Profil

David Crawford

Reporter
Schnittstelle Wirtschaft, Politik, Organisiertes Verbrechen

David arbeitete schon datenjournalistisch, als wahrscheinlich nur wenige überhaupt das Wort kannten: Mithilfe von Kollegen beim Chaos Computer Club entschlüsselte er sensible Daten der sogenannten „Stasi Liste“, die er 1990 in der „Tageszeitung“ veröffentlichte. David hat als freier Journalist über bundesdeutsche Geheimdienste, die Stasi und Al-Qaida berichtet. Seit 2001 arbeitete er zunächst als freier Mitarbeiter und ab 2004 als Investigativer Korrespondent für das „Wall Street Journal“. Später berichtete er über Korruption in der internationalen Wirtschaft. Unter anderem konnte er dubiose Zahlungen der Dresdner Bank an den heutigen Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, aufdecken. Er erhielt den „Business Journalist of the Year Award“ für seine Berichterstattung über den Siemens-Schmiergeldskandal. Für seine Recherchearbeiten zum Demokratieabbau in Russland gehörte er zu den Finalisten für den Pulitzer Preis und den Daniel Pearl Award des International Consortium of Investigative Journalists.

E-Mail: david.crawford(at)correctiv.org

© Anastasia Vlasova

Flug MH17

Flug MH17

Es ist eines der größten Kriegsverbrechen der neueren Zeit – und noch immer nicht aufgeklärt. Am 17. Juli 2014, gegen 16:20 Uhr Ortszeit, wurde der Malaysia Airlines Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. Alle 298 Insassen starben, darunter viele Kinder. Wer feuerte die tödliche Rakete ab? Monatelang hat das gemeinnützige Recherchebüro CORRECTIV Fakten zusammengetragen, in der Ostukraine ermittelt – und fand am Ende Zeugen des Abschusses.

Marco Russo

Recherche

Kredithaie

Gefälschte Wertpapiere in Milliardenhöhe schädigen die deutsche Wirtschaft. Nach Informationen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECTIV benutzen internationale Finanzbetrüger dazu unter anderem gefälschte Bundesschatzbriefe.

weiterlesen 15 Minuten

von David Crawford


Die Fakten

  • Gefälschte Wertpapiere in Milliardenhöhe schädigen die deutsche Wirtschaft. Internationale Finanzbetrüger benutzen dazu auch gefälschte Bundesschatzbriefe, die Kunden dann als angebliche Sicherheiten für Investitionskredite nutzen.
  • Das Betrugsmodell benutzen Banden auf dem ganzen Globus. Allein in den von CORRECTIV recherchierten Fällen rund um den Finanzbetrüger Marco Russo geht es um Wertpapiere mit einem Volumen von weit mehr als einer Milliarde Euro.
  • Russo hat vor wenigen Monaten eine neue Firma in Hannover aufgemacht, die YUMA Finance AG. Deutsche Behörden können Kunden kaum schützen, teilweise operieren die Betrüger in einem Graubereich.


Als Marco Russo zum Ritter gekürt wird, blickt er demütig zu Boden. Drei Meister legen ihm einen weißen Umhang um die Schulter, hunderte Brüder schauen zu. Der sonst gern laute Geschäftsmann wirkt in dem alten Gemäuer zwischen all dem Gold andächtig, mit großen Augen und glühenden Wangen. Die Urkunde hält Russo später stolz in die Kamera: „Real Asociación Caballeros Monasterio de Yuste“. Einer der ältesten Ritterorden Europas. Auch der ehemalige König Juan Carlos I ist hier Ehrenmitglied. Es sieht so aus, als sei Marco Russo endlich in jener Welt der Schönen und Reichen angekommen, zu der er immer gehören wollte. Auf Facebook veröffentlicht er wenig später jede Menge Fotos. Alle sollen sehen können, dass er jetzt ein Ritter ist, ein ehrenwerter Mann.

Diese Bilder fügen sich in einen endlosen Strom von Portraits in Anzügen, auf Golfplätzen, mit Geschäftspartnern und seiner Frau Yulia Shesternikova. Als er im Februar russische Geschäftspartner in Moskau trifft, bezeichnet er sie als „Putins Freunde“. Seine Frau Yulia sammelt für syrische Flüchtlinge im Libanon Geld; auf einem Foto posiert sie mit einer AK-47, einem russischen Sturmgewehr. Andere Bilder zeigen Russo in teuren Hotels, unterwegs überall auf der Welt.

Marco Russo scheint in Geld zu schwimmen. Ein geachteter Mann. Das jedenfalls sollen seine Geschäftspartner glauben. In Mailand und Genf lädt er in große Anwaltsbüros, die stets in der Stadtmitte liegen und über eindrucksvolle Rezeptionen verfügen. Zu Terminen kommen Russo und seine Kollegen gerne mal in einem Porsche. Alles Fassade. Das Büro in Mailand war fast leer, ohne Mitarbeiter, ohne juristische Dokumente. In Genf, erinnert sich ein ehemaliger Kunde, lag überall Staub herum.

Marco Russo ist in Wahrheit ein Fälscher.

Alleine3_illu.jpg

Marco Russo sucht die gesellschaftliche Anerkennung, um seine Kunden täuschen zu können.

Marco Russo sucht die gesellschaftliche Anerkennung, um seine Kunden täuschen zu können. Sein größter Erfolg war vermutlich, dass er in den spanischen Orden „Real Asociación Caballeros Monasterio de Yuste“ aufgenommen wurde, einen der ältesten Ritterorden Europas.

Das Geschäft von Marco Russo ist schlicht. Er fälscht Wertpapiere sowie Staatsanleihen. Diese verleiht er für viel Geld an unwissende Kunden, die dringend Geld benötigen. Sie nehmen diese Papiere und hinterlegen sie bei Banken. Dadurch bekommen sie, wenn alles gut geht, Kredite, die ihnen die Geldhäuser sonst nie gegeben hätten. Wenn der Deal auffliegt, kassiert Russo zwar seine üppigen Honorare, seine Kunden aber verlieren ihr Geld. Und wenn es brenzlig wird, wechseln die Betrüger einfach das Land und machen woanders weiter. Russos Modell benutzen Banden auf der ganzen Welt. Die Taktik sei nicht unüblich, sagt Sebastian Fiedler. Er ist beim Bund Deutscher Kriminalbeamter Sprecher für Finanzverbrechen. Deutsche Verbraucher verlieren jedes Jahr hunderte Millionen Euro wegen solcher und anderer Betrügereien.

Nun nimmt Marco Russo zusammen mit seinen Geschäftspartnern den deutschen Markt ins Visier. In jüngster Zeit ist er deshalb häufiger hier zu Gast. In Hamburg trifft er sich mit Freunden zum Essen und zeigt sich, wie er in einem edlen Büro hoch über der Stadt Verträge unterzeichnet. In Hannover posiert er mit seiner Frau in der Fußgängerzone und besucht den Tierpark, in München ist er in der Nähe des Starnberger Sees zu sehen.

Der Fall des 1970 geborenen Florentiners ist einzigartig und erlaubt dennoch einen tiefen Einblick in das globale System der dreckigen Finanzschiebereien. Über Grenzen hinweg, mit wechselnden Mittelsmännern, Scheinfirmen und Strukturen fließt das Geld. Strohmänner sitzen in Italien, Spanien, der Schweiz, England und Deutschland. Sie arbeiten scheinbar ohne Limits mit Firmen in aller Herren Länder. Sie gründen und schließen Unternehmen, schneller als Behörden hinter die Fassaden schauen können. Die Kunden der Schieber kommen aus Australien, Österreich, Spanien, Amerika oder China. In China hat ein Russo-Klient gefälschte Sicherheiten im Wert von 560 Millionen Euro hinterlegt. Für eine österreichische Firma fingierte er 200 Millionen Euro und die Finanzierung für eine Chemiefabrik in Russland brach zusammen, als Sicherheiten über 500 Millionen Euro nicht zustande kamen, angeblich aufgrund eines Betrugs.

Wie groß das Betrugsvolumen der Finanzschieber wie Marco Russo weltweit ist, weiß niemand. Ihr System wird so gut wie nie geknackt. Denn von ihrem Betrug profitieren viele. Die Banken, die Kredite vermitteln. Die Zwischenhändler, die Gebühren einstecken. Und eben Leute wie Russo, die für die von Staatsanwälten als Betrug bezeichneten Deals saftige Provisionen vorab kassieren. Für Russo sind die Geschäfte fast ohne Risiko. Eine Verurteilung dauert Jahre und dann können Verurteilte immer noch in Berufung gehen.

Über seinen Anwalt sagt Russo, er sei unschuldig. Der Anwalt sagt, Russo sei von einigen Vorwürfen freigesprochen worden, während andere Verurteilungen entweder rückgängig gemacht wurden oder sich in der Berufung befinden.

In einer aufwändigen Recherche haben Reporter aus vier Ländern die Spuren Russos und seiner Helfer verfolgt. El Confidencial aus Madrid hat seinen Ritterorden und weiter Helfer aus Russos Netzwerk aufgespürt. Der Schweizer Tages-Anzeiger hat Mittelsmännern in der Schweiz nachrecherchiert. Das Investigative Reporting Project Italy arbeitete sich durch tausende Seiten Gerichtsakten aus Strafverfahren gegen Russo, die mehr als 20 Jahre seiner Karriere beschreiben. Und wir gingen den aktuellen Deals des Betrügers in Deutschland nach.

Russo hat das nicht gefallen. Zunächst drohte er mit juristischen Konsequenzen, sollten wir seine Aktivitäten aufdecken. Zuletzt schickte er seine Frau vor. Die Frau, die mit der AK-47 posiert. Auf Anfrage drohte auch sie mit einer Klage. Über seinen Anwalt sagte Russo, wir hätten eine verzerrte Meinung von ihm und dass viele Medien über Vorwürfe berichten, von denen er freigesprochen worden sei. Russo hoffe, dass er nicht in den Medien für Punkte gerichtet wird, für die er niemals angeklagt wurde.

Wir haben uns dazu entschieden, zu berichten, was Russo vor Gericht selbst von sich gegeben hat. Zum Beispiel wie einfach es geht, Bundesschatzbriefe zu fälschen: Russo benutzte Corel Draw, eine gängige Software zur Bildbearbeitung. „Jeder Fünfjährige könnte das“, sagte Russo einmal.

Italienische Ermittler jagen den Betrüger seit Jahren. Russo ist dort vorbestraft, seine kriminelle Vergangenheit reicht bis 1995 zurück. Seiner Kriminalakte zufolge wurde er im Jahr 2002 wegen Hehlerei verurteilt und seiner Verbindungen  zu anderen Kriminellen. Im Mai 2014 hat ihn jetzt ein Gericht in Mailand in erster Instanz erneut verurteilt. Viereinhalb Jahre soll er für schweren Betrug ins Gefängnis. Doch Russo verdient weiter Geld, nun mit der nächsten Firma in Deutschland. Das geht, wegen des komplizierten italienischen Rechtssystemes. Dort kann ein Verfahren durch drei Instanzen laufen, bevor ein Krimineller in Haft muss. Ein Anwalt von Russo sagt: „Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen und dann freigesprochen.“

In Deutschland hat Russo seine Fühler nach Hannover ausgestreckt. Von hier aus will Russo mit der von ihm Ende 2013 gegründeten YUMA Finance AG Kunden gewinnen. Dafür hat der Italiener Webseiten bauen lassen, die speziell auf hiesige Kunden zugeschnitten sind; auf normale Menschen, die eine finanzielle Beratung suchen. Das geht unter anderem aus Gesprächen mit Gennaro Piro hervor, der Russo dabei geholfen hat, Firmen in Deutschland und Luxemburg zu gründen. Ein anderer Geschäftspartner sagt, Russo finde seine Kunden häufig über ein Netzwerk anderer Finanzberater, deren Dienste selbst im rechtlichen Graubereich angesiedelt seien.

Russo hat jedenfalls richtig Geld investiert. Das geht aus Gesprächen mit seinen Geschäftspartnern hervor. Offenbar plant ein ganzes Team von Finanzbetrügern, in Deutschland Kasse zu machen. Die Russo-Bande arbeitet teilweise in einem legalen Graubereich und die Behörden wissen nichts davon, können potentielle Kunden in Deutschland davor kaum schützen.

Vor einigen Monaten mietete die YUMA Finance AG einen Stand bei einer Banken-Konferenz in Berlin. Zur selben Zeit kündigte YUMA an, dass es Zugang zu einem deutschen Fonds habe – ohne nähere Informationen dazu zu veröffentlichen. Ein Köder für deutsche Anleger. Das Angebot ist inzwischen von den Webseiten entfernt worden.

Wie Russo seine Geschäftspartner ausnimmt, kann man am besten am Beispiel der österreichischen Firma Trenkwalder erklären. Auf einer Geschäftsreise nach Istanbul trifft ein Vertreter von Trenkwalder einen australischen Kollegen mit ähnlichen Interessen: Beide wollen Kredite aufnehmen, um neue Geschäfte zu finanzieren.

10 Tipps: So erkenne ich einen Finanzbetrüger


Zu viel Werbung

Vorsicht, wenn alles ganz einfach klingt. Wenn der Berater Ihnen alles hinterherträgt oder ein Angebot zu gut scheint, um wahr zu sein. Fast immer gibt es irgendwo einen Haken.


Nicht individuell genug

Ist die Beratung wirklich auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten? Oder geht es um Vorgaben, die sie nicht verstehen? Vorsicht ist geboten, wenn der Berater einen Plan hat, der angeblich jedem Kunden hilft.


Vermittelnde Berater

Eine Finanzberatung sollte auch eine erklärende, einfache Rechtsberatung beinhalten – ohne zusätzliche Gebühren. Vorsicht, wenn Sie von einem Finanzberater noch einmal „obligatorisch“ zu einem Anwalt weitergereicht werden. Da kann Geld auf Ihre Kosten gemacht werden.


Zu viel Nähe

Gute Finanzberater haben immer ein eigenes Büro. Vorsicht, wenn der Berater Sie direkt zu Hause besuchen will. Was sucht er da?


Unklare Kosten

Fragen Sie, was die Beratung kosten soll. Seien Sie vorsichtig, wenn der Berater Sie zuerst fragt, was Sie sich leisten können – bevor er Ihnen einen Preis für die Beratung nennt.


Nie direkt unterschreiben

Unterschreiben Sie nie einen Vertrag beim ersten Treffen. Vorsicht, wenn der Berater auf Ihre Unterschrift drängt. Da stimmt was nicht.


Nichts aufschwatzen lassen

Lassen Sie sich vom Berater keine weiteren Leistungen andrehen. Vorsicht, wenn der Berater Ihnen eine Versicherung, Sparverträge oder sonstige Zusatzleistungen anbietet.


Vorsicht vor Krediten

Beantragen Sie über Ihren Finanzberater keinen Kredit. Vorsicht vor jeder Art von Vertrag, der dem Berater erlaubt, Ihre Finanzen zu verwalten oder Kredite zu beantragen.


Berater verwalten nicht

Bezahlen Sie den Berater auf keinen Fall dafür, Ihre Finanzen zu verwalten. Vorsicht vor Verträgen, die über eine einfache Beratung hinaus gehen.


Nie ohne Referenzen

Akzeptieren Sie keinen Berater ohne einen Beleg für seine Kompetenz. Vorsicht vor Beratern, die im Internet schlecht bewertet werden oder die nicht deutlich sagen können, was sie Ihnen eigentlich genau anbieten und wie viel das kosten wird.


Die Firma Trenkwalder plant, in die türkische Müllentsorgung einzusteigen, die australische Firma, Trident, will in Asien eine Ölplattform kaufen. Das Problem: Beide Firmen haben nicht genug Sicherheiten, um die entsprechenden Kredite aufzunehmen. Über türkische Mittelsmänner kommen Trenkwalder und Trident mit Russo in Kontakt, der ihnen gegen eine Leihgebühr Anleihen der Royal Bank of Scotland im Wert von 200 Millionen Euro als Sicherheiten anbietet. Diese Anleihen werden auf der ganzen Welt gerne als Sicherheiten genommen.

Dann geht es schnell. Trenkwalder überweist eine Anzahlung von insgesamt 350.000 Euro als Garantie für die Sicherheiten an Russo. Der Vereinbarung nach soll die Bank fünf Tage später die Existenz der Anleihen bestätigen, bevor Russo sein finales Honorar von 10 Millionen Euro bekommt, fünf Prozent vom Wert der gefälschten Anleihen.

Doch die Bankbestätigung kommt nie an. Trenkwalders Berater setzen Russo unter Druck, die Echtheit der Anleihen zu belegen. Als ihm Trenkwalder sogar mit Klage droht, lässt Russo die Firma abblitzen. „Macht was auch immer ihr wollt, lasst mich verdammt nochmal in Ruhe.“

Gerichtsdokumenten zufolge bekommt ein Trenkwalder-Vertreter wenig später einen Anruf von Russos Assistentin. Diese habe damit gedroht, dass sie wüsste, wo die Familie des Vertreters lebt und dass diese einen ‚Besuch‘ bekommen würde. Trenkwalder zeigte Russo trotzdem an.

Hilfe bekam Trenkwalder dabei von Claudio Loiodice, einem italienischen Geldwäsche-Experten. Loidodice is Soziologe und Kriminologe und arbeitete zuvor für eine Spezialeinheit der italienischen Polizei und als Ermittler für OLAF, die Anti-Korruptions-Einheit der EU. Als Polizist war Loiodice fast zehn Jahre lang an Undercover-Aktionen gegen Mafia-Gruppen wie die kalabrische ‚Ndrangheta beteiligt. Im Fall Russo unterstützte ihn der Anwalt Massimo Munno aus Turin.

Jahre später, im Frühjahr 2014, gibt Russo vor Gericht zu, dass er die Papiere für Trenkwalder gefälscht hat. „Ich hätte nie gedacht, dass diese Leute [gemeint sind Trenkwalder und ein anderes Opfer, Anm. d. Red.] mir wirklich 600.000 Euro für ein Stück Papier überweisen“, sagte er dem Richter in Mailand. Russo belastete außerdem einen Vertreter Trenkwalders, Andreas Pölzelbauer, und behauptete, diesem sei der Betrug definitiv bewusst gewesen. „Pölzelbauer war eindeutig. Er sagte zu mir: ‚Du musst eine Lösung finden‘. Und ich habe ihm eine Lösung gebracht“, sagte Russo in seiner Zeugenaussage vor Gericht.

Für Russo war Trenkwalder ein willkommenes Opfer, schnell verdientes Geld.

Und so einfach funktioniert der Betrug: Früher bekam Russo angeblich von korrupten Bänkern Ausdrucke aus der zentralen Verrechnungsstelle für alle europäischen Fonds-Geschäfte, aus Euroclear. Diese Ausdrucke sollen dann die Existenz von Anleihen bestätigt haben, die eigentlich überhaupt nicht existierten, beschreibt die italienische Finanzpolizei. Das war in den 90er Jahren.

Heute, da alles elektronisch läuft, haben es Betrüger laut Russo noch viel einfacher. Der Italiener sagte dem Gericht, er habe ein Abbild solcher Wertpapiere einfach abgeändert und mit dem Computer so verändert, dass es echt wirkte. Einem Zeugen zufolge hatte Russo aber zudem auch Zugang zu einem elektronischen Trainingsprogramm von Euroclear. Das erlaubte es ihm, ganz einfach Dokumente zu kreieren, die aussahen wie im Original. Ein Betrug ohne Kosten, ohne Aufwand, der überall auf der Welt jederzeit wiederholt werden kann.

Euroclear antwortete nicht auf Anfragen von CORRECTIV.

Vor Gericht machte sich Russo lachend über die Naivität der Österreicher lustig. „Diese Bonds haben nie existiert. Ich bin keine Bank. Wo sollte ich solche Anleihen hernehmen?“

Schlimmer: Er behauptete, dass einige seiner Klienten die Fälschung stillschweigend geduldet hätten, vermutlich sogar davon profitiert. Im Fall Trenkwalder war das Gericht jedoch anderer Meinung. „Alle gefälschten Dokumente sind mit dem einzigen Zweck zusammengestellt worden, Trenkwalder zu täuschen“, schreiben die Richter.

Trenkwalder antwortete nicht auf Anfragen von CORRECTIV.

Für solche gefälschten Anleihen bezahlte auch Gary Bradford, Geschäftsführer der Ölfirma Trident. 250.000 Euro kassierte Russo von dem Australier als Vorab-Gebühr für angebliche Sicherheiten im Wert von 100 Millionen Euro. Am Ende blieben nur ein paar wertlose Papiere übrig – sowie ein Urteil an einem Mailänder Gericht, das seine Ansprüche gegen Russo untermauerte. Bradford und Trident lehnten es einem Sprecher zufolge ab, auf Rechercheanfragen zu antworten.

Trident und Trenkwalder gehören zu den wenigen, die Russo bis heute vor Gericht gebracht haben. Doch allein die Staatsanwaltschaft in Mailand geht von mindestens vier weiteren Firmen aus, die zwischen 160.000 und 500.000 Euro verloren haben. Als die Finanzpolizei Russos Büro in der Via Durini 5 in Mailand durchsuchte, fand sie zahlreiche weitere Personen- und Firmennamen sowie halbfertige Verträge. Mit Bezug auf weitere Betrugsvorwürfe der Firmen, die keine offizielle Anklage erhoben hatten, befand das Gericht Russo für unschuldig.

Das globale Volumen solcher und ähnlicher Finanzbetrügereien kennt niemand. Klar ist nur: Es gibt viele Russos. Sie machen ihre Geschäfte mal gemeinsam, mal alleine. Und immer leiden die Menschen vor Ort, platzen Kredite, gehen Arbeitsplätze oder ganze Firmen kaputt.

Alleine1_Illu.jpg

Marco Russo liebt die Pose eines weltmännischen Finanzgenies. Seine Ehefrau Yulia Shesternikova hilft ihm dabei.

Tatsächlich versteht es Marco Russo, mit dem ergaunerten Geld zu leben. Er ist Mitglied im edlen Golfclub Poggio dei Medici, mit bekannten Designern ist er persönlich befreundet. Hotels bucht er auch mal für 1.000 Euro pro Nacht. Als Russo die Firmen Trenkwalder und Trident betrog, gönnte er sich einen Porsche 997 für 150.000 Euro und dazu einen Bentley für 164.000 Euro. Erst kürzlich kaufte sich Russo ein Apartment für eine Million Euro, in der Nähe der Ponte Vecchio in Florenz.

Das erste Mal kommt der gebürtige Florentiner mit dem Gesetz als junger Mann wegen Diebstahls und Hehlerei in Konflikt. Später ist er Manager des apulischen Fußballvereins Foggia Calcio. Bis dort wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche gegen ihn ermittelt und er in Rom unter Hausarrest gestellt wird. Seinem Anwalt zufolge hatte das Gericht Russo damals von allen Vorwürfen freigesprochen.

Verurteilt wird Russo dagegen 2002 in Pisa wegen Hehlerei und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Fünf Jahre soll Russo ins Gefängnis, sitzt jedoch nur einen kleinen Teil davon ab. Schon zwei Jahre später ermitteln die Behörden erneut, diesmal wegen Diebstahls und Schmuggels von Kunstwerken, doch Russo wird niemals offiziell angeklagt. Russos Anwalt sagt, sein Mandant werde stets als unschuldig aus eventuellen neuen Verfahren hervorgehen.

In Spanien lockten Mitglieder aus Russos Netzwerk zum Beispiel die Geschäftsführer der Firma Forcusa in die Falle. Diese benötigten einen Kredit, um die Firma mit mehr als 200 Mitarbeitern zu retten. Ein Finanzberater empfahl den Besuch in einem staubig, fast schon verlassen wirkenden Büro in der Schweiz. Forcusa hoffte auf einen Kredit über 42 Millionen Euro, den die Firma in Spanien nicht bekommen hatte. Die Gebühren: 420.000 Euro vorweg. Für den Kredit reisten die Geschäftsführer zu Treffen in London und Madrid. Immer wieder kamen die Mittelsmänner mit neuen Fragen, gepaart mit weiteren Versprechungen. Den Kredit bekam Forcusa nie zu sehen, die Gebühren waren weg. Heute beschäftigt die Firma nur noch weniger als zehn Leute und wird bald ganz aufgelöst. In Madrid stehen jetzt mehrere Makler wegen Betrugs vor Gericht.

Russos bislang angeblich größter Betrug spielt in China, Spanien und Deutschland. Die Suntech Power Holdings Co, der weltweit größte Solarzellen-Hersteller, hinterlegte 560 Millionen Euro in deutschen Bundesschatzbriefen als Sicherheit für einen chinesischen Staatskredit. Die Schatzbriefe hatte es aber niemals gegeben. Als eine Tochterfirma die Schatzbriefe nutzen wollte, flog der Schwindel auf.

In einem Zivilverfahren in Singapur beschuldigte Suntech Russo, die gefälschten deutschen Schatzbriefe zur Verfügung gestellt zu haben. Das Verfahren in Singapur endete außergerichtlich, doch im Januar 2014, in Mailand, gab Russo vor Gericht zu, dass er Anleihen elektronisch gefälscht habe, um seinen Kunden bei Kreditanträgen zu helfen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Russo spielte auch eine wichtige Rolle in einem der größten politischen Skandale Italiens, der Affäre Telekom Serbia. Der zentrale Vorwurf damals: Politiker sollten beim Verkauf der Telekom Serbia an die italienische Telecom von illegalen Rückzahlungen profitiert haben. Angeblich sollen damals 120 Millionen Euro auf einem Konto in Monte Carlo aufgetaucht sein. Schmiergeld. Letztlich kamen die Ermittler aber zu dem Schluss, dass die angeblichen Bestechungsgelder niemals existierten. Den Ermittlern zufolge waren die Belege über die 120 Millionen Euro angeblich von Marco Russo gefälscht worden. Die sich anschließende Untersuchung ließ Russo jedoch außen vor.

Mindestens zehn Mal, sagte Russo in diesem Frühjahr vor Gericht, habe er solch gefälschte Sicherheiten vor dem Deal mit der österreichischen Firma Trenkwalder schon an Kunden verkauft. Warum diese Firmen ihn nicht auf Rückzahlung der Gebühren verklagt hätten? „Es hat für beide Seiten gepasst“, sagte Russo Gerichtsdokumenten zufolge. Die Dunkelziffer solcher Geschäfte ist freilich riesig.

Zurück nach Deutschland: Für die Gründung der nun neuen, seit Ende 2013 existierenden YUMA Finance AG bekam Marco Russo Hilfe von drei Deutschen: Rita Herrmann, Michael Braun und dem Anwalt Bernd Karwiese. Letzterer ist Vorsitzender des YUMA-Aufsichtsrates und sagt, an der Gründung der Firma sei nichts Besonderes. Er habe keinerlei Informationen zu den Vorwürfen gegen Russo. Auch Vorstandsmitglied Hermann sagt, sie wisse nichts über kriminelle Aktivitäten und sei für mögliche Probleme auch nicht haftbar. Michael Braun sagt dagegen, er habe seinen Vorstandsposten vor einiger Zeit niedergelegt. Grund dafür seien unter anderem die mangelnden Informationen gewesen, die er über YUMA bekommen habe.

Pressesprecherin der YUMA ist Yulia Shesternikova, die Ehefrau von Marco Russo. Sie schreibt per E-Mail, ihr Mann sei stets von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Weiter schreibt Shesternikova, ihr Mann sei 1985 in Abwesenheit verurteilt worden, ohne dass er sich habe verteidigen können und ohne dass ihm ein Urteil zugestellt wurde. Sie sei eine auf internationale Kriminalität spezialisierte Journalistin und leite die Lügen aus unserer Presseanfrage an ihre Anwälte weiter.

Die YUMA Finance AG wird aktuell von der deutschen Finanzaufsicht BaFin geprüft, sagte eine Sprecherin. Die Ermittlungen der BaFin begannen im August diesen Jahres, Grundlage sind Informationen aus einer Presseanfrage von CORRECTIV. Das Ergebnis der Untersuchung ist der Sprecherin zufolge noch offen. Sollte die Behörde auf kriminelle Aktivitäten stoßen, gibt sie die Ermittlungen an die entsprechende Staatsanwaltschaft ab. Die öffentlich bekannten Finanzgeschäfte von Russo und seinen Kollegen sind in Deutschland teilweise nicht reguliert.

„Das ist ein Graubereich“, sagt die Sprecherin der BaFin. Die Ermittlungen sind deshalb extrem aufwändig. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das es verbietet, Gebühren für die Vermittlung von Krediten an Dritte zu erheben. Natürlich ist es aber eine Straftat, Staatsanleihen oder andere Wertpapiere zu fälschen. Russo hat eine legale Fassade, die ihn davor schützt, sofort als krimineller Fälscher aufzufliegen.

Heiko Schöneck ist Finanzberater, der deutschen Kunden Anleihen wie die von Marco Russo vermittelt. Schöneck stand vor etwa vier Jahren in Kontakt mit Russo. Damals habe ihn ein Kunde darum gebeten, Sicherheiten für einen Bankkredit über 300.000 Euro zu besorgen. Schöneck sagte, er habe sich damals an einen weiteren Berater gewandt.

Dieser Berater habe sich als Mittelsmann angeboten und behauptet, er wisse wie man Wertpapiere für eine bestimmte Zeit mieten könnte. Diese Anleihen würden dann wiederum von Banken als Garantie für Kredite akzeptiert. „Am Ende der Kette stand Russo“, sagte Schöneck. Ob sein Kunde den Kredit letzten Endes bekommen habe, wollte Schöneck nicht verraten.

Alleine2_illu.jpg

Marco Russo sucht seit einiger Zeit Kontakte nach Deutschland. In Hannover hat er eine neue Firma gegründet. Angeblich zur Finanzberatung. Er nennt sie YUMA Finance AG.

Eine Kundin von Russo war Monique Boes. Boes ist eine in Deutschland lebende Französin und reiste 2009 drei Mal nach Italien, um Geld zu organisieren. Dort traf sie sich mit einem Mitarbeiter Russos in einer auf den ersten Blick luxuriösen Anwaltskanzlei, in der Innenstadt von Mailand. Doch auf Boes machte die Kanzlei schnell einen komischen Eindruck: Das Büro war riesig und hatte eine Rezeption – aber keinerlei Mitarbeiter. Noch merkwürdiger war, dass sie in den Räumen nicht ein einziges rechtliches Dokument fand, nicht einmal als sie in andere Räume schlich. „Ich habe noch nie eine Anwaltskanzlei gesehen, die kein Papier benutzt“, sagte Boes im Gespräch mit CORRECTIV.

Trotz all dieser Bedenken wollte ihr Kunde das Geschäft durchziehen. Gerichtsdokumente zeigen, dass in der Mailänder Kanzlei 300.000 Euro in bar bezahlt wurden.

Boes sagt, ihr Kunde habe die ‚Vorab-Gebühr‘ bezahlt, weil er von Russo deutsche Staatsanleihen im Wert von 500 Millionen Euro leihen wollte. Insgesamt hätte Russos Gebühr dafür am Ende 13 Millionen Euro betragen sollen. Die Anleihen wiederum sollten einer Schweizer Bank als Sicherheit für einen Kredit präsentiert werden. Diesen Kredit benötigte Boes‘ Kunde, um den Aufbau einer Chemiefabrik in Russland zu finanzieren. Ihre Rolle dagegen sei es gewesen, den Kredit in der Schweiz zu organisieren und die Gespräche zwischen ihrem Kunden und Russo zu übersetzen. Boes wollte den Namen ihres Kunden nicht nennen, bestätigte aber, dass dieser den Kredit letztlich nicht bekommen hat.

Glaubt man Finanzberater Heiko Schöneck, steht Marco Russo am Ende einer ganzen Reihe von Beratern. Die größten Geschäfte würden dabei von den Mittelsmännern gemacht. Doch die Jagd nach Opfern beginnt viel eher. Die allermeisten potentiellen Opfer sind normale Bürger, viele benötigen einfach nur Beratung, wie sie mit ihren Ersparnissen oder Schulden umgehen sollen. Doch guter Rat ist gerade in Finanzfragen schwierig zu finden. In Deutschland gibt es kaum Geld für unabhängige Beratungsstellen. Das gilt auch für die Verbraucherzentralen. Andreas Gernt ist Finanzexperte bei der niedersächsischen Verbraucherzentrale. Gernt sagt, in den 1980er Jahren habe die Zentrale in größerem Umfang Kreditberatung für normale Verbraucher angeboten. Wegen fehlender Finanzierung sei das jedoch stark zurückgefahren worden.

Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der immer mehr Betrüger Geschäfte anbieten, die zu gut sind, um wahr zu sein. Ein Beispiel sind Schufa-freie Darlehen für Menschen mit mieserabler Kreditwürdigkeit. Die Schufa selbst beauftragte deshalb im Jahr 2012 eine Studie. Das Ergebnis: Weniger als zwei Prozent aller Testkunden, die Gebühren für die Vergabe von Krediten bezahlten, bekamen auch wirklich einen Kredit. Die betrügerischen Gebühren für diese angeblichen Kleinkredite betrugen im Schnitt 400 Euro. Das Fehlen von vertrauenswürdiger Finanzberatung hinterlässt eine Lücke, in die Betrüger wie Marco Russo hineinstoßen, um dann als angeblich seriöse Finanzberater aufzutreten.

Russo investiert viel Zeit in seine Maskerade. So veröffentlichte seine Ehefrau Yulia Shesternikova zwei Geschichten über ihn auf CNN iReport, unter ihrem Mädchennamen. CNN iReport ist eine scheinbar angesehene Nachrichtenseite des bekannten Senders. Tatsächlich werden dort aber auch Public-Relation-Sachen ins Netz gejagt. Shesternikova preist in ihren Geschichten denn auch ihren Gatten als erfolgreichen Geschäftsmann. CNN schreibt schlicht auf seiner Webseite, dass es die Fakten der Geschichten auf iReport nicht überprüft.

Bisher sind Betrüger wie Russo den Ermittlern stets einen halben Schritt voraus. Russo selbst scheint das zu genießen. Sein Lieblingsfilm ist Geschäftspartnern zufolge der Hollywood-Erfolg ‚Catch me if you can‘.

Mehrere Bitten um ein persönliches Gespräch wies Russo ab. Auf Anfrage von CORRECTIV antwortet er schließlich per E-Mail. Er sei immer von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Außerdem werde er uns verklagen.

„P:S. Ihr seid Verlierer-Journalisten und auf einer falschen Fährte.“


Steal our Story

Help yourself! CORRECTIV is a non-proift. We want the maximum audience for our investigations. That’s why we’d like you to reuse and spread our stories.
You can use everything that you can download in this box for your blog, your online publication, your newspaper or radio for free.
There’s only one condition: please send us an email to info@correctiv.org. If you have questions, email us as well. Thank you!


Get our story as an easy to copy text

You can also use the following material:

Die Recherchen zum Fall Marco Russo sind – jeweils mit anderen Schwerpunkten – auch in der spanischen Zeitung „El Confidencial“, im Schweizer „Tages-Anzeiger“ und im italienischen „L’Espresso“ erschienen.

Verantwortlich: David Schraven

Redaktion: David Crawford / Daniel Drepper / Cecilia Anesi & Leo Sisti (IRPI.eu) / Daniele Grasso (El Confidencial) / Julian Schmidli (Schweizer Tages-Anzeiger)

Fotos: Ivo Mayr

Art Director: Thorsten Franke / mediaPolis

correctiv_headerbild_mh17-3

Flug MH17

Was wusste Steinmeier zu Flug MH17?

Es geht um ein monströses Kriegsverbrechen in der Ostukraine. Das Flugzeug MH17 wurde am 17. Juli 2014 abgeschossen. 298 Menschen starben. Darunter vier Deutsche. Was nicht bekannt ist: zehntausende Passagiere wurden gefährdet. Alle tun so, als wäre das Verbrechen aus heiterem Himmel passiert. Doch das ist falsch. Die Bundesregierung wusste um die Gefahr und tat nichts, um die schutzlosen Menschen zu warnen.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECTIV wurde das Auswärtige Amt schon Tage vor dem Abschuss von MH 17 über die Gefahren im Luftraum über der Ostukraine informiert. Doch trotz dieses Wissens versäumte es das Ministerium, die Lufthansa und andere Fluggesellschaften vor einem Überflug des Konfliktgebietes zu warnen. Das Leben von zehntausenden Menschen wurde gefährdet. 298 Menschen starben.

Bis heute verweigert das Auswärtige Amt CORRECTIV Antworten darauf, warum die Lufthansa und andere Fluggesellschaften nicht gewarnt wurden.

CORRECTIV wird das Ministerium nun auf gerichtlichem Wege zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir fordern Antworten ein. Deshalb fahren wir heute Abend zum Auswärtigen Amt. Kommt mit, um 21.30 Uhr. Folgt uns auf Twitter unter @correctiv_org für den genauen Treffpunkt und nehmt an der Aktion online mit dem Hashtag #mh17 teil.

Flug MH 17 wurde am 17. Juli 2014 über der Ostukraine mit einem mobilen Raketensystem abgeschossen.

Dass entsprechende Systeme in der Ostukraine sind, wussten nach Recherchen von CORRECTIV alle EU-Staaten, sowie die USA, Kanada, Brasilien und Japan spätestens seit dem 14. Juli. Drei Tage vor dem Abschuss des Passagierflugzeuges der Malayischen Fluglinie.

Eskalation in Ostukraine war bekannt
Bei einer Konferenz für Spitzendiplomaten westlicher Staaten in Kiew hatten Vertreter der ukrainischen Präsidialverwaltung sowie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin über die offene russische Einmischung in der Ostukraine und die dramatische Eskalation im Luftkampf berichtet. So erklärten die Ukrainer, dass wenige Stunden zuvor eine ukrainischen Militärmaschine in 6200 Meter Höhe über der Ostukraine abgeschossen worden sei. Dafür konnten nach Aussagen der Ukrainer nur russische Raketen oder russisches Militär verantwortlich sein. Die Separatisten würden über die notwendige militärische Ausrüstung nicht verfügen.

Das Auswärtige Amt behauptet bisher über die Konferenz am 14 Juli: „Zivile Überflüge über die Ostukraine und deren Sicherheit wurden bei dem Treffen nicht erörtert.“

Dem widersprechen Erkenntnisse, die CORRECTIV vorliegen.

Gemäß des Berichtes der niederländischen Diplomatin Gerrie Willems von diesem Treffen wurde auf der Konferenz in Kiew die zivile Luftfahrt zwar nicht ausdrücklich erwähnt, dafür allerdings detailliert über eine Eskalation des Luftkampfes gesprochen. Das Original-Protokoll von Diplomatin Gerrie Willems sowie dessen Übersetzung finden sich am Ende dieses Blogposts.

So wurde den westlichen Diplomaten auf der Konferenz ein Tonband zwischen der Separatistenführung und „Moskau“ abgespielt, auf dem der Einsatz von russischen Kampfflugzeugen erbeten wurde. Zudem sei nach dem Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine klar gewesen, dass russische Flugabwehrsysteme in der Ostukraine eingesetzt würden. Damit sei der Luftraum über der Ostukraine in jeder Höhe unsicher geworden.

Hunderte Panzer auf ukrainischem Gebiet
Zudem hätte die Bundesregierung nach Recherchen von CORRECTIV bereits im Juni 2014 von möglichen Gefahren durch russische Flugabwehrsysteme wissen müssen. In jenem Monat veröffentlichte die Nato Bilder von russischen Panzern im Separatistengebiet. Nach Einschätzung von hochrangigen Militärexperten bewegen sich russische Panzer niemals ohne den Schutz von mobiler Flugabwehr. Auf der Konferenz in Kiew am 14. Juli warnt die ukrainische Seite zudem ausdrücklich davor, dass nun nicht mehr Dutzende russische Panzer des Typs T-71 oder T-90 unterwegs sind, sondern „Hunderte“.

Das Wissen um die Verbindung zwischen Panzereinsätzen und dem damit einhergehenden Einsatz mobiler Luftabwehrsysteme ist in der Bundeswehr und bei den Militärs der Nato-Staaten vorhanden. Weiter ist klar, dass die russischen Luftabwehrsysteme auch Flugzeuge im Luftraum über 10.000 Meter abschießen können. Das wissen die Militärexperten in Kiew und in Berlin.

Doch trotz dieses Wissens hat die Bundesregierung zivile Fluggesellschaften, wie die Lufhansa, nicht vor den Gefahren gewarnt.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem August 2014 zum Abschuss von MH17 heißt es: „Die Bundesregierung konnte nicht davon ausgehen, dass der zivile Flugverkehr in der betreffenden Flughöhe Ziel von Angriffen sein würde.“ Auf diese Aussage beruft sich das Auswärtige Amt bis heute. Zudem hätten die ukrainischen Behörden nach dem Abschuss des Militärflugzeuges am 14. Juli lediglich den zivilen Luftraum bis auf 10.000 Metern gesperrt. Eine Warnung an die zivilen Fluggesellschaften sei also nicht erforderlich gewesen, da diese höher geflogen seien.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Anfrage nach Transparenz lehnt Steinmeier ab
Nach Recherchen von CORRECTIV hat auch der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, einen Bericht über die Konferenz an das Auswärtige Amt gesendet. Im Februar lehnte das Auswärtige Amt eine Anfrage von CORRECTIV ab, den Bericht von Botschafter Weil auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.

unnamed file

Der deutsche Botschafter Christof Weil macht sich am 14. Juli 2014 — drei Tage vor dem Abschuss von MH17 Notizen über den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeuges. Foto: Ukrainisches Präsidialamt.

Es bestünde kein Anspruch auf Informationszugang, „wenn das Bekanntwerden nachhaltige Auswirkungen auf die internationale Beziehung haben kann“. Das Auswärtige Amt sieht Deutschland im ukrainischen Konflikt in einer Vermittlerolle. Diese könne gefährdet werden, wenn das Vertrauen zur ukrainischen Seite durch die Herausgabe des Berichtes beeinträchtigt würde.

„Das Briefing fand im vertraulichen Rahmen statt, der anwesende Außenminister und die übrigen Anwesenden gingen alle erkennbar davon aus, dass der Inhalt der Gespräche nicht nach außen dringen würde“, so die Ablehnung des auswärtigen Amtes.

Die Notizen des deutschen Botschafters
Die Ukrainer sehen das anders. Sie informierten bereits am 15. Juli 2014 über dieses „vertrauliche“ Treffen auf ihrer Webseite. Sie zeigten Fotos, auf denen der deutsche Botschafter Christof Weil Notizen zum Thema machte.

Das Auswärtige Amt sorgt sich zudem um die ukrainische Regierung; der Bericht des Botschafters enthalte Aussagen von Amtspersonen, deren bekannt werden die Verhandlungsposition der ukrainischen Regierung in irgendwelchen Gesprächen schwächen könnten, heißt es.

CORRECTIV legte gegen die Ablehnung des IFG-Antrages Widerspruch ein, der bis heute noch nicht beschieden wurde. Die Ablehnung und unser Widerspruch finden sich am Ende des Textes im Original.

Anfragen auf Basis der deutschen Pressegesetzgebung hat das Auswärtige Amt nicht beantwortet.

Wir klagen auf Auskunft
Aus diesem Grund verklagt CORRECTIV nun das Auswärtige Amt auf Auskunft. Das Recherchebüro will detailliert wissen, was Botschafter Weil aus Kiew nach Berlin über den Panzereinmarsch aus Russland in die Ostukraine gemeldet und was er zur Gefährdung des Luftraumes berichtet hat.

Durch das Schweigen des Bundesregierung wurden über Wochen viele Zehntausende Passagiere in zivilen Flugzeugen über dem Kampfgebiet der Ostukraine Lebensgefahr ausgesetzt.

Durch eine frühzeitige Warnung hätte der Abschuss von MH17 verhindert werden können. 298 Menschen darunter vier Deutsche sind gestorben, da das Auswärtige Amt nichts tat, um so zu warnen.

CORRECTIV will wissen, warum diese Warnung ausblieb. Deshalb holen wir uns heute Antworten. Kommt mit uns zum Auswärtigen Amt, um 21.30 Uhr. Folgt uns auf Twitter unter @correctiv_org für den genauen Treffpunkt.

Niederländischer MH17 Bericht Deutsch

© Nick Böse

System Putin

Wenn deutsche Beamte mal ein Auge zudrücken

Der Hewlett-Packard-Korruptionsskandal erhielt den Segen einer deutschen Euler-Hermes-Ausfuhrbürgschaft. Bei einer sorgfältigen Prüfung der Dokumente hätten die Ungereimtheiten auffliegen müssen.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Als die russische Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2001 überteuerte Computertechnik beim US-Konzern Hewlett Packard ordert geht es darum, ein Land zu finden, das den Kredit absichert. Im November 2003 beantragt die deutsche HP-Tochter einen Kredit bei der Dresdner Bank, im März 2004 gibt das deutsche Bundeswirtschaftsministerium dem Geschäft seinen Segen. Damit liegt das Risiko des Deals beim deutschen Steuerzahler. Auch deutsche Beamte trugen durch ihre Nachlässigkeit dazu bei, dass Hewlett-Packard über sieben Millionen Euro Schmiergeld an russische Behörden überweisen konnte – und dass sich HP so eine marktbeherrschende Stellung in Russland verschaffen konnte. Zum möglichen Schaden auch von deutschen Computerfirmen.

Gewiss, die HP-Dokumente waren trickreich formuliert. Sie waren bewusst so knapp gehalten, dass sie die Summe, die als Schmiergeld anvisiert war, verschleierten. Hewlett-Packard-Mitarbeiter in Russland hatten eigens eine spezielle Buchhaltung entwickelt, die auch betriebsinternen Prüfungen standhalten sollte. So wurden in Kostentabellen einige Spalten, die sonst üblich waren, ausgelassen – etwa für den Listenpreis, den Rabatt in Dollar und den Rabatt in Euro.

Dennoch fiel der Schwindel intern auf. Ein leitender HP-Mitarbeiter fragte nach, warum die Spalten fehlten – und bekam zur Antwort, dass im Rahmen eines „Rückkaufs“ mindestens 6,6 Millionen in eine Schwarze Kasse verschoben würden. Der Prüfer machte sich daraufhin eine entsprechende Notiz am Rand der Tabelle.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Wolfgang Clement (SPD) schaute man nicht so genau hin. Dort fiel der Betrug nicht auf. Am 12. März 2004 gaben die Beamten grünes Licht für eine Ausfuhrbürgschaft. Eine Woche später erhielt Hewlett-Packard Deutschland die entsprechenden Dokumente von Euler Hermes. Eine Sprecherin des heute von Sigmar Gabriel (SPD) geführten Wirtschaftsministerium sagt: „Angaben zu konkreten Geschäften können leider nicht gemacht werden, da dadurch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden werden können“. Grundsätzlich sei der Bund aber von der Haftung befreit, wenn klar werde, dass es sich um ein Schmiergeld-Geschäft handle. Mehr will auch Euler-Hermes heute nicht zu dem Fall sagen.

Dabei hätten auch die Mitarbeiter von Euler Hermes bei einer gewissenhaften Prüfung der Dokumente aufmerken müssen.

So wie jene sächsischen Steuerbeamten, die 2007 den Korruptionsskandal aufdeckten. Sie enttarnten die Widersprüche in den Dokumenten — die auch teilweise den Mitarbeitern von Euler-Hermes vorgelegen hatten.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Es gibt weitere Ungereimtheiten. Hätte das Geschäft zwischen Russland und HP überhaupt eine deutsche Ausfuhrbürgschaft erhalten dürfen? Eigentlich nicht. Denn EU-Arbeitsplätze wurden dadurch nicht erhalten oder geschaffen, und es gab kein öffentliches Interesse an dem Fall.

Ja, mehr noch: Vielleicht hat dieses Geschäft sogar deutschen Mitbewerbern geschadet. Davon gehen jedenfalls die sächsischen Ermittler aus. Denn IT-Technik-Anbieter wie Siemens wurden durch den HP-Deal auf viele Jahre aus dem Geschäft mit russischen Behörden gedrängt.

Elena Panfilova, Gründerin von Transparency International Russland, betont, wie wichtig es sei, dass Staatsbürgschaften nur dann vergeben werden, wenn ein Geschäft wirklich zu 100 Prozent sauber ist. „In Ländern, wo Korruption endemisch ist, müssen genehmigende Behörde besonders sorgfältig prüfen und zwei, drei Mal untersuchen, ob eine mögliche Korruption vorliegt“, sagt sie in einem Telefoninterview.

Das haben die deutschen Behörden leider versäumt.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns, damit wir mehr solcher Recherchen leisten können. Werden Sie Mitglied von CORRECTIV.

Putin-Woche bei CORRECTIV.

Dies ist der zweite Text in der Recherchereihe. Alle Texte:

© Nick Böse

System Putin

Beamte auf Raubzug

Die unheilvolle Allianz zwischen Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft hat dazu geführt, dass Hunderttausende Unternehmer im Gefängnis sitzen. Auch deshalb ist Russlands Wirtschaft ruiniert.

von David Crawford , Marcus Bensmann

„Eigentlich haben wir hier ein staatliches System der Schutzgelderpressung“, sagt Boris Titow, der Unternehmerbeauftragte des russischen Präsidenten 2011 in einer russische Zeitung. Er wurde ernannt im kurzen russischen Frühling unter Zwischen-Präsident Medwedew. Er nennt noch eine Zahl: Dass jährlich rund 70.000 Unternehmen Opfer von „Raids“ werden.

Ein „Raid“, darunter versteht man in Russland die gewaltsame Übernahme einer Firma durch maskierte Männer. Häufig wird die Übernahme mittels gefälschter Verträge begründet. Oder mittels konstruierter Rechtsverstöße. Die rechtmäßigen Besitzer landen im Gefängnis, und am Ende erkennen korrupte Justizbeamte die gefälschten Verträge als echt an. Das Management von Hewlett-Packard kannte die Gefahr, Opfer eines Raids zu werden. In dem Landesgericht in Leipzig liegt eine Anklageschrift, die detailreich Korruptionsgelder auflistet, die nach einem Geschäftsabschluss des amerikanischen Computerriesen mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft ab 2004 an russische Beamten geflossen sein sollen. Auch Geheimdienstmitarbeiter und Staatsanwälte wurden bedacht. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler gerieten auch HP-Partnerfirmen in Russland ins Visier des russischen Geheimdienstes.

Erst als HP Schmiergeld an den Geheimdienst gezahlt hatte, konnten sich die Firmen halbwegs sicher fühlen. Es war, so gesehen, eine Art Schutzgeld. Der Pressesprecher von HP wollte sich auf Anfrage von CORRECTIV zu dem Fall nicht äussern, da man sich in einem laufenden Verfahren befinde. Das Landgericht Leipzig muss noch entscheiden, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt. In den USA dagegen wurde HP bereits 2014 der Korruption bei diesem Geschäft in Russland für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ein anderer Fall dieser Raids hat es in Deutschland zu einiger Prominenz gebracht: Franz Sedelmayer, einem bayerischen Geschäftsmann, gelang es als einem der ganz wenigen, sich erfolgreich gegen einen „Raid“ zu wehren. Sedelmayer hatte sich Mitte der 1990er Jahre geweigert, Schutzgeld zu zahlen, und verlor daraufhin seine Firma in St. Peterburg.

20 Jahre lang kämpfte er vor Gerichten in Schweden und Deutschland um sein Recht – und um eine Entschädigung. Einmal tauchte er mit einem Gerichtsvollzieher auf einer Berliner Flugshow auf, um eine Aeroflot-Maschine pfänden zu lassen. Die russischen Piloten konnten mit einem vorzeitigen Start die Flugzeuge vor dem Zugriff retten. Am Ende ließ er das Gebäude der ehemalige russischen Handelskammer in Köln – früher ein wichtiger Stützpunkt des KGB – zu seinen Gunsten versteigern. Sedelmayer erhielt rund 5 Millionen Euro.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Geschäftsleute aus dem Ausland können das Land zur Not immerhin verlassen. Russischen Geschäftleuten droht dagegen die vollständige Vernichtung. Nicht nur, dass sie ihr Hab und Gut verlieren, sie müssen auch damit rechnen, in Untersuchungshaft zu kommen. Im Gefängnis sind sie der Gewalt ihrer Mithäftlinge schutzlos preisgegeben.

Immerhin das versuchte der russische Übergangspräsident Dimitrij Medwedjew zu ändern, alarmiert von den erschreckenden Zahlen. 2011 wurde gesetzlich verankert, dass Menschen bei Wirtschaftsdelikten nicht mehr in Untersuchungshaft kommen dürfen.

Doch seither hat sich wenig verbessert. Andreij Yakovlev von dem Moskauer Institut für Industrie und Marktstudien kam in einer Studie im Oktober 2014 zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Reformbemühungen würden keineswegs nur von kleineren Beamten ausgebremst. Vor allem die leitenden Beamten der Staatsorgane hielten an der sowjetischen Ideologie fest, jede Art von Unternehmertum zu bekämpfen. Allen voran die Generalstaatsanwaltschaft und der Geheimdienst FSB. CORRECTIV hat das russische Präsidialamt, den FSB und die russische Generalstaatsanwalt zu den Vorwürfen befragt. Bis zur Veröfftentlichung sind keine Antworten eingegangen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns, damit wir mehr solcher Recherchen leisten können. Werden Sie Mitglied von CORRECTIV.

Putin-Woche bei CORRECTIV. Dies ist der dritte Text in der Recherchereihe. Alle Texte:

 

Textchef: Ariel Hauptmeier

Veröffentlicht in Kooperation mit RTL und Mediapart.

© Nick Böse

System Putin

Sofas und Autobomben gegen Ermittler

Auch bei dem Korruptionsskandal um das Möbelhaus arbeiten Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft Hand in Hand. Der Fall geht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Im August 2000 entdeckt der russische Zoll, dass die Einfuhrpapiere für 400 Tonnen italienische Möbel gefälscht sind. Sowohl das Gewicht als auch der Wert der Möbel, so die Ermittler, seien viel zu gering deklariert. Den Schaden für die russische Staatskasse schätzen die Ermittler auf rund sieben Millionen Euro. 

Im September 2000 eröffnet der Zollbeamte Pawel Saisew ein Verfahren – und sticht in ein Wespennest. Der Sicherheitschef des Möbelunternehmens soll nach Aussagen eines Ermittlers beste Beziehungen zum russischen Geheimdienst haben, bis in die direkte Umgebung von dessen Chef Nikolai Patruschew, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. 

Einen Monat später bremst der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt Juri Birjukow die Untersuchung aus — der uns bereits bekannte Mann mit der unschönen Reibeisenstimme. Die Ermittlungsakten werden konfisziert, der Zollbeamte wird eingeschüchtert. In einem Telefoninterview mit CORRECTIV erinnert er sich: „Ich wurde in der Staatsanwaltschaft direkt bedroht, es ging um meine Sicherheit und die Sicherheit meiner Familie“.

Birjukow wirft dem Zollbeamten Amtsmissbrauch vor. Er habe Hausdurchsuchungen ohne staatsanwaltschaftliche Genehmigung durchführen und Verdächtige eigenmächtig inhaftieren lassen. So landet Saisew selbst vor einem Richter, genauer: einer Richterin.

Die heißt Olga Kudeschkina, sie will die Vorwürfe gegen Saisew gründlich untersuchen und sich nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Vize-Generalstaatsanwalt Birjukow interveniert bei dem Moskauer Stadtgericht in den Fall, wie die Richterin später vor dem europäischen Gerichtshof aussagt. Man entzieht ihr den Fall. Später zwingt man sie, ihren Dienst zu quittieren. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht der geschaßten Richterin 2009 eine Entschädigung zu. Ein Sprecher des Moskauer Stadtgericht sagt auf Anfrage von CORRECTIV, dass es nicht stimme, dass auf das Gericht Druck ausgeübt worden sei.

Dem Zollbeamten Pawel Saisew nützt das nichts. Er wird von einem anderen Richter zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt – und verliert seinen Job. 

Es sind jene Jahre, in der Präsident Putin seine autokratische Herrschaft gerade erst festigt. Noch sitzen einige unabhängige Abgeordnete im Parlament, der Duma. Juri Schektscheochikin, ein Abgeordneter der oppositionellen Jabloko-Partei, nimmt sich des Falls an. Schektscheochikin ist Schriftsteller und Journalist. Mit einem Buch über das organisierte Verbrechen zur Sowjetzeit hat Schtschekochikin in Russland ein Tabu gebrochen und eine andauernde Diskussion über den Einfluss von kriminellen Banden in Russland entzündet.

Schtschekochikin beginnt mit der Aufklärung des Skandals. Er deckt die Verbindung zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst auf. Er fordert, zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten, eine parlamentarische Untersuchung, er setzt durch, dass Präsident Putin einen Sonderermittler beruft, und dass der Fall der Generalstaatsanwaltschaft entzogen wird. 

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Bald erhält Schtschekochikin erste Morddrohungen. Am 2. Juni 2003 bezeichnet er Staatsanwalt Birjukow als „graue Eminenz“ des Bestechungsskandals. Der Abgeordnete plant eine Reise in die USA, um dort zusätzliche Informationen einzuholen. Kurz vor seiner Abreise erkrankt er an einer seltsamen Krankheit. Zwei Wochen später stirbt er qualvoll. Bis heute ist nicht geklärt, woran er gestorben ist. 

Auch andere Ermittler müssen ihre Neugier teuer bezahlen. Der Chef der operativen Zollabteilung wird im Februar 2002 ermordet. Ein anderer Ermittler wird einen Tag später zusammengeschlagen. Im Wagen einer weiteren Ermittlerin explodiert eine Autobombe. 

Am Ende werden der Besitzer und einige Angestellte der Möbelkette Drei Wale („Tri Kita“) verurteilt. Auch einige Mitarbeiter der Zollbehörde, des Geheimdienstes und des Innenministeriums verlieren ihren Job. 

Wichtige Beteiligte werden aber nicht angetastet. Geheimdienstchef Nikolai Patruschew leitet heute den nationalen Sicherheitsrat der Russischen Föderation. Vize-Generalstaatsawalt Juri Birjukow, der offenbar auch in diesem Fall hinter den Kulissen die Fäden gezogen hat, wird 2006 in den Senat berufen, wo er bis heute Immunität genießt. Das russische Präsidialamt, die russische Staatsanwaltschaft und der Geheimdienst FSB, sowie das Möbelunternehmen Tri Kita haben auf Fragen von CORRECTIV zu dem Fall nicht reagiert.

Birjukov hat eine Einmischung in den Tri-Kita Fall in russischen Medien dementiert. Auf eine Anfrage von CORRECTIV hat er bis zur Veröffentlichung nicht reagiert. Auch Saisew wird 2009 rehabilitiert, ist aber nicht in den Staatsdienst zurückgekehrt. Er arbeitet heute als Rechtsanwalt.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns, damit wir mehr solcher Recherchen leisten können. Werden Sie Mitglied von CORRECTIV.

Putin-Woche bei CORRECTIV. Dies ist der vierte Text in der Recherchereihe. Alle Texte:

Textchef: Ariel Hauptmeier

Veröffentlicht in Kooperation mit RTL und Mediapart.

System Putin

Putins frühe Jahre

Schon in seiner Zeit in Dresden, als einfacher KGB-Referatsleiter, zeigt Wladimir Putin jene Rücksichtslosigkeit und Härte, die ihn später in das Amt des russischen Präsidenten katapultieren. CORRECT!V hat in einer aufwändigen Recherche jene frühen Jahre rekonstruiert. Putin plant damals, einen Wissenschaftler mit pornografischem Material zu erpressen, er führt einen berüchtigten Neonazi unter seinen Informanten – und verzeiht jenen Kollegen alles, die ihm bedingungslos ergeben sind.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Im August 1985 kommt Putin in die ostdeutsche Provinz. Offiziell wirkt er als Konsularbeamter, tatsächlich soll er, als Major des russischen Geheimdienstes, in der DDR Spione anwerben. Es ist kein Wunschposten. Spione träumen davon, ins verfeindete Ausland entsandt zu werden, brisante Informationen zu beschaffen. In einem verbündeten Bruderland eingesetzt zu werden, und dann noch nicht mal in der Hauptstadt – das ist nicht wirklich aufregend. Aber Putin, damals 32 Jahre alt, steht ja auch noch am Anfang seiner Karriere. Er ist seit zehn Jahren beim KGB, dieses ist sein erster richtiger Auslandseinsatz.

Sein engster Kollege in den ersten beiden Jahren heißt Wladimir Usolzev. In dieser Zeit wissen sie alles übereinander. Die beiden teilen sich ein Büro und sogar den Schreibtisch, im Dachgiebel des KGB-Gebäudes in der Angelikastraße 4. In diesem Büro ist es eigentlich immer zu warm oder zu kalt.

Dort verbringt Putin die meiste Zeit seiner Arbeit, er schreibt Berichte und schickt sie an die Zentrale in Moskau. Außerdem sucht er nach Menschen, die als Agenten im nicht-sozialistischen Ausland für ihn spionieren. Die das Risiko eingehen, jahrelang ins Gefängnis zu wandern, falls sie erwischt werden.

Putin zielt auf Leute, die ein Faible haben für die Sowjetunion, auf Akademiker, Geschäftsleute und Austauschtouristen, sogar auf Rechtsradikale und Kriminelle. Einer der ehemaligen Agenten berichtet, Putin habe mehr als bescheiden bezahlt – er selbst habe einmalig 30 Euro Ostmark Verpflegungsgeld als Lohn bekommen.

Putin zu Dienste ist eine Ermittlungsgruppe der berüchtigten K1-Abteilung der Volkspolizei. Die ist in der DDR eigentlich zuständig für politische Straftaten, doch einige Abteilungen der K1 arbeiten verdeckt für den KGB, eben auch jene Truppe in Dresden, die Putin zugeteilt ist. Dies bestätigen zwei ehemalige Kollegen Putins im Gespräch mit CORRECTIV, und es geht hervor aus Stasi-Akten, die uns vorliegen. So bittet Putin bei der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Dresden um die Wiederherstellung eines Telefonanschlusses für einen seiner Agenten nach dessen Ausscheiden aus der Volkspolizei.

Jeder Vorgang dieser Einsatzgruppe wandert schnellstmöglich in Putins Aktentasche. Die Abteilung darf kein Archiv anlegen und besitzt von den an Putin übergebenen Dokumenten keine Abschriften, sagt einer von Putins Agenten.

Putins rechte Hand ist Georg S. Ein Draufgänger und Raufbold, stark, rücksichtslos, loyal. Ein Mann nach Putins Geschmack. Von Georg S. wird noch die Rede sein.

Eine Überschreitung

Die Arbeit in der DDR mag für einen ehrgeizigen Agenten ein wenig langweilig sein – dafür fällt sie, andererseits, sehr leicht. Die Infrastruktur eines ganzen Staates steht Leuten wie Putin zur Verfügung. Für einen KGB-Offizier gibt es in der DDR kein „Njet“. Hilfreich ist auch, dass viele DDR-Bürger direkte Kontakte in den Westen haben. Die DDR ist ein Honigtopf für Informationen und Kontakte. Und Putin bedient sich reichlich. Unter anderem wirbt er wiederholt Stasi-Agenten für den KGB an.

Einer davon ist Klaus Zuchold. Er wird bei der Stasi als Auslandsspion ausgebildet. Zuchold ist einer, der sich leicht überreden lässt.

Für diese Geschichte ist Zuchold der Hauptzeuge. Die CORRECTIV-Reporter führten mit dem ehemaligen Stasi- und KGB-Mann über einen längeren Zeitraum viele Gespräche. Zuchold ist einer der wenigen Zeitzeugen, der bereit ist, offen über seine Zusammenarbeit mit Putin zu sprechen. Er hatte mit Putin während dessen gesamter Tätigkeit in Dresden regelmässigen Kontakt gehabt. Wie bei Doppelagenten üblich, kann es Zweifel an Zucholds Angaben geben. CORRECTIV ist sich dessen bewusst, und findet nach sorgfältiger Prüfung von Dokumenten und Gesprächen mit anderen Zeitzeugen, dessen Aussagen glaubwürdig.  CORRECTIV findet es wichtig, Zucholds einmalige Aussage umfangreich hier zu dokumentieren.

In Zucholds Stasi-Akte steht, dass er im Verdacht stehe, für den westdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Verdacht, der in Agentenkreisen mit einer Gefängnisstrafe geahndet wird – oder einem Genickschuss.

Nicht so bei Zuchold. Er wird lediglich in eine andere Abteilung versetzt, und später setzt Putin Zucholds Anwerbung persönlich in Moskau durch. So erzählt es Zuchold selbst. Obwohl auch in Moskau die Stasi-Akte mit dem Vorwurf der Doppelspionage bekannt sein musste.

Eine mögliche Erklärung: Der BND-Vorwurf ist für die Stasi nur eine Ausrede dafür, heimlich gegen KGB-Agenten zu ermitteln, das heißt: auch gegen Putins Netz.

Die Anwerbung Zucholds beginnt bei einem Bierabend der Dresdner Polizei. Dort setzt sich ein Mann zu ihm und bringt einen Trinkspruch aus: „Prost Aufklärung“.

Zuchold ist geschockt. Das Wort Aufklärung ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Kein Uneingeweihter darf wissen, dass er für die Stasi-Auslandsspionage arbeitet, schon gar nicht ein Polizist. Und wenn es doch einer weiß, dann hat er es nicht zu sagen, schon gar nicht am Biertisch. So ist die Regel.

Der Beamte, der ihm dieses Codewort zuraunt, ist besagter Georg S., von der politischen Polizei K1, der für Putin arbeitet. Auch Georg S. enttarnt sich so, lässt durchblicken, dass er selbst dazu gehört. Auch das ist in Agentenkreisen eine Ungeheuerlichkeit. So beginnt Zucholds Anwerbung durch Putin – mit einer Überschreitung.

Zuchold weiß da schon, wer Putin ist. Zum ersten Mal hat er ihn getroffen im Jägerpark, im September 1985, beim Dienstsport Fußball, frühmorgens um 7:00 Uhr, erinnert sich Zuchold im Gespräch mit CORRECTIV. Für Zuchold ist es eine Pflichtveranstaltung, Putin nimmt freiwillig teil. Putin fällt gleich durch seine  Schnelligkeit und seine Technik auf. Er schießt für seine Mannschaft die Tore. In jener Zeit spricht Putin kaum deutsch, sie verständigen sich auf Russisch.

Georg S. zieht nach dem Agentenprost Zuchold von der Stasi zum KGB herüber. Die Stasi ist über die Abwerbung nicht erfreut. Putin und seine Kollegen wildern ständig im Personal und in den Ressourcen des DDR-Geheimdienstes. Bei der Stasi wissen sie bald, dass Zuchold vom KGB abgeworben wird, und stellen ihn kalt. Von der Abteilung für Auslandsaufklärung wird er in die weniger angesehene Observationsabteilung versetzt. Er erfährt nun nichts Wichtiges mehr.

Privat verstehen sich die beiden gut. Einmal lädt Zuchold Putin in seine Laube vor den Toren Dresdens ein, das Häuschen liegt gegenüber einer Baracke der sowjetischen Armee. Zuchold nennt die Soldaten scherzhaft „meine Erntehelfer“ – weil sie ihm andauernd die Äpfel aus dem Garten klauen. Dieser Scherz ist nach Putins Geschmack. Danach fragt Putin stets, wenn er Zuchold sieht: Wie geht es deinen Erntehelfern? Er schaut herab auf die sowjetischen Soldaten. Er verachtet sie. Sie hatten in Afghanistan versagt. Sie hatten Schande über sein Land gebracht. Wenn Putin etwas nicht ertragen kann, dann ist es Schwäche, sagt Zuchold

CORRECTIV hat das russische Präsidialamt gebeten, die Informationen zu Putins Dresdner Zeit zu kommentieren. Bis Redaktionsschluss ist keine Stellungnahme eingegangen.

Alle Mittel sind recht

Die Enttarnung Zucholds beim Bierabend, über ein Prosit hinweg – das ist keine Lappalie. Aber diese Aktion ist typisch für Georg S. Er hält sich notorisch an keine Regeln. Er macht, was er will. Er denkt, er stehe über allem, sagt Zuchold. Immer wieder ignoriere Georg S. Vorgaben und plaudere viel. Anderswo wäre ein solcher Mann rausgeflogen, wegen Leichtsinnigkeit und Gefährdung. Unter Putin sei dieser Bruder Leichtfuß und Draufgänger der wichtigste Agent gewesen.

Georg S. ist dominant und charismatisch, er hat kurz geschorene Haare, er ist ein Platzhirsch, er ist ein leidenschaftlicher Jäger und hat eine eigene Jagd gepachtet. Georg S. erzählte Zuchold gegenüber stolz, dass sein Vater ebenfalls KGB-Agent war und sein Tod ungeklärt sei.

Georg S. ist auch bekannt für seine Eskapaden mit Frauen. Er soll Affären mit seinen Agentinnen und mit den Ehefrauen seiner Agenten gehabt haben. Während der Feier eines seiner Agenten soll Georg S. dessen zehnjährige Tochter und deren Freundin missbraucht haben. Vater und Bruder des Opfers bestätigen die Vergewaltigung. Das Verbrechen wird nie angezeigt.

Putin ist beeindruckt von Georg S. Denn der ist stark – und trotz aller Eskapaden bedingungslos loyal. Beides schätzt Putin sehr. Schon damals ist Putin bereit, fast alles zu verzeihen, solange ihm jemand die persönliche Treue hält, sagt Zuchold. Zum 40. Geburtstag habe Putin Georg S. eine Jägerausrüstung mit Säbel geschenkt.

Andererseits fühlt sich Georg S. Putin überlegen. Immer wieder prahlt er vor Zuchold, dass man aus Putin noch einen anständigen Geheimdienstmann machen werde. Georg S. redet im Urlaub und auf Festen offen mit Zuchold.

Einen Geburtstagsgruss des Zwei-Sterne Stasigenerals Böhm an Genosse Putin zu dessen 36. Geburtstag am 7.10.88. Der Stasigeneral wünscht Putin "im Kampf gegen den gemeinsamen Feind viel Erfolg".

Geburtstagsgruß an Putin

Der Zwei-Sterne Stasigeneral Böhm gratuliert dem Genossen Putin zu seinem 36. Geburtstag.

So wissen wir auch um diese Episode:

Putin will um jeden Preis an die Informationen eines Medizinprofessors gelangen. Der Wissenschaftler hat Zugang zu einer Studie über tödliche Gifte, die kaum Spuren hinterlassen – eine umfassende Anleitung zum lautlosen Töten. Die Bandbreite reicht von vorgetäuschtem Selbstmord bis hin zum Einsatz radioaktiver Stoffe. Sogar das Beibringen von Arsen über den Penis beim Geschlechtsverkehr wird in der Studie erörtert.

Putin ist an der Studie offenbar brennend interessiert, sagt Zuchold. Es gibt verschiedene Mittel, Menschen gefügig zu machen: Überredung, Bestechung, Erpressung. Bei dem Professor wählt Putin offenbar das „Kompromat“ – das Unterschieben von kompromittierendem Material.

Zuchold sagt im Gespräch mit CORRECTIV: Georg S. habe ihm befohlen, pornografisches Material aus dem Stasi-Archiv zu besorgen. Es soll dem Professor untergeschoben werden, um ihn zu erpressen. S. ist nur ausführendes Organ – der Befehl zu dieser Aktion kann nur von Putin kommen.

Wir haben den Dresdner Professor gefunden und ihn gefragt, ob er mit pornografischem Material erpresst wurde. Er streitet das ab.

Doch Jahre später finden Polizeiermittler während einer Hausdurchsuchung im Schlafzimmer von Georg S. eben jenes pornografische Material, mit dem der Professor gefügig gemacht werden sollte. Zuchold wurde die Inventarliste gezeigt. Ein Sprecher des BKA sagt auf Anfrage, dass über diesen Vorgang keine Akten mehr vorhanden seien.

Einer von Putins heikelsten Vorgängen ist die Führung des in Ost- und Westdeutschland berüchtigten Neonazis Rainer Sonntag als KGB-Agent. Der Nazi und Kleinkriminelle wird von Georg S. in den 1980er Jahren angeworben, womit Putin nun auch für die Führung des Neonazis verantwortlich ist. Und da es Putins Mission ist, Agenten als Multiplikatoren zu gewinnen, sollen über Sonntag, wie in einem Schneeballsystem, weitere Agenten aus der Nazi-Bewegung rekrutiert werden.

1987 wird Sonntag in die Bundesrepublik abgeschoben. Dort macht er als enger Vertrauter von Neonaziführer Michael Kühnen Karriere. Die Ausreise eines Putin unterstellten Agenten kann nur mit seiner Zustimmung erfolgen. Sonntag ist nun „Agent im Operationsgebiet“, also Spion in Westdeutschland und hält weiter den Kontakt zu Georg S. und über diesen zu Putin aufrecht.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Nach dem Fall der Mauer kehrt Sonntag nach Ostdeutschland zurück, sagt Zuchold. An der Grenzübergang bei Hirschberg lässt er sich von seinem Führungsoffizier Georg S. abholen. Zurück in Dresden, macht sich Sonntag daran, die dortige Neonaziszene aufzubauen. Dass sie so rasch so mächtig wird, ist nicht zuletzt sein Werk.

Sonntag wird in Dresden Chef einer Art Bürgerwehr und räumt gemeinsam mit den Glatzen in Springerstiefeln unter Hütchenspielern und Kleinkriminellen auf. Und er erpresst das aufblühende Bordellgewerbe.

Die vorhandenen Aktenbestände des Landeskriminalamtes Sachsen geben weder über das Doppelspiel des Neonazis Sonntag noch über die Rolle von Georg S. Auskunft. Da aber das Landeskriminalamt erst nach der Wende gegründet wurde, könnten die entsprechenden Unterlagen in anderen Dienststellen liegen, sagte ein Sprecher des LKA Sachsen auf Anfrage. Bis Redaktionsschluss blieb diese Suche ohne Ergebnis.

Im Sommer 1991 wird Sonntag erschossen. Nicht nur seine Feinde im Rotlichtmilieu atmen auf. Auch Georg S. Er sagt später zu Zuchold, der Tod von Sonntag sei für alle das einfachste gewesen.

Was wurde aus den Leuten?

Die DDR bricht 1989 zusammen. Die Sowjetunion implodiert. Putins Aufenthalt in Deutschland endet mit einem Misserfolg. Das wissen wir von Werner Grossmann, dem letzten Chef der DDR Auslandsspionage. Der warnt seine Kollegen beim KGB, dass Putin bereits aufgeflogene DDR-Agenten anwerbe, und dadurch ein großes Risiko für den KGB erzeuge.

Tatsächlich wird Putin im Februar 1990 Hals über Kopf aus Dresden abgezogen.

Putin macht sich Sorgen um seine Zukunft. Seinem Kollegen Usolzev vertraut er an, er fürchte, er müsse sich in Leningrad, das bald St. Petersburg heißen wird, als Taxifahrer durchschlagen. Doch die Sorge ist unbegründet. Putins KGB-Kontakte erweisen sich als Startrampe für eine beispiellose Karriere.

Zuchold wechselt die Seiten, ein weiteres Mal. Er läuft am 26. Dezember 1990 zum westdeutschen Verfassungsschutz über – und erzählt alles über Putins Netz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte das Treffen mit Zuchold nicht bestätigen. Zu personenbezogenen Daten und operativen Einsätzen gebe man grundsätzlich keine Auskünfte, sagte eine Sprecherin.

Heute arbeitet Zuchold für eine Sicherheitsfirma.

Georg S. kommt nach der Wende nicht los von seiner Vergangenheit. Seine große Zeit ist vorbei. Am 23. April 1993 wird er verhaftet. Es kommt zur Hausdurchsuchung. Da finden die Beamten auch die pornografischen Erpressungsmittel, ohne deren Bedeutung zu erkennen. Sie werden nur in der Inventarliste aufgeführt.

Doch dann passiert etwas Unerwartetes: Georg S. wird nie wegen Spionage angeklagt. Warum, ist bis heute unklar.

Georg S. redet nie mit der Presse. Er verdingt sich als Privatagent in Dresden. Hin und wieder hat er viel Bargeld, sagt Zuchold.

1999, in dem Jahr, in dem Putin erst Premierminister und dann Präsident wird, wird Georg S. brutal in seiner Wohnung mit einer Eisenstange zusammengeschlagen. Georg S. hat die Täter hereingelassen. Er wird drei Tage später bewusstlos gefunden. Danach ist Georg S. ein Wrack. Er kann sich nicht mehr konzentrieren. Bei Gesprächen fängt er plötzlich an, grundlos zu kichern oder zu weinen. Er rutscht ab in Alkoholismus und Sozialhilfe.

Einmal trifft Zuchold ihn. Zuchold sagt, dass sie verbrannte Vögel seien, die keiner mehr brauche. Georg S. widerspricht. Ihn bräuchte man noch. Zuchold will Georg S. überreden, nach Moskau auszuwandern. Er sagt ihm, dass er in Deutschland von Sozialhilfe lebe, während Russland sich, Putin und der alten Verbindungen eingedenk, um ihn kümmern werde. Einmal kauft Zuchold für Georg S. eine Zugfahrkarte nach Moskau, doch der tritt die Reise nie an. Georg S. hat offenbar Angst, in Putins Land zu fahren. Danach keimt in Zuchold der Verdacht, dass Georg S. nach seiner Verhaftung gegenüber deutschen Ermitlern über die Agententätigkeit Putins geplaudert hat.  

Georg S. verbringt seine letzten Jahre zumeist vor einem Bier in einem Irish Pub in Dresden, sagt Zuchold. Im Februar 2010, im Alter von 62 Jahren, stirbt Georg S. Auf der Beerdigung treffen sich Putins einstige Agenten zum vorerst letzten Mal. Schweigend stehen sie am offenen Grab. Ihr einstiger Chef ist nicht gekommen.

Wie es mit Putin weiterging

Von 1983 bis 2014 ist Putin mit Ljudmilla verheiratet. Für sie ist die Zeit in Dresden prägend, seither hat sie ein Faible für alles Deutsche. Zurück in Moskau, hält sie intensiven Kontakt zu ihren deutschen Freundinnen. Sie schickt ihre Töchter auf die deutsche Schule in Moskau. Sie erinnert sich gern an die Zeit in Dresden zurück.

An die Ehe mit Putin erinnert sie sich weniger gern. Er behandle sie abfällig, beklagt sie sich bei einer ihrer Brieffreundinnen.

Als einmal Zuchold bei ihnen zu Gast ist, stellt Putin sie dem Stasimann mit den Worten vor: Sie ist wie ein russischer Kuchen, du steckst viel Zucker rein, und sie geht auf. Als die Männer beginnen, über Dienstliches zu sprechen, schickt Putin seine Frau in die Küche, da sie bei ernsten Unterhaltungen nichts zu suchen habe. Wir haben Putin und seine frühere Frau Ljudmilla Putina über das russische Präsidialamt über diese Zeit befragt. Beide haben nicht geantwortet.

Ende der 1990er Jahre nutzt Ljudmilla die Büroräume und das Faxgerät des Dresdner Bank Chefs in Russland, sie nutzt es, um Kontakt zu ihren Brieffreundinnen zu halten. Geleitet wird die Dresdner Bank in Russland von Matthias Warnig, einem alten Bekannten Putins. Warnig soll einst als Agenten-Anwerber für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben. Von CORRECTIV dazu befragt, läßt Warnig ausrichten, dass ihm die Nutzung seines Faxgeräts durch Frau Putina „nicht bekannt“ sei. Auf die Frage, ob er ein „alter Bekannter“ von Putin sei, antwortet Warnigs Büro per Email lediglich: „Wir können den Begriff ,alter Bekannter’ nicht einordnen.“ Dass er für die Stasi Agenten angeworben habe, bestreitet Warnig.  

Warnig arbeitet heute bei Nord-Stream, der Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, für die auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) arbeitet.

1994 verunglückt Ljudmilla Putina in St.Petersburg bei einem Autounfall und wird schwer verletzt. Die Dresdner Bank finanziert den Krankentransport nach Deutschland und die Behandlung in einer Spezialklinik in Bad Homburg. Der ehemalige Vorstandssprecher der Bank, Bernhard Walter, sagt später in einem Interview, er habe aus „humanitären Gründen“ die Kosten für Putins Frau übernommen. Denn die Krankenhäuser in St. Petersburg hätten Verletzungen dieser Art damals nicht behandeln können.

In seinen Wahlkampferinnerungen im Jahre 2000 will Putin von diesem humanitären Akt nichts mehr wissen. Dort sagt er lediglich, dass seine Frau in einem Militärkrankenhaus in St. Petersburg behandelt wurde.

Die Dresdner Bank soll sich überdies auch dankbar gegenüber Putin gezeigt und Reisen in die Bundesrepublik bezahlt haben. Warnig sagt, dass er von solchen Zahlungen keine Kenntnis habe.

Menschen beschönigen ihre Vergangenheit, das ist nicht ungewöhnlich. Putin aber geht dabei ungewöhnlich weit. In seiner offiziellen Autobiografie „Die erste Person“ schreibt Putin, dass die Familie an der russischen Ostseeküste Urlaub machte, als ihn 1998 die Ernennung zum Chef des Geheimdienstes FSB erreicht.

Tatsächlich verbringt seine Familie den gesamten Urlaub in Südfrankreich, wie aus den Briefen von Ljudmilla Putina hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen. Putin selbst pendelt wegen wichtiger Termine zwischen Moskau und Südfrankreich, wie Ljudmilla an eine Brieffreundin schreibt. Im August wollten sie eigentlich den Urlaub in der Schweiz, im noblen Davos fortsetzen. Aber wegen Putins Beförderung müssen sie zurück nach Moskau. Davos kannten sie schon, sie waren dort bereits ein Jahr zuvor.

„Zwei Urlaubsferien haben wir hier mit Familie Schamalow verbracht, sechs Wochen insgesamt“, schreibt Ludmilla Putina damals aus Davos an die Freundin. Die Briefe wurden per Fax abgeschickt. Nikolai Schamalow ist ein wohlhabender Geschäftsmann aus St. Petersburg, der enge Beziehungen zu Putin pflegt. Putin habe viel für Familie Schamalow getan, und nun müssten die Schamalovs auch etwas für Putin tun – so erzählt es die Ehefrau ihrer Freundin. Schamalow und Putin haben auf Anfragen zu ihren gegenseitigen Geschäftsbeziehungen nicht geantwortet.

Putin steigt derweil in Russland zum mächtigsten Mann auf, während sein Vater schwer an Krebs erkrankt. Ludmilla Putina beschreibt im Juli 1998 das Leiden in einem Brief an ihre Freundin:

„Sein Vater liegt schon seit einem Monat im Krankenhaus, er hat Krebs, 4. Stufe. Die Ärzte, die ihn früher behandelt hatten, verpassten den Anfang der Krankheit, denn er hatte immer Rückenschmerzen, und sie verschrieben ihm Massagen, Spritzen, aber das war schon Krebs und Metasthasen! in der Wirbelsäule“.

Die Ärzte erkennen den Krebs von Putins Vater nicht. In den Krankenhäusern in St. Petersburg fehlt es an moderner Medizintechnik. Putin ist als stellvertretender Bürgermeister für ausländische Investitionen verantwortlich, auch in das Gesundheitswesen der Stadt. Doch da herrscht, wie überall, Korruption. Ein Arzt schreibt, dass die Krankenhausleitung auf den Erwerb eines kostengünstigen, gebrauchten, aber voll funktionstüchtigen Gerätes verzichtete, um lieber ein viel teureres, neues Gerät zu kaufen, um so die üblichen Schmiergeldzahlungen zu kassieren. Diese schriftliche Aussage liegt CORRECTIV vor.

Die begrenzten Reserven werden, wie überall in Russland, verschwendet. Am Ende leidet darunter auch jener Mann, dessen Sohn genau dieses System für seinen Aufstieg brauchte.


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns, damit wir mehr solcher Recherchen leisten können. Werden Sie Mitglied von CORRECTIV.

Putin-Woche bei CORRECTIV.

Dies ist der fünfte Text in der Recherchereihe. Alle Texte:

© Nick Böse

System Putin

Unter Spionen

Einer der Hauptverdächtigen im HP-Korruptionsskandal ist der Deutsche Hilmar L., der Ende 2009 in Untersuchungshaft kommt - und beharrlich schweigt.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Hilmar L. ist nicht einer jener Stasi-IMs, die sich durch einen dummen Zufall mit dem DDR-Geheimdienst einließen und das später bereuten. Hilmar L. hat, was man aus Stasiakten weiß, aus vollem Herzen gespitzelt.

1980 treten zwei Stasi-Offiziere an ihn heran, um seine Bereitschaft zu einer geheimen Zusammenarbeit auszuloten. L. zeigt „ein aufgeschlossenes, z.T. interessiertes Verhalten gegenüber allen an ihn herangetragene Probleme“, so steht es in seiner 750 Seiten dicken Stasi-Akte. „Er äußerte sogar Verwunderung, dass das MfS nicht früher Kontakt mit ihm aufgenommen habe.“

Fast zehn Jahre lang, bis zum Zusammenbruch der DDR, bleibt L. dem Geheimdienst treu ergeben. Er wird – unter dem Tarnnamen „Wolfgang Bley“ – nicht nur eingesetzt, um seine Kollegen im Zentralinstitut für Astrophysik in Babelsberg zu überwachen. Er soll auch mögliche Agenten im Ausland rekrutieren und Informationen über Wissenschaftler sammeln, die sich in den Westen abgesetzt haben.

Im August 1980 schreibt L. an seinen Führungsoffizier: „Über diese Zusammenarbeit werde ich Dritten gegenüber strenges Stillschweigen bewahren. Ich wurde mit Grundregeln der Konspiration vertraut gemacht.“

Wenig später wird seine Loyalität mit einem gefälschten Brief aus West-Berlin auf Probe gestellt — L. besteht die Probe. 1985 zeichnet ihn sein Stasivorgesetzter für seine erfolgreiche Arbeit aus und schenkt ihm einen Fotoapparat im Wert von 778,50 Ost-Mark. Reist er ins westliche Ausland, zahlt ihm die Stasi 100 West-Mark als Spesenpauschale.

Am 21. Januar 1986 wird „Wolfgang Bley“ wegen seiner guten Arbeit sogar zum IMB befördert zum „informellen Mitarbeiter mit Feindberührung“.

Tatsächlich sieht er überall Feinde: Einen Professor in Italien, der großzügig L.s Reisekosten übernommen hat, beschreibt er als möglichen Anwerber feindlicher Gegenspione.

Sogar seine Vorgesetzten bei der Stasi hintergeht er. In Bonn kopiert er eine 50-seitige Gedenkschrift über Astronomie in der BRD und einen Bericht über die Strategic Defense Initiative, mit der sich die USA gegen Atomraketen abschotten wollen. Beide Dokumente sind alles andere als geheim: Sie liegen aus in der öffentlichen Bibliothek der Bonner Sternwarte. Die Papiere verliert Hilmar L. auf dem Heimweg – und tischt seinem Agentenführer später glaubhaft die Geschichte auf, das konspirative Material sei ihm von der gegnerischen Abwehr aus seinem Gepäck gestohlen worden

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Die Wendejahre übersteht Hilmar L. glänzend. Er macht Karriere im IT-Bereich. 1996 ging er zu Hewlett-Packard Russland und stieg zu einem der leitenden Manager von Hewlett-Packard in Russland auf. Später fädelt er maßgeblich das Schmiergeldgeschäft mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft mit ein.

Weiß der russische Geheimdienst FSB von seiner Stasi-Vergangenheit? Das ist gut möglich. Der FSB besitzt zahlreiche Stasi-Akten und kennt das Agentennetz.

CORRECTIV hat das russische Präsdialamt und Hilmar L. zu den Vorwürfen befragt. Aus Moskau kam keine Antwort, aber Hilmar L.s Anwalt erklärt telefonisch, dass sich sein Mandant nicht zu der Sache äußern werde.

Umgekehrt weiß der ehemalige Stasi-Agent Hilmar L. um die Macht der Spione. Er betont – laut den deutschen Ermittlern – gegenüber dem HP-Mutterhaus, dass neben der Generalstaatsanwaltschaft auch Mitarbeiter des FSB bedacht werden müssten. Andernfalls sei das Geschäft nicht zu machen. Später, in seiner Vernehmung durch deutsche Staatsanwälte, leugnet Hilmar L., diese Behauptungen gemacht zu haben.

2009 kehrt Hilmar L. nach Deutschland zurück.

Da sind die Ermittlungen im HP-Korruptionsskandal bereits in vollem Gang. Am 2. Dezember 2009 wird L. verhaftet, zusammen mit zwei weiteren ehemaligen Hewlett-Packard-Managern, und wird in Leipzig in Untersuchungshaft genommen. Die beiden Kollegen sind kurz nach Weihnachten wieder auf freiem Fuß, sie haben sich der Staatsanwaltschaft gegenüber bereit erklärt, in dem Fall auszusagen.

Hilmar L. aber schweigt. 16 Wochen lang, bis zum 25. März 2010. Da zahlt er 350.000 Euro Kaution und wird daraufhin auf freien Fuß gesetzt.

Wie schrieb er doch einst an seinen Stasi-Führungsoffizier? „Ich wurde mit Grundregeln der Konspiration vertraut gemacht.“

Putin-Woche bei CORRECTIV. Dies ist der Schlusstext in der Recherchereihe. Alle Texte:

Flug MH17

Das Versagen der Flugsicherheit

Vor anderthalb Jahren wurde Malaysia Airlines Flug MH17 über der Ost-Ukraine abgeschossen. Jetzt haben die niederländischen Behörden ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die wichtigste Schlussfolgerung: Die Welt braucht dringend eine Lösung, um verlässlich zu entscheiden, wann Krisengebiete überflogen werden dürfen und wann nicht

von David Crawford , Marcus Bensmann

Diese Analyse erscheint parallel auf Zeit Online

Im Lauf des Jahres 2014 schlitterte die Ukraine immer tiefer in einen Bürgerkrieg. Spätestens im Sommer griffen Kampfflugzeuge und Panzer in die Kriegshandlungen ein – und wurden feindliche Kampfflugzeuge mit Luftabwehrraketen abgeschossen. Derweil gut 10 Kilometer hoch die internationalen Passagiermaschinen ihre stetige Bahn zogen. Bis zum 17. Juli 2014, als Flug MH17 vom Himmel geschossen wurde und 298 Menschen auf tragische Weise starben. 

Nun, rund anderthalb Jahre später, hat die niederländische Flugsicherheitsbehörde OVV ihren Abschlussbericht (pdf, Download startet automatisch) zu dem Unglück veröffentlicht. Darin steht nicht nur, dass es eine BUK-Flugabwehrrakete russischer Bauart war, die die Maschine vom Himmel holte. Sondern auch, dass die Mechanismen der internationalen Flugsicherheit auf ganzer Linie versagt haben, als es darum ging, die Gefährdungslage über einem Krisengebiet einzuschätzen.

Bislang gibt es drei Instanzen, die unkoordiniert entscheiden,  wie sicher der Luftraum über einem Krisengebiet ist.

Erstens die Luftfahrtbehörde des jeweiligen Krisenlandes. Ja, sagte die Flugsicherheit der Ukraine bis zuletzt, unser Luftraum in einer Höhe ab rund 10.000 Metern ist sicher. Man muss fragen: War diese Behörde geeignet, um das zu entscheiden? Womöglich nicht. Ein Land im Kriegszustand hat viele Sorgen – die Sicherheit der zivilen Luftfahrt steht vielleicht nicht an erster Stelle.  

Anwälte der Hinterbliebenen von Flug MH 17 haben behauptet, die Ukraine habe ihren Luftraum offen gelassen, um weiter die Überfluggebühren von den Airlines zu kassieren.

Im Abschlussbericht der Niederländer steht dazu nun ausdrücklich: Selbst wenn ein Krisenland seinen Luftraum nicht schließt, heißt es nicht, dass er sicher ist.

Die zweite Instanz, die bislang Flugkorridore bewertet, sind die Airlines selbst. Im Fall der Ukraine entschieden einige wenige, dass der Überflug im Sommer 2014 nicht sicher war. Auch große Airlines hielten an der alten Route fest. Ein Umweg hätte zusätzliche Kosten und längere Flugzeiten bedeutet. Auch eine Maschine der Lufthansa überflog kurz vor dem Abschuss von MH17 das Kampfgebiet – und entging vielleicht nur knapp einer Katastrophe.

Die dritte Risikoabschätzung stammt von den Staaten, in denen eine Airline beheimatet ist. Im Fall von MH17 hätte die Regierung Malaysias ihrer Airline also raten müssen, die Ost-Ukraine zu meiden. Natürlich fehlten den dortigen Behörden die Mittel für eine solche Einschätzung.

Europas Nachrichtendienste, Diplomaten und Politiker waren besser aufgestellt für eine Risikoabschätzung in Sachen Ukraine. Ausführlich beobachteten sie die Eskalation der Kämpfe. Doch sie unterließen es, daraus Schlüsse zu ziehen für die Sicherheit der Flugpassagiere. Weil, so der Abschlussbericht der Niederländer, der Fokus der Dienste „hauptsächlich auf die militärischen Aktivitäten und geopolitischen Konsequenzen des Konflikts ausgerichtet war“.

Mit anderen Worten: Europas Regierungen waren auf einem Auge blind, dem Auge der Flugsicherheit – aus politischen und diplomatischen Gründen.

Mehr Kooperation. Oder eine neue Behörde

Die wichtigste Forderung des niederländischen Abschlussberichtes lautet darum: Dass alle beteiligten Parteien — Staaten, Airlines und Luftsicherheitsbehörden — künftig besser zusammen arbeiten und gemeinsam ihr Risikomanagement verbessern.

Markus Wahl, Sprecher der deutschen Pilotenvereinigung Cockpit, geht noch weiter. Er — und viele andere Experten — fordern, die Staatengemeinschaft müsse „so schnell wie möglich“ eine unabhängige, internationale Behörde einrichten, die weltweit regelt, welche Krisengebiete überflogen werden dürfen und welche nicht. Diese Behörde müsse Zugang zu allen wesentlichen militärischen Erkenntnissen erhalten und Flugkorridore verbindlich schließen dürfen. Wahl: „Wenn es für alle Airlines verboten ist, hat keiner einen Wettbewerbsnachteil.“

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Auch er führt die nicht unbeträchtlichen Überfluggebühren ins Feld – die es für ein Krisenland interessant machen, seinen Luftraum möglichst lange offen zu halten.

Erste Ansätze einer solchen Behörde sind sichtbar. Die Internationale Flugsicherungsbehörde ICAO, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, hat nach dem Abschuss von Flug MH17 begonnen, eine Datenbank zu errichten, in der alle Einschätzungen zu aktuellen Krisengebieten zusammengefasst sind.

Ein Blick in diese Datenbank zeigt jedoch, wie widersprüchlich diese Einschätzungen bislang sind. Etwa im Fall Libyens, wo seit Jahren gekämpft wird:

– die USA verbieten es, das Land zu überfliegen.

– Frankreich empfiehlt nur, das Land nicht zu überfliegen.

– Deutschland gestattet seinen Airlines den Überflug – über 8400 Metern.

– derweil die libysche Luftfahrtbehörde ihren Luftraum für wenigstens zum Teil sicher hält und gegen die deutsche Einschätzung sogar offiziell protestiert hat.

Klage gegen die Bundesregierung

Immerhin: Für Libyen gibt es eine Überflugwarnung der Bundesregierung – warum unterblieb sie im Sommer 2014 für die Ost-Ukraine? Diese Frage hat das Recherchezentrum CORRECTIV im Dezember 2014 der Bundesregierung offiziell gestellt. Denn nach CORRECTIV-Recherchen muss den Militärexperten der NATO-Staaten – und damit auch der Bundesregierung – damals klar gewesen sein, dass dort, wo russische Panzer operieren, auch weit reichende, den zivilen Luftverkehr gefährdende Boden-Luft-Raketen mitgeführt werden. Und es war seit Anfang Juni 2014 bekannt, dass russische Panzer ohne Hoheitszeichen in der Ost-Ukraine unterwegs sind – über einen Monat vor dem Abschuss von Flug MH17.

Die Antwort der Bundesregierung bestand zunächst darin, ein bereits häufig geäußertes Mantra zu wiederholen: Nein, es sei keine Gefahr für die zivile Luftfahrt über 10.000 Metern Flughöhe erkennbar gewesen.

Damit gab sich CORRECTIV nicht zufrieden. Denn inzwischen war bekannt: Drei Tage vor dem Abschuss von Flug MH17 war auch der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, von der ukrainischen Regierung über die Eskalation des Luftkampfes über der Ost-Ukraine gebrieft worden.

CORRECV!V hakte nach – und fragte, welche Konsequenzen das Auswärtige Amt aus der Unterrichtung des Botschafters gezogen habe. Das Auswärtige Amt schwieg. Erst nach einer Auskunftsklage mussten die Beamten zugeben, dass man den Bericht des Botschafters am 14. Juli 2014 erhalten und noch am gleichen Tag das Kanzleramt, am Tag darauf das Verteidigungsministerium informiert hatte.

Warum die Fluggesellschaften daraufhin nicht gewarnt wurden, ist bislang unklar. Weshalb CORRECTIV derzeit in zweiter Instanz gegen das Außenministerium klagt. Es müssen alle Details zu den Inhalten dieser Unterrichtung bekannt werden.

 

System Putin

Sex, Schmiergeld, Staatszerfall

Das Landgericht Leipzig muss über eine Anklage entscheiden, die den US-Computerkonzern Hewlett-Packard beschuldigt, mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld an russische Funktionäre gezahlt zu haben, um eine marktbeherrschende Stellung in Russland zu erhalten. Ermöglicht hat diese Korruptionsaffäre Wladimir Putin. Das Schmiergeld von HP sicherte Putin die Loyalität einer Clique von Staatsanwälten. Und trug dazu bei, ihm die russische Justiz gefügig zu machen.

zur Recherche 17 Minuten

© Felix Zohlen/Jonathan Gruber

Artikel

Die Staatsaffäre

Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Diese Recherche wurde auch auf „ZEIT ONLINE“ und im „Kölner Stadtanzeiger“ veröffentlicht.

Am 16. Juni 2014 bestreitet die Fußball-Nationalmannschaft ihr erstes Spiel bei der WM in Brasilien; zehntausende Fans strömen in Berlin zur Fanmeile vor dem Brandenburger Tor und warten auf die Live-Übertragung. Fünf Autominuten entfernt im Bundesinnenministerium beginnt an diesem Tag ebenfalls ein großes Spiel: Die Damen und Herren des neu geschaffenen Referats „Spionageabwehr, Landesverrat, Wirtschaftsschutz, Proliferation, ABC-Kriminalität“ nehmen ihre Arbeit auf.

Sie sollen den Kampf gegen feindliche Spione koordinieren, sollen die Weitergabe von Atom- und Chemiewaffen verhindern. Und sie sollen prüfen, ob jemand „Landesverrat“ begeht. Seit Gründung der Bundesrepublik hat es kein Referat im Innenministerium mit so einem Titel gegeben. Wird Deutschland derart bedroht, während die Menschen mit den Fußballern in Brasilien fiebern?

Aktuelles Organigramm Des Verfassungsschutz. Im Zentrum: Landesverrat.

Der Vorwurf des Landesverrats ist eine der schwersten juristischen Keulen, die der Staat gegen Beschuldigte auspacken kann. Der Vorwurf genügt, um Verdächtige zu observieren, ihre Handys anzuzapfen, ihre Emails mitlesen zu dürfen.

Gut ein Jahr nachdem die Damen und Herren in dem neuen Referat ihre Arbeit begonnen haben, spricht das Land tatsächlich über Landesverrat. Was ist passiert? Die Journalisten von netzpolitik.org hatten bis dato geheime Haushaltspläne des Verfassungsschutzes veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass der Geheimdienst neues Personal einstellen will, um soziale Medien wie Twitter oder Facebook stärker zu überwachen und damit die „Cybersicherheit“ zu erhöhen.

Wegen dieser Veröffentlichung erstattet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am 25. März und am 16. April 2015 Anzeige beim Landeskriminalamt in Berlin.

Von dort geht die Anzeige nach Karlsruhe an Generalbundesanwalt Harald Range. Nachdem ihm auch noch ein geheimes Gutachten des Verfassungsschutzes vorliegt, packt der Generalbundesanwalt die gegenüber Journalisten lange unbenutzte Keule aus und eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat. Das Bundeskriminalamt wird mit den Ermittlungen beauftragt. In beiden Anzeigen steht ausdrücklich: die von netzpolitik.org zitierten Dokumente hätten Abgeordneten vorgelegen, die in dem zur Geheimhaltung verpflichteten Vertrauensgremium des Bundestags sitzen.

Doch die Ermittlungen gegen netzpolitik.org scheitern. Bürger, Journalisten und Politiker empören sich. Justizminister Heiko Maas (SPD) geht auf Distanz. Das Verfahren wird eingestellt. Generalbundesanwalt Range muss zurücktreten.

Schon in seinen beiden Anzeigen hat Geheimdienstchef Maaßen darauf gedrungen, die Ermittlungen „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ zu führen. Genau das wurde möglich mit dem Instrument des Landesverrats. Maaßen durfte hoffen, dass die ganze Telefonüberwachung und Email-Auswertung im Zug der Ermittlungen auch zu Tage fördern wird, wer den Journalisten die geheimen Pläne des Haushaltsausschusses übergeben hat.

Auf Anfrage weist ein Sprecher des Bundesamt für Verfassungsschutz darauf hin, dass die Anzeige seines Chefs „keine Vermutungen“ darüber enthalten habe, „durch wen und wie diese Dokumente an die Internetplattform weitergegeben“ worden seien.

Ging es dem einflussreichen Maaßen aber wirklich um die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister als Verantwortliche hinter netzpolitik.org? Nach Auswertung von Dokumenten und Gesprächen mit Insidern kommen wir zu einem anderen Schluss: Nicht Journalisten waren das Ziel der Attacke. Sondern Bundestagsabgeordnete. Genauer gesagt jene, die die Geheimdienste kontrollieren.

Wenige Wochen nach seiner Anzeige tritt Hans-Georg Maaßen bei einem Symposium in Berlin zum Thema „Islamistischer Terrorismus“ auf. Hier wird deutlich, dass der Geheimdienstchef die Abgeordnete für unsichere Kantonisten im Kampf gegen den Terrorismus hält. Er beklagt, so steht es im offiziellen Redemanuskript, dass „geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen.“ Und weiter: das „zerstört das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der immer wieder eingeforderten parlamentarischen Kontrolle und beschädigt unsere Arbeit erheblich.“

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen, um das Gewicht der Anschuldigungen zu erahnen: Maaßen hält die Abgeordneten, die seine Arbeit kontrollieren sollen, für Tratschtanten, die es nicht verdient haben, dass man ihnen vertraut. Die die Sicherheit Deutschlands gefährden. Selten hat ein Geheimdienstchef so klar vor Publikum seine Abneigung gegen die parlamentarische Kontrolle bekundet.

Kein Wunder, dass sich viele Abgeordnete über die Vorwürfe ärgern. Auch der frühere Abgeordnete Hans de With. Er war einst Staatssekretär im Justizministerium und hat von 1999 bis 2014 der G10-Kommission angehört, zuletzt als Vorsitzender – jenem Ausschuss, der zustimmen muss, wenn die Geheimdienste Verdächtige abhören. Die G10-Kommission, deren Namen den Grundgesetzartikel zitiert, der das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis schützt, tagt vertraulich und ist zum Geheimschutz verpflichtet.

Der 83jährige Sozialdemokrat ist verwundert, als er von der Rede Maaßens hört. Die Rede „kann den Eindruck erwecken, dass dem politisch-parlamentarischen Bereich geheime Unterlagen aus Gründen der Sicherheit besser nicht ohne weiteres übergeben werden sollten“, teilt de With auf Anfrage mit. Ihm sei aber kein einziger Fall bekannt, in dem geheime Dokumente aus den Kontrollgremien an die Presse durchgereicht wurden. Belegt seien dagegen Verratsfälle aus den Nachrichtendiensten: Hansjoachim Tiedge 1985, Alfred Spuhler 1989, Klaus Kuron und Gabriele Gast 1990. Sie alle hatten für die DDR gearbeitet. Und erst im März 2016 wurde der BND-Mitarbeiter Markus R. wegen Landesverrats verurteilt, weil er für die USA und Russland spioniert hat.

Maaßen solle seine Aussagen belegen, findet de With. „Oder aber sich berichtigen, falls ihm Beweise nicht vorliegen.“

Hat der Verfassungsschutzpräsident tatsächlich keine Beweise für seine Anschuldigungen? Auf Anfrage läßt Hans-Georg Maaßen ausrichten, er stehe für ein Interview nicht zur Verfügung. Maaßen lehnt es schlichtweg ab, seine Vorwürfe gegen Abgeordnete zu begründen oder über seine Rolle in der Netzpolitik-Affäre zu sprechen.

Hätte Maaßen mit seinen Vorwürfen Recht und könnte er die Unzuverlässigkeit der Abgeordneten tatsächlich beweisen, hätte das schwerwiegende Folgen. Denn dann könnte die Bundesregierung daraus das Recht ableiten, dem Parlament Geheimnisse vorzuenthalten.

maaßen.jpg

Felix Zohlen/Jonathan Gruber

In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 1984 hat das Bundesverfassungsgericht  jedoch entschieden, dass die Bundesregierung dem Bundestag keine Geheimnisse vorenthalten darf – wenn sichergestellt ist, dass „beiderseits wirksam Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen wurden“.

In einem weiteren Urteil entschied das Verfassungsgericht 2009, dass die Bundesregierung dem BND-Untersuchungsaussschuss geheime Dokumente zur Verfügung stellen musste. FDP, Grüne und Linke hatten damals in Karlsruhe geklagt. Die Richter führten aus, dass auch die Abgeordneten dem Geheimschutz unterliegen. Das Parlament sei daher genauso wie die Regierung berechtigt, Staatsgeheimnisse einzusehen. Die Berufung auf das Staatswohl könne nicht als Begründung dafür dienen, „dem Parlament Dokumente vorzuenthalten“. Weil in der Regierung und im Parlament „wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen worden“ seien, so die Richter. Daher gebe es keinen Grund, dem Parlament vertrauliche Vorgänge zu verweigern. Selbst wenn einmal ein Dokument durchsickert, ist das für die Richter kein Anlass, grundsätzlich an der Vertrauenswürdigkeit des Parlaments zu zweifeln, denn das Durchsickern „betrifft alle drei Gewalten“, so die Richter, also Parlament, Regierung und Justiz.

 

Bestätigt wurde dieser Grundsatz in einem Urteil aus dem Jahr 2014: Es sei nicht zulässig, vor dem Parlament und seinen Organen „Informationen zum Schutz des Staatswohls geheim zu halten“. Das Urteil enthält jedoch auch eine deutliche Warnung an das Parlament: Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, Verschlusssachen dem Bundestag vorzulegen, „wenn dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet“.

Gelänge nun der Nachweis, dass zum Beispiel netzpolitik.org systematisch geheime Informationen „aus dem politisch-parlamentarischen Bereich“ (Maaßen) erhalten habe, gäbe es eine neue Situation – und die Karlsruher Richter könnten im nächsten Fall vielleicht anders entscheiden. Das heißt: Gegen das Parlament.

Die Regierung hat nach dem „Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle“ nur geringe Möglichkeiten, den Abgeordneten geheimdienstliche Informationen und Dokumente zu verweigern. Einer der Gründe, der eine Geheimhaltung rechtfertigt: falls dann der „Nachrichtenzugang“ für die Geheimdienste gefährdet wäre. Das Geschäft der Geheimdienste lebt vom ständigen Informationsaustausch mit Geheimdiensten anderer Länder. Konkret behauptet die Bundesregierung, dass etwa die US-Geheimdienste den deutschen Kollegen keine vertraulichen Informationen weitergeben würden, wenn sie davon ausgehen müssten, dass Abgeordnete die Geheimnisse an Journalisten verraten.

Die Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Geheimdiensten ist in Berlin höchst aktuell, weil die Bundesregierung dem Parlament derzeit geheime Unterlagen verweigert. Es geht um die Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA. Anhand dieser Liste erkennt man, mit welchen Suchbegriffen die NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch in Deutschland spioniert hat. In dieser Selektorenliste stehen unter anderem jene deutschen Email-, IP-Adressen und Handynummern, die die NSA benutzt hat, um den Datenstrom zu filtern.

Das Kanzleramt besitzt diese Liste. Das Parlament hat sie nicht. Deshalb klagen die Abgeordneten derzeit in Karlsruhe auf Herausgabe der Liste, genau wie die G-10-Kommission, die von Hans de With anwaltlich vertreten wird. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr über beide Klagen allerdings in zwei getrennten Verfahren entscheiden.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Mit der Abhörpraxis der US-Geheimdienste in Deutschland beschäftigt sich derzeit auch der NSA-Untersuchungsausschuss.

Denn die Mithilfe des BND bei den Schnüffelaktionen der Amerikaner wäre nach Aussagen von Oppositionspolitikern gesetzeswidrig: Niemand darf in Deutschland von den Nachrichtendiensten des Bundes abgehört werden ohne die Zustimmung der G-10-Kommission.

Am 2. Oktober 2015 tritt der NSA-Untersuchungsausschuss zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Runde tagt in Raum 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Durch die weiten Glasfenster sieht man die Spree, zum Reichstag sind es nur ein paar Schritte. An diesem Tag ist der ehemalige BND-Präsident August Hanning geladen. Stundenlang steht der große, weißhaarige Mann den Abgeordneten Rede und Antwort.

Nach der Sitzung strebt Hanning über die Flure des Bundestagsgebäudes dem Ausgang entgegen, seinen Rollkoffer hinter sich herziehend. Hanning läßt sich auf ein kurzes Gespräch mit CORRECTIV ein. Er wettert los: „Die Öffentlichkeit und das Parlament haben kein Verhältnis zur Sicherheit.“ Frage: Gilt das auch für den Fall Netzpolitik? „Das ist eine Kultur der Durchstecherei. Geheime Akten landen bei Abgeordneten und werden sofort weitergegeben. Die sind noch stolz darauf.“

Welche Strategie habe der Geheimdienst dagegen? Hanning: „Maaßen wollte über den Netzpolitik-Fall vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen, dass der Geheimschutz der Regierung nicht derselbe sei wie der Geheimschutz des Parlaments.“ Woher wisse er das? „Das weiß ich von Maaßen, wir reden oft miteinander.“

Während Hanning und Co also am liebsten wohl ein Urteil  des Verfassungsgerichtes dafür hätten, dass es einen Geheimschutz erster Klasse (für die Regierung) und einen zweiter Klasse (für die Abgeordneten) gäbe, macht das Verfassungsgericht diesen Schritt bisher nicht mit. Mit der Netzpolitik-Affäre hätten die hohen Sicherheitsbeamten einen solchen Gesinnungswandel im Verfassungsgericht herbeiführen können.

hanning.jpg

Felix Zohlen/Jonathan Gruber

Während der Unterhaltung mit Hanning kommt zufällig Hans-Christian Ströbele vorbei, der seit vielen Jahren dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört. Hanning und Ströbele geben sich die Hand und sprechen kurz miteinander, dann geht der Grünen-Abgeordnete weiter. Hanning sagt, Ströbele sei der einzige Parlamentarier, der etwas von Geheimdiensten verstehe. Alle anderen hätten keine Ahnung. Die Grünen sagten zwar, dass Geheimdienste nötig seien, aber sie sähen das nicht wirklich so. Deutschland habe keine Sicherheitskultur, sagt Hanning. In Frankreich und England sei das anders.

Hanning wirkt enttäuscht, dass der Fall netzpolitik.org nach hinten losging. Er sagt, er kenne auch die Schuldige, an der die Strategie gescheitert ist: Kanzlerin Angela Merkel. Sie habe die Ermittlungen der Beamten aus ihrem Urlaub heraus gestoppt. Die Kanzlerin habe keine Achtung vor den Diensten, fügt Hanning hinzu. Er sagt: Sie habe den BND noch nie besucht. Das Bundeskanzleramt wollte den Vorwurf weder bestätigen noch dementieren. Hanning, mit seinen Zitaten erneut konfrontiert, mailt nur lakonisch: „Ich bewundere Ihr gutes Gedächtnis bei der Wiedergabe unseres Gesprächs.“  

Der Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz teilt auf die Frage, ob es Maaßens Plan gewesen sei, mit der netzpolitik.org-Affäre ein Urteil des Verfassungsgerichts zu provozieren mit: „Die dargelegten Erwägungen werden von mir nicht weiter kommentiert.“ Innenminister Thomas de Maiziére läßt knapp mitteilen: „Die Sachverhaltsannahme ist unzutreffend.“

Ob Merkel tatsächlich die treibende Kraft war, die die Affäre gestoppt hat, lässt sich bisher nicht sagen. Auch das Kanzleramt verweigert jeden Kommentar. Klar ist jedoch, dass schon zwei Ebenen unter der Kanzlerin ein völlig anderer Geist herrscht.

Am 15. Oktober lädt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Tagung ein über die „Kontrolle der Geheimdienste im 21. Jahrhundert“. Unter den Teilnehmern sind mehrere Mitarbeiter des BND und des Verfassungsschutzes. Auch Klaus-Dieter Fritsche folgt der Einladung. Fritsche ist verbeamteter Staatssekretär im Kanzleramt, zuständig für die Koordination der Geheimdienste. Er kennt das Geschäft seit zwanzig Jahren. „Wir können nicht arbeiten, wenn Dinge, die wir an geheimen Tagungen im Kontrollgremium sagen, am nächsten Tag in der Presse stehen“, klagt Fritsche am Rand der Konferenz.

Hält auch Fritsche die Bundestagsabgeordneten für notorisch unzuverlässig? Der Geheimdienstkoordinator antwortet: „Ich habe keine Beweise. Wenn ich Beweise hätte, dann hätten wir sie.“ Gemeint sind die Abgeordneten. Denn nach Fritsches Ansicht müssten sich die Abgeordneten das „Vertrauen“ der Geheimdienste erwerben. Nur dann sei eine parlamentarische Kontrolle möglich.

Ein Gedanke, der die parlamentarische Kontrolle auf den Kopf stellt.

Fritsche kündigt trotz des Misserfolgs bei netzpolitik.org an, weitere Anzeigen wegen Geheimnisverrats zu stellen. „Wie soll ich meinen Leuten vermitteln, dass sie Geheimnisse bewahren sollen und ich gegen sie vorgehe“, sagt Fritsche, wenn gegen Personen, die eine „gewisse Vorbildfunktion“ hätten, „nichts gemacht“ werde. Er meint damit ganz offensichtlich die Parlamentarier.

Aber Fritsche betreibt die Suche nach dem Leck nicht nur aus Neugier. Nach neuen Erkenntnissen sammelte die Bundesregierung mutmaßliche Verratsfälle aus dem Parlament und legte diese dem Verfassungsgericht in Karlsruhe als Erwiderung auf die Klage der Oppositionspolitiker auf Herausgabe der Selektorenliste vor. Neue Beweise sollen aber nicht darunter sein. Mit der Liste soll die Vertrauenswürdigkeit des Parlaments untergraben werden. Trotz mehrmaliger Nachfrage hat die Regierung die Anfragen der Opposition verneint, derartige Listen zu führen.

Auch wenn die Landesverrats-Ermittlungen gegen netzpolitik.org gestoppt wurden, wäre für die Beamten mit einer solchen Liste nicht alles verloren. Wenn die Regierung in einem Verfahren mehrere Fälle eines auch nur naheliegenden Geheimnisverrats aus dem Parlament anführen könnte, „wäre das ein wichtiger Punkt“, sagt der Professor für Rechtswissenschaft der Universität Bayreuth, Heinrich Amadeus Wolff. Wolff ist Spezialist für die parlamentarische Kontrolle der Dienste und hat die Regierung bereits in Karlsruhe vertreten.

Kann es sein, dass die Suche nach einer undichten Stelle im Bundestag von langer Hand geplant wurde? Dafür spricht auch die Einrichtung eben jenes Referats im Innenministerium im Sommer 2014, das das Wort „Landesverrat“ schon im Titel trägt. Das Referat hat sieben Planstellen und geht hervor aus dem Referat „Geheimschutz und Spionageabwehr“. Eine interne Email aus dem Innenministerium vom 11. September 2015 betont, dass die zentrale Aufgabe des Referats „Spionagebekämpfung“ sei, „insbesondere Ermittlungsverfahren im Bereich Landesverrat“.

Der Umbau im Innenministerium (BMI) hat einen langen Vorlauf. Im August 2012 wurde hier eine Stabsstelle eingerichtet. Ihre einzige Aufgabe war „die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden des BMI im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik“, sagt eine Sprecherin des Innenministeriums.

Es war die Zeit der großen Leaks aus dem Afghanistan- und Irakkrieg und dem US-Außenministerium, die mit Hilfe von Wikileaks ans Licht gekommen sind. Im Februar 2012 begann dann die Veröffentlichung von Emails aus der geheimdienstnahen Denkfabrik Stratfor.  Zum ersten Mal wurde interne Kommunikation mit Bezug zu staatlichen Nachrichtendiensten und der NATO öffentlich. Diese Leaks setzen Sicherheitsbehörden auf der ganzen Welt unter Druck. Aber auch hier lag die undichte Stelle in den Reihen der Beamten und nicht im Parlament.

fritsche.jpg

Felix Zohlen/Jonathan Gruber

Für die Stabsstelle im BMI war schon damals Fritsche verantwortlich, zu der Zeit noch Staatssekretär im Innenministerium. Die Fritsche unterstellten Beamten sorgten dafür, dass eine „durchgängige Strategie“ im Bereich der Informationstechnik für den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erarbeitet wurde, sagt eine Sprecherin des BMI. „Doppelarbeit“ sollte vermieden werden.

Bis 2014 gab es im Innnenministerium kein Referat mit dem Titel Landesverrat. Und bereits im Sommer 2015  ist dieses Referat mit der Affäre Netzpolitik „befasst“, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt.

Parlament und Öffentlichkeit wurden im Zuge der Debatte um die Landesverratsermittlungen gegen netzpolitik.org über die Einrichtung des Landesverrats-Referats nicht „proaktiv“ informiert. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag möchte gerne wissen, ob und wenn ja welche Rolle dieses Referat bei netzpolitik.org gespielt habe. Die zeitliche Nähe der Einrichtung lasse „durchaus aufhorchen“, sagt von Notz. Ob das allerdings mit der Spionage von Markus R. oder den Durchstechereien von Seiten der Bundesregierung oder Parlament zusammenhängt, weiß man nicht, sagt von Notz.

Bereits ein Jahr bevor Maaßen seine Anzeige gegen netzpolitik.org ins Rollen brachte, zielte das Innenministerium vor Gründung des Landesverrats-Referats neben der Cybersicherheit auf eine neue Rechtsgrundlage. Ziel war die „Neuausrichtung auf Rechts- und Grundsatzfragen“, heißt es in einem internen Schreiben der Abteilung Z am 28. Mai 2014. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollten dabei unter „einheitlicher Fachaufsicht zusammengeführt werden“.

Wie das aussah, zeigt sich ein Jahr später, als Maaßen die Ermittlungen gegen netzpolitik.org lostrat. Es war der Versuch, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen.