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Den Krebs durch Handauflegen besiegen – mit Hilfe einer „Geistheilung“

Den Krebs durch Handauflegen besiegen – mit Hilfe einer „Geistheilung“© Andreas Labes

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Die Unheiler

Unser Reporter hat sich als Krebspatient ausgegeben und acht Alternativpraxen besucht. Was er erlebt, ist schockierend: Die empfohlenen Therapien sind meistens sehr teuer, unnütz und manchmal sogar lebensgefährlich

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von Hristio Boytchev

Diese Reportage findet sich auch in der Dezember-2015/Januar-2016-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Enorm“. Sie ist zudem in unserem Bookzine, in der „Stuttgarter Zeitung“, im „Tagesspiegel“, in der „Technology Review“, auf „Apotheken Umschau online“, im „Magazin der Brandenburgischen BKK“ und im „Skeptiker“ Magazin erschienen.


Hallo, mein Name ist Niko Scholze, ich bin 33 Jahre alt und habe Krebs. Genauer: Ein Hodgkin-Lymphom, einen Tumor, der die Lymphknoten befällt. Vor einem Jahr habe ich eine Chemotherapie gemacht. Der Krebs verschwand, doch nun ist er zurückgekehrt, ungewöhnlich für diese Art von Tumor, aber es kommt vor. Wobei es mir gut geht, ich habe keine Symptome. Mein Arzt drängt auf eine neue Chemotherapie, höher dosiert.

Das ist zum Glück alles nur ausgedacht. In Wirklichkeit heiße ich Hristio Boytchev und bin Wissenschaftsjournalist. Ich bin gesund, sieht man einmal von meiner Kurzsichtigkeit ab. An Krebs leide ich zum Schein, um Deutschlands Alternativmediziner auf die Probe zu stellen. Was raten Geistheiler und Neugermanische Doktoren, Schamanen und Heilpraktiker einem, der mit einem aggressiven Tumor zu ihnen kommt?

Brennende Kerzen

Der Patient ist Schuld am Krebs, und die Krise des Körpers enthält eine Lektion – das unterstellen viele Heiler. Doch helfen solche Annahmen jemandem?

Andreas Labes

Alternative Medizin boomt. Kaum eine Apotheke, die keine homöopathischen Zuckerkügelchen verkauft, auf Kongressen und in Bestsellern preisen Gurus ihre esoterischen Mittel an. Die Deutschen geben dafür geschätzt mehrere Milliarden Euro im Jahr aus und sind überzeugt von der heilenden Wirkung. Weitere Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu jeder zweite Krebspatient davon in irgendeiner Form Gebrauch macht. Dennoch wissen Behörden und Ärzte erstaunlich wenig darüber, was abseits der Krankenhäuser passiert. Wer den Pfad der Schulmedizin verlässt, verschwindet aus dem Blick.

Wir – meine vorgebliche Studienfreundin Claudia Ruby, tatsächlich ist auch sie Wissenschaftsjournalistin, und ich – haben uns daher auf den Weg quer durch Deutschland gemacht, zu acht Heilern, die den Ruf haben, Krebs auch ohne Schulmedizin heilen zu wollen. Große Zentren sind dabei, die selbst Menschen aus dem Ausland anziehen, genau wie kleine Praxen von Heilpraktikern und Ärzten. Claudia Ruby hat die Recherche verfilmt, für ihren Dokumentarfilm „Krebs — das Geschäft mit der Angst“. Sie hat die Besuche organisiert, den Diagnosebrief, den ich immer mitführe, genauso wie eine DVD mit Computertomografien. Darauf sieht man, dass der Tumor jetzt auch die Milz befallen hat.

Auf der Reise werde ich viel Widersprüchliches und Wirres über mich hören, werde Gedichte vorgelesen bekommen und mich einer Geistheilung unterziehen. Und ich werde eine Ahnung davon bekommen, wie es ist, Angst zu haben. Die Angst, die Krebs mit sich bringt. Die Angst davor, todkrank zu sein – und eine Entscheidung fällen zu müssen, wem ich glauben soll.

BIOLOGISCHE KREBSMEDIZIN

In dem kleinen Ort Greiz, am Rand des Erzgebirges, befindet sich die „Klinik im Leben“, die auf ihrer Webseite vielversprechend mit „Biologischer Krebsmedizin“ wirbt. Tatsächlich ist die „Klinik“ ein unscheinbares, gelbes Mehrfamilienhaus und nur schwer zu finden; wir fragen uns durch. Das Wartezimmer ist mit Möbeln vollgestellt, die aus DDR-Zeiten zu stammen scheinen, alte Damen sitzen darauf. Mittendrin gluckert ein beleuchteter Springbrunnen. Dazu passend dudelt „Turn back time“ von Cher.

Der Arzt Uwe Reuter bittet uns herein. Er sitzt hinter einem iMac, auf dem er mir manchmal Bilder zu seinen Therapien zeigt. Er ist um die 50, groß und hager, sein Gesicht wirkt durch eine rahmenlose Brille besonders ernst. Mit hartem Thüringer Akzent fragt er: „Wie kann ich Ihnen helfen?“ Ich erzähle ihm meine Geschichte.

Die Heilung muss „vom Inneren her kommen“

Er hört aufmerksam zu, und dann wirkt es eine Weile, als könne er sich nicht entscheiden, was er mir raten soll. Schließlich hat er es: Ich soll zunächst eine „Diagnosereihe“ in seiner Klinik machen, drei oder noch besser fünf Tage, für rund 1.000 Euro. Da seien „elektromagnetische Messungen“ für den „Energiehaushalt einzelner Organe“ gleich mit inbegriffen. Erst dann könne er bestimmen, welche Therapie bei mir angezeigt sei. „Hypnose, Homöopathie, Vitamin B17-Infusionen“ werden wohl eine Rolle spielen, sagt Reuter, und eine „Fiebertherapie“, bei der ich abgestorbene Bakterien gespritzt bekomme. Zusätzlich zur Chemotherapie oder allein?, frage ich. Diese Entscheidung könne er mir nicht abnehmen, sagt der Arzt, ich soll sie von meinem „Inneren her“ treffen. Ich müsse begreifen, dass meine Krankheit nicht von außen komme, und dass Therapien nur unterstützend wirkten – die Heilung „muss vom Inneren her kommen“.

Fieberthermometer

Reuter schlägt eine „Fiebertherapie“ vor, bei der abgestorbene Bakterien gespritzt werden. Er rät dazu, die – dringend nötige – Chemotherapie zu verschieben

Andreas Labes

Er sagt das alles beiläufig, mit dem monotonen Nuscheln, mit dem er die ganze Zeit spricht. Aber verbirgt sich in diesen Worten nicht die Unterstellung, dass ich Schuld sei an meiner Erkrankung? Nicht eine Zelle ist mutiert und zum Tumor gewuchert – sondern etwas Grundlegendes stimmt nicht mit mir, mit meinem Leben, meiner Herkunft, meiner Einstellung, was auch immer. Ein Denkmuster, das typisch ist für die Alternativmedizin – und auf das ich bei meiner Reise immer wieder stoßen werde.

Je teurer, desto glaubwürdiger

Am Ende schlägt Reuter vor, die Chemotherapie um ein Vierteljahr zu verschieben und mit Hilfe seiner Therapie „all das beiseite zu schieben, was die Heilung verhindert“ – Giftstoffe, Ablenkungen und Ängste. Die Kosten? Rund 10.000 Euro für die gesamte Therapie. Bedrückt fahre ich mit dem Regionalzug nach Hause. Später sagt Hans Josef Beuth, Mikrobiologe an der Uni Köln und einer der führenden Experten zur Alternativmedizin: Ein hoher Preis erhöhe paradoxerweise die Glaubwürdigkeit der Heiler. Je mehr ein Patient zahle, desto mehr habe er das Gefühl, dass die Therapie ernst zu nehmen sei. Herr Reuter muss ein sehr ernst zu nehmender Heiler sein.

Nach dem Ende der Recherche haben wir alle Heiler kontaktiert und sie darüber aufgeklärt, dass wir nicht als Patienten, sondern als Undercover-Journalisten bei ihnen waren – und sie gebeten, schriftlich Stellung zu beziehen. Uwe Reuter hat nicht die ihm gestellten Fragen beantwortet, sondern hat unsere Vorgehensweise in Frage gestellt. „Inwieweit in unserem Bereich diese Recherche ethisch und wahr ist, müssen Sie mit sich selbst ausmachen.“

MIT WÄRMESTRAHLEN GEGEN KREBS

Teuer wird es auch bei unserem nächsten Termin. Wir sind bei dem bekannten alternativen Arzt Klaus Maar in Düsseldorf. Die Praxis wirkt einladend, im Wartezimmer steht eine Schüssel mit frischem Obst. Ein Gästebuch liegt aus, in dem ehemalige Patienten den Doktor mit Lob überschütten. Klaus Maar strahlt Zuversicht aus. In seinem runzligen Gesicht thront eine große Nase, sein Haar ist beneidenswert dicht und schwarz für einen Mann seines Alters. „Na“, sagt er mit seiner tröstlichen Stimme, „dann schildern Sie doch mal, was bei Ihnen war“. Ich bin nervös. Wird er mir abnehmen, dass ich todkrank bin? Ich erzähle stotternd meine Geschichte. Er glaubt sie und deutet wohl meine Nervosität als Angst vor der Krankheit. Hört mir zu, schaut mich an, antwortet ruhig, nimmt sich Zeit – eine Aufmerksamkeit, die sich heute die wenigsten Schulmediziner leisten können, was einer der Gründe ist, der die Menschen in die Arme der alternativen Heiler treibt.

8000 Euro kostet die Behandlung

Schließlich rät Maar zu einer „Wärmetherapie“, bei der der Tumor lokal erhitzt wird. Dabei ist Klaus Maar noch einer der seriöseren Heiler. Er rät nicht direkt ab von der Chemotherapie, mahnt aber vor den Nebenwirkungen. Am Ende empfiehlt er, sie zwei Wochen lang aufzuschieben, und möglichst umgehend mit der 8000 Euro teuren Hitzebehandlung zu beginnen. „Aber nicht rauszögern, nicht, dass Sie mir die Schuld geben und sagen, ich habe die Chemotherapie verzögert“, sagt Maar. So will er sich wohl absichern: Würde er mich erfolgreich von der Chemotherapie abbringen, könnten meine Hinterbliebenen ihn dereinst verklagen. Diese wachsweichen Formulierungen, auch sie begegnen mir immer wieder.

Als wir uns verabschieden, legt er seine Hand väterlich auf meine Schulter. „Jetzt strahlt er“, sagt er. Auch Klaus Maar hat sich im Nachhinein nicht für seine Behandlungsmethode gerechtfertigt. Sondern per Fax mitgeteilt, die Kosten der Behandlung „ergeben sich aus einer 3wöchigen täglichen Behandlung von MO-FR täglich ca. 4 Stunden und werden analog zur GÖA berechnet“, der Gebührenordnung für Ärzte. Wahrscheinlich hätte ich diese Behandlung überlebt. Meine Brieftasche war in Gefahr, nicht aber mein Leben. Das ändert sich beim nächsten Besuch.

DIE KRANKE STADT BERLIN: WAS DIE GERMANISCHE NEUE MEDIZIN RÄT

Die Heilpraktikerin Ursula Stoll hat sich auf die „Germanische Neue Medizin“ spezialisiert. Ryke Geerd Hamer, ehemaliger Arzt, hat die Lehre Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf die „jüdische“ Schulmedizin begründet. Kein Wunder, dass sie sich in völkischen Kreisen großer Beliebtheit erfreut. Hamers abstruse und gefährliche Theorien führten zum Entzug seiner ärztlichen Zulassung. Er praktizierte aber illegal weiter, mehrere seiner Patienten starben. Er wird international von der Polizei gesucht, in Deutschland liegt gegen ihn ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung vor. 2007 floh Hamer nach Norwegen, wo er bis heute als Rektor einer Scheinuniversität auftritt und Bücher verlegt.

Homöopathie-Kügelchen

Bei Heilpraktikerin Stoll stehen homöopathische Fläschchen. Sie rät, der Patient solle zurück zu den Eltern ziehen. Die Großstadt Berlin mache ihn krank.

Andreas Labes

Selbst Ursula Stoll hält ihn für verrückt – nicht aber seine Theorie. Deren Kern: Alle Krankheiten seien Ausdruck eines Konfliktes. Hamer veranschaulicht das mit Beispielen aus dem Tierreich: Ein Hirsch, der aus seinem Revier verdrängt wird, erhöht den Blutdurchfluss zum Herzen, um Kraft zu haben und sein Gebiet zurückzuerobern. Dem Menschen ergeht es ähnlich, wenn er eine Erniedrigung erlebt. Doch er kann seine aufgestaute Energie nicht, wie das Tier, im Kampf freisetzen. Die sinnvolle Überschuss-reaktion führt zum Herzinfarkt.

Die meisten Heiler, die sich der Germanischen Neuen Medizin verschrieben haben, halten sich bedeckt und werben nur in einschlägigen Foren. Ursula Stoll jedoch hat kein Problem damit, auf einer Website für jedermann sichtbar ihre Dienste anzubieten.

Stoll praktiziert in Öhringen, einem idyllischen Städtchen im Norden von Stuttgart, in ihrem unscheinbaren Einfamilienhaus. In den Regalen des Behandlungszimmers stehen medizinische neben parapsychologischen Lehrbüchern, daneben eine Vitrine mit homöopathischen Fläschchen. Stoll trägt ein weißes Hemd und eine Hornbrille, die braunen Haare hat sie zu einem Zopf zusammen gesteckt, eine akkurate Gouvernante mit strengem Blick.

„Krebs gibt es nicht“

Auch ihr erzähle ich von meinem Leiden, doch sie unterbricht mich schnell: „Was ist Krebs?“, fragt sie. Man müsse sich von dem Begriff verabschieden. Krebs als solchen gebe es nicht. Ich habe erstmal nur eine Schwellung der Lymphknoten am Hals. Punkt.

Die Ursache: Eine Selbstabwertung, und zwar beruflicher Art, ich hätte mir immer wieder gesagt, ich schaffe mein Studium nicht. Wären die Lymphknoten unter der Achsel angeschwollen, hieße das, dass ich mich als Partner abgewertet hätte. Bei mir käme noch eine existentielle Angst dazu, und wie ein Fisch an Land lagere ich Wasser in meinen Körper ein, um zu überleben. Daher die geschwollenen Lymphknoten.

Metastasen? Gebe es nicht. Den ärztlichen Befund? Überfliegt sie beiläufig.

Stattdessen fragt sie: Haben Sie geschwitzt, als Sie krank waren? Hat der Schweiß gerochen? Hatte er eine Farbe? Wo genau war der Juckreiz?

Ich soll lernen, mich zu lieben

Ich erzähle ihr von einem Vortrag, der meinem Chef nicht gefallen hat. Ja! Das könne der Grund der Krebserkrankung sein. Meine Symptome seien eine Reaktion auf diese Kränkung, mein Körper versuche, sich selbst zu heilen, doch die erste Chemotherapie habe den Vorgang unterbrochen und gestört.

Ihr Rat, um den Krebs zu besiegen: Ich soll wieder zu meinen Eltern ziehen, das Leben als Single überfordere mich, Berlin sei ohnehin eine furchtbare Stadt. Und ich soll lernen, mich selbst zu lieben.

Wir fragen noch einmal nach der Chemotherapie. „Ich persönlich würde das nicht machen“, sagt sie, „und für meine Kinder und meine Eltern würde ich genauso entscheiden.“ Da ist sie wieder, diese windelweiche Formulierung, mit der sich die Heiler aus der rechtlichen Verantwortung stehlen.

Zur Sicherheit noch eine Rückfrage: Ist es nicht gefährlich, auf die Chemotherapie zu verzichten?

Die Heilpraktikerin Ursula Stoll: „Der Mensch hält viel aus.“

Ein tödlicher Ratschlag

Was ich gehört habe, ist äußerst gefährlich. Hodgkin ist heilbar, eine Paradeerkrankung für die Schulmedizin, die Heilungschancen stehen in meinem Fall sehr gut. Deshalb ist er so ausgedacht. Chemotherapie ist die einzig sinnvolle Option. Verweigert man sich dieser – zugegeben höchst unangenehmen – Behandlung, geht die Überlebenschance aber gegen Null. Niko Scholze wäre an diesem Rat verstorben.

Wie rechtfertig Ursula Stoll ihr Vorgehen? In einer ergreifenden E-Mail wiederholt sie ihre Standpunkte. Sie bleibt dabei, dass eine Chemotherapie mehr schadet „als sie nützlich sein kann“. Fragt: „Warum sollte ein Zellgift die Fähigkeit besitzen zu heilen?“ Hält daran fest: Krankheit kann „als eine Selbstregulation verstanden werden“. Wiederholt, dass „die Wörter Krebs und Metastasen keine Aussagekraft haben“.

Wie gefährlich solche Aussagen sind, das scheint Frau Stoll nicht bewusst zu sein.

„WIR BRAUCHEN KEINE HEILPRAKTIKER“

Ob als Impfgegner oder Verfechter unbewiesener Praktiken: Immer wieder fallen Heilpraktiker wie Stoll negativ auf. Die Ausbildung ist kaum geregelt, so gut wie jeder kann ohne praktische Kenntnisse Heilpraktiker werden. Der Berufsstand ist weltweit einmalig. Er existiert nur in Deutschland – und seit kurzem in der Schweiz.

Ernste Krankheiten dürfen Heilpraktiker eigentlich nicht allein behandeln – außer der Patient willigt ausdrücklich ein. „Wir brauchen diesen Berufsstand nicht“, sagt Jutta Hübner, Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Prävention und Integrative Medizin in der Onkologie“ der Deutschen Krebsgesellschaft. Es besteht aber offenbar Bedarf nach Behandlern, die sich Zeit für Patienten nehmen und sanft behandeln. Doch die Rolle könne besser von besonders ausgebildeten Pflegern oder Arzthelfern übernommen werden, sagt Hübner.

Alternativmedizinexperte Hans Josef Beuth gibt als positives Beispiel sogenannte Breast Care Nurses an, Arzthelferinnen, die Patientinnen und Angehörige bei Brustkrebs beraten und begleiten. Doch so lange die Schulmedizin nicht genügend kompetente Ansprechpartner anbietet, die sich Zeit für ausführliche Beratung und eine empathische Beziehung zum Patienten nehmen, solange werden charismatische Heiler ihr Publikum finden.

„KRANKHEIT IST EINE HEILIGE ZEIT“, SAGT DIE GEISTHEILERIN

Seit die Geistheiler Wolfgang Bittscheidt und Teresa Schuhl vorteilhaft in einigen Fernsehreportagen besprochen wurden, erfreut sich ihre Praxis in Siegburg bei Bonn großer Beliebtheit: Termine werden nur Monate im Voraus vergeben. Wir kommen pünktlich, müssen aber eine halbe Stunde warten und setzen uns im Hinterhof des unscheinbaren Mehrfamilienhauses auf eine Bank. Als wir in das Behandlungszimmer gebeten werden, ist es dunkel, die Rollos sind halb geschlossen. Auf dem dunklen Holzschreibtisch brennt eine Kerze.

Teresa Schuhl ist blond, hat blaue Augen und wirkt kühl und unnahbar, gestikuliert seltsam mit ihren Händen. Sie flüstert mehr, als dass sie spricht, ich muss mich vorbeugen, um sie zu verstehen. Ich schildere ihr meine fiktive Krankengeschichte, sie schaut mir in die Augen, während sie zuhört. „Es gibt Dinge, die spreche ich aus, weil ich die Erfahrung habe, seit 14 Jahren“, sagt sie dann, „mir kann keiner erzählen, dass eine Chemotherapie heilt“.

Ihr Rat? „Wenn Sie jetzt mein Sohn wären, dann würde ich sagen: Finger weg von der Chemo! Mach es nicht.“ Für sich selbst würde sie auch so entscheiden. „Eine Möglichkeit ist Vitamin B17. Haben Sie schon was davon gehört?“

Das „Vitamin“ ist eigentlich ein Gift

Ich habe davon gehört. Das sogenannte Vitamin B17 ist in Wahrheit überhaupt kein Vitamin, sondern ein giftiger Stoff, mit Blausäure verwandt. Er erlebt in der alternativen Szene gerade einen Boom und hat keinen nachgewiesenen Nutzen bei Krebs. Mehrere Menschen sind an einer Überdosis gestorben.

Schuhl stochert nun rum in meinem Seelenleben und im Verhältnis zwischen mir und meinen Eltern. Fragt, wer denn „bei uns in der Familie so viele Ängste hat?“ Auch sie vermutet hinter meinem Krebs ein Trauma. „Die Schilddrüse steht für das Hormonelle. Das Gleichgewicht zwischen männlich und weiblich. Wissen Sie, wo Sie hingehören? Männlich oder weiblich?“

Was will sie damit sagen?

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„Ich komme aus Tadschikistan“, holt die Geistheilerin aus, „da sagt man: Krankheit ist eine heilige Zeit. Wenn Du krank bist, spricht Gott mit Dir. Er sagt Dir, was das Leben wirklich ist. Was wir leben, ist kein Leben, das ist ein Scheiß. Es ist kein Leben, es ist ein Funktionieren, es ist ein Hetzen. Die Krankheit fordert uns auf, etwas zu verändern.“

„Der Tod ist das Schönste was es gibt“

Und weiter: „Ich habe den Tod gesehen, glauben Sie mir, ich würde Ihnen, wenn ich könnte, all meine Jahre schenken und sagen: Ich gehe. Der Tod ist das Schönste was es gibt. Wie eine Reise in die Karibik. Warum fürchten wir uns davor? Auf diesem Folterplaneten hier?“

Nach dieser Vorrede dreht sich mir der Kopf, dabei beginnt nun erst die eigentliche Behandlung. Die Geistheilung. Ich lege mich auf eine Liege. Schuhl streicht mit ihren Händen über meinen Bauch, hält meine Schulter. Dabei spricht sie Gebete. Sie wechselt in eine fremde Sprache, später erfahre ich, dass es das ausgestorbene Aramäisch ist, das manchmal in christlichen Gottesdiensten genutzt wird. Dann lässt sie mich allein.

Nach vielleicht einer Viertelstunde betritt ihr Partner den Raum, approbierter Arzt. Er müsste es eigentlich besser wissen, aber auch er hat sich der Geistheilung verschrieben. Er reibt seine Hände aneinander, hält sie über mich und betet. Schließlich sagt er mit einer unheimlichen Stimme: „Ich bin’s, der andere Heiler. Ich empfehle Ihnen drei Sachen.“ Ich soll mich über Vitamin B17 informieren, einmal im Monat zu ihnen kommen und in einer Kölner Kirche eine Kerze anzünden.

Ich laufe benebelt aus der Praxis. Später mit dem Gesagten konfrontiert, antworten die beiden nicht. Warum legt ihnen niemand ihr gefährliches Handwerk?

WARUM ALTERNATIVHEILER MEIST UNGESCHOREN DAVONKOMMEN 

Maia Steinert, Fachanwältin für Medizinrecht in Köln, hat oft die Hinterbliebenen von Kranken vertreten, die sich in ihrer Not an Alternativmediziner gewandt hatten und gestorben sind – obwohl sie durch die Schulmedizin hätten gerettet werden können.

Wer einem jungen Menschen mit Heilungschancen von über 50 Prozent von einer rettenden Therapie abrät, wie in meinem konstruierten Fall, macht sich der arglistigen Täuschung und Körperverletzung strafbar, sagt Steinert. Allein bei Patienten, bei denen die Möglichkeiten der Schulmedizin enden, sei eine alternative Therapie vertretbar – wenn nicht zu horrenden Kosten nutzloses Zeug angedreht wird.

Doch es ist sehr schwer, vor Gericht eine Strafe durchzusetzen, sagt Steinert. In der Regel sagten die Richter: „Selbst Schuld“, wer sich sehenden Auges von einer etablierten Therapie abwende. „Es ist sehr schwierig, einem leidenschaftslosen Juristen beizubringen, dass es Niederungen des Menschen gibt.“ Dass man bei Todesangst besonders anfällig ist für das Charisma und die Überzeugungskraft der Alternativmediziner, die auch ich erlebt habe.

Zudem sind deren Patienten häufig labile Menschen, vor Gericht wenig glaubwürdig. Oder der Patient ist bereits verstorben, und den Angehörigen fehlt in ihrer Trauer die Kraft, um vor Gericht zu ziehen. „Das ist das schwerste für die Familie: Sie versucht immer wieder, den Patienten von dem Scharlatan abzubringen. Und schafft es am Ende nicht.“

Die Behandler sichern sich juristisch ab. Sie lassen die Patienten Verträge unterzeichnen, in denen steht, dass der Patient über die Schulmedizin aufgeklärt wurde und diese eigenwillig ablehne, auch wenn die Aufklärung oft nicht der Rede wert ist. Was wäre die Lösung?

Die Anwältin Maia Steinert will keine Verschärfung der Gesetze. Sie wünscht sich, dass den Alternativheilern der Boden entzogen wird – etwa indem Arztgespräche besser von den Krankenkassen honoriert werden. „Die Medizin besteht heute oft nur noch aus einem Handschlag, einem Rezept und hochtechnischen Geräten.“

ES GEHT AUCH ANDERS – WENN MAN GLÜCK HAT

Es gibt zum Glück auch ungefährliche Alternativpraxen. Von den acht, die wir besucht haben, hat uns nur die Stadtwaldpraxis Köln ganz korrekt beraten. Die Möbel im Wartezimmer sind aus schwarzem Ebenholz, in der Mitte thront eine goldene Engelsstatue. Auch hier wird ein ganzes Arsenal alternativer Behandlungen angeboten. Doch es wird unser kürzester Besuch. Die Ärztin sagt schnell und direkt: Bei Hodgkin ist Chemotherapie die einzig sinnvolle Behandlung, der Arzt, der mir die Diagnose ausgestellt hat, sei eine Koryphäe.

Wie gesagt: eine Ausnahme. Der Arzt Achim Schuppert in Bonn vermutet Handystrahlung als Ursache meines Tumors und will meine magnetische Aura messen. Ihm war es wichtig, „Elektrosmog als möglichen Schädigungsfaktor auszuschließen“, schreibt er später.

TODESSEHNSUCHT IN HEIDELBERG

Lothar Hollerbach, ein weißhaariger Arzt, der eine Alternativpraxis in einer Heidelberger Stadtvilla betreibt, sagt gleich, dass er nicht viel von einer Chemotherapie halte. Und hält stattdessen einen philosophischen Vortrag. „Wir sind geistige Wesen und nur für kurze Zeit in einem Wohnmobil, das wir Körper nennen“, sagt er. Jede Krise sei eine Lektion, vielleicht sei diese Lektion aber für das nächste Leben bestimmt. Also für die Zeit nach unserer Wiedergeburt. Er empfiehlt mir zur Gesundung die Vorträge von Rudolf Steiner, ein Gedicht von Hermann Hesse und das Buch eines brasilianischen Mediums.

Notizen über obskure Therapien

Der Arzt Lothar Hollerbach empfiehlt als Therapie die Vorträge von Rudolf Steiner, ein Gedicht (sieht Bild) und das Buch eines brasilianischen Mediums

Andreas Labes

Wie viele Patienten hat er erfolgreich behandelt? Er zähle sie nicht, winkt Hollerbach ab. Und es gehe schließlich nicht nur darum zu überleben. Manche seiner Patienten seien in kurzer Zeit zu unglaublichen Erkenntnissen gelangt und hätten „bei der nächsten Inkarnation“ ein total anderes Leben führen können. „Wir dürfen unser Leben nicht so kurz sehen.“ Wer sich nach dem Tod sehnt – dem sei seine Praxis sehr ans Herz gelegt. Eine Stellungnahme von Lothar Hollerbach ging nicht ein.

QUARK GEGEN KREBS 

Im 3E-Zentrum in Remshalden schließlich, malerisch im Nordosten von Stuttgart gelegen, wieder der ganze Hokuspokus von Schuld und Sühne. Die „medizinische Leitung“ Elke Tegel, eine blonde Heilpraktikerin, führt mich durch das lichte Haus, zeigt mir den „Innenweltreiseraum“, in dem traumatische Situationen bearbeitet werden, den Raum, in dem „Heilmusik“ abgespielt werde, und auch die beeindruckende Maschine für die „Hochfrequenztherapie“, bei der den Zellen elektrische Energie zugeführt werde. Gesamtkosten: 13.670 Euro für fünf Wochen

Krebs, sagt die Heilpraktikerin, sei „unterdrückte Wut und unterdrückter Ärger“, gerade bei einem Hodgkin-Lymphom gehe es um Schuld. Sie fragt: „Wo fühlen Sie sich schuldig? Schuldig, ein Mann zu sein?“

„Bei uns geht es nicht nach Diagnose“

Später, im Bibliotheksraum, rät Tegel zu einer „biologischen Chemotherapie“, also hoch konzentriertem Vitamin C. Das sei einer herkömmlichen Chemo weit überlegen, von der Tegel überzeugt ist, dass ich sie nicht brauche. Die Krönung: Die Heilerin verwechselt mein gut behandelbares Hodgkin-Lymphom mit dem grundsätzlich unterschiedlichen Non-Hodgkin-Lymphom. Und sagt zur Rechtfertigung: „Bei uns geht es nicht nach Diagnose, das interessiert nicht.“

Klaus Pertl, Geschäftsführer des 3E-Zentrums, verteidigt sich später schriftlich damit, dass wir nur eine „Hausführung“ gemacht und kein Beratungsgespräch bekommen hätten. Der Preis beinhalte „das gesamte 5-Wochen-Programm plus Abholung von Stuttgart, plus Infusionen und Nahrungsergänzungsmittel.“ Therapieempfehlungen könnten nur die zwei Ärzte des Hauses aussprechen und mit denen hätte ich ja nicht gesprochen. „Wir sind keine medizinische Praxis und kein Krankenhaus. Das bedeutet ganz automatisch, dass Sie bei uns auch keine medizinische Beratung erhalten können!“, schreibt Petrl. Das Haus sei lediglich ein „Seminarzentrum“.

Die Hoffnung ist gewaltig

Die Patienten sehen das ganz offensichtlich anders. Wir essen mit ihnen zu Mittag, bekommen wie sie die „Öl-Eiweiß-Kost“ aus Quark und Nüssen, die den Tumor bekämpfen soll. Es ist ein herrlicher Tag, die Sonne scheint durch die Fenster, wir schauen auf den idyllischen Garten voll blühender Obstbäume. Doch es wird der bedrückendste Moment auf meiner Reise. Tischgespräch ist die Hoffnung auf die Therapie, die Heilmusik, die Innenweltreisen, die Darmspülungen. „Ich habe vieles versucht“, sagt eine Patientin, „aber ich habe endlich das Gefühl, am richtigen Platz zu sein“. Eine andere hat lange gespart, um sich die Therapie hier leisten zu können.

Ich fühle mich schäbig, will etwas sagen. Aber wer bin ich denn, diesen Menschen die Hoffnung zu nehmen? Kann es denn nicht sein, dass ein Ort wie dieser der richtige ist? Kann ein Tumor denn nicht durch Willenskraft verschwinden? Kann man das denn sicher wissen?

Wunschdenken, Anekdoten, Angst

Natürlich ist die Schulmedizin nicht allmächtig, auch sie scheitert ständig an der Krankheit Krebs. Sie ist menschlich, macht Fehler, hat finanzielle Interessen, ist teils schroff und arrogant zu ihren Patienten. Sie verwirft sicher Geglaubtes, verleibt sich Neues ein, manchmal sind es auch die Theorien von Außenseitern. Doch das geschieht, der Idee nach zumindest, nach ausgiebiger Prüfung und Forschung. Die alternativen Methoden entbehren dagegen meist jeglicher Plausibilität. Sie stützen sich auf Wunschdenken und Anekdoten – und vor allem auf die Angst.

Es ist diese Angst, die ich in den dürren Gesichtern meiner Tischgenossen sehen kann, die lähmende Angst, die eine Krebsdiagnose mit sich bringt. Es ist die menschliche Angst vor dem Tod, die es macht, dass wir uns an jede scheinbar einleuchtende Erklärung klammern, an jeden möglichen Sinn, an jede noch so vage Hoffnung auf Heilung. Es ist diese Angst, an der sich andere Menschen bereichern.

WEGWEISER DURCH DIE ALTERNATIVMEDIZIN

Krebspatienten haben das große Bedürfnis, selbst tätig zu werden. Empfehlenswert ist das Buch „Gesund ohne Pillen“ von Simon Singh und Edzard Ernst, in dem sich die beiden Autoren tiefgreifend mit verschiedenen Methoden der Alternativmedizin beschäftigen. Auch wir haben daraus Informationen übernommen. Verlässlich ist auch die Website Krebsinformationsdienst und die Broschüre „Komplementäre Behandlungsmethoden bei Krebserkrankungen“ der Krebsgesellschaft Nordrhein-Westfalen.

SCHULMEDIZIN

Bedeutet eigentlich: an den Universitäten gelehrte, in Praxen und Krankenhäusern praktizierte Heilkunde, deren Wirksamkeit belegt ist. Aus dem Mund von Alternativmedizinern klingt das Wort allerdings wie ein Kampfbegriff.

ALTERNATIVMEDIZIN 

Umfasst ein weites Feld von Methoden, die häufig auf magischen Vorstellungen beruhen und sich rühmen, „ganzheitlich“ zu sein, also den ganzen Menschen in den Blick zu nehmen. Die Wirksamkeit ist meist nur anekdotisch, nicht aber durch wissenschaftliche Studien belegt. Behandlungen, deren Wirksamkeit nachgewiesen wurde, können in den Kanon der Schulmedizin aufgenommen werden – wie etwa Akupunktur zur Schmerzbehandlung. Dabei musste sie ihren magischen Mantel abstreifen: Man erklärt die Wirkung damit, dass die Nadeln Schmerzrezeptoren beeinflussen, nicht einen Energiefluss „Qi“ im Körper.

PLACEBOEFFEKT 

Tatsächlich verbessert allein der Glaube, ein wirksames Medikament zu bekommen, bei vielen Krankheiten die Befindlichkeit. Die genauen Ursachen des Placeboeffektes werden bis heute erforscht. Ritualisierte Behandlungen, wie etwa eine Geistheilung, können einen besonders starken Placeboeffekt auslösen. Es ist wahrscheinlich, dass ein Großteil der vermeintlichen Erfolge der Alternativmedizin diesem Effekt zuzuschreiben ist.

HOMÖOPATHIE 

In den vergangen Jahrzehnten hat sich die Homöopathie besonders in Europa zu einer der populärsten Formen alternativer Medizin entwickelt. Sie geht davon aus, dass Wasser ein Gedächtnis hat und sich damit an Stoffe erinnere, die längst nicht mehr darin gelöst sind. Diese Ansicht hat keinerlei wissenschaftliche Plausibilität. Die Homöopathie arbeitet mit höchst verdünnten Lösungen, die sich chemisch nicht von Wasser unterscheiden. Patienten berichten immer wieder von einer Wirkung, doch eine überwältigende Anzahl von Studien kommt zu dem Schluss, dass dies allein dem Placeboeffekt zuzuschreiben ist. In der Krebsmedizin wird Homöopathie von vielen Ärzten als begleitende Therapie geduldet, weil sie den Patienten das Gefühl gibt, etwas Gutes für sich zu tun – und keinen Schaden anrichtet. Denn anders als sonstige alternative Behandlungen können die Kügelchen, da sie lediglich aus Wasser und Zucker bestehen, keinerlei Nebenwirkungen entfalten, die die Krebsmedikamente beeinflussen könnten.

NATURHEILKUNDE 

Naturheilkundler sind von der heilenden Kraft der Natur überzeugt. Sie verwenden Kräuter, Wasserkuren, Hitze und andere natürliche Mittel zur Heilung. Etliche Ratschläge, wie gesunde Ernährung und ausreichend Bewegung, sind gut. Problematisch wird es immer dann, wenn Naturheilkundler dogmatisch werden – und ihr Wirken auch bei schweren Erkrankungen als Alternative zur Schulmedizin anpreisen.

ALTERNATIVE DIAGNOSEVERFAHREN 

„Bioresonanztests“ sollen elektromagnetische Strahlungen aus dem Körper aufzeichnen. Bei der „Kirlianfotografie“ entstehen farbenprächtige Bilder des Körpers, die alles Mögliche aussagen sollen. Diese Diagnosemethoden sind unwissenschaftlich – und ziehen oft wirkungslose oder sogar schädliche Behandlungen nach sich.

HYPERTHERMIE 

Bei der sogenannten lokalen Wärmetherapie wird der Tumor durch Anlegen von warmen Geräten erwärmt, um ihn zu zerstören. Tatsächlich gibt es bei bestimmten Tumoren erste Studien, die eine Wirksamkeit besonders zusammen mit Chemotherapie oder Bestrahlung zeigen. Für Morbus-Hodgkin liegen solche Ergebnisse nicht vor.

GEISTHEILUNG 

Hier soll eine „Energie“ über den Heiler in den Patienten gelangen – die diesen in die Lage versetzt, sich selbst zu heilen. Es gibt etliche Studien zur Geistheilung. Einige zeigten anfangs positive Resultate, stehen aber unter Manipulationsverdacht. Spätere Tests ergaben, dass die angebliche Wirkung der Geistheilung mit dem Placeboeffekt erklärt werden kann.

DARMSPÜLUNG 

Die Vorstellung, bei der Verdauung entstünden schädliche Abfallprodukte, „Schlacken“ und so weiter, erscheint vielen Menschen plausibel. Dabei ist sie falsch. Bei der Darmspülung, auch Kolonhydrotherapie genannt, wird ein Schlauch ins Rektum eingeführt und eine beträchtliche Menge Flüssigkeit eingeleitet. Ein Nutzen ist nicht belegt, Schäden durch Darmdurchstiche oder Elektrolytverlust sind nicht unwahrscheinlich.

SPONTANHEILUNG 

Immer wieder berufen sich alternative Krebsheiler auf Anekdoten, laut denen sich ein Tumor ohne schulmedizinischen Eingriff zurückgebildet haben soll. Werden solche Fälle überprüft, können sie in überwältigender Mehrheit nicht bestätigt werden. Entweder hatte es sich um eine Fehldiagnose gehandelt – der Patient hatte gar keinen Tumor –, oder der Patient vergaß zu erwähnen, dass er neben einer alternativen auch eine schulmedizinische Behandlung erhalten hatte. Wobei: Manche Spontanheilungen lassen sich tatsächlich nachweisen. Offenbar kann das Immunsystem Tumore tatsächlich zur Rückbildung zwingen. Die Grundlagen dafür werden derzeit intensiv erforscht. Dieser Vorgang ist aber extrem selten. Man sollte sich niemals darauf verlassen.

Kontakt: hristio.boytchev@correctiv.org

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AKW-Brandschutz

Kompliziert, teuer, gefährlich: So wird ein Atomkraftwerk abgebaut

Wir zeigen am Beispiel des AKW Stade, wie kompliziert der Rückbau eines Meilers ist.

weiterlesen 5 Minuten

von Lea Berndorfer

Das AKW ging im November 2003 außer Betrieb. Ursprünglich sollte der Rückbau 2015 abgeschlossen sein. Stattdessen dürfte er noch bis 2023 andauern. Die Kosten werden auf eine Milliarde Euro geschätzt. Zum Vergleich: der Bau des AKW kostete 150 Millionen Euro.

Zeitleiste der einzelnen Rückbauphasen

Vergleich Planung vs. Wirklichkeit (Verzögerung)

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Illustration: Lea Berndorfer

Redaktion: Bastian Schlange, Frederik Richter, Simon Wörpel


© WDR Mikrofon von Maik Meid unter Lizenz CC BY-SA 2.0 (Foto wurde leicht retuschiert)
WDR #metoo

WDR: Neue Details beleuchten Probleme mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch

Der Abschlussbericht ist da, der Intendant gibt sich demütig. Doch abgeschlossen ist nach den Me-too-Enthüllungen beim WDR wenig. Das zeigt auch der Vermerk eines Falles, der für den Beschuldigten glimpflich ausging

von Marta Orosz , Wigbert Löer

Er hatte sich schon entschuldigt, „im Namen des WDR und persönlich“ und bei allen Frauen, die im WDR Opfer sexueller Belästigung geworden sind. Er hatte auch allen Frauen für ihren Mut gedankt, sich dem Sender anzuvertrauen. Tom Buhrow, Intendant des größten ARD-Senders, lobte am Mittwoch auf der Pressekonferenz zur sexuellen Belästigung und den Folgen Besserung. Er ertrug auch, dass die externe Prüferin und ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies nichts weniger als einem Kulturwandel beim WDR einforderte. Buhrow wirkte dabei so freundlich und zugewandt, wie man ihn als Moderator der „Tagesthemen“ in Erinnerung hat. Aber irgendwann schien es ihm dann doch zu reichen.

Gegen Ende der Pressekonferenz in Bonn unterstellte er einem Journalisten, eine Entscheidung des WDR „infrage“ zu stellen. Das hatte dieser Journalist mit keinem Wort getan. Der nächste Fragesteller musste sich vom Intendanten vorwerfen lassen, er wolle zwei Führungskräfte des WDR „jagen“. Dabei hatte der Journalist sich – eine genauso berechtigte wie sinnvolle Frage – nur nach der Verantwortung etwa von WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn erkundigt.

Buhrows Souveränität: Jetzt war sie aufgebraucht.

Das Oberhaupt des WDR wird allerdings in den nächsten Monaten noch einiges an Gelassenheit brauchen. Das Thema sexuelle Belästigung sei nur „die Spitze des Eisbergs“, erklärte die Prüferin Monika Wulf-Mathies. Darunter verbergen sich laut ihres Abschlussberichts strukturelle Probleme in der Betriebskultur. Es geht demnach auch, aber längst nicht nur, um die „subtilen und verdeckten Formen von Diskriminierung, mit der vorwiegend männliche Dominanz gefestigt wird“.

Ein Fall ist noch gar nicht geklärt

Viel Arbeit bekam Tom Buhrow da aufgebrummt, und der Personalrat des WDR wird sich auf den Wulf-Mathies-Bericht berufen. Doch auch die Klärung der Vorwürfe im WDR-Kosmos ist noch nicht abgeschlossen. Zwei Angestellten hat der WDR wegen sexueller Belästigung bereits gekündigt. Aber da ist etwa noch ein ranghoher Mitarbeiter, dem Frauen in einem Papier Machtmissbrauch und „Arbeiten in sexuell aufgeladener Atmosphäre“ vorwarfen – ein Fall, der während Tom Buhrows Intendanz vorgekommen ist. Es seien insgesamt noch ein paar Gespräche zu führen, sagte Buhrow auf Nachfrage. Bei Gesprächen allerdings dürfte es in diesem Fall wohl kaum bleiben.

In einem anderen Fall hat der Sender Gespräche geführt. Und er hat auch entschieden: Dieser Journalist, beschuldigt von fünf Frauen, verbleibt an seinem Arbeitsplatz. Seine Geschichte erzählt einiges über die Möglichkeiten, die ein Mann hat, der von Frauen der sexuellen Belästigung bezichtigt wird. Sie gewährt außerdem einen Einblick in die Kultur beim WDR.

Dort hat man all die Gespräche und Recherchen in einem Dokument zusammengefasst. Das Papier heißt „Prüfung arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegenüber Peter Schmidt“ (Name geändert). Vorwürfe gegen Schmidt sind nichts Neues beim WDR. Bereits 2010 äußerten mehrere Mitarbeiterinnen, dass sie sich von Schmidt sexuell belästigt fühlten. Schmidts Vorgesetzte waren damals involviert, bis weit hinauf in die Senderspitze. Sie machten keine gute Figur. Das räumte Tom Buhrow bereits selbst ein. Die externe Prüferin Monika Wulf-Mathies sagte allgemein, ein „größerer Ermittlungseifer“ sei „nötig gewesen“.

Fünf Frauen, teilweise ähnliche Vorwürfe

Nachdem CORRECTIV und stern Schmidts Fall recherchiert und im April veröffentlicht hatten, meldeten sich laut des WDR-Vermerks mehrere Frauen beim Sender. Hinzu komme „ein Fall, der bereits 2010 berichtet wurde“. Von „Grenzüberschreitungen in fünf konkreten Fällen“ ist dann über Schmidt zu lesen und von „mehreren Hinweisen, dass er sich im alltäglichen Umgang mit Kollegen regelmäßig unangemessen verhalten hat“.

Bis auf eine der Frauen hätten alle anonym bleiben wollen, steht weiter in dem Vermerk. Der Sender durfte Schmidt aber mit den Vorwürfen konfrontieren. Das tat er auch, im Juli. Schmidt brachte seinen Rechtsanwalt mit, der WDR erschien mit einer ranghohen Journalistin, einem Juristen und zwei Vertretern der Personalabteilung.

Der Vermerk widmet sich den Einlassungen der verschiedenen Frauen, die Schmidt Vorwürfe machten. Eine von ihnen hat Schmidt demnach versucht zu küssen. Auf ihren Einwurf, sie sei verheiratet, habe er: „ich auch“ geantwortet und den Übergriff dann mit dem Satz beendet: „Schade, ich hätte Dir sonst eine große Karriere beim WDR ermöglichen können.“ Karriere gegen Sex? Schmidt bestritt die Äußerung und auch den versuchten Kuss.

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Schmidt sei „häufig Frauen nachgestiegen“, heißt es im WDR-Vermerk

Danach hielt ihm sein Arbeitgeber dem Vermerk zufolge einen Bericht einer anderen Frau vor: Schmidt habe sie auf dem Weg nach Hause abgepasst, zu küssen versucht und sich dafür eine Ohrfeige eingefangen. Überhaupt sei er dieser Frau zufolge „häufig Frauen nachgestiegen“. Schmidt, so steht es im Vermerk, habe sich an den 25 Jahre zurück liegenden Fall nicht erinnern können.

Fall drei handelt von einer WDR-Mitarbeiterin, mit der sich Schmidt auch abends habe verabreden wollen, die er zuvor gefördert, die ihm aber für einen Drink nach Feierabend abgesagt habe. Danach habe er sie im Arbeitsalltag gemobbt und schließlich ihren Zeitvertrag nicht verlängert. Auch habe Schmidt ihr immer auf die Brüste gestarrt. Dieser Fall ist wie die beiden ersten in dem Vermerk als anonym eingestuft.

Schmidt konnte bei diesem Fall offenbar glaubhaft darlegen, dass er selbst nicht dafür verantwortlich gewesen sei, dass der Zeitvertrag der damaligen Kollegin nicht verlängert wurde. Zu dem Vorwurf, stets auf die Brüste gestarrt zu haben, äußerte er sich laut Vermerk auch. Seine Erklärung: Sein Blick schweife häufig ab, wenn er in Gedanken sei.

Sex gegen Karriere? Schmidt streitet das ab

Die Vorwürfe im vierten Fall sprach eine Frau aus, die ausdrücklich nicht auf Anonymität besteht und in dem Vermerk auch namentlich genannt wird. Sie arbeitet heute als Führungskraft in einem anderen Fernsehsender. Diese Frau erklärte, dass Schmidt sie zu einem Treffen abends eingeladen und ihr dann angeboten habe, bei weiteren Schritten in ihrer Karriere behilflich zu sein. „Als Herr Schmidt dann unumwunden sexuelle Gegenleistungen für den offerierten Praktikumsplatz eingefordert habe, sei ihr schlagartig ein Licht aufgegangen und sie habe zügig das Lokal verlassen“, wird die Frau in dem Vermerk wieder gegeben.

Sex gegen Karriere, so lautet auch hier der Vorwurf. Und auch hier stritt Peter Schmidt ab. Glaubt man Schmidt, war alles ganz anders. Dann muss man die Sache so betrachten, dass sich beim WDR mehrere Frauen meldeten, die Dinge erfanden, nur um ihm zu schaden. Darunter wäre sogar eine Frau, die bei einem anderen Sender Karriere machte und die bereit ist, ihre – laut Schmidt erfundenen –Vorwürfe auch vor Gericht zu wiederholen.

Der Vermerk kommt schließlich in der Gegenwart an. Eine Maskenbildnerin habe sich beschwert: Herr Schmidt bitte nach dem Abschminken bevorzugt junge Kolleginnen, „ihn im Gesicht einzucremen und ihm den Kopf zu massieren“. Dies sei ein absolut unüblicher Vorgang.

Was der Fall Schmidt über die Kultur beim WDR sagt

Mehrere Frauen, denen man beim WDR offenbar durchaus glaubte, eine, die auch vor Gericht ausgesagt hätte. Und andererseits Taten, die länger schon zurück liegen oder – wie die Forderung nach Kopfmassage – nicht justiziabel sind: Das war die Gemengelage im Fall Peter Schmidt. Der WDR sah sich aufgrund der vorliegenden Vorwürfe nicht imstande, Schmidt zu kündigen oder wenigstens abzumahnen. Die Mobbing- und Belästigungsvorwürfe seien alt und eben großenteils anonym, heißt es in dem Vermerk. Eine Abmahnung oder Kündigung hielt man daher für zu riskant.

Es wäre möglicherweise anders gekommen, wenn sich mehr Frauen entschlossen hätten, auch für eine Aussage vor Gericht zur Verfügung zu stehen. Dass dies nicht geschah, spiegelt das Problem des WDR. Die externe Prüferin Wulf-Mathies schreibt in ihrem Abschlussbericht von einer „Frage des Vertrauens“. Die meisten Frauen hätten sich nach Übergriffen auch aus dem Grund nicht beim WDR gemeldet, „weil sie Angst vor negativen beruflichen Konsequenzen hatten. Insbesondere bei freien Mitarbeiterinnen und ‚Externen’ wie Schauspielerinnen oder Praktikantinnen ist diese Angst sehr ausgeprägt. Sie befürchten, im WDR keine Chance mehr zu haben, wenn sie entsprechende Vorgänge melden.“ Und, fügt Wulf-Mathies hinzu: „Selbst bei festangestellten Mitarbeiterinnen ist die Unsicherheit groß.“

Der Fall Schmidt zeigt, dass die Frauen dem WDR auch im Jahr 2018 noch nicht vertrauen. Sonst hätten sich im Fall Schmidt wohl alle fünf Anklägerinnen entschlossen, ihre Erlebnisse notfalls auch vor Gericht zu schildern. Tom Buhrow wies bei der Vorstellung des Abschlussberichts mehrfach darauf hin, dass viele Fälle sexueller Belästigung sich ja schon in den 90er Jahren ereignet hätten. Doch bis heute konnte der WDR vielen Frauen ihre Angst nicht nehmen.

© Oliver Berg / picture alliance / dpa

WDR #metoo

Prüferin Wulf-Mathies über MeToo-Skandal beim WDR: „eine sehr hässliche Form von Machtmissbrauch“

Es geht um Vorwürfe sexueller Belästigung beim WDR, Enthüllungen von CORRECTIV und stern haben die Aufarbeitung notwendig gemacht. Nun äußerte sich die externe Prüferin Monika Wulf-Mathies auf einer internen Veranstaltung vor WDR-Mitarbeitern. Die frühere EU-Kommissarin fand klare Worte.

von Marta Orosz , Wigbert Löer

Es ist voll in der Kantine des WDR-Funkhauses in Köln, die Mitarbeiter sind gespannt. Die Veranstaltung heißt „Sonder-Dialog“, sie ist intern. Das Thema: sexuelle Belästigung. Nicht in Hollywood, sondern hier im größten Sender der ARD.

Gemeinsam mit dem stern hatte CORRECTIV im Frühjahr insgesamt drei Fälle enthüllt, in denen Männern aus dem WDR-Kosmos Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Ein vierter Mann, der Spielfilmchef Gebhardt Henke, machte seinen Fall danach selbst bekannt. Die Autorin Charlotte Roche und andere Frauen warfen ihm im Spiegel vor, sie sexuell belästigt zu haben.

Nun steht also Monika Wulf-Mathies vor der WDR-Belegschaft. Die 75-Jährige war Gewerkschaftschefin, später EU-Kommissarin. Auf Bitten des WDR hatte sie sich bereit erklärt, als unabhängige Prüferin zu wirken. Wulf-Mathies sollte herausfinden, wie der WDR mit Hinweisen auf sexuelle Belästigung umgegangen ist. Ihre Einschätzung, zusammengefasst: alles andere als angemessen.

„Angst, nicht ernst genommen zu werden und berufliche Nachteile zu erleiden“

Gleich zu Beginn fallen deutliche Worte: „Machtmissbrauch, Diskriminierung, Frust“. Wulf-Mathies habe „erfahren, wie entwürdigend es sein muss, Opfer von sexueller Belästigung zu werden“. Und „wie groß die Angst ist, nicht ernst genommen zu werden und berufliche Nachteile zu erleiden“.

Die Prüferin beschreibt mit ihren Sätzen schonungslos das Klima, das demnach über Jahrzehnte beim WDR herrschte. Der Intendant Tom Buhrow hatte vorher gesagt, man haben einen „völlig unabhängigen und auch ungeschönten Blick“ auf den WDR haben wollen. Jetzt bekommt er ihn.

Selbst wenn einige Fälle lange zurück lägen, fährt Wulf-Mathies fort, „viele Betroffene leiden darunter heute noch“. Sie spricht von einer „sehr hässlichen Form von Machtmissbrauch“, von einem „Machtgefälle zwischen in der Regel männlichen Chefs und weiblichen Untergebenen“. Und sie sagt: „Die Fälle sexueller Belästigung im WDR werfen auch ein Schlaglicht darauf, dass wir weit im Berufsleben ziemlich weit von Chancengleichheit entfernt sind. Es gibt subtile und verdeckte Formen von Diskriminierung, um männliche Dominanz zu demonstrieren, zu rechtfertigen und zu festigen.“

Porno für die Praktikantin

Die Fälle: Da ist ein selbsternanntes „Alphatier“, ein früherer Korrespondent des Senders, der längst nicht nur schlüpfrige Emails an Kolleginnen schrieb, der nicht nur nachts im Hotel eine Praktikantin auf sein Zimmer lud und ihr dann einen Pornofilm zeigte. Ihn hat der WDR bis zu den Recherchen von CORRECTIV und stern nicht einmal abgemahnt. Dann aber, nach der Veröffentlichung, empörten sich etliche weitere Frauen und berichteten, wie sich der Mann ihnen gegenüber verhalten hatte. Der WDR kündigte dem Angestellten, der klagt dagegen.

Zu den Fällen zählt auch ein ranghoher Mitarbeiter aus dem WDR-Kosmos, dem Mitarbeiterinnen in einem Papier, das sie auch in den WDR einspeisten, Machtmissbrauch und Arbeiten in sexuell aufgeladener Atmosphäre vorwarfen. In der Beschwerde sind Zitate zu lesen, die von höchster Frauenfeindlichkeit zeugen und davon, dass eine Frau regelrecht Angst vor dem Mann hatte. Der Mann weilt nach Informationen von CORRECTIV und stern weiterhin auf seinem gut dotierten Posten.

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Zu den Fällen zählt schließlich ein bekannter WDR-Journalist, über den mehrere Frauen ähnliche Verhaltensweisen berichten. Der Mann arbeitet weiterhin beim Sender.

Die Rolle der Verantwortlichen

„Es hätte eine befriedende Wirkung, wenn der WDR sich bei den Opfern entschuldigen würde“, sagt Monika Wulf-Mathies in der WDR-Kantine. Dann kommt sie auf die Verantwortlichen im Sender zu sprechen.

Monika Wulf-Mathies hat Gespräche im und außerhalb des Senders geführt. Und sie hat Akten gelesen. Das Ganze hat einige Monate gedauert, nun ist ihr Bericht fertig. Ihr sei klar geworden, sagt sie, dass die Verantwortlichen im WDR „Gerüchten und Beschwerden, die seit den Neunzigern kursiert haben, zwar nachgegangen“ seien, dass sie „aber wenig unternommen haben“. Es habe sich, erklärt Wulf-Mathies, meist um anonyme Hinweise gehandelt.

Eine Entschuldigung für Nichtstun? Nicht für Wulf-Mathies, denn: „Man hat sich meist darauf beschränkt, im Umfeld bei früheren Vorgesetzten oder Kollegen nachzufragen, aber weder haben die Verantwortlichen eigene Nachforschungen angestellt noch in den jeweiligen Bereichen, zum Beispiel in Dienstbesprechungen, darauf hingewiesen, dass sexuelle Belästigung bei WDR nicht geduldet“ werde.

Ein „größerer Ermittlungseifer“ sei „nötig gewesen“, sagt die Prüferin

Man kann es wohl so sagen: Wenn eine Frau beim WDR nicht komplett aus der Deckung kam, wenn sie nicht ihren Namen nannte und nicht versprach, auch öffentlich zu wiederholen, dass ihr Vorgesetzter X sie zu küssen versucht oder ihr angeboten habe, gegen sexuelle Leistungen ihre Karriere zu fördern – dann wurde der Fall dieser Frau nicht weiter verfolgt. Dann war das eben so. „Ein größerer Ermittlungseifer“, sagt Monika Wulf-Mathies, wäre „nötig gewesen“. Und fügt hinzu, wohl mit Blick auf alle Führungskräfte, die in der Vergangenheit argumentierten, es habe sich doch immer bloß um „Gerüchte“ gehandelt: „Das gilt besonders in den Fällen, wo sich die Beschwerden häuften und der Flurfunk nicht verstummte.“

Die unabhängige Prüferin kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass es beim WDR „ein großes Misstrauen gegenüber Vorgesetzten und Führungskräften“ zu geben scheine, „außerdem Angst vor negativen beruflichen Konsequenzen und Sorgen, dass die Vertraulichkeit ihrer Angaben nicht gewährleistet“ ist. Sie fordert, dass der Sender eine „externe Beschwerdestelle“ einrichte. Eine Dienstvereinbarung, die Intendant Tom Buhrow einführte und auf die er nach den CORRECTIV- und  stern-Recherchen gegenüber Mitarbeitern immer wieder verwies, habe „nicht die erwünschte Wirkung“ gehabt, sagt Wulf-Mathies.

Man habe zu wenig auf den Personalrat gehört, gibt der Intendant Tom Buhrow zu

Der Intendant Tom Buhrow, schlägt sie dann vor, solle sich an die Spitze der Bewegung stellen. Es müsse sich viel ändern beim WDR. Mitarbeiter würden die Kommunikation als „wenig offen und wertschätzend“ erleben. „Meine Gesprächspartner vermissten vor allem ein respektvolles und wertschätzendes Betriebsklima.“ Die Personalabteilung könne die Beschwerden von sexueller Belästigung nicht allein aufarbeiten. Eine Feedback-Kultur müsse eingeübt werden. Es gehe „um mehr als Me too: Es geht um die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“. Es brauche einen „Kulturwandel“

Der Intendant Tom Buhrow erweckt am Ende der Veranstaltung den Eindruck, dass er bereit ist, das zu tun. Er habe gar nicht gewusst, was gemeint gewesen sei, als in der Presse von „Angst“ beim WDR die Rede gewesen sei, beteuert er. Und, ja, man habe vielleicht zu wenig auf den Personalrat als allgemeiner Fiebermesser gehört. Zu den einzelnen Fällen äußert er sich auf der Versammlung nicht.

Das Bremer Rathaus: der Senat des Bundeslandes hat die Regeln zur Verteilung von Justizspenden verschärft.© Bremen von delawega unter Lizenz CC BY-NC 2.0

Spendengerichte

Bremen verschärft Regeln für Verteilung von Justizspenden

Staatsanwälte dürfen Justizgelder an gemeinützige Organisationen nur noch nach interner Kontrolle vergeben. Gegen einen Amtsanwalt läuft ein Disziplinarverfahren. Weitere Regeln zu einer transparenteren Zuweisungspraxis sind geplant.

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von Justus von Daniels

Der Bremer Justizsenator hat auf eine Recherche von CORRECTIV zur Spendenpraxis der Bremer Justiz reagiert und eine umfangreiche Reform der Vergabe von Bußgeldern eingeleitet. Am Mittwoch stellte die Behörde die neuen Pläne im Rechtsausschuss der Bremer Bürgerschaft vor.

CORRECTIV hatte im Februar aufgedeckt, dass zwei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bremen jahrelang Geld aus eingestellten Strafverfahren an Sportvereine verteilt hatten, in denen sie Mitglied waren oder zu denen sie eine enge Beziehung pflegten. In einem Fall waren es fast 30.000 Euro, in einem zweiten rund 26.000 Euro.

Insgesamt verteilen die Gerichte in Deutschland etwa 100 Millionen Euro pro Jahr aus eingestellten Verfahren an gemeinnützige Organisationen. Dabei sind Richter und Staatsanwälte frei in der Entscheidung, an welche Vereine das Geld geht. Kontrolliert wird die Vergabe nicht. CORRECTIV hat daher eine umfangreiche Datenbank angelegt, um die Zuweisungen transparent zu machen und Spenden aufzudecken, die eine auffällige Nähe zu Richtern oder Staatsanwälten zeigen.

In einem der beiden Fälle in Bremen prüft der Justizsenat derzeit ein Disziplinarverfahren, da der zuständige Mitarbeiter über Jahre seinen eigenen Fußballverein begünstigt hat.

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Direkt nach der Recherche von CORRECTIV verfügte der Justizsenat im Februar, dass bei Zuweisungen künftig immer eine Zustimmung der Abteilungsleiter der Staatsanwälte einzuholen ist, bei Zuweisungen über 10.000 Euro ist laut dem Bericht „die Zustimmung der Behördenleitung einzuholen“.

Darüber hinaus plant der Justizsenator ein Paket zur besseren Kontrolle der Spendenpraxis. In der Beschlussvorlage, über die auch der Weser-Kurier berichtete, greift der Senat die Recherche von CORRECTIV auf, in der „die fehlende Transparenz und Fälle von ‘Vetternwirtschaft‘ im gesamten Bundesgebiet bemängelt“ worden seien. Nach Prüfung der Fälle schlägt der Senat daher vor, dass das Zuweisungssystem zwar zunächst beibehalten aber „unter Einführung weiterer interner Steuerungssysteme (…) optimiert werden sollte“.

Im Klartext: Künftig wird in einer Liste genauer festgelegt, welche gemeinnützigen Organisationen überhaupt begünstigt werden sollten. Die Vereine müssen zudem nachweisen, wofür sie das Geld ausgeben. Und es soll eine Überprüfung der Praxis durch die Antikorruptionsbeauftragte geben. Bisher gab es diese Kontrolle nicht.

Der Senat schlägt zudem vor, künftig einen Sammelfonds einzurichten. Das Modell gibt es schon in Hamburg. Dort entscheiden nicht die Staatsanwälte darüber, welcher Verein Geld bekommt, sondern die Verwaltung verteilt das Geld an gemeinnützige Organisationen auf Vorschlag der Richter und Staatsanwälte.

Mehr zum Thema Spendengerichte gibt es hier.

Südkoreanische Fußballfans: in der nationalen Liga bekommen sie südamerikanische Spieler mit gefälschten Pässen zu sehen.© KIM JAE-HWAN / AFP

Artikel

Die falschen Syrer

Wer mit einem syrischen Pass reist, ist vielerorts nicht gern gesehen. Doch für eine kleine Gruppe ist er ein begehrter Türöffner: südamerikanische Profifußballer. Denn ein syrischer Pass verwandelt sie in Asiaten. Und das eröffnet lukrative Möglichkeiten.

von Bassel Alhamdo

„Er kann heute fertig sein. 200 Dollar ohne meinen Anteil“, sagt uns der Mann am Telefon.

Er ist ein Syrer, der in Istanbul lebt, spezialisiert auf die Vermittlung von syrischen Pässen.  

Wir haben seine Telefonnummer von einem brasilianischen Spielerberater in Dubai erhalten. Dieser Geschäftsmann ist wiederum darauf spezialisiert, südamerikanische Fußballer an den Golf und nach Fernost zu vermitteln.

Wie ein echter Käufer zweifeln wir, ob der Preis nicht zu hoch ist. „Mein Partner muss einen neuen Pass besorgen und mit Deinen Angaben ausfüllen“, erklärt der Mann. „Du kannst Dich selber erkundigen. Der Pass wird in Azaz gemacht.“

Schmuggelhochburg Azaz

Azaz: eine Kleinstadt im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Die Stadt ist ein Umschlagplatz für die berühmten Oliven aus den umliegenden Bergen. In der kleinen Stadt in der Nähe von Aleppo wird noch mehr gehandelt: seit jeher passieren Waffen und Drogen den Grenzort. Und eben gefälschte Pässe.

Die syrische Regierung verlor im Bürgerkrieg die Kontrolle über Gebiete im Norden Syriens. Regierungsgebäude mitsamt Druckmaschinen für Pässe fielen in die Hände von Aufständischen. Professionelle Fälscher verkaufen seitdem syrische Pässe. Sie haben viele Kunden: Iraker oder Palästinenser, die nach Europa fliehen wollen und sich von einem syrischen Pass bessere Chancen auf Asyl erhoffen. Syrer, die ihre Pässe auf der Flucht verloren haben und etwa in der Türkei einen Führerschein beantragen wollen. Und eben: südamerikanische Fußballer.

Syrien zählt zum asiatischen Fußballverband, dem AFC. Der Verband hat den Vereinen Beschränkungen auferlegt: sie dürfen neben Spielern aus dem eigenen Land drei Nicht-Asiaten und einen Asiaten unter Vertrag nehmen. Und dank der Fälscher aus Azaz reichen 200 US-Dollar, um Asiate zu werden.

In der Stadt des Glücks

Zum Beispiel Andres Tunez. Der Nationalspieler aus Venezuela spielt für den thailändischen Verein Buriram United, benannt nach der Stadt des Vereins: Buriram, Stadt des Glücks. Zwei Jahre hintereinander hat der Verein die thailändische Meisterschaft gewonnen, auch dank Tunez. Beim Eröffnungsspiel der Saison 2016 gegen den Hauptstadtclub Bangkok United steuerte er einen Hattrick zum 5-3 bei.

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Drei Tore, drei Staatsbürgerschaften: Andres Tunez in Aktion.

WATTHANA CHANCHAROEN / AFP

Die lokale Presse war nicht nur über seine Tore, sondern auch von seiner Nationalität begeistert: „Tunez wird AFC-Spieler, da er einen syrischen Pass erhält!“ titelte die Buriram Times. Es ist der dritte Pass von Tunez: er besitzt bereits die Staatsbürgerschaften von Venezuela und Spanien. Mit einem spanischen Pass spielte Tunez vor seiner Zeit in Asien vier Jahre lang bei dem spanischen Verein Celta Vigo in der Primera Division.

Die Begründung für den syrischen Pass, wie sie der Presse zu entnehmen ist, ist einigermaßen kurios: Tunez habe einige Jahre mit seinem Vater in Syrien gelebt, deswegen sei er syrischer Staatsbürger geworden. Doch nach Recherchen von CORRECTIV ist der Pass von Tunez eine Fälschung, erworben vermutlich von dem Netzwerk von Fälschern rund um die kleine syrische Stadt Azaz.

Kein Treffer in der Passdatenbank

Das Olympische Komitee Syriens teilt auf Anfrage mit, dass der Pass von Tunez gefälscht sein muss. Das Komitee beruft sich dabei auf die Auskunft syrischer Behörden, die es zur Beantwortung unserer Anfrage einholte. Insgesamt hat CORRECTIV sieben Spieler, die in Asien mit syrischen Pässen spielen, überprüft: fünf Südamerikaner und ein afrikanischer Spieler. Für keinen von ihnen gibt es laut Olympischem Komitee einen echten syrischen Pass. Die Spieler wie die Vereine reagierten nicht auf Anfragen. Laut AFC droht einem Spieler, der mit gefälschten Dokumenten aufläuft, eine Geldstrafe von mindestens 5.000 US-Dollar und eine Sperre von mindestens sechs Spielen.

200 US-Dollar reichen also, um Asiate zu werden. Eine kleine Summe, mit der sich der Marktwert der Spieler enorm steigert, weil die Spieler zwei Eigenschaften vereinen: sie sind nun formal Asiaten, aber solche mit den Ballkünsten von Südamerikanern. Ihre Berater haben Kontakt zu den syrischen Passfälschern.

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Am Telefon erklärt uns der syrische Makler in Istanbul, wie es funktioniert: „Wir bekommen die Originalpässe ohne Eintragung, unterschrieben vom Chef der Abteilung Einwanderung und Pässe, in Zusammenarbeit mit einigen Händlern, die mit denen arbeiten. Wir drucken die Einträge mit den persönlichen Daten dann in Azaz.“

Geld macht alles möglich

Wir probieren es aus: wir beauftragen den Makler, uns einen syrischen Pass auszustellen. Und zwar mit dem Namen einen Fußballfunktionärs, den jeder auf der Welt kennt. Von dem jeder weiß, dass er kein Syrer ist. Es funktioniert: einen Tag später bekommen wir über WhatsApp ein Foto des Passes. „Geld macht das Unmögliche möglich“, sagt der Makler.

Mit uns treffen will sich der Makler nicht. Das sei nicht nötig. Die Übergabe der Ware soll in Istanbul stattfinden. Dort könnten wir von einem Boten den Pass erhalten und ihm im Gegenzug die 200 US-Dollar geben. Diese Information genügt uns, zu der Transaktion lassen wir es nicht kommen.

Ein weiteres Beispiel für Spieler, deren syrische Nationalität nur ein Fake ist: Sergio Paulo Filho, auch genannt Serginho. Vier Tore hat der brasilianische Mittelfeldspieler in der Korean League Challenge Spielen für die Vereine Daegu FC und Gangwon geschossen.

Zwischendurch spielte auch er in Thailand.

Eine Minute vor dem Elfmeterschießen

In Südkorea erregten die ausländischen Spieler mit syrischen Pässen zwischendurch das Interesse der Behörden. Die Polizei befragte Serginho zu seiner syrischen Nationalität. Der Spieler sagte, er habe den Pass 2013 auf legale Weise erhalten, weil sein Großvater Syrer sei – einer der fünf Millionen Syrer, die nach Nord- und Südamerika ausgewandert sind. Doch auch von Serginho ist in Damaskus im Passregister keine Spur zu finden. Konsequenzen hatte das keine: nachdem er drei Jahre ohne gültigen Pass gespielt hatte, lief sein Vertrag Anfang 2017 aus.

Im Oktober 2017 ist für den syrischen Fußball das Unmögliche plötzlich zum Greifen nah: Das seit Jahren vom Bürgerkrieg gebeutelte Land hat nicht nur eine Fußballmannschaft zusammen bekommen. Sie spielt sogar gut genug, um gegen den ewigen Endrundenteilnehmer Australien die letzte Qualifikationsrunde für die Weltmeisterschaft in Russland zu erreichen.

Das Hinspiel, wegen des Bürgerkriegs nicht in Syrien, sondern in Malaysia ausgetragen, endet 1:1. Auch im Rückspiel steht es nach regulärer Spielzeit 1:1. Erst eine Minute vor dem Elfmeterschießen trifft Australien zum entscheidenden 2:1.

Gut möglich also, dass das Spiel einen anderen Verlauf genommen hätte, wären die wahrscheinlich besten syrischen Spieler ebenfalls ihrer patriotischen Pflicht nachgekommen. Tunez, Serginho und die anderen Südamerikaner, die in Asien ihr Glück suchen.

Mitarbeit: Hossam Alhummada und Mazen Alhindi.

Sie pflücken das „rote Gold“: Erntehelferinnen in Südeuropa sind häufig Opfer sexueller Übergriffe.© Stefania Prandi

Aktuelle Artikel

Skandal um vergewaltigte Erdbeerpflückerinnen erreicht Gericht in Madrid

Ausbeutung und sexueller Missbrauch von marokkanischen Erntehelferinnen waren in Spanien lange ein Tabu. Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News zwingen jetzt die Gerichte zum Handeln. Doch die mutmaßlichen Täter könnten auf Zeit setzen: Die Visa der Zeuginnen laufen bald aus.

von Pascale Müller , Frederik Richter

Der nationale Gerichtshof in Madrid hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Erdbeerproduzenten in der Region Huelva eingeleitet. Das stellt einen wichtigen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der sexuellen Ausbeutung von Erntehelferinnen dar. Die Ermittlungen gehen nun über die südspanische Anbauregion Huelva hinaus, in der die Opfer bei der Justiz bisher kaum Gehör gefunden haben.

Der Vorwurf: die Mitarbeiter des Produzenten sollen marokkanische Erntehelferinnen sexuell belästigt, vergewaltigt und verschleppt haben.

Hintergrund: „Er kommt am Abend“ Unsere erste Veröffentlichung über die Erntehelferinnen in Spanien

Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News hatten die weit verbreitete sexuelle Ausbeutung von Erntehelferinnen in der Region Huelva Ende April aufgedeckt und damit die Ermittlungen ausgelöst.

In Busse gezwungen

Spanische Medien griffen die Recherchen auf. Die marokkanischen Erntehelferinnen in Huelva, der wichtigsten Anbauregion für Erdbeeren in Europa, fühlten sich erstmals ermutigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Ein Produzent hielt daraufhin Erntehelferinnen fest und zwang sie in Busse. Um die Anzeigen bei der Polizei zu verhindern, wollte er sie aus dem Land schaffen. Der Entführungsfall schlug hohe Wellen in Spanien, das bis dahin so gut wie nie mit der Situation der Erntehelferinnen im eigenen Land konfrontiert war.

Auf den abgelegenen Feldern haben die Erntehelferinnen wenig Schutz vor Angriffen ihrer Vorarbeiter und Kollegen. Zudem gibt es kaum jemand, der ihre Interessen vertritt.

Sich an die Justiz zu wenden, stellt eine große Hürde für die Frauen dar, weil sie kein Spanisch sprechen und den Missbrauch vor Gericht nur schwer beweisen können. Auf die Frage nach laufenden Ermittlungen oder Statistiken in Bezug auf sexuelle Gewalt und Missbrauch antwortete ein örtlicher Polizeibeamter in Palos de la Frontera: „Sexueller Missbrauch ist keine spanische Sache.“

„Alle schauen weg“

Jose Antonio Brazo Regalado von der kleinen Gewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) sprach bei dem Thema von einem gesellschaftlichen Tabu: „Behörden, die Polizei, die Arbeitsaufsicht, alle schauen weg.“ Die SAT darf die Arbeiterinnen auf den Feldern nicht besuchen. Um ihnen helfen zu können, müssten diese die Übergriffe melden. Viele sind dafür zu ängstlich. Deshalb landen nur wenige Fälle vor Gericht.

Zumindest letzteres hat sich jetzt geändert.

Mit dem nationalen Gerichtshof ermittelt die zweithöchste juristische Instanz in Spanien. Anders als in Deutschland, können in Spanien Strafanzeigen direkt an ein Gericht addressiert werden. Ein Ermittlungsrichter entscheidet dann über ihre Zulässigkeit und beauftragt die Staatsanwaltschaft. Das hat Bundesrichter Santiago Pedras Gómez nun getan. In einem Schreiben, das BuzzFeed News vorliegt, spricht er vom „möglichen Vorliegen einer Straftat“.

Vorwurf Menschenhandel

Auch die spanische Presse macht Druck. „Die gerichtlichen Institutionen müssen mit höchster Sorgfalt die Wahrheit über Vorkommnisse aufklären, die im Spanien von 2018 keinen Platz finden dürfen“, kommentierte die Zeitung El Pais die neuen Entwicklungen. „Die spanischen Gerichte müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, die Unversehrtheit der Erntehelferinnen im Fall von Missbrauch zu schützen und die mutmaßlichen Verantwortlichen ohne Verzögerung zur Rechenschaft zu ziehen.“

Eine Gruppe von Anwälten aus Huelva hatte Ende Juni im Namen von zehn marokkanischen Erntehelferinnen Strafanzeige gegen das Unternehmen „Doñana 1998“ Strafanzeige eingereicht. Die Anwälte der Vereinigung „Asociación de Usuarios de la Administración de Justicia“ werfen der Firma „Menschenhandel“ und „Verstoß gegen die Menschenrechte“ vor.

Anfang Juni hatte „Doñana 1998“ offenbar mehrere Dutzend marokkanische Erntehelferinnen gefeuert und gekidnappt. Die Produzenten zwangen einige von ihnen in Busse, damit sie nicht gegen das Unternehmen aussagen können. Zuvor hatten hundert Frauen vor dem Unternehmen demonstriert und einen der Chefs von „Doñana 1998“ wegen sexualisierter Gewalt und Belästigung angezeigt.

Aldi Süd reagiert

Aldi Süd bezog in der Vergangenheit Obst von „Doñana 1998“, nahm diese aber aus dem Sortiment, nachdem BuzzFeed News das Unternehmen mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert hatte.

CORRECTIV und BuzzFeed News liegen die Strafanzeige der Anwälte beim Nationalen Gerichtshof, Aussagen von zehn Angestellten von „Doñana 1998“ sowie sechs Anzeigen bei der Polizei vor.

Darin erheben die Frauen und ihre rechtlichen Vertreter schwere Vorwürfe: So sollen sie von ihren Chefs mehrfach aufgefordert worden sein, für 50 Euro Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben. Außerdem sollen die Vorgesetzten sie verbal belästigt und beleidigt haben. Eine der Arbeiterinnen gibt an, dass ihr Chef sie unter einem Vorwand in sein Auto gelockt habe, mit ihr an eine abgelegene Stelle gefahren sei und dort versucht habe, sie zu vergewaltigen:

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„Er hat versucht, mich zu küssen […], er hat mich sehr hart angefasst […]. Der Sitz hat unter seinem Gewicht nachgegeben, und ich bin nach hinten gefallen. Dann habe ich mich nicht mehr wehren können. Er hat sich auf mich gestürzt wie ein Monster […], meine Brüste gedrückt, seine Hand in meine Vagina gesteckt. Ich habe geweint und ihn geschlagen. Er hat von mir abgelassen, ohne in mich einzudringen. Dann bin ich geflohen.“

Eine andere Frauen gibt in ihrer Aussage an: „Du bist eine Art Sklavin, die seinen Befehlen folgen muss. Wir sind wie Schafe […], die von ihrem Hirten zum Grasen rausgebracht und später auf der Farm eingesperrt werden.“

Männer vor der Unterkunft

Drei Arbeiterinnen, die schon länger auf der Farm arbeiten, sollen andere Frauen zur Prostitution gedrängt haben. Sie hätten die finanziell prekäre Lage der Erntehelferinnen ausgenutzt. Die Frauen geben an, dass „jeden Abend Autos mit Männern“ vor der Unterkunft gestanden hätten. Gegenüber dem Gericht sagten sie zudem, ältere Arbeiterinnen hätten versucht, sie zu Sex mit ihrem Chef zu überreden. 

Der Anzeige zufolge wurden die Frauen außerdem gar nicht oder nicht ihrem Vertrag entsprechend bezahlt und haben deshalb gehungert. Dehalb hätten sie verdorbenes Essen und Wildkräuter gegessen. Die Angabe deckt sich mit Aussagen von rund 50 Frauen, die CORRECTIV im April 2017 auf der Farm von „Doñana 1998“ interviewt hatte. Schon damals hatten die Erntehelferinnen angegeben, zu wenig zu Essen zu haben. Den Anwälten zufolge wurden viele der Arbeiterinnen aufgrund von Überanstrengung oder mangelhafter medizinischer Versorgung krank.

Eine der Frauen soll Mumps bekommen haben und nicht behandelt worden sein. Darüber hatte die Lokalzeitung „Mar de Onuba“ berichtet, der medizinische Dokumente vorliegen. Mumps ist äußerst ansteckend. Das Unternehmen wäre deshalb – sofern die Angaben stimmen – auch verpflichtet gewesen, das Gesundheitsamt zu informieren. Dies soll aber nach Angaben der Anwälte unterblieben sein.

Weiter heißt es in der Anzeige, dass die Frauen keine Kopie ihres Arbeitsvertrags erhalten hätten, es keine Übersetzer gab, um mit Vorgesetzten zu kommunizieren und sie nicht über gesundheitliche Arbeitsrisiken aufgeklärt worden seien.

Das verstößt – sollte es stimmen – gegen die Rahmenvereinbarungen des Arbeitsmigrations-Abkommen zwischen Spanien und Marokko, auf dessen Grundlage die Marokkanerinnen in Huelva arbeiten.

Nicht mehr erreichbar

„Doñana 1998“ war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar. Die Webseite des Unternehmens ist seit einigen Wochen offline, auch telefonisch ist der Erdbeerproduzent nicht erreichbar.

Die Frauen und ihre Anwälte hatten bereits bei der Polizei und einem Gericht in Huelva Anzeige erstattet. Die Justiz in der Region habe jedoch bisher kaum etwas unternommen, kritisiert der Anwalt Jesús Díaz Formoso. Über einen Monat lang sei ihnen der Zugang zu Akten ihrer Mandantinnen verwehrt geblieben. Das Gericht betrachte die Vorkommnisse als Einzelfälle.

Die Region Huelva ist wirtschaftlich auf den Anbau des „roten Goldes“, wie die Erdbeeren hier genannt werden, angewiesen. Die Veröffentlichungen von CORRECTIV und BuzzFeed News provozierten daher auch deutliche Ablehnung. Politiker und Unternehmer aus der Region stritten das Problem ab. Leser kommentierten, es handele sich nicht um ein Problem Spaniens. Schließlich stammten die Opfer und auch einige der Täter ja aus Marokko.

Möglichst billig

Doch die Gewinne aus dem Anbau verbleiben bei den spanischen Unternehmen der Region. Fast alle deutschen Supermärkte kaufen in der Region ein, damit die Regale vor dem Beginn der deutschen Erdbeersaison bereits mit Früchten gefüllt sind. Und zwar mit möglichst billigen.

„Ich möchte, dass deutsche Käufer wissen: Der Grund, warum das alles passiert, ist der hohe Preisdruck“, sagt Formoso.

Der Anwalt macht sich jetzt Sorgen, dass sich trotz der vielen Medienberichte und der juristischen Verfahren auch außerhalb der Region wieder ein Mantel des Schweigens über die Erdbeerfelder in Huelva breitet. Denn die zehn marokkanischen Frauen, auf die sich die Anklage stützt, haben nur ein dreimonatiges Visum für Spanien. Daher ist es laut Formoso wahrscheinlich, dass sie vor Beginn der Verhandlung nach Marokko zurückkehren müssen. Da ihr Arbeitgeber ihnen kein Gehalt gezahlt habe, befänden sie sich in einer äußerst prekären Situation.

Die Anwälte sammeln derzeit Geld für sie. Einige der Frauen seien bereits in ihr Heimatland zurück geschickt worden, obwohl sie eine Aussage hätten machen wollen. „Wenn es keine Zeugen gibt, gibt es keinen Fall“, so Formoso.

Update vom 29. August 2018. Wir haben den Text an zwei Stellen korrigiert. So hieß es ursprünglich, hundert Frauen hätten vor einem Polizeirevier demonstriert. Tatsächlich ereignete sich der Protest vor einer Farm des Unternehmens Doñana 1998. Zudem hieß es zuvor, ein Teil der Vorwürfe lägen BuzzFeed News als Tondokument vor. Tatsächlich liegen sie nur schriftlich vor.

Der Essener AfD-Politiker Guido Reil erhielt dubiose Wahlkampfhilfe aus der Schweiz.© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Neue Rechte

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt eine aus gleicher Quelle finanzierte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

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Der heutige AfD-Chef Meuthen zu Besuch in Altenessen.

Marcus Bensmann

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

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Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

Eine verbotene Liebe: Für die AfD gilt der Rechtspopulist Orbán als Leitfigur, doch Orbán will die Sympathie nicht offen erwidern© Collage von Ivo Mayr ( Foto - Vorlage AFP)

Neue Rechte

Ungarn: Die geheime AfD-Show

Der ungarische Rundfunk vermittelt ein verzerrtes Deutschlandbild: Das ganze Land habe vor Flüchtlingen und Zuwanderung kapituliert. Das bezeugen vermeintlich zufällig ausgewählte Bürger, Anwälte und Experten in den Berichten. Tatsächlich sind viele der Befragten AfD-Lokalpolitiker.

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von Marta Orosz

In deutschen Städten verdrängt die stark steigende Zahl der Ausländer die Deutschen aus ihren Wohnungen – um diese kaum zu haltende These zu belegen, besucht die Reporterin des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Schanzenviertel in Hamburg. Der am 20. März gesendete Beitrag der Hauptnachrichtensendung zeigt Klingelschilder an den Häusern, auf denen kaum noch deutsche Namen zu sehen sind. „Wenn der Ausländeranteil 30 Prozent überschreitet, werden die Migranten gewalttätiger und vertreiben die Deutschen“, sagt vor der Kamera ein ortskundiger Bürger namens Michael Poschart. So beschreibt er die Folgen von Zuwanderung, um die es in dem Bericht geht. „Wir verlieren ein Haus, ein Wohnblock, eine Straße, ein Straßenviertel – und auf einmal ganze Städte.“

Dass es hier angeblich nicht um einen Einzelfall geht, bezeugt in dem Bericht ein anderer Betroffener aus Baden-Württemberg, Olaf Grohnwald. Über ihn erzählt die Reporterin, dass er seine Wohnung aufgeben musste, „weil in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Migranten angesiedelt wurden.“

Grohnwald sagt selbst, dass die vier unbegleitete Minderjährige, die ins Nachbarhaus gezogen seien, „sich sehr schlecht anpassen können.“ Als Beweis dienen Fotos von überfüllten Mülltonnen.

Die Bilder und O-Töne zeichnen ein klares Bild: Deutsche fühlen sich im Alltag existenziell bedroht und verdrängt von Migranten und sind gegen diesen Zustand wehrlos. Ein Deutschlandbild, das mittlerweile jeden Fernsehbericht über Deutschland prägt. Was die Zuschauer nicht erfahren: Die beiden Interviewpartner sind mehr als nur zufällig von der Reporterin ausgewählten Passanten.

Michael Poschart ist Kreisvorsitzender der AfD in Pinneberg, Olaf Grohnwald ist Mitglied im Ortsverband Schönbuch der AfD in Baden-Württemberg. Dass diese Menschen sich in der Politik engagieren und ihre Äußerungen die Interessen einer rechtspopulistischen Partei wiedergeben, wird weder eingeblendet noch in der Moderation erwähnt. Auf Anfrage sagt Olaf Grohnwald, dass er als Bürger und nicht als Parteimitglied befragt wurde. Er sieht also keine Notwendigkeit, Bezug auf sein Amt zu nehmen. Poschart reagierte auf eine Anfrage nicht.

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Für die ungarischen Zuschauern tritt der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Pinneberg einfach als ortskundiger Bürger auf.

Screenshot aus dem Nationalen Archiv nava.hu

Es gibt keine Hinweise, dass die AfD den ungarischen Journalisten die Kontakte zu den Lokalpolitikern vermittelt. Die Pressestelle der AfD unterhalte keine wie auch immer geartete Verbindung zum ungarischen Fernsehen, teilt die Partei auf Anfrage mit.

Das Phänomen ist auf jeden Fall auffällig. Nach der Übernahme der Regierungsmacht hatte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orbán die öffentlich-rechtlichen Medien in eine PR-Maschinerie der Regierung verwandelt. Mit der verzerrten Berichterstattung über Deutschland durch den ungarischen Rundfunk konsolidiert Orbán seine Macht: Die Berichte gaukeln vor, dass die Position der Rechtspopulisten auch in der deutschen Gesellschaft auf großen Zuspruch stoße, dass seine Haltung Ungarn also keineswegs in Europa isoliere.

Den Rechtspopulisten Orbán und die AfD verbinden die Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderung. Die AfD sieht das politische Wirken Orbáns als Vorbild. Orbán ist der „Gegen-Merkel“: aus Sicht der AfD hat Orbán Europa vor den Flüchtlingen bewahrt, er hat für Nationalismus und Abschottung der Grenzen in Europa wieder eine Schneise geschlagen. Wenn Orbán – auch dank seiner Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien – fest im Sattel sitzt, hilft das also der AfD.

Das Maß der Realitätsverzerrung überschreitet im ungarischen Fernsehen dabei oft die bekannten Merkmale der Staatspropaganda. In 88 ausgewerteten Fernsehberichten seit Februar 2018 interviewte das ungarische Fernsehen mindestens sieben Mal einen AfD-Politiker, ohne ihn als solchen zu benennen. Damit ist klar, dass es hier nicht um einzelne redaktionelle Fehler geht – sondern um eine Täuschung der ungarischen Zuschauer. Eine Anfrage dazu ließ der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk unbeantwortet.

„Die Deutschen gewöhnen sich daran, dass Migranten sie im Alltag in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße belästigen“, lautet die Anmoderation eines Beitrags vom 15. März. Anlass ist der Mord an einer 17-Jährigen in Flensburg – ein Afghane soll seine deutsche Freundin umgebracht haben.

Eine gute Story für die täglichen Berichte über Kriminalität und Migration im ungarischen Fernsehen. Die Reporterin interviewt dafür eine der Organisatorinnen von Demonstrationen gegen angebliche Gewalttaten durch Flüchtlinge.

„Solche Gewalttaten gab es bisher nicht in Deutschland – und das ist nur durch die kulturellen Unterschiede zu erklären“, sagt Christina Baum. Sie sagt auch, dass die Täter meistens Menschen mit Migrationshintergrund seien – eine häufige Behauptung von AfD-Verantwortlichen, die sich aber mit einem Blick in die Statistiken des Bundeskriminalamtes widerlegen lässt.

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Im Interview mit dem ungarischen Fernsehen fehlt der Hinweis darauf, dass Christina Baum stellv. Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg ist.

Screenshot aus dem Nationalen Archiv nava.hu

Außerdem organisiert Baum nicht nur die deutschlandweiten Demonstrationen – benannt nach dem Ort eines Mordes: Kandel ist überall. Sie ist auch die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg. Auf Anfrage antwortet Baum, sie sei als Mitorganisatorin der Initiative „Kandel ist überall“ angesprochen worden. Dabei habe ihre Parteizugehörigkeit „überhaupt keine Rolle gespielt.“

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Die Berichte zeichnen ein krudes Bild von Deutschland: Behörden geben bei Streitigkeiten immer den Ausländern Recht. Eine Stadt schafft neue Waschmaschinen an, weil Asylbewerber aus religiösen Gründen die alten nicht benutzen wollen. Immer ist es ein Politiker der AfD, der diese Thesen im ungarischen Fernsehen verbreitet und verstärkt. In den Beiträgen präsentiert werden sie stets als normale Bürger. Darunter  Benjamin Haupt, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Speyer. Auf die Anfrage, warum er lediglich als ortskundiger Bürger dargestellt wurde, antwortet er nicht.

Dabei sind es nicht nur die vermeintlich zufällig ausgewählten Bürger in der Straße, die tatsächlich AfD-Politiker sind. In den Berichten kommen, wie es journalistischer Praxis entspricht, neben Bürgern auch eine Anwältin, Aktivisten und sogar eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Wort. Doch die scheinbar große Bandbreite an Gesprächspartner täuscht: Auch diese Befragten haben Ämter bei der AfD oder besuchen ihre Veranstaltungen.

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Die Stadt Speyer soll neue Waschmaschinen für Asylbewerber beschafft haben, beschwert sich Benjamin Haupt. Dass er Vorsitzender im örtlichen AfD-Kreisverband ist, wird nicht erwähnt.

Screenshot aus dem Nationalen Archiv nava.hu

Und wenn neben Bürgern und Experten auch ein Politiker zu Wort kommt, dann sind es meistens nur solche von der AfD und der CSU. Andere Parteien kommen nicht zu Wort.

Zumindest ein AfD-Politiker stand dem ungarischen Fernsehen aber nicht nur als vermeintlich unbescholtener Bürger zur Verfügung, wie ein Bericht vom 2. April zeigt. Die Korrespondentin berichtet über einen Syrer, der mit seinen zwei Frauen und mehreren Kindern in Pinneberg in der Nähe von Hamburg lebt.

Das ungarische Kamerateam will anhand der Familie zeigen, wie machtlos der deutsche Staat angeblich gegenüber Traditionen aus anderen Ländern sei, in diesem Fall die Vielehe. Während das Kamerateam versucht, in das Haus der syrischen Familie zu kommen, erhält es sie Unterstützung von einem Mann, der links im Bild auftaucht und augenscheinlich zwischen der Familie und den Reportern vermittelt.

Der Mann, der dem ungarischen Kamerateam hilft, an den syrischen Flüchtling mit den zwei Frauen ranzukommen, ist ein bekanntes Gesicht: Michael Poschart, jener Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Pinneberg, den die Reporterin schon einmal als Bürger interviewt hat. Beim Finden der syrischen Familie ist er vermutlich nur aus Versehen ins Bild gerutscht.

Marta Orosz hat als freie Deutschlandkorrespondentin für den ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet.

Korrektur: In einer früheren Version haben wir Christina Baum als stellv. Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg vorgestellt. Richtig ist, dass Christina Baum die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg ist. 

Protest gegen Arbeit auf Zeit: auch die öffentliche Hand greift immer stärker zu befristeten Arbeitsverträgen.© Sebastian Willnow / dpa

Artikel

Befristete Arbeit: immer häufiger auch beim Staat

Die Wirtschaft stellt Angestellte gerne auf Zeit ein. Doch auch der Staat greift immer häufiger zu dieser Praxis. Betroffen sind Angestellte in Schulen und in der Pflege, aber auch in den Bundesministerien. Das ergab eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und ZDFzoom.

von Madeleine Hofman , Tania Röttger , Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Befristete Arbeitsverträge belasten die Betroffenen: sie haben keine Planungssicherheit für die Zukunft, schieben deswegen vielleicht das Gründen einer Familie auf oder finden keine Wohnung. Die Privatwirtschaft stellt einen Teil ihrer Angestellten nur befristet ein, um zum Beispiel flexibel auf die Auftragslage zu reagieren.

Der Staat mit seinen stabilen Einnahmen hingegen, so die Kritik, könnte in der Regel auf befristete Arbeitsverträge verzichten und stattdessen sichere Arbeitsplätze anbieten. Doch der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei der öffentlichen Hand steigt in Deutschland.

CORRECTIV und ZDFzoom haben sämtliche Bundesministerien und auf Länderebene die Gesundheits- und Bildungsministerien befragt, wie sehr sie auf befristete Arbeitsverträge setzen. Das Ergebnis: Befristung ist in nahezu allen Bereichen verbreitet. In der Pflege, in der viele Menschen beschäftigt sind, ist das Bild unklar: die Behörden haben nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse.

Die 30-minütige ZDFzoom-Dokumentation „Arbeit auf Zeit – Wie der Staat seine Angestellten ausnutzt“ wird am Mittwoch (1.8.) um 22:45 Uhr ausgestrahlt. In dem Film kommen Betroffene zu Wort. Eine Krankenpflegerin erklärt, wie die ständigen Befristungen die Wohnungssuche erschwerte. Ein Beschäftigter arbeitet seit fast zehn Jahren befristet in einem Bundesministerium und sorgt sich jedes Jahr aufs Neue um seinen Job.

Unter den Bundesministerien sind das Landwirtschaftsministerium, das Familien- sowie das Wirtschaftsministerium die Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverträgen.

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Im Landwirtschaftsministerium ist heute mehr als jede vierte Stelle befristet, in den anderen beiden jede fünfte. Insgesamt stieg laut der Recherche der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei acht Bundesministerien, für die es vergleichbare Daten gibt, zwischen 2009 und 2016 von knapp sechs auf über zehn Prozent. Zugleich wuchsen diese Ministerien allerdings enorm: 2016 beschäftigten sie etwa 11.500 Angestellte und Beamte, und damit fast doppelt so viel wie 2009. Sie schufen also auch tausende Arbeitsplätze ohne Befristung.

Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist die Gesundheitsbranche. Viele Krankenhäuser und Pflegeheime finden sich in öffentlicher Hand. Doch kein einziges Bundesland konnte konkrete Zahlen zu befristeten Arbeitsverhältnissen nennen. In Bayern zum Beispiel arbeiteten im Jahr 2016 in kommunalen Einrichtungen im Pflegedienst- und der Altenpflege 56.000 Menschen. Doch Details zu den Beschäftigungsverhältnissen liegen den Behörden nicht vor.

Geld in die Hand nehmen

Besonders betroffen sind auch Lehrer. Von bundesweit etwa 200.000 angestellten Lehrern in elf Bundesländern waren zuletzt fast 30.000 Lehrer an staatlichen Schulen befristet. Fünf Bundesländer ließen Anfragen unbeantwortet. Besonders die Bundesländer, die einen Großteil der Lehrer verbeamten, greifen bei den übrigen Beschäftigten gerne zu befristeten Arbeitsverhältnissen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind es fast die Hälfte der Beschäftigten.

Experten sagen, dass Behörden eine Abkehr von befristeter Beschäftigung teuer zu stehen kommen dürfte. Wenn die Politiker mehr unbefristete Beschäftigung schaffen wollen, „müssen sie Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Planstellen schaffen“, sagt Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarktforschung. Befristungen seien bequemer, denn die öffentliche Hand verzichte faktisch auf Kündigungen. „Wenn man jemanden unbefristet einstellt, dann hat man ihn eben auch für die nächsten 30 Jahre.“

In der aktuellen Legislaturperiode wollen Union und SPD die Befristungspraxis reformieren –  für die Privatwirtschaft wie auch für den öffentlichen Dienst. Zum Beispiel sollen Arbeitgeber Angestellte für maximal fünf Jahre befristet einstellen können. Die Praxis der Ministerien spielt aber bei den Reformankündigungen bisher keine Rolle.

Zwei Männer betrachten eine Korvette der Marine der Vereinigten Arabischen Emirate. Um Geschütze des Rüstungskonzerns Rheinmetall für die Schiffe ist ein Streit entbrannt.© Jean-Paul Barbier / AFP

Wirtschaft

Streit unter Waffenbrüdern

Die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate war unzufrieden mit Geschützen von Rheinmetall. Zur Lösung des Streits schaltete der Rüstungskonzern einen Berater ein mit guten Kontakten in die Politik – und streitet sich mit dem libanesischen Geschäftsmann jetzt über den Verbleib der gezahlten Provision.

weiterlesen 10 Minuten

von Frederik Richter

Das jährliche Aktionärstreffen von Rheinmetall ist eine seltene Gelegenheit, dem Rüstungskonzern Fragen zu stellen. Konzernchef Armin Papperger übernimmt es gewöhnlich, sie kurz und knapp zu beantworten.

Eine der Antworten auf dem jüngsten Treffen am 8. Mai hörte sich lapidar an. Ja, Rheinmetall arbeitete in der Vergangenheit mit dem libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini zusammen, antwortete Papperger auf eine entsprechende Frage.

Doch was Papperger nicht zur Sprache brachte: dass eben jener El Husseini wenige Tage zuvor an einem Londoner Flughafen festgesetzt worden war. Und zwar auf Betreiben von Rheinmetall. Nach Recherchen von CORRECTIV fordert der Rüstungskonzern von dem Geschäftsmann Provisionen in Höhe von 15 Millionen Euro zurück.

Der Hintergrund des Streits ist noch unklar. Es könnte einfach um diese Gelder gehen. Oder auch um die große Politik im Nahen Osten. Der Anwalt von El Husseini weist die Vorwürfe von Rheinmetall entschieden zurück.

Hinter den Kulissen

El Husseini, der lange auch in Berlin ein Unternehmen führte, verfügte in den Golfstaaten lange Zeit über gute Kontakte. Gemeinsam mit einem Mitglied der Herrscherfamilie aus dem Emirat Abu Dhabi besaß er bis zuletzt einen großen Baukonzern. Die Herrscher der Golfstaaten leiten die vielen Unternehmen in ihrem Besitz nicht selber, sondern vertrauen das Management oft ausländischen Geschäftsleuten. Viele von ihnen sind seit jeher Libanesen.

Hinter den Kulissen sind die Kontakte von El Husseini im Nahen Osten noch für eine ganz andere Gruppe interessant: die deutsche Rüstungsindustrie. Die Nachfrage nach Waffen steigt am Golf wegen der Spannungen zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien so rasant an wie sonst nirgendwo.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate rüsten auf. Für ihre Marine bauten sie mit französischer Hilfe sechs Kriegsschiffe, sogenannte Korvetten. Die Marine entschied sich für die Bewaffnung dieser sowie weiterer Schiffe auch für ein Geschütz aus Deutschland: das MLG 27 von Rheinmetall.

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Die Rüstungsmesse Idex in Abu Dhabi: die Nachfrage nach Waffen steigt in der Region stark an.

Karim Sahib / AFP

Doch dann soll es nach Recherchen von CORRECTIV Streit gegeben haben zwischen den Kunden am Golf und Rheinmetall. Die Emiratis sollen unzufrieden gewesen sein mit der Treffgenauigkeit der Kanonen Made in Germany – und drohten dem deutschen Konzern, die Geschütze nicht zu bezahlen.

El Husseini sollte mit seinen guten Kontakten vor Ort dafür sorgen, dass die Marine die Geschütze doch akzeptiert. Dafür vereinbarte Rheinmetall Anfang 2015 nach Recherchen von CORRECTIV mit einer Beratungsgesellschaft in den Emiraten eine Provision in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Gesellschaft soll sich im Besitz des lokalen Partners von El Husseini aus der Herrscherfamilie befinden – mit El Husseini als einem der Manager.

Diese Gelder fordert Rheinmetall nach Recherchen von CORRECTIV jetzt zurück. Ein Sprecher von Rheinmetall bestätigte gegenüber CORRECTIV nur, dass der Konzern Strafanzeige gegen El Husseini gestellt hat. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Der normale kaufmännische Weg?

Die Verteidiger von El Husseini bestreiten die Vorwürfe. „Die erhobenen Vorwürfe werden zurückgewiesen, sie sind in Ansehung der langjährigen geschäftlichen ebenso wie persönlichen Verbundenheit von Verantwortlichen des Unternehmens zur Familie Husseini absurd“, sagt der Hannoveraner Strafrechts-Professor Michael Nagel, einer der Anwälte von El Husseini.

Im Kern des Streits geht es um das Konto der Beratungsgesellschaft in den Emiraten, auf das Rheinmetall die vereinbarte Provision in Höhe von 15 Millionen Euro überwies. Von diesem Konto soll El Husseini die Gelder unrechtmäßig entfernt haben.

Der Konzern argumentiert offenbar, dass es sich um ein Sperrkonto gehandelt habe. Die Gelder hätten davon nur mit Zustimmung von Rheinmetall entfernt werden dürfen. Die Verteidiger von El Husseini argumentieren, dass es kein Sperrkonto gewesen sei. Zudem habe Rheinmetall auch schon eingestanden, dass El Husseini einen Teil der vereinbarten Leistungen sehr wohl erbracht habe.

Uwe Dolata, Experte für Wirtschaftskriminalität an der Würzburger Hochschule für angewandte Wissenschaften, hält die Einschaltung eines Beraters durch Rheinmetall für durchaus auffällig. Streitigkeiten über die Zuverlässigkeit von Produkten seien zwar üblich.

Allerdings: „Der normale kaufmännische Weg wäre eine Mängelbeseitigung oder das Anbieten eines Rabatts. Die hier angewandte Verhaltensweise muss einer Überprüfung auf Korruption standhalten.“

Ein Sprecher von Rheinmetall betonte, dass der Konzern ein konsequentes und umfassendes System eingerichtet hat, um korrupte Verhaltensweisen auszuschließen. „Im Rahmen dieses Compliance Managements unterziehen wir unsere Geschäftspartner im Inland wie im Ausland einer strengen Überprüfung“, sagte der Sprecher. Dies sei auch bei den Geschäften mit der Beratungsgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt. Sowohl der Auftrag als auch die beauftragten Leistungen seien geprüft worden.

Rheinmetall hat sich auf jeden Fall dafür entschieden, die deutsche Justiz einzuschalten. Die Strafanzeige des Rüstungskonzerns gegen El Husseini hat Ermittlungen der Außenstelle Celle der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Geschäftsmann ausgelöst.

„Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit internationalen Rüstungsgeschäften Gelder beiseite geschafft und dadurch einen Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro verursacht zu haben“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von CORRECTIV. Die Staatsanwalt ermittelt insgesamt gegen fünf Verdächtige.

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Die Ermittler in Deutschland beantragten wegen ihres Verdachts einen Haftbefehl. Am 3. Mai wurde El Husseini am Flughafen Heathrow festgenommen und gegen Kaution freigelassen. Ein Londoner Gericht befindet derzeit über den Antrag aus Deutschland, den Geschäftsmann auszuliefern.

Gute Kontakte in Berlin

Gibt das Londoner Gericht dem Auslieferungsantrag der deutschen Ermittler statt, wäre das eine durchaus Aufsehen erregende Rückkehr für einen Geschäftsmann, der mit seinem Unternehmen Commodore Consult jahrelang an einer der besten Adressen Berlins residierte: Am Pariser Platz 4a, direkt am Brandenburger Tor.

Von dort pflegte er seine Kontakte nicht nur zu verschiedenen deutschen Rüstungskonzernen, sondern auch in die Politik – und zwar besonders zu einigen SPD-Politikern. So unterhielt El Husseini zum Beispiel Verbindungen zu dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem ehemaligen Innenminister Otto Schily.

Dem Geschäftsmann El Husseini kommt die mit dem Zwist mit Rheinmetall verbundene Öffentlichkeit ungelegen. „Wir sprechen mit niemanden“, erklärte seine Frau schnell, als CORRECTIV die beiden am Rande einer Gerichtsverhandlung in London in der vergangenen Woche ansprach.

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Der Westminster Magistrates’ Court in London entscheidet über eine mögliche Auslieferung von Ahmad El Husseini nach Deutschland.

Schweigsame Besucher

Bei der Verhandlung vor dem Westminster Magistrates’ Court gab es jedoch auch Besucher, die noch einsilbiger waren. Mit im Saal saßen zwei Anwälte, die nicht einmal sagen wollten, wer sie sind. Einer der beiden blickte beim Versuch, ein Gespräch zu beginnen, starr woanders hin. Sein Begleiter ließ sich immerhin entlocken, dass er für einen Mandanten „am Golf“ arbeitet.

Am Golf – dort dürfte die Antwort auf die Frage zu suchen sein, warum El Husseini zuletzt in Schwierigkeiten geraten ist.

Als Geschäftsmann dürfte El Husseini von der boomenden Nachfrage nach Rüstungsgütern am Golf profitiert haben. Vertrauten gegenüber erzählt er, dass in den Spannungen zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien zugleich auch der Grund für seine derzeitige Lage zu suchen sei.

Die Herrscherfamilien am Golf lenken Politik und Wirtschaft ihrer Länder in Personalunion. Lange verließen sie sich auf libanesische Geschäftsleute wie El Husseini, um ihre Unternehmen zu leiten. In diese kleine Geschäftselite am Golf haben Außenstehende wenig Einblick.

Schwer durchschaubar

Wenn es zu Streitigkeiten kommt, ist schwer zu durchschauen, was eigentlich geschehen ist. In einigen Fällen haben die ausländischen Geschäftsleute das Vertrauen der Herrscher, die mit dem Führen von Unternehmen nicht unbedingt vertraut sind, auch ausgenutzt.

In den letzten Jahren hat die Politik diese Liaison auf jeden Fall erschwert: schiitische Geschäftsleute wie El Husseini sind nach dieser Lesart den sunnitischen Herrschern am Golf nicht mehr willkommen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen zum Beispiel derzeit einen blutigen Krieg gegen den Jemen, weil sie den Iran hinter der jemenitischen Rebellengruppe der Houthis vermuten. Auch die von Rheinmetall ausgerüsteten Korvetten der Emirate sollen bei der von Saudi-Arabien initiierten Seeblockade gegen den Jemen zum Einsatz gekommen sein. Diese sorgt laut internationalen Beobachtern für eine humanitäre Katastrophe in dem Land, das ohnehin schon eines der ärmsten der Welt ist.

Verhärtete Fronten 

Bei dem Streit um die undurchsichtigen Geschäfte zwischen Rheinmetall und El Husseini scheinen die Fronten erst einmal verhärtet.

„Hier wird versucht – offenbar im Zusammenspiel mit den Machthabern in Abu Dhabi – durch eine gezielte Diffamierung einzelner Familienmitglieder dieser in unverantwortlicher Weise die Möglichkeiten und die Kraft zu nehmen, derartigen Beschuldigungen mit offenem Visier entgegenzutreten“, sagt der Verteidiger von El Husseini, Rechtsanwalt Nagel.

„Ich hoffe, dass auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden – wie scheinbar die englischen – diese hinter den Vorwürfen stehende Strategie erkennen bzw. berücksichtigen und den bestehenden Haftbefehl zumindest auch hier außer Vollzug setzen werden.“

Das Gericht in London will die Beweisaufnahme noch fortsetzen und dann über eine Auslieferung nach Deutschland entscheiden.

Mitarbeit: David Crawford

Der türkische Präsident Erdoğan auf einem Wahlkampfbus in Ankara: der Amtsinhaber muss überraschend hart um seine Wiederwahl kämpfen.© Adem Altan / AFP

Türkei

Eine historische Wahl

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag liegt Angst über der Türkei. Doch zugleich hat der Oppositionspolitiker Muharrem İnce, ein Physik-Lehrer aus einfachen Verhältnissen, der Opposition neues Leben eingehaucht. Präsident Erdoğan muss hart um seine Wiederwahl kämpfen. Eine Analyse.

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von Can Dündar

Seit dem zweiten Weltkrieg ergibt sich bei jeder Wahl in der Türkei nahezu dasselbe Bild: Ungefähr 55 bis 60 Prozent der Wähler stimmen für eine religiös-rechte Partei. 25 bis 30 Prozent geben ihre Stimmen an weltliche oder sozialdemokratische Parteien. Und zwischen 10 bis 15 Prozent der Stimmen gehen an pro-kurdische Kandidaten.

Dieses Verhältnis konnten bis jetzt nur besonders charismatische Spitzenkandidaten auflösen – aber im Groben blieben die Proportionen gleich. Bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an diesem Sonntag. Der Wahlgang könnte zu ganz neuen Allianzen führen.

Sieben Jahrzehnte lang regierten rechte Parteien mit einer überwältigenden Mehrheit das Land. In dieser Zeit gab es vier Militärputsche, die überwiegend den rechten Parteien Nutzen brachten. Besonders der Putsch aus dem Jahre 1980 hatte zur Folge, dass Parteien des Mitte-links-Spektrums verboten wurden; der Putsch ebnete dem heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und islamischen Bewegungen den Weg. Genauso wie die USA bei der sowjetischen Besatzung in Afghanistan die afghanischen Glaubenskämpfer unterstützten, standen die Putschisten in der Türkei den Gläubigen bei, um den Kampf gegen den Kommunismus zu gewinnen. Dieser Beistand von 1980 hat den Politiker Erdoğan erst zur Welt gebracht.

Suche nach Alternative

Ende der 1990er Jahre erreichte die Politik einen Tiefgang, die Wirtschaft lag am Boden, die Bürger suchten nach alternativen Bewegungen. Ein Bündnis aus drei Parteien war an der Regierung, eine mitte-rechts-links Koalition; das Land schwebte also in Alternativlosigkeit. Dann kam Erdoğan, der sich als Vertreter der Unterschicht verstand. Außerdem hat er immer die vertreten, die zur Mehrheitsgesellschaft gehörten:

Die Mehrheit war rechts, Erdoğan auch. Die Mehrheit war sunnitisch, Erdoğan auch. Die Mehrheit war türkischstämmig, Erdoğan auch. Die Mehrheit war arm, Erdoğan auch.

Weil Erdoğan ein Gedicht vorlas, musste er ins Gefängnis – in dem Sinne war er einer der „Benachteiligten“. Er vertrat die Frauen mit Kopftuch, die studieren wollten, aber nicht durften, weil das in einem laizistischen Staat verboten war. Deswegen konnten auch seine Töchter nicht in der Türkei studieren. Erdoğan war zwar auf der radikal islamischen Linie, aber er war offen für Veränderung. Auf der einen Seite besuchte er die Vereinigten Staaten und erzählte von sich selbst, auf der anderen Seite verbreitete er „liberale“ Botschaften in den Hauptstädten Europas. Seine Eloquenz ist seiner Imam-Ausbildung zu verdanken; er hielt temperamentvolle Reden und Gedichte.

Ein-Mann-Herrschaft

Vor allem die wirtschaftlich schlechte Lage in der Türkei machte Erdoğan 2003 zum Regierungschef. Er versprach, in seinem Haus in einem einfachen Viertel in Ankara wohnen zu bleiben. Dieser bescheidene Mann von damals lebt heute in einer eigens für ihn gebauten Residenz mit 1150 Zimmern. Am Mittelmeer vernichtete er ein komplettes Waldgebiet, um für sich selbst eine Sommerresidenz bauen zu lassen.

Er gründete ein Ein-Mann-Herrschaftssystem. Er entfernte sich von allen seinen Kollegen, die einst mit ihm zusammen diesen Weg gegangen sind. Ihre Plätze nehmen heute Geschäftsleute und opportunistische Berater ein, die sich von dem Geld der Regierung ernähren. Er setzt nicht einen Schritt vor die Tür, ohne eine gigantisch große Armee von Sicherheitsleuten bei sich zu haben. Er verhält sich immer erbarmungsloser gegenüber seinen Oppositionellen.

In der Öffentlichkeit wirft er mit Todesstrafen-Parolen um sich. Die ihm hörigen Fernsehsender und Zeitungen sind überfüllt mit Schlagzeilen, die ihn nur noch mehr loben und bestärken. Dabei macht er den Eindruck eines müden, hochmütigen und zornigen Politikers. Und in den letzten drei Monaten passieren ihm so viele Fehler, wie sie ihm noch nie passiert sind. Er vergisst, wo er Auftritte hatte oder was er in seinen Reden gesagt hat. Wenn der Teleprompter ausfällt, bei er von seinen Reden abliest, fällt auch er aus.

Alles schon versprochen

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Es gibt keine ernsthaften Versprechen mehr, die Erdoğan dem Volk noch machen könnte. Neuerdings schwadroniert er, es sollen in jedem Viertel Kaffeehäuser gebaut werden… „mit gratis Kuchen!“

Und: der Wahlkampf hat Erdoğan einen ernsthaften Gegner beschert. In den letzten 60 Tagen ist vor allem in den sozialen Medien ein frischer Wind zu spüren – der Wind des Sozialdemokraten Muharrem İnce.

İnce ist Physik-Lehrer aus einer einfachen Familie. Während Erdoğan von „Kaffeehäusern und Kuchen“ schwafelt, redet er von Robotern oder davon, im Weltall nach Mineralien zu suchen. Er verspricht, Armut zu bekämpfen, die Wirtschaftsleistung zu steigern und Gerechtigkeit neu zu entwickeln. Im Gegensatz zum religiösen Erdoğan hält İnce mitreißende Reden und emotionale Gedichte, die seinem Lehrerdasein zu verdanken sind.

İnce vertritt den säkularen Islam, der jedem erlaubt, fünf Mal am Tag zu beten oder Alkohol zu trinken. Er verspricht Frauen mit Kopftuch und der kurdischen Minderheit Freiheiten.

Rückkehr nach Europa?

Als erste Amtshandlung will İnce die europäischen Hauptstädte besuchen, um die Beziehungen zur EU verbessern und die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Gegenüber dem zornigen Erdoğan macht er mit seinem weißen Hemd, seinem Fahrrad und seinem Humor einen bürgernahen Eindruck. Bei seinen Reden schaut er nicht auf den Teleprompter, sondern blickt seinen Zuschauern ins Gesicht. Er will die Residenzen Erdoğans in Zentren für Bildung und Soziales umwandeln.

Laut Umfragen liegt Erdoğans Stimmanteil bei 45 bis 48 Prozent, İnces bei 30 Prozent. Allerdings hat İnce einen Vorteil: Er hat ein Bündnis mit drei rechten Parteien geschlossen. Außerdem scheint es so, als könnte er auch die Stimmen der Kurden gewinnen.

In der türkischen Politik müssten also zum ersten mal seit sieben Jahrzehnten die Links-Rechts-Verhältnisse neu aufgestellt werden. Denn Erdoğan hat einen neuen Maßstab geschaffen: sich selbst. Das Land ist in 50 Prozent Erdoğan-Freunde und 50 Prozent Erdoğan-Gegner geteilt.

Es ist alles offen

Und die Gewinnchancen sind für beide Lager nicht schlecht. Wenn Erdoğan in der ersten Wahlrunde nicht die 50 Prozent-Marke erreicht, tritt er in der zweiten Runde gegen den Kandidaten mit den zweithöchsten Stimmen an. Erdoğan möchte deswegen unbedingt in der ersten Runde gewinnen.

Man könnte denken, dass die Opposition in einer glücklichen Lage ist, aber es gibt auch einen großen Nachteil: Falls sie zusammen stärker als Erdoğan sein sollten, ist unklar, wie sie eine Koalition gründen können – denn die einzige Gemeinsamkeit der Parteien besteht darin, gegen Erdoğan zu sein.

Bis jetzt haben sie noch keinen Fahrplan oder gar ein Programm. Außer: die Türkei vor dem Schlimmsten zu retten.

Und wenn Erdoğan gewinnt? Bislang sah es so aus, als könnten dies die letzten Wahlen in der Türkei sein. Deswegen schwebt eine Angstwolke über der Türkei, und diese Wolke hat Muharrem İnce herbeigerufen. Die Menschen lehnen sich auf und rebellieren.

Bei den großen Immobiliendeals werden oft keine Steuern fällig. Eine Lücke im Gesetz macht's möglich.© Correctiv

Wem gehört Hamburg?

Eine Milliarde verschenkt

Immobilienfirmen können sich weiter über Steuerschlupflöcher freuen. Heute stellen Bund und Länder einen Plan vor, um Steuertricks künftig zu erschweren. Abgeschafft werden sie aber nicht. Hamburg entgehen dadurch Millionenbeträge. CDU/CSU blockieren zudem mehr Transparenz bei Steuergeschäften.

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von Jonathan Sachse , Justus von Daniels

[Dieser Artikel wurde zuletzt am 4. Juli 2018 mit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe aktualisiert]

160 Euro pro Tag sind ein stolzer Preis für ein Apartment von 60 Quadratmetern. Das wären rund 4.800 Euro im Monat. Von außen wirkt das mehrstöckige Wohnhaus im noblen Hamburger Viertel Harvestehude unscheinbar. Der Vermieter bietet hier einen Rund-um-Service für Kurzzeitmieter an, eine Art Apartment-Hotel. Während der Eigentümer mit seinen Wohnungen gutes Geld verdient, konnte er ganz legal die Grunderwerbsteuer beim Kauf des Hauses sparen. Der Stadt Hamburg entgingen mindestens 300.000 Euro.

Möglich ist das, weil für Unternehmen auf dem Immobilienmarkt andere Regeln gelten als für Privatpersonen.

Eine Milliarde, die fehlt

Während jeder, der privat eine Wohnung kauft, Grunderwerbsteuer zahlen muss, sparen Unternehmen durch einen ganz legalen Trick geschätzt eine Milliarde Euro an Grunderwerbsteuern pro Jahr.

Im Jahr 2015 erwarb zunächst eine Luxemburger Firma das Apartment-Haus für 6,8 Millionen Euro und berichtete auf ihrer Webseite, dass der Kauf über einen „Share Deal“ abgelaufen sei. Sie kaufte nicht das Haus, sondern Anteile an einem Unternehmen, dem das Haus gehört. Zwei Jahre später wurde das Haus erneut verkauft. Wieder durch einen Share Deal. Die Käufer mussten nachweislich keine Grunderwerbsteuern zahlen.

Die Große Koalition hatte nach der Bundestagswahl versprochen, das Schlupfloch zu schließen. Das wird sie nicht schaffen. Heute stellt eine Arbeitsgruppe der Finanzminister der Länder und des Bundes ihren Vorschlag für eine kleine Reform in Berlin vor. Sie wollen die Zahl der steuerfreien Immobiliendeals wenigstens verringern.

„Wir haben eine praktikable Lösung gefunden, die Steuervermeidung bei Immobilienkäufen zu erschweren“, sagt die Finanzministerin aus Schleswig Holstein, Monika Heinold (Grüne) gegenüber CORRECTIV. Sie stellt sich hinter den Kompromiss, der vor allem der Angst der Länder geschuldet ist, dass die Grunderwerbssteuer sonst vielleicht ganz auf den Bund übergegangen wäre.

Vor allem Vertreter ihrer Partei und selbst Eigentümerverbände hatten härtere Schritte gefordert. „Die Anpassungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden das Problem der Share Deals auf absehbare Zeit nicht lösen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus.

Dem Staat entgehen nach Schätzungen des hessischen Finanzministeriums pro Jahr Steuern in Höhe von etwa einer Milliarde Euro. Wie viele Millionen die Stadt Hamburg verliert, kann die Finanzbehörde auf Anfrage nicht beziffern, weil die Share-Deal-Verkäufe nicht erfasst werden. Geschätzt wird, dass bis zu ein Drittel aller Immobilienverkäufe in Großstädten per Share Deal abgewickelt werden. Es sind Millionenbeträge, die der Stadt für Investitionen fehlen.

Ungerechte Steuer

Jeder, der privat eine Wohnung oder ein Eigenheim kauft, wird unmittelbar vom Finanzamt aufgefordert, in Hamburg 4,5 Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer an die Stadt abzuführen. Anders ist es für Unternehmen, die im großen Stil Immobilien kaufen. Sie können die Steuer leicht vermeiden, indem sie nicht Eigentümer des Hauses werden, sondern die Anteile der Firma kaufen, der das Haus gehört. Bei großen Deals wird ein Haus einfach in eine Firma umgewandelt. Der Ankauf von weniger als 95 Prozent der Firmenanteile ist steuerfrei. Die Stadt kann in solchen Fällen keinen Cent an Steuern einfordern. Branchenkenner berichten, dass der Preis der Immobilie dadurch nicht viel billiger wird, sondern der Käufer einen Teil der eingesparten Steuern direkt an den Verkäufer zahlt.

Mit dem Steuerprivileg sollte ursprünglich vermieden werden, dass der Käufer eines produzierenden Unternehmens nicht auch noch Grunderwerbssteuern auf alle dazugehörenden Gebäude zahlen muss. Seit einigen Jahren nutzen aber auch Immobilienfirmen die Möglichkeit in großem Stil.

Oft werden Firmen nur zu dem Zweck gegründet, eine Immobilie steuerfrei zu übertragen. Sie werden zu 94,9 Prozent von einem Unternehmen gekauft, die übrigen 5,1 Prozent bleiben entweder beim Verkäufer oder ein drittes Unternehmen erwirbt den Restanteil.

Zu diesen Anteilen wurde nach Recherchen von CORRECTIV und „Hamburger Abendblatt“ auch das Apartmenthaus in Harvestehude 2017 verkauft. Die Käufer mussten der Stadt Hamburg beim Kauf somit keine Steuern zahlen.

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Eigentümer bleiben im Dunkeln

Ein weiteres Problem der Share Deals ist die Intransparenz der Eigentümerstruktur. Im Grundbuch bleibt der Eigentümer eingetragen, der das Haus in Geschäftsanteile umgewandelt und verkauft hat. Der neue Eigentümer wird nicht eingetragen, weil er nicht das Haus, sondern die Firma erwirbt. Bei weiteren Verkäufen wird es noch undurchsichtiger. Für Mieter ist somit nicht erkennbar, welche Eigentümer tatsächlich hinter den Firmenkonstrukten stecken.

Auch für die Behörden ist nicht zu sehen, wer die wahren Eigentümer sind, weil bei Share Deals der Verkauf nicht vom Grundbuchamt erfasst wird. Das kann ein Einfallstor für Geldwäsche sein. Die Bundesregierung teilte zuletzt mit, dass es eine hohe Dunkelziffer von „Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien“ gebe.

Fast alle für Reform

Die Grünen kritisieren seit Langem, dass die Unternehmen auf Kosten der Bürger Steuern vermeiden: „Es kann nicht sein, dass einige wenige große Investoren Steuerschlupflöcher nutzen und so die Grunderwerbsteuer umgehen, während Otto-Normal brav seine Steuern zahlt“, so die Abgeordnete Paus.

Auch im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD ausdrücklich vereinbart, eine neue Regelung zu finden, „um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden.“

Selbst große Immobilienverbände zeigten sich zuletzt einer Reform aufgeschlossen gegenüber. Der Vorsitzende des Grundeigentümerverbandes Hamburg, Torsten Flomm, sagte gegenüber CORRECTIV, dass es Sinn mache, „darüber nachzudenken, ob nicht die Grenze für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer von fünf Prozent auf 25 Prozent der Geschäftsanteile angehoben wird.“ Damit wäre es weniger attraktiv für Unternehmen, ein Haus durch einen Share Deal zu kaufen.

Flomm schlägt sogar eine volle Besteuerung von Immobilienfirmen vor, wenn man die „Grunderwerbsteuerpflicht an einer Quote des Grundbesitzwertes am Gesellschaftsvermögen festmacht“. Wenn also klar ist, dass es bei der Transaktion nur um den Erwerb einer Immobilie geht, soll der volle Steuersatz gelten. Flomms Offenheit gegenüber einer Reform hat auch damit zu tun, dass sein Verband sowohl Immobilienunternehmen als auch Privateigentümer vertritt.

Angst der Kommunen

Warum schafft die Politik die Regelung nicht einfach ab? Das liege auch an verfassungsrechtlichen Bedenken, heißt es aus dem Kreis der Finanzminister. Schon 2016 hatten die Finanzminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen die Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder eingesetzt, um eine Reform vorzubereiten, die von vornherein komplex war. Eine Abschaffung des Privilegs für die Unternehmen hätte dazu führen können, dass die Zuständigkeit der Grunderwerbsteuer von den Ländern auf den Bund übergeht. Damit wäre den Ländern eine ihrer Haupteinnahmequellen entgangen. Um das zu vermeiden, wurde jahrelang nach Lösungen gesucht.

Künftig soll bei einem Verkauf im Wege eines Share Deals der Verkäufer und nicht der Käufer die Grunderwerbssteuer tragen. Die Minister erhoffen sich davon, dass Verkäufer in dem Fall eher alle Anteile verkaufen und so mehr Share Deals steuerpflichtig werden.

Zudem sollen Firmen Steuern künftig schon zahlen, wenn sie 90 Prozent  Geschäftsanteile an einem Haus erwerben. Bisher lag die Quote bei 95 Prozent. „Unsere Reform ist weniger symbolträchtig, aber sie wird direkte Effekte haben.“ Sie soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

CDU blockiert Transparenz

Die Minister konnten sich nicht darauf einigen, dass Share Deals den Behörden wenigstens angezeigt werden müssen, wenn sie schon nicht in den Grundbüchern auftauchen. Der Vorschlag, mehr Transparenz bei Steuergeschäften zu schaffen, sei vor allem von CDU/CSU-regierten Ländern abgeblockt worden, heißt es aus der Arbeitsgruppe.

Falls sich der derzeitige Eigentümer des Apartmenthauses in Harvestehude entschließen sollte, zu verkaufen, könnte es für ihn künftig etwas aufwendiger werden, die Grunderwerbsteuern zu umgehen. Unmöglich ist es nicht.

[Update 4. Juli 2018]

Das Dokument: Schlussbericht der Arbeitsgruppe zu Share Deals

Bereits 2016 beauftragte die Finanzminsterkonferenz eine Arbeitsgruppe, die sich mit Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer durch sogenannte Share Deals beschäftigte. Dieses Dokument ist eine Vorabfassung des Schlussberichtes, den die Arbeitsgruppe im Juni präsentierte. Auf der letzten Seite stehen die konkreten Empfehlungen für eine Reform der Grunderwerbsteuerpflicht.

Mitmachen

Wir wollen den Wohnungsmarkt transparenter machen und laden Sie ein, sich zu beteiligen. Wem gehört die Stadt? Wer beeinflusst die Preise, wer macht fragwürdige Deals zum Nachteil der Mieter? Wir recherchieren mit den BürgerInnen Hamburgs und fragen, wer die Eigentümer sind. Machen Sie jetzt mit! Hier finden Sie mehr Informationen zu unserem Rechercheprojekt.