Die Europäische Union (EU) hat sich nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3000 Personen aus Russland verständigen können. Widerstand kommt von der Slowakei und neuerdings aus Frankreich.
Frankreich und die Slowakei knüpfen, wie Medien übereinstimmend berichten, die Fortschreibung der Sanktionen an eine Bedingung: der Oligarch Alischer Usmanow soll von der Sanktionsliste gestrichen werden. Bis zum 22. September hat die EU nun für neue Gespräche Zeit, sonst enden die Strafmaßnahmen auch gegen die anderen Personen.
Europa hatte als Reaktion auf die russische Vollinvasion in die Ukraine im Frühjahr 2022 umfangreiche Sanktionen verhängt, die sich auch gegen Unternehmen aus dem militärischen Komplex richten. Diese sollten nun um zwölf Monate verlängert werden, was jetzt aber am seidenen Faden hängt.
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Usmanow ist durch Geschäfte in den Bereichen Metall, Telekommunikation und Medien vermögend geworden. Die EU begründete die Sanktionen gegen ihn unter anderem mit der Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Blockiert Frankreich die Sanktionen wegen eines Oligarchen?
Usmanow hat dies in der Vergangenheit zurückgewiesen. Ein Sprecher des Milliardärs lehnte einen Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene ab.
Die Blockade der Slowakei und Frankreichs gegen die Verlängerung der Sanktionen kommt zu einer Zeit, in der Russland den Luftkrieg gegen die Ukraine und die Zivilbevölkerung intensiviert. Russland erobert an der Front kaum Boden, setzt jedoch ballistische Raketen, Marschflugkörper und düsenbetriebene Drohnen ein, die täglich über der Ukraine niedergehen.
Die ukrainische Luftabwehr ist diesen Angriffen hilflos ausgeliefert. Es fehlen Patriot-Raketen, und gegen die sogenannten Jet-Drohnen, die bis zu 600 Kilometer pro Stunde erreichen, gibt es kaum Abwehrmaßnahmen. Am Sonntagmorgen trafen Drohnen tief im Westen der Ukraine einen Passagierzug.
Doch anstatt auf die Eskalation zu reagieren, lähmt die Blockade die EU.
Quelle aus Kyiv warnt: Die Zersetzung Deutschlands und der EU werden in Russland systematisch geplant
Russische Dienste betreiben systematisch die Zersetzung anderer Länder, sagte vergangene Woche ein Informant in Kyiv im Gespräch mit CORRECTIV. Der Mann ist mit der Arbeitsweise der Dienste aus der Sowjetunion und Russland eng vertraut. Was in der Ukraine geschehen ist, dient als Schablone für andere Länder, warnt der Informant. Russischen Diensten sei es gelungen, vor dem großen Landkrieg gezielt Vereine, Oppositionsbewegungen, Parteien und extremistische Organisationen zu infiltrieren, um den Staat zu destabilisieren.
Ziel in der Ukraine sei es gewesen, Institutionen zu übernehmen, die durch ein Veto in der Lage seien, politische Entscheidungen des Landes zu blockieren und so Zersetzung und Stillstand zu erzeugen. In der Ukraine wurde diese Strategie ausprobiert, und das Operationsfeld des russischen Geheimdienstes sei jetzt Deutschland und Europa, sagte der Gesprächspartner. Dies werde in entsprechenden Abteilungen innerhalb der Dienste systematisch geplant.
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Das von dem Informant beschriebene Szenario könnte erklären, warum die EU die Verlängerung der Sanktionen nicht beschlossen hat. Dabei könne der Einfluss direkt oder über Umwege erfolgen. Mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico konnte ein prorussischer Regierungschef Macht erringen. Frankreich soll, so Medienberichte, wegen inhaftierter Franzosen unter Druck gesetzt werden.
Mehrere Franzosen sitzen in Aserbaidschan im Gefängnis. Einer war der Bestechung für schuldig und zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein weiterer Inhaftierter mit französisch-britischer Staatsbürgerschaft war wegen Spionage verurteilt und trotz harter Verhandlungen Frankreichs bislang nicht begnadigt worden.
Aserbaidschan zählt neben Usbekistan, der Türkei und weiteren Ländern zur Organisation der Turk–Staaten (OTS). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich in einem Brief an den slowakischen Präsidenten Fico für die Aufhebung der Sanktionen gegen den usbekisch-russischen Geschäftsmann Usmanow eingesetzt, wie Radio Free Europe im März berichtete. Demnach soll Erdogan im Namen der OTS auch einen Brief mit der gleichen Forderung an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesandt haben.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
