Post von Olaf Scholz

Der Finanzminister hat sich bei CORRECTIV gemeldet. In einem zweiseitigen Schreiben nimmt Scholz Stellung zu unserem offenen Brief „Journalismus ist kein Verbrechen“.

Im Dezember 2018 hatten wir das Verfahren gegen unseren Chefredakteur Oliver Schröm öffentlich gemacht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit seinen CumEx-Recherchen.

Außer an den Finanzminister haben wir auch an damalige Justizministerin Katarina Barley appelliert, gegen die eigentlichen Täter dieses milliardenschweren Steuerraubes vorzugehen. Die offenen Briefe haben binnen weniger Tage mehr als 26.000 Menschen unterzeichnet und sich mit Oliver Schröm solidarisiert.

Während Katharina Barley bislang nicht reagierte, schrieb uns Olaf Scholz:

Ich kann Ihnen (…) versichern, dass ich Ihr Anliegen, betrügerische Steuerpraktiken nicht länger zu dulden, vollumfänglich teile. Ich habe daher bereits mehrere Initiativen ergriffen, die dazu führen werden, dass aggressiven Steuervermeidungspraktiken zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird.

Weiter heißt es:

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht hinnehmbar, wenn sich einzelne finanzkräftige Akteure der solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Tricksereien entziehen. Deshalb ist die Bekämpfung dieser Praktiken ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesministeriums der Finanzen in dieser Legislaturperiode und mir persönlich ein zentrales Anliegen.

Auf den ersten Blick ist dieser Brief durchaus erfreulich. Bei genauer Lektüre stolpert der Leser jedoch über eine Ungereimtheit:

Ich bin aber persönlich davon überzeugt, dass wir engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre berufliche Zukunft riskieren, um auf Missstände aufmerksam zu machen, unbedingt besser schützen müssen. Deshalb ist es gut, dass wir zuletzt – auch dank des Einsatzes von Bundesjustizministerin Katarina Barley – auf EU-Ebene einen wichtigen Schritt vorangekommen sind, um Whistleblower besser zu schützen.

Hier ein paar Fakten zu der wenig rühmlichen Rolle von Katarina Barley: Die damalige Bundesjustizministerin hatte sich weder auf EU-Ebene noch in Deutschland besonders hervorgetan, einen besseren Schutz für Whistleblower zu organisieren. Im Gegenteil. Für Deutschland plante sie ein Gesetz, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränken sollte. Wir berichteten ausführlich.

Obwohl damals die Europawahl mit Barley als Spitzenkandidatin vor der Tür stand, sah sie sich sogar aus der eigenen Partei massiver Kritik ausgesetzt.
Das Ministerium von Barley hat dennoch bis kurz vor der Abstimmung für eine Gesetzesverschärfung zum Nachteil von Whistleblowern und Journalisten gekämpft. Der Entwurf der damaligen SPD-Ministerin wurde durch die Stimmen ihrer Genossen kassiert. Nicht wenige sprachen nach der Abstimmung von einer Sternstunde des Parlaments.