Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht nicht ein, weshalb er Berlin weiter per Länderfinanzausgleich unterstützen soll – sollte dort bald die Linke regieren. Was sagen die Verantwortlichen in den anderen Bundesländern dazu? Wir haben dort nachgefragt. Darum geht es im Thema des Tages, das heute Karolin Arnold und Jacob Gehring aus unserem Nachrichtenteam geschrieben haben.
Ein Thema, das unsere Leserinnen und Leser weiter umtreibt, ist der neue Tankrabatt – ich bekomme weiter stetig E-Mails von Ihnen dazu. Nachdem sich in der ersten Runde alle, die geschrieben haben, einig waren (Tenor: der Tankrabatt sei eine weitgehend populistische Aktion der Bundesregierung, der ja nur Autobesitzerinnen nütze und den auch Nicht-Autobesitzerinnen mitbezahlen müssen), kamen jetzt noch mal ein paar andere Meinungen.
Elke S. etwa schreibt, sie sei für ihre Arbeit als Alltagsbegleiterin aufs Auto angewiesen, trage die Kosten fürs Fahren selbst – und begrüße daher die Unterstützung. Ähnlich äußert sich Klaus P.: Vielen Menschen, die auf dem Land in schlecht angebundenen Räumen leben, bringe das Deutschland-Ticket ja wenig. Es schreiben aber weiterhin auch Leserinnen und Leser, sie mache es wütend, dass so viel Geld in den Tankrabatt fließt, während das Deutschlandticket für die Bahn teurer wird. Rainer E. etwa vermutet, das fördere die Politikverdrossenheit. Und Katharina D., die selbst schon vor Jahren in Elektromobilität investiert hat, meint: Sinnvoller wäre es gewesen, diese Milliarden frühzeitig und dauerhaft in Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und erneuerbare Energien zu investieren.
Zum Abschluss noch eine Info: Erneut gab es eine gerichtliche Auseinandersetzung um unsere Potsdam-Recherche, geklagt hatte der Teilnehmer am Treffen Ulrich Vosgerau. Das Gericht wies seine Klage im Berufungsverfahren klar zurück. Mehr darüber schreibt morgen mein Kollege Justus von Daniels im Samstags-SPOTLIGHT.
Übrigens, an alle Rheinländer: Wenn Sie morgen am Vormittag beim B-Future-Festival sind, können Sie uns beide aus der Chefredaktion treffen – wir reden über das Thema: Mitreden und sich beteiligen – ja bitte!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Und schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org
Thema des Tages: Söder geht’s jetzt um die Wurst
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Spitzengespräche und die Frage, wann Demokratien kippen?
Faktencheck: Open File: Angebliche Gefängnisstrafe für Verkäufe bei Ebay, Vinted und Co.
CORRECTIV ganz persönlich: Demokratie braucht Glaube. Und unsere Bücher
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Länderfinanzausgleich und den erst kürzlich neu verhandelten Hauptstadtvertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin neu diskutieren.
Er begründet dies damit: Sollte die Linke in Berlin bald tatsächlich die Regierung anführen, müssten Bayern und die anderen Geber bald Geld an ein Land unter einer „antisemitischen Führung“ und mit Kontakten zu „Clankriminellen“ zahlen. Warum er mit diesen Vorwürfen deutlich zu weit greift, haben wir übrigens hier aufgeschrieben.
Unterstützung bekommt er dabei aus Hessen und dem dortigen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Dieser sagte:
„Wir brauchen eine gerechte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit Anreizen für Leistung statt Pauschalüberweisungen an Haushaltschaoten und Extremisten“.
Was ist nochmal der Länderfinanzausgleich?
Vereinfacht gesagt: Finanzstarke Geberländer wie Bayern und Hessen geben Geld an finanzschwache Nehmerländer wie Berlin, Brandenburg oder Bremen ab.
Dieser Mechanismus ist im Grundgesetz verankert und wurde vor mehreren Jahren reformiert. Der Hauptstadtvertrag garantiert Berlin einen finanziellen Ausgleich dafür, dass es als Bundeshauptstadt Mehrausgaben zum Beispiel beim Thema Sicherheit hat.
Können einzelne Ministerpräsidenten einfach so entscheiden, ein Bundesland vom Länderfinanzausgleich auszuschließen?
„Die knappe Antwort ist nein“, sagt Thorsten Ingo Schmidt. Er ist Professor für Staats- und Finanzrecht an der Universität Potsdam und sieht gleich mehrere Gründe, die den Überlegungen Bayerns und Hessens im Weg stehen.
Da ist erstens die gesetzlich festgelegte Laufzeit der aktuellen Regelungen zum Länderfinanzausgleich. Sie sind noch bis Ende 2030 gültig – eine vorzeitige Neuordnung habe laut Schmidt „keine verfassungsrechtliche Grundlage“.
Zweitens, sagt Schmidt, sei eine Neuordnung des Finanzausgleichs wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat unrealistisch: Dort haben die zwölf Nehmerländer eine komfortable Mehrheit.
Auch an der Umsetzbarkeit von Söders Plänen, den Hauptstadtvertrag nachverhandeln zu wollen, zweifelt Schmidt. Der Vertrag werde nur zwischen dem Bund und dem Land Berlin geschlossen. Daher habe ein bayerischer Ministerpräsident gar keine Befugnisse, neue Verhandlungen anzustoßen. Mehr zur Einordnung durch den Fachmann Schmidt lesen Sie hier.
Warum sieht Söder nur Berlin als Problem …
… nicht aber zum Beispiel Sachsen-Anhalt, wo die AfD die kommende Landesregierung anführen könnte? Wir haben dies die bayerische Staatskanzlei und das bayerische Finanzministerium gefragt, eine Antwort darauf bekamen wir aber nicht.
Im hessischen Landtag sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU), man habe sich schon früher über einzelne Nehmerländer „geärgert“. „Doch mit der drohenden Machtübernahme der Populisten von links und rechts in einzelnen Bundesländern droht aus diesen Einzelfällen ein System zu werden“, so Lorz.
Anders klingt es aus dem Geberland Baden-Württemberg:
„Wer bei Sachsen-Anhalt geschwiegen hat und jetzt mit Blick auf Berlin sich plötzlich empört, macht sich unglaubwürdig. Der Maßstab für einen demokratisch einhegenden Finanzföderalismus ist immer das Grundgesetz, nicht Ost oder West und auch nicht, aus welcher Ecke der Extremismus kommt.“
Das sagte uns der dortige Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf unsere Anfrage hin.
Und Hamburg?
Der SPD-regierte Stadtstaat ist der vierte im Bunde der Geberländer. Dort äußerte man sich kurz und knapp: „Der Hamburger Senat beteiligt sich an der Debatte um die Äußerung von Markus Söder nicht. Der Erste Bürgermeister hat sich stets gegen eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen.“
Wahlpanne bei Berliner Abgeordnetenhauswahl
Bei einer regulären Nachzählung des vorläufigen Ergebnisses im Wahlkreis Spandau ist ein Fehler aufgefallen. Offenbar wurde am Wahlabend telefonisch ein falsches Ergebnis gemeldet. Demnach gewann AfD-Kandidat Tommy Tabor das Direktmandat im Spandauer Wahlkreis 1 vor der CDU-Kandidatin Bettina Meißner. Damit fallen im künftigen Landesparlament ein Überhangmandat für die CDU sowie vier Ausgleichsmandate für andere Parteien weg. Welche Fraktionen es mit welchen Abgeordneten betrifft, ist noch nicht bekannt.
rbb24.de
Persönliche Daten von BND-Vize im Netz
Offenbar waren sensible Daten des militärischen Vize-Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Dag Baehr jahrelang im Internet zu finden. Betroffen waren nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und WDR eine private Handynummer und E-Mail-Adresse sowie die Wohnanschrift von Baehr. Die Daten sind durch ein Datenleck eines US-amerikanischen Auktionshauses im Jahr 2020 ins Netz geraten – und offenbar bis heute einsehbar. Der Geheimdienstler selbst wusste laut eigener Aussage schon länger, dass seine Daten öffentlich einsehbar sind.
tagesschau.de
Historisch wenig Wasser in Flüssen
Europas Flüsse führten in diesem Sommer so wenig Wasser wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. In Rhein, Donau, Po, Loire, Rhône und Seine wurden besonders niedrige oder sogar Rekord-Niedrigpegel gemessen, berichtet der EU-Klimawandeldienst Copernicus Climate Change Service. Gleichzeitig war die Meerestemperatur in Europa so hoch wie noch nie. Welche Folgen das hat, lesen Sie hier:
spiegel.de
Leistungsmissbrauch beim Jobcenter soll künftig gezielter verfolgt werden. Dafür plant die Bundesagentur für Arbeit mehrere regionale Kompetenzcenter. Im Mittelpunkt dieser Folge steht die Frage, welcher bürokratische und finanzielle Aufwand für solche Kontrollen betrieben wird – und ob sich das eigentlich lohnt.
tube.funfacts.de
CORRECTIV Events
Sind wir noch zu retten, Reem Alabali Radovan? Das Spitzengespräch von Publix und CORRECTIV, Berlin
Unsere CORRECTIV-Chefredakteurin Anette Dowideit und Publix-Intendantin Maria Exner sprechen am 5. Oktober in Berlin mit Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über die globalen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit.
Tickets
Fakes finden: Wie erkennt man Falschbehauptungen im Netz?, Online
Am 8. Oktober ist wieder der nächste Online-Workshop des CORRECTIV.Faktenforum: Dort lernen Teilnehmende, wie sie relevante Behauptungen im Netz aufspüren.
Anmeldung
Warnung an Deutschland: Marcus Bensmann und Can Dündar bei OPEN BOOKS, Frankfurt am Main
Die Journalisten Can Dündar und Marcus Bensmann stellen am 9. Oktober in Frankfurt am Main ihr neues Buch „Warnung an Deutschland“ vor – und gehen der Frage nach, woran sich der Moment erkennen lässt, in dem eine Demokratie zu kippen droht.
Anmeldung
Auf Tiktok verbreitet sich eine Behauptung zu einem angeblichen „Anti-Schattenwirtschaft-Gesetz“: Wer mehr als drei Gegenstände im Monat auf Plattformen wie Ebay, Vinted oder auf dem Flohmarkt verkauft, müsse seit dieser Woche mit einer Geldstrafe oder sogar bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen. Jeden Verkaufsartikel müsse man außerdem online registrieren.
Erste Recherchen führen uns zu den Verkaufsplattformen selbst: Dort finden sich Informationen dazu, welche Regeln für private Verkäufe gelten. Auch gesetzlich gibt es Vorgaben für Secondhand-Handel. Ein „Anti-Schattenwirtschaft-Gesetz“ mit den im Video genannten Regeln haben wir bislang jedoch nicht gefunden.
Unsere Community recherchiert deshalb weiter: Gibt es ein solches neues Gesetz wirklich – und welche Regeln gelten tatsächlich für private Verkäufe?
Haben Sie Hinweise oder möchten Sie selbst Fakten sammeln? Recherchieren Sie gemeinsam mit uns im CORRECTIV.Faktenforum!
So geht’s auch
Ökostromanlagen produzieren in Deutschland so viel Strom wie nie zuvor. Vor allem die Erzeugung durch Windkraft und Photovoltaik hat weiter zugenommen. Die Folge: Inzwischen decken erneuerbare Energien hierzulande 60,7 Prozent des Stromverbrauchs. Das Manko: Vom politischen Ziel, diesen Anteil bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern, ist die Bundesregierung noch weit entfernt.
zeit.de
Endlich verständlich
Wer nach der Schule nach einer Alternative zur Uni sucht, stößt dabei vielleicht auf moderne Bibelschulen. Denn davon gibt es immer mehr: Das Glaubenszentrum, die Schule der Erweckung, die Everynation School Berlin. Oft gehören sie zur Bewegung neucharismatischer Freikirchen. Das sus!-Team (die Rechercheeinheit unserer Jugendredaktion Salon5) hat sich diese Schulen einmal genau angeschaut. Sie sprachen mit Experten, einem Schulleiter und einem Freikirchen-Aussteiger. Kann man so eine Schule sorgenfrei besuchen? Das erfahren Sie im Podcast!
open.spotify.com
Fundstück
Seit gestern gilt der umstrittene Tankrabatt. Doch wie entwickeln sich die Preise tatsächlich? Das können Sie etwa bei der Webseite „Tankerkönig“ prüfen. Wie sich mit Hilfe von Apps und Echtzeitinformationen außerdem Geld beim Tanken sparen lässt, hat vor einigen Monaten der NDR geprüft und als Überblick aufgeschrieben.
tankerkoenig.de / ndr.de
Der Glaube an freie Wahlen, Menschenrechte und unabhängige Gerichte gehört zur Normalität, in der ich aufgewachsen bin. Der gemeinsame Glaube an ihre Bedeutung gibt diesen Regeln gesellschaftliche Legitimität. Gesetze lassen sich schreiben, stark werden sie erst, wenn wir sie gemeinsam leben.
Doch dieser Konsens erodiert. Häufig werden demokratische Regeln und Institutionen nur noch dann akzeptiert, wenn sie zum eigenen Weltbild passen oder es bestärken.
Meine Kollegen Can Dündar und Marcus Bensmann haben erlebt, wie Demokratien ausgehöhlt werden. In ihrem neuen Buch „Warnung an Deutschland“ und auf ihren Veranstaltungen zur Frankfurter Buchmesse erzählen sie, an welchem Punkt Demokratien kippen und welcher Preis danach gezahlt wird. Wie eine Welt aussehen kann, in der der Rechtsstaat durch Gewalt und Willkür ersetzt wird, zeigt das Buch „Botschaften aus dem Neo-Gulag“. Ukrainische und russische Gefangene berichten von Folter, Gewalt und staatlicher Willkür im russischen Haftsystem.
Ich glaube, wir schützen unsere demokratischen Institutionen, indem wir die Menschen stärken, die mit ihnen leben. Wer unsere Demokratie verteidigen will, muss begreifen, wann und wie sie angegriffen wird. Wer demokratische Prozesse verstehen will, muss Informationen einordnen und ihre Quellen prüfen können. Das beginnt bereits im Kleinen: Bürgerinnen und Bürger müssen auch dann im Gespräch bleiben, wenn das Blut schon kocht.
Genau dafür machen wir Bücher: „Ich bin doch kein Rassist, aber …“, eine weitere Neuerscheinung aus unserem Verlag, zeigt, wie wir über schwierige Themen wie Migration streiten können, ohne dass unsere Gesellschaft weiter auseinanderdriftet. Das Handbuch „Schlagfertig gegen Populismus“ vermittelt Werkzeuge, um politische Parolen zu erkennen und ihnen zu begegnen. „Schreiben mit Humor“, der zweite Band unserer Werkzeug-Reihe, beschäftigt sich mit der Kraft von Sprache.
Ich glaube an die Kraft der Sprache, an Aufklärung und Freiheit. Und ich glaube daran, dass Bücher etwas verändern können, wenn sie Wissen vermitteln und Menschen Werkzeuge an die Hand geben. Denn Medienkompetenz gehört zum Handwerkszeug einer Demokratie.
Woran glauben Sie? Diskutieren Sie gern mit mir und meinen Kolleginnen und Kollegen darüber – auf der Frankfurter Buchmesse vom 8. bis zum 11. Oktober. Am besten bei unseren Veranstaltungen oder an unserem Messestand in Halle 3.0, Platz D96.
Morgen ist der Tag der deutschen Einheit. Die letzten Landtagswahlen haben der Frage nach Unterschieden zwischen West und Ost noch einmal starken Auftrieb gegeben. Warum etwa ist die AfD im Osten so stark? Dafür gibt es viele Faktoren, einer davon dürfte mit der Vermögensverteilung zusammenhängen. Denn im Mittel verfügen Menschen in den ostdeutschen Bundesländern über deutlich weniger Vermögen.
Die Verbindung zum Wahlverhalten erklären neuere soziologische Forschungen so: Wer wenig Eigentum und Rücklagen hat, kann wirtschaftliche oder berufliche Umbrüche schlechter abfedern. Das kann Unsicherheit und das Gefühl von Kontrollverlust verstärken und die politische Unzufriedenheit verschärfen. Mehr zu den Erfolgsfaktoren des Populismus hatten wir kürzlich hier berichtet.
Übrigens: Der Unterschied zwischen Median und Durchschnitt wird auf dieser Seite gut erklärt.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Jacob Gehring, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Elena Müller.
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