Beamte auf Raubzug

„Eigentlich haben wir hier ein staatliches System der Schutzgelderpressung“, sagt Boris Titow, der Unternehmerbeauftragte des russischen Präsidenten 2011 in einer russische Zeitung. Er wurde ernannt im kurzen russischen Frühling unter Zwischen-Präsident Medwedew. Er nennt noch eine Zahl: Dass jährlich rund 70.000 Unternehmen Opfer von „Raids“ werden.

Ein „Raid“, darunter versteht man in Russland die gewaltsame Übernahme einer Firma durch maskierte Männer. Häufig wird die Übernahme mittels gefälschter Verträge begründet. Oder mittels konstruierter Rechtsverstöße. Die rechtmäßigen Besitzer landen im Gefängnis, und am Ende erkennen korrupte Justizbeamte die gefälschten Verträge als echt an. Das Management von Hewlett-Packard kannte die Gefahr, Opfer eines Raids zu werden. In dem Landesgericht in Leipzig liegt eine Anklageschrift, die detailreich Korruptionsgelder auflistet, die nach einem Geschäftsabschluss des amerikanischen Computerriesen mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft ab 2004 an russische Beamten geflossen sein sollen. Auch Geheimdienstmitarbeiter und Staatsanwälte wurden bedacht. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler gerieten auch HP-Partnerfirmen in Russland ins Visier des russischen Geheimdienstes.

Erst als HP Schmiergeld an den Geheimdienst gezahlt hatte, konnten sich die Firmen halbwegs sicher fühlen. Es war, so gesehen, eine Art Schutzgeld. Der Pressesprecher von HP wollte sich auf Anfrage von CORRECTIV zu dem Fall nicht äussern, da man sich in einem laufenden Verfahren befinde. Das Landgericht Leipzig muss noch entscheiden, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt. In den USA dagegen wurde HP bereits 2014 der Korruption bei diesem Geschäft in Russland für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ein anderer Fall dieser Raids hat es in Deutschland zu einiger Prominenz gebracht: Franz Sedelmayer, einem bayerischen Geschäftsmann, gelang es als einem der ganz wenigen, sich erfolgreich gegen einen „Raid“ zu wehren. Sedelmayer hatte sich Mitte der 1990er Jahre geweigert, Schutzgeld zu zahlen, und verlor daraufhin seine Firma in St. Peterburg.

20 Jahre lang kämpfte er vor Gerichten in Schweden und Deutschland um sein Recht – und um eine Entschädigung. Einmal tauchte er mit einem Gerichtsvollzieher auf einer Berliner Flugshow auf, um eine Aeroflot-Maschine pfänden zu lassen. Die russischen Piloten konnten mit einem vorzeitigen Start die Flugzeuge vor dem Zugriff retten. Am Ende ließ er das Gebäude der ehemalige russischen Handelskammer in Köln – früher ein wichtiger Stützpunkt des KGB – zu seinen Gunsten versteigern. Sedelmayer erhielt rund 5 Millionen Euro.

Geschäftsleute aus dem Ausland können das Land zur Not immerhin verlassen. Russischen Geschäftleuten droht dagegen die vollständige Vernichtung. Nicht nur, dass sie ihr Hab und Gut verlieren, sie müssen auch damit rechnen, in Untersuchungshaft zu kommen. Im Gefängnis sind sie der Gewalt ihrer Mithäftlinge schutzlos preisgegeben.

Immerhin das versuchte der russische Übergangspräsident Dimitrij Medwedjew zu ändern, alarmiert von den erschreckenden Zahlen. 2011 wurde gesetzlich verankert, dass Menschen bei Wirtschaftsdelikten nicht mehr in Untersuchungshaft kommen dürfen.

Doch seither hat sich wenig verbessert. Andreij Yakovlev von dem Moskauer Institut für Industrie und Marktstudien kam in einer Studie im Oktober 2014 zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Reformbemühungen würden keineswegs nur von kleineren Beamten ausgebremst. Vor allem die leitenden Beamten der Staatsorgane hielten an der sowjetischen Ideologie fest, jede Art von Unternehmertum zu bekämpfen. Allen voran die Generalstaatsanwaltschaft und der Geheimdienst FSB. CORRECTIV hat das russische Präsidialamt, den FSB und die russische Generalstaatsanwalt zu den Vorwürfen befragt. Bis zur Veröfftentlichung sind keine Antworten eingegangen.

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