommen.
Die AfD hat den Begriff übernommen, offiziell will sie damit die Abschiebung von Ausreisepflichtigen meinen. So ist auch im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt im Kapitel „Einwanderung und Remigration“ von einer großen „Abschiebeoffensive“ die Rede. Konkret fordert die AfD die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, einen Aufnahmestopp für Geflüchtete im Land sowie die Einrichtung einer „Task Force für Abschiebungen“. Auch Fußfesseln und Hausarrest für Geflüchtete sollen geprüft, Vermögenswerte erfasst und konfisziert werden.
Die Unterscheidung von Staatsbürgern in ethnischen Kategorien ist dann verfassungsfeindlich, wenn daraus eine politische Zielsetzung erwächst, die die rechtliche Gleichheit der Staatsangehörigen infrage stellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai 2024 klar definiert.
Ebenfalls eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hat laut Bundesverwaltungsgericht Martin Sellners Konzept der „Remigration“ auch für Staatsbürger. Dieses wird von der rechten Bewegung als vermeintliche Lösung für den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ beworben, um die „ethnische Wahl“, Tarnbegriff für Überfremdung, zu verhindern. Diese Verschwörungserzählung behauptet, die einheimische Bevölkerung werde gezielt durch Einwanderer ersetzt.
Der Kampfbegriff „Remigration“ auch für Staatsbürger fußt auf völkischer Ideologie und ist im rechtsextremen Vorfeld der AfD maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt. Sellner markiert in mehreren Veröffentlichungen und Vorträgen den Schutz der „ethnokulturellen Identität“ als zentrales Ziel der rechten Bewegung.
Da Sellners Forderung nach „Remigration“ auch auf Staatsbürger zielt, ordnet das Bundesverwaltungsgericht Leipzig auch diese als „menschenwürdewidrig“ und verfassungsfeindlich ein.
CORRECTIV hatte in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Anfang Januar 2024 gezeigt, wie Sellner vor hochrangigen AfD-Funktionären und Teilnehmern über die „Remigration“ referierte, die sich offenbar selbst als bürgerlich-konservativ beschreiben. Im Zuge der Gespräche erklärte er „nicht-assimilierte Staatsbürger“ zum größten Problem, dem man aber mit „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderten Gesetzen“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ begegnen könne.
Seit dem Treffen in Potsdam macht die AfD „Remigration“ immer wieder zum Thema. Die Partei verwendet den Begriff auch im Bundeswahlprogramm 2025, gibt ihm jedoch einen harmloseren Inhalt. Im Programm bezieht sich das Wort nicht auf Staatsbürger, sondern ist ein Synonym für die Abschiebung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Gleichzeitig gibt es viele AfD-Mandatsträger und Funktionäre, die offen eine Nähe zu Sellner und seinem Konzept zeigen.
Auch gibt es unzählige Posts in den sozialen Medien von Vertretern des völkischen Lagers der Partei, die „millionenfache Remigration“ fordern. Der Staatsrechtler Markus Ogorek sagte gegenüber CORRECTIV, dass durch die schiere Zahl auch Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch mache.
Soweit die offiziellen Ankündigungen. Gleichzeitig fordern viele AfD-Abgeordnete immer wieder „millionenfache Remigration“ und Parteifunktionäre zeigen sich immer wieder mit Sellner, trotz eines offiziellen Kontaktverbots der Parteispitze. In einem Compact-Video vom Dezember 2023 bezifferte Sellner, wie viele „nicht-assimilierte Staatsbürger“ für die „Remigration“ infrage kämen: bis zu sechs Millionen.
Von einer Phoenix-Reporterin auf den Unterschied von Abschiebung und „Remigration“ angesprochen, antwortete Siegmund: „Remigration ist viel mehr als nur eine Abschiebung.“ „Remigration“ sei die Neuordnung der völlig verfehlten Politik in Deutschland in den letzten Jahren durch die CDU-geführte Regierung insbesondere. Und: „Remigration trifft alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen.”
Damit hält sich Siegmund die genaue Bedeutung des Begriffes offen. Auffällig ist, dass auch Sellner von einem größeren Konzept spricht, das Abschiebungen übersteigt. „Remigration ist nicht nur Abschiebung von Illegalen, sondern ein großes, umfassendes Konzept, das sowohl Asylanten, also Asylbetrüger, Ausländer als auch nicht-assimilierte Staatsbürger im Fokus hat, die in unserem Land ein großes Problem darstellen“, sagte er 2023 schon vor dem Geheimtreffen in Potsdam in einem Video.
BSW ist gegen neues Elbit-Werk in Sangerhausen – Einfluss auf Gespräche mit AfD?
Hintergrund für die Debatte um Rüstungsgüter in Sachsen-Anhalt ist ein mögliches neues Werk im sachsen-anhaltischen Sangerhausen (Kreis Mansfeld-Südharz): Laut Berichten von Mitteldeutscher Zeitung und MDR plant das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems mit seinem deutschen Ableger eine Produktionsstätte zu errichten.
Elbit produziert eine Palette von Rüstungsgütern – darunter auch sogenannte Kamikaze-Drohnen, die auch die Bundesregierung bei Elbit kaufen wollte. Elbits Vize-Präsident erklärte kürzlich in einem Interview, dass künftig „Mörsermunition, Mittelkalibermunition und Geschütztürme sowie Waffenstationen“ in Deutschland produziert werden sollten – also Kriegsgerät, nicht Fahrzeuge und Ausrüstung, wie Siegmund meint.
Gegen das geplante Werk formierte sich ein Bündnis und es gab bereits Demonstrationen mit mehreren hundert Menschen. Auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Protesten gegen das israelische Rüstungsunternehmen angesichts des Gaza-Kriegs.
Brisant: Auch das BSW ist Teil des Anti-Elbit-Bündnisses in Sachsen-Anhalt und es bekräftigte gegenüber CORRECTIV die Ablehnung des Werks. Außerdem kritisiert das BSW die AfD: „Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht“, sagte Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW-Sachsen-Anhalt, auf CORRECTIV-Anfrage. „Die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Sangerhausen hätte keinen erkennbaren Nutzen für seine angekündigte ‘Remigrationsoffensive‘“, so Wittig weiter.
Die BSW-Politikerin vermutet hinter Siegmunds Aussage eine „Provokation“ statt ein „durchdachtes Konzept“ – oder es zeuge von „unzureichender Kenntnis der Rechtslage“.
Die AfD hatte die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 43,8 Prozent gewonnen und verfehlte eine absolute Mehrheit. Das BSW hatte sich offen für Gespräche gezeigt. Ob der Dissens beim Elbit-Werk Einfluss darauf hat, ließ das BSW offen.
Redigat: Michael Billig, Justus von Daniels, Anette Dowideit
Faktencheck: Michael Billig
Kein Bock mehr? Lass uns machen. Nachrichten können gerade das Gefühl vermitteln, dass ohnehin nichts mehr zu ändern ist. Doch Aufgeben hilft denen, die davon profitieren, wenn niemand mehr hinschaut, nachfragt oder widerspricht.
Wir bei CORRECTIV glauben an etwas anderes: Veränderung durch Aufklärung.
Deshalb recherchieren wir. Wir decken Missstände auf, prüfen Behauptungen, machen Netzwerke sichtbar und veröffentlichen, was andere lieber verborgen halten würden. Nicht, weil eine einzelne Recherche die Welt rettet. Sondern weil Veränderung damit beginnt, dass Menschen wissen, was passiert.
Weil aus Wissen Handlung entstehen kann.
CORRECTIV gehört weder Investoren noch Konzernen. Wir arbeiten gemeinwohlorientiert und finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Recherchen wie diese hier gibt es nur durch Menschen, die unabhängigen Journalismus möglich machen.
Wenn Sie nach diesem Artikel denken: Davon brauchen wir mehr – dann helfen Sie uns.
Ihre Spende ermöglicht unseren Journalistinnen und Journalisten, weiter zu recherchieren, nachzufragen und dranzubleiben – auch wenn eine Recherche Monate dauert, mächtige Interessen berührt oder unbequem wird.
Wir können nicht vorhersagen, was als Nächstes passiert. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen informiert sind, wenn es darauf ankommt.
Lassen Sie uns machen. Gemeinsam.
