Das Ringen um die Verlängerung der Sanktionen gegen etwa 3000 Personen aus Russland geht weiter. Die EU-Botschafter haben bis Mitternacht Zeit, eine Lösung für einen Streit um eine mögliche Aufhebung der Sanktionen für zwei russische Oligarchen zu finden. Andernfalls fallen automatisch auch die Sanktionen gegen die restlichen 3000 Personen, da diese bisher noch alle sechs Monate erneuert werden müssen.
Die Slowakei, Frankreich und Luxemburg wollen zwei Oligarchen von der Liste streichen: Alischer Usmanow und Michail Fridman. Nach Informationen von CORRECTIV haben sie sich in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten weitestgehend durchgesetzt.
Ein über das Wochenende ausgearbeitete Kompromiss sah vor, dass Usmanow und Fridman von der Liste gestrichen werden, dafür aber die Sanktionen gegen die restlichen 3000 Personen erst nach 36 Monaten erneut überprüft werden müssen. Wie aus internen EU-Dokumenten hervorgeht, fand der Vorschlag Zustimmung bei fast allen Mitgliedsländern – bis auf Lettland. Die Sanktionen müssten verschärft und nicht erleichtert werden, sagte die Außenministerin von Lettland Baiba Braze daraufhin öffentlich.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit.
Nachrichten und Recherchen sind unerlässlich, damit Sie sich eine Meinung bilden können. Aber die derzeitigen Bedrohungen der freien Presse und der Medienlandschaft sind alarmierend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland umfangreich zu schützen. Machen Sie mit.
Heftiger Widerstand in der EU gegen Sonderwünsche aus Frankreich, Luxemburg und Slowakei
Die vorausgegangene Diskussion verlief offenbar hitzig. In den Protokollen ist „heftiger Widerstand“ vieler Mitgliedsstaaten gegen die Forderungen aus Frankreich, Slowakei und Lettland vermerkt. Man mache sich gegenüber Drittstaaten erpressbar und öffne die „Büchse der Pandora“.
Man wolle einen größeren Schaden durch ein Scheitern der Verlängerung der restlichen Sanktionen verhindern, begründete die irische Ratspräsidentschaft nun intern den Kompromissvorschlag.
Fridman „ist nicht mehr auf der Liste. Ich kann das nicht kommentieren“, gibt ein Referent des früheren Außenministers Jean Asselborn dessen Aussage an CORRECTIV weiter.
Das diplomatische Tauziehen wird auch indirekt geführt. Nach Medienberichten setzt sich insbesondere die Slowakei unter dem russlandnahen Premierminister Robert Fico sowie Frankreich für Usmanow ein, da sie offenbar hoffen, inhaftierte Franzosen aus Aserbaidschan freizubekommen. Der Fall von Michail Fridman zeigt ebenfalls, dass die Einheit der EU bei der Sanktionierung der russischen Aggression gesprengt werden kann.
Fridman sei „nicht im Auftrag des Kremls“ eingesetzt worden
Fridman war lange Zeit einer der Eigentümer der einflussreichen Alfa Group, die neben Bankgeschäften auch im Rohstoffgeschäft um Gas und Öl tätig ist. Anfang 2025 verkaufte er seine Anteile an einen Geschäftspartner. Der russische Milliardär Fridman wird von dem aus Frankreich stammenden Anwalt Bertram Malmadier vertreten. Gegenüber CORRECTIV erklärte Malmadier: „Es wird allerhöchste Zeit, gelistete Personen von den Sanktionslisten zu nehmen, deren Aufnahme auf falschen Tatsachen oder einer dilettantischen Sachverhaltsaufklärung durch EU-Kommission und -Rat zurückgeht.“ Der in Berlin ansässige Anwalt fügte hinzu, dass die Behauptung, die genannten Unternehmer seien „im Auftrag des Kremls eingesetzt“, unbegründet sei.
Ein Gericht hob im April 2024 bereits die Entscheidung der EU auf, Fridman auf die Liste zu setzen, da nicht bewiesen sei, dass der Oligarch den russischen Angriff gegen die Ukraine ermöglicht oder davon profitiert habe. Die bloße Nähe zu Putin reiche nicht aus. Dieser Entscheid galt nur für eine Periode 2022/2023, danach blieb Fridman weiterhin auf der Liste.
Wenn gegen Fridman keine Sanktionen mehr bestehen, hätte er dann Ansprüche aus die Hermes Bürgschaft?
Fridman hat zudem das Großherzogtum Luxemburg auf 13 Milliarden Euro verklagt, da seine Vermögenswerte dort eingefroren wurden. Es geht dabei um die Anteile der „LetterOne Group“, die 2013 von der Alfa Group gegründet wurde. Vor dem großen Landkrieg stieg das Unternehmen in das deutsche Rohstoffgeschäft ein. Über die in Luxemburg ansässige Firma kaufte es die Öl- und Gasfirma DEA von RWE und stieg später bei Wintershall von BASF ein. Gleichzeitig überließ Wintershall die Gasspeicher Gazprom und erhielt dafür Förderrechte in Russland. Dieser Rohstoffdeal, sieben Jahre vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, brachte die deutsche Energieversorgung in russische Abhängigkeit. Da Putin die Wintershall-Anteile nach dem Kriegsbeginn in Russland beschlagnahmte und das Investment durch eine Hermes Bürgschaft abgesichert war, haben deren Anteilseigner, BASF und die LetterOne Group Ansprüche auf Entschädigung. Nach Recherchen des Handelsblatt soll BASF schon einen dreistelligen Millonenbetrag erhalten haben.
Sollte Fridman von der Sanktionsliste gestrichen werden, könnte das auch die Chancen für die Entschädigungszahlungen aus Deutschland erhöhen. Die Anfrage dazu ließ das Wirtschaftsministerium wegen Zeitknappheit unbeantwortet. Fridman, dessen Anteile an der LetterOne Group eingefroren sind und der sich von Alfa getrennt hat, könnte nun Nutznießer des diplomatischen Tauziehens werden und sich dabei auf europäische Rechtsprechung berufen.
Hybride Attacken, politische Morde, Propaganda und Schmiergelder – das alles im neuen CORRECTIV-Buch „Europas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen“
„Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass kein Geld an LetterOne fließt. Russische Oligarchen dürfen für Putins Krieg nicht belohnt werden, selbst wenn auf europäischer Ebene Sanktionen scheitern“, sagt der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner, der heute für die Grünen im Bundestag sitzt.
Redigatur und Faktencheck: Finn Schöneck
Update vom 22. September 2026 um 18:41: Die EU hat entschieden und streicht die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
