Tobias Rausch könnte am Dienstag der erste Landtagspräsident der AfD in der Bundesrepublik werden. Während der konstituierenden Sitzung soll der Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Sachsen-Anhalt auch mit den Stimmen des Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) von Sahra Wagenknecht gewählt werden. Mit politischen Inhalten hat Rausch in seiner Laufbahn kaum von sich reden gemacht – dafür fiel er als zentrale Figur der AfD-Vetternwirtschaft auf.
Tobias Rausch: Wenige politische Inhalte, dafür viel Vetternwirtschaft
Der 35-jährige Immobilienkaufmann sitzt seit zehn Jahren im Parlament und gilt als Vertrauter von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Rausch eine zentrale Figur in der sogenannten Vetternwirtschaft-Affäre der AfD Sachsen-Anhalt ist: Rauschs Partnerin arbeitet zum einen für den stellvertretenden Landesvorsitzenden Oliver Kirchner, zum anderen hat sie einen Job in der Landtagsfraktion – für beides bekommt sie rund 6500 Euro brutto.
Außerdem arbeiten drei Geschwister von Tobias Rausch bei anderen AfD-Leuten, etwa der sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss. Noch kurioser ist Rauschs Verzahnung mit dem Fußballverein SV Staßfurt 09: Rausch, der bis heute Vorstandsvorsitzender des Vereins ist, hat mindestens vier Vereinskollegen Mini-Jobs über 250 bis 300 Euro bei sich und anderen AfD-Abgeordneten verschafft.
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Nachdem die Vetternwirtschaft-Affäre bekannt wurde, witterten AfD und Siegmund vor allem eine Medien-Kampagne. Als der Druck zu groß wurde, setzte der Landesverband eine Kommission ein, die fragwürdige Anstellungsverhältnisse in der AfD untersuchen sollte. Auch Monate später hat die Kommission noch keine Ergebnisse vorgelegt. Ihr Vorsitzender, AfD-Landtagsabgeordneter Gordon Köhler, schweigt zu Fragen von CORRECTIV. Auch Rausch äußerte sich zu Fragen von CORRECTIV rund um die Vetternwirtschaft-Affäre und seinen Mitarbeitern nicht.
Seiner politischen Karriere hat die Vetternwirtschaft-Affäre offenbar nicht geschadet. In einem extra produzierten Video loben die AfD-Kollegen Rausch als idealen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten. Siegmund betont etwa Rauschs „Demut“ und „Selbstreflexion“, Kirchner würdigt, dass Rausch sich für den Fußballverein engagiert. Der Rausch-Werbespot kann wohl auch als Trolling der Kritiker nach der Vetternwirtschaft-Affäre verstanden werden.
Sitzungsleiter und Hausherr: Warum die Rolle des Landtagspräsidenten wichtig ist
Bis auf ein paar Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Corona-Maskenpflicht gibt es kaum öffentlich bekannte politische Positionen von Rausch, der keine Social-Media-Accounts unter seinem Namen betreibt. Auch andere Abgeordnete und AfD-Insider, die Rausch erlebt haben, berichten, der AfD-Mann sei unscheinbar. Rausch wirke wie ein „unideologischer Fußball-Typ, ein Manager“, hieß es gegenüber CORRECTIV aus Parlamentskreisen. Er sei „sehr unauffällig“, man habe ihn „politisch quasi nie wahrgenommen“.
Aber Rausch gilt als Netzwerker. Spitzenkandidat Siegmund setzte ihn als Verhandler mit dem BSW und der CDU ein, um Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten zu ergattern. Ihm werden außerdem gute Verbindungen zu hochrangigen Christdemokraten nachgesagt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Anders als viele seiner Parteikollegen taucht Rausch zwar in keinem Verfassungsschutzbericht namentlich auf, aber die Einstufung gilt für den gesamten Landesverband. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz kommentierte die mögliche Wahl von Rausch: „Es wär erstmals seit Hermann Göring ein rechtsextremer Landtagspräsident.“
(1) Der Landtag wählt seinen Präsidenten und seine Vizepräsidenten.
(2) Der Präsident oder die Vizepräsidenten leiten nach Maßgabe der Geschäftsordnung die Verhandlungen des Landtages. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtages aus.
(3) Der Präsident vertritt das Land in Angelegenheiten des Landtages, leitet dessen Verwaltung und übt die dienstrechtlichen Befugnisse aus. Ihm obliegt die Einstellungund Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie die Ernennung und Entlassung der Beamten und deren Versetzung in den Ruhestand.
(4) Der Präsident ernennt und entlässt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofes und den Landesbeauftragten für den Datenschutz.
(5) Der Landtag kann seinen Präsidenten und seine Vizepräsidenten auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtages durch Beschluß bberufen. Der Beschluß bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
Sollte Rausch tatsächlich ins Amt des Landtagspräsidenten gewählt werden, würde er viel Macht erhalten: der Präsident leitet die Parlamentssitzungen, ist oberster Chef der Landtagsverwaltung und ernennt etwa den Präsidenten des Landesrechnungshofs, der einer Landesregierung auf die Finger schaut. Gleichzeitig hat der Präsident die Kontrolle über die Polizeigewalt im Landtag und er übt das Hausrecht aus.
Redigat und Faktencheck: Silvia Stöber
