Trotz Russland-Sanktionen: Warum ein Oligarch weiter von Deutschland-Geschäften profitiert
Die große Anzahl der Personen auf den westlichen Sanktionslisten täuscht darüber hinweg, wieviel Geschäft mit Russland weiterläuft. Auch wenn Manager auf der Liste stehen, können ihre Firmen weiterhin Geschäfte in Deutschland machen.
Der Oligarch Igor Sechin gilt als einer der mächtigsten Männer Russlands und enger Vertrauter von Wladimir Putin. Die Europäische Union setzte den Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft daher unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf ihre Liste der Sanktionen. Behörden in Spanien und Frankreich setzten die Superjachten Amore Vero und Crescent fest, die Sechin zugerechnet werden.
Doch trotz der Sanktionen sind es letztlich auch Rosneft-Geschäfte in Deutschland, die weiterhin zu Sechins Einkommen als Rosneft-Chef beitragen. Die deutsche Tochterfirma von Rosneft ist für ein Drittel aller Rohölimporte nach Deutschland verantwortlich. In drei Raffinerien in Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern verarbeitet der Konzern das Öl zu Treibstoffprodukten und beliefert damit auch deutsche Tankstellen. Sobald Rosneft Deutschland also die Einnahmen aus den Geschäften nach Moskau überweist, erreicht das Geld jene Firma, die Sechin seit knapp zehn Jahren leitet.
Russland-Sanktionen zielen auf Export-Geschäfte
Der auf Außenhandel und Exportkontrolle spezialisierte Rechtsanwalt Philip Haellmigk sagt, dass die Russland-Sanktionen primär nicht auf Geschäfte zielen, die zwischen in Deutschland beheimateten Firmen stattfinden – selbst wenn eine davon sich in russischem Besitz befindet. Dies sei aber dann anders, wenn die russische Muttergesellschaft auf einer Sanktionsliste aufgeführt sei oder der Geschäftsführer einer deutschen Firma eine gelistete russische Person sei.
„Aus dem Blickwinkel der Sanktionen weisen EU-Geschäfte dann einen russischen Konnex auf“, sagt Haellmigk. „Die Listungen können dann Anwendung auf innereuropäische Geschäfte finden.“
Hierfür sei unter anderem entscheidend, wie mächtig die Stellung des russischen Managers oder auch Anteilseigners in einem deutschen Unternehmen sei. Wenn eine sanktionierte Person ein Unternehmen, das nicht sanktioniert ist, rechtlich oder auch tatsächlich kontrolliert oder beherrscht, dann könne sie hinsichtlich der Sanktionen auch das Unternehmen „infizieren“.
Sanktionierte Personen lassen Beteiligungen in EU ruhen
Auch der Dax-Konzern BASF betreibt letztlich Geschäfte mit einem sanktionierten Oligarchen. BASF hält 67 Prozent an dem Öl- und Gaskonzern Dea Wintershall – den anderen Teil besitzt LetterOne, eine Londoner Investmentgesellschaft des russischen Geschäftsmanns Mikhail Fridman.
Wie Sechin steht auch Fridman auf der Sanktionsliste der EU vom 28. Februar, der ersten seit dem russischen Angriff. Die Financial Times berichtete, Fridman sowie ein ebenfalls sanktionierter Mitgründer habe seine Beteiligung an LetterOne „eingefroren“ und sei zukünftig nicht mehr in der Firma involviert. Beide Geschäftsleute kündigten laut dem Bericht an, gegen die Sanktionen vorgehen zu wollen. Es ist also zu erwarten, dass sie ihre Beteiligung an LetterOne – und damit an Dea Wintershall – nur ruhen lassen.
Auch für den Rechtsanwalt Harald Hohmann spielen sanktionierte Firnen eine große Rolle in der Beratungspraxis. Gerade im Russland-Geschäft muss zusätzlich sorgfältig geprüft werden, ob Anteilseigner oder Geschäftsführer gelistet sind – hier spielen Oligarchen eine hohe Rolle. Wenn ein gelisteter Oligarch mindestens 50 Prozent der Anteile hält, ist das nicht gelistete Unternehmen unter seiner Kontrolle wie ein gelistetes Unternehmen zu behandeln. Geht es um mehrere Oligarchen, seien die Anteile mehrerer sanktionierter Eigentümer zu addieren.
„Sie können beim Bafa einen Genehmigungs-Antrag stellen, und es wird geprüft, ob die betroffenen Güter und Personen sensitiv sind. Sie sollten aber eine eigene Vor-Prüfung durchführen, um unnötige BAFA-Anträge zu vermeiden“, sagt Hohmann.
So könnten zum Teil Altverträge mit sanktionieren Firmen in einer Übergangsphase noch erfüllt werden. Der Kaufpreis müsse dann jedoch auf ein eingefrorenes Konto eingezahlt werden.
Russland-Sanktionen zielen bislang auf Personen, nicht Firmen
Die EU hat bisher viele russische Politiker und Oligarchen sanktioniert, jedoch kaum Firmen und schon gar nicht solche aus der Energiebranche. Große EU-Länder wie Deutschland und Italien sind von russischen Energielieferungen abhängig, daher ist umstritten wie effektiv die Maßnahmen sind – wirklich konsequente Maßnahmen wie die Sanktionierung der russischen Zentralbank bilden die Ausnahme.
Im Aufsichtsrat von Rosneft sitzt neben Gerhard Schröder auch Matthias Warnig, ein früherer Stasi-Offizier und Geschäftsführer der Nordstream AG. Er gilt als enger Freund Putins und Vertrauter von Schröder und hält seit Jahrzehnten viele Positionen in der russischen Wirtschaft. Auch er steht seit dem 28. Februar auf einer Sanktionsliste – allerdings nur auf der US-Liste. Warnig trat daraufhin von seinem Aufsichtsratsmandat beim Fußballbundesligisten Schalke 04 zurück.
In unserem Sanktions-Tracker finden Sie eine Übersicht über die Russland-Sanktionen der EU, der USA sowie weiterer Länder.
