Nach CORRECTIV-Klage: Sachsen-Anhalt gibt Daten zu größten Wasserschluckern heraus
Nachdem CORRECTIV Anfang Februar vor Gericht geklagt hatte, veröffentlicht das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nun die Namen der zehn größten industriellen Wassernutzer im Bundesland. Damit wendet die Behörde ein Urteil ab.
Am Ende lenkte die Behörde ein. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gab nun CORRECTIV gegenüber Informationen darüber heraus, welche Betriebe im Bundesland am meisten Wasser nutzen. CORRECTIV hatte Klage eingereicht, nachdem die Behörde sich geweigert hatte, diese Informationen auf Anfrage zu liefern.
Hintergrund war eine Recherche zu den größten industriellen Wassernutzern Deutschlands. CORRECTIV hatte dazu alle Bundesländer angefragt, welche Unternehmen besonders viel Wasser für ihre Produktion entnehmen. Viele Bundesländer haben ihren jeweiligen Wissensstand mitgeteilt. Sie lieferten Namen und Mengen der größten Nutzer, etwa von Papierfabriken, Brauereien oder Kraftwerken, auch von städtischen Versorgungswerken.
Neben den Behörden in Berlin verweigerte auch das zuständige Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die vollständige Auskunft zu den größten industriellen Wassernutzern. So lieferte das Landesverwaltungsamt auf CORRECTIV-Anfrage nur allgemeine Angaben über die Branchen, den Wasserverbrauch und den Landkreis – nicht die Namen der Unternehmen. Als Begründung berief sich die Behörde auf den Datenschutz der betroffenen Nutzer.
Die größten Wasserschlucker in Sachsen-Anhalt
Dagegen reichte CORRECTIV Anfang Februar Klage vor dem Verwaltungsgericht Halle ein. Ziel der Klage war es, zum Thema Wassermangel mehr Transparenz zu schaffen. Denn bisher ist der Wasserkonsum der Industrie in Deutschland strukturell nicht erfasst. Zudem sichern sich Industrie und Großverbraucher ihren Wasserkonsum oftmals durch jahrzehntelange Verträge.
Nachdem CORRECTIV Klage erhoben hatte, gab das Amt die Daten nun raus, bevor es zu einem Urteil kam. Die zehn größten industriellen Wasserverbraucher in Sachsen-Anhalt:
Bei der Klage geht es nicht nur um die Frage, welche Industrien wie viel Wasser nutzen, sondern auch um Transparenz von Behörden: Immer wieder beziehen sich Behörden auf den Datenschutz von Unternehmen, wenn Auskünfte verweigert werden. Aber Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse stehen dem Auskunftsanspruch in vielen Fällen nicht entgegen.
So sah es auch das Verwaltungsgericht Halle in einer ersten Einschätzung im Rahmen eines Eilverfahrens im vergangenen November: Es stünden keine privaten Interessen „der anderen Wasserverbraucher dem Auskunftsanspruch“ von CORRECTIV entgegen. In der Eilentscheidung wurde lediglich die Eilbedürftigkeit abgelehnt, weshalb CORRECTIV die Klage in der Hauptsache erhoben hatte.
Mit der Veröffentlichung der vollständigen Informationen zu den größten industriellen Wassernutzern folgt das Landesverwaltungsamt jetzt der Argumentation des Gerichts. In einer Pressemitteilung der Behörde heißt es dazu: „Das Gericht sah einen berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit auf die Namensnennung der Firmen, sodass wir auf Grundlage dieser juristischen Bewertung diese nun den Anfragenden zur Verfügung stellen können.“
In einigen Bundesländern stehen diese Informationen noch aus. Wir bleiben dran.
