Jetzt rudert die EU-Handelskommissarin wieder zurück. Sorry, großes Missverständnis. TTIP-Berichte wurden geheim gehalten? Die Berichte seien doch in einem Leseraum in Brüssel ausgelegt worden. Cecilia Malmström, die selbst ernannte Kämpferin für mehr Transparenz bei TTIP, will nicht als Geheimniskrämerin dastehen. Und kündigt heute vage an, Verhandlungsberichte künftig auf die Webseite der Kommission zu stellen. Die Entscheidung zeigt ein weiteres Mal, dass die Kommission nur so weit springt, wie sie muss.
Dieselbe Kommissarin hatte vor ein paar Wochen intern ihrem Ärger Luft gemacht. Leaks gingen gar nicht. Wenn die Mitgliedstaaten ab jetzt keine Berichte mehr von der Kommission bekämen, seien sie selbst schuld, polterte ein Kommissionsbeamter. Bis auf weiteres gebe die Kommission nichts raus. Die Kommission bügelte die Mitgliedstaaten runter wie Schüler, die sich schlecht benommen hatten und nun gerade stehen müssen für den Klassenflegel. Es war die Woche, in der die Kommission wieder ihr altes Gesicht zeigte.
Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stand das Tor weit offen. Er musste den Ball nur über die Linie schieben. Die Kommission solle ihre Maßnahme sofort aufheben. Häkchen. Auch Abgeordnete sollen Zugang zu allen Texten haben. Häkchen. Die Forderung nach Transparenz kostet Gabriel gar nichts. Die Berichte über die Verhandlungsrunden, in denen immerhin steht, worüber die Verhandler reden, hat er in den vergangenen Jahren allerdings auch nicht öffentlich gemacht. Obwohl er sie hatte. Auch, dass die ersten Rohentwürfe zu den TTIP-Texten nur in den US-Botschaften zum Lesen ausliegen, hat Gabriel zwar kritisiert. Aber er hat nicht mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht, solange die Texte nicht öffentlich sind.
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Gabriel hat seinen angeblichen Wutbrief geschrieben, Malmström erklärt alles zum Missverständnis und bewegt sich einige Millimeter nach vorn. Die wirklichen Verhandlungsinhalte bleiben weiterhin geheim. Das wollen die USA so. Und der EU-Kommission ist es ganz recht.
Wenn Gabriel und Malmström es ernst meinen, müssen sie alles dafür tun, damit die Amerikaner ihre Haltung aufgeben. Wenn das nicht klappt, können sie die Vertragsentwürfe auch selbst veröffentlichen. Denn die EU ist rechtlich keinem Dritten, auch nicht den USA gegenüber, verpflichtet, eigene Papiere geheim zu halten.
Damit schafft man Vertrauen. Mehr jedenfalls als mit Protestbriefchen nach Brüssel.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
