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Wie ein Innenminister aus dem Saarland einen Mafioso um Geld für eine SPD-Stiftung bat

Nach CORRECTIV-Recherchen sind der ehemalige Innenminister und eine SPD-nahe Stiftung in eine Spendenaffäre aus den 1990er Jahren verwickelt. Bis heute ist der Fall nicht aufgearbeitet. Die Stiftung agiert immer noch unter Leitung des ehemaligen Ministers.

von Marcus Bensmann , Frederik Richter

Volksbank_Saar

CORRECTIV-Recherchen zeigen: Ein Mercedes-Händler bahnt eine Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und dem Saarland an. Eine SPD-nahe Stiftung im Saarland bezahlt ohne schriftliche Vereinbarung mit dem Innenministerium eine Drogenhundestaffel für das zentralasiatische Land, und der damalige Innenminister Friedel Läpple bittet einen Mafioso und mutmaßlichen Drogenhändler um Geld für die Stiftung, die er zugleich leitet.

Im Zentrum der Affäre steht der ehemalige Innenminister Friedel Läpple – der Sozialdemokrat und Minister a.D. leitet bis heute die gemeinnützige Stiftung in Saarbrücken und weist die Verantwortung von sich. Läpple bat im Juli 1995 für den SPD-nahen Verein „Demokratische Gesellschaft Saarland“ den Mafioso Valerij Eriksson, den damaligen Mercedes-Vertreter in Usbekistan Albert Boußonville und einen Schweizer Geschäftsmann um Geld.

„Sehr geehrte Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die zugesagten Spenden möglichst bald auf das angegebene Konto einzahlen würden“, heißt es darin. Es folgt die Kontonummer und der Hinweis, dass es für die Zahlung auch ein Spendenbescheinigung gebe, da der Verein gemeinnützig sei.

Der Minister bittet um Geld

Den Spendenaufruf an den Verein schreibt der Sozialdemokrat auf dem Briefpapier des Ministeriums.  Der Grund: Ein Fond sollte „die Zusammenarbeit des Saarlands und der Republik Usbekistan in Fragen der Inneren Sicherheit finanziell unterstützen“. Dafür sollten „die Mercedes Benz AG sowie Albert Boußonville und Valerij Eriksson 200.000 DM“ einzahlen. Der dritte Adressat war ein Baumwollhändler aus der Schweiz, der 40.000 DM versprochen habe.

1991 war die ehemalige sowjetische Republik in Zentralasien unabhängig geworden. Ihr erster Präsident Islam Karimow regierte das Land bist zu seinem Tod 2015 mit eiserner Faust. Boußonville hat nach CORRECTIV-Recherchen in Usbekistan für Mercedes-Benz den Präsidenten und andere Regierungsbeamten mit zweistelligen Millionenbeträgen geschmiert. Er war ebenso in die Organisation der Partnerschaft zwischen Usbekistan und dem Saarland involviert.

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„Das Projekt „Demokratischer Aufbau Usbekistan“ war eine Zusammenarbeit zwischen dem saarländischen Innenministerium und der Demokratischen Gesellschaft“, schreibt Läpple auf Anfrage von CORRECTIV. Läpple konnte diese Zusammenarbeit quasi mit sich selber vereinbaren, da er sowohl den Verein wie das Ministerium führte.

Spendenaufruf trotz Hausverbot

Das Geld für die Partnerschaft trieb der Minister Läpple 1995 für den Verein ein, der wenige Monate zuvor die Stiftung Demokratie Saarland gegründet hatte. Läpple ist bis heute ihr Vorsitzender, geleitet wird sie von einem seiner ehemaligen Mitarbeiter, der 1995 aus dem Ministerium in die Stiftung wechselte. Stiftung und Verein finanzieren sich unter anderem aus den Erlösen der Saarbrücker Zeitung.

Der Schweizer Unternehmer, über den Boußonville Baumwolle für Usbekistan verkaufte, antwortete, in den nächsten Tagen das Geld zu überweisen. Der andere Adressat Eriksson hatte damals andere Sorgen. Als Minister Läpple mit dem damaligen LKA-Chef Gregor Lehnert sowie Eriksson und Boußonville in Usbekistan im Sommer 1994 die Zusammenarbeit des Saarlands und der Republik Usbekistan ausarbeiteten, stürmten bei einer Drogenrazzia Zollfahnder das Haus von Eriksson und fanden Gold und hohe Bargeldbeträge.

Lehnert erteilte „nach den ersten Erkenntnissen“ über dessen Machenschaften im April 1995 Eriksson Hausverbot erteilt, „jeglichen Kontakt“ abgebrochen und auch auf eine weitere Usbekistan-Reise im Mai 1995 verzichtet, hieß es im April 1996 in der Saarbrücker Zeitung. In jenem Monat debattierte der Landtag über die Verbindungen des Innenministers mit Eriksson. Damals war der Spendenbrief an Eriksson noch nicht öffentlich und Läpple überstand die Affäre bis zur Abwahl der SPD-geführten Landesregierung 1999.

Anders als sein LKA-Chef war Läpple mit Eriksson im Sommer 1995 nach Usbekistan gereist und hatte den Mafioso um Geld gebeten. Läpple, der bis heute die Stiftung leitet, stellt den Zeitablauf in Frage.

„Die Untersuchungen der Zollfahndung – einer Bundesbehörde – aus dem Jahre 1994 war mir 1995 nicht bekannt“, schreibt er CORRECTIV, „das angebliche Hausverbot, rekurriert ausschließlich“ auf Artikel der Saarbrücker Zeitung.  „Ob dieses Hausverbot jemals erteilt wurde, mündlich oder schriftlich, kann ich Ihnen nicht sagen“, sagt Läpple, „deshalb sehe ich auch keinen Konflikt mit meinem Schreiben vom 27. Juli 1995, das angeblich an Herrn Eriksson adressiert sein sollte“.

Der ehemalige LKA-Chef Lehnert antwortete nicht auf Fragen von CORRECTIV.

Die Stiftung hat gegenüber CORRECTIV offengelegt, dass sie 1996 und 1997 81.000 DM Spenden annahm. Von wem, kann sie nicht mehr nachvollziehen. Sonst bekommt die Stiftung kaum Spenden. In das Usbekistan-Projekt flossen laut den Geschäftsberichten der Stiftung bis 1999 knapp 60.000 DM. Wie viel von den erbetenen 250.000 Euro wirklich geflossen sind, läßt sich nicht mehr nachvollziehen.

1999 schrieb Läpple erneut auf dem Briefpapier des Innenministeriums. Adressat ist diesmal nur der Baumwollhändler in der Schweiz. Läpple dankt für eine Spende im Jahr 1995. Jetzt sei das Geld für Drogenspürhunde und Ausbildung in Usbekistan verbraucht wurde, „insbesonders die Dolmetscherkurse verschlangen einen Großteil der Finanzmittel“. Man sei auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen. Läpple bezweifelt heute die Existenz des Schreibens. „Nach mehr als 20 Jahren kann ich mich daran nicht erinnern“, schreibt der Sozialdemokrat CORRECTIV.

Die Effekte der saarländischen Polizei, gab es Gegenleistungen?

CORRECTIV liegen zudem Unterlagen vor, die zeigen, dass sich Eriksson und Boußonville nach Materiallieferungen an die saarländische Polizei erkundigten – zu einer Zeit als der Innenminister sie um eine Spende bat.

Drei Monate nach dem Spendenbrief des Ministers für den von ihm kontrollierten Verein, nennt ein Beamter des Innenministeriums in einem Fax an eine Firma von Eriksson die Firmen, die bisher für Lieferungen und Ausschreibungen von „Effekten für die saarländische Polizei“ berücksichtigt wurden. Dessen Geschäftspartner Boußonville hatte sich fünf Tage zuvor bei dem Ministerium danach erkundigt, wie aus der Betreffzeile hervorgeht. Im Juli 1995 nannte ein Polizeibeamter in einem Fax an Boußonville „die Ansprechpartner der Polizeidirektion Zentrale Dienste für Auskünfte im Beschaffungswesen”. Auch dieses Fax liegt CORRECTIV vor.

Zudem liegt eine handschriftliche Notiz aus dem Archiv des Mercedes-Händlers mit der „Bankverbindung“ des Beamten vor. Es ist dieselbe Bankverbindung wie im Spendenbrief des Ministers: nämlich das Konto der SPD-nahen demokratischen Gesellschaft bei der Volksbank Heiligenwald.

„Eine Gegenleistung für eine Spende von Herrn Eriksson, von der ich nicht weiß, ob er sie jemals geleistet hat, stand selbstverständlich nicht im Raum“, teilt Läpple CORECTIV mit. Der damalige Beamte hat auf eine Bitte von CORRECTIV zur Kontaktaufnahme nicht reagiert.

Ob Eriksson oder Boußonville tatsächlich Geschäfte mit der saarländischen Polizei gemacht haben, kann nicht mehr geklärt werden. Eriksson verstarb Anfang der 2000er Jahre. Boußonville sagt, er habe keine Geschäfte mit der Polizei gemacht.  Das Archiv des Vereins und der Stiftung ist durch ein Wasserschaden zerstört. Das Innenministerium teilte mit, man habe zu dem Projekt keine Akten mehr.

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Illustration: Mohamed Anwar / jbr