Die Parteitage in NRW und Erfurt zeigen den Machtkampf in der AfD um Remigration und Alice Weidel
Harmonie in Erfurt, Chaos in Marl. Während sich die völkischen AfDler beim Bundesparteitag in Erfurt durchsetzen, werden sie beim Landesparteitag in NRW demontiert. Damit untergräbt AfD-Chef Martin Vincentz aus NRW die Führungsrolle von AfD-Weidel.
In der AfD tobt ein Machtkampf um die völkische Ideologie und den Führungsanspruch von Partei-Chefin Alice Weidel. Im Zentrum steht die Nähe der Partei zu Martin Sellner, dem Kopf der Identitären Bewegung, und dessen verfassungswidrigem „Remigrationskonzept“ auch für deutsche Staatsbürger.
Ganz konkret zeigt sich das Kräftemessen anhand von zwei Parteitagen der AfD, die in den vergangenen Wochen stattfanden: Beim Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli zog eine Vielzahl von Personen aus dem völkischen Lager in den Bundesvorstand ein. Beim Landesparteitag in Marl in Nordrhein-Westfalen hingegen setzte sich das moderate Lager der Partei um Martin Vincentz durch.
In Erfurt dominierte das völkische Lager der AfD
Beim Bundesparteitag in Erfurt feierten AfD-Politiker, die Martin Sellner nahestehen, Erfolge: Darunter Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen, Stefan Möller, der als rechte Hand von Thüringen-Chef Björn Höcke gilt, und der Chef der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm. Diese Wahl erfolgte mit Unterstützung von Alice Weidel und dem Netzwerker und Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier.
Kurz vor dem Parteitag in Erfurt hatte das Bundesschiedsgericht der Partei den Parteiausschluss des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aufgehoben. Beantragt hatte den Ausschluss zuvor der AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen unter Martin Vincentz. Das geschah, so AfD-interne Hinweise, auf ausdrücklichen Wunsch von Weidel. Sie hat sich eng an das völkische Lager um Björn Höcke aus Thüringen und Helferich aus Nordrhein-Westfalen gebunden.
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Annäherung an völkisches Lager riskanter Kurs
Der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek sieht in der Annäherung an das völkische Lager einen riskanten Kurs – auch mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren der Partei.
Prüfungsgegenstand eines potienziellen Parteiverbotsverfahrens sei die Partei als Ganzes, schreibt der Staatsrechtler auf Anfrage von CORRECTIV, „entscheidend ist daher, welche politische Linie die Willensbildung der Gesamtpartei tatsächlich prägt.“ Vor diesem Hintergrund würde das Bundesverfassungsgericht auch berücksichtigen, dass der vom mitgliederstärksten Landesverband betriebene Parteiausschluss von Herrn Helferich durch das Bundesschiedsgericht aufgehoben wurde und der Bundesparteitag Personen, die dem beanstandeten Kurs nahe stehen, kurz darauf in Führungsämter wählte, schreibt Ogorek. „Diese Vorgänge können als Indiz dafür gewertet werden, dass sich eine verfassungsfeindliche Zielsetzung innerhalb der Gesamtpartei durchsetzt“, so Ogorek.
Ergänzend bewertet Ogorek den Parteitag in Erfurt folgendermaßen: „Die Bundesebene liefert damit möglicherweise selbst den – wenn auch unbeabsichtigten – Nachweis, dass die maßgebliche Willensbildung der Partei von diesem Kurs getragen wird“
Vincentz stellt die Führungsrolle von Weidel in Frage
Der Parteitag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen in Marl am vergangenen Wochenende zeigte dagegen ein anderes Bild. Medien bezeichneten die Listenaufstellung beim Landesparteitag als „Schlacht von Marl“. Sie schildern Chaos und offene Feindschaft. Wichtigstes Ergebnis: Das völkische Lager mit den Sellner-nahen Kandidaten wurden anders als in Erfurt abgestraft. Helferichs Liste fiel durch, und er verlor die Abstimmung um Listenplatz 13 gegen Martin Vincentz’ Vertrauten Klaus Esser, obwohl dieser in einen Skandal um einen gefälschten Lebenslauf verwickelt ist. Auch Sven Tritschler, in Erfurt zum stellvertretenden Parteisprecher gewählt, erhielt nur knapp Zustimmung. Weidel soll seine Wahl regelrecht gefordert haben, heißt es aus AfD-Kreisen. So gratulierte Weidel auf der Plattform X nur Tritschler für die Wahl auf die Liste. Der als moderat geltende Vorsitzende Martin Vincentz zeigte durch den organisierten Wahlparteitag ein Gegenprogramm zu Weidels Vorgehen in Erfurt. Damit stellt Vincentz die Führungsrolle von Weidel in Frage.
Unterstützt wird Vincentz vom Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aus Sachsen, der seit langem vor Sellners „Remigrationskonzept“ warnt und eine klare Distanzierung zur Identitären Bewegung fordert.
„Martin Vincentz steht für eine AfD, die regieren will und sich von Klamauk und Extremismus fernhält“, schreibt Krah auf Anfrage CORRECTIV. „Eine 30%-Partei darf sich nicht von Spinnern, Aktivisten und X-Trollen treiben lassen. Was wir in Marl erleben, ist deren verbissener Kampf gegen ihre Überflüssigkeit – auch um den Preis, die ganze Partei mit in den Abgrund zu reißen“, so Krah.
Schulterschluss zwischen AfD und IB in Schnellroda
Während die Sellner-nahen Kräfte in Nordrhein-Westfalen eine empfindliche Niederlage einsteckten, traf sich in Schnellroda das völkische Vorfeld der AfD am selben Wochenende mit Martin Sellner. Die Ideologieschmiede feierte ihr Sommerfest und dabei waren IBler und Afdler. Schnellroda warb auf der Plattform X mit dem Slogan „2 Tage Schnellroda, 15 Autoren, 500 Gäste und 2000 Bratwürste. “
Zu Gast war auch Jean-Pascal Hohm. Das frisch gewählte Bundesvorstandsmitglied saß mit Maximilian Märkl, dem Bundessprecher der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewerteten IB Deutschland, auf einem Podium und diskutierte über die Zusammenarbeit der AfD mit der IB. Der Österreicher Sellner, ebenfalls auf dem Sommerfest, frohlockte auf X: „Getrennt marschieren, vereint remigrieren“.
Dabei steht die IB noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Doch die soll jetzt überarbeitet werden, wie Weidel in Erfurt versprochen hat. Der neue Bundesvorstand soll sich um eine Überarbeitung der Liste kümmern, die die Grenze zwischen AfD und rechtsextremen Organisationen wie den Identitären oder der Heimat zieht. Unter anderem Höcke hatte eine Aufweichung gefordert.
Die AfD definiert „Remigration“ im Programm als Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus, anders als Sellner, der ausdrücklich auch Staatsbürger dazu zählt. Dieses Konzept haben Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht als grundgesetz- und „menschenwürdewidrig“ beschrieben. Zuletzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt: „Es ist geklärt”, dass Sellners Konzept auch für Staatsbürger gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstoße, und begründete mit der Nähe der AfDler zu Sellner die Beobachtung der AfD in Bayern durch den Verfassungsschutz.
„Die AfD vertritt zu ‚Remigration‘ etwas grundlegend anderes als die IB. Wer diesen Unterschied verwischt, spielt mit der Existenz der Partei“, sagte Krah zu Hohms Auftritt in Schnellroda. Es sei eine wagemutige Kommunikationsstrategie, einen Begriff zu benutzen, der unterschiedlich verstanden wird, meint Krah, weshalb er den Begriff „Remigration“ nicht mehr verwenden würde.
Die ignorierte Warnung könnte ein weiteres Indiz für ein mögliches Verbotsverfahren sein
Das die Warnung von Maximilian Krah zu mindestens auf Bundesebene von der AfD-Führung um Alice Weide ignoriert wurde, bewertet der Staatsrechtler Ogorek so:
„Herr Krah hat die verbotsrechtlich relevante Grenze parteiintern bemerkenswert klar bezeichnet: Die Einbeziehung deutscher Staatsangehöriger in ein Konzept der „Remigration“ verstößt nach Maßgabe des NPD-Urteils gegen die Menschenwürde. Dass der Bundesparteitag gleichwohl Vertreter in Führungsämter, die einem solchen beanstandeten Linie nahe stehen, wählte, könnte deshalb in einem etwaigen Verbotsverfahren als weiteres Indiz für die tatsächliche innerparteiliche Willensbildung berücksichtigt werden.
Der AfD-Politiker aus Sachsen, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China ermittelt, vollzog ab Mitte 2024 eine Kehrtwende auch als Folge der CORRECTIV-Recherche,Geheimplan gege Deutschland. 2023 stand er noch Sellner in Schnellroda nahe.
Der Parteitag von Marl ist vor allem eine Niederlage für Weidel, die sich an den Sellner-nahen und völkischen Flügel der Partei um Björn Höcke und Matthias Helferich gebunden hat. Martin Vincentz stellte mit harter Parteistragsregie gegen die Anhänger von Weidels Gefolgsmann Helferich die Machtfrage in der AfD. Diese wird verschärft, da der IB ein Verbotsverfahren drohen könnte, obwohl die Bewegung dem zu entgehen versucht, indem sie sich als Partei definiert.
Redaktion: Lena Köpsell und Justus von Daniels
Faktencheck: Elena Kolb
