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Den Krebs durch Handauflegen besiegen – mit Hilfe einer „Geistheilung“

Den Krebs durch Handauflegen besiegen – mit Hilfe einer „Geistheilung“© Andreas Labes

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Die Unheiler

Unser Reporter hat sich als Krebspatient ausgegeben und acht Alternativpraxen besucht. Was er erlebt, ist schockierend: Die empfohlenen Therapien sind meistens sehr teuer, unnütz und manchmal sogar lebensgefährlich

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von Hristio Boytchev

Diese Reportage findet sich auch in der Dezember-2015/Januar-2016-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Enorm“. Sie ist zudem in unserem Bookzine, in der „Stuttgarter Zeitung“, im „Tagesspiegel“, in der „Technology Review“, auf „Apotheken Umschau online“, im „Magazin der Brandenburgischen BKK“ und im „Skeptiker“ Magazin erschienen.


Hallo, mein Name ist Niko Scholze, ich bin 33 Jahre alt und habe Krebs. Genauer: Ein Hodgkin-Lymphom, einen Tumor, der die Lymphknoten befällt. Vor einem Jahr habe ich eine Chemotherapie gemacht. Der Krebs verschwand, doch nun ist er zurückgekehrt, ungewöhnlich für diese Art von Tumor, aber es kommt vor. Wobei es mir gut geht, ich habe keine Symptome. Mein Arzt drängt auf eine neue Chemotherapie, höher dosiert.

Das ist zum Glück alles nur ausgedacht. In Wirklichkeit heiße ich Hristio Boytchev und bin Wissenschaftsjournalist. Ich bin gesund, sieht man einmal von meiner Kurzsichtigkeit ab. An Krebs leide ich zum Schein, um Deutschlands Alternativmediziner auf die Probe zu stellen. Was raten Geistheiler und Neugermanische Doktoren, Schamanen und Heilpraktiker einem, der mit einem aggressiven Tumor zu ihnen kommt?

Brennende Kerzen

Der Patient ist Schuld am Krebs, und die Krise des Körpers enthält eine Lektion – das unterstellen viele Heiler. Doch helfen solche Annahmen jemandem?

Andreas Labes

Alternative Medizin boomt. Kaum eine Apotheke, die keine homöopathischen Zuckerkügelchen verkauft, auf Kongressen und in Bestsellern preisen Gurus ihre esoterischen Mittel an. Die Deutschen geben dafür geschätzt mehrere Milliarden Euro im Jahr aus und sind überzeugt von der heilenden Wirkung. Weitere Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu jeder zweite Krebspatient davon in irgendeiner Form Gebrauch macht. Dennoch wissen Behörden und Ärzte erstaunlich wenig darüber, was abseits der Krankenhäuser passiert. Wer den Pfad der Schulmedizin verlässt, verschwindet aus dem Blick.

Wir – meine vorgebliche Studienfreundin Claudia Ruby, tatsächlich ist auch sie Wissenschaftsjournalistin, und ich – haben uns daher auf den Weg quer durch Deutschland gemacht, zu acht Heilern, die den Ruf haben, Krebs auch ohne Schulmedizin heilen zu wollen. Große Zentren sind dabei, die selbst Menschen aus dem Ausland anziehen, genau wie kleine Praxen von Heilpraktikern und Ärzten. Claudia Ruby hat die Recherche verfilmt, für ihren Dokumentarfilm „Krebs — das Geschäft mit der Angst“. Sie hat die Besuche organisiert, den Diagnosebrief, den ich immer mitführe, genauso wie eine DVD mit Computertomografien. Darauf sieht man, dass der Tumor jetzt auch die Milz befallen hat.

Auf der Reise werde ich viel Widersprüchliches und Wirres über mich hören, werde Gedichte vorgelesen bekommen und mich einer Geistheilung unterziehen. Und ich werde eine Ahnung davon bekommen, wie es ist, Angst zu haben. Die Angst, die Krebs mit sich bringt. Die Angst davor, todkrank zu sein – und eine Entscheidung fällen zu müssen, wem ich glauben soll.

BIOLOGISCHE KREBSMEDIZIN

In dem kleinen Ort Greiz, am Rand des Erzgebirges, befindet sich die „Klinik im Leben“, die auf ihrer Webseite vielversprechend mit „Biologischer Krebsmedizin“ wirbt. Tatsächlich ist die „Klinik“ ein unscheinbares, gelbes Mehrfamilienhaus und nur schwer zu finden; wir fragen uns durch. Das Wartezimmer ist mit Möbeln vollgestellt, die aus DDR-Zeiten zu stammen scheinen, alte Damen sitzen darauf. Mittendrin gluckert ein beleuchteter Springbrunnen. Dazu passend dudelt „Turn back time“ von Cher.

Der Arzt Uwe Reuter bittet uns herein. Er sitzt hinter einem iMac, auf dem er mir manchmal Bilder zu seinen Therapien zeigt. Er ist um die 50, groß und hager, sein Gesicht wirkt durch eine rahmenlose Brille besonders ernst. Mit hartem Thüringer Akzent fragt er: „Wie kann ich Ihnen helfen?“ Ich erzähle ihm meine Geschichte.

Die Heilung muss „vom Inneren her kommen“

Er hört aufmerksam zu, und dann wirkt es eine Weile, als könne er sich nicht entscheiden, was er mir raten soll. Schließlich hat er es: Ich soll zunächst eine „Diagnosereihe“ in seiner Klinik machen, drei oder noch besser fünf Tage, für rund 1.000 Euro. Da seien „elektromagnetische Messungen“ für den „Energiehaushalt einzelner Organe“ gleich mit inbegriffen. Erst dann könne er bestimmen, welche Therapie bei mir angezeigt sei. „Hypnose, Homöopathie, Vitamin B17-Infusionen“ werden wohl eine Rolle spielen, sagt Reuter, und eine „Fiebertherapie“, bei der ich abgestorbene Bakterien gespritzt bekomme. Zusätzlich zur Chemotherapie oder allein?, frage ich. Diese Entscheidung könne er mir nicht abnehmen, sagt der Arzt, ich soll sie von meinem „Inneren her“ treffen. Ich müsse begreifen, dass meine Krankheit nicht von außen komme, und dass Therapien nur unterstützend wirkten – die Heilung „muss vom Inneren her kommen“.

Fieberthermometer

Reuter schlägt eine „Fiebertherapie“ vor, bei der abgestorbene Bakterien gespritzt werden. Er rät dazu, die – dringend nötige – Chemotherapie zu verschieben

Andreas Labes

Er sagt das alles beiläufig, mit dem monotonen Nuscheln, mit dem er die ganze Zeit spricht. Aber verbirgt sich in diesen Worten nicht die Unterstellung, dass ich Schuld sei an meiner Erkrankung? Nicht eine Zelle ist mutiert und zum Tumor gewuchert – sondern etwas Grundlegendes stimmt nicht mit mir, mit meinem Leben, meiner Herkunft, meiner Einstellung, was auch immer. Ein Denkmuster, das typisch ist für die Alternativmedizin – und auf das ich bei meiner Reise immer wieder stoßen werde.

Je teurer, desto glaubwürdiger

Am Ende schlägt Reuter vor, die Chemotherapie um ein Vierteljahr zu verschieben und mit Hilfe seiner Therapie „all das beiseite zu schieben, was die Heilung verhindert“ – Giftstoffe, Ablenkungen und Ängste. Die Kosten? Rund 10.000 Euro für die gesamte Therapie. Bedrückt fahre ich mit dem Regionalzug nach Hause. Später sagt Hans Josef Beuth, Mikrobiologe an der Uni Köln und einer der führenden Experten zur Alternativmedizin: Ein hoher Preis erhöhe paradoxerweise die Glaubwürdigkeit der Heiler. Je mehr ein Patient zahle, desto mehr habe er das Gefühl, dass die Therapie ernst zu nehmen sei. Herr Reuter muss ein sehr ernst zu nehmender Heiler sein.

Nach dem Ende der Recherche haben wir alle Heiler kontaktiert und sie darüber aufgeklärt, dass wir nicht als Patienten, sondern als Undercover-Journalisten bei ihnen waren – und sie gebeten, schriftlich Stellung zu beziehen. Uwe Reuter hat nicht die ihm gestellten Fragen beantwortet, sondern hat unsere Vorgehensweise in Frage gestellt. „Inwieweit in unserem Bereich diese Recherche ethisch und wahr ist, müssen Sie mit sich selbst ausmachen.“

MIT WÄRMESTRAHLEN GEGEN KREBS

Teuer wird es auch bei unserem nächsten Termin. Wir sind bei dem bekannten alternativen Arzt Klaus Maar in Düsseldorf. Die Praxis wirkt einladend, im Wartezimmer steht eine Schüssel mit frischem Obst. Ein Gästebuch liegt aus, in dem ehemalige Patienten den Doktor mit Lob überschütten. Klaus Maar strahlt Zuversicht aus. In seinem runzligen Gesicht thront eine große Nase, sein Haar ist beneidenswert dicht und schwarz für einen Mann seines Alters. „Na“, sagt er mit seiner tröstlichen Stimme, „dann schildern Sie doch mal, was bei Ihnen war“. Ich bin nervös. Wird er mir abnehmen, dass ich todkrank bin? Ich erzähle stotternd meine Geschichte. Er glaubt sie und deutet wohl meine Nervosität als Angst vor der Krankheit. Hört mir zu, schaut mich an, antwortet ruhig, nimmt sich Zeit – eine Aufmerksamkeit, die sich heute die wenigsten Schulmediziner leisten können, was einer der Gründe ist, der die Menschen in die Arme der alternativen Heiler treibt.

8000 Euro kostet die Behandlung

Schließlich rät Maar zu einer „Wärmetherapie“, bei der der Tumor lokal erhitzt wird. Dabei ist Klaus Maar noch einer der seriöseren Heiler. Er rät nicht direkt ab von der Chemotherapie, mahnt aber vor den Nebenwirkungen. Am Ende empfiehlt er, sie zwei Wochen lang aufzuschieben, und möglichst umgehend mit der 8000 Euro teuren Hitzebehandlung zu beginnen. „Aber nicht rauszögern, nicht, dass Sie mir die Schuld geben und sagen, ich habe die Chemotherapie verzögert“, sagt Maar. So will er sich wohl absichern: Würde er mich erfolgreich von der Chemotherapie abbringen, könnten meine Hinterbliebenen ihn dereinst verklagen. Diese wachsweichen Formulierungen, auch sie begegnen mir immer wieder.

Als wir uns verabschieden, legt er seine Hand väterlich auf meine Schulter. „Jetzt strahlt er“, sagt er. Auch Klaus Maar hat sich im Nachhinein nicht für seine Behandlungsmethode gerechtfertigt. Sondern per Fax mitgeteilt, die Kosten der Behandlung „ergeben sich aus einer 3wöchigen täglichen Behandlung von MO-FR täglich ca. 4 Stunden und werden analog zur GÖA berechnet“, der Gebührenordnung für Ärzte. Wahrscheinlich hätte ich diese Behandlung überlebt. Meine Brieftasche war in Gefahr, nicht aber mein Leben. Das ändert sich beim nächsten Besuch.

DIE KRANKE STADT BERLIN: WAS DIE GERMANISCHE NEUE MEDIZIN RÄT

Die Heilpraktikerin Ursula Stoll hat sich auf die „Germanische Neue Medizin“ spezialisiert. Ryke Geerd Hamer, ehemaliger Arzt, hat die Lehre Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf die „jüdische“ Schulmedizin begründet. Kein Wunder, dass sie sich in völkischen Kreisen großer Beliebtheit erfreut. Hamers abstruse und gefährliche Theorien führten zum Entzug seiner ärztlichen Zulassung. Er praktizierte aber illegal weiter, mehrere seiner Patienten starben. Er wird international von der Polizei gesucht, in Deutschland liegt gegen ihn ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung vor. 2007 floh Hamer nach Norwegen, wo er bis heute als Rektor einer Scheinuniversität auftritt und Bücher verlegt.

Homöopathie-Kügelchen

Bei Heilpraktikerin Stoll stehen homöopathische Fläschchen. Sie rät, der Patient solle zurück zu den Eltern ziehen. Die Großstadt Berlin mache ihn krank.

Andreas Labes

Selbst Ursula Stoll hält ihn für verrückt – nicht aber seine Theorie. Deren Kern: Alle Krankheiten seien Ausdruck eines Konfliktes. Hamer veranschaulicht das mit Beispielen aus dem Tierreich: Ein Hirsch, der aus seinem Revier verdrängt wird, erhöht den Blutdurchfluss zum Herzen, um Kraft zu haben und sein Gebiet zurückzuerobern. Dem Menschen ergeht es ähnlich, wenn er eine Erniedrigung erlebt. Doch er kann seine aufgestaute Energie nicht, wie das Tier, im Kampf freisetzen. Die sinnvolle Überschuss-reaktion führt zum Herzinfarkt.

Die meisten Heiler, die sich der Germanischen Neuen Medizin verschrieben haben, halten sich bedeckt und werben nur in einschlägigen Foren. Ursula Stoll jedoch hat kein Problem damit, auf einer Website für jedermann sichtbar ihre Dienste anzubieten.

Stoll praktiziert in Öhringen, einem idyllischen Städtchen im Norden von Stuttgart, in ihrem unscheinbaren Einfamilienhaus. In den Regalen des Behandlungszimmers stehen medizinische neben parapsychologischen Lehrbüchern, daneben eine Vitrine mit homöopathischen Fläschchen. Stoll trägt ein weißes Hemd und eine Hornbrille, die braunen Haare hat sie zu einem Zopf zusammen gesteckt, eine akkurate Gouvernante mit strengem Blick.

„Krebs gibt es nicht“

Auch ihr erzähle ich von meinem Leiden, doch sie unterbricht mich schnell: „Was ist Krebs?“, fragt sie. Man müsse sich von dem Begriff verabschieden. Krebs als solchen gebe es nicht. Ich habe erstmal nur eine Schwellung der Lymphknoten am Hals. Punkt.

Die Ursache: Eine Selbstabwertung, und zwar beruflicher Art, ich hätte mir immer wieder gesagt, ich schaffe mein Studium nicht. Wären die Lymphknoten unter der Achsel angeschwollen, hieße das, dass ich mich als Partner abgewertet hätte. Bei mir käme noch eine existentielle Angst dazu, und wie ein Fisch an Land lagere ich Wasser in meinen Körper ein, um zu überleben. Daher die geschwollenen Lymphknoten.

Metastasen? Gebe es nicht. Den ärztlichen Befund? Überfliegt sie beiläufig.

Stattdessen fragt sie: Haben Sie geschwitzt, als Sie krank waren? Hat der Schweiß gerochen? Hatte er eine Farbe? Wo genau war der Juckreiz?

Ich soll lernen, mich zu lieben

Ich erzähle ihr von einem Vortrag, der meinem Chef nicht gefallen hat. Ja! Das könne der Grund der Krebserkrankung sein. Meine Symptome seien eine Reaktion auf diese Kränkung, mein Körper versuche, sich selbst zu heilen, doch die erste Chemotherapie habe den Vorgang unterbrochen und gestört.

Ihr Rat, um den Krebs zu besiegen: Ich soll wieder zu meinen Eltern ziehen, das Leben als Single überfordere mich, Berlin sei ohnehin eine furchtbare Stadt. Und ich soll lernen, mich selbst zu lieben.

Wir fragen noch einmal nach der Chemotherapie. „Ich persönlich würde das nicht machen“, sagt sie, „und für meine Kinder und meine Eltern würde ich genauso entscheiden.“ Da ist sie wieder, diese windelweiche Formulierung, mit der sich die Heiler aus der rechtlichen Verantwortung stehlen.

Zur Sicherheit noch eine Rückfrage: Ist es nicht gefährlich, auf die Chemotherapie zu verzichten?

Die Heilpraktikerin Ursula Stoll: „Der Mensch hält viel aus.“

Ein tödlicher Ratschlag

Was ich gehört habe, ist äußerst gefährlich. Hodgkin ist heilbar, eine Paradeerkrankung für die Schulmedizin, die Heilungschancen stehen in meinem Fall sehr gut. Deshalb ist er so ausgedacht. Chemotherapie ist die einzig sinnvolle Option. Verweigert man sich dieser – zugegeben höchst unangenehmen – Behandlung, geht die Überlebenschance aber gegen Null. Niko Scholze wäre an diesem Rat verstorben.

Wie rechtfertig Ursula Stoll ihr Vorgehen? In einer ergreifenden E-Mail wiederholt sie ihre Standpunkte. Sie bleibt dabei, dass eine Chemotherapie mehr schadet „als sie nützlich sein kann“. Fragt: „Warum sollte ein Zellgift die Fähigkeit besitzen zu heilen?“ Hält daran fest: Krankheit kann „als eine Selbstregulation verstanden werden“. Wiederholt, dass „die Wörter Krebs und Metastasen keine Aussagekraft haben“.

Wie gefährlich solche Aussagen sind, das scheint Frau Stoll nicht bewusst zu sein.

„WIR BRAUCHEN KEINE HEILPRAKTIKER“

Ob als Impfgegner oder Verfechter unbewiesener Praktiken: Immer wieder fallen Heilpraktiker wie Stoll negativ auf. Die Ausbildung ist kaum geregelt, so gut wie jeder kann ohne praktische Kenntnisse Heilpraktiker werden. Der Berufsstand ist weltweit einmalig. Er existiert nur in Deutschland – und seit kurzem in der Schweiz.

Ernste Krankheiten dürfen Heilpraktiker eigentlich nicht allein behandeln – außer der Patient willigt ausdrücklich ein. „Wir brauchen diesen Berufsstand nicht“, sagt Jutta Hübner, Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Prävention und Integrative Medizin in der Onkologie“ der Deutschen Krebsgesellschaft. Es besteht aber offenbar Bedarf nach Behandlern, die sich Zeit für Patienten nehmen und sanft behandeln. Doch die Rolle könne besser von besonders ausgebildeten Pflegern oder Arzthelfern übernommen werden, sagt Hübner.

Alternativmedizinexperte Hans Josef Beuth gibt als positives Beispiel sogenannte Breast Care Nurses an, Arzthelferinnen, die Patientinnen und Angehörige bei Brustkrebs beraten und begleiten. Doch so lange die Schulmedizin nicht genügend kompetente Ansprechpartner anbietet, die sich Zeit für ausführliche Beratung und eine empathische Beziehung zum Patienten nehmen, solange werden charismatische Heiler ihr Publikum finden.

„KRANKHEIT IST EINE HEILIGE ZEIT“, SAGT DIE GEISTHEILERIN

Seit die Geistheiler Wolfgang Bittscheidt und Teresa Schuhl vorteilhaft in einigen Fernsehreportagen besprochen wurden, erfreut sich ihre Praxis in Siegburg bei Bonn großer Beliebtheit: Termine werden nur Monate im Voraus vergeben. Wir kommen pünktlich, müssen aber eine halbe Stunde warten und setzen uns im Hinterhof des unscheinbaren Mehrfamilienhauses auf eine Bank. Als wir in das Behandlungszimmer gebeten werden, ist es dunkel, die Rollos sind halb geschlossen. Auf dem dunklen Holzschreibtisch brennt eine Kerze.

Teresa Schuhl ist blond, hat blaue Augen und wirkt kühl und unnahbar, gestikuliert seltsam mit ihren Händen. Sie flüstert mehr, als dass sie spricht, ich muss mich vorbeugen, um sie zu verstehen. Ich schildere ihr meine fiktive Krankengeschichte, sie schaut mir in die Augen, während sie zuhört. „Es gibt Dinge, die spreche ich aus, weil ich die Erfahrung habe, seit 14 Jahren“, sagt sie dann, „mir kann keiner erzählen, dass eine Chemotherapie heilt“.

Ihr Rat? „Wenn Sie jetzt mein Sohn wären, dann würde ich sagen: Finger weg von der Chemo! Mach es nicht.“ Für sich selbst würde sie auch so entscheiden. „Eine Möglichkeit ist Vitamin B17. Haben Sie schon was davon gehört?“

Das „Vitamin“ ist eigentlich ein Gift

Ich habe davon gehört. Das sogenannte Vitamin B17 ist in Wahrheit überhaupt kein Vitamin, sondern ein giftiger Stoff, mit Blausäure verwandt. Er erlebt in der alternativen Szene gerade einen Boom und hat keinen nachgewiesenen Nutzen bei Krebs. Mehrere Menschen sind an einer Überdosis gestorben.

Schuhl stochert nun rum in meinem Seelenleben und im Verhältnis zwischen mir und meinen Eltern. Fragt, wer denn „bei uns in der Familie so viele Ängste hat?“ Auch sie vermutet hinter meinem Krebs ein Trauma. „Die Schilddrüse steht für das Hormonelle. Das Gleichgewicht zwischen männlich und weiblich. Wissen Sie, wo Sie hingehören? Männlich oder weiblich?“

Was will sie damit sagen?

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„Ich komme aus Tadschikistan“, holt die Geistheilerin aus, „da sagt man: Krankheit ist eine heilige Zeit. Wenn Du krank bist, spricht Gott mit Dir. Er sagt Dir, was das Leben wirklich ist. Was wir leben, ist kein Leben, das ist ein Scheiß. Es ist kein Leben, es ist ein Funktionieren, es ist ein Hetzen. Die Krankheit fordert uns auf, etwas zu verändern.“

„Der Tod ist das Schönste was es gibt“

Und weiter: „Ich habe den Tod gesehen, glauben Sie mir, ich würde Ihnen, wenn ich könnte, all meine Jahre schenken und sagen: Ich gehe. Der Tod ist das Schönste was es gibt. Wie eine Reise in die Karibik. Warum fürchten wir uns davor? Auf diesem Folterplaneten hier?“

Nach dieser Vorrede dreht sich mir der Kopf, dabei beginnt nun erst die eigentliche Behandlung. Die Geistheilung. Ich lege mich auf eine Liege. Schuhl streicht mit ihren Händen über meinen Bauch, hält meine Schulter. Dabei spricht sie Gebete. Sie wechselt in eine fremde Sprache, später erfahre ich, dass es das ausgestorbene Aramäisch ist, das manchmal in christlichen Gottesdiensten genutzt wird. Dann lässt sie mich allein.

Nach vielleicht einer Viertelstunde betritt ihr Partner den Raum, approbierter Arzt. Er müsste es eigentlich besser wissen, aber auch er hat sich der Geistheilung verschrieben. Er reibt seine Hände aneinander, hält sie über mich und betet. Schließlich sagt er mit einer unheimlichen Stimme: „Ich bin’s, der andere Heiler. Ich empfehle Ihnen drei Sachen.“ Ich soll mich über Vitamin B17 informieren, einmal im Monat zu ihnen kommen und in einer Kölner Kirche eine Kerze anzünden.

Ich laufe benebelt aus der Praxis. Später mit dem Gesagten konfrontiert, antworten die beiden nicht. Warum legt ihnen niemand ihr gefährliches Handwerk?

WARUM ALTERNATIVHEILER MEIST UNGESCHOREN DAVONKOMMEN 

Maia Steinert, Fachanwältin für Medizinrecht in Köln, hat oft die Hinterbliebenen von Kranken vertreten, die sich in ihrer Not an Alternativmediziner gewandt hatten und gestorben sind – obwohl sie durch die Schulmedizin hätten gerettet werden können.

Wer einem jungen Menschen mit Heilungschancen von über 50 Prozent von einer rettenden Therapie abrät, wie in meinem konstruierten Fall, macht sich der arglistigen Täuschung und Körperverletzung strafbar, sagt Steinert. Allein bei Patienten, bei denen die Möglichkeiten der Schulmedizin enden, sei eine alternative Therapie vertretbar – wenn nicht zu horrenden Kosten nutzloses Zeug angedreht wird.

Doch es ist sehr schwer, vor Gericht eine Strafe durchzusetzen, sagt Steinert. In der Regel sagten die Richter: „Selbst Schuld“, wer sich sehenden Auges von einer etablierten Therapie abwende. „Es ist sehr schwierig, einem leidenschaftslosen Juristen beizubringen, dass es Niederungen des Menschen gibt.“ Dass man bei Todesangst besonders anfällig ist für das Charisma und die Überzeugungskraft der Alternativmediziner, die auch ich erlebt habe.

Zudem sind deren Patienten häufig labile Menschen, vor Gericht wenig glaubwürdig. Oder der Patient ist bereits verstorben, und den Angehörigen fehlt in ihrer Trauer die Kraft, um vor Gericht zu ziehen. „Das ist das schwerste für die Familie: Sie versucht immer wieder, den Patienten von dem Scharlatan abzubringen. Und schafft es am Ende nicht.“

Die Behandler sichern sich juristisch ab. Sie lassen die Patienten Verträge unterzeichnen, in denen steht, dass der Patient über die Schulmedizin aufgeklärt wurde und diese eigenwillig ablehne, auch wenn die Aufklärung oft nicht der Rede wert ist. Was wäre die Lösung?

Die Anwältin Maia Steinert will keine Verschärfung der Gesetze. Sie wünscht sich, dass den Alternativheilern der Boden entzogen wird – etwa indem Arztgespräche besser von den Krankenkassen honoriert werden. „Die Medizin besteht heute oft nur noch aus einem Handschlag, einem Rezept und hochtechnischen Geräten.“

ES GEHT AUCH ANDERS – WENN MAN GLÜCK HAT

Es gibt zum Glück auch ungefährliche Alternativpraxen. Von den acht, die wir besucht haben, hat uns nur die Stadtwaldpraxis Köln ganz korrekt beraten. Die Möbel im Wartezimmer sind aus schwarzem Ebenholz, in der Mitte thront eine goldene Engelsstatue. Auch hier wird ein ganzes Arsenal alternativer Behandlungen angeboten. Doch es wird unser kürzester Besuch. Die Ärztin sagt schnell und direkt: Bei Hodgkin ist Chemotherapie die einzig sinnvolle Behandlung, der Arzt, der mir die Diagnose ausgestellt hat, sei eine Koryphäe.

Wie gesagt: eine Ausnahme. Der Arzt Achim Schuppert in Bonn vermutet Handystrahlung als Ursache meines Tumors und will meine magnetische Aura messen. Ihm war es wichtig, „Elektrosmog als möglichen Schädigungsfaktor auszuschließen“, schreibt er später.

TODESSEHNSUCHT IN HEIDELBERG

Lothar Hollerbach, ein weißhaariger Arzt, der eine Alternativpraxis in einer Heidelberger Stadtvilla betreibt, sagt gleich, dass er nicht viel von einer Chemotherapie halte. Und hält stattdessen einen philosophischen Vortrag. „Wir sind geistige Wesen und nur für kurze Zeit in einem Wohnmobil, das wir Körper nennen“, sagt er. Jede Krise sei eine Lektion, vielleicht sei diese Lektion aber für das nächste Leben bestimmt. Also für die Zeit nach unserer Wiedergeburt. Er empfiehlt mir zur Gesundung die Vorträge von Rudolf Steiner, ein Gedicht von Hermann Hesse und das Buch eines brasilianischen Mediums.

Notizen über obskure Therapien

Der Arzt Lothar Hollerbach empfiehlt als Therapie die Vorträge von Rudolf Steiner, ein Gedicht (sieht Bild) und das Buch eines brasilianischen Mediums

Andreas Labes

Wie viele Patienten hat er erfolgreich behandelt? Er zähle sie nicht, winkt Hollerbach ab. Und es gehe schließlich nicht nur darum zu überleben. Manche seiner Patienten seien in kurzer Zeit zu unglaublichen Erkenntnissen gelangt und hätten „bei der nächsten Inkarnation“ ein total anderes Leben führen können. „Wir dürfen unser Leben nicht so kurz sehen.“ Wer sich nach dem Tod sehnt – dem sei seine Praxis sehr ans Herz gelegt. Eine Stellungnahme von Lothar Hollerbach ging nicht ein.

QUARK GEGEN KREBS 

Im 3E-Zentrum in Remshalden schließlich, malerisch im Nordosten von Stuttgart gelegen, wieder der ganze Hokuspokus von Schuld und Sühne. Die „medizinische Leitung“ Elke Tegel, eine blonde Heilpraktikerin, führt mich durch das lichte Haus, zeigt mir den „Innenweltreiseraum“, in dem traumatische Situationen bearbeitet werden, den Raum, in dem „Heilmusik“ abgespielt werde, und auch die beeindruckende Maschine für die „Hochfrequenztherapie“, bei der den Zellen elektrische Energie zugeführt werde. Gesamtkosten: 13.670 Euro für fünf Wochen

Krebs, sagt die Heilpraktikerin, sei „unterdrückte Wut und unterdrückter Ärger“, gerade bei einem Hodgkin-Lymphom gehe es um Schuld. Sie fragt: „Wo fühlen Sie sich schuldig? Schuldig, ein Mann zu sein?“

„Bei uns geht es nicht nach Diagnose“

Später, im Bibliotheksraum, rät Tegel zu einer „biologischen Chemotherapie“, also hoch konzentriertem Vitamin C. Das sei einer herkömmlichen Chemo weit überlegen, von der Tegel überzeugt ist, dass ich sie nicht brauche. Die Krönung: Die Heilerin verwechselt mein gut behandelbares Hodgkin-Lymphom mit dem grundsätzlich unterschiedlichen Non-Hodgkin-Lymphom. Und sagt zur Rechtfertigung: „Bei uns geht es nicht nach Diagnose, das interessiert nicht.“

Klaus Pertl, Geschäftsführer des 3E-Zentrums, verteidigt sich später schriftlich damit, dass wir nur eine „Hausführung“ gemacht und kein Beratungsgespräch bekommen hätten. Der Preis beinhalte „das gesamte 5-Wochen-Programm plus Abholung von Stuttgart, plus Infusionen und Nahrungsergänzungsmittel.“ Therapieempfehlungen könnten nur die zwei Ärzte des Hauses aussprechen und mit denen hätte ich ja nicht gesprochen. „Wir sind keine medizinische Praxis und kein Krankenhaus. Das bedeutet ganz automatisch, dass Sie bei uns auch keine medizinische Beratung erhalten können!“, schreibt Petrl. Das Haus sei lediglich ein „Seminarzentrum“.

Die Hoffnung ist gewaltig

Die Patienten sehen das ganz offensichtlich anders. Wir essen mit ihnen zu Mittag, bekommen wie sie die „Öl-Eiweiß-Kost“ aus Quark und Nüssen, die den Tumor bekämpfen soll. Es ist ein herrlicher Tag, die Sonne scheint durch die Fenster, wir schauen auf den idyllischen Garten voll blühender Obstbäume. Doch es wird der bedrückendste Moment auf meiner Reise. Tischgespräch ist die Hoffnung auf die Therapie, die Heilmusik, die Innenweltreisen, die Darmspülungen. „Ich habe vieles versucht“, sagt eine Patientin, „aber ich habe endlich das Gefühl, am richtigen Platz zu sein“. Eine andere hat lange gespart, um sich die Therapie hier leisten zu können.

Ich fühle mich schäbig, will etwas sagen. Aber wer bin ich denn, diesen Menschen die Hoffnung zu nehmen? Kann es denn nicht sein, dass ein Ort wie dieser der richtige ist? Kann ein Tumor denn nicht durch Willenskraft verschwinden? Kann man das denn sicher wissen?

Wunschdenken, Anekdoten, Angst

Natürlich ist die Schulmedizin nicht allmächtig, auch sie scheitert ständig an der Krankheit Krebs. Sie ist menschlich, macht Fehler, hat finanzielle Interessen, ist teils schroff und arrogant zu ihren Patienten. Sie verwirft sicher Geglaubtes, verleibt sich Neues ein, manchmal sind es auch die Theorien von Außenseitern. Doch das geschieht, der Idee nach zumindest, nach ausgiebiger Prüfung und Forschung. Die alternativen Methoden entbehren dagegen meist jeglicher Plausibilität. Sie stützen sich auf Wunschdenken und Anekdoten – und vor allem auf die Angst.

Es ist diese Angst, die ich in den dürren Gesichtern meiner Tischgenossen sehen kann, die lähmende Angst, die eine Krebsdiagnose mit sich bringt. Es ist die menschliche Angst vor dem Tod, die es macht, dass wir uns an jede scheinbar einleuchtende Erklärung klammern, an jeden möglichen Sinn, an jede noch so vage Hoffnung auf Heilung. Es ist diese Angst, an der sich andere Menschen bereichern.

WEGWEISER DURCH DIE ALTERNATIVMEDIZIN

Krebspatienten haben das große Bedürfnis, selbst tätig zu werden. Empfehlenswert ist das Buch „Gesund ohne Pillen“ von Simon Singh und Edzard Ernst, in dem sich die beiden Autoren tiefgreifend mit verschiedenen Methoden der Alternativmedizin beschäftigen. Auch wir haben daraus Informationen übernommen. Verlässlich ist auch die Website Krebsinformationsdienst und die Broschüre „Komplementäre Behandlungsmethoden bei Krebserkrankungen“ der Krebsgesellschaft Nordrhein-Westfalen.

SCHULMEDIZIN

Bedeutet eigentlich: an den Universitäten gelehrte, in Praxen und Krankenhäusern praktizierte Heilkunde, deren Wirksamkeit belegt ist. Aus dem Mund von Alternativmedizinern klingt das Wort allerdings wie ein Kampfbegriff.

ALTERNATIVMEDIZIN 

Umfasst ein weites Feld von Methoden, die häufig auf magischen Vorstellungen beruhen und sich rühmen, „ganzheitlich“ zu sein, also den ganzen Menschen in den Blick zu nehmen. Die Wirksamkeit ist meist nur anekdotisch, nicht aber durch wissenschaftliche Studien belegt. Behandlungen, deren Wirksamkeit nachgewiesen wurde, können in den Kanon der Schulmedizin aufgenommen werden – wie etwa Akupunktur zur Schmerzbehandlung. Dabei musste sie ihren magischen Mantel abstreifen: Man erklärt die Wirkung damit, dass die Nadeln Schmerzrezeptoren beeinflussen, nicht einen Energiefluss „Qi“ im Körper.

PLACEBOEFFEKT 

Tatsächlich verbessert allein der Glaube, ein wirksames Medikament zu bekommen, bei vielen Krankheiten die Befindlichkeit. Die genauen Ursachen des Placeboeffektes werden bis heute erforscht. Ritualisierte Behandlungen, wie etwa eine Geistheilung, können einen besonders starken Placeboeffekt auslösen. Es ist wahrscheinlich, dass ein Großteil der vermeintlichen Erfolge der Alternativmedizin diesem Effekt zuzuschreiben ist.

HOMÖOPATHIE 

In den vergangen Jahrzehnten hat sich die Homöopathie besonders in Europa zu einer der populärsten Formen alternativer Medizin entwickelt. Sie geht davon aus, dass Wasser ein Gedächtnis hat und sich damit an Stoffe erinnere, die längst nicht mehr darin gelöst sind. Diese Ansicht hat keinerlei wissenschaftliche Plausibilität. Die Homöopathie arbeitet mit höchst verdünnten Lösungen, die sich chemisch nicht von Wasser unterscheiden. Patienten berichten immer wieder von einer Wirkung, doch eine überwältigende Anzahl von Studien kommt zu dem Schluss, dass dies allein dem Placeboeffekt zuzuschreiben ist. In der Krebsmedizin wird Homöopathie von vielen Ärzten als begleitende Therapie geduldet, weil sie den Patienten das Gefühl gibt, etwas Gutes für sich zu tun – und keinen Schaden anrichtet. Denn anders als sonstige alternative Behandlungen können die Kügelchen, da sie lediglich aus Wasser und Zucker bestehen, keinerlei Nebenwirkungen entfalten, die die Krebsmedikamente beeinflussen könnten.

NATURHEILKUNDE 

Naturheilkundler sind von der heilenden Kraft der Natur überzeugt. Sie verwenden Kräuter, Wasserkuren, Hitze und andere natürliche Mittel zur Heilung. Etliche Ratschläge, wie gesunde Ernährung und ausreichend Bewegung, sind gut. Problematisch wird es immer dann, wenn Naturheilkundler dogmatisch werden – und ihr Wirken auch bei schweren Erkrankungen als Alternative zur Schulmedizin anpreisen.

ALTERNATIVE DIAGNOSEVERFAHREN 

„Bioresonanztests“ sollen elektromagnetische Strahlungen aus dem Körper aufzeichnen. Bei der „Kirlianfotografie“ entstehen farbenprächtige Bilder des Körpers, die alles Mögliche aussagen sollen. Diese Diagnosemethoden sind unwissenschaftlich – und ziehen oft wirkungslose oder sogar schädliche Behandlungen nach sich.

HYPERTHERMIE 

Bei der sogenannten lokalen Wärmetherapie wird der Tumor durch Anlegen von warmen Geräten erwärmt, um ihn zu zerstören. Tatsächlich gibt es bei bestimmten Tumoren erste Studien, die eine Wirksamkeit besonders zusammen mit Chemotherapie oder Bestrahlung zeigen. Für Morbus-Hodgkin liegen solche Ergebnisse nicht vor.

GEISTHEILUNG 

Hier soll eine „Energie“ über den Heiler in den Patienten gelangen – die diesen in die Lage versetzt, sich selbst zu heilen. Es gibt etliche Studien zur Geistheilung. Einige zeigten anfangs positive Resultate, stehen aber unter Manipulationsverdacht. Spätere Tests ergaben, dass die angebliche Wirkung der Geistheilung mit dem Placeboeffekt erklärt werden kann.

DARMSPÜLUNG 

Die Vorstellung, bei der Verdauung entstünden schädliche Abfallprodukte, „Schlacken“ und so weiter, erscheint vielen Menschen plausibel. Dabei ist sie falsch. Bei der Darmspülung, auch Kolonhydrotherapie genannt, wird ein Schlauch ins Rektum eingeführt und eine beträchtliche Menge Flüssigkeit eingeleitet. Ein Nutzen ist nicht belegt, Schäden durch Darmdurchstiche oder Elektrolytverlust sind nicht unwahrscheinlich.

SPONTANHEILUNG 

Immer wieder berufen sich alternative Krebsheiler auf Anekdoten, laut denen sich ein Tumor ohne schulmedizinischen Eingriff zurückgebildet haben soll. Werden solche Fälle überprüft, können sie in überwältigender Mehrheit nicht bestätigt werden. Entweder hatte es sich um eine Fehldiagnose gehandelt – der Patient hatte gar keinen Tumor –, oder der Patient vergaß zu erwähnen, dass er neben einer alternativen auch eine schulmedizinische Behandlung erhalten hatte. Wobei: Manche Spontanheilungen lassen sich tatsächlich nachweisen. Offenbar kann das Immunsystem Tumore tatsächlich zur Rückbildung zwingen. Die Grundlagen dafür werden derzeit intensiv erforscht. Dieser Vorgang ist aber extrem selten. Man sollte sich niemals darauf verlassen.

Kontakt: hristio.boytchev@correctiv.org

Das Frontex-Hauptquartiert in Warschau. (Foto: Wojtek RADWANSKI / AFP)
Aktuelle Artikel

Frontex hat uns geschrieben, wir haben geantwortet

Nach unserer Recherche über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen hat sich die Grenzschutzagentur Frontex bei uns über die Berichterstattung beschwert. Wir veröffentlichen hier das Schreiben samt unserer Antwort.

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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht schon lange in der Kritik. Ein immer wiederkehrender Vorwurf: die Agentur verweigert Transparenz, sie lässt sich ungern in die Karten schauen. Zwei Aktivisten für Transparenz versuchen seit Jahren, dem Vorwurf nachzugehen, dass die Behörde Menschenrechte missachtet. Gemeinsam mit dem ARD-Magazin Report München haben wir ihre Recherche veröffentlicht.

Vor einigen Tagen bekamen wir Post von Frontex: die Agentur beschwert sich über unsere Berichterstattung, kritisiert elf Punkte. Und forderte uns auf, innerhalb von 24 Stunden unsere Veröffentlichung zu korrigieren.

Wir dokumentieren das Schreiben hier:


Wir haben als Reaktion an zwei Stellen der Recherche Korrekturen vorgenommen. Teilweise bezieht sich die Kritik von Frontex gar nicht auf das, was wir geschrieben haben, weist Vorwürfe zurück, die wir gar nicht erhoben haben.

Hier ist die Antwort unseres Journalisten Frederik Richter an Frontex:

Dear anonymous Frontex press officer,

thank you for your email dated Aug. 12, in which you “express the disquiet of Frontex” about a story published by us on Aug 4.

I am writing to you to express my disquiet at your attempts to bully media by issuing 24 hour deadlines to change coverage. In our democracy, only courts can order media to amend coverage and we do not take bullying attempts lightly. What they generally achieve is that we’re even more interested in the subject, so: don’t ever send us such an email again. Simply call or send an email with your concerns and we’ll check and respond.

Having said that, we are always prepared to correct what we got wrong so I looked carefully at your email.

Some of it was hard to follow and seemed in parts to be copy and paste from emails to other media (there is a mention of two specific flights, which I struggle to find any reference to in our story?) but we have corrected our story in two areas: we no longer say that Frontex uses its own satellites for surveillance and we also no longer use the word
“leak” to describe what was discussed in the December 2017 phone call between your official and the researcher and have expanded that section to reflect your version of events.

It caught my eye that no official signed your email. This detail may appear somewhat anodyne but I think it illustrates well the struggle of your organization with accountability and transparency.

Anyways, you have my phone numbers now so please let me know should you have any more concerns.

Yours, Frederik

gte-thenewsgame
Grand Theft Europe

Grand Theft Europe – The News Game

Tauchen Sie ein in die Welt der Steuerräuber

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von Marta Orosz

Spannung pur mit dem CORRECTIV-Newsgame „Grand Theft Europe“: 50 Milliarden Euro Steuergelder stehlen Kriminelle jedes Jahr in der EU mit Umsatzsteuerkarussellen. Die Betrugsmasche wird heute noch angewendet. Wir haben mit der interaktiven Storytelling-Plattform NewsGamer ein Online-Spiel entwickelt, bei dem Sie in die Rolle der Karussellbetrüger schlüpfen. So können Sie testen, ob Sie das Zeug zum erfolgreichen Umsatzsteuerbetrüger haben. Ob Sie mit Steuertricks Millionen machen. Oder ob Sie von der Polizei erwischt oder von der Konkurrenz aus dem Weg geräumt werden. Fesselnd und lehrreich zugleich!

Das Spiel ist vorerst nur in englischer Sprache verfügbar.

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Die Deutsche Bank London kaufte Emissionszertifikate von dubiosen Firmen: 80 Prozent der Verschmutzungsrechte waren betrugsbehaftet, stellten Ermittler fest. Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV
Grand Theft Europe

Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der Vorwurf: „schwere Steuerhinterziehung“. Mit Umsatzsteuerkarusellen soll Hector F. den Steuerraub in Höhe von 145 Millionen Euro ermöglicht haben.

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von Marta Orosz , Markus Reichert

Hector F. schwärmt im Arnold-Schwarzenegger-Englisch von seinem neuen Job: „Du fühlst dich im Zentrum des Wissens, insbesondere wenn es um Lebensmittel als Rohstoff geht“, sagt der 48-Jährige in einem Imagefilm seines Schweizer Arbeitgebers, einer Investmentfirma, die weltweit den Lebensmittelmarkt im Visier hat. 

Der breitschultrige Österreicher mit Vorlieben für teure Uhren stand auch bei seinem vorherigen Arbeitgeber im Zentrum. In der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank war er jahrelang Leiter des Vertriebs für umweltbezogene Finanzprodukte und zockte mit Emissionsrechten.

Diese speziellen Handelsgeschäfte bringen Hector F. acht Jahre nach seinem Ausstieg bei der Deutschen Bank nun ins Zentrum des Interesses der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Sie wirft ihm „schwere Steuerhinterziehung“ vor. Als Mitglied einer internationalen Bande soll Hector F. mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten den deutschen Fiskus um rund 145 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegenüber CORRECTIV: Der Österreicher sei „einer der zentralen Personen für die Vorbereitung und Durchführung von Handelsgeschäften mit CO2-Emissionszertifikaten” gewesen, „die im Rahmen des Umsatzsteuerkarussells gehandelt“ wurden. Den Namen des Beschuldigten wie auch des Kreditinstitutes wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.  Auf Anfragen von CORRECTIV reagierte Hector F. nicht.

Über den Milliardenbetrug mit sogenannten Umsatzsteuerkarussellen haben unter der Leitung von CORRECTIV 35 Redaktionen aus 30 europäischen Ländern im Mai berichtet. Durch betrügerische Steuerkarusselle verliert allein Deutschland Jahr für Jahr zwischen fünf und 14 Milliarden Euro. EU-weit beträgt der jährliche Schaden 50 Milliarden Euro. Nach der europaweiten Veröffentlichungen unter dem Titel „Grand Theft Europe“ schrieb EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici an die Mitgliedstaaten: „Die Bürger werden nicht akzeptieren, dass die EU nichts gegen Kriminelle unternimmt, die die Schwächen des Mehrwertsteuersystems ausnutzen um daraus enorm zu profitieren – während die ehrlichen Steuerzahler dafür die Kosten tragen.“ 

Neben Hector F. waren innerhalb der Deutschen Bank mehrere Mitarbeiter in die Betrugsmasche mit Steuerkarusellen verwickelt. Vor fünf Jahren wurden deswegen sieben Bankern der Prozess gemacht. Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen der ehemaligen Deutsche Bank Mitarbeiter zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, die anderen kamen mit einer Bewährungsstrafe davon.

Jetzt knöpft sich die Generalstaatsanwaltschaft mit Hector F. denjenigen vor, der nach ihren Erkenntnissen beim Steuerraub die „hervorgehobene Position innerhalb der Bank“ inne hatte. Selbst als in der Deutschen Bank Zweifel über die Rechtmässigkeit dieser Handelsgeschäfte mit Emissionszertifikaten aufkam, habe Hector F. seine Stellung als Abteilungsleiter in der Londoner Niederlassung der genutzt, um die „Zweifel herunterzuspielen“. Auf diese Weise habe er, so die Staatsanwaltschaft, „die Fortsetzung der lukrativen Handelsgeschäfte bewirkt“ und den geplanten Handelsstopp durch vorgetäuschte Daten verhindert.

Nach der Intervention der britischen Steuerfahndung waren ab 2010 diese Geschäfte in der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank nicht mehr möglich. Hector F. verlagerte daraufhin die Geschäfte einfach nach Frankfurt. Dort funktionierten diese schmutzigen Deals zumindest noch ein paar Monate, bis auch die Zentrale in Frankfurt sie stoppte.

Mit Emissionshandel stahlen Kriminelle allein in den Jahren 2009 und 2010 europaweit über 800 Millionen Euro aus den Steuerkassen. Ganze vorne mit dabei: Hector F. und die Deutsche Bank. Sie kauften von dubiosen Firmen die Emissionszertifikate unter Börsenpreis und verkauften sie wieder ins EU-Ausland, um sich so die Mehrwertsteuer erstatten zu lassen. 

Bereits damals 2010 durchsuchten die Ermittler im Zuge der „Operation Odin” auch den Arbeitsplatz von Hector F. Auf seinem Schreibtisch lagen Visitenkarten von notorischen Karussellbetrügern. Während seine Kollegen angeklagt und später verurteilt wurden, kam Hector F. davon. 2011 verließ er die Deutsche Bank und heuerte zunächst bei der UBS in Zürich an. Im August 2018 stieg er schließlich bei der Schweizer Investmentfirma mit dem Schwerpunkt Lebensmittelmarkt ein. 

Die späte Anklage der Generalstaatsanwaltschaft dürfte Hector F. überrascht haben. In wenigen Monaten wären die Vorwürfe verjährt.

Steuerbetrug ist grenzenlos. Journalismus auch.
CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Mit unabhängigem und investigativem Journalismus stärken wir die Gesellschaft und unsere Demokratie. Grand Theft Europe ist eine von CORRECTIV koordinierte Recherche europäischer Medienhäuser.

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Schweißer bei der Arbeit: Die Berufsaussichten in der Metallverarbeitung sind gut. Betrieben fällt es zunehmend schwer, ihre offenen Stellen zu besetzen. Foto: Unsplash
Aktuelle Artikel

Gute Chancen, aber nicht überall

Zu viele Experten in Heidelberg, zu wenige Fachkräfte in Günzburg und schlechte Aussichten für Geringqualifizierte im Kyffhäuserkreis: CORRECTIV.Lokal hat mit seinen Partnern vor Ort Daten der Arbeitsagenturen analysiert, nach Branchen und Qualifikation, für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt. Sichtbar wird ein Arbeitsmarkt mit vielen Gesichtern.

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von André Ricci , Michel Penke , Justus von Daniels

Leipzig ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen, dass die Stadt in diesem Herbst die Marke von 600.000 Einwohnern knacken dürfte. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt: der Fachkräftemangel ist in der angesagten Metropole bei weitem nicht so ausgeprägt wie in vergleichbaren Städten in anderen Regionen. So berichtet das Stadtmagazin Kreuzer, ein Partner von CORRECTIV.Lokal, dass in Leipzig immerhin vier Bewerber auf eine offene Stelle als Bus- oder Straßenbahnfahrer kommen.

Netzwerk für Lokaljournalismus

Im Netzwerk CORRECTIV.Lokal arbeiten Journalisten und Journalistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam an datengetriebenen und investigativen Recherchen. Beleuchtet werden Themen, die eine nationale Bedeutung haben und zugleich für die Menschen vor Ort besonders relevant sind.

Die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes war in Deutschland immer groß. Stets rangierte sie weit vorn, wenn Bürger gefragt wurden, welche Ängste sie bedrücken. Doch laut der aktuellen OECD-Studie Risks that matter haben die Deutschen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich weniger Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.

In der Sorgenliste der größten sozialen und wirtschaftlichen Risiken liegt Arbeitslosigkeit inzwischen nur noch für 23 Prozent der Befragten vorn, weit abgeschlagen hinter Themen wie Alterssicherung (76 Prozent) oder Kriminalität (47 Prozent). Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre hat also im kollektiven Bewusstsein Spuren hinterlassen. Die Menschen spüren, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt in einem kurzen Zeitraum fundamental verändert hat.

Doch gibt es überhaupt noch den einen, den „deutschen Arbeitsmarkt“? In einer Zeit, in der sich die Lebensverhältnisse in Deutschland eher voneinander zu entfernen scheinen, die Unterschiede zwischen Land und Stadt, West und Ost so augenfällig sind?

Wir von CORRECTIV.Lokal sind überzeugt, dass regional differenzierte Berichterstattung immer wichtiger wird. Bei der Betrachtung des Arbeitsmarktes etwa sind die nationalen Durchschnittswerte das eine. Die konkrete Situation, die eine Arbeitnehmerin in Köln oder ein Handwerksbetrieb in der Prignitz vorfinden, das andere. Diese Komplexität wollten wir in Kooperation mit lokalen Partnern sichtbar machen, ohne dabei den Blick fürs Große und Ganze zu verlieren.

Wir haben uns daher in einem ersten Schritt vom Statistischen Bundesamt Daten der Arbeitsagenturen zusammenstellen lassen. Uns interessierte das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitssuchenden, und zwar bis hinunter auf die Ebene aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands, aufgeschlüsselt nach Branchen und Qualifizierungsgraden. Das Ganze für die Jahre 2011, 2015 und 2018. Eine riesige Datenmenge.

Dieses umfangreiche Material haben wir visuell aufbereitet und unseren lokalen Partnern zur Verfügung gestellt. Neun Veröffentlichungen sind daraus entstanden. Ihre Leser können schnell herausfinden, wie die Situation in ihrem Landkreis oder ihrer Stadt ist. Sie können gezielt nach individuellen Bedürfnissen recherchieren und Vergleiche sowohl zwischen benachbarten als auch weit voneinander entfernten Kommunen anstellen.

Die Daten verdeutlichen den derzeit wohl wichtigsten Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: den sich rasant entwickelnden Mangel an Facharbeitern. Insbesondere in manchen Kreisen Baden-Württembergs und Bayerns ist der Arbeitsmarkt regelrecht leergefegt. Zum Beispiel in Orten wie Lindau am Bodensee, Tuttlingen, Biberach oder Günzburg. Hier liegt die Zahl der unbesetzten Facharbeiterstellen bereits höher als die aller arbeitslos gemeldeten Facharbeiter. Aber nicht überall stellt sich die Situation für ausgebildete Arbeitnehmer so entspannt dar wie in der süddeutschen Provinz.

Im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern etwa werden Fachkräfte zwar ebenfalls teils händeringend gesucht, jedoch konzentriert sich der Mangel stark auf bestimmte Branchen, zum Beispiel im Bereich Energietechnik. Gesucht werde aber oft in ganz anderen Berufen, in der Landeshauptstadt Schwerin etwa nach Fachkraft-Jobs im Bereich Büro und Sekretariat, wie die CORRECTIV-Lokal-Partnerin Schweriner Volkszeitung in ihrer regionalen Datenanalyse hervorhebt.

Im benachbarten östlichen Niedersachsen haben die lokalen Partner von Uelzen Heute, Celle Heute und Böhme-Zeitung die Arbeitsmärkte der Landkreise Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis unter die Lupe genommen. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur Lüneburg-Uelzen kommt zu Wort, zudem wird das lokale Projekt WelcomeCenter vorgestellt, das Fachkräfte und Azubis aus dem EU-Ausland in den Heidekreis locken soll. Im Hamburg-Ressort der ZEIT äußert sich Ökonom Thomas Straubhaar zu den Daten. Als weitere Partner des CORRECTIV.Lokal-Netzwerks berichten das Mindener Tageblatt von den Auswirkungen des Facharbeitermangels auf den Mühlenkreis Minden-Lübbecke im äußersten Nordosten von Nordrhein-Westfalen und die Neue Osnabrücker Zeitung darüber, welche Fachkräfte im Osnabrücker Land besonders begehrt sind. Für das Bundesland Schleswig-Holstein beantwortet diese Frage der Lokalpartner shz.de und für den Landkreis Waldeck-Frankenberg im Regierungsbezirk Kassel die Waldeckische Landeszeitung.

In den Metropolen mit ihrer jüngeren Bevölkerungsstruktur ist die Lage für arbeitslose Facharbeiter generell etwas weniger komfortabel. Allerdings gibt es unter den größten Städten erhebliche Unterschiede. Die Spanne reicht von Frankfurt am Main mit gerade einmal gut zwei Arbeitssuchenden pro Stelle bis zum Schlusslicht Berlin. In der Hauptstadt kommen im Durchschnitt gut sieben Suchende auf eine offene Facharbeiterstelle.

Beim Blick auf die Deutschlandkarte fallen zudem Gefälle zwischen Nord und Süd sowie West und Ost ins Auge, außerdem die besondere Situation im Ballungsraum Ruhrgebiet. Im Norden und Osten ist der Facharbeitermangel weniger flächendeckend als im Süden, zu erkennen an den dunkleren Flächen. Hier liegen Kreise und Städte, in denen es im Verhältnis zu den unbesetzten Stellen noch überdurchschnittlich viele arbeitssuchende Facharbeiter gibt. Je weiter man in den Süden schaut, je gleichmäßiger und heller wird die Fläche. Weniger stringent ist das Bild beim Blick von Ost nach West, denn ganz im Westen sorgen Städte wie Essen (sieben Arbeitssuchende pro offene Facharbeiterstelle), Duisburg (fünf pro Stelle) oder Wuppertal (sechs pro Stelle) für auffällige dunkle Tupfer.

Ein komplett anderes Bild bietet sich bei den sogenannten „Helfern“. Unter diesen Begriff subsumieren die Arbeitsagenturen gering- und unqualifizierte Arbeitnehmer. In diesem vielfach durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichneten Bereich des Arbeitsmarktes gibt es seit Jahren keine Besserung. Und das, obwohl die Wirtschaft zuletzt kräftig gewachsen ist und dem Arbeitsmarkt wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Zahl der Arbeitslosen stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt bei bundesweit rund zwei Millionen – ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Stellen auch im Helfersegment insgesamt angestiegen ist.

In keinem anderen Bereich des Arbeitsmarkts hängt zudem so viel davon ab, in welcher Region ein Mensch zu Hause ist. Im thüringischen Kyffhäuserkreis kommen 75 arbeitssuchende Helfer auf ein Stellenangebot, im fränkischen Landkreis Sonnenberg deutlich weniger als drei. Dabei liegen beide Kreise nur rund 80 Kilometer voneinander entfernt.

Die Daten beleuchten auch den akademischen Arbeitsmarkt für Spezialisten und Experten. Auf dem Land fehlen qualifizierte Bewerber. Stellen in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten sind hingegen noch vergleichsweise gut zu besetzen. Die beliebteste Stadt der besonders gut ausgebildeten Experten ist übrigens Heidelberg. In der malerischen Stadt am Neckar mit ihrer altehrwürdigen Universität im Herzen kommen fast 18 arbeitssuchende Experten auf eine entsprechende offene Stelle. Im unweit gelegenen Main-Tauber-Kreis nicht einmal ein einziger.

The CumEx Files
CumEx Files

Europäische Finanzaufsicht: Hinweise auf Steuerraub bis heute

Nach der Veröffentlichung der CumEx-Files startete die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA eine eigene Untersuchung. Nun hat die Behörde Hinweise darauf gefunden, dass steuergetriebene Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum bis heute in Europa stattfinden.

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Manuel Daubenberger, Jennifer Lange, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm

Der nun publizierte Zwischenbericht, der sich auf Daten bis Ende 2018 stützt, bestätigt damit  die Rechercheergebnisse der CumEx-Files. Diese wurden unter der Leitung von CORRECTIV bei Panorama, der Zeit, Zeit Online und weiteren 15 europäischen Medien im Oktober 2018 veröffentlicht. Die Recherche-Kooperation hatte herausgefunden, dass Betrüger mit steuergetriebenen Aktiengeschäften wenigstens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und mindestens zehn weiterer europäischer Ländern wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und anderen umgeleitet hatten. Die Reporter erhielten damals bei einem Undercover-Einsatz auch ein Marktangebot eines Aktienhändlers, das belegte, dass diese Geschäfte bis heute andauern. Für diese Recherche hatten sie sich als Milliardäre ausgegeben und das Gespräch mit dem Aktienhändler in der Suite eines Londoner Luxushotels mit versteckter Kamera gefilmt. Die ESMA leitete ihre Untersuchung auf Basis der CumEx-Files ein, wie sie in ihrem Zwischenbericht ausdrücklich vermerkt.

Cum-Cum-Geschäfte dienen dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. Bei Cum-Ex werden Steuern doppelt, manchmal sogar noch häufiger zurückerstattet, die nur einmal bezahlt wurden. Während bei Cum-Cum-Geschäften in Deutschland bisher nicht von Strafbarkeit ausgegangen wird, ermittelt die Strafjustiz wegen zahlreicher Cum-Ex-Verdachtsfälle. Die Deals funktionierten in Deutschland rund um den Zeitpunkt, an dem die großen Aktiengesellschaften ihre Dividende ausschütteten – dem jährlichen Dividendenstichtag „Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert, sie lief aber immer nur im Frühjahr”, erklärt ein Insider im Interview. „Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren”, sagt er. „Dafür boten sich Aktien anderer Länder an, wie Frankreich, Spanien und Italien, aber auch kleinere Länder wie Österreich, Belgien, Dänemark.”

Konkret hat die ESMA nun in ihrer Untersuchung einen Anstieg der Aktienleihen rund um die, für diese Geschäfte relevanten, Dividendenstichtage festgestellt. Dies betrifft unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden, Belgien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. In Deutschland und Österreich sind diese verdächtigen Anstiege dagegen seit Gesetzesänderungen und umfangreicher Medienberichterstattung deutlich zurückgegangen.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert deshalb, dass die ESMA nicht nur Cum-Ex und Cum-Cum, sondern alle Steuerbetrügereien mit Aktien untersucht. Denn in einigen Staaten wie Belgien, Dänemark und Schweden hätten die Auffälligkeiten in den vergangenen Jahren sogar zugenommen.

Für den Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim zeigen die rückläufigen Zahlen in Deutschland, dass Deutschland zwar deutlich zu spät gehandelt habe, aber dass die eingeleiteten Schritte abschreckend wirkten. „Dennoch sind in Deutschland steuergetriebene Cum/Cum-Geschäfte weiterhin möglich”, sagt Spengel. Außerdem werde deutlich, dass andere Länder weiterhin im Visier seien. „Alles in allem dokumentiert der ESMA-Bericht recht eindrucksvoll die europäische Dimension der rechtlich fragwürdigen bis illegalen Aktientransaktionen.”

Die ESMA bewertet die Zahlen vorsichtiger. Für eine eindeutige Bewertung fehlen ihr zum Beispiel die Zahlen der Steuerrückerstattungen der Mitgliedsländer. Die ESMA empfiehlt folgerichtig einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzmarktaufsicht und Steuerbehörden.

Nach Veröffentlichung der CumEx-Files hatte das Europäische Parlament die ESMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA dazu aufgefordert, die Geschäfte zu überprüfen. Die ESMA leitete daraufhin die erste Untersuchung in ihrer Geschichte zur Integrität des Finanzmarkts ein. In ihrem gerade veröffentlichten Zwischenbericht stellt sie fest, dass noch unklar sei, ob die steuergetriebenen Geschäfte systematisch gegen entsprechende EU-Regularien verstießen. Klar sei jedoch, dass diese praktiziert würden und vor allem dem Zweck dienten, mehrfache Steuererstattungen zu generieren. „Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden”, so der Bericht.

Giegold sieht es als großen Erfolg, dass die ESMA sich das ganze Bild des Dividenden-Steuerraubs in Europa anschaut. Die Finanzmarktaufsicht erkenne an, dass Betrügereien im großen Stil die Integrität der Finanzmärkte gefährden können. „Nachdem BaFin und Bundesfinanzministerium viel zu lange die Hände in den Schoß legten, muss die ESMA nun auch Pflichtverletzungen der nationalen Aufseher prüfen”, so der Grünen-Europaabgeordnete weiter.

Außerdem forderte Giegold die europäische Bankenaufsicht EBA erneut auf, ebenfalls eine Untersuchung der Cum-Ex Betrugsmodelle einzuleiten und dabei nicht nur Geldwäschevorwürfe zu prüfen.

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aufmacher vorschlag
Die Stadt Goslar kämpft jedes Jahr gegen Unwetter und Naturgewalten. Was hier geschieht, droht bald uns allen. @ CORRECTIV
Klimawandel

An vorderster Wetterfront

Starkregen, Dürre, Flächenbrände – das niedersächsische Goslar hat drei Katastrophenjahre hinter sich. Klimaexperten sagen: Was die Kreisstadt erleidet, erwartet auch den Rest von Deutschland. Ein Blick in den Harz erlaubt einen Blick in die Zukunft: Feuerwehreinsätze werden massiv zunehmen, die Kosten für den Katastrophenschutz anschwellen, Tiere und Pflanzen verschwinden.

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von Annika Joeres , Bastian Schlange

Wenn eine Klimakatastrophe einsetzt, ist die schwierigste Aufgabe der Feuerwehr, Menschen abzusagen. Bei Überschwemmungen oder Flächenbränden müssen die Helfer entscheiden: Wen zuerst retten? Welche Straßen bei Starkregen mit Sandsäcken schützen? Welchen Acker oder Wald als erstes löschen, wenn die trockene Vegetation in Flammen steht? Goslars Stadtbrandmeister Christian Hellmeier hat in den vergangenen Jahren oft diese Entscheidungen treffen müssen. Undankbare Entscheidungen.

So eine Naturgewalt wie beim Starkregen 2017 in Goslar hatte Stadtbrandmeister Christian Hellmeier bis dato noch nicht erlebt. @CORRECTIV

„Wir haben die Nächte durchgearbeitet und von vielen Menschen dennoch Haue gekriegt. Das war hart“, sagt Hellmeier. Aber er lächelt dabei. Ihn, der schon Jahrzehnte im Geschäft ist und mit seinem abzeichengestärkten Sakko selbstsicher durch seine Geburtsstadt läuft, ihn hat die Undankbarkeit der Goslarer offensichtlich nicht berührt. Aber die jungen Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. „Niemand kann sich an so eine Katastrophe erinnern, damit müssen alle erst einmal umzugehen lernen“, sagt er.

Das war beim Hochwasser 2017, als alle Keller und Parkhäuser in Goslar gleichzeitig vom Starkregen zuströmten. Beim Sturm 2018, als tausende umgeknickte Bäume Menschen zu erschlagen drohten und Straßen versperrten, mussten wieder Entscheidungen getroffen werden. Ebenso nur wenige Monate später, als zum ersten Mal die Felder um Goslar brannten – normalerweise moorige, feuchte Landschaften, im Hitzesommer aber völlig ausgedörrt. Die Einsätze seiner Feuerwehr haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, sagt Hellmeier. Millionen sind in neue Ausrüstung geflossen. „Das Klimachaos hat unsere Stadt schon heute im Griff“, sagt Hellmeier. „Wir müssen unser Material und unsere Vorbereitung kräftig aufstocken, um fertig zu werden.“

Was Goslar erleidet, wird Deutschland erwarten

Weil Goslar durch seine geografische Lage Wetterextreme auf sich zieht, lassen sich hier die Vorboten der kommenden Klimakatastrophe besonders gut ablesen. Die Feuerwehr ist die erste, die es zu spüren bekommt. Die Stadt liegt ein Stück westlich vom Brocken, dem mit 1141 Metern höchsten Berg Norddeutschlands. Der Brocken ist der windreichste Punkt in Deutschland, weil er nach Westen bis zur Nordsee geschaut die erste und höchste Erhebung ist. An ihm regnen sich Tiefdruckgebiete ab, die über Deutschland ziehen. Das Wasser sammelt sich in den Flüssen und strömt in die Städte wie Goslar oder Bad Harzburg. 

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Es wird stürmischer, heißer, nasser.Der Klimawandel macht unser Leben unberechenbar. Unsere Recherchen zeigen, wer ihn befeuert und welche Lösungen diskutiert werden. Jetzt spenden!

„In Goslar können wir stellvertretend für Deutschland sehen, wie der Klimawandel zuschlägt”, sagt der Starkregen-Experte vom Deutschen Wetterdienst Andreas Becker. Der Deutsche Wetterdienst geht davon aus, dass bis 2100 die Starkniederschläge um 10 bis 50 Prozent ansteigen, in der Nähe von Küsten möglicherweise sogar um 100 Prozent. Der Grund: Die durch das Klimachaos erwärmte Luft kann deutlich mehr Wasser speichern – und damit auch deutlich mehr Wasser abregnen als zuvor. In diesem Frühjahr teilte das Bundesumweltamt mit, dass viele globale Risiken bereits bei geringeren Temperaturerhöhungen auftreten als noch 2014 angenommen. Das bedeutet zusammengefasst: Die Extreme, die Goslar nun jedes Jahr erlebt, werden bald auch andere Regionen Deutschlands erfassen. „Die Gefahr wurde lange unterschätzt“, sagt Becker. „In Norddeutschland beispielsweise wird Starkregen deutlich wahrscheinlicher als bisher angenommen. Im Grunde ist jeder Landesteil betroffen.” 

Der Klimawandel hat das Leben in deutschen Städten und insbesondere im Harz verändert. Deswegen haben wir im Frühsommer für eine Woche unsere CORRECTIV-Klima-Redaktion in die Altstadt von Goslar verlegt, Abendveranstaltungen organisiert und mit Bürgern, Wissenschaftlerinnen, Umweltschützern und Politikern gesprochen. Andreas Becker vom DWD war einer von ihnen. Stadtbrandmeister Christian Hellmeier auch. Hellmeier kann sich noch gut an die Katastropheneinsätze der vergangenen Jahre erinnern.

2017 – Das Hochwasser

Am Vorabend der unbändigen Wassermassen 2017 hatte Hellmeier schon zwanzig Beobachter eingesetzt. Sie kämpften sich in Gummistiefeln durch den Starkregen, der am Ende auf jeden Quadratmeter rund vier Badewannen Wasser auskippen wird. In den frühen Morgenstunden musste das Altenheim der 40.000-Einwohner-Stadt als erstes evakuiert werden, der benachbarte Fluss trat meterweit über die Ufer. Um vier Uhr morgens wurde Hellmeier vom Notruf geweckt. Seit 42 Jahren ist er für die Feuerwehr im Einsatz, ein alter Fuchs, dekoriert mit einem Abzeichen für seine Hilfe bei dem Elbhochwasser 2004, die damals ganz Deutschland in Atem hielt. Aber so eine Naturgewalt wie in Goslar hatte er noch nie erlebt. 

Die Abzucht, dieser in normalen Sommertagen nicht Mal ein Meter breite Bach, hatte sich mit dem Starkregen im Rücken wieder ihr altes Flussbett zurückerobert. Sie rauschte einfach die Strecke runter, die sie vor ihrem Einnorden in steinerne Kanäle naturgemäß genommen hatte. Sie grub sich einen drei Meter breiten Kanal unter einem Haus hindurch, riss drei Stockwerke hohe Bäume um, überspülte Spielplätze und Autos. Die Abzucht überflutete den historischen Marktplatz von Goslar. Die Stadt versank in den Wassermassen. Zahlreiche Straßen im Umkreis wurden gesperrt, Oberschulenberg, eine kleine Siedlung nur wenige Kilometer vom Stadtkern entfernt, komplett geräumt. Der Landkreis Goslar rief den Katastrophenalarm aus. 

Laut Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU), mit dem wir auch während unserer Klimawoche in Goslar sprachen, habe die Stadt „eine solch dramatische Hochwasserlage seit 70, 80 Jahren nicht erlebt“. Alleine im Goslarer Stadtgebiet summierten sich die Schäden auf mehr als zehn Millionen Euro, sagt eine Rathaussprecherin. Junk hat seitdem Sohlschwellen bauen, zerstörte Böschungen und alle 22 Brücken reparieren lassen. „Beim nächsten Hochwasser sind wir besser gerüstet“, sagt er. 

Ende 2018 wurde im Rat der Stadt das Hochwasserkonzept verabschiedet, der die Feuerwehr aufrüstete. Stadtbrandmeister Hellmeier erhielt ein sogenanntes Hilfeleistungslöschfahrzeug für eine halbe Millionen Euro und eine Maschine, die Sandsäcke automatisch füllt. „Letztes Mal konnten meine Leute vor lauter Blasen an den Händen kaum noch Sand in die Säcke schüppen“, sagt Hellmeier. Mehr als 13.000 Säcke wurden damals befüllt. Auch so genannte Beaver-Dämme, also Gummi-Schläuche, die sich an die Ufer von Flüssen legen lassen und das Übertreten des Wassers verhindern, hat die Stadt angeschafft, ebenso wie größere Pumpen, die auch bei steinigem Schlamm nicht verstopfen. Die Stadt weiß, dass weitere Klimakatastrophen kommen werden und will das Schlimmste verhindern. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Hellmeier. „Aber vor den Elementen sind wir ganz klein.“ 

Ob es das nächste Mal reichen wird? 

Genaue Prognose zum Starkregen sind noch immer schwierig. Während sich grundsätzliche Wettertendenzen rund sieben Tage vorher ankündigen lassen, ist dies bei Gewittern und Starkregen nicht möglich. „Starkregen lässt sich nur einige Stunden und nur eine Stunde zuvor sicher prognostizieren“, sagt DWD-Wetterexperte Becker. Entsprechend aufgebracht reagierten die Goslarer Bürgerinnen und Bürger im Sommer 2017. Sie waren nicht nur unvorbereitet, sondern auch wütend. Wütend auf den Wetterdienst, der die Himmelsflut nicht früh genug hat kommen sehen. Wütend auf die Feuerwehr, die nicht schnell genug anrückte. Sie waren es nicht gewohnt, bei einem voll gelaufenen Keller von den Schutzmännern vertröstet zu werden. 

2018 – Die Flächenbrände

Vierzig Flächenbrände musste Hellmeier 2018 löschen. Das sei ungewöhnlich viel, sagt er. Sonst mussten er und seine Kollegen durchschnittlich rund fünf Mal pro Jahr wegen der Dürrefeuer ausfahren. Es könnte in den kommenden Jahren noch schlimmer werden. Die Stadt Bernburg, die rund 100 Kilometer weiter östlich von Goslar liegt, brach in diesem Juni mit 39,6 Grade den deutschlandweiten Hitzerekord. Je höher die Temperatur steigt, umso geringer ist die Luftfeuchtigkeit – in der trockenen Luft wiederum steigt die Gefahr von Wald- und Flächenbränden stark an.

Am Ende der ganzen Katastrophen-Kette in der Kreisstadt steht eine Zahl: Die Feuerwehr von Goslar fuhr 2017 und 2018 doppelt so häufig raus wie zuvor. Es waren mehr als 700 statt der durchschnittlich 350 Male pro Jahr – eine Einsatzzahl, die über mehrere Jahrzehnte stabil blieb, sagt Hellmeier. Auch in diesem Jahr rechnet Hellmeier wieder mit doppelt so häufigen Einsätzen – wegen der Dürre im Frühsommer und einigen Stürmen. „Weil der Klimawandel angekommen ist, fahren wir jetzt viel mehr Einsätze”, sagt er. Auch die Stadtverwaltung bestätigt Hellmeiers Einschätzung: „Mit zunehmenden außergewöhnlichen Wetterereignisse haben sich in den vergangenen Jahren die Anforderungen an das Krisenmanagement verändert“, heißt es in einer Erklärung.

Normalerweise führt die Feuerwehr keine Statistik über Einsätze, die auf die Klimakrise zurückzuführen sein könnten – sie gibt einfach nur pauschal an, wie viele Brände sie gelöscht und wie häufig sie zu technischer Hilfe, also etwa bei Autounfällen, ausgefahren ist. Eine bundesweite Zahl über die vom Klima verursachten Einsätze gibt es daher nicht. Aber eine Sprecherin des Bundesverbandes sagte, dass man davon ausgehe, in Zukunft immer häufiger wegen Unwetterschäden auszurücken. Einzelne Landesverbände sagen es deutlicher und bestätigen, dass sie schon jetzt mehr Dürren, Hitzefolgen, Stürme und Starkregen meistern müssen als früher. „In diesem Jahr stand der Grunewald in Flammen, das ist jahrzehntelang nicht passiert“, sagt Thomas Kirstein, Sprecher der Berliner Feuerwehr. Auch innerhalb der Hauptstadt seien überdurchschnittlich viele Brände zu verzeichnen, sagt er.

Der Klimawandel zeigt sich auch im Kleinen

Goslars Lage am Brocken hat aber nicht nur negative Seiten. Der Brocken ist ein einzigartiges Naturspektakel. Er steht so alleine in der Landschaft herum, dass Besucher bei gutem Wetter 220 Kilometer weit gucken können. Am Brocken lässt sich eine weitere Folge des Klimawandels beobachten. Normalerweise herrscht an ihm aufgrund seiner Einzellage und den langen Wintern ein Klima wie sonst nur auf 2000 Meter hohen Alpengipfeln. Normalerweise wächst hier schon oberhalb von 1100 Metern kein Baum mehr. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. „Der Klimawandel hat die Flora und Fauna auf dem Brocken stark verändert“, sagt Ökologin Kathrin Baumann, Forschungsleiterin beim Nationalpark Harz. 

Normalerweise scheuen sich Wissenschaftler, den Klimawandel als Ursache für bestimmte Beobachtungen zu benennen, weil Tiere und Pflanzen als komplexe Systeme so vielen Einflüssen ausgesetzt sind, dass sich eine einzelne Ursache wie das Klima nur schwer festmachen lässt. Aber hier auf dem Brocken ist auch das anders. „Die Hochmoore im Nationalpark sind frei von äußeren Einflüssen wie etwa Fabriken, das Umfeld ist völlig intakt – infrage kommt nur der Klimawandel“, sagt Baumann.

Baumann weist ihn an Libellen nach. Die Insekten mit den vier transparenten Flügeln haben einen großen Vorteil für Tierforscher: Sie schlüpfen im Frühling aus ihrer Larvenhaut, den Exuvien. Diese poröse Hülle sieht auf den ersten Blick aus wie ein graues Abbild der Libellenlarven und bleibt an den Schlupforten, an Schilfhalmen oder Steinen, zurück. Forscher können so in den Harzer Mooren nach den ersten warmen Sonnentagen die Exuvien zählen und können damit nachvollziehen, wie viele Libellen einer Sorte geschlüpft sind. Als Baumann die gezählten Exuvien von 2000 bis 2015 auswertete, stellte sie fest: Die Tierwelt auf dem Brocken hat sich verändert. Als einem der wenigen Orte in Deutschland ist die Alpen-Smaragdlibelle hier heimisch. Denn sie mag besonders kühle Gewässer. 

Bis 2010 fand Baumann in den unteren Regionen des Brocken mehr Alpen-Smaragdlibellen als die wärmeliebendere Arktische Smaragdlibelle. Das hat sich in den vergangenen Jahren verlagert. Die kälteliebende Libellenart wandert immer höher den Brocken hinauf – den kühleren Regionen nach. Ihr Lebensraum wird damit kleiner. Allein die wärmeliebende Libellenart ist mittlerweile in den tieferen Ebenen des Brocken zu finden.

Bei den Pflanzen beobachten Baumann und ihr Team dieselben Entwicklungen: Die wärmeliebenden Pflanze setzen sich gegen die kälteliebenden Ureinwohner durch – die Besenheide verdrängt die Torfmoose. Die wasserliebenden Moose verschwinden in einigen Ecken des Hochmoores nahezu komplett. Die Bereiche trocknen aus. „Vor unseren Augen verändert sich unsere Landschaft wahnsinnig schnell“, sagt Baumann. 

Baumann war ebenfalls als Wissenschaftlerin bei unserer Klimawoche in Goslar zu Gast.

Katastrophenschutz ist nicht alles

Verändern sich mit der Klimakrise nur die Tiere und Pflanzen oder auch die Menschen und ihre Stadt? Am letzten Abend unserer Klimawoche traf Goslars CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk auf Frauke Nickel von der Fridays-for-Future-Bewegung in Goslar. „Wir reden heute auch in der Familie über den Klimawandel“, sagte Junk. „Früher war er ein Randthema, heute ist es für alle wichtig.“

Der jüngeren Generation aber reicht das nicht. Sie wollen mehr als nur Reaktionen auf den Klimawandel, mehr als höhere Flussmauern und Ausrüstung für die Katastrophenschützer. Sie wollen eine Politik mit Weitsicht. Wir müssen weniger Rohstoffe verbrennen, fordert Nickel, eine junge Studentin mit Rastalocken. „Sie dürfen keine Plätze mehr für Autos schaffen, Goslar muss Fußgängerzone werden.“ Junk dagegen winkt ab. „Dann leiden unsere Geschäfte.“ Einige ältere Zuschauer im Publikum pflichten ihm bei. Die Diskussion ist symptomatisch und vielleicht ein Zeichen für eine Zeitenwende, die für alteingesessene Goslarer nicht allzu schnell und für die Umweltaktivistinnen so schnell wie möglich kommen soll. 

„Wir müssen jetzt sofort unser Leben und die Politik ändern, und nicht darauf hoffen, mit der Katastrophe zurecht zu kommen”, sagt Nickel.

Hintergrund: Goslars Geschichte

Goslar, das ist nicht nur die Stadt, in der sich die Klimakrise abzeichnet, sondern auch die Stadt, in der der menschengemachte Klimawandel seinen Anfang nahm. Der Rammelsberg, zwanzig Fußminuten oberhalb von der Altstadt Goslars gelegen, gilt als der erste Tagebau Europas. Ab dem 10. Jahrhundert wurde hier Kohle aus den Schächten gefördert. Noch früher, in den ersten Jahrhunderten unserer Zeitrechnung, schürften die Goslarer Kumpel hier seltene Metalle aus den Erzen. In Handwerksbetrieben direkt an den Bachläufen zerkleinerten und verbreiteten sie bis ins 20. Jahrhundert ihre Bodenfunde – daher heißt der Fluss, der Kreisbrandmeister Hellmeier beim Starkregen so viel Sorgen macht, die „Abzucht“ – benannt nach dem „Abziehen“ der verschmutzten Hüttenwasser weiter oben am Berg.

Heute ist die Abzucht sauber und das Backsteingebäude mit den hunderten Gitterfenstern ein Museum mit Harzer Mineralien. Die Mannschaftskaue, der Werkshof und die Lohnhalle und natürlich die Grubenbahn durch die Stollen künden von einer Vergangenheit, in der das schwarze Gold die kleine Stadt Goslar weltweit berühmt machte. Damals ahnte niemand, dass die Kohle zum Klimchaos und damit zur aktuell größten Herausforderung der Menschheit führen würde. Damals, im 13. Jahrhundert, hielt Kaiser Heinrich der III. hier mehrmonatige Hoftage ab, in der er wichtige Entscheidungen für seine Herrschaft traf.

Ein paar Gehminuten entfernt über holprige Kopfsteinpflaster liegt ein zweiter Baustein für Goslars Ruhm, aber eben auch ein Baustein für die Industrialisierung und damit dem Klimachaos: Die Siemensfamilie hat hier noch immer ihren Familiensitz, ein rotes, barockes Fachwerkhaus, in dem zunächst die vier Siemens-Bürgermeister Goslars lebten und schließlich auch der Zweig der Familie, der weltberühmt für seine Elektrogeräte wurde. Die Jahrhundertflut 2017 konnte dem Haus nichts anhaben. Und auch der Siemenskonzern ist noch immer äußerst erfolgreich.

Der Rammelsberg aber ist heute nur noch zum Angucken da. Die Unesco erklärte die Fabrikanlage zum Weltkulturerbe, weil sie als einziges Bergwerk der Welt kontinuierlich über 1.000 Jahre in Betrieb war. Heute ist die deutsche Kohlegeschichte eines der brennendsten politischen Gefechte, weit über den Harz hinaus: Aktivistinnen versuchen mit Besetzungen von Braunkohlegebieten einen weiteren Kohleabbau zu verhindern, die Kohlekommission der Bundesregierung wird für ihren späten Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2035 international kritisiert. 

„Wir haben noch nichts erreicht“, sagt Fridays-for-Future-Aktivistin Nickel. All die Berichte in den Medien, die Reden von Greta Thunberg vor den G20-Staaten und im Europaparlament, die Menschenketten vor dem Bundestag – aus Sicht der 22-Jährigen bleibt dies ohne Folgen. „Wir haben die Aufmerksamkeit, aber noch nicht die Gesetze, die wir bräuchten.“ Etwa eine CO2-Steuer oder mehr Geld für Radwege und den ÖPNV.

DeMasi
„Kriminelle nehmen den Staat bei der Umsatzsteuer aus wie eine Weihnachtsgans“, reagiert Fabio De Masi auf die „Grand Theft Europe“ Recherchen (Foto: Achim Melde / Deutscher Bundestag)
Grand Theft Europe

Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos

Es geht um den größten laufenden Steuerbetrug in Europa. Jährlich stehlen Karussellbetrüger 50 Milliarden Euro aus den Kassen der EU-Staaten. Nach den Veröffentlichungen der Recherchen zu „Grand Theft Europe“ gab es Parlamentsanfragen in Bayern und im Bundestag – mit überraschenden Antworten.

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von Marta Orosz

Karussellbetrüger sind aktuell im Getränke- und Kfz-Handel aktiv. Dies geht aus einer Antwort des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.

Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag wie auch Parlamentarier der Linksfaktion im Bundestag haben nach der Veröffentlichung von „Grand Theft Europe, eine europaweite Recherchekooperation von 35 Medien unter der Leitung von CORRECTIV, Anfragen an die Finanzministerien im Bund und in Bayern gestellt.

Vergangene Woche kamen die Antworten: Weder das Landes- noch das Bundesfinanzministerium haben konkrete Daten oder Zahlen wenn es um diese Art von Steuerbetrug geht. „Fälle mit Umsatzsteuerkarussellen werden statistisch nicht gesondert erfasst“, heißt es aus Bayern.

Fast wortgleich die Antwort vom Bund: Es lägen hierzu keine Erkenntnisse zur Häufigkeit, Größenordnung oder Höhe des Schadens vor, antwortet die Bundesregierung. Auffällig ist dabei, dass die Bundesregierung keinen Bezug auf bereits veröffentlichte Schätzungen der Europäische Kommission nehmen will.

„Bund und Länder tappen ohne eigene Daten im Dunkeln, während Kriminelle den Staat bei der Umsatzsteuer ausnehmen, wie eine Weihnachtsgans“ sagt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

„Der Mangel an konkreten Daten und differenzierten Statistiken im Bereich der Steuer- und Finanzkriminalität erschwert die politische Lösungsfindung massiv“, sagt Tim Pargent von den bayerischen Grünen zu der Antwort der Landesregierung.

Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, fordert eine schnelle und konsequente Personalaufstockung der Finanzbehörden: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!“

1993 öffnete die Einführung des Mehrwertsteuersystems in der EU den Kriminellen Tür und Tor für die so genannten Umsatzsteuerkarusselle: Im grenzüberschreitenden Handel fiel die Zahlung der Umsatzsteuer weg. Durch komplizierte Handelsketten lassen sich seitdem Karussellbetrüger von den Finanzämtern die Steuer erstatten, ohne selbst die Umsatzsteuer eingezahlt zu haben. Je öfter einzelne Waren von den Betrügern im Karussell gedreht werden, desto höhere Summen lassen sich aus dem Fiskus herausholen. Nach Schätzungen von Experten liegt der Steuerschaden hierzulande zwischen fünf und 14 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat – bis auf einem Planspiel aus 2005 – keine Studien zu Umsatzsteuerbetrug oder Umsatzsteuer-Karussellen in Auftrag gegeben.

Ein interessanter Einblick geben dagegen die Daten zu Geldwäscheverdachtsanzeigen der vergangenen Jahre. Seit 2009 gab es jährlich zwischen 27 und 94 Verdachtsmeldungen mit Blick auf Umsatzsteuerbetrug. Karussellbetrug geht Hand in Hand mit Geldwäsche, denn die geraubten Steuergelder werden oft in Immobilien oder in legitime Geschäfte investiert. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor: seit Mitte Juni 2017 werden Verdachtsmeldungen nicht separat erfasst. Das bedeutet: niemand weiß, wie viele Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerkarussellen vorliegen.

„Deutschland hinkt beim Kampf gegen Finanzkriminalität massiv hinterher“, sagt Fabio De Masi zu der Antwort der Bundesregierung. Durch Umsatzsteuerbetrug sollen nach Recherchen von CORRECTIV und seinen Medienpartnern auch Terrorismus finanziert werden.

Dazu De Masi: „Wir brauchen ein kollektives Jagdfieber gegen Finanzkriminalität und eine entsprechende Ausstattung von Finanzverwaltung, Zoll und Polizei.“

Die einzig gute Nachrichten: Nach Auskunft der Bundesregierung beteiligt sich Deutschland nun doch an dem datenbasierten Betrugsfrühwarnsystem TNA. Durch Echtzeit-Datenaustausch wollen die europäischen Behörden frühzeitig die Netzwerke der Steuerbetrüger identifizieren.

Das TNA-System ist seit Mai im Einsatz. Es startete zunächst ohne deutsche Beteiligung, wie CORRECTIV berichtete. Die Bundesregierung hatte Anfang Mai noch Bedenken gegen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten. Steuergeheimnisses und der Datenschutz nannte man als Hinderungsgrund.

Nach eigenen Angaben setzte sich die Bundesregierung für eine EU-weite Änderung der Rechtsgrundlage ein. Dadurch soll die Teilnahme am TNA-System nun rechtlich möglich sein. Die Bundesländer müssen nun über die Teilnahme an dem Datenaustausch-System abstimmen.

Bayern befürwortete von Anfang an die aktive Teilnahme Deutschlands am TNA-System. Und der Freistaat wollte auch nicht länger auf die Entscheidung des Bundes warten. Bereits seit Ende Mai tauschen 15 grenznahe bayerische Finanzämter mit ihren Kollegen aus Tschechien Informationen aus, um so effektiver gegen Umsatzsteuerbetrug vorzugehen.

Dass trotz mangelnder statistischen Erhebungen das Thema Umsatzsteuerkarussellbetrug weiterhin aktuell ist, zeigt die Arbeit der Staatsanwaltschaft Augsburg: Aus der Antwort der bayerischen Landesregierung geht hervor, dass allein bei der Staatsanwaltschaft Augsburg seit Mitte 2011 gegen 350 Beschuldigte ermittelt wurde. Und bei 116 Personen wurde letztlich Anklage erhoben.

Aktuell sind beim Landgericht Augsburg sieben Strafverfahren zum Umsatzsteuerkarussellbetrug anhängig. Dabei haben die Staatsanwälte 78 Personen im Visier. Die Behörde in Augsburg ist eine sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft und hat den Ruf, beim Thema Karussellbetrug eine der kompetentesten und engagiertesten Ermittlungsbehörden zu sein.

Die Ermittlungen dauern meistens mehrere Jahre und scheinen Karussellbetrüger kaum abzuschrecken. Die bayerische Landesregierung ist sich dabei mit der Linksfraktion im Bundestag einig: „Finanzminister Olaf Scholz sollte sich für ein Reverse-Charge-Verfahren in der EU einsetzen“, fordert De Masi (Linke). Dieses Verfahren würde den Warenhandel zwischen Unternehmen von der Umsatzsteuer befreien und damit die Anreize für den Karussellbetrug abschaffen.

Die Lösung ist umstritten. Bereits vor 15 Jahren ist Bayern mit der Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens am Widerstand der EU gescheitert.

Die Bundesregierung sieht darin zwar „grundsätzlich wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges“. Sie weist jedoch darauf hin, dass dies eine Änderung des Mehrwertsteuersystems voraussetzt.

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Der Deutschland-Kurier landete in vielen Briefkästen. Was wusste die AfD von den Werbeaktionen? © Ivo Mayr / Correctiv
Neue Rechte

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 zeigt, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 den Deutschland-Kurier in Essen und Duisburg verteilten. Damit wäre die Verteilung eine Parteispende und die AfD müsste die Geldgeber nennen. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung des Skandals eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Wie so viele Geschichten über den Spendenskandal der AfD beginnt auch diese mit einem Dementi. Seit Beginn des Skandals leugnet die Partei und streitet ab. Sie will nichts gewusst haben von den vermutlich millionenschweren Werbekampagnen, die ein gemeinnütziger Verein und eine Schweizer Firma für sie organisiert haben. Die AfD läuft weg vor der entscheidenden Frage: wie hat sie in den vergangenen Jahren ihren Aufstieg zu einer Bundestagspartei finanziert?

So lässt der Bundesvorstand AfD über Medienanwälte mitteilen: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen und Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen.“ Sollten dennoch AfD-Mitglieder die Zeitungen verteilt haben, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“, schreiben die Anwälte der Partei.

Schriftliche Dokumente und Aussagen von Parteimitgliedern, die anderes berichten, seien nicht richtig, sondern teilweise „erfundene Behauptungen“.

CORRECTIV und Frontal21 liegen eine E-Mail, ein Screenshoot aus einem WhatsApp-Gespräch und Aussagen von zwei Parteimitgliedern vor, die das Dementi der AfD fragwürdig erscheinen lassen. Es geht um zwei Städte im Ruhrgebiet, Duisburg und Essen.

Unsere Recherchen ergeben mehrere Fälle, in denen AfD-Funktionäre in die Verteilung der Zeitungen Deutschland-Kurier und Extrablatt eingebunden waren. Doch wie funktionierte die deutschlandweite Verteilung? CORRECTIV startet die Crowdrecherche „Deuschland sucht den Deutschland-Kurier”. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich! Es dauert nur wenige Minuten. Jetzt mitmachen

Ein Parteimitglied aus Essen sagt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass er in seinem Viertel den Deutschland-Kurier 2018 „in Absprache“ mit dem Essener AfD-Vorsitzenden Günter Weiß „über einen längeren Zeitraum regelmäßig verteilt“ habe. Weiß habe die Zeitungen vorbeigebracht, sagt das Parteimitglied. Es seien jeweils um die 500 Exemplare gewesen.

Aus Sorge um seine Sicherheit will der Mann seinen Namen nicht öffentlich nennen. Eine Nachricht aus einer Unterhaltung auf WhatsApp scheint die Version des AfD-Mitglieds zu bestätigen. Demnach fragte Weiß ihn im Oktober 2018: „Wann kann ich Dir die nächsten Zeitungen bringen?“.

Der Vorsitzende Weiß hat auf schriftliche und telefonischen Anfragen von CORRECTIV und Frontal21 nicht reagiert.

Eine „Parallelaktion?“

Warum sind diese Kontakte zwischen Mitgliedern der Partei und einem AfD-Funktionär rund um die Verteilung des Deutschland-Kuriers wichtig? Vereine dürfen in Deutschland politische Parteien mit Plakataktionen oder Werbeblättern unterstützen. Das sind sogenannte „Parallelaktionen“. Es darf jedoch keine Abstimmung mit der Partei geben. Sonst muss diese den Wert der Werbeaktionen als Parteispenden melden und ab einer Summe von 10.000 Euro auch die Spender nennen.

Seit 2016 organisierten der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten sowie die Schweizer Werbeagentur Goal AG vor Landtags- und Bundestagswahlkämpfen Werbekampagnen, die zur Unterstützung der AfD aufriefen.

Der Verein gab in großer Auflage zwei Unterstützer-Zeitungen der AfD heraus, erst das Extrablatt, und dann den Deutschland-Kurier.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitungen zur Verteilung vom Vorsitzenden erhalten, ist das ganz klar eine Absprache,“ sagt der Parteienrechtler Martin Morlok, Professor an der Universität Düsseldorf.  „Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert.“

Keine Auskunft

Seit Sommer 2018 steht nicht mehr der Verein für Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Firma aus Hamburg im Impressum des Deutschland-Kuriers. Der PR-Berater David Bendels vertritt sowohl den Verein als auch die Firma aus Hamburg.

Bendels stammt aus Duisburg und lebt heute in Bayern. Bis 2016 war er Mitglied der CSU und gründete 2016 in Stuttgart den besagten Verein für Rechtsstaatlichkeit, dessen Post ausgerechnet die Schweizer Werbeagentur Goal AG erledigte.

Wer die Kampagnen für die AfD finanziert hat, das will Bendels nicht sagen. Die Werbeaktionen kosteten laut Schätzungen mehrere Millionen Euro. Bendels wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft“, schrieb Bendels.

© Nicolas Armer/dpa
Will nichts sagen: der PR-Berater Bendels. © Nicolas Armer/dpa

„Hallo David“

Einen kleinen Einblick in die Versandabläufe bietet eine E-Mail, die David Bendels im Juli 2018 von einem AfD-Mitglied erhielt und die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt.

„Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschland-Kurier – KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“

KV – das steht für Kreisvorstand. Die E-Mail enthält dann die Adresse, an die die Zeitung erst einmal geliefert werden soll. Es ist die Privatadresse des AfD-Chefs von Essen, Günter Weiß. Und wie eingangs beschrieben, behauptet zumindest ein AfD-Mitglied, dass Weiß ihm den Deutschland-Kurier dann zur weiteren Verbreitung vorbeibrachte.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitung vom Kreisverband erhalten und in Briefkästen verteilen, dann ist das der Partei zuzurechnen und keine Parallelaktion“, sagt der Parteienrechtler Morlok.

Kein Kontakt?

Die E-Mail an Bendels soll im Auftrag eines Essener AfD-Politikers geschrieben worden sein, auch bei anderen Fällen von möglichen Verstößen bereits aufgetaucht ist, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter.

Keuter bestreitet, den Auftrag für die Email gegeben zu haben. Er geht von einer „Fälschung“ der E-Mail aus.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Weiß den Deutschland-Kurier verteilen ließ“, schreibt Keuter auf Anfrage. Er könne sich auch nicht vorstellen, „dass sich ein Parteimitglied aus Essen zur Verteilung von Zeitungen, die nicht von der AfD sind, instrumentalisieren ließ“.

Der AfD-Politiker Keuter räumt ein, Bendels seit Ende 2017 zu kennen, ihm zum Geburtstag gratuliert zu haben. Er habe mit Bendels „ausschließlich“ Kontakt gehabt im Zusammenhang mit Artikeln, die Keuter für den Deutschland-Kurier geschrieben habe.

400.000 Euro Strafe

In einem Fall hat die Bundestagsverwaltung der AfD das Konstrukt der „Paralellaktion“ bereits nicht abgenommen. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten 2017 auf, dass der heutige Parteichef Jörg Meuthen und der heutige AfD-Abgeordnete im Europaparlament Guido Reil über Plakataktionen der Schweizer Goal AG in Landtagswahlkämpfen Bescheid wussten und die Parteifunktionäre informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung verhängte deswegen im April 2019 eine Strafzahlung von über 400.000 Euro. Bei Verstößen gegen das Parteispendengesetz muss das Dreifache einer nicht deklarierten Spende gezahlt werden. Die AfD geht gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung juristisch vor.

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Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auch die Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt im Landtagswahlkampf NRW 2017. Auch Staatsanwaltschaften in Essen und Berlin gehen der Fragen nach, ob Parteifunktionäre gegen die Regeln des Parteiengesetzes verstoßen haben.

Nicht nur in Deutschland haben Parteien vom rechten Rand in den vergangenen Jahren an der Urne enormen Zulauf erhalten. In Österreich gewährte die FPÖ zuletzt ungewollt Einblicke, mit welchen Methoden sie sich dabei finanzieren. So behauptete der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Hans-Christian Strache auf dem #StracheVideo aus Ibiza:

„Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen … Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

Auch in Deutschland?

Parteispenden, verschleiert mithilfe eines gemeinnützigen Vereins – hat die AfD ihre Wahlkämpfe in Deutschland in den vergangenen Jahren mit einem ähnlichen Konstrukt finanziert?

„Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD Deutschland-Kuriere verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen“, sagt der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl. „Also für die AfD ist es schwierig, Spenden durch David Bendels und seine Organisationen einzuräumen, weil genau dann die Frage ist, ob diese Spenden überhaupt legal waren oder ob es nicht weitergeleitete Spenden von dritten sind und damit illegal“, sagt Müller.

Sollte die AfD die Verteilung der Zeitungen nachträglich als Spende deklarieren oder die Verteilung in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 angeben, müssten sie die Geldgeber namentlich nennen. Bislang weigerte Bendels sich, die Geldgeber für AfD-Unterstützungsleistungen offenzulegen.

Andernfalls drohten weitere Strafzahlungen. Insgesamt schätzt LobbyControl das bisherige Werbeengagement für die AfD auf über 10 Millionen Euro. Sollte sich herausstellen, dass die AfD bei den Werbeaktionen des Vereins sowie die Verteilung des Extrablattes und des Deutschland-Kuriers eingebunden war, dann stünde die Bundesrepublik vor einem der größten Spendenskandale der Geschichte, übertroffen nur noch von den schwarzen Kassen der CDU unter Helmut Kohl.

„Rechtliche Verwicklungen“

Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Die Partei habe weder mit dem PR-Berater Bendels oder den Herausgebern des Deutschland-Kuriers etwas zu tun. „Es gab hier keine Zusammenarbeit, keine Bestellung, keine Vorstandsbeschlüsse und keine Zahlungen“, schreiben die Anwälte der Partei. Dies gelte auch für Städte wie Essen und Duisburg.

Auch in Duisburg haben die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 einen Fall wie in Essen zutage gefördert.

„Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt“, berichtet ein Parteimitglied, das unerkannt bleiben will, gegenüber Frontal21 und CORRECTIV. Der Deutschland-Kurier sei anfangs immer an das Büro des AfD-Kreisverbands Duisburg geliefert worden. „Von dort habe ich den Deutschland-Kurier abgeholt“, sagt das AfD-Mitglied.

© Ivo Mayr / Correctiv
Marcus Bensmann sucht den Deutschland-Kurier. Der CORRECTIV-Reporter auf Spurensuche im Ruhrgebiet. © Ivo Mayr / Correctiv

Später, bis Ende 2018, sei die Lieferung nicht mehr an die AfD, sondern an seine Privatadresse erfolgt, weil die AfD „rechtliche Verwicklungen“ gefürchtet habe. Der Duisburger AfD-Vorsitzende Andreas Laasch ließ eine Anfrage unbeantwortet.Nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Bayern verbreiteten AfD-Mitglieder laut Medienberichten den Deutschland-Kurier. Der Bayerische Rundfunk berichtete im April, dass AfD-Mitglieder den Deutschland-Kurier in Rosenheim verteilten. Auch das ARD-Magazin Panorama berichtete 2018 über die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder in Bayern.

Nach den Berichten zeigte sich die Bundespartei empört über die möglichen Verstöße der  bayerischen Kreisverbände. In Bayern wie im Ruhrgebiet will die Partei also nichts gewusst haben.

Sie bezweifelt die Aussagen ihrer Mitglieder. Sollten dennoch Mitglieder den Deutschland-Kurier verteilt haben, so sei dies wie gesagt „privat und ohne jede Beteiligung der AfD“ geschehen.

Die Spendenaffäre im CrowdNewsroom

Duisburg, Essen, Rosenheim  – die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. Doch wie umfassend waren Parteimitglieder in die Verbreitung involviert?

Um diese Frage zu beantworten, startet CORRECTIV eine deutschlandweite Crowdrecherche: „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“. Dafür verwendet CORRECTIV den CrowdNewsroom. Mit dieser Plattform können Redaktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Informationen zusammen tragen.

Wer in den vergangenen Jahren den Deutschland-Kurier oder das Extrablatt in seinem Briefkasten hatte, kann das angeben. Das kann wichtige Anhaltspunkte für weitere Recherchen ergeben.

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Prestoner Jungs: Imran Ahmed (links) und Adam U. (Quelle: Fahndungsfoto HMRC)
Grand Theft Europe

Deutsche Konzerne kauften bei Karussellbetrügern

ThyssenKrupp und andere namhafte Unternehmen kauften von einer Krefelder Firma von notorischen Umsatzsteuerbetrügern. Den Hintermann beobachteten Ermittler seit den 1990ern – wegen massivem Karussellbetrug und Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida.

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von Marta Orosz

Als Imran Ahmed im Frühjahr 2010 nach Deutschland kommt, übernachtet er im Düsseldorfer Hotel Radisson Blu. Knapp eine halbe Stunde Fahrt ist es bis ins Industriegebiet am Rheinhafen, wo das 70.000 Quadratmeter große Firmenareal der Metallwerke Bender liegt. Ahmed, ein britischer Staatsbürger, ist zu dem Zeitpunkt schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der Fahnder. 1998 observierte eine Spezialeinheit, zuständig für die nationale Sicherheit, Firmen in seiner Heimatstadt Preston, im Nordwesten Englands, die „mögliche Verbindungen zu Kriminalität und Terrorismus“ haben. Eine dieser Firmen war damals die Preston Laundry – eine Wäscherei im Besitz von Imran Ahmed. Auch Ermittler der britischen Steuerfahndung HMRC fürchteten, dass die Karussellgeschäfte mit Terrorismus verbunden sein könnten.

35 Redaktionen aus 30 Ländern haben diesen größten laufenden Steuerbetrug in Europa unter der Leitung von CORRECTIV recherchiert und sind dabei mehrmals auf den Namen von Imran Ahmed gestoßen. Durch die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle verlieren deutsche Steuerzahler Jahr für Jahr zwischen fünf und 14 Milliarden Euro, schätzen Experten. Insgesamt beträgt der Schaden in der EU 50 Milliarden Euro pro Jahr. 

Doch 2010 kann Imran Ahmed in Krefeld seelenruhig die Bender-Werke inspizieren. Die Metallwerke Bender waren ein angesehener mittelständischer Betrieb. 1931 gegründet von ehrgeizigen Ingenieuren als Hütten- und Schmelzwerk für Aluminium und Kupfer. Imran Ahmed ist dabei nicht allein, zwei langjährige Geschäftspartner begleiten ihn, Abid B. und Adam U. Die Metallfirma hat zu diesem Zeitpunkt noch etwa 100 Beschäftigte. Mitarbeiter erinnern sich, dass sie anfangs einen guten Eindruck von den angereisten Interessenten hatten. Vielleicht ließen sie sich auch von der Hoffnung blenden, dass ihr Unternehmen eine neue Überlebenschance bekommen würde.

Erst Marktführer, dann Betrugsvehikel (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

2004 waren die Metallwerke erstmals insolvent gewesen und dann über einen österreichischen Strohmann an einen Investor aus Kasachstan gefallen. Die Produktion wurde zum Schein aufrechterhalten, die Hälfte der Belegschaft musste gehen. Tatsächlich diente die Firma zur Geldwäsche, wie die Zeit berichtete. Schlüsselfigur dieser Phase war Rachat Alijew, Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, ehemaliger Vize-Geheimdienstchef und Botschafter des Landes in Österreich. 2015 stirbt er in einem Wiener Gefängnis. Den vorgetäuschten Suizid entlarvt ein Gutachten der Berliner Charité als Mord. Alijew wurde ausgeschaltet, kurz bevor der Prozess begann, in dem er unter anderem wegen eines Doppelmords angeklagt war und in dem seine Verbindungen unter die Lupe genommen werden sollten, außerdem seine Praktiken der Geldwäsche.

Imran Ahmed, der Mann aus Preston, hat mit den Metallwerken Bender anderes vor. Schon in England war er vom Wäscherei-Business auf ein neues, lukrativeres Geschäftsmodell umgestiegen: auf Umsatzsteuerkarusselle. Akten, die CORRECTIV einsehen konnte, hielten fest, dass in Ahmeds Heimatregion „eine bestens organisierte und hochentwickelte Gruppe von Kriminellen massiven Umsatzsteuerbetrug betreibt“. In einem internen Bericht aus dieser Zeit warnte ein Ermittler: „Wenn wir jetzt nichts tun, stehen hier extrem hohe Erträge auf dem Spiel.“ Und weiter: „Ich bin der Meinung, dass Imran Ahmed die zentrale Figur hinter dem Karussellbetrug im Nordwesten ist. Ich empfehle dringend strafrechtliche Ermittlungen.“ Auch der Verdacht der Terror-Finanzierung besteht weiter.

Die Betrüger operierten in einem größeren Netzwerk, das anfangs mit Textilien, später mit Handys handelte. Durch trickreiche Käufe und Weiterverkäufe verschleierten die Beteiligten, dass sie die bei Ankauf fällige Umsatzsteuer umgangen hatten. Zwischenhändler kassierten die nicht gezahlte Umsatzsteuer und tauchten ab. Im Mittelpunkt des undurchsichtigen Geflechts: Imran Ahmed. Doch in Großbritannien kommt es nie zu einem Verfahren gegen ihn.

Der massive Umsatzsteuerbetrug gerät ins Visier der bayerischen Steuerfahndung und Kriminalpolizei. Im Februar 2005 leiten Beamte aus Nürnberg bundes- und europaweite Durchsuchungen ein: Es geht um den Verdacht auf ein international agierendes Umsatzsteuerkarussell mit Handys. Geschätzter Steuerschaden damals: 200 Millionen Euro.

Als Hintermänner werden laut Akten, die CORRECTIV vorliegen, Imran Ahmed und Abid B. identifiziert. Ahmed behauptet, nichts davon zu wissen und dass es nie einen Grund gab ihn in Deutschland anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg beruft sich nach unserer Anfrage auf das Steuergeheimnis und gibt keine Auskünfte darüber, ob die notorischen Steuerbetrüger jemals gefasst oder verurteilt worden sind.

Auf ihren bisherigen Geschäftsfeldern wird es für die Karussellbauer ohnehin eng. Handy-Deals gelten zusehends als verdächtig und der Handel mit CO2-Zertifikaten – einer der ganz großen Betrugsmaschen – wird in immer mehr Ländern von der Umsatzsteuer befreit. 

Als sich Ermittler des BKA im Frühjahr 2010 in Deutschland für die Durchsuchung von über 150 Büros und Wohnungen rüsten, sind ihnen die Steuerjongleure schon wieder einen Schritt voraus. In den Metallwerken Bender operieren Ahmed und seine Helfer zunächst auf legalem Boden. Sie treten als Sanierer des Unternehmens auf. „Kapitalgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten“, meldete die Rheinische Post, stellten „einen Millionenbetrag zur Verfügung“.

Damit ist für die Drahtzieher der Weg frei, mit der Reputation eines angeschlagenen, in der Branche aber immer noch angesehenen deutschen Unternehmens, ein neues Karussell des Umsatzsteuerbetrugs anzuschieben. Die Verantwortlichen in Krefeld ahnen nichts von der dubiosen Vergangenheit des Investors und auf welch verschlungenen Pfaden seine Wege ins Rheinland führten. 

Es ist die Staatsanwaltschaft Mailand, die später Licht in dieses düstere Kapitel bringt. Ein ehemaliger Immobilienbroker, der Imran Ahmeds Italiengeschäfte koordinierte, sagt dort 2012 vor den Ermittlern aus. Er beschreibt Ahmed als einen „gutaussehenden Mann, gemacht fürs Geschäft“, „sehr nett und entgegenkommend“. Ahmed lebe zwar erst seit wenigen Jahren in Dubai, habe aber schon „wirtschaftliche Beziehungen zum Sheikh gehabt“ – also Zugang zur Machtelite. 

Der Immobilienbroker, ein Brite mit Wohnsitz in Dubai, sollte Ahmed und dessen Partnern helfen, Unternehmen auf dem europäischen Energiemarkt zu kaufen: „Ein Markt, von dem sie sich ein großes Geschäftspotenzial versprochen hatten.“ Der Broker sollte ein ganzes Firmennetzwerk auf diesem Markt aufbauen.

In Italien übernimmt er 2009 eine Firma, die mit Emissionszertifikaten handelt – zu dem Zeitpunkt noch die heiße Ware der Karussellbetrüger. Weitere Firmen mit gleichem Namen werden in Österreich, in der Schweiz und später auch in Deutschland registriert. Der Broker muss sich um die Formalitäten kümmern, Bankkonten eröffnen und offizielle Papiere unterschreiben. Ahmed und sein Geschäftspartner begleiten den Strohmann mehrmals nach Mailand. Das Tagesgeschäft führt meist Ahmeds Büro von Dubai aus.

Als sich Anfang 2010 die drohenden Probleme beim bisherigen Betrugsmodell abzeichnen sinnt der Immobilienbroker auf Abhilfe. „Alle Bad Boys im Handel mit Emissionszertifikaten kommen nach Italien“, berichtet der in einem überwachten Telefonat. „Ich habe also entschieden, dass wir jeglichen Handel mit Emissionszertifikaten beenden“, sagt er stolz, „und sie haben es auch genehmigt“. Ahmed und Adam U. haben dem Mann, der für sie den Kopf hinhalten soll, offenbar gestattet, sich einmal wichtig zu fühlen.

Ein neues Standbein soll in Deutschland etabliert werden. Durch einen Vermittler werden die Betrüger auf die Metallwerke Bender aufmerksam. „Wir dachten, dass die Investoren Geld reinbringen und wir die Produktion wieder in Fahrt bringen“, erzählt ein ehemaliger Angestellter. 

Die Metallwerke Bender wurden immer wieder von Betrügern infiltriert (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Formeller Geschäftsführer ist anfangs auch hier der Immobilienbroker, der schon fürs Italiengeschäft gerade stehen muss. Bald nimmt das Karussell Fahrt auf. Hauptziel ist wieder, Umsatzsteuern erstattet zu bekommen, die nie zuvor bezahlt wurden.

Im abgehörten Telefonat, das später in Italien als Beweismittel dient, erklärt der Broker die Strategie: „Wir wollen mit dem Bender weitermachen. Ich denke, dass das Metallgeschäft sauberer… und weniger volatil ist. Längerfristig ein gesünderes Geschäft.“

Als Mittelsmann dient ein selbstständiger Schrotthändler. Er tritt als Käufer von Kupferkathoden auf, die dann über den Hafen in Rotterdam importiert und an die Endabnehmer geliefert werden. „Der Schrotthändler“, ein Ein-Mann-Unternehmen, „agierte jedoch nicht selbst, sondern die Hintermänner und deren Gehilfen wickelten Ein- und Verkauf ab“, erklärt der ehemalige Angestellte aus Krefeld. Der Schrotthändler kaufte zum Nettopreis ein, also ohne Umsatzsteuer, und verkaufte dann mit Umsatzsteuer an die Metallwerke Bender. Die wiederum verkauften das Kupfer ordnungsgemäß mit Umsatzsteuer weiter. „Auf dem Gelände von Bender wurde nichts zwischengelagert“, erinnert sich der ehemalige Angestellte. Wertvoller als die Ware waren die Rechnungen selbst, die nach Übernahme der Metallwerke durch die Dubaier Hintermänner in einem verschlossenen Raum gelagert wurden.

Der höchste Gewinn in diesem Handel entstand durch die Umsatzsteuer, die der Schrotthändler kassierte, aber nicht an den Fiskus abführte.

Führende Unternehmen auf dem europäischen Markt zählten zu den Abnehmern des Kupfers, darunter der Stahlkonzern ThyssenKrupp, der börsennotierte Buntmetallgigant Aurubis so wie Nexans, einer der großen Kabelhersteller. Mehrere Monate lang lief das Geschäft der Betrüger wie geschmiert – dank des Umsatzsteuerbetrugs waren sie nicht auf die übliche Handelsspanne angewiesen und konnten Preise unter Marktniveau anbieten. 

Nexans bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass die Metallwerke Bender den Liefervertrag bekamen, weil sie „das wirtschaftlich attraktivste Angebot“ hatten. Die Firma der Karussellbetrüger konnte zwei andere Bewerber aus dem Rennen werfen. Auch ThyssenKrupp bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass mindestens eine Konzerngesellschaft Kontakt zu den Metallwerken Bender hatte. Der gute Name der Firma überzeugte – und eine Kreditversicherung, mit der das Geschäft abgesichert wurde. Ansonsten seien seitdem die Einkäufer für Auffälligkeiten sensibilisiert, dazu gehörten auch Preise, die deutlich unter Marktniveau liegen. Aurubis verweist darauf, nur geringe Mengen von den Metallwerken Bender gekauft zu haben. Wie der Kontakt zu Metallwerke Bender zustande kam, lasse sich rückwirkend nicht mehr nachvollziehen.

Ende 2010 bricht das Geschäft in Krefeld ein. Zur gleichen Zeit sorgt sich der Broker, der formell auch als Geschäftsführer für Ahmeds italienische Aktivitäten agiert, um seine Zukunft: „Mir ist sehr schnell klar geworden, dass ich allein geblieben bin“, sagt er später in seiner Zeugenaussage bei der Mailänder Staatsanwaltschaft. 

Im November 2010 wird Imran Ahmed am Flughafen von Manchester wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen. Beamte sichern Handys und Datenträger, die Einblicke in Ahmeds Vermögen bieten: Zum damaligen Zeitpunkt soll er Einkaufszentren in England und in Dubai besitzen, und mindestens 20 Wohneinheiten in England. Zu seinem Portfolio zählen ein Grundbesitz im Wert von 40 Millionen Pfund in Indien und zwei Etagen im Burj Khalifa in Dubai, dem höchsten Gebäude der Welt. Er selbst streitet jeden Immobilienbesitz ab. 

In den Notizen auf seinem Handy findet sich auch die Adresse der Firma Bender und die Anschrift eines Hotels in Krefeld. 

Die Metallwerke Bender steuern Anfang 2011 auf eine erneute Insolvenz zu. Das Werk muss schließen, die Dubaier Aufseher verschwinden. Sie haben die Metallwerke mit ihrer Investition zu einer Ruine gemacht – zu einem weißen Elefanten, wie es im Jargon der Finanzjongleure heißt. Mehmet Aydin, der nach 16 Jahren bei Bender seinen Job verliert, zieht ein bitteres Fazit: „Was hinterher mit uns passiert, das interessiert die gar nicht“, sagt er gegenüber ZDF/Frontal21.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt aktuell im Fall der Metallwerke Bender gegen 40 Beschuldigte wegen der Umsatzsteuerkarusselle. Bei drei Beschuldigten geht man davon aus, dass sie als Hintermänner die bandenmäßige Steuerhinterziehung orchestriert haben: Einer von ihnen ist Imran Ahmed, der selbst zugibt, aktuell im Mittelpunkt der Ermittlungen zu stehen, er bestreitet aber die Vorwürfe. Der Zweite ist Abid B., der schon an Ahmeds Seite war, als sie 2005 mit Handy-Geschäften bei der Nürnberger Steuerfahndung aufgefallen sind. In Krefeld hat man ihn später öfter gesehen: Er hat mit dem Verkäufer der Metallwerke verhandelt und sich später auch regelmäßig vor Ort um die Geschäfte gekümmert. Der Dritte ist Adam U., der junge Mann, der inzwischen auf der Liste von Englands meistgesuchten Steuerflüchtlingen steht. Die britische Steuerbehörde HMRC bestätigt, dass er im Oktober 2018 in Abwesenheit zu 12 Jahren Haftwegen Umsatzsteuerbetrug verurteilt wurde. Adam U. soll sich, laut HMRC, in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten.

Ob sie je belangt werden können? Imran Ahmed, der heute 45 Jahre alt ist, wurde kurz nach der Festnahme am Flughafen Manchester wieder freigelassen und reiste nach Dubai. 

Die Komplexität des Falls und mangelnde Ressourcen bei den britischen Steuerbehörden HMRC hätten dazu geführt, dass es gegen Ahmed nie zu einer Anklage kam, stellen die britische Wochenzeitung The Sunday Times und The Bureau of Investigative Journalism fest, die im Rahmen der Grand Theft Europe zu den Hintermännern der größten Umsatzsteuerkarusselle recherchierten. 

Die britische Steuerbehörde HMRC hat den Umsatzsteuerbetrug erfolgreich reduziert – die Prestoner Drahtzieher konnte sie nicht stoppen (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Und der Terrorismus-Verdacht? Schon früh hatte einer der Ermittler bei den Untersuchungen in Ahmeds englischer Heimatstadt Preston notiert: „Nach meinem Verständnis gibt es bekannte terroristische Verbindungen zu al-Qaida.“

Später machte ein Fund im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet die Fahnder europaweit hellhörig. Auf der Suche nach Osama bin Laden waren Kollegen des britischen Geheimdienstes MI5 zusammen mit US-Einsatzkräften im Spin Ghar Gebirge auf Datenträger mit Unterlagen über die Finanzierung des Terrornetzwerks von al-Qaida gestoßen. In diesen Daten gibt es Hinweise auf Imran Ahmeds Geschäfte. 

Die Route des ergaunerten Geldes über die Börse an der Wall Street in New York, dann nach Dubai und von dort nach Pakistan hatten Ermittler schon zuvor in mehreren Betrugsketten entdeckt. „Dieses Geld wird hauptsächlich an Pakistan transferiert, aber auch nach Hong Kong und Dubai und es ist sehr wahrscheinlich verbunden mit Terrorismus“, heißt es in einem Bericht. Aber stichhaltige Beweise fanden sie nicht, und Imran Ahmed lehnt nachdrücklich ab, jemals direkt oder indirekt in Terrorismusfinanzierung involviert gewesen zu sein. Er hält es für abscheulich mit solchen gegenstandslosen Vorwürfen konfrontiert zu werden.

Einen wichtigen Effekt hat die Aufdeckung von den al-Qaida-Dateien immerhin. Es ist diese Information, die Staatsanwälte in Mailand einige Jahre später auf die Spuren Imran Ahmeds führt. Sie werfen ihm vor, zusammen mit seinen Mittätern durch Karussellbetrug mit Emissionszertifikaten im Zeitraum von 2009 bis Juli 2012 über 1 Milliarde Euro Steuergeld gestohlen zu haben. 

Ihre Beweise reichen zum ersten Mal für eine Anklage. Und sogar für ein Urteil.

Mit der Strafe allerdings dürfte Imran Ahmed mehr als glücklich sein. Da er in Dubai für die europäische Justiz so gut wie unerreichbar ist, hat man sich mit seinen Anwälten auf zwei Jahre Haft auf Bewährung geeinigt. Vom Steuerschaden, anfangs auf eine Milliarde Euro geschätzt, blieb bei der Urteilsverkündung Ende 2017 eine Rückforderung von 80 Millionen. Tatsächlich zurückgeholt wurden lediglich die rund vier Millionen Euro, die auf dem italienischen Konto von Ahmeds Firma noch rechtzeitig gesichert werden konnten. 

Imran Ahmed weist darauf hin, dass er nie wegen Terrorismus-bezogener Taten angeklagt oder verurteilt wurde. Darüber hinaus behauptet er, nie mit irgendeiner Gruppe von organisierter Kriminalität involviert oder verbunden gewesen zu sein. Er wurde auch nie für Straftaten in Deutschland oder England angeklagt oder verurteilt. Er behauptet auch, nie nach Dubai geflüchtet zu sein.

In Krefeld hat Anfang dieses Jahres das 70.000 Quadratmeter große Gelände der Metallwerke Bender den Besitzer gewechselt. Es gehört nun der Rheinhafen GmbH. „Der Notartermin war das vorläufige Ende eines überaus komplizierten Immobiliengeschäfts, das bis hin in die Vereinigten Arabischen Emirate reichte“, schreibt die örtliche Zeitung. „Wir wollten uns nicht selbst um die in Dubai eingetragenen Grunddienstbarkeiten kümmern“, wird Geschäftsführer Odermatt zitiert. „Deshalb sei das Areal zunächst von einer Firma aus Duisburg erworben und dann weiterverkauft worden.“ Zum Preis machen die Hafen-Geschäftsführer keine Angaben.

 

kirchenklage köln
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelte am 13. Juni über die Auskunftsklage von CORRECTIV.
Auskunftsrechte, Klimawandel

Gerichtsentscheid: Anlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen. Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. Allerdings ließ das Gericht eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.

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von Cristina Helberg , Annika Joeres

Wir werden weiter dran bleiben“, sagt Annika Joeres, Klima-Reporterin bei CORRECTIV. „Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die katholische Kirche so vehement und ausdauernd dagegen wehrt, ihre Investitionen offen zu legen.“ Es dränge sich die Frage auf, was sie zu verbergen habe.

Bereits vor drei Jahren hatte Joeres Anfragen zu Vermögen und Anlagen an alle Bistümer in Deutschland geschickt. Bis heute hat sie nicht die gewünschten Antworten erhalten. Die Auskunftsklage zieht sich seit nunmehr zwei Jahren hin. Auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht argumentierte die Kirche gegen eine Offenlegung. Im Kern ging es in der Verhandlung um die Frage, ob die Kirche eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und damit auskunftspflichtig über die Verwendung ihrer Kirchensteuer sei.

„Die Kirchensteuer wird nur erhoben, um Ausgaben zu decken“,  sagte die Leiterin der Rechtsabteilung des Erzbistums Köln, Heike Gassert-Schumacher. Allerdings könne man nicht garantieren, dass nicht auch „die ein oder andere Mark“ in Finanzanlagen geflossen sei.

„Die Verwendung der Kirchenvermögen ist eine innerkirchliche Angelegenheit“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege. „Der presserechtliche Auskunftsanspruch der Klägerin scheitert, da die Kirche nach unserer Auffassung keine Behörde im Sinne des Presserechtes ist.“

Recht auf Transparenz

CORRECTIV-Anwalt Thorsten Feldmann sagte: „Die Kammer ist zwar nicht unserer Auffassung gefolgt, hat aber zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfrage letztverbindlich nicht geklärt wird und daher einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Deswegen hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen und dadurch die eigene Rechtsauffassung zur Diskussion gestellt. Dies ist zu begrüßen.”

Die Frage nach mehr Transparenz bei der katholischen Kirche in Deutschland ist eine hoch politische. Seit Jahrhunderten hält die Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Bistümer – und Erzbistümer und auf bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken.

Seit einigen Jahren veröffentlichen die Bistümer Geschäftsberichte, aber darin sind verschiedene Gewinne, etwa von Immobilien, nicht ausgewiesen. Auch findet sich in den Berichten nur die insgesamt investierte Summe – nicht aber die Namen der Firmen, in die die Kirche Geld angelegt hat. Auch Richter von Aswege stellte bei der Verhandlung die Frage, ob das Erzbistum in seinem Geschäftsbericht ausreichend transparent mit seinem Vermögen umgehe. Es gebe einen starken Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Offenheit.

CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Ökologische Verantwortung

Es mangelt – besonders in Deutschland – noch immer stark an Transparenz, wenn es um Geldanlagen geht: also wohin Gelder fließen und wie sie wirken“, sagt Matthias Kopp, verantwortlich für nachhaltige Finanzen bei der Umweltschutzorganisation WWF. Immer mehr Menschen würden soziale und ökologische Investitionen einfordern – aber große Investoren wie die Kirche hinkten hinterher.

Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass Geld am Markt ethisch angelegt wird. Die so genannte Devestment-Bewegung konnte zuletzt große Investoren wie den norwegischen Pensionsfonds davon überzeugen, ihre Milliarden aus klimaschädlichen, fossilen Unternehmen abzuziehen. Auch der katholische Caritas-Verband hat angekündigt, künftig ethisch korrekt zu investieren. Nur die Bistümer und Erzbistümer schweigen über ihre Anlagen.

Zuletzt hatte das Kölner Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht hat, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümer der Welt.

Übergeordnetes Interesse

Die katholische Kirche hat eine besondere Verantwortung gegenüber der Erde und der Zukunft. Sie sollte sofort alle Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen beenden. Nur so kann sie zum moralischen Vorbild für andere Institutionen werden“, sagt Katja George, Deutschland-Verantwortliche bei 350.org. Die Organisation setzt sich dafür ein, Kohle und Erdgas für den Klimaschutz im Boden zu lassen.

Aktuell möchten die Bistümer keine Transparenz zulassen. „Es ist schade, dass CORRECTIV über alle Instanzen gehen muss, um hoffentlich mehr über das Kirchenvermögen zu erfahren”, so Reporterin Joeres. „Aber wir glauben daran, dass die Gesellschaft einen Anspruch auf Offenheit der Kirche hat.“ Auch der Richter sah ein übergeordnetes Interesse an dem Verfahren gegeben. „Ein obergerichtliches Urteil, ob die Kirche im Sinne des Pressegesetzes eine Behörde ist, gibt es derzeit nicht,  deshalb betreten wir hier in gewisser Weise Neuland. Die Frage sollte obergerichtlich geklärt werden.“

Nur wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit dem Geld der Kirche passiert, können sie kontrollieren, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Vor Gericht sorgt CORRECTIV für mehr Transparenz.

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Auskunftsrechte, Klimawandel

Geheime Milliarden: Gericht entscheidet im Prozess zwischen CORRECTIV und katholischer Kirche

Die katholische Kirche in Deutschland könnte erstmals in ihrer Geschichte umfassenden Einblick in ihre Finanzen geben. Bislang weigern sich die Bistümer, ihre konkreten Anlagen und Geldgeschäfte offen zu legen. Am 13. Juni verhandelt das Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen das Erzbistum Köln. Es ist die erste Klage dieser Art. Sie steht exemplarisch für den Transparenzanspruch von über einer Milliarde Kirchenmitgliedern. Das Urteil könnte zu einem Präzedenzfall werden.

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von Annika Joeres

Seit Jahrhunderten hält die katholische Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Erzbistümer und bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken. Wirkliche Transparenz gibt es nicht.

Dabei haben Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf Einsicht, wie ihre Steuern investiert werden. Zumindest beim Staat. Der Staat treibt Steuern ein. Dafür ist er seinen Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Anders versteht es die Kirche. Der Staat treibt für sie Steuern ein. Die Kirche sagt aber, sie sei nicht Teil des Staates und damit nicht zur Auskunft verpflichtet. Keiner der 23 Millionen deutschen Katholiken hat die Möglichkeit nachzuvollziehen, wo seine Kirchensteuern hinfließen. Und auch nicht, ob diese Anlagen im Einklang mit den hohen moralischen Ansprüchen stehen, die die Kirche nach außen hin predigt.  

2013 hatte die katholische Kirche nach dem Skandal um die millionenteure Wohnung des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst eine medienträchtige „Transparenzoffensive“ gestartet und erstmals Einblicke in ihre Geschäfte gewährt. Alle Bistümer veröffentlichen seitdem Geschäftsberichte, in denen sie die Höhe der Einnahmen aus der Kirchensteuer und die Höhe des Vermögens der Bistümer ausweisen. Diese Berichte sind jedoch lückenhaft und zeigen nicht, in welcher Form das Geld angelegt ist.

Über das Gesamtvermögen der Kirche gibt es nur grobe Vorstellungen. Das wird von vielen Seiten kritisiert.

Die perfekte Geschäftsidee

Der Kölner Dom wird in Bilanzen beispielsweise mit einem symbolischen Wert von 27 Euro angegeben – weil sich für ihn kaum ein Käufer finden ließe, heißt es beim kircheneigenen Domradio.

Eine 41,5-prozentige Beteiligung des Kölner Bistums an der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgemeinschaft wirft ebenso Fragen auf. Sie ist mit einem Wert von rund 15 Millionen Euro ausgewiesen. Zu der Siedlungsgemeinschaft gehören rund 800.000 Quadratmeter Wohnungen in Berlin und Westdeutschland. Legt man einen durchschnittlichen Wert von 3.000 Euro pro Quadratmeter zugrunde – wie es in Berlin das Mittel ist – kommt man auf 2,4 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sind fast eine Milliarde Euro.

„Die Kirche ist die beste Geschäftsidee aller Zeiten“, sagt der Politologe Carsten Frerk. „Ein Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Etikett.” Sie rechne sich arm, um weiter Spenden zu erhalten. „Für Moral interessieren sie sich bei ihren Anlagen nicht.”

Die moralische Messlatte

CORRECTIV hatte im Herbst 2016 alle 27 Erzbistümer und Bistümer in Deutschland gefragt, wie sie ihr Finanzvermögen anlegen. Hintergrund war eine Recherche zum Klimawandel: Wir wollten wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden dafür sorgt, dass die Schöpfung erhalten bleibt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Wir wollen das wissen, weil die moralische Messlatte bei der katholischen Kirche naturgemäß hoch liegt. Papst Franziskus hat im Winter 2013 in seinem apostolischen Schreiben an alle Bischöfe und Gläubigen gesagt: Die Gier nach Macht und Besitz kenne keine Grenzen und alles Schwache wie die Umwelt sei wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes. Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeute, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. „Diese Wirtschaft tötet,” sagte Franziskus. Wer solche Vorwürfe äußert, der muss sich auch daran messen lassen.

Thomas Schüller, Experte für Vermögensrecht am Institut für kanonisches Recht, kritisiert: „Dass sie nicht immer nach eigener Lehre ethisch korrekt investiert, möchte die Kirche nicht einräumen müssen.“ Deswegen will CORRECTIV dieses Jahrtausende alte Geflecht beleuchten. Schließlich ist es der deutsche Staat, der Gelder für die Kirche einzieht. Alle Behörden, etwa Ministerien, müssen ebenso offenlegen, wo ihre Gelder hinfließen.

Im Februar 2017 strengten wir die Auskunftsklage gegen das Erzbistum Köln an – stellvertretend für die katholische Kirche in Deutschland. In welche Firmen und Fonds haben die Kölner ihre Milliarden angelegt? Investiert die Kirche in Einklang mit ihren moralischen Werten – oder womöglich auch in australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne? Also in Unternehmen, die dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen.

Zuletzt hatte das Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümern der Welt.

Ein undurchsichtiges Konstrukt

Wir sprechen hier von den Finanzanlagen eines Erzbistums. Das Vermögen der katholischen Kirche insgesamt ist noch schwerer zu fassen: Unterschieden werden muss zwischen dem Bistum, dem bischöflichen Stuhl mit dem ältesten Vermögen – zum Teil noch aus dem 8. und 9. Jahrhundert – und dem Domkapitel, also den Geistlichen einer Bischofskirche. Hinzu kommen die Pfarreien und die Orden als rechtlich eigenständige Vermögensträger.

Schüller schätzt das gesamte Vermögen auf einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Bereits vor zwanzig Jahren hatte der Politologe Carsten Frerk das Vermögen in Deutschland 200 bis 400 Milliarden geschätzt. Eine Summe, die die Kirche bis heute weder bestreitet noch bestätigt.

„Da unser Vermögen auf verschiedene Manager aufgeteilt sind, ist eine zusammenfassende Übersicht über Branchen und Einzelwerte derzeit nicht möglich“, schrieb das Bistum Mainz auf Anfrage. Auch das Erzbistum Freiburg sagte, seine Gelder seien gemeinsam mit Kirchengemeinden und weiteren Einrichtungen angelegt. Eine Aufstellung über die Finanzanlagen des Erzbistums sei daher nicht möglich.

Wer von diesem Geld profitiert? Unbekannt. Welche Firmen und Fonds über den  Aktienmarkt kirchliches Geld erhalten? Ungewiss. Ein erster Schritt zur Aufklärung könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln an diesem Donnerstag (13.06.) sein.

Ein richtungsweisendes Urteil

„Von diesem Urteil wird ein wichtiges Signal ausgehen“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der die Klage für CORRECTIV eingereicht hat. „Wenn wir gewinnen, stehen die Kirchen unter starkem Druck.“ Je nach Begründung des Urteils könnten die Bistümer auch zu mehr Transparenz bei weiteren Besitztümern verpflichtet werden, etwa zu den Immobilien oder Vermögen der Bischöflichen Stühle und Domkapitale. „Die Kirche müsste Strukturen schaffen, die Transparenz ermöglichen. Das wäre ein Kraftakt.“

Im Zuge der Recherche, in dem die aktuelle Klage gegen das Erzbistum Köln entstand, hatte CORRECTIV aufgedeckt, dass sieben von sechzehn Bundesländern Gelder aus den Pensionsfonds ihrer Beamten in Firmen fossiler Brennstoffe oder auch die Tabakindustrie investierten. Einige Bundesländer änderten nach der Recherche diese Praxis. Anders aber als die Bundesländer verweigern die Bistümer jegliche Auskunft. Eine öffentliche Kontrolle ist nicht möglich. Der Tenor aus den Antworten der Bistümer: Eine Offenlegung der Finanzen verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirche.

„Die interne Vermögensverwaltung (…)  unterfällt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht“, argumentiert das Erzbistum. Dieses Selbstbestimmungsrecht stehe dem „presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.“ Das Erzbistum Köln sei „als Teilkirche der römisch-katholischen Kirche nicht in den Staat eingegliedert“ und müsse daher nicht wie andere Behörden Journalisten Auskunft erteilen. Unanbhängig davon, ob der Staat für die Kirche Steuern einziehe.

Das Bistum sagt, es gebe die jährlichen Kirchensteuern unmittelbar für kirchliche und soziale Zwecke aus. Das „seit Jahrhunderten gebildete Vermögen“ sei davon zu unterscheiden. Es räumt aber ein, nicht ausschließen zu können, dass sich „die eine oder andere „Kirchensteuermark” im Anlagevermögen befindet.“

Klingt das nach einer Hintertür für Milliarden Euro?

Das Recht auf Transparenz

CORRECTIV argumentiert, dass anhand der Bilanzen des Bistums nicht zu überprüfen ist, ob die Kirchensteuern alleine in die laufenden Ausgaben oder auch in die Anlage am Finanzmarkt fließen und die Kirche weiter Vermögen anhäuft.

Entscheidet das Gericht im Sinne von CORRECTIV, wäre die Kirche grundsätzlich gezwungen, transparenter mit ihrem Vermögen umzugehen.

Denn auch kirchennahe Experten tappen im Dunkeln. „Die Kirche hat sich immer schon ungern in die Karten gucken lassen und pocht auf ihr Selbstbestimmungsrecht“, sagt Schüller. „Sie möchte nicht veröffentlichen, wie reich sie wirklich ist.“ Denn dies würde innerhalb und außerhalb der Kirche „Begehrlichkeiten“ wecken. Schüller beobachtet den Kölner Gerichtsprozess mit Spannung: „Die Kirche wäre gut beraten, nicht nur nackte Zahlen zu präsentieren, sondern auch zu zeigen, wohin das Geld fließt. Das wäre eine positive Botschaft.“

Ein heikles Thema

Offenbar ist der Reichtum der Kirche ein sehr heikles Thema. Die Bischofskonferenz und auch das Zentralkomitee deutscher Katholiken, ein Zusammenschluss von Vertretern der Diozesanräte und katholischer Verbände, wollten CORRECTIV gegenüber keine Meinung zum Prozess abgeben. Auch die CDU, immerhin eine selbsternannte christliche Partei, will sich zur Intransparenz der Kirche nicht äußern.

Der Beauftragte für Religion und Weltanschauungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, sagt: „Den Kirchen sollte schon aus eigenem Interesse daran gelegen sein, größtmögliche Transparenz bzgl. der Verwendung der Mittel herzustellen, die von den eigenen Mitgliedern und aus der öffentlichen Hand stammen. Dies ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“

Viele Mitglieder der Kirche kämpfen seit langem für mehr Offenheit. „Transparenz für das Kirchenvolk ist sehr wichtig für unser Ziel einer geschwisterlichen Kirche,“ sagt Johannes Grabmeier, Sprecher des Themenkreises „Staat und Kirche“ der bundesweiten Initiative „Wir sind Kirche“. Sie setzt sich für eine offenere und weniger hierarchische Kirche ein.

Transparenz sei besonders bei den Finanzen der Kirche wichtig. Daher sagt Grabmeier: „Wir begrüßen die Aktivitäten von CORRECTIV.“ Die Forderungen der Initiative gehen noch weiter: nicht Kleriker, sondern gewählte Vertreter des Kirchenvolks sollen über die Verwendung des Kirchenvermögens entscheiden.

Nur wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit dem Geld der Kirche passiert, können sie kontrollieren, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Vor Gericht sorgt CORRECTIV für mehr Transparenz.

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Die CORRECTIV-Datenauswertung von 500 Orten weltweit zeigt, wie das Meer seine Höhe verändert hat und noch wird.
Klimawandel

Land unter: Das Meer bedroht drei Millionen Menschen an deutschen Küsten

Unsere weltweite Datenauswertung zum Klimawandel beweist: Die Pegel an den Ufern dieser Erde steigen rasant an. Auch Wohngebiete an deutschen Küsten könnten künftig unter Wasser stehen.

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von Annika Joeres

Der Klimawandel verändert unsere Küsten: Das Meer steigt, spült Sandstrände fort, versenkt Inseln und überschwemmt Ebenen. CORRECTIV hat die neuesten Pegeldaten aus aller Welt in unserer Meeres-Karte eingetragen und ausgewertet. Mit dem Ergebnis: Das Meer steigt jedes Jahr schneller an. Und bedroht in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben.

Die Daten

Wir nutzen für unsere Analyse die umfassendsten Daten, die es derzeit gibt: Seit dem Jahr 1933 hat eine britische Behörde, der Permanent Service of Mean Sea Level (PSMSL), die Fluthöhen von Häfen in aller Welt gesammelt. An mehr als 2000 Orten weltweit haben die Briten Pegelmesser aufgestellt und sie zum Teil im Monatsrhythmus abgelesen. Es ist die Methode, die den längsten Zeitraum über die Folgen des weltweiten Klimawandels erfasst. Satellitengestützte Messungen begannen erst ab dem Jahr 1993.

Für unsere Datenauswertung haben wir 500 Orte, die besonders gut dokumentiert sind, auf einer Weltkarte markiert und visualisiert, wie das Meer dort seine Höhe verändert. Die Karte ermöglicht nicht nur einen Blick in die Vergangenheit – sie zeigt auch, wo und wie sich die Pegel in Zukunft verändern werden. Denn: „Dort, wo das Meer stark angestiegen ist, wird es auch künftig weiter stark ansteigen“, erklärt Anders Levermann, Klimafolgen-Forscher in Potsdam und New York. Levermann ist Hauptautor des letzten Weltklimaberichtes des internationalen Klimarates IPCC. Sich ändernde Strömungen könnten den Meeresspiegel lokal noch senken, fügt Levermann hinzu. Der globale Trend aber bleibe.

Und dieser lässt erkennen: Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter. Künftig, so legt es eine Prognose von Wissenschaftlern rund um den Geophysiker Steve Nerem nahe, müssten wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter höheren Meerespegeln rechnen. Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch in Cuxhaven an der Nordsee, in Warnemünde und Wismar an der Ostsee stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen um mehr als 200 Millimeter.

Die Faktoren

Wie stark die Meere steigen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Zum Beispiel, wie viel Eis an den Polen und auf Grönland schmelzen wird. Denn Eis ist schwer berechenbar: Es schmilzt schneller oder langsamer, je nachdem, wie viel Luft eingeschlossen ist, wie dicht und alt das Eis ist.

Aber noch weitere Faktoren müssen internationale Forscherinnen und Forscher simulieren, um ihre Prognosen zu erstellen: Die Sonnenstrahlung etwa spielt eine Rolle oder wie sich das menschengemachte CO2 in der Atmosphäre entwickelt. Eine exakte Vorhersage bleibt daher extrem schwierig.

Zuletzt mussten die Forscherinnen und Forscher des Internationalen Klimarates ihre Prognosen immer wieder nach oben schrauben. Erst in diesem Frühjahr sagte das Bundesumweltamt: „Viele globale Risiken treten bei geringeren Temperaturerhöhungen auf als noch 2014 angenommen.“ Dies bedeutet: Sturmfluten könnten noch häufiger auftreten als bislang angenommen. Dazu schrumpft das Wattenmeer weiter, weil einige Flächen selbst bei Ebbe permanent überspült werden.

Die Bedrohung

Jeder Millimeter mehr bringt bei Sturmfluten und steigenden Flüssen enorme Wassermassen mit sich. Und das in den Gegenden, wo bevorzugt Personen leben – an Küsten und Gewässern. Bislang sind die Anwohnerinnen und Anwohner dort durch Deiche am Meer und Pumpen im Inland vor Überflutungen geschützt. Künftig aber drohen diese Schutzmaßnahmen nicht mehr auszureichen und Wohngegenden bei Sturmfluten überschwemmt zu werden.

Die Pumpen, die die feuchten Schwemmländer, auch Marschgebiete genannt, bislang trocken hielten, könnten unter den Wassermassen versagen – und das Wasser wiederum in Häuser, Gärten und Einkaufszentren laufen. Denn große Teile Nordwest-Deutschlands sind eigentlich Feuchtgebiete, die vom Menschen besiedelt wurden. Bislang wird das Wasser in spezielle Gräben abgepumpt. Nur wenige Menschen sind sich überhaupt bewusst, dass sie ohne diese Wasserumleitung ihre Gartenstühle im feuchten Morast aufstellen würden. Rund um Cuxhaven, in Ostfriesland, in der Wesermarsch und überhaupt in nahezu allen tief liegenden Gebieten wie dem Auenland an Flüssen hat der Mensch dem Wasser sehr fruchtbares Land abgetrotzt – mithilfe von Pumpen.

„Unsere Systeme funktionieren so gut wie noch nie“, sagt Helge Bormann, Spezialist für Wasserbewirtschaftung und Klimafolgen an der Universität Oldenburg. „Aber auf den Klimawandel sind sie noch nicht eingestellt.“ Das Problem: Mehr Wasser im Meer bedeutet auch mehr Wasser in Wohngebieten, das weggepumpt werden muss. Die Pumpen werden daher immer größer und brauchen unheimlich viel Strom. Das heißt, die Pumpen an sich sind selbst schon klimaschädlich.

Bormann und sein Team rechnen mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter – also mit einem doppelt so hohen Anstieg wie die Kolleginnen und Kollegen vom Landesamt für Küstenschutz. “Wir wollten noch sicherer gehen – denn wenn wir den Mittelwert von 50 Zentimeter nehmen, gibt es immerhin noch Wissenschaftler, die 80 cm sagen. Also haben wir den bislang prognostizierten Höchstwert genommen.” Der Aufwand, sich darauf vorzubereiten, ist so hoch, dass es Jahrzehnte dauern wird, um die passenden Pumpen zu finanzieren und einzusetzen – alleine schon, weil es dafür freie Flächen braucht, die in den Marschgebieten fast nicht mehr zu finden sind.

Die Folgen

„Der Klimawandel ist unsere größte Aufgabe für den Küstenschutz“, sagt Birgit Matelski, Direktorin des Landesamtes für Küstenschutz (LKN) in Schleswig-Holstein. Schon seit 20 Jahren sei ihre Behörde dabei, Deiche mit einem so genannten Klimazuschlag zu bauen. Das bedeutet: Jeder Deich wird heute so berechnet, dass er eine Jahrhundertflut auch mit einem 50 Zentimeter höheren Meeresspiegel bis 2100 aushalten kann. Praktisch weiß allerdings niemand – wie auch Bormann sagt – ob die 50 Zentimeter Sicherheitsmarge ausreichen. Trotzdem heißt es, die Kieler Landesregierung wolle die erste Deichlinie halten. “Unser Credo ist: Wir geben keine Gebiete auf“, sagt Matelski. Entsprechend teurer ist es, die bislang rund 1000 Kilometer langen Deiche, die die Menschen in Niedersachsen schützen, zu halten und aufzurüsten: Allein 2018 wurden rund 61,6 Millionen Euro investiert.

Zurzeit errichtet auch Schleswig-Holstein zahlreiche neue Deiche, die für den Klimawandel höher gebaut werden, die so genannten Klimadeiche. Oder sie stockt alte mit einem “Klimazuschlag” auf, etwa vor Dagebüll oder Hauke-Hauen. Diese Baustellen dauern Jahre oder Jahrzehnte und kosten schon jetzt jährlich rund 60 Millionen Euro. Am Ende sind die Deiche dann zwischen 8 und 10 Meter über dem Meer und so breit gebaut, dass sie künftig noch höher gezogen werden könnten. Aber jeder Zentimeter mehr ist auf den kilometerlangen Deichen teuer.

Aktuell wird der Sand noch mit einem Saugbagger zum Beispiel acht Kilometer vor Westerland auf Sylt entnommen und mit Schiffen abtransportiert. Bei solchen Mengen wird das langfristig allerdings zu kostspielig. Deswegen versuchen die Deichbauer inzwischen, neue Sedimentquellen zu erschließen, beispielsweise vor der Halbinsel Eiderstedt, die für viele Dämme näher liegt. Ein kompliziertes Unterfangen. „Wir haben Modelle aufgestellt, aber wir wissen noch viel zu wenig, wie und wo wir künftig Sand entnehmen können,“ sagt Küstenschützerin Matelski.

„Langfristig brauchen wir Rückhalteflächen, um Wasser einzustauen“, sagt Bormann. Sinnvollerweise wären das tiefliegende Flächen, die zu Seen überspült werden können. Aber welche Landesregierung ist heute schon bereit, Bauern zu enteignen und Menschen umzusiedeln? „Das ist ein ganz heißes Eisen“, sagt Bormann. „Aber wir müssen darüber diskutieren, was wir uns leisten können und ob es auf Dauer Sinn macht, jedes Überflutungsgebiete trocken zu halten.“ Ist es beispielsweise gerechtfertigt, Gebiete aufwändig für ein paar Milchkühe zu schützen? Niemand traut sich bislang an diese Frage heran.

Im Gegenteil.

Da, wo Straßen, Häuser und Kindergärten lange nicht mehr überschwemmt wurden, wiegen sich Rathäuser in neuer Sicherheit und weisen neue Flächen für Einfamilienhäuser aus – selbst in Gegenden unterhalb des Meeresspiegels oder kurz darüber. Sie werden künftig als erste überschwemmt werden, wenn das Meer steigt.