Der Schatz im Silbersee
Sachsen-Anhalt hat viele Stiftungen. Von der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz bis zur Kunststiftung. Und viele sollen einem guten Zweck dienen. Doch jetzt wird erstmals klar: Nahezu alle öffentliche Stiftungen des Landes investieren über Fonds in Unternehmen, die alles andere als einem guten Zweck dienen – sondern das Klima, die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen schädigen.
© Ivo Mayr
In den vergangenen Monaten hat CORRECTIV über die fragwürdigen Anlagen öffentlicher Pensionsfonds in allen Bundesländern recherchiert. Die Partei Die Linke stellte daraufhin in Magdeburg eine parlamentarischen Anfrage, um herauszufinden, wie es in Sachsen-Anhalt aussieht: In welche Konzerne fließen die rund 1,7 Milliarden Euro an Stiftungsgeldern und Pensionsrücklagen? Das Ergebnis ist ein kleiner Skandal, denn herausgekommen ist: Einziges Kriterium bei den Investitionen ist ein möglichst hoher Profit. Ökologische oder ethische Aspekte? Spielen in keinster Weise eine Rolle.
Einige Beispiele: Insgesamt 16,9 Millionen Euro fließen in Aktien oder Anleihen von Klimasündern, darunter der französische Ölkonzern Total, der spanische Stromkonzern Iberdrola, der italienische Mineralöl- und Energiekonzern Eni, der niederländisch-britische Ölkonzern Shell.
In Anleihen von Unrechtsstaaten wie Aserbaidschan, Kasachstan oder Bahrain fließen über Anleihen 16 Millionen Euro. Dabei kritisieren UN-Beobachter regelmäßig, dass in diesen Ländern Menschen gefoltert werden. 2,3 Millionen Euro fließen in den Schweizer Konzern Glencore, der laut Menschenrechtsorganisationen mit seinen afrikanischen Bergwerken Flüsse verschmutzt und Menschenrechte missachten soll.
Investiert in Ryanair und den giftigen Silbersee
Die „Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz“ soll Bürgern die „Auswirkungen menschlichen Handelns auf Natur und Umwelt“ bewusst machen. So steht es in der Satzung. Das Geld dieser Stiftung wird aber egal wie erwirtschaftet, ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt. Rund eine Millionen Euro des Stiftungsvermögens sind in Fonds angelegt, die munter auch in den Flughafen von Rom oder die Fluggesellschaft Ryanair investieren.
Wie rücksichtslos das Finanzministerium seine Stiftungsgelder anlegt, zeigt ein weiteres Beispiel. In Sachsen-Anhalt liegt der „Silbersee“, ein Tagebauloch, in das der Energieriese GDF Suez zigtausende Kubikmeter Abfälle verklappt hat. Der Silbersee trägt seinen Namen, weil das in der Sonne verdunstende Quecksilber in der Sonne glitzert. Er gilt als eine der giftigsten Müllhalden Deutschlands, täglich sickern Arsen, Kadmium und Quecksilber in den Boden. Der Sondervermögen Altlastensanierung des Landes bezahlt nun mehr als 90 Prozent der Sanierung des Sees. Und gleichzeitig ist das Stiftungsvermögen des Altlastenfonds indirekt in Millionenhöhe in die Aktien von GDF Suez investiert. Auch aufgrund seiner vielen Skandale hat sich der Konzern inzwischen in Engie umbenannt.
Die Partei „Die Linke“ hatte die Landesregierung auch gefragt, ob sie ihre Anlagen künftig nach ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten wolle. Die Antwort: ein schlichtes „Nein“. Es gehe vorrangig um „Sicherheit und Rendite“, so die Regierung. Dabei hatte wenige Wochen zuvor Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Reaktion auf die Recherchen von CORRECTIV im MDR-Fernsehen angekündigt, die Schwarz-Rot-Grün geführte Landesregierung werde ihre Anleihen jetzt in Ruhe analysieren und Entscheidungen „klar“ nach ethischen Gesichtspunkten ausrichten.
Auch in Rüstungsfirmen steckt Landesgeld
Die oppositionelle Linke fordert, Geld nicht nur aus Klimasünder-Konzernen abzuziehen, sondern auch aus Rüstungsfirmen. „Am Weltfriedenstag befanden sich über zehn Millionen Euro Landesvermögen in den Händen zweifelsfrei bekannter Waffenhersteller wie British Aerospace, die 94 Prozent ihres Umsatzes mit Waffen erzielen. Wir fordern, aus diesen Anlagen auszusteigen“, sagt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken. „Das Geld kann anders angelegt werden – zahlreiche öffentliche Investoren und Stiftungen machen es uns vor.“
Pikant auch: Bundesweit treten die Grünen ein für ethisch verantwortliches Investieren und werben für sich als „Devestment-Partei“. In Magdeburg ducken sie sich aber weg, um die Koalition nicht zu gefährden. Die mitregierenden Grünen tragen einen Beschluss mit, der darauf beharrt, dass die Rendite das oberste Ziel der Investitionen sei. Nur sehr schwammig heißt es darin, dass künftig auch „soziale und ökologische Kriterien mit einbezogen werden“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, hofft auf strengere Kriterien ab 2017. „Entscheidend für uns ist, dass die vorhandene Anlagestrategie Sachsen-Anhalts jetzt überprüft wird und wir im kommenden Jahr um neue ethische Anlagekriterien ringen werden.“
Investitionen in klimaschädliche Firmen sind mittlerweile nicht mehr nur ökologisch fragwürdig, sondern auch ökonomisch riskant. Der Börsenwert solcher Unternehmen orientiert sich unter anderem an ihren Reserven an fossilen Brennstoffen. Diese werden aber womöglich nie wieder gefördert. Denn alle Staaten haben sich im Pariser Weltklimavertrag auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius geeinigt. Nimmt man das ernst, müsste zum Beispiel 80 Prozent der weltweit noch vorhandenen Kohle im Boden bleiben.
Unsere Reporterin Annika Joeres recherchiert langfristig zum Thema Devestment und zum Klimawandel. Ihre Recherchen findet Ihr in unserem Schwerpunkt „Globale Erwärmung“.
