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Liebe Leserinnen und Leser,
der Rechtsextremist Martin Sellner ist eine der wichtigsten Figuren im Vorfeld der AfD. Jetzt hat er ein „Institut für Remigration“ gegründet – in Magdeburg in Sachsen-Anhalt, wo die AfD kürzlich bei der Landtagswahl als Wahlsiegerin hervorgegangen ist. Im Dezember will sich ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Ministerpräsident wählen lassen.
Man kann sich eigentlich nur ungläubig die Augen reiben: Während in Elon Musks Netzwerk X noch immer viele Leute glauben, wir von CORRECTIV hätten uns das Geheimtreffen von Potsdam nur ausgedacht, werden in Magdeburg gerade die Voraussetzungen geschaffen, um das Vorhaben „Remigration“ umzusetzen – und bald „abzuschieben, bis die Startbahn glüht“, wie AfDler im Wahlkampf immer wieder auf der Bühne skandierten.
Rechtsextremist Sellner macht kein Geheimnis darum, dass es ihm auch um deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte geht. In einem „Strategiepapier“ begründet er, warum er sein Institut für notwendig hält – und darin heißt es: Eingebürgerte deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, bei denen „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz“ zur Mehrheitsgesellschaft bestehe, sollten Ziel der „Remigrations“-Politik werden.
Kann dieses Institut verboten werden – oder Sellners dahinterstehende rechtsextreme Gruppierung, die „Identitäre Bewegung“? Darum geht es im Thema des Tages.
Wenn Sie lieber konstruktiv über Migration und Entwicklungspolitik diskutieren möchten, hier zwei Vorschläge: Kommen Sie zu einer unserer Diskussionsveranstaltungen in den nächsten Wochen:
- Am kommenden Montag (5.10.) in Berlin bei uns im Publix – wir haben die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu Gast.
- Am Wochenende danach (10. und 11.10.) in Frankfurt auf der Buchmesse – da diskutieren wir über mein Buch „Ich bin doch kein Rassist, aber …“.
- Oder am 15.10., wieder im Publix, da stelle ich das Buch mit prominenten Gästen bei einer Podiumsdiskussion vor, bei der Sie auch mitreden können.
Zu guter Letzt empfehle ich Ihnen heute wieder mal besonders unsere Grafik des Tages von Sebastian Haupt. Diesmal hat er sich angeschaut, wie teuer das Deutschlandticket für uns Steuerzahlerinnen ist – und zwar unter anderem im Vergleich zum Tankrabatt. Was meinen Sie zum Thema Tankrabatt und Deutschlandticket? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Hass – verkleidet als Wissenschaft
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Tiktok-Videos erfinden Eilmeldungen zur Unterbringung von Geflüchteten
CORRECTIV ganz persönlich: Gute Schule ist kein Wunder, sondern eine Ressourcenfrage
Grafik des Tages: So „teuer“ ist das Deutschlandticket für Deutschland im Vergleich
Anfang der Woche machte die Nachricht die Runde, dass der Rechtsextremist Sellner nun dieses Institut gegründet hat. Meine Kolleginnen Stella Hesch und Lena Köpsell sowie meine Kollegen Martin Böhmer und Marcus Bensmann haben seither recherchiert:
- Was hat es damit auf sich?
- Was sagen Rechtsexpertinnen und Politiker dazu: Kann man dieses Institut verbieten?
Eben ist ihr aktueller Text dazu erschienen, den Sie hier lesen können:
Was das Institut offiziell tun soll:
Wir haben ins Handelsregister geschaut, wo der Zweck eines solchen Vorhabens dokumentiert werden muss. Dort steht, das Institut solle sich mit der „Analyse, Aufbereitung, Dokumentation und Vermittlung gesellschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge“ beschäftigen.
Offenbar versucht Sellner seinem „Remigrations-Konzept“ einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen und sich als Ideengeber der AfD zu positionieren.
Wenn man sich anschaut, wie Sellner in seinem Strategiepapier die Notwendigkeit eines Instituts begründet, sieht man allerdings: Mit Wissenschaft hat das Ganze nicht viel zu tun – sondern eher mit dem Gegenteil davon.
Ein Beispiel für Hass statt Fakten:
Der Rechtsextremist wirft in seinem Strategiepapier – in dem er begründet, warum denn „Remigration“ sein müsse – mit falschen Zahlen und Fakten zur Migration um sich. Offenbar mit dem Ziel, Angst, Hass und Wut gegen Migranten zu schüren.
Sellner behauptet in dem Papier zum Beispiel: 47 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus migrantischen Familien würden Bürgergeldleistungen erhalten, aber nur neun Prozent der deutschen Kinder und Jugendlichen.
Das ist falsch. Richtig ist (unter anderem hier nachzulesen): Von allen Kindern, die Bürgergeld beziehen, haben 47 Prozent eine ausländische Staatsbürgerschaft. Das heißt, sie machen knapp die Hälfte an den minderjährigen Empfängern aus. Es heißt aber nicht, dass 47 Prozent aller ausländischen Kinder Bürgergeldleistungen beziehen. Diese Quote liegt bei knapp 37 Prozent und bei den Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit bei rund sieben Prozent.
Das heißt, die Quote liegt bei den ausländischen Kindern immer noch deutlich höher – Sellner hätte sie gar nicht übertreiben müssen, um das Problem zu benennen, um das es ihm geht. Dass Kinder Geflüchteter deutlich häufiger Bürgergeldleistungen beziehen, hat aber nichts damit zu tun, dass ihre Eltern arbeitsscheu wären – sondern zu großen Teilen damit, dass sie in Deutschland erst einmal gar nicht arbeiten dürfen oder können.
Und um genau solche Themen geht es auch in meinem oben schon erwähnten Buch. Ich habe es überhaupt nur deshalb geschrieben, damit Sie – wenn Sie mit Behauptungen wie denen von Sellner konfrontiert werden – nüchtern und informiert etwas entgegensetzen können.
Übrigens gab es heute im Sozialen Netzwerk Reddit eine Diskussionsrunde dazu. Wenn Sie das interessiert, können Sie die Fragen aus dem Forum und meine Antworten hier nachlesen. Zurück zum „Remigrationsinstitut“:
Kann man das Institut verbieten?
Wir haben über diese Frage mit der Migrationsrechtlerin Andrea Kießling von der Goethe Universität Frankfurt gesprochen. Sie sagt: Die Frage sei schwierig zu beantworten. Es werde darauf ankommen, was dann die konkrete Tätigkeit und Ausrichtung des Instituts sein werde.
Was sagen die Parteien (außer der AfD) dazu?
Wir haben die Bundestagsfraktionen gefragt, was sie von dem „Remigrationsinstitut“ halten.
Die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken brachten auf unsere Anfrage hin ein Verbot ins Spiel. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, sagte:
„Es gibt genug Beweise, dass Sellners menschenverachtende Remigrationspolitik die Grundpfeiler unserer Demokratie angreift“.
Er sehe im Verbot des „Remigrationsinstituts“ und der Identitären Bewegung ein „wichtiges Mittel der wehrhaften Demokratie“. Diese Verbote müssten aber vom Bundesinnenministerium „sauber vorbereitet“ sein.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, äußerte sich deutlicher. Sie sagte uns, dass ein Verbot „eine Selbstverständlichkeit sein“ sollte. Sellners verfassungswidrige „Massendeportationspläne“ sind aus ihrer Sicht prägend für das „sogenannte Remigrationsinstitut“.
Die SPD äußerte sich uns gegenüber zurückhaltender und erklärte, so ein Verbot müsse man immer akribisch vorbereiten. CDU/CSU antworteten auf unsere Fragen bis Redaktionsschluss nicht.
Unter dem Strich:
Es lässt sich jetzt schon absehen, dass das Sellner-Institut die Gerichte beschäftigen wird – so wie vieles andere, das die AfD und ihr Vorfeld gerade in Sachsen-Anhalt planen.
Kürzlich hatten wir ja über die Pläne der AfD für die Schulen im Bundesland berichtet, und darüber, wie sich Lehrpersonal und Schulleitungen wehren können, sollten ihnen künftig Dinge abgefordert werden, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Auch hier ist schon jetzt klar, dass sich die Gerichte (in diesem Fall Verwaltungsgerichte) mit vielen, vielen Einzelfällen werden beschäftigen müssen: Durfte eine Lehrerin sich widersetzen – oder musste sie das sogar tun, um nicht gegen die Verfassung zu verstoßen?
Auf die Standhaftigkeit der Gerichte im Land wird es in den nächsten Jahren ankommen, sollte es wirklich zu einer AfD-Regierung kommen.
Koalition erzielt Einigung bei Pflegereform
Das Bundeskabinett hat sich auf eine Pflegereform verständigt. Im ursprünglichen Entwurf sollten die Pflegegrade strenger vergeben und Zuschläge für Heimkosten später ausgezahlt werden. Die SPD hatte dies kritisiert und einen Pflege-Deckel gefordert. Nun scheint ein Kompromiss gefunden zu sein. Bereits nächste Woche soll eine Kommission beschlossen werden, die ein Modell für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ausarbeiten soll.
tagesschau.de / zeit.de
Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Co.
Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte in gemeinwohlorientierten Berufen sollen künftig strenger geahndet werden. Solche Attacken sollen mit einer Mindesthaftzeit von sechs Monaten bestraft werden. Zudem plant die Regierung schärfere Strafen für Volksverhetzung. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will dazu heute einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen.
deutschlandfunk.de
Prien prüft Elterngeldreform erneut
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngeldes noch einmal überdenken. Sie zeigte sich offen dafür, die Bezugsdauer bei 14 Monaten zu belassen. Ursprünglich war geplant, diese auf zwölf Monate zu kürzen und die Vätermonate zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Beiträge leicht steigen. Die Vorschläge hatten viel Kritik ausgelöst.
zdfheute.de
Was hat Peter Thiel mit Axel Springer zu tun und warum sorgt seine Auszeichnung dort für Fragen? Journalistin Anja Reschke schaut auf Geld, Macht und persönliche Verbindungen und nimmt außerdem die absurdesten Nachrichten der Woche unter die Lupe:
tube.funfacts.de
Mal ab Oktober, mal ab September oder Juni: Immer wieder tauchen Tiktok-Videos mit derselben Behauptung auf. Demnach sollen Menschen mit Wohnungen ab 75 Quadratmeter gezwungen werden, Geflüchtete aufzunehmen. Das ist erfunden.
correctiv.org
So geht’s auch
Der Alternative Nobelpreis zeichnet in diesem Jahr vier Frauen und von Frauen geführte Organisationen aus, die sich gegen unterdrückende Machtstrukturen wehren. Sie kämpfen zum Beispiel gegen diskriminierende KI-Modelle großer Konzerne, gegen Regierungen und für unterdrückte Menschengruppen.
rnd.de
Endlich verständlich
Neue Uni, neue Ausbildung, neue Schule oder gleich eine neue Stadt: Ein Neuanfang kann aufregend sein. Er kann aber auch verunsichern. Vor allem bei einer Frage: Wie finde ich neue Freunde? Unsere Jugendredaktion Salon5 hat zum Start des neuen Semesters Tipps für Studierende gesammelt. Es geht um die Ersti-Woche, den ersten Mensa-Talk und um Heimweh.
instagram.com
Fundstück
Mehr als zehn Millionen Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll. Ein neues Online-Tool hilft dabei, Reste im Kühlschrank besser zu verwerten. Auf der Website eat.de kann man die übrigen Zutaten eingeben und bekommt passende Rezepte vorgeschlagen. Das Angebot startet zeitgleich mit der Aktion „Zu gut für die Tonne“. Daran beteiligen sich Vereine und Städte, um auf das Thema aufmerksam zu machen.
wdr.de (Audio)
Alle Jahre wieder wird mit viel Applaus der Deutsche Schulpreis vergeben. Ausgezeichnet werden Sieger, die zeigen, wie gute Schule geht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat es sich gestern nicht nehmen lassen, auf großer Bühne den Hauptpreis an die hessische Bertha-von-Suttner-Gesamtschule zu übergeben.
Schon öfter habe ich mir als Bildungsreporterin die jeweilgen Sieger-Schulen angeschaut. Habe gestaunt, was möglich ist, wenn eine Schule das Lernen mutig neu denkt und die Kinder wirklich in den Mittelpunkt stellt. Wenn sie einfach ausbricht aus dem starren Korsett. Übrigens nicht selten auch aus dem starren Korsett der rechtlichen Vorgaben.
Die diesjährige Siegerschule hat mit einem durchdachten Konzept und persönlicher Begleitung jedes einzelnen der 2000 Schüler ein kleines Wunder geschafft: Obwohl an der Gesamtschule nur 15 Prozent der Kinder eine Empfehlung für das Gymnasium mitbringen, erreichen zwei Drittel später das Abitur. Die Botschaft angesichts niederschmetternder Pisa-Ergebnisse: Chancengerechtigkeit ist doch möglich.
Das Problem: Schulpreis-Schulen werden zwar als Leuchttürme gefeiert. Aber es bleibt beim Applaus. Nichts von dem, was Jahr für Jahr ausgezeichnet wird, wird in die Breite des Bildungssystem getragen. Nichts an dem starren Korsett wird gelockert. Wie wichtig Bildung sei, hat Merz in seiner Laudatio betont. Für ihn als Bundeskanzler sei es die „wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche in diesem Land eine gute Ausbildung bekommen“. Pisa sei Ansporn, jetzt noch mehr dafür zu tun.
Passenderweise erschien einen Tag nach seiner Laudatio wie eine Antwort darauf die Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). Demnach fühlen sich 83 Prozent der Schulleitungen durch Bürokratie ausgebremst, 94 Prozent berichten von stetig wachsenden Aufgaben ohne Entlastung, 96 Prozent fordern angesichts der massiven psychischen Probleme der Schülerinnen und Schüler dringend Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. 60 Prozent geben an, sich für eine gelingende Schulentwicklung über die rechtlichen Vorgaben der Schulaufsicht hinwegsetzen zu müssen.
Am Ende ist gute Schule für alle eben doch kein Wunder, sondern eine Frage von Zeit, Personal und Spielraum. Bildungsinfluencer Bob Blume bringt das prima auf den Punkt: „Wer gute Schule will, muss nicht nur auszeichnen, sondern ausstatten.“
Der Preis für das Deutschlandticket steigt auf 66,80 Euro ab Januar. Doch wie viel kostet es eigentlich die deutschen Steuerahlerinnen und Steuerzahler? Etwa drei Milliarden Euro steuern Bund und Länder jährlich gemeinsam bei, um das Deutschlandticket zu finanzieren. Damit liegen die Kosten teils deutlich unter anderen Verkehrssubventionen, wie die Grafik des Tages zeigt. Ein weiterer Unterschied ist unter Umweltgesichtspunkten zentral: Während das Deutschlandticket einen nachhaltigen Verkehr fördern soll, stehen alle anderen hier aufgeführten Subventionen in der Kritik, klimaschädlich zu sein, weil sie im Kern das Verwenden von fossilen Treibstoffen fördern.
duh.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Jacob Gehring, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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