TTIP

„Es kann keine vollständige Transparenz geben“

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hat unser Büro besucht. Er sagte, die TTIP-Leaks von CORRECT!V hätten die Verhandlungen gefährdet – und warb um Verständnis dafür, dass es aus „verhandlungstaktischen Gründen“ bei einem solchen Abkommen keine vollständige Transparenz geben kann. Zugleich gab er zu, dass die EU-Kommission unterschätzt habe, was für ein Politikum dieses Abkommen sei. Durch die Geheimniskrämerei sei Vertrauen zerstört worden

von Marta Orosz

Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, zu Gast bei Correctiv© Julia Brötz

Richard Kühnel ist Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin. Zu seinen Aufgaben gehört es, dass er die Öffentlichkeit in Deutschland über die EU-Politik informiert und die Beziehungen zwischen der Kommission und dem politischen Berlin pflegt. Am Dienstag war er zu Gast bei CORRECTIV – und diskutierte unter anderem mit Publisher David Schraven über den Stand der TTIP-Verhandlungen.

Kühnel zeigte sich verwundert, dass die TTIP-Debatte zu einem solchen Politikum geworden ist. Handelsfragen seien bislang nur von Insidern mit hoch spezialisiertem Wissen diskutiert worden und „waren für die Öffentlichkeit nicht relevant und nicht interessant.“

Kühnel räumte ein, dass die Kommission die Heftigkeit der Debatte unterschätzt habe – genau wie das Bedürfnis der Bürger nach mehr Transparenz. Da sei Vertrauen zerstört worden. Es liege nun vor allem an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dieses Vertrauen zurückgewinnen.

Laut Eurobarometer – einer regelmäßig von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage –  ist der Widerstand gegen TTIP in Deutschland besonders stark. Im Frühjahr 2015 lehnten 51 Prozent der Deutschen das Handelsabkommen ab. Doch auch in anderen Ländern wächst die Kritik. Jüngst feuerte der französische Staatssekretär Matthias Fekl eine Breitseite gegen die USA ab – die sich in Sachen TTIP nicht auf die Europäer zu bewegten.

Richard Kühnel unterstützt die Forderung, dass nationale Abgeordnete besseren Zugang zu den Verhandlungsdokumenten erhalten. „Der Zugang zu den Texten soll nicht auf Regierungsbeamte limitiert werden“, sagte Kühnel. Es liege in der Verantwortung der nationalen Parlamenten, wie sie mit diesen Dokumenten umgehen.

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Zugleich unterstrich er, dass die Dokumente streng vertraulich seien. Im Juli hatte CORRECTIV rund 100 TTIP-Original-Verhandlungsdokumente geleakt. Die Kommission sagte, diese Leaks hätten die Verhandlungen gefährdet.

Derzeit können akkreditierte Regierungsbeamte – und nur ein Abgeordneter – im Leseraum der Berliner US-Botschaft die Texte einsehen. Auf die Frage, warum die Dokumente, die doch auch der EU gehörten, quasi auf US-Boden gehütet werden, antwortete Kühnel, dies sei ein Angebot der Amerikaner gewesen. Die EU-Kommission habe noch keine befriedigende Lösung gefunden, wie sie die Parlamentarier informieren und zugleich die Geheimhaltung der Dokumente gewährleisten könne.

Kühnel sagte, ohnehin könne es aus „verhandlungstaktischen Gründen“ keine vollständige Transparenz geben.

Kühnel gab zu, dass es Bereiche gebe, in denen Europäer und Amerikaner möglicherweise nie zueinander finden – bei der Gentechnik etwa, bei Vorschriften im Chemiebereich, bei der Frage, wer Handelsstreitigkeiten schlichten soll. Trotzdem lohne es sich, darüber zu verhandeln, sagte Kühnel.

Für die USA gehören Handelserleichterungen für gentechnisch modifizierte Produkte zu den wichtigsten Zielen bei TTIP – ein Tabuthema für Europäer. Wobei die EU-Kommission die Entscheidung über deren Marktzulassung ja den Mitgliedsstaaten überlasse, so Kühnel. Sollten also genmodifizierte Produkte Teil des TTIP-Vertrags werden, könnten sich die Nationalstaaten am Ende immer noch dagegen entscheiden.

Ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen hätte laut Kühnel große Nachteile für die EU: Es würde dem Gewicht Europas, seinem „strategischen Auftritt“ großen Schaden zufügen.