Deutsche Traditions-Maschinen – in Putins Händen

Auf dem Papier hat der Roboterbauer Kuka sein Russland-Geschäft im Jahr 2023 eingestellt. Unsere Recherche zeigt anderes.

Teaser Bild des CORRECTIV Spotlight Newsletters

Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf  Spotify, Amazon MusicDeezer und Apple Podcasts abrufbar.

Autor Bild Anette Dowideit

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen großen Auftritt im EU-Parlament – sie sprach zur „Lage der Union“ (nicht der Union aus CDU und CSU, sondern der Europäischen Union). Besonders wichtig war ihr Russland: Der Druck auf Putin müsse steigen. 

„Dabei braucht es nicht immer neue Sanktionen, sondern vor allem die Durchsetzung der bestehenden Sanktionen. (…) Russland versucht alles, um sie zu umgehen. Also müssen wir alle Schlupflöcher schließen.“

Über diese entschlossenen Worte der wichtigsten EU-Politikerin haben wir heute Morgen in der Redaktionskonferenz diskutiert – denn unsere neue Recherche zeigt: Tatsächlich gelingt es der EU derzeit nicht immer besonders gut, ihre Russland-Sanktionen durchzusetzen. Darum geht es im Thema des Tages – das Sie übrigens auch in unserem (oben verlinkten) täglichen Podcast hören können.

Jetzt eine Sache, die wir extra für Sie, die SPOTLIGHT-Leserinnen und -Leser, vorbereitet haben: Wir haben das erste Kapitel aus meinem neuen Buch „Ich bin doch kein Rassist, aber …“ frei verfügbar auf unsere Internetseite gestellt. Hier können Sie das Kapitel kostenlos lesen.

Wenn Sie das Buch bestellen möchten: Hier geht es zu unserem Online-Buch-Laden. Und hier gibt es eine Übersicht über Lesungen in verschiedenen Städten, für die ich in den kommenden Wochen im Land unterwegs bin:

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Schreiben Sie mir gern, was Sie bewegt: anette.dowideit@correctiv.org.

Thema des Tages: Deutsche Traditions-Maschinen – in Putins Händen

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Wie die Homöopathie-Lobby gegen die neue Gesundheitsreform kämpft

Leserfrage der Woche: Sind Schulen verpflichtet, Veranstaltungen aller Parteien in ihren Gebäuden zuzulassen?

Faktencheck: Schadet Lesen bei schlechtem Licht den Augen?

Gute Sache(n): Österreich beschließt Strompreisdeckel • Erklärt: Was ist eine assoziierte EU-Mitgliedschaft • Lesen hält fit

CORRECTIV ganz persönlich: Vor MV-Wahl: Viele Ängste bei Jugendlichen

Grafik des Tages: Bevölkerungsentwicklung in Deutschland 2070-Szenarien

Vom Roboterhersteller Kuka habe ich zum ersten Mal vor etwa 25 Jahren gehört: Damals war ich in der Ausbildung an der Journalistenschule, studierte nebenbei Volkswirtschaft und machte in den Ferien jeweils Praktika in den Wirtschaftsredaktionen verschiedener Zeitungen. Einmal durfte ich auf die Hannover Messe fahren, wo die großen, wichtigen Maschinenbauer ihre Produkte vorstellten. 

Kuka aus Augsburg beeindruckte mich damals besonders: An deren riesigem Messestand fuhren damals schon computergesteuerte Roboter-Greifarme in knalligem Orange – dem Markenzeichen der Firma – herum, der Andrang am Stand war enorm.

Kuka steht nun im Zentrum unserer aktuellen Recherche:
Unsere Reporter Alexej Hock und Martin Murphy fanden heraus, dass der Maschinenbauer sein Russland-Geschäft zwar schon 2023 eingestellt hat – aber trotzdem gerade vor Kurzem wieder Kuka-Roboter in Putins Reich gelangten. Und zwar über China.

Hier geht es zu unserem Text.

Kuka-Roboter sind weltweit gefragt – auch in Russland. Trotz Sanktionen gelangten Geräte des Augsburger Herstellers ins Land. Foto: picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON
Kuka-Roboter sind weltweit gefragt – auch in Russland. Trotz Sanktionen gelangten Geräte des Augsburger Herstellers ins Land. Foto: picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON

Wo die Roboter in Russland eingesetzt werden:
Offenbar im Flugzeugbau – genauer gesagt bei einer Firma, die Teil der russischen Rüstungsindustrie ist. Sie baut Kampfjets, die die russische Armee auch in der Ukraine einsetzt.

Warum konnten die Roboter nach Russland gelangen?
Das hat offenbar etwas damit zu tun, dass Kuka mittlerweile zu einem chinesischen Konzern gehört.

Der Vorgang zeigt somit:
Sanktionen durchzusetzen, wird in einer globalisierten Welt mit weit verzweigten internationalen Firmennetzwerken immer schwieriger.

Wasser wird weltweit knapper
Laut der Weltorganisation für Meteorologie der Vereinten Nationen, WMO, schmelzen Gletscher, Flüsse führen weniger Wasser und der Grundwasserspiegel sinkt. Das hat Folgen für Menschen, Landwirtschaft und Wirtschaft – etwa wenn Wasser in Dürrezeiten fehlt. Als Gründe nennt die WMO den Klimawandel, den steigenden Wasserbedarf und natürliche Schwankungen. 
tagesschau.de

Trump droht der EU mit Zöllen 
US-Präsident Donald Trump droht der EU mit weiteren Zöllen, falls Kanada ein assoziiertes EU-Mitglied wird. Er erwägt sogar, den Handel in bestimmten Bereichen komplett einzustellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch vorgeschlagen, Kanada als assoziiertes Mitglied aufzunehmen. Der kanadische Premierminister Mark Carney begrüßte diesen Vorschlag.
rnd.de

Bundesregierung bekämpft Sozialleistungsmissbrauch 
Die Bundesregierung plant, den Missbrauch von Sozialleistungen mit einem Zehnpunkteplan zu bekämpfen. Sie will Anreize zur Einwanderung ins Sozialsystem verringern und ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien effektiver bekämpfen. Banden bringen EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland, um sie in Scheinarbeitsverhältnissen unterzubringen und Sozialleistungen zu erschleichen. Oft müssen diese Menschen in Schrottimmobilien hausen.
spiegel.de

Symbolbild Leserfrage der Woche

Anonyme Leserin: Sind Schulen verpflichtet, Veranstaltungen aller Parteien in ihren Gebäuden zuzulassen? 

Am Sonntag will die AfD ihren Kreisparteitag in einer Düsseldorfer Hauptschule abhalten. Vor Ort gibt es Demonstrationen. Nach Angaben der Veranstalter der Demo besuchen viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte die Schule. Dass ausgerechnet die AfD, die diese Menschen vom Unterricht ausschließen will, dort ihren Parteitag abhält, wirkt widersprüchlich. Warum darf die AfD die Schule überhaupt als Veranstaltungsort nutzen? 

Düsseldorf ist kein Einzelfall. Auch in Köln mussten Schulen zuletzt AfD-Parteitage zulassen. Die Stadt begründet das mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung: Alle Parteien dürfen demnach schulische Räume kostenlos nutzen. Das bestätigen auch die anderen Parteien in Köln. 

Anders ist es in Leverkusen. Dort hat der Stadtrat beschlossen, Schulen für Parteiveranstaltungen nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Alle Parteien müssen dort auf Bürgerzentren ausweichen.

Kind liest unter der Bettdecke mit einer Taschenlampe.
Bei schwachem Licht zu lesen, schadet den Augen? So einfach ist es dann doch wieder nicht. (Quelle: BrickBard / Pixabay)

So geht’s auch 
Die österreichische Regierung hat einen Strompreisdeckel für Krisenzeiten beschlossen. Er greift automatisch, wenn der Preis längere Zeit zu hoch bleibt. Dann kosten die ersten 2900 Kilowattstunden pro Jahr nur 10 Cent – das entspricht dem Verbrauch eines Zwei-Personen-Haushalts. Zurzeit liegt der Preis bei 14 Cent pro Kilowattstunde. Finanziert wird das alles über einen Beitrag der Stromerzeuger. 
orf.at / deutschlandfunknova.de

Endlich verständlich 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Kanada eine assoziierte EU-Mitgliedschaft angeboten. Aber was bedeutet das? Eine offizielle Definition fehlt bisher. Derzeit gilt sie als engere Partnerschaft, die zwischen regulärer Zusammenarbeit und Vollmitgliedschaft liegt. Wie diese Zusammenarbeit aussehen könnte, hat der Deutschlandfunk hier erklärt.
deutschlandfunk.de

Fundstück 
Forschende der Universität Cambridge haben gezeigt: Lesen tut der Gesundheit gut. Es stärkt die Psyche, senkt das Demenzrisiko und hilft gegen Stress und Einsamkeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie Comics oder Romane lesen.
wdr.de


„Ich bin lost als Erstwähler, mich stresst das voll.“ 

Dieser Satz ist mir aus einem unserer vielen Salon5-Workshops zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern besonders im Kopf geblieben. Er beschreibt ziemlich gut, was ich in den vergangenen Wochen erlebt habe: Politik kann für Jugendliche gleichzeitig wichtig, beängstigend und überfordernd sein.

In den vergangenen Wochen haben wir in unseren Workshops mit über 400 Schülerinnen und Schüler gesprochen. In Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen sowie Jugendzentren und Jugendfestivals sind wir überall mit den Jugendlichen ins Gespräch gekommen. Manche kamen mit konkreten Fragen und wollten wissen, welche Themen die Parteien vertreten. Andere wussten kaum, dass überhaupt eine Landtagswahl ansteht. Und wieder andere hatten das Gefühl, von der Menge an Informationen und politischen Debatten geradezu erschlagen zu werden.

Was mir dabei besonders aufgefallen ist, waren die Ängste, die Jugendliche mit in die Gespräche brachten. Einige erzählten von ihrer Sorge vor der AfD und davor, dass sie als Jugendliche mit Migrationsgeschichte irgendwann schlechter gestellt sein könnten. Andere machten sich Gedanken darüber, ob ihre Freiheiten eingeschränkt werden könnten. Doch längst nicht alle wollten sich mit der Wahl beschäftigen. Für manche war das Thema eher lästig, andere waren genervt von der Wahlwerbung. Einige sagten ganz offen, dass sie am Ende wahrscheinlich einfach das ankreuzen würden, was auch ihre Freunde wählen.

Besonders häufig kam Krieg zur Sprache. Er machte vielen Jugendlichen Angst und tauchte immer wieder in den Gesprächen auf. Migration, Krieg und internationale Politik beschäftigten viele stärker als landespolitische Fragen. Daneben waren es aber auch ganz konkrete Dinge aus ihrem Alltag, etwa ein kostenloser ÖPNV oder die Frage, warum das Internet in der Schule ständig nicht funktioniert. 

In unseren Workshops ging es vor allem darum, Desinformation zu erkennen und Informationen zu überprüfen. Die interaktiven Faktenchecks kamen bei den Jugendlichen durch die Bank gut an. Wahrscheinlich auch, weil wir ihnen nicht sagen, was sie denken oder wählen sollen. Wir geben ihnen Werkzeuge an die Hand, mit denen sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mit jedem Workshop wurde mir klarer, wie unterschiedlich Jugendliche auf die Wahl schauen. Und dass man nicht von der „Jugend“ sprechen kann, dafür gibt es viel zu viele Ansichten. 

Trotzdem haben viele etwas gemeinsam: Jugendliche wollen wissen, was politische Entscheidungen mit ihrem eigenen Leben zu tun haben. 

Vielleicht ist genau das meine wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen Wochen: Jugendliche müssen nicht alle politisch interessiert sein. Aber sie sollten die Möglichkeit haben, sich zu informieren, Fragen zu stellen und ihre eigene Entscheidung zu treffen. Genau dafür sollten wir da sein.

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Pamela Kaether, Till Eckert, Sebastian Haupt, Karolin Arnold, Alexej Hock, Martin Murphy