In Sekunden bestellt und geliefert: Ein Mietvertrag für die AfD
Flink präsentiert sich als diverses und weltoffenes Unternehmen. Gleichzeitig profitiert eine Firma der AfD von einem Mietvertrag mit dem Lieferdienst.
Das Lieferunternehmen Flink hat offenbar unwissentlich der AfD eine Kampagnenzentrale vermietet: Es geht um eine Fläche von rund 450 Quadratmetern für die AfD-eigene Alternita Dienstleistungs GmbH. Die Räume befinden sich in Berlin-Wittenau, innerhalb desselben Gebäudes wie die Büroflächen der AfD-Bundesparteizentrale. Dies geht aus firmeninternen Dokumenten der Alternita Dienstleitungs GmbH hervor, die CORRECTIV vorliegen.
Der Schnelllieferdienst Flink wirbt mit unkomplizierten Essensbestellungen, bequem von zu Hause aus. Dabei setzt das Unternehmen auf ein weltoffenes und diverses Team, so stellt es sich auf der eigenen Website und im Laufe des Bewerbungsverfahrens dar. Die AfD hingegen propagiert „Remigration“. Ein politischer Begriff, der in weiten Teilen für die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund steht.
„Ein Mietvertrag mit der AfD oder eines mit ihr wirtschaftlich verbundenen Unternehmens ist nicht mit den Werten von Flink vereinbar.“
Den Unterlagen zufolge beabsichtigte die Alternita Dienstleistungs GmbH Kampagnen-, Lager- bzw. Tagungsräume der „Flink SE“ anzumieten. Die feste Mietdauer sollte zwischen dem 15. April und dem 1. Mai 2023 beginnen und bis Ende Dezember 2025 laufen. Hinzu kam ein Optionsrecht zur einmaligen Verlängerung bis Ende März 2027. Auf Anfrage bestätigt Flink diese Mietkonditionen. Unterschriftsberechtigt für die Alternita Dienstleitungs GmbH sind zu dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Hans-Holger Malcomeß und Carsten Hütter, beides profilierte AfD-Politiker.
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„Es hat nie Interesse an einer Zusammenarbeit mit der AFD oder einer ihr verbundenen Gesellschaften bestanden“, teilt ein Sprecher des Unternehmens gegenüber CORRECTIV mit. Dennoch wolle das Unternehmen die Mietdauer nicht gerichtlich verkürzen. Zu groß ist die Sorge um wirtschaftliche Verluste. Auf die Frage, ob sie in Zukunft erneut an die AfD vermieten würden, hieß es: „Ein Mietvertrag mit der AfD oder eines mit ihr wirtschaftlich verbundenen Unternehmens ist nicht mit den Werten von Flink vereinbar und wird sich nicht wiederholen.“
Zu Vertragsbeginn sei unklar gewesen, dass es sich bei der Alternita Dienstleitungs GmbH um einen Parteibetrieb der AfD handelte. Die Firma begründet ihre Unwissenheit damit, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten schnell Immobilien neu vermietet zu haben. Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Logistik- und Personalkosten sowie eine verschlechterte Finanzierungssituation für Start-ups in Folge des russischen Angriffskrieges hätten das Unternehmen zu einem radikalen Sparkurs gezwungen. Infolgedessen wurden kurzfristig mehrere Immobilien neu vermietet.
„Der Mietvertrag entstand im Zuge einer massiven Konsolidierungsphase des Unternehmens, in der sehr kurzfristig Kosten gesenkt werden mussten. Es ging um das Überleben der Firma.“ Fehlende Hintergrundprüfungen und schnell abgeschlossene Langzeitverträge seien die Folge gewesen.
Die Alternita Dienstleistungs GmbH nutze ihre angemietete Fläche als zentrales Lager für Wahlkampf- und Kampagnenmaterial für den AfD-Europawahlkampf 2024 und später für den AfD-Bundestagswahlkampf 2025. Nachfolgend diente die Fläche als Lager für den parteieigenen Fanshop, geleitet von der WLD GmbH, ebenfalls einem Parteibetrieb der AfD.
Wohin mit der AfD?
Solange Flink keine gerichtlichen Maßnahmen ergreift, darf die Alternita Diensleistungs GmbH ihre angemieteten Räume bis Ende März 2027 behalten. Die angrenzenden Büroflächen der AfD-Parteizentrale jedoch müssen bereits bis Ende des Jahres geräumt werden. Anlass hierfür war ein vorausgegangener Mietrechtsstreit zwischen der Partei und ihrem Vermieter Lukas Hufnagl. Seit Monaten suchen Parteifunktionäre händeringend nach einer neuen Unterkunft für ihr Hauptstadtbüro, CORRECTIV berichtete hierzu. Auf Anfrage, ob die Partei bereits eine neue Immobilie gefunden habe, lag bis Redaktionsschluss keine Antwort vor.
Recherche: Dominik Lenze, Carli Bess Kutschera, Jean Peters
Redigat & Faktencheck: Annika Joeres
