Um das Risiko der Wissenschaftsspionage an der Universität Erlangen zu verringern, setzt die Leitung die Zusammenarbeit mit Stipendiaten des Chinese Scholarship Council (CSC) bis auf Weiteres aus. Das geht aus einer E-Mail des Präsidiums hervor, die an alle Mitarbeitenden verschickt wurde und CORRECTIV vorliegt.
Bei dem Programm handelt es sich um ein staatliches chinesisches Spitzenstipendium. CORRECTIV und Deutsche Welle hatten im März über die Verträge berichtet, die Studierende dafür unterzeichnen müssen. Diese verpflichten sie zur bedingungslosen Staatstreue, ständigen Kontakt zur chinesischen Botschaft und zur Rückkehr nach China. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen, auch gegenüber den Bürgen in China, die Stipendiaten angeben müssen. Eine schwedische Universität hatte die Kooperation mit dem CSC-Programm Anfang 2023 ausgesetzt.
Erste deutsche Universität, die Zusammenarbeit mit Stipendiaten des Chinese Scholarship Council aussetzt
Es ist das erste Mal, dass sich auch eine deutsche Universität zu diesem Schritt entschließt. Die Recherchen von CORRECTIV und Deutsche Welle hatten ergeben, dass an rund 30 Hochschulen bundesweit und in sämtlichen Fachbereichen CSC-Stipendiaten zu Gast waren oder es aktuell sind. Ausgenommen von dem Bann in Erlangen seien solche Studierende, die mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und des CSC nach Deutschland kämen.
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„Die FAU ist sich bewusst, dass mit solchen Verträgen die CSC-Stipendiaten ihre in Deutschland im Grundgesetz verankerte, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht frei entfalten können“, schreibt die Unileitung in der internen Mitteilung weiter.
Auf CORRECTIV-Anfrage bestätigt eine Sprecherin den Beschluss. Sie teilt mit, dass die Universität 2021 eine eigene Stelle geschaffen habe, „die sich ausschließlich mit der Exportkontrolle befasst und deren Aufgabe es auch ist, politische Entwicklungen zu monitoren, Kooperationen in Forschung und Lehre zu prüfen, sich mit den Behörden auszutauschen und der Universitätsleitung Empfehlungen auszusprechen“. Die Problematik der CSC-Stipendien sei insofern schon länger bekannt gewesen.
Neben gesellschaftlichen Debatten hätten „auch die Recherchen von CORRECTIV sowie weitere Presseberichte entscheidend“ zu dem Schritt beigetragen, die Zusammenarbeit mit dem CSC auszusetzen. Der Beschluss dazu sei am 24. Mai gefasst worden.
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