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© Ivo Mayr

Devestment

Sachsen investiert für seine Beamtenpensionen auch in Öl-, Tabak- und Alkoholkonzerne

Sachsens Politiker sind gegen das Rauchen und besorgt über den Klimawandel. Sachsens kommunaler Pensionsfonds jedoch investiert indirekt auch in Firmen, die ihr Geld mit Öl, Tabak und Alkohol verdienen.

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von Annika Joeres

3,5 Milliarden Euro hat Sachsen angelegt, um für die Pensionen städtischer Beamten vorzusorgen. Der Löwenanteil davon ist in Pfandbriefen und Schuldscheinen anderer Bundesländer, Banken und vor allem Sparkassen investiert. Aber einige hundert Millionen Euro sind auch in Fonds angelegt, die zu den uneinsehbarsten und breit gestreutesten auf dem Markt gehören.

So gehen 88 Millionen Euro in den Fonds iboxx Europe corporate des amerikanischen Finanzdienstleisters MSCI. In welche Firmen der Fonds investiert, ist zunächst nicht transparent. Erst nach zwei telefonischen und einer schriftlichen Anfrage an MSCI liegt uns nun das Portfolio vor, in das auch Sachsen investiert hat: Aktien von 570 Firmen hält der Fonds derzeit, darunter von Ölkonzernen wie Repsol oder Total, aber auch vom Tabakkonzern Philipp Morris. Auch vom Skandalkonzern Rio Tinto wollen die Sachsen profitieren, genau wie von einem der größten Bergbauunternehmen der Welt, BHP Billiton.

Millionen Euro in Öl und Alkohol

Nach CORRECTIV-Berechnungen investiert Sachsen indirekt mindestens elf Millionen Euro in Firmen, die mit klimaschädlichem Öl ihr Geld verdienen. Und auch von der Rendite zahlreicher Alkoholfirmen, wie Heineken und Pernod, sollen die sächsischen Beamten eines Tages bezahlt werden. Die Investitionsentscheidungen widersprechen damit diametral den politischen Zielen der Landesregierung, die für Klimaschutz eintritt und das Rauchen eindämmen will.

Hier findet Ihr die Aufschlüsselung des Kommunalen Versorgungsverbundes Sachsen, wie die 3,5 Milliarden Euro angelegt wurden:

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Darüberhinaus können die Fonds ihre Anlageentscheidungen täglich ändern. Sachsen hat darüber keine Kontrolle. „Eine tagesaktuelle Aufstellung und die jeweilige Gewichtung der Einzeltitel ist mit einem sehr hohen Aufwand verbunden und überschreitet nach unserer Ansicht das zumutbare Maß einer Presseauskunft“, sagt Bernhard Helbig, Sprecher des kommunalen Versorgungsverbundes KVS. Ohnehin sei „die Benchmark“, also der Gewinn, das wichtigste Anlagekriterium.

Sachsen liegt weit zurück

Damit ist Sachsen weit entfernt von den Bemühungen anderer Bundesländer, aus klimaschädlichen oder ethisch fragwürdigen Anlagen auszusteigen. Nachdem CORRECTIV die oftmals geheim gehaltenen Anlagen der Pensionsfonds öffentlich gemacht hat, kündigten mehrere Bundesländer an, darunter Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, ihre Investitionen zu überprüfen.

Nordrhein-Westfalen erarbeitet derzeit eine Liste von ökologischen Kriterien, nach denen künftig die Milliarden des Pensionsfonds angelegt  werden sollen. Auch die Stadt Münster wird künftig kein Geld mehr in Firmen investieren, die mit Öl oder Kohle das Klima schädigen. Die so genannte devestment-Bewegung hat auch Universitäten und Firmen wie die Allianz dazu gebracht, ihr Geld umweltfreundlicher anzulegen.

Für seine Landesbeamten hat Sachsen übrigens kein Geld in Unternehmen angelegt. Im Generationenfonds und der Versorgungsrücklage sind zusammen knapp 5,3 Milliarden Euro angelegt – viel mehr als in vergleichbar großen Bundesländern. Die Milliarden sind vor allem in Schuldscheine anderer Bundesländer und von EU-Staaten investiert.


Weitere Recherchen unserer Autoren zu schädlichen Investitionen deutscher Pensionsfonds und zum Klimawandel generell findet Ihr in unserem Schwerpunkt „Globale Erwärmung“.

© Ivo Mayr

Devestment

Sieben von 16 Bundesländern legen ihre Ersparnisse in korrupten und klimaschädlichen Firmen an.

EXKLUSIV: Weltweit freuen sich schmutzige Konzerne über Steuergeld aus Deutschland. Denn die Landesregierungen sind ziemlich skrupellos bei der Auswahl der Firmen, in denen sie ihre Beamtenpensionen angelegt haben. Wir veröffentlichen erstmals eine Übersicht über die schmutzigen Investments. Vielerorts in Deutschland gibt es Widerstand gegen diese Geldanlagen. Die Menschen wollen nicht, dass die Politik weiter in fragwürdge Konzerne investiert. Doch welche Alternativen gibt es?

von Annika Joeres , Fabian Löhe

Diese Recherche erscheint gleichzeitig im Magazin „Der Spiegel“.

Hier geht es zu den Geldanlagen aller Bundesländer.

„Silbersee“ nennen die Anwohner von Brüchau ihr Gewässer. Doch der See enthält keinen Schatz, im Gegenteil: Der Energieriese GDF Suez hat in dem Tagebauloch zigtausende Kubikmeter Abfälle verklappt. Der Silbersee in Sachsen-Anhalt gilt als eine der giftigsten Müllhalden Deutschlands.
GDF Suez, die heute „Engie“ heißen, gilt außerdem als einer der schlimmsten Verursacher des Klimawandels: Über 150 Millionen Tonnen CO2 pustete der Konzern in manchen Jahren in die Atmosphäre – mehr als die neun größten deutschen Braunkohlekraftwerke zusammen.

Das hindert deutsche Bundesländer aber nicht daran, in den Konzern zu investieren. Die Pensionsfonds von Bund und Ländern haben rund 20 Millionen Euro in den Konzern investiert. Darunter sogar Sachsen-Anhalt.

Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben zusammen mehr als vier Milliarden Euro weltweit in Konzernen angelegt. Knapp 400 Millionen Euro davon stecken in Firmen, die den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegenstehen. Im französischen Mineralölunternehmen Total stecken fast 53 Millionen Steuergeld aus Deutschland. Shell kann sich über 26 Millionen freuen, BP über 19 Millionen Euro. Darüber hinaus investieren die Bundesländer in ethisch fragwürdige Anleihen von Folterstaaten wie Aserbaidschan. Außerdem in Zigarettenfirmen wie Philipp Morris oder Imperial Tobacco.

Bisher behandelten viele Ministerpräsidenten die Anlage-Entscheidungen ihrer Pensionsfonds wie ein Staatsgeheimnis. Und das, obwohl es sich bei den Investitionen um Steuergeld handelt. Nach monatelangen Recherchen und Klagedrohungen gegenüber den zuständigen Landesfinanzministerien hat CORRECTIV die Listen nun aber bekommen und veröffentlicht die Namen der weltweit tätigen Konzerne, in denen die Landesregierungen ihre Beamten-Pensionsgelder angelegt haben.

 

 

Die Investitionen in klimaschädliche Firmen sind nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern inzwischen auch ökonomisch riskant: Der Börsenwert der betroffenen Unternehmen orientiert sich unter anderem an ihren Reserven an fossilen Brennstoffen – die aber womöglich nie mehr gefördert werden. Denn alle Staaten haben sich im Pariser Weltklimavertrag auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius geeinigt. Nimmt man das ernst, müssten zum Beispiel 80 Prozent der weltweit noch vorhandenen Kohle also im Boden bleiben. Wahrscheinlich wird die Politik in den kommenden Jahren Gesetze erlassen, die die Verwendung dieser Kohlevorräte stoppt – was wiederum Auswirkungen auf die geschäftliche Entwicklung der betroffenen Firmen hat. 

So prognostiziert etwa die renommierte London School of Economics, dass Kohle-, Öl- und Gasunternehmen allein in den nächsten zehn Jahren eine Spekulationsblase von hunderten Milliarden US-Dollar bilden werden. Der Weltklimavertrag bedroht damit die Gewinnerwartungen jeder Unternehmen, deren Hauptgeschäft fossile Brennstoffe sind. Für die Ministerpräsidenten ist die Kohlenstoffblase heute so weit weg, wie bis zum Jahr 2008 die Immobilienblase. 

Sie sind weit davon entfernt, ihre Beamtenpensionen auch nur halbwegs ethisch korrekt anzulegen. So investieren die öffentlichen Pensionsfonds zum Beispiel in den brasilianischen Konzern Petrobras, der eine Ölpest vor der Küste Rio de Janeiros zu verantworten hat und in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Oder in den Bergbau-Riesen Rio Tinto, der auf Papua-Neuguinea die größte Goldmine der Welt betreibt und zugleich die Kupfermine mit den niedrigsten Förderkosten. Der norwegische Staatsfonds hat sein Geld schon vor einigen Jahren aus Rio Tinto abgezogen, weil die Mine „grob unethisch“ geführt sei und die Flüsse verschmutze.

Knapp acht Millionen Euro liegen bei BHP Billiton, einem Konzern, der Kohleminen in Australien betreibt und Goldminen in Afrika. Selbst in Tabakkonzerne stecken die Ministerpräsidneten gemeinsam weiterhin knapp 27 Millionen Euro – obwohl seit kurzem Schockbilder von fast abgestorbenen Füßen und vergammelten Zähnen auf den Zigarettenschachteln prangen. Beschlossen worden waren die Ekelfotos übrigens mit Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Die andere Hälfte der 16 Bundesländer hat ihr Geld nicht in Aktien weltweit angelegt, sondern statt dessen in eigene Schuldscheine oder in Schuldscheine anderer Bundesländer investiert – und sich damit selbst Geld geliehen. Finanzpolitisch ist das aber umstritten.

Die meisten anderen Bundesländer verschwiegen bisher ihre Anlagen vor der Öffentlichkeit. Mecklenburg-Vorpommern wollte die Geldanlagen nicht detailliert beantworten.  Auch Nordrhein-Westfalen machte aus seinen 1,5 Milliarden in Unternehmen investierten Euro bislang ein Geheimnis. Abgeordnete durften zwar in die Unterlagen einsehen, die Informationen wurden aber vom Ministerium als „nicht öffentlich” deklariert. Die Parlamentarier durften also niemandem berichten, was sie gesehen hatten, weder Journalisten noch Bürgern.

Als wir damit begannen, die Landesregierungen nach ihren Investments zu fragen, bekamen wir oft zur Antwort, eine Veröffentlichung der Summen könne dem Land wirtschaftlich schaden. Doch das ist nicht stichhaltig. „Zwei oder drei Milliarden Euro sind auf dem Finanzmarkt relativ wenig Geld”, sagt Susan Dreyer vom „Carbon Disclosure Project“. Die Organisation berät Firmen darin, ihre CO2-Bilanz zu verbessern. Die Finanzexpertin wundert sich darüber, wie gedankenlos in Deutschland investiert wird: „Wir sind bei diesem Thema bestenfalls im Baby-Status angekommen.“ Öffentliche Gelder würden häufig sehr intransparent vergeben. „Der Finanzmarkt spielt eine große Rolle für den Klimawandel. Dort gibt es Hebel und Menschen, die Verantwortung übernehmen müssen. Sonst finanzieren wir, ohne es zu wollen, Kohlekraftwerke.“

Besonders verschlossen zeigte sich das bis zur Landtagswahl SPD-geführte Finanzministerium von Baden-Württemberg. Obwohl das Ländle mit knapp zwei Milliarden Euro von allen Ländern die größte Summe an Steuergeld in Unternehmensanleihen gesteckt hat, weigerte sich das Ministerium über Monate hinweg, die detaillierten Daten preiszugeben. Als Gründe für das Mauern wurden unter anderem „schutzwürdige private Interessen“ angeführt. Man bat um „Verständnis dafür, dass wir auf die Aufstellung einzelner Aktien und Anleihen verzichten möchten“, wie in einer Antwort an CORRECTIV heißt. Erst unsere vorab per E-Mail versandte Klageschrift gegen das Land Baden-Württemberg brachte das Finanzministerium kurz vor einem möglichen Prozessbeginn doch noch dazu, die Informationen über seine Geldanlagen rauszurücken.

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„Wir können alles“ – außer sauber investieren

Die nun öffentlich zugänglichen Daten zeigen: Ausgerechnet das Bundesland mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze hält das größte Klimasünder-Portfolio: Insgesamt sind rund 190 Millionen Euro an Investitionen in Unternehmen geflossen, die mit fossilen Brennstoffen handeln — fast so viel wie alle anderen Bundesländern zusammen.

Die Liste der Firmen, in die Baden-Württemberg seine Beamtenpensionen investiert hat:

Dabei gewinnt die internationale Kampagne zum so genannten „Devestment“, dem Ausstieg aus schmutzigen Investitionen, immer mehr Anhänger. Der Pensionsfonds von Norwegen, mit einem Volumen von mehr als 700 Milliarden Euro der größte der Welt, hat sich bereits von unethischen oder umweltschädlichen Investitionen verabschiedet. Ebenso mehrere amerikanische Universitäten, der Versicherungskonzern Allianz oder die einst mit Öl groß gewordene Rockefeller-Stiftung. „Als kluger und der Zukunft zugewandter Geschäftsmann würde Rockefeller heute den fossilen Energien den Rücken zuwenden und in erneuerbare Energien investieren“, erklärte dazu der Präsident der Rockefeller-Stiftung Stephen Heintz.

Vor wenigen Wochen, Ende Juni, einigte sich das EU-Parlament zusammen mit dem Europäischen Rat darauf, dass alle betrieblichen Pensionsfonds in Europa die finanziellen Risiken des Klimawandels in ihre Anlagestrategie berücksichtigen sollen. Das betrifft Investitionen von über 2.000 Milliarden Euro. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold prophezeit: „Die Pensionsfonds müssen jetzt handeln und aus Anlagen mit fossilen Brennstoffen aussteigen.“

Weltweit haben Städte wie Paris, Oslo, Kopenhagen, Seattle und Melbourne bereits umgesteuert. In Deutschland haben Aktivisten von „Free Fossil“ als erste Stadt Münster zum Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen bewogen. Erst kürzlich hat Berlin nachgezogen und will jetzt fast sieben Millionen Euro de-investieren. „Aktien von fossilen Unternehmen sind nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für den Haushalt“, sagt Tine Langkamp von „Fossil Free“.

Inzwischen gibt es rund 23 Fossil-Free Gruppen in Deutschland, die Städte, Länder und Universitäten zu klimafreundlichen Investitionen bewegen wollen. Unter anderen sind sie in Köln, Hamburg, Essen, Düsseldorf, Leipzig, München und Stuttgart aktiv. Bisher aber mussten sie häufig ihre Forderungen ins Blaue stellen, weil gar nicht bekannt war, wohin das öffentliche Geld floss.

Sind die Millionen einmal investiert, ist das Umsteuern schwierig. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat schon vor einigen Monaten das Finanzministerium dazu aufgefordert, ökologische Kriterien für den landeseigenen Pensionsfonds festzulegen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird die Zahl der Ruhestandsbeamten von derzeit 150 000 bis zum Jahr 2015 auf 165 000 ansteigen. Aber wohin sollen die Pensionsgelder künftig fließen? Sollten statt Öl- und die Pharmakonzerne mehr Geld erhalten? Oder Agrarkonzerne, die in großem Stil landwirtschaftliche Flächen in Afrika aufkaufen? Welche Rolle spielt das Thema Klimaschädlichkeit? Fragen, auf die NRW derzeit noch eine Antwort sucht.

Auch Sachsen-Anhalt hatte schon mal darüber diskutiert, die Anlagen nur noch „vernünftig und menschlich“ zu investieren, sagt ein Regierungsbeamter, der aber nicht namentlich zitiert werden möchte. Am Ende jedoch entschieden sich die Finanzmanager im Ministerium, alles beim Alten zu lassen. „Wir wollten das Fass nicht aufmachen”. Das Land hat nicht nur 26 Millionen Euro in Energiekonzerne investiert, sondern seine Steuermillionen auch in die größten Alkohol- und Zigarettenvertreiber der Welt gesteckt, mithin also Whiskey, Bier und Tabak gesponsert. Es sei nicht möglich, sichere und zugleich ethisch korrekte Firmen zu finden, heißt es in Sachsen-Anhalt. 

Für Finanzexpertin Dreyer sind das vorgeschobene Argumente. „Wir haben in Europa 3000 Firmen, in die man investieren kann. Selbst wenn wir 1000 von öffentlichen Investitionen ausschließen, bleiben immer noch genügend übrig.“

Tatsächlich wird das Angebot für klimafreundliche Investitionen immer größer. Längst gibt es Fonds an den Börsen, die Finanzspritzen für fossile Unternehmen ausschließen, auch das „Carbon Disclosure Project“ arbeitet an einem eigenen, sauberen Fonds. „Das ist alles keine Zauberei, sondern eine mathematische Aufgabe“, sagt Dreyer.

Mecklenburg-Vorpommern löste diese Aufgabe, indem es sich ganz von Unternehmensaktien verabschiedete. Bei den „rückläufigen
internationalen Wachstumszahlen sind die Wertpapieranlagen des Versorgungsfonds sowie der Versorgungsrücklage zunehmend hohen
Verlustrisiken ausgesetzt“, sagt der Sprecher des Meck-Pomm-Finanzministeriums. Deswegen habe das Bundesland in den vergangenen Monaten seine Aktien in Höhe von rund 50 Millionen Euro verkauft und nun in eigene Schuldscheine investiert.

Wie schnell sich die Anleger verrechnen können, beweist seit einiger Zeit auch der Niedergang der RWE-Aktie eindrucksvoll. 2007 war die Aktie noch fast 100 Euro wert, jede Ruhrgebietsstadt fütterte seinen Haushalt mit der jährlichen Dividende des Kraftwerksbetreibers. Jahrezehntelang hinweg galt RWE als eine der besten und sichersten Anlagen überhaupt.

Doch dann kam erst die Energiewende und die Debatte über Deutschlands Ausstieg aus der Kohle. Die Dividende wurde gestrichen, die Aktie rauschte innerhalb eines Jahres in den Keller, heute dümpelt sie bei rund 14 Euro vor sich hin. Finanziell stehen dadurch Städte wie Essen, Dortmund und Bochum inzwischen mit dem Rücken zur Wand — die Kämmerer dringen mitunter auf Steuererhöhungen.

Gut steht dagegen Düsseldorf da. Die Stadt hatte bereits 2007 deinvestiert und alle RWE-Aktien für rund 360 Millionen Euro gewinnbringend verkauft. Damals galten sie noch als Tafelsilber. Inzwischen sind sie ungefähr so zukunftsweisend wie der Silbersee in Sachsen-Anhalt.

Offenlegung: Einer der Autoren, Fabian Löhe, arbeitet hauptberuflich beim gemeinnützigen Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Während seiner Elternzeit arbeitet er ehrenamtlich als freier Journalist für CORRECTIV.

© Ivo Mayr

Devestment

Nordrhein-Westfalen wollte geheim halten, in welche Firmen das Land seine Geldanlagen steckt.

CORRECTIV musste mehrfach auf das Presserecht pochen. Erst dann legte das Finanzministerium in Düsseldorf seine Investitionen offen. Nicht nur, dass die Kohlekraftwerke in NRW europaweit die meisten umweltschädlichen Gase in die Luft pusten – man hat über die Pensionsfonds auch 81 Millionen Euro in Klimasünder investiert.

von Annika Joeres

Dies geht aus den Unterlagen über zwei Pensionsfonds hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegen. Die beiden Fonds heißen „Versorgungsfonds“ und „Versorgungsrücklage“. Das Düsseldorfer Finanzministerium beantwortete über Wochen fünf Anfragen nur lückenhaft. Die Begründung: Das Anlageverhalten des Landes solle nicht erkennbar werden, weil dem „Land beim Auftreten am Markt Schaden“ entstehen könnte. Erst als CORRECTIV mehrfach auf das Presserecht auf Auskunft pochte, übersandte das SPD-geführte Ministerium eine Liste der Unternehmen, in die es in den vergangenen Jahren für die künftigen Beamtenpensionen angelegt hatte.

In diese Firmen hat NRW seine Beamtenpensionen investiert:

Darunter finden sich Unternehmen, die besonders viel klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre pusten. Insgesamt hat Nordrhein-Westfalen rund 81 Millionen Euro in Firmen investiert, die mit Kohle, Öl und Gas ihr Geld verdienen und damit den Klimazielen der Bundesregierung zuwider laufen. Auch von der Tabak — und Alkoholindustrie möchte das Land als Anleger profitieren: Gut 19 Millionen Euro gingen an Firmen wie Carlsberg, Heineken und Philipp Morris. Die Summen sind vergleichsweise gering. Aber sie widersprechen den klimapolitischen und gesellschaftlichen Zielen, zu denen sich die Landesregierung verpflichtet hat.

In keine dieser Entscheidungen des Finanzministeriums hatten Bürger bisher Einblick. Abgeordnete durften zwar im Landtag in die Akten gucken, sie wurden aber angewiesen, die Informationen „vertraulich“ zu behandeln. Dabei kann eine Offenlegung nach Ansicht von Experten dem Land keineswegs schaden — der norwegische Staatsfonds, mit rund 700 Milliarden Euro deutlich größer als der nordrhein-westfälische, geht mit seinen Anlagen seit Jahren sehr transparent um.

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„Wir müssen aufhören, die Klimakrise mit unserem Geld weiter zu befeuern“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel. Dabei liegt in NRW mit Münster die bundesweit erste Stadt, die sich zum „devestment“ bekannt hat. Aktivisten von der Bürgerinitiative „Fossil Free“ hatten im vergangenen Jahr die Stadt zum Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen für ihre Beamten bewegt.

Inzwischen gibt es rund 23 Fossil Free-Gruppen in Deutschland, alleine sechs davon in Nordrhein-Westfalen. Auch deshalb hat die rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Parlament schon vor einigen Monaten das Finanzministerium dazu aufgefordert, ökologische Kriterien für den Pensionsfonds zu suchen. Ab dem Jahr 2018 an sollen die Beamtenpensionen sozialer und klimagerechter angelegt werden. Offenbar eine schwierige Aufgabe: Um die Klimaschädlichkeit wurde am meisten gestritten.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird die Zahl der Beamten in Pension von derzeit 150 000 auf 165 000 bis zum Jahr 2025 ansteigen. Aber wer sollte die künftigen Pensionen erwirtschaften? Sollten die Pharmakonzerne mehr Geld erhalten oder etwa Agrarkonzerne, die in großem Stil landwirtschaftliche Flächen in Afrika aufkaufen? Fragen, auf die NRW noch immer eine Antwort sucht. Den Katalog an fairen Geldanlagen gibt es daher bis heute nicht.

Für NRW ist diese Abkehr von der Kohle beim Pensionsfonds ein widersprüchlicher Akt: Noch immer emittieren in dem Bundesland Kohlekraftwerke europaweit die meisten umweltschädlichen Gase. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt sich dafür ein, die heimische Kohle weiter zu unterstützen.

© Ivo Mayr

Devestment

Berlin will jetzt ein Vorbild sein und seine Beamtenpensionen nur noch klimaneutral anlegen

Klimasünder, Waffenhersteller und Atomkonzerne? Nein danke! Von solchen Unternehmen soll der Berliner Pensionsfonds nicht länger profitieren. Das hat das Abgeordnetenhaus erst vor wenigen Wochen beschlossen.

von Fabian Löhe

Das Bundesland Berlin hinkt Entwicklungen des Öfteren mal hinterher: Bei der Digitalisierung der Verwaltung, der wirtschaftlichen Entwicklung im Allgemeinen — und beim Bau des Flughafens sowieso. Nun aber will die Hauptstadt Vorreiter beim so genannten Devestment sein: Das Abgeordnetenhaus beschloss Ende Juni den Abzug öffentlicher Gelder aus Unternehmen, „deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht“. Auch Kriegswaffenhersteller und Atomkonzerne sollen nicht länger durch öffentliches Geld gestützt werden.

Besonderes Augenmerk wird der Stadtstaat dabei auf seinen Pensionsfonds legen müssen. Rund 86 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage von insgesamt fast 750 Millionen Euro sind derzeit in Aktien investiert. Nach Berechnungen von CORRECTIV befinden sich in Berlins Portfolio auch einige der Hauptverursacher des Klimawandels. Gut sieben Millionen Euro hat Berlin in Firmen gesteckt, die mit fossilen Energieträgern ihr Geld machen. Die Berechnungen stützen sich auf ein Dokument des Senats.

Mit rund 2,3 Millionen ist fast ein Drittel der Summe in dem französischen Ölriesen Total angelegt. Jeweils ähnlich hohe Summen von über 780.000 Euro entfallen auf den italienischen Ölkonzern Eni, den spanischen Energieversorger Iberdrola und den italienische Energiekonzern Enel. Aber auch der französische Gas-Riese Engie und der deutsche Kohleverstromer RWE sind etwas stärker im Portfolio vertreten.

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Nun will das Bundesland einen Aktien-Index entwerfen lassen, der solche Investitionen ausschließt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will sich deshalb einen eigenen Index basteln lassen – von einer Ratingagentur, einer Nichtregierungsorganisation oder irgendjemand anderem, der das seriös machen kann. „Die Ausschreibung läuft schon“, sagt er. Bis zum Ende des Jahres soll der Index fertig sein, „und er kann dann gerne auch von anderen Ländern benutzt werden“, sagt Kollatz-Ahnen. „Dann gibt es endlich eine Art Blaupause für nachhaltige Investments der öffentlichen Hand.“

Zwar soll der Index bis Ende des Jahres fertig sein. Bis es tatsächlich zum Devestment kommt, wird es wahrscheinlich aber noch etwas länger dauern. Denn Berlin will nicht mit Verlusten verkaufen. Schließlich soll die Versorgungsrücklage, in der bislang bis zu 15 Prozent in Aktien angelegt werden dürfen, dazu dienen, die späteren Beamtenpensionen zu stemmen.

Erstellen könnte den neuen Index laut der Ausschreibung eine Bank oder eine Rating-Agentur, aber auch eine Nichtregierungsorganisation. Das Ergebnis will Berlin dann der Bundesbank zur Verfügung stellen. Diese könnte dann ganz leicht auch das Vermögen aller anderen Bundesländer deinvestieren. Und Berlin hätte beim Devestment als Spitzenreiter den Weg gewiesen.

Offenlegung: Der Autor Fabian Löhe hat diesen Artikel als Privatperson ehrenamtlich während seiner Elternzeit recherchiert und geschrieben. Hauptberuflich arbeitet er als Pressesprecher beim gemeinnützigen Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.

© Ivo Mayr

Devestment

Der Schatz im Silbersee

Sachsen-Anhalt hat viele Stiftungen. Von der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz bis zur Kunststiftung. Und viele sollen einem guten Zweck dienen. Doch jetzt wird erstmals klar: Nahezu alle öffentliche Stiftungen des Landes investieren über Fonds in Unternehmen, die alles andere als einem guten Zweck dienen – sondern das Klima, die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen schädigen.

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von Annika Joeres

In den vergangenen Monaten hat CORRECTIV über die fragwürdigen Anlagen öffentlicher Pensionsfonds in allen Bundesländern recherchiert. Die Partei Die Linke stellte daraufhin in Magdeburg eine parlamentarischen Anfrage, um herauszufinden, wie es in Sachsen-Anhalt aussieht: In welche Konzerne fließen die rund 1,7 Milliarden Euro an Stiftungsgeldern und Pensionsrücklagen? Das Ergebnis ist ein kleiner Skandal, denn herausgekommen ist: Einziges Kriterium bei den Investitionen ist ein möglichst hoher Profit. Ökologische oder ethische Aspekte? Spielen in keinster Weise eine Rolle.

Einige Beispiele: Insgesamt 16,9 Millionen Euro fließen in Aktien oder Anleihen von Klimasündern, darunter der französische Ölkonzern Total, der spanische Stromkonzern Iberdrola, der italienische Mineralöl- und Energiekonzern Eni, der niederländisch-britische Ölkonzern Shell.

In Anleihen von Unrechtsstaaten wie Aserbaidschan, Kasachstan oder Bahrain fließen über Anleihen 16 Millionen Euro. Dabei kritisieren UN-Beobachter regelmäßig, dass in diesen Ländern Menschen gefoltert werden. 2,3 Millionen Euro fließen in den Schweizer Konzern Glencore, der laut Menschenrechtsorganisationen mit seinen afrikanischen Bergwerken Flüsse verschmutzt und Menschenrechte missachten soll.

Investiert in Ryanair und den giftigen Silbersee

Die „Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz“ soll Bürgern die „Auswirkungen menschlichen Handelns auf Natur und Umwelt“ bewusst machen. So steht es in der Satzung. Das Geld dieser Stiftung wird aber egal wie erwirtschaftet, ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt. Rund eine Millionen Euro des Stiftungsvermögens sind in Fonds angelegt, die munter auch in den Flughafen von Rom oder die Fluggesellschaft Ryanair investieren.

Wie rücksichtslos das Finanzministerium seine Stiftungsgelder anlegt, zeigt ein weiteres Beispiel. In Sachsen-Anhalt liegt der „Silbersee“, ein Tagebauloch, in das der Energieriese GDF Suez zigtausende Kubikmeter Abfälle verklappt hat. Der Silbersee trägt seinen Namen, weil das in der Sonne verdunstende Quecksilber in der Sonne glitzert. Er gilt als eine der giftigsten Müllhalden Deutschlands, täglich sickern Arsen, Kadmium und Quecksilber in den Boden. Der Sondervermögen Altlastensanierung des Landes bezahlt nun mehr als 90 Prozent der Sanierung des Sees. Und gleichzeitig ist das Stiftungsvermögen des Altlastenfonds indirekt in Millionenhöhe in die Aktien von GDF Suez investiert. Auch aufgrund seiner vielen Skandale hat sich der Konzern inzwischen in Engie umbenannt.

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Die Partei „Die Linke“ hatte die Landesregierung auch gefragt, ob sie ihre Anlagen künftig nach ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten wolle. Die Antwort: ein schlichtes „Nein“. Es gehe vorrangig um „Sicherheit und Rendite“, so die Regierung. Dabei hatte wenige Wochen zuvor Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Reaktion auf die Recherchen von CORRECTIV im MDR-Fernsehen angekündigt, die Schwarz-Rot-Grün geführte Landesregierung werde ihre Anleihen jetzt in Ruhe analysieren und Entscheidungen „klar“ nach ethischen Gesichtspunkten ausrichten.

Auch in Rüstungsfirmen steckt Landesgeld

Die oppositionelle Linke fordert, Geld nicht nur aus Klimasünder-Konzernen abzuziehen, sondern auch aus Rüstungsfirmen. „Am Weltfriedenstag befanden sich über zehn Millionen Euro Landesvermögen in den Händen zweifelsfrei bekannter Waffenhersteller wie British Aerospace, die 94 Prozent ihres Umsatzes mit Waffen erzielen. Wir fordern, aus diesen Anlagen auszusteigen“, sagt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken. „Das Geld kann anders angelegt werden – zahlreiche öffentliche Investoren und Stiftungen machen es uns vor.“

Pikant auch: Bundesweit treten die Grünen ein für ethisch verantwortliches Investieren und werben für sich als „Devestment-Partei“. In Magdeburg ducken sie sich aber weg, um die Koalition nicht zu gefährden. Die mitregierenden Grünen tragen einen Beschluss mit, der darauf beharrt, dass die Rendite das oberste Ziel der Investitionen sei. Nur sehr schwammig heißt es darin, dass künftig auch „soziale und ökologische Kriterien mit einbezogen werden“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, hofft auf strengere Kriterien ab 2017. „Entscheidend für uns ist, dass die vorhandene Anlagestrategie Sachsen-Anhalts jetzt überprüft wird und wir im kommenden Jahr um neue ethische Anlagekriterien ringen werden.“

Investitionen in klimaschädliche Firmen sind mittlerweile nicht mehr nur ökologisch fragwürdig, sondern auch ökonomisch riskant. Der Börsenwert solcher Unternehmen orientiert sich unter anderem an ihren Reserven an fossilen Brennstoffen. Diese werden aber womöglich nie wieder gefördert. Denn alle Staaten haben sich im Pariser Weltklimavertrag auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius geeinigt. Nimmt man das ernst, müsste zum Beispiel 80 Prozent der weltweit noch vorhandenen Kohle im Boden bleiben.


Unsere Reporterin Annika Joeres recherchiert langfristig zum Thema Devestment und zum Klimawandel. Ihre Recherchen findet Ihr in unserem Schwerpunkt „Globale Erwärmung“.

© Ivo Mayr

Devestment

Eine Recherche mit Folgen

Hauptsache Rendite. Wie die öffentlichen Pensionsfonds sie erwirtschafteten, das wusste vor unserer Recherche kaum jemand. Jetzt ringen Politiker in mehreren Bundesländern darum, neue Kriterien für Investitionen aufzustellen – klimafreundlich und ethisch verantwortungsvoll.

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von Annika Joeres

Rund 400 Millionen Euro haben die Pensionsfonds der Länder in Konzerne investiert, die die globale Erwärmung anheizen. Das ergaben Berechnungen von CORRECTIV im Juli. Es war die erste Recherche dieser Art: Bis dahin wussten weder Bürgerinnen und Bürger, noch die meisten Politiker, wie die Finanzministerien das Geld anlegen, mit dem die künftigen Pensionen der Beamten bezahlt werden.

Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wollen nun umsteuern.

Am vergangenen Freitag räumte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) in einer Sitzung des Finanzausschusses ein, sich über die Investitionen bislang wenig Gedanken gemacht zu haben: „Wir haben uns nicht bewusst für Anlagen in den Bereichen entschieden, die von Journalisten kritisiert worden sind.“ Nach CORRECTIV-Berechnung fließen in Sachsen-Anhalt insgesamt 16,9 Millionen Euro in Aktien oder Anleihen von Konzernen, die den Klimawandel befeuern. Weitere 16 Millionen Euro stecken in Anleihen von Unrechtsstaaten wie Aserbaidschan, Kasachstan oder Bahrain. Kurz nach Veröffentlichung unserer Recherche hatten die Grünen beantragt, das Thema im Finanzausschuss zu diskutieren.

Nun will die schwarz-rot-grüne Regierung in Magdeburg über neue Anlagekriterien beraten. Doch der Weg dahin ist weit: Erst wird das Finanzministerium die bisherige Anlagestrategie prüfen, dann wird im Kapitalmarktausschuss des Landtages diskutiert und im kommenden Frühjahr schließlich noch im Finanzmarktausschuss. Am Ende soll dann zwar weiterhin die Rendite am wichtigsten sein – allerdings sollen auch ökologische Kriterien „möglichst“ eine Rolle spielen. Wirklich überzeugt davon, aus problematischen Anlagen aussteigen zu müssen, scheint die sachsen-anhaltinische Regierung nicht zu sein. Der Sozialdemokrat Andreas Schmidt etwa sagte in der Debatte des Finanzausschusses, ethische Anlagen abzugrenzen sei schwer. „Sie sind dann schnell beim Töpfern auf Naturbasis für einen Nahmarkt“, polemisierte der Genosse. Die Fraktion der Linken kritisierte die Zaghaftigkeit der Regierung und beantragte, sich verbindlich auf ökologische Anlagekriterien festzulegen.

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Bei der landeseigenen Stiftung Umwelt und Klimaschutz – die den Grünen nahesteht – soll es schneller gehen. Die Stiftung hat entgegen ihrer Grundsätze rund eine Million Euro in Fonds investiert, die Aktien von Klimasündern halten. Nach Informationen von CORRECTIV haben die Leitungsgremien schon in dieser Woche darüber beraten, das Geld möglichst schnell alternativ anzulegen, etwa bei der GLS-Bank. Das Bochumer Geldinstitut investiert nach strengen ethischen und ökologischen Grundsätzen. Ölkonzerne sind ebenso ausgeschlossen wie Firmen, die Gewerkschaftsarbeit unterdrücken oder Gentechnik nutzen.

Das grün regierte Baden-Württemberg will, anders als Sachsen-Anhalt, umgehend handeln – die Grünen bezeichnen sich selbst als „Devestment-Partei“. Grund genug haben sie: Denn im Ländle sind die meisten kritischen Anlagen zu finden: Die Pensionsfonds haben hier rund 190 Millionen Euro in Kohle-, Öl- und Gaskonzerne gesteckt. Jetzt entwickeln die Verantwortlichen neue Kriterien für die Geldanlage – und wollen die Investitionen dann baldmöglichst umschichten: Raus aus Firmen, die mit Kohle und Öl, mit „geächteten Waffen“ oder mit grüner Gentechnik ihr Geld verdienen.

Auch Nordrhein-Westfalen handelt. 2018 legt das Land einen neuen Pensionsfonds auf – der von Anfang an nach ethischen und ökologischen Kriterien investiert.

Das öffentliche Interesse an dem Thema wächst. Die Bürgerbewegung FossilFree zählte vor drei Jahren noch keine einzige lokale Gruppe. Inzwischen engagieren sich in 25 Städten Menschen dafür, dass die öffentliche Hand kein Geld mehr in klimaschädlichen Konzernen investiert. „Erst wurden wir belächelt, heute diskutieren viele Städte mit uns“, sagt Kampagnenführerin Tine Langkamp.

Längst sind es nicht mehr nur Umweltschützer, die auf einen Rückzug aus klimaschädlichen Firmen drängen. Zuletzt hatten die drei Versicherer Aviva, Aegon und Amlin Staaten dazu aufgefordert, nicht mehr in die Öl- und Kohlebranche zu investieren. „Der Klimawandel ist die Mutter aller Risiken – für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.