Liebe Leserinnen und Leser,
es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Am Wochenende haben sich die Menschen in zwei weit voneinander entfernten Ländern – Serbien und Brasilien – gegen autoritäre Regierungen entschieden. Ist das ein Grund für Hoffnung auch für Wahlen, die demnächst in Israel und danach in den USA anstehen? Darum geht es im Thema des Tages.
Was heute sonst noch wichtig ist: Am Wochenende sorgte ein Wahlkampf-Auftritt des Audi-Vorstandschefs mit US-Präsident Donald Trump für Aufregung. Die EU macht einen wichtigen Schritt in Richtung Verbraucherschutz bei giftigen Stoffen in Kosmetika. Und wir von CORRECTIV haben gemeinsam mit dem Spiegel nachgezeichnet: Warum werden Menschen abhängig von Opioiden?
Nun ein Hinweis: Aus technischen Gründen kann unser täglicher Podcast „Was zählt?“ derzeit nicht erscheinen – falls Sie sich fragen, warum er momentan nicht oben verlinkt ist.
Ich hoffe, Sie sind gut in die Woche gestartet! Wie geht es Ihnen mit Blick auf die internationalen Wahlergebnisse? Haben auch Sie Hoffnung, dass sich der politische Wind weltweit wieder dreht? Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Bricht die Welle?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Opioid-Abhängigkeit: „Irgendwann konnte ich einfach nicht mehr“
Faktencheck: Tritt von hinten – Bild von Angriff in Frankreich ist gefälscht
CORRECTIV ganz persönlich: Wir beschäftigen uns mit dem Verbot des „Chemie-Omnibus“
Grafik des Tages: Landkreise erwarten mehr extreme Klimafolgen – aber nur wenige sind vorbereitet
In Serbien haben die Menschen am Wochenende den langjährigen autoritären Präsidenten Aleksandar Vučić abgewählt. Und in Brasilien konnte sich der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro nicht gegen Amtsinhaber Lula da Silva durchsetzen.
Es sind nicht die ersten Länder, die sich wieder vom Autoritarismus-Kurs abwenden. Auch Polen hatte vor drei Jahren die nationalkonservative PiS-Regierung abgewählt. Wenngleich dort im vergangenen Jahr dann wieder ein rechtskonservativer Präsident ins Amt gewählt wurde (der allerdings nicht Teil der Regierung ist), galt die PiS-Abwahl damals als wichtiger Schritt für Freiheitsrechte und Demokratie.
Woran hat es gelegen?
Ich habe Viera Zuborova gefragt, weshalb die Trendwende vor allem in den osteuropäischen Ländern gelang. Sie ist Politikwissenschaftlerin und die Leiterin unserer Sparte CORRECTIV.Exile, also unsere Osteuropa-Politik-Erklärerin.
Sie sagt:
„In Serbien ist, wie auch schon in Polen, etwas Neues gelungen: Menschen wachzurütteln und zu mobilisieren, die bisher wie in einem Schlummer lagen – und nun verstanden haben, dass sie für die Demokratie aufstehen müssen.“
In Serbien, erklärte sie mir, war es so: Dort wurde eine Bevölkerungsgruppe aktiv, die sich bisher politisch zurückgehalten hatte – die Studierenden. Anstatt gegen die Politik im eigenen Land aufzubegehren, seien die Studenten und Studentinnen früher häufig einfach ausgewandert. Jetzt aber wurden sie aktiv und fühlten sich für ihr Land verantwortlich: Sie machten Haustür-Wahlkampf, sie starteten eine große Fahrraddemo bis nach Brüssel, sie gründeten eine eigene Partei und sorgten dafür, dass die Menschen im Land sich wieder für die Politik interessierten.
Der Auslöser war eine Katastrophe vor rund zwei Jahren: Damals war in der Stadt Novi Sad ein Bahnhofsdach eingestürzt, 16 Menschen starben – weil beim Bau gepfuscht worden war. Dadurch wurde auf eindrucksvolle Weise sichtbar, dass sich unter der Regierung ein System der Korruption herausgebildet hatte.
Eine ähnliche Dynamik hatte es bereits in Polen gegeben:
Dort waren unter der PiS-Regierung vor allem die Frauen im Land massiv in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt worden – durch heftige Einschnitte unter anderem bei den Abtreibungsrechten. Das war den Frauen zu viel gewesen, und plötzlich fühlten sich viele von ihnen, die bisher kaum politisch aktiv gewesen waren, für ihr Land verantwortlich, gingen auf die Straßen – und bewirkten einen Wandel.
In Brasilien wiederum ist die Bevölkerung auch tief gespalten – zwischen einem linken und einem rechten Lager. Dass sich der rechte Kandidat Flávio Bolsonaro nicht durchsetzen konnte, hat wohl auch damit zu tun, dass in den Augen vieler zu überheblich und siegesgewiss geworden war: Obwohl noch gar nicht gewählt, kursierten in den vergangenen Wochen bereits Namen für Ministerposten und Pläne für mögliche Bündnisse. Vor allem bisherige Nichtwähler und gemäßigten Wechselwähler entschieden sich daher gegen ihn.
Was heißt das nun?
In den nächsten Tagen und Wochen stehen weitere wichtige internationale Wahlen an: Morgen wählt Israel ein neues Parlament und es kann gut sein, dass die rechtsnationale Regierung unter Benjamin Netanjahu abgewählt wird. Und am 3. November wählen die USA große Teile des Kongresses neu. Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass die Politik Trumps abgestraft und viele Vertreter der republikanischen Partei aus dem Amt gewählt werden.
Unter dem Strich:
Die Beispiele aus Serbien und Brasilien – und zuvor bereits Polen – zeigen: Es ist möglich, die autoritäre Welle zu brechen. Nämlich dann, wenn es gelingt, jene Menschen im Land zu aktivieren, die sich bisher nicht oder kaum für die Politik ihres Landes verantwortlich fühlen – und nun merken: Auf mich kommt es an.
Audi-Chef unter Kritik nach Trump-Auftritt
VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo hat Audi-Chef Gernot Döllner scharf für seinen Wahlkampfauftritt bei einer Veranstaltung von US-Präsident Donald Trump kritisiert. „Etliche Minuten voller Rassismus, Sexismus, Diffamierungen von Ausländern, Transphobie, Verächtlichmachung der Demokratie – und dann tritt einer unserer obersten Konzern-Repräsentanten auf die Bühne und betreibt aktive Wahlkampfhilfe“, sagte Cavallo. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks in Georgia verkündet, woraufhin Döllner dem Präsidenten öffentlich auf der Bühne dankte.
spiegel.de
Merz und Steinmeier reisen nach Asien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) starten heute ihre mehrtägige Asienreise. Merz besucht Singapur, Japan und Südkorea, um Handelsbeziehungen und Rüstungskooperationen auszubauen. Steinmeier reist nach China. Im Mittelpunkt stehen faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie Chinas künftige Rolle in der internationalen Politik.
deutschlandfunk.de
Junge Union Berlin Mitte fordert Bundeswehr gegen Schülerproteste
Die Junge Union (JU) in Berlin Mitte will die geplanten Schülerproteste am Samstag stoppen und fordert dafür den Einsatz der Bundeswehr. Sie verweist auf die eskalierten Proteste in Frankreich. Allerdings ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Der Hintergrund: Die Initiative „GenZ regelt“ ruft für Ende Oktober zu Demonstrationen in 23 Städten auf, sie fordert mehr Klimaschutz, die Abschaffung der Wehrpflicht und Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. Gewalt lehnt die Bewegung nach eigenen Angaben ab.
n-tv.de / welt.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Opioid-Abhängigkeit: „Irgendwann konnte ich einfach nicht mehr“
Warum werden Menschen abhängig von synthetischen Opioiden? Und was hilft ihnen, wieder davon loszukommen? Drei Menschen erzählen ihre Geschichten – von den Ursachen ihrer Sucht, gescheiterten Versuchen und dem Weg in ein Leben ohne die Substanzen.
correctiv.org
Maja Göppel zeigt, wie Tech-Milliardäre mit Hilfe von künstlicher Intelligenz eine Realität mit alternativen Fakten schaffen und warum das gefährlich für unsere Demokratie ist.
tube.funfacts.de
In Frankreich kam es am 17. und 18. Oktober zu Ausschreitungen und Plünderungen. In den Sozialen Netzwerken soll ein Bild zeigen, wie ein Mann einem anderen von hinten in den Rücken springt. Den Vorfall gab es, doch das Bild ist KI-generiert.
correctiv.org
So geht’s auch
Das Saarland macht Housing First zur dauerhaften Leistung – als erstes Flächenland in Deutschland. Bei diesem Ansatz bekommen Wohnungslose eine Wohnung ohne Vorbedingungen, wie etwa den Nachweis einer Therapie. Und das Vorgehen funktioniert: Laut dem Bundesverband Housing First behalten rund 90 Prozent der Betroffenen in Deutschland ihre vermittelten Wohnungen langfristig.
wdr.de / bundesverband-housingfirst.de
Endlich verständlich
Ab 2028 soll die Grüngas-Quote gelten: Unternehmen, die Heizgas und -öl verkaufen, müssen einen Teil klimaneutraler Brennstoffe wie Biogas beimischen. Was das bringt und welche Folgen das für Privathaushalte hat, erfahren Sie im Artikel der Taz. Wie die Gaslobby von der Heizungsreform profitiert, zeigt hingegen diese kürzlich erschienene CORRECTIV-Recherche.
taz.de / correctiv.org
Fundstück
Die berühmte Oxford Street in London wird teilweise zur Fußgängerzone. Auf einem knapp ein Kilometer langen Abschnitt sind Autos, Busse, Taxis und Fahrräder künftig tabu. Die Sperrung soll schrittweise ausgeweitet werden. Ein Umbau für rund 178 Millionen Euro soll der Straße ihren alten Glanz zurückgeben, unter anderem durch neue Bäume und Sitzgelegenheiten.
spiegel.de
Vergangene Woche war eine gute Woche für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU: Das EU-Parlament bestätigte das im Trilog verhandelte Ergebnis für den sogenannten Chemie-Omnibus.
Was sich kompliziert anhört, hat ganz konkrete Auswirkungen auf uns alle. Denn mit diesem Beschluss gibt die EU vor, dass Kosmetika, deren Inhaltsstoffe als krebserregend, erbgutverändernd oder fruchtbarkeitsschädigend eingestuft werden, nur noch sechs Monate lang verkauft werden dürfen. Nach einem Jahr müssen sie vollständig aus dem Handel genommen werden.
Das ist aus Verbrauchersicht erstmal nicht ideal. Wieso werden diese Produkte nicht direkt vom Markt genommen, wird sich jetzt der ein oder die andere fragen?
Ja, es geht besser. Doch dieser Kompromiss ist schon ein Fortschritt zu dem, was die EU-Kommission zu Beginn der Verhandlungen vorgeschlagen hatte. Ursprünglich sollten Produkte mit nachweislich krebserregenden Stoffen sogar noch zwei Jahre im Handel bleiben.
Die Frage, die ich mir stelle: Wie gut werden die neuen Bestimmungen tatsächlich durchgesetzt? Bereits im April hatten meine Kollegin Annika Joeres und ich gezeigt, dass verbotene Kosmetika – etwa Haargels, Shampoos und Rasierschaum mit dem fruchtbarkeitsschädigenden Duftstoff BMHCA – teils Jahre nach dem Verbot weiterhin online verkauft wurden. Wir bleiben an dem Thema für Sie dran.
Ist Deutschland auf Blackouts, Hochwasser und Krieg vorbereitet? Eine bundesweite CORRECTIV-Recherche zeigt: Häufig fehlen Krisenpläne, Geld und Personal. Wie gut Menschen geschützt sind, hängt auch vom Wohnort ab.
Dabei erwarten die meisten der Landkreise und kreisfreien Städte, die CORRECTIV geantwortet haben, eine Zunahme extremer Klimafolgen – wie die Grafik des Tages zeigt. Doch nur wenige sind vorbereitet:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Minou Becker, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
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