Überwältigende Solidarität mit Oliver Schröm

Gestern haben wir einen Offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz veröffentlicht. Wir forderten sie darin auf, Journalisten nicht  zu kriminalisieren und stattdessen die Staatskasse vor Dieben zu schützen. Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen unseren Chefredakteur Oliver Schröm aufgrund seiner Recherchen zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt.

Die Reaktionen auf unseren Brief haben uns überwältigt: Innerhalb von weniger als 24 Stunden haben über 15.000 Bürgerinnen und Bürger den Brief unterzeichnet. Jan Böhmermann, Dorris Dörrie, Klaas Heufer-Umlauf, Nikolaus Brender,  Sibylle Berg, Sophie Passmann und viele weitere haben sich mit Schröm solidarisiert,  Journalistenverbände forderten einen besseren Schutz für Investigativjournalisten und Whistleblower. Etliche Medien berichteten über die Ermittlungen (siehe Presseschau unten).

„Soviel Solidarität von unseren Leserinnen und Lesern sowie von Kollegen zu erfahren, tut enorm gut. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es hier um mehr geht als um meine persönliche Situation: Die Pressefreiheit steht auch aufgrund anstehender Gesetzesänderungen auf dem Spiel”, sagte Schröm.

Oliver Schröm wird verdächtigt, im Zusammenhang mit seinen Recherchen zu Cum-Ex-Geschäften zum „Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) angestiftet zu haben.

Am Mittwoch Nachmittag wird in einem Bundestagsausschuss ein umstrittener Gesetzentwurf beraten. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) Gefahr erhöht in seiner aktuellen Form  die Gefahr, dass investigative Journalisten für das Aufdecken von Missständen strafrechtlich verfolgt werden.

Auswahl Social Media

https://twitter.com/SophiePassmann/status/1072522538226499584

Soweit kommt das noch: Dass Journalisten, die Milliardenskandale zu Lasten der öffentlichen Kassen aufdecken, auf Veranlassung von Schweizer Banken strafrechtlich verfolgt werden. Lasst den @OliverSchroem in Ruhe journalistisch arbeiten, sonst gibt das Ärger! #CumEx

— Martin Kaul (@martinkaul) December 11, 2018

Wir sind empört über die Ermittlungen gegen @correctiv_org-Chefredakteur @oliverschroem wegen dessen #CumEx-Recherchen! "Investigative Journalisten und ihre Informanten sollen zum Schweigen gebracht werden“, urteilt DJV-Chef @ueberalltv: https://t.co/EZGMhRSTJE pic.twitter.com/lJZHrczhVa

— Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) December 11, 2018

https://twitter.com/glsbank/status/1072436377231466497

https://www.facebook.com/PolitikUndZeitgeschehen/photos/a.816402668475649/2053205638128673/?type=3&theater

@OliverSchroem ist das falsche Ziel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen! Wir unterstützen den offenen Brief an @katarinabarley und @OlafScholz #CumEx #CumExfiles #Finanzwende pic.twitter.com/cC87APY801

— Finanzwende (@finanzwende) December 11, 2018

https://t.co/AS7wyDhE9N Das Misstrauen der Behörden gegenüberJournalisten, die Aufklärung ernst nehmen, ist wohl größer als das Misstrauen gegenüber Steuerjongleuren, die uns allen Cum-ex-Milliarden kosten.

— Sonia Seymour Mikich (@SoniaMikich) December 11, 2018

Pressespiegel

Cum-Ex-Files: Ermittlungen gegen „Correctiv“-Chef (tagesschau.de)
Staatsanwälte ermitteln wegen Cum-Ex-Recherchen gegen Correctiv-Chef (Zeit.de)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Correctiv“-Chefredakteur (Spiegel Online)
Nach Cum-Ex-Recherchen im Visier der Behörden (Deutschlandfunk)
„Keine akademische Diskussion, sondern eine konkrete Bedrohung“ (Süddeutsche Zeitung)
Ritter im Unterhemd (Süddeutsche Zeitung)
Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur (NDR)
Ermittlungen wegen CumEx-Files: Angriff auf die Pressefreiheit? (Das Erste/Panorama)
Wegen CumEx-Enthüllungen: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm (Meedia)
Oliver Schröm: Angriff auf die Pressefreiheit (Gabor Steingarts Morning Briefing. Der Podcast.)
Ermittlungen gegen Rechercheorganisation Correctiv (Tagesspiegel)
Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur (Netzpolitik)
Tysk anklager vil straffe Politikens samarbejdspartner i afsløringer om udbytteskat (Politiken, Dänemark)
Journalistisk hovedperson i udbyttesamarbejde efterforskes af tysk politi (DR, Dänemark)
La Fiscalía de Hamburgo investiga a Oliver Schröm por el caso de los dividendos black (El Confidenciál, Spanien)
Brottsmisstänkt för stort svindelavslöjande (Göteborgs Posten, Schweden)
Duitse justitie vervolgt journalist voor publicatie CumEx Files (Follow the Money, Niederlande)
Ermittlungen gegen Oliver Schröm einstellen und Journalisten vor Strafverfolgung schützen! (Netzwerk Recherche)
#CumEx: Sie wollen uns zum Schweigen bringen! (Medium)
Journalist deckte 55-Milliarden-Steuerbetrug auf – jetzt wird gegen ihn ermittelt (Focus online)
Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz (Transparency International Deutschland e.V.)
„Quellen vertrauen sich nur an, wenn sie geschützt bleiben“ (Deutschlandfunk)
Staatsanwalt gegen „Correctiv“ (tageszeitung)
Ermittlungen gegen „Correctiv“: „Pressefreiheit stößt manchmal an Grenzen“ (Spiegel Online)
Presse unter Beschuss (neues deutschland)
„Keine illegalen Geheimnisse schützen“ (Deutschlandfunk Kultur; Interview mit Heribert Prantl)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Correctiv“-Chef – Journalisten sprechen von Angriff auf Pressefreiheit (stern.de)
Recherchen zu „Cum-Ex“-Deals: Ermittlungen gegen Netzwerk „Correctiv“ – Quelle: https://www.shz.de/21938122 ©2018 (shz)
Vorwurf: Wirtschaftsspionage (Badische Zeitung)
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Cum-Ex-Recherche gegen Correctiv-Chefredakteur (Ostsee-Zeitung)
„Angriff auf die Pressefreiheit“ Ermittlungen gegen Journalisten wegen Cum-Ex-Enthüllungen (t-online)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur (Welt)
Cum-ex-Affäre: Strafverfahren gegen deutschen Journalisten (NZZ, Schweiz)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen „Correctiv“-Chefredakteur (Der Standard, Österreich)