Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat nach dem AfD-Wahlsieg Schockwellen durch die Republik geschickt. Lange sah es so aus, als werde die Partei am kommenden Sonntag auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. In den letzten Tagen aber liefern sich SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die SPD hat in den Umfragen zuletzt stark zugelegt. Die CDU hingegen muss um den Einzug ins Parlament bangen.
Was bedeutet das für die Regierungsbildung? Und bekommt die AfD auch im norddeutschen Bundesland eine Machtperspektive? CORRECTIV gibt einen Überblick über mögliche Konstellationen, beleuchtet die wichtigsten Personen hinter den Parteien und klärt, welche Rolle die Debatte um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei der Wahl spielt.
So steht es in den Umfragen
In der jüngsten Umfrage liegt die SPD mit 37 Prozent knapp vor der AfD mit 36 Prozent. Die CDU ringt hingegen mit zuletzt sechs bis sieben Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament. Der Trend zeigt dabei deutlich nach unten. Zu Beginn des Jahres kam sie in Umfragen noch auf 13 Prozent. Verfehlt sie die Sperrklausel, wäre das ein Novum. Zum ersten Mal wäre die CDU dann nicht im Landesparlament vertreten. Ein solches Ergebnis würde Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Vorsorglich hat er für kommenden Sonntag zu einer formellen CDU-Präsidiumssitzung eingeladen.
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Regierungskoalition hängt von wenigen Prozent ab
Klar scheint: Innerhalb des demokratischen Spektrums bleibt die SPD wohl stärkste Kraft. Das gibt der bisherigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gute Chancen, auch die nächste Regierung anzuführen. Wie stabil eine Regierung unter Schwesig wäre, hängt davon ab, wer noch den Sprung ins Parlament schafft.
Auf Grundlage der aktuellen Umfragen könnte es für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen. Auch eine Kenia-Koalition aus SPD, Grünen und CDU wäre möglich. Voraussetzung für beide Szenarien ist, dass die Grünen beziehungsweise die CDU ins Parlament einziehen. Scheitern beide Parteien, wäre eine Fortsetzung der rot-roten Koalition denkbar.
Allerdings könnte das BSW die Mehrheitsverhältnisse deutlich komplizierter machen. Schafft es das Bündnis Sahra Wagenknecht über die Fünf-Prozent-Hürde, kommt es auf die konkreten Prozentzahlen an. Je nachdem wäre – basierend auf aktuellen Umfragewerten – immer noch eine rot-rot-grüne Koalition möglich. Oder aber Konstellationen, die die Parteien bislang ausgeschlossen haben. So könnten etwa SPD, Linke und BSW zwar eine Mehrheit erreichen – bislang schließt das BSW aber eine Wahl von Schwesig zur Ministerpräsidentin aus.
Rechnerisch möglich wäre etwa auch ein Bündnis aus SPD, Linke und CDU. Aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gilt dies als ausgeschlossen. Das heißt: Unter Umständen kann auch eine Minderheitsregierung ein Thema für den Landtag in MV werden, wenn durch den Einzug des BSW keine festen Mehrheiten zustande kommen sollten.
Dass hingegen die AfD eine echte Machtoption erhält – dafür müssten zwei Entwicklungen zusammenkommen: Die Rechtsaußenpartei müsste noch erheblich zulegen und über 40 Prozent kommen. Zugleich müsste das BSW klar über fünf Prozent liegen. Nur dann könnte das BSW, ähnlich wie in Sachsen-Anhalt, zum Zünglein an der Waage werden. Dieses Szenario gilt in Mecklenburg-Vorpommern allerdings als unwahrscheinlich.
Dafür werben die Parteien und ihre Spitzenkräfte
Wie gut die Parteien abschneiden, hängt auf Landesebene stark von den Spitzenkandidierenden ab. Das wohl stärkste Profil hat dabei die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die – anders als die übrigen MV-Kandidierenden – bundesweit bekannt ist. Entsprechend hat die SPD den Wahlkampf voll auf ihre Person zugeschnitten.
Zuletzt hat Schwesigs Team die Kampagne „Die Frau gegen Blau“ gestartet – die Amtsinhaberin als letzte Bastion gegen einen Wahlsieg der AfD. Und die Rechnung scheint aufzugehen, wie die Aufholjagd in den letzten Wochen gezeigt hat.
Die 52-jährige Schwesig wurde in Frankfurt (Oder) geboren und führt die Regierung seit 2017, zuerst in einer Koalition mit der CDU, aktuell mit der Linken. Zuvor war sie unter anderem Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und Bundesfamilienministerin.
Im aktuellen Wahlkampf distanzierte sie sich deutlich von der Bundes-SPD – nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlsieg einfuhr. Schwesig fordert einen politischen Kurswechsel aus Berlin und kritisiert geplante Reformen der Sozialsysteme.
AfD-Mann Holm: Nur die Staatskanzlei – darunter macht er es nicht
Schwesig dicht auf den Fersen in den Umfragen ist die AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Der 56-Jährige ist gelernter Elektromonteur sowie studierter Ökonom und arbeitete früher als Radiomoderator. Momentan ist er als Mitglied des Bundestages wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Bemerkenswert ist: Holm tritt nur als Direktkandidat an und ist nicht über die Landesliste abgesichert. Er kämpft um den gleichen Wahlkreis wie Schwesig. Sollte er gegen sie verlieren, würde er nicht in das Schweriner Landesparlament einziehen. Wahrscheinlich würde er in einem solchen Fall weiter Bundestagsabgeordneter bleiben. Sein Motto könnte demnach lauten: Ministerpräsident oder gar nichts. Oder anders: Landeschef oder Bundespolitik.
In Mecklenburg-Vorpommern will die AfD einen landesweiten Aufnahmestopp für Asylsuchende verhängen, den Ausbau der Windkraft stoppen und den NDR-Staatsvertrag kündigen.
Schlechte Chancen für Rot-Rot 2.0
Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg (57) ist die amtierende Bildungsministerin und in der aktuellen rot-roten Koalition stellvertretende Ministerpräsidentin. Die frühere Schulleiterin kommt aus Wismar. Ob sie ihren Job behält, ist angesichts der oben geschilderten Konstellationen nicht klar. Falls die Linke jedoch mitregieren darf, will sie sich für mehr Bildungsinvestitionen, eine Vermögenssteuer (Bundessache) und den Kampf gegen Rechts einsetzen.
Und was macht eigentlich die CDU?
Auf seinen Wahlplakaten wirbt er mit Fischbrötchen und dem Slogan „Die Mitte ist das Beste“: Daniel Peters von der CDU läuft bei der Wahl jedoch eher unter ferner liefen, wie die Umfragewerte verdeutlichen. Der 45-jährige Politikwissenschaftler aus Rostock wirft Schwesig einen „Ego-Wahlkampf gegen die demokratische Mitte“ vor. Seine Partei stellt im Wahlkampf Wirtschaftsförderung und die Stärkung der bürgerlichen Mitte ins Zentrum.
Die Nordstream-Debatte im Wahlkampf
Im Wahlkampf kommt ein Thema wieder hoch, das besonders in MV die Gemüter erhitzt: die Gaspipelines Nord Stream.
Das BSW etwa wirbt auf Wahlplakaten damit, „Nord Stream aufdrehen“ zu wollen. Ähnliche Töne schlug AfD-Chef Tino Chrupalla jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Kleinstadt Grimmen an. Dort verkündete er unter dem Applaus der Menge: „Wir werden Nord Stream wieder ans Netz bringen.“
Dieser Fokus hat wohl mehrere Gründe. Da wären zunächst mal die hohen Energiepreise. In einer INSA-Umfrage im Auftrag des Nordkuriers gaben 33 Prozent der Befragten an, das Thema sei ihnen wichtig. Diese Sorge der Menschen wollen beide Parteien für sich nutzen.
In ihrem Wahlprogramm nennt die AfD Nord Stream einen „wirtschaftlichen Stabilitätsanker“, da günstiges Gas aus Russland die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärke und Arbeitsplätze sichere. Und auch BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel erklärte in einem Interview, mit dem russischen Gas „Energiesicherheit“ sicherstellen zu wollen. Regional ist das Thema besonders deshalb relevant, weil die Pipeline Nord Stream 2 bei Lubmin, nahe Greifswald, ankommt.
Auffällig Putin-freundliche Positionen
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beide Parteien immer wieder mit Putin-freundlichen Positionen auffallen. So verknüpft das BSW die Forderung nach Nord Stream auf ihren Wahlplakaten mit einer Ablehnung der Sanktionen gegen Russland, da diese „uns kaputt“ machten.
Die AfD geht noch einen Schritt weiter. Im Juni nahmen die AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg teil. In Gesprächen mit Vertretern des russischen Energiekonzerns Gazprom soll es dabei auch um die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gegangen sein.
Nord Stream „aufdrehen“ – geht das so leicht? Tatsächlich wäre eine schnelle Inbetriebnahme nicht ohne Weiteres möglich: Nach wie vor sind drei von vier Strängen stark beschädigt. Außerdem ist die Einfuhr von russischem Gas von der Europäischen Union sanktioniert und der Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 im Bund ausgesetzt. Und nicht zuletzt war es Russland, das die Gasversorgung über Nord Stream als Reaktion auf die EU-Sanktionen in Bezug auf den Ukraine-Krieg gekappt hat.
Schwesig: Nord-Stream-Engagement ein „Irrtum“
Dass eine Wiederinbetriebnahme die Preise entscheidend senken würde, ist keineswegs sicher. Das wohl wichtigere Argument dagegen lautet jedoch, sich nicht erneut von Russland abhängig zu machen. Selbst Manuela Schwesig, die den Ausbau von Nord Stream 2 vorangetrieben hatte, bezeichnet ihr eigenes Engagement inzwischen als „Irrtum“.
Damit fährt sie eine Doppelstrategie. Sie distanziert sich von ihrem früheren Einsatz für Nordstream 2 und verteidigt dennoch ihre damalige Politik gegen den Vorwurf, im Interesse Russlands gehandelt zu haben. Tatsächlich hatte CORRECTIV aufgedeckt, dass sie Teil eines Lobby-Netzwerkes der russischen Gasindustrie in der deutschen Politik war. Als die USA drohten, das Projekt mit Sanktionen zu belegen, gründete sie zudem die „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“, unter deren Deckmantel die Pipeline fertiggestellt werden sollte. Finanziert wurde das Ganze vom russischen Gaskonzern Gazprom.
Untersuchungsausschuss wird zum Reizthema
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges wurde die Stiftung zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag. Der Vorwurf: Russische Einflussnahme und Täuschung des Landtages und der Öffentlichkeit. An dem hatte sich neben Grünen, Linken und CDU auch die AfD beteiligt. Ein Engagement, das Schwesig im Wahlkampf für sich nutzen will. Auf einer Podiumsdiskussion vor einer Woche in Güstrow nannte Schwesig das AfD-Versprechen, die Pipelines wieder ans Netz bringen zu wollen, deshalb „unglaubwürdig“.
Dabei ist Schwesigs eigene Rolle im Untersuchungsausschuss ebenfalls fragwürdig. Im Juni hatte der Ausschuss sein Ergebnis präsentiert: An den Vorwürfen gegen die Landesregierung sei nichts dran. Vier der sieben Ausschussmitglieder kamen von der SPD. Von den Grünen kam daraufhin der Vorwurf, die Landesregierung habe Mails sowie SMS- und Messenger-Kommunikation gelöscht. CDU-Kandidat Daniel Peters warf ihr auf dem Podium mangelnde Aufklärungsbereitschaft und „KGB-Methoden“ vor.
Redigatur und Faktencheck: Michael Billig
