Das Umfeld der AfD in Sachsen-Anhalt wird zunehmend zum Problem für den Versuch der Partei, sich im Wahlkampf als freundlich-sympathische politische Kraft zu präsentieren. Das zeigt der Fall eines rüpelhaften, AfD-nahen Bloggers namens „Aktivist Mann“. Der Blogger hatte Spiegel-Reporter auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Merseburg angerempelt und sich in einem Video antisemitisch geäußert. Kurz vor dem Ereignis hatte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Blogger noch für seine Arbeit gelobt.
Doch „Aktivist Mann“ ist nicht der einzige, der das öffentliche Bild von Siegmund als Saubermann der Neuen Rechten stört. Nun, eine Woche vor der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, mischt sich Martin Sellner, ideologischer Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aus Österreich, medienwirksam in den Wahlkampf ein.
Am 26. August kündigte Sellner auf X an, den Parteien in Sachsen-Anhalt einen „Remigrationscheck“ zu schicken. Das Papier liegt CORRECTIV vor. Darin zielt Sellner explizit auch auf „Staatsbürger mit Migrationshintergrund“ ab. „Sie bilden als solche einen zentralen Ansatzpunkt für Remigrationspolitik“, heißt es in dem Dokument. In einem Compact-Video vom Dezember 2023 bezifferte Sellner, wie viele „nicht-assimilierte Staatsbürger“ für die „Remigration“ in Frage kämen: sechs Millionen.
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Martin Sellner mischt sich in den Wahlkampf ein
Mehrere gerichtliche Urteile haben Sellners Konzept als „menschenwürdewidrig“ bezeichnet, es verstoße gegen das Demokratieprinzip und sei daher grundgesetzwidrig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied im Juni, dass es „geklärt sei“, dass Sellners Konzept auch für Staatsbürger gegen das Grundgesetz verstoße.
Die Anfrage von CORRECTIV an Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt, ob sie Sellners Anfrage bekommen haben, ob sie reagieren werden, und wie sie die gerichtlich festgestellte Einschätzung des verfassungswidrigen Konzepts von Sellner auch für Staatsbürger bewerten, blieb unbeantwortet.
Die Identitäre Bewegung (IB) steht zwar offiziell auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. Doch das könnte sich bald ändern. Die Liste zieht die Grenze zwischen der Partei und rechtsextremen Organisationen – darunter die Identitären oder „die Heimat“. AfD-Mitglieder dürfen sich dort nicht engagieren. Beim AfD-Parteitag in Erfurt kündigte Parteichefin Alice Weidel allerdings an, diese überarbeiten zu wollen. Der Thüringer Parteichef Björn Höcke hatte die Lockerung gefordert. Auf Nachfrage von CORRECTIV nach dem aktuellen Stand der Liste wollte Parteisprecher Michael Pfalzgraf nichts sagen.
Trotz Unvereinbarkeitsliste sucht die AfD die Nähe zur IB
Trotz Unvereinbarkeitsliste, ist die Identitäre Bewegung eng mit der Partei vernetzt. So begleiten IB-Aktivisten den Wahlkampf des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund mit der Kamera. Auch hochrangige AfD-Funktionäre suchen – trotz der klaren Gerichtsurteile zur verfassungsfeindlichen Gesinnung der IB – die Nähe zu IB-Aktivist Martin Sellner und seiner rechtsextremen Bewegung. Der Sprecher der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit der IB und lehnt eine Abgrenzung ab. Die „Generation Deutschland“ hält am Samstag ihren zweiten Kongress in Magdeburg ab und der Spitzenkandidat Siegmund soll ein Grußwort sprechen.
Obwohl die AfD in ihrem Programm „Remigration“ lediglich als Synonym für Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern definiert, ist die Nähe zu dem verfassungsfeindlichen Konzept wie von Sellner für die AfD gefährlich.
Die Nähe zu Sellner könnte für die AfD gefährlich werden
Ulrich Siegmund und Martin Sellner kennen sich von einem Treffen nahe Potsdam im November 2023, über das CORRECTIV berichtete. Dort präsentierte Sellner einen „Masterplan“, der „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ vorsieht – durch „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“.
Siegmund warb bei diesem Treffen um Spenden für seinen Wahlkampf und erläuterte seine Pläne für Sachsen-Anhalt: Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants sollten unter Druck gesetzt werden. Sachsen-Anhalt solle für dieses Klientel möglichst unattraktiv werden. Diese Aussagen in der Recherche hat Siegmund bisher nicht juristisch beanstandet.
Siegmund hat 2024 in Potsdam seine Vision vorgestellt
Doch nun, im Wahlkampf, versucht Siegmund sich offenbar von diesen Aussagen zu distanzieren – zumindest teilweise. In einem Wortgefecht mit einer Demonstrantin bestritt er, ausländische Restaurants gezielt unter Druck setzen zu wollen. Er räumte jedoch ein, dass sein damals vorgestellter Plan heute Teil seiner Politik für Sachsen-Anhalt ist: „Ich habe in Potsdam einen Vortrag gehalten über die Vision 2026. Das, was wir hier gerade in Sachsen-Anhalt erleben.“
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund pflegt die Nähe IB – und zu anderen Akteuren der extremen Rechten. Diese Woche berichtete die Welt, dass frühere Mitglieder der neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) in der AfD Sachsen-Anhalt aktiv sind. Auch CORRECTIV zeigte diese Verbindungen bereits auf. Interessant hier: Der völkische Netzwerker Gernot Mörig, der zu dem Treffen in Potsdam eingeladen hatte, auf dem Sellner und Siegmund ihre Vorträge hielten, war als führender Funktionär in den 1970er Jahren in einer Vorläuferorganisation der HDJ tätig. Die Frage, ob die Einladung nach Potsdam über die früheren HDJ-Mitglieder in seinem Umfeld erfolgt sei, ließ Siegmund unbeantwortet. Die HDJ wurde 2009 verboten.
AfD-Vize in Sachsen-Anhalt widerspricht Sellners Konzept
Immer wieder distanziert sich die AfD formell von den Inhalten des rechtsextremen Vorfeldes, wie dem „Remigrationskonzept“ von Sellner. Wie zuletzt Thomas Tillschneider, Partei-Vize und rechtsradikaler Hardliner, der maßgeblich das Wahlprogramm der AfD schrieb, in einem Interview-Podcast der Journalistin von Funke Medien, Melanie Amann. Das Interview brach er zwar frühzeitig ab, antwortete auf die Frage, was eine „menschenwürdewidrige Abschiebemaßnahme“ sei, so: „Wenn man zum Beispiel massenweise deutsche Staatsbürger, die schon eingebürgert sind, zusammenfassen und in ihre Länder bringen würde.“ Und schob dann hinterher: „Aber das fordern wir ja nicht.“
Das Bundesverwaltungsgericht benutzt die Wertung „menschenwürdewidrig“, für das „Remigrationskonzept“ auch für Staatsbürger von Sellner. Tillschneider hat in der Vergangenheit auf X den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah in dessen Angriffen gegen die IB und Sellner unterstützt. „Krah hat wie so oft einfach nur Recht. Das ganze Remigrations-Kraftgemeiere ist sachlich und strategisch falsch“, schrieb er am 12. Juni 2025 auf X.
Auf die CORRECTIV-Anfrage zur AfD, der Nähe zur IB und Sellner und dessen „Remigrationskonzept“, auch für Staatsbürger wollte Tillschneider aus zeitlichen Gründen nicht antworten. Auf die Nachfrage, ob sich die AfD, wie Krah fordert, eindeutig von Sellner und der IB zu trennen habe, schrieb er lediglich: „Ich habe mit Sellner keine Probleme. Auch wenn ich vielleicht nicht in allem mit ihm einer Meinung bin, schätze ich ihn als politischen Intellektuellen.“
Anders als Krah scheut Tillschneider den offenen Konflikt mit Sellner und der IB. Er sucht weiterhin die Nähe zur völkischen Ideenschmiede in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) des Verlegers Götz Kubitschek. Hier ist Martin Sellner ein gern gesehener Gast.
Mitarbeit: Martin Böhmer und Lena Köpsell
Redigatur und Faktencheck: Gesa Steeger
