Pretzell im NRW-Landtag: Neue Vorwürfe gegen AfD-Chef Meuthen in Spendenaffäre
In einer Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen belastet der ehemalige AfD-Landeschef Marcus Pretzell den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und mehrere AfD-Funktionäre. Meuthen weist die Vorwürfe umgehend zurück.
Neue Vorwürfe in der AfD-Spendenaffäre bringen mehrere AfD-Politiker in Erklärungsnot: Der ehemalige Landeschef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, äußerte am Freitag pikante Details zu mehreren AfD-Politikern und fragwürdigen Spenden, darunter Meuthen, der einen Verdacht gegen ihn als „frei erfunden“ bezeichnet. Pretzell nutzte hierzu eine aktuelle Stunde des Landtages in Düsseldorf, in der es eigentlich um die Masken-Affäre ging. Er nannte insbesondere Einzelheiten zur Rolle von Jörg Meuthen und sprach über Verbindungen von anderen AfD-Politikern zu Wahlkampagnen, die anonyme Spender zur Unterstützung der Partei organisiert hatten. Bei den Spendenaffären der AfD könnte es um Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe gehen.
„Jörg Meuthen fährt am 7. 12. 2015 nach Küssnacht. Dort wird ihm ein voluminöser Umschlag überreicht“, sagte Pretzell im Plenum, der bis zu seinem Parteiaustritt 2017 den Landesverband der AfD in NRW geführt hat und als fraktionsloser Abgeordneter im Landesparlament sitzt. Für diese Übergabe hat Pretzell keine Belege angeboten. Er ist mit der früheren Parteichefin Frauke Petry verheiratet, die an dem Treffen auch teilgenommen habe. „Mich interessiert, was war in dem Umschlag?“, sagte Pretzell vor dem Landtag. Meuthen antwortete auf Nachfrage von CORRECTIV, dass die Aussagen Pretzells „definitiv unzutreffend und frei erfunden“ seien.
CORRECTIV und Frontal21 hatten Anfang März anhand von Unterlagen sowie Aussagen von Frauke Petry aufgedeckt, wie der Milliardär Henning Conle senior die damalige AfD-Chefin mehrmals getroffen und angeboten habe, die AfD ab 2015 aktiv zu unterstützen, ohne dabei in Erscheinung zu treten. Bei einem der Treffen, das am 7. Dezember 2015 in Küsnacht in der Nähe von Zürich stattfand, war nach Aussage von Frauke Petry auch Jörg Meuthen dabei. Zuvor hatten sich Frauke Petry und Jörg Meuthen über die Reise dorthin per SMS-Nachrichten abgestimmt, die CORRECTIV und Frontal21 vorliegen.
Pretzell im Landtag: Meuthen soll „Umschlag“ erhalten haben
Pretzell erwähnte nun in der Rede, dass Meuthen an genau dem Tag in Küsnacht den Umschlag erhalten habe. Ob der Umschlag von dem Milliardär überreicht worden sei, sagte Pretzell nicht. Der ehemalige Landeschef der AfD in NRW war selbst nicht dabei. Belege für eine mutmaßliche Übergabe des Umschlags gibt er nicht an. Was im Umschlag gewesen sein könnte, weiß der Landtagsabgeordnete nicht.
Kurz nach dem Treffen waren allerdings Geldsorgen in Bezug auf die damals anstehenden Wahlkämpfe offenbar gelöst. In Chats, die CORRECTIV vorliegen, hatte Meuthen in den Wochen zuvor mehrfach über finanzielle Nöte geklagt. Anfang 2016 hatten sich diese Sorgen offenbar zerstreut. Pretzell sagte in seiner Rede: „Geldprobleme hat Jörg Meuthen ab diesem Zeitpunkt jedenfalls nie wieder.“ Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, in dem Meuthen als Spitzenkandidat antrat, erhielt er zudem persönlich Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbefirma, der Goal AG, und ein Verein hatte für die AfD großflächig plakatiert.
Sowohl Conle als auch Meuthen lehnten Stellungnahmen zu dem Treffen auf Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 ausdrücklich ab. Auf eine direkte Anfrage zu den neuen Behauptungen Pretzells sagte Meuthen lediglich, dass sie frei erfunden und unzutreffend seien.
Vorwürfe gegen mehrere AfD-Politiker
Meuthen steht aufgrund der Recherchen zu den fragwürdigen Finanzhilfen derzeit unter Druck. Für den Parteitag Anfang April in Dresden liegt ein Abwahlantrag vor, der auch mit der Rolle Meuthens bei den Treffen mit dem Milliardär begründet wird.
Die Aussagen von Pretzell im Landtag könnten zusätzlich Sprengkraft entwickeln, weil er mehrere AfD-Politiker im Zusammenhang mit der Unterstützung anonymer Spender erstmals namentlich nennt. Und Pretzell nennt die Motive hinter der Spendenaffäre: „Es ging nie um das Wohl der Partei, sondern um Korruption führender Figuren und damit die Steuerungsfähigkeit der Partei von außen. Am Ende hätten sich immer die Politiker durchgesetzt, die dem „Flügel der Partei“ nahe stünden, sagt Pretzell.
Geheime Spenden an AfD-Politikerinnen und Politiker
Durch Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 und auch anderen Medien wie dem Recherchenetzwerk aus NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, sowie Spiegel und dem ARD-Magazin Monitor kamen mehrere Spenden ans Licht, die später als illegal eingestuft wurden. Im Fall einer illegalen Spende an Alice Weidel gilt der Milliardär Conle als Mann hinter verschachtelten Zahlungen. Im Fall von Meuthen und dem AfD-Politiker Guido Reil stand die Schweizer Goal AG hinter illegalen Zahlungen. Sie hatte auch für einen Kongress in Düsseldorf 2016 eine illegale Spende bezahlt. Die AfD hat die Strafzahlungen an Meuthen und Reil mittlerweile akzeptiert. Im Fall Weidel und der Spende für den Kongress, den Marcus Pretzell als EU-Abgeordneter organisiert hatte, klagt sie dagegen.
Darunter waren die Verbindungen eines AfD-Landespolitikers zu einem ominösen Verein, der die Partei bei mehreren Landeswahlkämpfen mit Gratiszeitungen in Millionenauflage unterstützte und auf Plakaten zur Wahl der AfD aufrief. Wer die aufwändigen Kampagnen finanzierte, ist bis heute im Dunkeln. Die AfD streitet nach wie vor ab, etwas mit den Aktionen des Vereins zu tun gehabt zu haben.
Nun aber wirft Pretzell seinem ehemaligen Parteifreund Andreas Keith vor mit der Wahlkampfunterstützung des Vereins doch etwas zu tun zu haben. Pretzell fragte, warum jemand mit besten Kontakten zu dem Wahlunterstützerverein behauptet habe, dass „Herr Keith neben anderen im Kontakt mit einem großen deutschen Plakatanbieter stehe, es Missverständnisse bezüglich der Koordination der edlen Spender aus dem Süden gegeben habe“.
Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung
Pretzell nimmt offensichtlich Bezug auf einen SMS-Chat von 2017, der auch CORRECTIV vorliegt, in dem ein Mitarbeiter der damaligen AfD-Chefin Petry, Michael Klonovsky, ein Gespräch mit einem leitenden Angestellten der Plakatfirma Ströer vermitteln wollte: Es liege demnach ein „Missverständnis“ bei der „Koordination der edlen Spender aus dem Süden mit den Kampagnen hier“ vor, das ausgeräumt werden müsse.
Klonovsky erwähnt in den SMS auch den AfD-Politiker Andreas Keith, mit dem der Mitarbeiter der Plakatfirma Ströer in Kontakt stünde, wobei es nun zu „Irritationen“ gekommen sei. Die SZ hatte über Teile dieser SMS im Zusammenhang mit dem Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung schon 2018 berichtet. Keith war in diesem Zusammenhang bisher allerdings nicht genannt worden. Keith schreibt auf Anfrage, dass es diesen Kontakt „nie gegeben hat und die Firma Ströer sowie Herr Stichel nicht in den Wahlkampf der AfD NRW eingebunden waren“. Er könne mit dem Ausdruck „edlen Spender aus dem Süden“ nichts anfangen und „höre das auch hier zum ersten Mal“.
Die SMS-Nachrichten des früheren Petry-Mitarbeiters deuten darauf hin, dass es eine Abstimmung zwischen der Partei und dem Unterstützerverein im Wahlkampf gegeben haben könnte. Sollte das der Fall sein, müssten die Aktionen des Vereins als illegale Parteispende zu bewerten sein.
Michael Klonovsky hat sich dazu auf Anfrage nicht geäußert. Die Firma Ströer konnte bis Redaktionsschluss den Sachverhalt nicht klären, wie ein Sprecher telefonisch mitteilte.
Pretzell greift AfD-Abgeordneten Maximilian Krah an
Pretzell erwähnte in seiner Rede außerdem noch einen weiteren AfD-Politiker, der in eine dubiose Wahlkampffinanzierung eingebunden gewesen sein soll. Der Rechtsanwalt und heutige AfD-Abgeordnete im Europaparlament, Maximilian Krah, habe „Kontakte in die Schweiz“ geknüpft.
CORRECTIV liegen Auszüge aus einem Chatverlauf vor, die darauf hindeuten, dass sich Krah um Wahlkampfhilfe aus der Schweiz bemüht hatte. Krah schrieb im Januar 2017 eine SMS an die damalige AfD-Chefin Petry: „Hatte mich mit Segert von Goal AG aus Zürich getroffen wegen Wahlkampfunterstützung. War konstruktiv. Fest war auch dabei.“ Die SMS legt nahe, dass neben Krah auch der AfD-Politiker und Kollege von Krah im Europaparlament, Nikolaus Fest, an dem Treffen mit dem Chef der Goal AG teilgenommen hat.
Krah sagte dazu auf Anfrage, dass es bei dem Treffen nicht um Spenden oder Zuschüsse zum Wahlkampf gegangen sei. „Dazu war ich damals ohnehin eine viel zu unbedeutende Person innerhalb der AfD. Generell hat mir gegenüber Segert nie etwas von Spenden und Geld erwähnt, ich habe auch nie Geld von ihm angenommen“, so Krah in einer Stellungnahme. Bei dem Treffen habe es sich um eine Zusammenkunft von Autoren gehandelt, die Kolumnen für Gratiszeitungen geschrieben hätten, so Krah. Dort habe sich „Segert als Chef der Goal AG, die als verantwortlich für Layout und Strategie benannt wurde,“ vorgestellt.
Fest äußerte sich auf Anfrage nicht. Die Goal AG spielt in der Spendenaffäre eine Schlüsselrolle: Die Firma hatte die illegalen Spenden an die AfD-Politiker Meuthen und Reil organisiert, zudem verwaltete sie eine Zeit lang den Unterstützerverein, der die Wahlkampagnen mit dem Geld anonymer Spender durchführte.
Womöglich eine große AfD-Spendenaffäre
Es zeichnet sich damit zunehmend ab, dass die einzelnen illegalen Spenden sowie die Aktionen des Unterstützervereins in einem Zusammenhang stehen könnten. Dazu sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, Leiterin des Instituts für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf: „Bisher haben wir ja verschiedene Arten von Spendenaffären, die aus verschiedenen Bausteinen bestehen. Jetzt gibt es zunehmend Indizien, dass es sich möglicherweise um eine einzige große Spendenaffäre handelt, hinter der Herr Conle steckt.“
Dieses sieht auch der ehemalige AfD-Funktionär im Düsseldorfer Landtag: „Die Rechnung wird die Partei begleichen. Transparenz wird hergestellt werden. Ihr Preis für die AfD? 30 Millionen Euro.“
In einer Reaktion auf die Rede von Pretzell fordert der NRW-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel (Grüne), dass die Bundestagsverwaltung „endlich umfassend Licht ins Dunkel der dubiosen Parteienfinanzierung der AfD bringen“ müsse. „Durch die Aussagen des ehemaligen AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell wurde erneut deutlich, dass AfD-Funktionäre sich aus einem undurchsichtigen Geflecht aus Spendern, Mittelsmännern, Strohleuten und Briefkastenfirmen bedienen, um ihre Kampagnen auch in NRW zu finanzieren.“
Pretzell und seine Ehefrau Petry gehören keiner Partei mehr an. Petry wird am Ende der Legislaturperiode den Bundestag verlassen, Pretzell nach der Landtagswahl in NRW 2022 aus dem Parlament ausscheiden.
Update vom 26. März 2021 um 17.30 Uhr: Wir haben den Text um eine Stellungnahme von Maximilian Krah und eine politische Reaktion ergänzt.
Update vom 19.06.2021 um 15:42 Uhr: Ein aufmerksamer Kollege hat uns auf einen Fehler hingewiesen. Die Nachricht von Maximilian Krah war 2017 und nicht 2015. Das haben wir geändert.
Mitarbeit: Frederik Richter, Gabriela Keller, Jonathan Sachse
