Bundesregierung hält Schutzzusage für fast 800 Personen aus Afghanistan nicht ein
Exklusiv: Seit Mai 2025 hat die Bundesregierung hunderte Zusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan zurückgenommen - trotz früherer Aufnahmezusagen. Betroffen sind auch besonders vulnerable Gruppen wie LGBTIQ-Personen.
Von 1.054 Afghaninnen und Afghanen, die aktuell auf eine Ausreise nach Deutschland warten, befinden sich nur noch 126 im Ausreiseverfahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.
Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung 783 der verbleibenden 928 Personen die Aufnahmezusage definitiv entzogen hat. Als Begründung für die Aufhebung der Zusagen im Großteil der Fälle nennt das Ministerium „einen Wegfall des politischen Interesses“. Bei einem der Programme, dem Bundesaufnahmeprogramm, bleibt die Auskunft des Bundesinnenministeriums teilweise vage: die Zusagen von 70 Personen befinden sich demnach in einem laufenden Aufhebungsverfahren, über den Status weiterer 75 Personen macht die Bundesregierung keine Angaben.
181 Menschen warten in Pakistan
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 hatte die Bundesregierung Tausenden Menschen Aufnahmezusagen erteilt – für Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Institutionen, aber auch für besonders gefährdete Personen wie Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten. Dazu wurden unterschiedliche humanitäre Aufnahmeprogramme aufgelegt. Diese will die Bundesregierung beenden, seither werden keine neuen Zusagen mehr erteilt und auch bestehende zurückgezogen.
Insgesamt befinden sich laut dem Ministerium noch 1.054 Personen in Pakistan und Afghanistan, die von Deutschland unterstützt werden. Die meisten Wartenden sind aktuell in Pakistan, 181 von ihnen sind in Afghanistan, wohin sie vor Monaten von pakistanischen Behörden abgeschoben worden sind. Für sie hat die Bundesregierung die Aufnahmezusagen für erloschen erklärt, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht.
Mehr als 400 Verfahren beschäftigen deutsche Gerichte
Seit Amtsantritt im Mai 2025 entzog die schwarz-rote Bundesregierung 288 Afghaninnen und Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm die Zusage, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Ein Programm, das die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gemeinsam mit der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgelegt hatte, um besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen wie Richter, Journalistinnen und Frauenrechtsaktivistinnen nach Deutschland einreisen zu lassen. Die mehrstufigen Prüfverfahren dieses Programms waren besonders aufwändig.
In derzeit 498 Verfahren klagen die Betroffenen gegen die Rücknahme der Zusagen vor deutschen Verwaltungsgerichten, wie aus einer Antwort des Staatssekretärs Christoph de Vries auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger im Bundestag hervorgeht. Neun Verfahren sind laut der Antwort des Innenministeriums mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht gelandet: sieben Verfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen sowie zwei Eilanträge.
Grünenpolitikerin Gambir: Rücknahme von Zusagen ist „zutiefst inhuman“
Laut der Antwort des Innenministeriums wurden auch 25 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm die Aufnahmezusage entzogen, die zur „Gruppe der besonders vulnerablen Personen“ gehörten. Dazu gehören unter anderem alleinstehende Frauen oder LGBTIQ*-Personen. Diese Gruppe wurde im Bundesaufnahmeprogramm eigentlich als besonders schutzbedürftige Zielgruppe definiert.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir kritisiert die Entscheidung scharf. „Dass sie allerdings selbst besonders vulnerablen, und damit auch besonders gefährdeten Personen die Unterstützung entzieht, ist ein neuer Tiefpunkt für diese Bundesregierung“, sagte sie gegenüber CORRECTIV. Das sei zutiefst inhuman. Für die Betroffenen bedeute eine Rückkehr nach Afghanistan kein abstraktes Risiko, sondern ein sicheres Todesurteil.
Gambir appellierte an die Bundesregierung, ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen. „Es müssen alle betroffenen Personen unverzüglich nach Deutschland einreisen dürfen“, forderte sie. Diese Betroffen hätten seit Jahren eine Aufnahmezusage, hätten sich auf das Versprechen der Bundesregierung verlassen und seien im hohen Maße gefährdet. „Ihnen jetzt die Unterstützung zu entziehen und sie durch die Abschiebungen in Lebensgefahr zu bringen, ist unverantwortlich und unmenschlich“, sagte sie.
Redigatur: Elena Müller
Faktencheck: Karolin Arnold
