Liebe Leserinnen und Leser,
na, gehören Sie zum „migrantischen Milieu“? Wie viele Generationen ist es denn her, dass Ihre Familie nach Deutschland kam – und ab wann ist man eigentlich richtig Deutsch? Diese Frage wird seit dem vergangenen Wochenende in Deutschland neu ausgelotet. Nein, vielmehr: Die Spaltung in dieser Frage eskaliert jetzt komplett.
Wie kam es dazu? Ein paar Chaoten, ein paar eingeschlagene Fensterscheiben in Frankfurt am Main, dazu Polizeibeamte, die stellenweise ziemlich dünnhäutig auftraten. Dann der Mob im Internet, bei dem sich rasend schnell die Urteile bildeten: „Polizeigewalt!“, rufen die einen. „Das waren migrantische Chaoten!“, die anderen. Letzteres behaupten auch einige Akteure in der Politik – und werden dafür wiederum als Rassisten bezeichnet.
Einig sind sich offenbar alle in einem Punkt: Die Eskalation am Wochenende – die, noch mal ausdrücklich gesagt, nicht mit den „Gen Z regelt“-Protesten gleichzusetzen ist – hilft, wieder mal, der AfD.
Puh. Wir finden, es ist Zeit, gedanklich aufzuräumen. Deshalb ist unser Nachrichtenteam losgezogen und hat die wichtigsten Fakten zusammengetragen. Unter anderem zur zentralen Frage: Wie lange gilt man denn als „Migrant“?
Außerdem möchte ich Sie auf zwei andere CORRECTIV-Veröffentlichungen von heute aufmerksam machen. Es geht um Chatbots, die wie Menschen auftreten (und die Frage, wer uns davor schützt). Und um die jüngsten Cyberattacken unter anderem auf Supermärkte.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Schreiben Sie mir gern weiter Ihre Meinung zum Thema: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Gehören Sie auch zum „migrantischen Milieu“?
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Deutschland debattiert darüber, was genau eigentlich bei den Jugenddemos am Wochenende passiert ist, wer genau die Chaoten am Rande der Demos waren – und was aus den Erkenntnissen folgen muss.
Insbesondere steht die Frage im Raum: Waren die Randalierer wirklich überwiegend junge Migranten – wie zum Beispiel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angab? Und: Was bedeutet es für unsere politische Debatte, wenn dies pauschal behauptet wird? Unser Nachrichtenteam hat die wichtigsten Fakten und Einschätzungen zu dieser Frage zusammengetragen – in unserem heute erschienenen Text.
Was wissen wir über die Chaoten vom Wochenende?
Die Polizei Frankfurt teilte uns auf unsere Fragen hin mit: In der Stadt, in der die Lage sehr aufgeheizt war, wurden 54 Personen festgenommen. Die Hälfte davon habe die deutsche Staatsbürgerschaft. Davon wiederum knapp die Hälfte hat zwar auch noch einen anderen Pass als den Deutschen. Sie sind aber eben trotzdem auch Deutsche.
Auf konkrete Nachfrage nach der Einteilung der Täter in bestimmte Gruppen schrieb die Polizei, man ermittele aktuell noch „Tatmotivationen und damit die verbundenen Hintergründe“.
Ist die Behauptung von den „migrantischen Milieus“ damit vom Tisch?
Genau das ist der Knackpunkt. Denn obwohl die Sache rechtlich klar ist (es gibt keine juristische Abstufung zwischen Staatsbürgern), ziehen einige noch immer eine Trennlinie. In großen Teilen der AfD etwa wird von „Passdeutschen“ im Gegensatz zu „echten Deutschen“ gesprochen.
Bei der Auseinandersetzung geht es also ums Eingemachte:
Dahinter steht die Frage: Wie viele Generationen muss ein Mensch mit Migrationsgeschichte schon im Land gelebt haben, um nicht mehr dem „migrantischen Milieu“ zugeordnet zu werden? Es gibt hierzu eine offizielle Definition vom Statistischen Bundesamt. Diese besagt:
„Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.“
Das heißt also, wenn die Großeltern aus einem anderen Land kamen, ist man ganz einfach Deutscher. Aber: Nicht nur in der AfD, sondern zunehmend auch in konservativen Kreisen steht diese Übereinkunft gerade auf der Kippe. Die Aussage von Dobrindt ist ein Beispiel dafür – und ebenso eine Äußerung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU).
Letzterer sprach ebenfalls von einem „überwiegend migrantischen Milieu“, das in Frankfurt gewütet habe. Im Nachhinein ließ er über die Pressestelle seines Ministeriums erklären, er sei am vergangenen Samstag in Frankfurt vor Ort gewesen und habe „sich selbst einen Einblick über die Lage verschafft. Dort wurde deutlich, dass überwiegend junge, gewaltbereite, migrantische Männer für die Gewaltausbrüche verantwortlich waren.“
Das erinnert an die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz: Auch er insinuierte, man könne Leuten angeblich ansehen, welche Staatsbürgerschaft sie haben.
Angefangen hat diese Auseinandersetzung aber schon früher …
… und zwar bei den großen Jugendprotesten, die seit einigen Wochen in Frankreich stattfinden. Dort gab es teils deutlich heftigere Krawalle als in Deutschland – und auch dort nahmen einige Konservative die Zuschreibung vor, das seien vor allem Migranten.
In Deutschland zum Beispiel war einer, der dies sagte, Ahmad Mansour – ein Psychologe, der häufig in Talkshows sitzt und Teil eines Beratergremiums der Bundesregierung zu Islamismusprävention ist. Man kann annehmen: Was er sagt, gilt auch in Teilen konservativer Politik als übereinstimmende Haltung.
Mansour schrieb vor rund zwei Wochen auf seinem Instagram-Account, die Randalierer in Frankreich hätten „einen Migrationshintergrund in vierter und fünfter Generation“. Später postete er dies auch auf seinen Social-Media-Kanälen. Wir haben Mansour jetzt gefragt, was er zur Debatte ums „migrantische Milieu“ bei den Ausschreitungen in Deutschland sagt. Seine Antwort war, Dobrindt habe Recht, denn:
„Die deutsche Staatsangehörigkeit sagt zunächst einmal nichts darüber aus, in welchen sozialen und kulturellen Verhältnissen jemand aufgewachsen ist, welche Erziehungsmuster und Wertvorstellungen ihn geprägt haben, welches Verhältnis er zu Deutschland, zum Rechtsstaat und zu demokratischen Grundwerten entwickelt hat oder welches Verständnis von Männlichkeit er verinnerlicht hat.“
Das heißt, Mansour – und vermutlich viele Konservative – sind der Ansicht, dass es nicht darauf ankomme, wie lange man schon im Land ist und welche Staatsbürgerschaft man hat. Sondern, ob man die westlichen Werte verinnerlicht hat.
Ist man rassistisch, wenn man das so sieht?
Oder ist es eine legitime Sichtweise? Genau um diese Fragen geht es in meinem aktuellen Buch „Ich bin doch kein Rassist, aber …“ – für das ich mich auch intensiv mit Mansour gestritten habe.
Die Debatte ist wichtig, denn wir dürfen es als Gesellschaft nicht den politischen Stimmen von Rechtsaußen überlassen, über Herausforderungen von Migration zu sprechen – konkret damit, ob denn junge Menschen mit Migrationsgeschichte stellenweise aggressiv gegen das Land aufbegehren, in dem sie leben. Und was sich dagegen tun ließe.
Wo verläuft die rechtliche Grenze eines solchen Diskurses?
Das hat das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in einem Urteil zur AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes skizziert.
Das Urteil besagt sinngemäß: Es sei ok, zu benennen, dass es auch bei deutschen Staatsangehörigkeiten ethnisch-kulturelle Unterschiede gibt – man dürfe eben nur nicht (wie Teile der AfD) eine politische Zielsetzung daraus ableiten. Also so was wie: Man darf jene Menschen mit Migrationsgeschichte, die man für nicht assimiliert genug hält, aus Deutschland vertreiben wollen.
Wie könnte man also fairer diskutieren?
Das wäre möglich, indem Politiker nicht – wie in diesem Fall – nur mit dem Finger auf Gruppen zeigen und sagen: Schaut, migrantische Jugendliche machen uns Probleme. Sondern in dem man über Lösungen spricht. Denn schließlich sind eben auch diese Jugendlichen Deutsche – und verallgemeinernde Zuschreibungen tragen zu einer Spaltung bei.
Was übrigens alles an Falschmeldungen zu dem Thema die Runde macht:
Unser Faktencheck-Team hat sich seit dem Wochenende viele Meldungen angeschaut, die zu den Demos und den anschließenden Ausschreitungen kursieren. Zum Beispiel diese: Angeblich sollen nach dem Plündern eines Sportschuh-Geschäfts in Frankfurt einzelne teure Turnschuhe auf Internetportalen angeboten worden sein – von Randalierern, die einzelne Schuhe erbeutet hätten. Das ist aber Quatsch.
Hubert Aiwanger ist tot
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist überraschend mit 55 Jahren gestorben. Der Chef der Freien Wähler wurde gestern leblos in einem Berliner Hotel gefunden, nachdem er aus gesundheitlichen Gründen einen Parteitermin abgesagt hatte. Die genaue Todesursache wird nun untersucht. Bayerns Ministerpräsident Söder sprach von einer „absoluten Tragödie“ und ordnete Trauerbeflaggung an allen staatlichen Gebäuden im Freistaat an.
tagesschau.de
Demokratie-Aktivist zu weiterer Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht in Hongkong hat den Demokratie-Aktivisten Joshua Wong zu weiteren zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf: Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften. Damit verlängert sich seine Haftzeit, die bisher sechs Jahre betrug. Wong sitzt bereits eine 2024 verhängte Strafe wegen Subversion ab. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die neuen Anklagen als Versuch, Wong möglichst lange hinter Gittern zu halten.
spiegel.de
Protestaktion in Sachsen-Anhalt: Läden bleiben geschlossen
Viele Geschäftsinhaber mit Migrationshintergrund in Halle (Sachsen-Anhalt) ließen am Donnerstag aus Protest ihre Läden geschlossen. Unter dem Motto „Halle ohne uns?“ demonstrierten sie gegen Rassismus und Ausgrenzung, wie die Bürgerinitiative „MigraStark“ und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt mitteilten. Viele Migranten seien zunehmend unsicher, ob sie und ihre Familien in Sachsen-Anhalt noch eine Zukunft hätten, erklärte der Flüchtlingsrat.
welt.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
KI-Chatbots: Emotionsforscherin warnt vor emotionaler Abhängigkeit
Wir vertrauen KI-Chatbots unsere Probleme an. Das kann gefährlich werden, besonders für Jugendliche. Sind wir vor emotionaler Abhängigkeit und Manipulation ausreichend geschützt?
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Hackerangriffe auf Kühlsysteme: Auch Pharmahändler in Deutschland betroffen
Die Serie von Hacker-Angriffen auf Kühlanlagen geht weiter: Nach Recherchen von CORRECTIV war ein Pharmahändler in Deutschland von einer Attacke betroffen. Die Reklamierung des Angriffs durch pro-russische Hackergruppen wird in Sicherheitskreisen mit Skepsis betrachtet.
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Ein Foto soll angeblich Plünderungen in Berlin zeigen – nur ein Geschäft für Arbeitskleidung sei heil geblieben. Doch das Bild ist KI-generiert; es kursierte schon mit Bezug auf Frankreich und die Niederlande.
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Das Bundesbildungsministerium will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt zusätzlich zum Programm „Demokratie leben!“ fördern. Damit will es einer möglichen AfD-Regierung etwas entgegensetzen. Mitte Oktober lud die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft mit Fokus auf Sachsen-Anhalt ein. Nach dem Treffen erklärte sie, die Bedrohung für zivilgesellschaftliche Akteure und Organisationen habe spürbar zugenommen.
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Endlich verständlich
„Gen Z regelt“ – aber was denn eigentlich? Unsere Jugendredaktion Salon5 hat in einem Instagram-Post ihre Protestgründe gesammelt. Außerdem klärt sie die Frage, warum sich die Bundeskonferenz der Schülerschaft von den Protesten distanziert. Mehr dazu lesen Sie hier:
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Fundstück
Forschende haben entdeckt, dass Vögel nach langen Flügen nach Westen oder Osten eine Art Jetlag entwickeln. Der Grund: Ihre innere Uhr passt sich nicht sofort an den Sonnenstand an, den sie für ihre Orientierung nutzen. Dadurch können sie vorübergehend Probleme bei der Navigation bekommen, die sie im Laufe ihres Fluges jedoch ausgleichen.
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Nach mehr als 30 Jahren journalistischer Arbeit hat eines der einflussreichsten unabhängigen Medien Russlands seine endgültige Schließung angekündigt. Überraschend kommt dieser Schritt nicht: Es grenzt vielmehr an ein Wunder, dass die Nowaja Gaseta nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine überhaupt so lange durchgehalten hat. Die Zeitung war tatsächlich die letzte ihrer Art: Fast allen anderen unabhängigen kritischen russischen Medien wurden die Pressezulassungen entzogen, oder sie wurden von staatsnahen Medienunternehmen übernommen beziehungsweise mussten ins Ausland gehen.
Die Entscheidung folgte auf unmissverständliche Eingriffe der russischen Behörden. Im September dieses Jahres wurde die Zeitung als „ausländischer Agent“ eingestuft. Als Reaktion weigerten sich russische Banken daraufhin, Spenden von Lesern abzuwickeln. Damit wurde der Zeitung faktisch ihre wichtigste Finanzierungsquelle entzogen.
Sergej Sokolow, der Chefredakteur, wurde vom russischen Ermittlungskomitee verhört, seine Wohnung wurde durchsucht – und nun ist auch die Zeitung aus ihren Moskauer Redaktionsräumen vertrieben worden. „Am 9. November werden wir in dem Haus, in dem wir 30 Jahre lang gelebt haben, das Licht ausschalten, unsere Server herunterfahren und gehen. Die Zeitung existiert nicht mehr“, erklärt die Redaktion in ihrer offiziellen Stellungnahme. Darin heißt es weiter: „Dies ist nicht nur unsere persönliche Geschichte. Es ist die Geschichte der Gesellschaft, die auf genau dieselbe Weise zerschlagen wird“.
Kinder aus armen Familien haben über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes Anspruch auf Nachhilfe. Doch das funktioniert vielerorts nicht. Kommunen führen eigene Regeln ein, Familien müssen komplizierte Anträge stellen. Das zeigt eine aktuelle CORRECTIV-Recherche:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
CORRECTIV arbeitet anders
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