TTIP-Demo – der Liveblog

Über 150.000 Teilnehmer hat die Polizei auf der heutigen Großdemonstration gegen TTIP, CETA und TISA gezählt. Die Demo ist friedlich zu Ende gegangen, es gab keine Zwischenfälle. Auch in Amsterdam wurde an diesem Tag gegen das Freihandelsabkommen protestiert. Die Europäische Initiative gegen TTIP und CETA gibt bekannt, dass sie über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt hat — um zu erreichen, dass die Europäische Kommission die Vertragsverhandlungen mit den USA stoppt.

#18:24 Uhr

Euer Liveblog-Team verabschiedet sich für heute. Es war ein aufregender Tag. Allen noch einen schönen Abend.

Unsere investigative Recherche zu TTIP geht weiter. Bleibt dran!

#18:05 Uhr

FDP-Vorsitzender Christian Lindner wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) vor: Er habe es verpasst, die Industriegewerkschaften für TTIP zu gewinnen. Grundsätzlich ist die FDP für mehr Freihandel und wirbt dafür auf Werbeplakaten entlang der Demo-Route mit markigen Slogans. Kritik am Wirtschaftsminister gibt es auch in kreativerer Form:

# 17:47 Uhr

Macire Bakayoko (l.), Abiturientin aus Bremen, und Hannah Flerlage, Chemiestudentin aus Jena, finden:

„Bei TTIP muss man sich auch fragen: Was bedeutet das Abkommen für die Entwicklungsländer? Ein Freihandels­abkommen mit den USA ist denkbar. Aber TTIP ist nicht mehr zu retten. Man müsste nochmal von vorn anfangen und dieses Mal die Bürger wirklich beteiligen.“

# 17:33 Uhr

Keine Reden mehr für heute. Vor der Bühne tanzen noch einige Demo-Teilnehmer, die meisten aber machen sich auf den Heimweg. Die Veranstalter sind mehr als zufrieden: „Niemand wird an uns in den nächsten Monaten vorbeikommen“, sagt ein Sprecher. Die Demonstrationen habe die Erwartungen übertroffen. Sie sehen sich bestätigt: Europas Bürger lehnten das Abkommen ab.

# 17:24 Uhr

Der Protestforscher Peter Grottian fürchtet, dass die Protestwelle mit dieser Groß-Demo ihren Höhepunkte erreicht habe und danach abebben könne. Die Zivilgesellschaft, all die Bürgerinitiaven und Aufklärungskampagnen, hätten getan, was in ihrer Macht steht. Nun komme es auf die Institutionen an. Wobei: „Für die SPD könnte TTIP das zweite Hartz IV sein und die Partei spalten.“ Grundsätzlich hat er beobachtet, dass das Vertrauen in die Institutionen schwinde. Die Menschen suchten nach Alternativen, um sich Gehör zu verschaffen. „So wie heute auf dieser StopTTIP-Demo“, sagt der Sozialwissenschaftler.
 

# 17:01 Uhr

Ben Beachy, Berater des Sierra Clubs, der größten US-Naturschutzorganisation:

„Grüne Jobs sollen die Alternative sein. Die können aber durch TPP, TTIP und andere Freihandelsabkommen gefährdet werden.“

#16:48 Uhr

Demo-Teilnehmer Stefan Höfer aus Koblenz, Dachdecker:

„Nachts um zwei bin ich heute mit dem Bus aus Koblenz hergefahren. Auch wenn hier heute so viele Menschen sind, ist das Thema auf dem Land noch nicht präsent genug. Es kann doch nicht sein, dass ich als Gewerkschaftler dem SPD-Ortsverband von TTIP erzählen muss?“

#16:18 Uhr

Demo-Teilnehmerin Martina Brömme aus Berlin, sie arbeitet im öffentlichen Dienst:

„Ein Problem ist auch, dass das Abkommen so umfassend ist. Es ist auch für Politiker unglaublich schwer, das alles wirklich zu begreifen. Die Demokratie und den Einfluss, den man sich in Deutschland erkämpft hat, den will man sich nicht mehr nehmen lassen.“

#16:00 Uhr

Hallo, Herr Hofreiter! Glauben Sie, dass Sie künftig die TTIP-Verhandlungsdokumente einsehen können?

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grüne): „Der nächste Schritt in diese Richtung soll sein, dass Bundestagspräsident Lammert mehr Druck auf die USA ausübt.“

(Zum Hintergrund: Derzeit hält die EU-Kommission die aktuellen Verhandlungsprotokolle unter Verschluss. Bundestagspräsident Lammert hat dagegen protestiert.)

# 15:49 Uhr

Während das Ende des Demonstrationszuges die Abschlusskundgebung erreicht, nähert sich auch langsam ein Kompromiss bei der Zählung der Demonstranten: Die Polizei spricht nun von 150.000 Teilnehmern.

# 15:40 Uhr

Einen Livestream zur Abschlusskundgebung gibt es bei Attac:

http://www.attac.de/ttip-demostream

# 15.15 Uhr

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagt uns, dass die StopTTIP Demo derzeit rund 100.000 Teilnehmer habe.

Die Veranstalter dagegen schätzen die Zahl der Demonstranten auf rund 250.000 Personen.

# 15:05 Uhr

Haben Sie die Reden auf der Kundgebung verpasst? Hier einige wichtigste Statements:

Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact, macht sich Sorgen um die SPD:

„Wenn Sie, Herr Gabriel, TTIP nicht stoppen, werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen.“

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, hofft auf die Parlamentswahl in Kanada am 19. Oktober 2015:

„Sollten in Kanada die Sozialdemokraten an die Regierung kommen, wird CETA nicht ratifiziert.“

# 14:50 Uhr

Uwe Preuss ist zusammen mit seiner Tochter zur Demo gekommen. Er sagt:

„Wir kommen aus einem Vorort von Berlin. Da kann man die Eier noch beim Bauer kaufen. Was brauche ich da ein Freihandelsabkommen? Einem solchen Turbokapitalismus will ich mich nicht öffnen. Mein Leben wird das Abkommen möglicherweise nicht tangieren, aber ich habe Angst, dass meine Tochter genmanipulierte Lebensmittel essen muss. Ich habe den Eindruck, dass sich niemand in der Politik traut, seine Meinung zu sagen.“

# 14:30 Uhr

250.000 Teilnehmer seien auf der StopTTIP-Demo, sagt uns gerade der Sprecher der Veranstalter. Der Demostrationszug wird, wie von der Polizei angekündigt, über die Straße des 17. Juni geleitet. Soeben erreicht die Spitze des Demostrationszuges den Großen Stern.

# 14:25 Uhr

Wir haben den Protestforscher und politischen Aktivist Prof. Dr. Peter Grottian von der Freien Universität nach der Bedeutung der heutigen Demonstration gefragt. Er erklärt die hohe Teilnehmerzahlen mit einer Betroffenheit, die über das Thema TTIP hinausrage : „Viele in Europa begreifen, dass die Konzerne die Standards bei Verbraucher- und Umweltnormen bestimmen wollen, und das hat den Alltag der Menschen erreicht.“

Der Sozialwissenschaftler prognostiziert, dass „TTIP an den vielen Problemen, die reguliert werden müssen, scheitern wird“.

# 13:30 Uhr

Bernd Riexinger (DIE LINKE) zur Teilnahme der NPD und AfD an der StopTTIP Demo:

„Die rechten Kräfte haben noch nie etwas mit Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzorganisationen zu tun gehabt.“

#13:20 Uhr

Demo-Teilnehmer Marion und Mauri, Mitorganisatoren der Hanfparade:

„Obwohl die Gras-Politik in den USA liberaler ist, wollen wir trotzdem kein Freihandelsabkommen mit den USA. Drogenpolitik kann man nicht einfach in einem anderen Land etablieren. Da müssen wir hier unseren eigenen Weg finden. Wir wollen Natur und keine Monokultur. Deswegen sind wir gegen TTIP. Man weiß zwar eigentlich eh schon, dass Lobbyisten die Macht haben, aber das muss man nicht auch noch über ein Abkommen manifestieren.“

#13:10 Uhr

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagt uns, dass am Washingtonplatz momentan rund 60.000 Demo-Teilnehmer seien. Hinzu kämen etliche Tausend, die sich bereits in Richtung Strasse des 17. Juni auf den Weg gemacht hätten. Am Hauptbahnhof sei vor kurzem der Zugang zum Washingtonplatz gesperrt worden, wegen des zu großen Andrangs. Bis jetzt verlaufe die Demonstratione störungsfrei, so der Sprecher weiter. Rund 1000 Beamte und ein Polizeihubschrauber seien im Einsatz.

# 12:31 Uhr

Kurzinterview mit Larry Brown, von der kanadischen Gewerkschaft NUPGE:

„Die Arbeitnehmerrechte im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) können nicht umgesetzt werden. Über CETA haben die Parlamente aber noch nicht abgestimmt: Alle Chancen sind noch offen um das Abkommen zu stoppen.“

# 12:12 Uhr

Es geht los!

# 12:10 Uhr

Am Washingtonplatz wird es eng. Die Veranstalter rufen die Teilnehmer immer wieder auf, sich in Richtung Hugo-Preuß-Brücke zu bewegen. Dort steht schon die Demospitze mit dem Fronttransparent

# 11:52 Uhr

Demo-Teilnehmer Moritz Ronnicke, Medizinstudent in Erlangen:

„Ich bin heute Morgen aus Marburg nach Berlin gekommen. Mir macht Sorgen, dass TTIP so intransparent verhandelt wird. Ich misstraue Politikern und Verhandlern nicht pauschal, aber die Lobbyisten haben auf jeden Fall zu viel Einfluss. Ein Freihandelsabkommen mit den USA ist schon noch möglich. Aber ohne Schiedsgerichte und nur, wenn nicht die Möglichkeit besteht, dass Sozial- und Lebensmittelstandards gesenkt werden könnten.“

#11:39 Uhr 

Tausende sind schon da, der Washingtonplatz ist voller Menschen.

# 11:27 Uhr

Die rechtsliberale „Alternative für Deutschland“ will heute auch mitdemonstrieren. Das gefällt den Veranstaltern nicht: „Wir können euch nicht verbieten, hierher zu kommen. Aber ihr seid hier nicht willkommen“, kommt eine Durchsage von der Bühne. Auch die NPD hat zur heutigen Demonstration mobilisiert.

# 11:01 Uhr

Teilnehmerin, die anonym bleiben möchte, weil sie für einen Großkonzern arbeitet:

„Ich lege Wert auf Ernährung. Ich bin selbst Veganerin und fordere mehr Transparenz. Ich habe nicht gerade viel Vertrauen in die USA, weder die EU, noch in die Bundesregierung. Bei TTIP sind wir besonders schlecht informiert. Ich glaube, dass die sozialen Standards durch das Abkommen nicht gerade gestärkt werden. Wenn es dieses Freihandelsabkommen gibt, dann gehe ich erst einmal in die Schweiz.“

# 10:48 Uhr

Helfer werden gebrieft, welche Protestaktionen die einzelnen Gruppen vorhaben. Die Organisation Campact steht ganz vorne. Am Kapelle-Ufer versuchen sie gerade zu organisieren, wie die „STOP TTIP“ Buchstaben geschleppt werden: Sie sind doch schwerer als erwartet. 

# 10:11 Uhr

100.000 Teilnehmer wurden bei der Polizei angemeldet. Zur Großdemonstration gegen TTIP, CETA und TISA kommen die Protestler nicht nur aus Berlin, sondern aus allen Ecken des Landes: 600 Sonderbusse und fünf Sonderzüge bringen sie zum Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof. Allein das Bündnis „TTIP & CETA stoppen“, das die Demo organisiert, wird von 30 Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbänden getragen, sowie von den größten Gewerkschaften wie der DGB und Ver.di. Mobilisiert haben über 170 Verbände, aber auch die Linkspartei und die Grünen. Ziel der Demonstration ist, das umstrittene EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) zu stoppen. Wir begleiten die Großdemonstration auf unserem Liveblog: Unsere Reporter Katharina Brunner und Benjamin Knödler berichten von vor Ort.