TTIP

USA blockieren Europa

Die Europäer wollen bei TTIP über den freien Handel von Energie zwischen Europa und den USA verhandeln. Doch die Amerikaner wollen eine feste Verabredung verhindern. Eine erste Entscheidung soll diese Woche fallen.

von Justus von Daniels

© Ivo Mayr

Die USA blockieren Gespräche über die Freigabe des Energiehandels zwischen Amerika und Europa. Wie aus einem internen Protokoll über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP hervorgeht, weigern sich die USA bisher, Beschränkungen für den Export von Öl und Gas nach Europa aufzuheben und in TTIP festzuschreiben. Die US-Seite habe „keine Akzeptanz für ein eigenes Energiekapitel in TTIP“, heißt es in dem Papier. Bislang darf Energie nur mit Sondergenehmigungen aus den USA ausgeführt werden. Die Amerikaner wollen die Kontrolle über ihr Gas und Öl behalten. 

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Aus der EU-Kommission heißt es, dass die Europäischen Unterhändler bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP erreichen wollen, dass ein eigenes Kapitel in den Vertragstext aufgenommen wird. Die Mitgliedstaaten der EU sollen in Zukunft auf dem freien Markt Öl und Gas aus den USA importieren können. Damit könnte unter anderem die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland verringert werden. Zudem würden die transatlantischen Energiepreise aneinander angeglichen. Die Preise für Öl und Gas sind laut einer Studie der Internationalen Energieagentur in den USA halb so teuer wie in Europa. Vor allem die energieintensive Industrie in der EU könnte durch den Angleich der Preise im Wettbewerb mit den Amerikanern profitieren. 

Der Griff nach amerikanischer Energie kommt nicht von ungefähr. In den vergangenen Jahren konnten die USA durch umstrittene Frackingmethoden ihre Gas- und Ölproduktion drastisch ausweiten. Sie erzeugen derzeit einen erheblichen Überschuss, der in Zukunft auch nach Europa fließen könnte, wenn der Freihandel nur käme, hoffen die Unterhändler der EU. 

Bislang stemmen sich die USA allerdings gegen entsprechende Vorstöße der Europäer. Die US-Regierung befürchtet, dass sie in Zukunft ihre Energieversorgung immer weniger autark organisieren kann. Aus Kreisen der US-Regierung heißt es dazu, ein momentaner Energieüberschuss könne auch schnell zu einem Energieminus werden. Für diesen Fall wolle man nicht mit Europäern um Gas aus Texas konkurrieren müssen. 

Die EU will mit einem Energiedeal vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas beenden. Das wäre für die EU unter anderem sicherheitspolitisch von Bedeutung. Bei einem Konflikt mit Russland könnten ausfallende Lieferungen mit Hilfe von Importen aus dem Westen ausgeglichen werden.

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Allerdings blockt die US-Regierung. Auch sie hat Sicherheitsinteressen. Die USA wollen im Fall einer Krise selbst entscheiden, wohin die Energie geht, die in den Staaten gefördert wird, heißt es aus Kreisen der US-Verhandler. Nur ohne festgeschriebenen Freihandel im Energiemarkt können sie dies auch in Zukunft tun.

Bisher sehen die Amerikaner vor, dass jedes Land ohne größere Beschränkungen Rohöl und Gas kaufen kann, das ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA hat. Wenn TTIP beschlossen wird, würde das auch für die EU gelten. Den Europäern ist diese Regelung allerdings zu unsicher. Was ist, wenn die USA ihre Regelung plötzlich ändern? Ohne eine klare vertragliche Vereinbarung über Energie im Rahmen von TTIP könnte die US-Regierung jederzeit den freien Import von Energie beenden. 

Gaspreise sollen angeglichen werden

Neben den Sicherheitsinteressen verfolgen die Europäer noch aus einem anderen Grund den Freihandel für Öl und Gas im Rahmen von TTIP. Derzeit ist in den USA Energie deutlich günstiger als in Europa. Die energieintensiven Industrien aus der Stahl- oder Chemiebranche in Europa hoffen durch eine Liberalisierung der Energiemärkte die eigene Wettbewerbskraft zu stärken. Würden die Preise für Öl und Gas auf beiden Seiten des Atlantiks angeglichen, könnten die Europäer Vorteile aus dem Freihandel für Stahl- und Chemieprodukte ziehen. Ihre Industrie ist sehr modern und effizient.

Sollten die Energiefragen allerdings nicht Teil des Abkommens werden, würde das für die europäische Industrie Nachteile bringen. Die Amerikaner könnten dank der günstigen Öl- und Gas-Preise ihre Waren auf europäischen Märkten billiger anbieten als die Europäer. Vor allem, wenn sie durch die anderen Handelserleichterungen in TTIP leichter auf den EU-Markt kommen würden.

Derzeit machen in Europa vor allem Naturschutzverbände und viele Bürgerorganisationen Druck gegen die Freigabe des Energiehandels. Sie befürchten, dass in Zukunft Gas nach Europa kommt, dass durch Fracking gefördert wird. In der EU ist Fracking größtenteils verboten. Die deutsche Regierung hat vor Kurzem erst ein Gesetz beschlossen, dass Fracking hierzulande nur in bestimmten Fällen erlaubt werden soll. Mit dem Import würde gefracktes Gas durch die Hintertür nach Europa kommen. 

Bis zum Ende der aktuellen Verhandlungsrunde am kommenden Freitag in New York wollen die Europäer die Blockadehaltung der USA beenden. Ob es dazu kommt, ist unklar.

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