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© Ivo Mayr

In eigener Sache

Wir suchen einen syrischen Praktikanten

Asylbewerber sollen künftig nicht mehr jahrelang im Flüchtlingsheim herumsitzen, sondern rasch einen Job finden. Oder ein Praktikum. Das hat Arbeitsministerin Andrea Nahles versprochen. Wir machen den Praxistest: Wie schnell gelingt es einer Firma, in diesem Fall: unserer Redaktion, einen syrischen Praktikanten zu finden?

von Benjamin Knödler , Frederik Richter

„Es ist unsere humanitäre Pflicht und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, diesen Menschen Anschluss an unsere Gesellschaft zu ermöglichen“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ende Juli. Asylbewerber und Geduldete sollen leichter in Praktika vermittelt werden können. Das sei ein „kleiner, aber wichtiger Schritt“ bei der Integration junger Flüchtlinge.

Große Worte. Was sind sie wert? Das wollen wir überprüfen. Und suchen darum ab sofort einen Praktikanten aus Syrien. Wie schnell, wie unbürokratisch klappt das?

Bislang mussten sich Flüchtlinge einer „Vorrangprüfung“ unterziehen. Dabei prüfte die Arbeitsagentur, ob es ebenso geeignete Bewerber aus Deutschland oder der EU gebe — die dann eben den Vorrang erhielten. Gerade das hielt bislang junge Asylbewerber und Geduldete aus Lehrstellen und Praktika fern.

Es gibt weitere Erleichterungen. Seit November 2014 können Flüchtlinge bereits nach drei Monaten anfangen zu arbeiten. Und haben sie eine Ausbildung begonnen, wird ihre Duldung jeweils um ein volles Jahr verlängert.

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CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Jetzt unterstützen!

Unsere Suche nach einem Praktikanten beginnt an diesem Montag beim Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit in Berlin Mitte.

Haben wir jemanden gefunden, bringen wir ihm oder ihr bei, wie man investigativ recherchiert. Und erhoffen uns im Gegenzug Unterstützung bei unseren Recherchen im Mittleren Osten. Gesucht wird ein junger Mann oder eine junge Frau aus Syrien, der oder die sehr gut Englisch spricht und sich brennend fürs Recherchieren und Schreiben interessiert. Das Praktikum ist bezahlt und dauert ein bis zwei Monate, hier in der Redaktion von CORRECTIV in Berlin.

Wir halten euch auf dem laufenden!

 

Praktikantensuche: Arbeitsagentur Berlin Mitte© Frederik Richter

Artikel

Alles noch ein bisschen unstrukturiert

CORRECT!V sucht einen syrischen Praktikanten. Auch, um das Versprechen von Arbeitsministerin Andrea Nahles zu überprüfen, dass Flüchtlinge schneller Jobs und Praktika finden sollen. Wie hilfreich ist die Bundesagentur für Arbeit bei unserer Suche?

von Benjamin Knödler , Frederik Richter

Das überraschte Gesicht des Sicherheitsmannes am Eingang verheißt nichts Gutes. Wir sind bei der Arbeitsagentur Berlin-Mitte auf der Suche nach dem Arbeitgeber-Service. Als wir sagen, dass wir ohne Termin gekommen sind, verzieht er gleich die Mundwinkel. Und schickt uns zu einem verlassenen Empfangsschalter, an dem zwei müde Topfpflanzen stehen – aber keine Mitarbeiter.

Wir sind auf der Suche nach einem syrischen Praktikanten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat versprochen, Asylbewerber und Geduldete schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren – und ihnen leichteren Zugang zu Praktika zu ermöglichen. Was ist dran an dem Versprechen? Das wollen wir überprüfen.

Kann uns der Arbeitgeber-Service bei unserer Suche helfen? Nein, erstmal nicht. Alle Bürotüren sind geschlossen. Wir irren durchs Gebäude. Klopfen an Türen, fragen nach bei den Sachbearbeitern – und erhalten schließlich eine Visitenkarte, mit der Nummer der allgemeinen Hotline der Bundesagentur für Arbeitgeber.

Auch dort müssen wir uns durchfragen – und haben schließlich einen Mitarbeiter aus Berlin an der Strippe, der uns aufklärt, dass es der Arbeitsagentur um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen geht, nicht um Praktika. Wir könnten die Praktikanten-Stelle online in einer „Jobbörse“ ausschreiben. Große Chancen gibt er der Anzeige allerdings nicht. 

Immerhin ist bei der Arbeitsagentur Berlin kürzlich ein staatliches Modellprojekt angelaufen, das bei der besseren Vermittlung von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt helfen soll. 13 Mitarbeiter wurden dafür eingestellt. Zwei von ihnen sitzen in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin-Spandau, die anderen elf bei der Arbeitsagentur Berlin Nord.

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Mit dem Pilotprojekt sollen Asylbewerber und Geduldete schon während der ersten drei Monate, in denen sie nicht arbeiten dürfen, auf den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Das Projekt richtet sich an jene, die gute Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben und sogenannte Arbeitsmarktnähe aufweisen. Soll heißen, sie haben berufliche Fähigkeiten, die in Deutschland gefragt sind. Wir schreiben an das Modellprojekt eine Email – erhalten aber erstmal keine Antwort.

Alle Ansprechpartner bei der Bundesagentur versuchen uns zu helfen, können das aber nur bedingt. Einmal werden wir nach Essen verbunden, weil dort der Firmensitz von CORRECTIV ist. Bei einem weiteren Versuch landen wir wieder in Berlin. Als die Frau am Telefon von unserem Anliegen hört, seufzt sie. Das sei im Moment alles noch ein bisschen unstrukturiert. Aber sie verspricht uns, sich umzuhören und am nächsten Tag anzurufen. Das macht sie tatsächlich – und verweist uns an eine vom Berliner Senat geförderte Initiative, die mit der Handwerkskammer kooperiert.

Gerade als wir denken, dass unser Kontakt mit der Arbeitsagentur hier fürs erste endet, meldet sich doch noch jemand auf unsere Anfrage beim Modellprojekt. Eine zuständige Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Berlin Süd ruft uns an. Auch sie will uns weiterhelfen, erklärt aber ebenfalls: Praktika vermittelt die Arbeitsagentur nur dann, wenn anschließend die Möglichkeit auf eine Ausbildung besteht. So soll vermieden werden, dass Unternehmen Flüchtlinge als günstige Arbeitskräfte engagieren. Das gilt genauso für Asylbewerber und Geduldete.

So oder so, werden wir aufgeklärt, müsse der Arbeitgeberservice in Essen unsere Anfrage erfassen. Dieser gebe die Anfrage dann nach Berlin weiter.

Gar nicht so einfach, die Suche nach einem syrischen Praktikanten.

Aber wir bleiben dran – und halten euch auf dem laufenden!

© Jonathan Sachse

TTIP

TTIP-Demo – der Liveblog

Was passiert gerade auf der großen Demonstration? Wir stellen Teilnehmer vor und führen Kurzinterviews mit wichtigen Rednern. Und fragen: Was kann der Protest gegen TTIP bewirken?

von Benjamin Knödler , Katharina Brunner , Marta Orosz

Über 150.000 Teilnehmer hat die Polizei auf der heutigen Großdemonstration gegen TTIP, CETA und TISA gezählt. Die Demo ist friedlich zu Ende gegangen, es gab keine Zwischenfälle. Auch in Amsterdam wurde an diesem Tag gegen das Freihandelsabkommen protestiert. Die Europäische Initiative gegen TTIP und CETA gibt bekannt, dass sie über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt hat — um zu erreichen, dass die Europäische Kommission die Vertragsverhandlungen mit den USA stoppt.

#18:24 Uhr

Euer Liveblog-Team verabschiedet sich für heute. Es war ein aufregender Tag. Allen noch einen schönen Abend.

Unsere investigative Recherche zu TTIP geht weiter. Bleibt dran!


#18:05 Uhr

FDP-Vorsitzender Christian Lindner wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) vor: Er habe es verpasst, die Industriegewerkschaften für TTIP zu gewinnen. Grundsätzlich ist die FDP für mehr Freihandel und wirbt dafür auf Werbeplakaten entlang der Demo-Route mit markigen Slogans. Kritik am Wirtschaftsminister gibt es auch in kreativerer Form:

Verschiedene Plakate für und gegen TTIP

# 17:47 Uhr

Potrait zwei junger Demonstrantinnen

Macire Bakayoko (l.), Abiturientin aus Bremen, und Hannah Flerlage, Chemiestudentin aus Jena, finden:

„Bei TTIP muss man sich auch fragen: Was bedeutet das Abkommen für die Entwicklungsländer? Ein Freihandels­abkommen mit den USA ist denkbar. Aber TTIP ist nicht mehr zu retten. Man müsste nochmal von vorn anfangen und dieses Mal die Bürger wirklich beteiligen.“


# 17:33 Uhr

Keine Reden mehr für heute. Vor der Bühne tanzen noch einige Demo-Teilnehmer, die meisten aber machen sich auf den Heimweg. Die Veranstalter sind mehr als zufrieden: „Niemand wird an uns in den nächsten Monaten vorbeikommen“, sagt ein Sprecher. Die Demonstrationen habe die Erwartungen übertroffen. Sie sehen sich bestätigt: Europas Bürger lehnten das Abkommen ab.


# 17:24 Uhr

Der Protestforscher Peter Grottian fürchtet, dass die Protestwelle mit dieser Groß-Demo ihren Höhepunkte erreicht habe und danach abebben könne. Die Zivilgesellschaft, all die Bürgerinitiaven und Aufklärungskampagnen, hätten getan, was in ihrer Macht steht. Nun komme es auf die Institutionen an. Wobei: „Für die SPD könnte TTIP das zweite Hartz IV sein und die Partei spalten.“ Grundsätzlich hat er beobachtet, dass das Vertrauen in die Institutionen schwinde. Die Menschen suchten nach Alternativen, um sich Gehör zu verschaffen. „So wie heute auf dieser StopTTIP-Demo“, sagt der Sozialwissenschaftler.
 


# 17:01 Uhr

Ben Beachy, Berater des Sierra Clubs, der größten US-Naturschutzorganisation:

„Grüne Jobs sollen die Alternative sein. Die können aber durch TPP, TTIP und andere Freihandelsabkommen gefährdet werden.“


#16:48 Uhr

Portrait eines Demonstranten in Zimmermannskluft

Demo-Teilnehmer Stefan Höfer aus Koblenz, Dachdecker:

„Nachts um zwei bin ich heute mit dem Bus aus Koblenz hergefahren. Auch wenn hier heute so viele Menschen sind, ist das Thema auf dem Land noch nicht präsent genug. Es kann doch nicht sein, dass ich als Gewerkschaftler dem SPD-Ortsverband von TTIP erzählen muss?“


#16:18 Uhr

TTIP Demo: Portrait Martina Brömme

Demo-Teilnehmerin Martina Brömme aus Berlin, sie arbeitet im öffentlichen Dienst:

„Ein Problem ist auch, dass das Abkommen so umfassend ist. Es ist auch für Politiker unglaublich schwer, das alles wirklich zu begreifen. Die Demokratie und den Einfluss, den man sich in Deutschland erkämpft hat, den will man sich nicht mehr nehmen lassen.“


#16:00 Uhr

Hallo, Herr Hofreiter! Glauben Sie, dass Sie künftig die TTIP-Verhandlungsdokumente einsehen können?

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grüne): „Der nächste Schritt in diese Richtung soll sein, dass Bundestagspräsident Lammert mehr Druck auf die USA ausübt.“

(Zum Hintergrund: Derzeit hält die EU-Kommission die aktuellen Verhandlungsprotokolle unter Verschluss. Bundestagspräsident Lammert hat dagegen protestiert.)


# 15:49 Uhr

Während das Ende des Demonstrationszuges die Abschlusskundgebung erreicht, nähert sich auch langsam ein Kompromiss bei der Zählung der Demonstranten: Die Polizei spricht nun von 150.000 Teilnehmern.


# 15:40 Uhr

Einen Livestream zur Abschlusskundgebung gibt es bei Attac:

http://www.attac.de/ttip-demostream


# 15.15 Uhr

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagt uns, dass die StopTTIP Demo derzeit rund 100.000 Teilnehmer habe.

Die Veranstalter dagegen schätzen die Zahl der Demonstranten auf rund 250.000 Personen.


# 15:05 Uhr

Haben Sie die Reden auf der Kundgebung verpasst? Hier einige wichtigste Statements:

Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact, macht sich Sorgen um die SPD:

„Wenn Sie, Herr Gabriel, TTIP nicht stoppen, werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen.“

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, hofft auf die Parlamentswahl in Kanada am 19. Oktober 2015:

„Sollten in Kanada die Sozialdemokraten an die Regierung kommen, wird CETA nicht ratifiziert.“


# 14:50 Uhr

Portrait eines Demonstranten mit seiner Tochter

Uwe Preuss ist zusammen mit seiner Tochter zur Demo gekommen. Er sagt:

„Wir kommen aus einem Vorort von Berlin. Da kann man die Eier noch beim Bauer kaufen. Was brauche ich da ein Freihandelsabkommen? Einem solchen Turbokapitalismus will ich mich nicht öffnen. Mein Leben wird das Abkommen möglicherweise nicht tangieren, aber ich habe Angst, dass meine Tochter genmanipulierte Lebensmittel essen muss. Ich habe den Eindruck, dass sich niemand in der Politik traut, seine Meinung zu sagen.“


# 14:30 Uhr

250.000 Teilnehmer seien auf der StopTTIP-Demo, sagt uns gerade der Sprecher der Veranstalter. Der Demostrationszug wird, wie von der Polizei angekündigt, über die Straße des 17. Juni geleitet. Soeben erreicht die Spitze des Demostrationszuges den Großen Stern.

Zehntausende Menschen im Berliner Regierungsviertel

Zehntausende Menschen im Berliner Regierungsviertel

Jonathan Sachse

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# 14:25 Uhr

Wir haben den Protestforscher und politischen Aktivist Prof. Dr. Peter Grottian von der Freien Universität nach der Bedeutung der heutigen Demonstration gefragt. Er erklärt die hohe Teilnehmerzahlen mit einer Betroffenheit, die über das Thema TTIP hinausrage : „Viele in Europa begreifen, dass die Konzerne die Standards bei Verbraucher- und Umweltnormen bestimmen wollen, und das hat den Alltag der Menschen erreicht.“

Der Sozialwissenschaftler prognostiziert, dass „TTIP an den vielen Problemen, die reguliert werden müssen, scheitern wird“.


# 13:30 Uhr

Bernd Riexinger (DIE LINKE) zur Teilnahme der NPD und AfD an der StopTTIP Demo:

„Die rechten Kräfte haben noch nie etwas mit Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzorganisationen zu tun gehabt.“


#13:20 Uhr

TTIP Demo: Portrait Marion und Mauri / Hanfparade

Demo-Teilnehmer Marion und Mauri, Mitorganisatoren der Hanfparade:

„Obwohl die Gras-Politik in den USA liberaler ist, wollen wir trotzdem kein Freihandelsabkommen mit den USA. Drogenpolitik kann man nicht einfach in einem anderen Land etablieren. Da müssen wir hier unseren eigenen Weg finden. Wir wollen Natur und keine Monokultur. Deswegen sind wir gegen TTIP. Man weiß zwar eigentlich eh schon, dass Lobbyisten die Macht haben, aber das muss man nicht auch noch über ein Abkommen manifestieren.“


#13:10 Uhr

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagt uns, dass am Washingtonplatz momentan rund 60.000 Demo-Teilnehmer seien. Hinzu kämen etliche Tausend, die sich bereits in Richtung Strasse des 17. Juni auf den Weg gemacht hätten. Am Hauptbahnhof sei vor kurzem der Zugang zum Washingtonplatz gesperrt worden, wegen des zu großen Andrangs. Bis jetzt verlaufe die Demonstratione störungsfrei, so der Sprecher weiter. Rund 1000 Beamte und ein Polizeihubschrauber seien im Einsatz.


# 12:31 Uhr

Kurzinterview mit Larry Brown, von der kanadischen Gewerkschaft NUPGE:

„Die Arbeitnehmerrechte im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) können nicht umgesetzt werden. Über CETA haben die Parlamente aber noch nicht abgestimmt: Alle Chancen sind noch offen um das Abkommen zu stoppen.“


# 12:12 Uhr

Es geht los!


# 12:10 Uhr

Am Washingtonplatz wird es eng. Die Veranstalter rufen die Teilnehmer immer wieder auf, sich in Richtung Hugo-Preuß-Brücke zu bewegen. Dort steht schon die Demospitze mit dem Fronttransparent

TTIP Demo: Demospitze

Die Demospitze setzt sich in Bewegung

Jonathan Sachse


# 11:52 Uhr

TTIP Demo: Portrait Moritz Ronnicke

Demo-Teilnehmer Moritz Ronnicke, Medizinstudent in Erlangen:

„Ich bin heute Morgen aus Marburg nach Berlin gekommen. Mir macht Sorgen, dass TTIP so intransparent verhandelt wird. Ich misstraue Politikern und Verhandlern nicht pauschal, aber die Lobbyisten haben auf jeden Fall zu viel Einfluss. Ein Freihandelsabkommen mit den USA ist schon noch möglich. Aber ohne Schiedsgerichte und nur, wenn nicht die Möglichkeit besteht, dass Sozial- und Lebensmittelstandards gesenkt werden könnten.“


#11:39 Uhr 

Tausende sind schon da, der Washingtonplatz ist voller Menschen.

Tausende Demonstranten auf dem Washingtonplatz

Der Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof ist voller Demonstranten

Jonathan Sachse


# 11:27 Uhr

Die rechtsliberale „Alternative für Deutschland” will heute auch mitdemonstrieren. Das gefällt den Veranstaltern nicht: „Wir können euch nicht verbieten, hierher zu kommen. Aber ihr seid hier nicht willkommen“, kommt eine Durchsage von der Bühne. Auch die NPD hat zur heutigen Demonstration mobilisiert.


# 11:01 Uhr

Teilnehmerin, die anonym bleiben möchte, weil sie für einen Großkonzern arbeitet:

„Ich lege Wert auf Ernährung. Ich bin selbst Veganerin und fordere mehr Transparenz. Ich habe nicht gerade viel Vertrauen in die USA, weder die EU, noch in die Bundesregierung. Bei TTIP sind wir besonders schlecht informiert. Ich glaube, dass die sozialen Standards durch das Abkommen nicht gerade gestärkt werden. Wenn es dieses Freihandelsabkommen gibt, dann gehe ich erst einmal in die Schweiz.“


# 10:48 Uhr

Helfer werden gebrieft, welche Protestaktionen die einzelnen Gruppen vorhaben. Die Organisation Campact steht ganz vorne. Am Kapelle-Ufer versuchen sie gerade zu organisieren, wie die „STOP TTIP“ Buchstaben geschleppt werden: Sie sind doch schwerer als erwartet. 

Demonstranten mühen sich mit riesigen Buchstaben-Objekten ab.

Aktivisten von Campact bringen „STOP TTIP“ in Stellung

Jonathan Sachse


# 10:11 Uhr

100.000 Teilnehmer wurden bei der Polizei angemeldet. Zur Großdemonstration gegen TTIP, CETA und TISA kommen die Protestler nicht nur aus Berlin, sondern aus allen Ecken des Landes: 600 Sonderbusse und fünf Sonderzüge bringen sie zum Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof. Allein das Bündnis „TTIP & CETA stoppen“, das die Demo organisiert, wird von 30 Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverbänden getragen, sowie von den größten Gewerkschaften wie der DGB und Ver.di. Mobilisiert haben über 170 Verbände, aber auch die Linkspartei und die Grünen. Ziel der Demonstration ist, das umstrittene EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) zu stoppen. Wir begleiten die Großdemonstration auf unserem Liveblog: Unsere Reporter Katharina Brunner und Benjamin Knödler berichten von vor Ort. 

CORRECTIV-Reporter Benjamin Knödler und Katharina Brunner beim Startpunkt der TTIP-Demo am Berliner Hauptbahnhof

Unsere Reporter vor Ort: Benjamin Knödler und Katharina Brunner

Jonathan Sachse


Ehe Asylbewerber einen Job finden, müssen sie viel Zeit in Warteschlangen vor deutschen Ämtern verbringen© Ivo Mayr

In eigener Sache

Bitte hinten anstellen!

Politiker fordern, dass Flüchtlinge möglichst schnell einen Job finden. Tatsächlich wartet ein langer, aufreibender Weg durch den Behördendschungel auf die Neuankömmlinge. Wir erklären Schritt für Schritt, was ein Flüchtling unternehmen muss, um einen Job zu bekommen – am Ende ist die Stelle aber oft schon weg, bevor die Arbeitsgenehmigung vom Amt vorliegt

von Benjamin Knödler

Geflüchtete wollen und sollen sich integrieren, wollen und sollen arbeiten. Was kommt bei der Suche nach Arbeit auf die Einwanderer zu?

Erste Station: In Deutschland angekommen, heißt es erst einmal warten. In Ämtern, in Schlangen, davor. Um überhaupt Asyl zu erbitten, und später, wenn man einem Bundesland zugeteilt wurde, um offiziell Asyl zu beantragen. Das kann Monate dauern. Eine Zeit, in der die Flüchtlinge nicht viel tun können. Denn einen bezahlten Job annehmen dürfen sie in den ersten drei Monaten nicht.

Immerhin: Räumt man einem Flüchtling gute Chancen ein, in Deutschland zu bleiben, können er oder sie seit diesem Sommer in vielen Bundesländern an Modellprojekten teilnehmen. Noch bei der Abgabe des Asylantrags sollen Mitarbeiter der Arbeitsagentur anfangen, die Flüchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt vorzubereiten: Sprachkurse vermitteln, verlorene Abschlusszeugnisse suchen. Bei der Jobsuche hilft das allerdings nur indirekt – und nur den ausgewählten Flüchtlingen. Menschen aus Syrien oder Eritrea haben Chancen, daran teilzunehmen, Asylbewerber aus Serbien zum Beispiel nicht.

Wenn Flüchtlinge Asyl erhalten, ist es – zumindest auf dem Papier – verhältnismäßig unkompliziert: Sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis und können theoretisch jede Arbeit annehmen. Das Jobcenter soll bei der Suche helfen. In der Praxis gibt es jedoch noch immer zu wenig Deutsch- oder Integrationskurse. Und wer kein Deutsch kann, findet nur schwer eine Stelle.

Zweite Station: Nach den ersten drei Monaten weiß kaum ein Flüchtling, wie es für ihn weitergeht. Denn im Moment dauern Asylverfahren noch durchschnittlich 5,4 Monate. Trotzdem haben sie nach drei Monaten theoretisch die Möglichkeit, zu arbeiten. Sowohl diejenigen, deren Anträge noch laufen, als auch die, deren Anträge abgelehnt sind, die jedoch aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden. Die Beamtensprache nennt sie Geduldete. Ihre Duldung müssen sie regelmäßig verlängern.

Aber: Asylbewerber und Geduldete brauchen meist für jede konkrete Stelle eine gesonderte Arbeitserlaubnis. Sie müssen also erst einmal eine Stelle angeboten bekommen, um sie sich dann genehmigen zu lassen.

Eigentlich sollten die Arbeitsagenturen bei der Jobsuche helfen. Doch dort stellt man sich erst langsam auf die Aufgabe ein. Stattdessen sind es häufig öffentlich geförderte Initiativen und Bleiberechtsnetzwerke, die Flüchtlinge und Arbeitgeber zusammenbringen. Oder es springen private Initiativen und Vereine ein. Und über allem schwebt stets die Frage, ob die Flüchtlinge den Job am Ende überhaupt antreten dürfen.

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Dritte Station: Wenn die Geflüchteten einen Job angeboten bekommen, können sie ihn nicht einfach annehmen. Sondern müssen Formulare ausfüllen und mit denen wieder zur Ausländerbehörde, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Das heißt erneut: Lange Schlangen, vor einer Behörde, die viele der Flüchtlinge mit drohender Abschiebung verbinden.

Die Ausländerbehörde braucht oft auch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die überprüft, ob es ebenso geeignete Bewerber aus Deutschland oder aus der EU gibt – die dann Vorrang haben. In Ausnahmen fällt diese Vorrangprüfung weg, etwa wenn die Flüchtlinge eine Ausbildung in Deutschland gemacht haben oder in einem gefragten Bereich hoch qualifiziert sind.

Erst nach 15 Monaten in Deutschland haben sie das gleiche Recht auf die Stelle wie alle anderen auch.

In den ersten vier Jahren stellt die Arbeitsagentur aber auch sicher, dass die Flüchtlinge unter den gleichen Bedingungen arbeiten wie alle anderen – und nicht von gierigen Arbeitgebern ausgebeutet werden.

Doch egal was die Arbeitsagentur sagt, die Ausländerbehörde hat trotzdem das letzte Wort. Sie kann entscheiden, ob Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis bekommen oder nicht, und sie tut das von Fall zu Fall. Wenn zum Beispiel nur noch ein Dokument fehlt, um einen Flüchtling abzuschieben, kann sie die Arbeitserlaubnis verweigern. In Bayern wurden die Behörden sogar dazu angehalten, eine einmal erteilte Arbeitserlaubnis nicht wieder verlängern, wenn der Asylantrag der Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde.

Völlig willkürlich kann die Ausländerbehörde nicht agieren. Wenn sie keine Arbeitserlaubnis bekommen, können Flüchtlinge zumindest theoretisch dagegen klagen. In der Praxis kommt das allerdings so gut wie nie vor.

Geduldeten, die nicht bei der Suche nach den für die Abschiebung nötigen Papieren helfen, kann die Ausländerbehörde die Arbeit sogar explizit verbieten. So haben Flüchtlinge mit der Unsicherheit zu kämpfen, wie sich die Behörde entscheidet – die zudem notorisch überlastet ist, und die keine Fristen einhalten muss. Oft ist das konkrete Stellenangebot längst weg, ehe die Genehmigung da ist. Unterstützerorganisationen halten das für ein großes Problem.

Basel Al Hamdo (links) und CORRECT!V-Redakteur Frederik Richter

Basel Al Hamdo (links) und CORRECT!V-Redakteur Frederik Richter© Jonathan Sachse

In eigener Sache

Herzlich willkommen, Bassel!

CORRECTIV hat einen syrischen Praktikanten gesucht. Auch, um zu überprüfen: Werden Flüchtlinge jetzt schneller in den Arbeitsmarkt integriert? Wir haben einen netten Kollegen gefunden – leider ohne die Hilfe der Budesagentur für Arbeit

von Benjamin Knödler

Vor einem halben Jahr floh der syrische Journalist Bassel Alhamdo nach Deutschland. Ab heute macht er ein Praktikum in der Berliner CORRECTIV-Redaktion und unterstützt uns bei unseren Recherchen im Nahen Osten.

Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte: Wir haben versucht, einen syrischen Praktikanten über die Bundesagentur für Arbeit zu finden. Und sind gescheitert.

Im August hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles versprochen, Flüchtlinge künftig schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie sollen, unter anderem, leichteren Zugang zu Praktika erhalten. Diese Ankündigung wollen wir überprüfen

Das sind unsere Schritte:

Anfang September werden wir vorstellig bei der Arbeitsagentur in Berlin Mitte, beim dortigen Arbeitgeber-Service. Und stehen vor verschlossenen Türen. Am Ende müssen wir uns mit der telefonischen Hotline des Arbeitgeber-Service begnügen.

Mitte September: Seit zwei Wochen hängen wir am Telefon und suchen einen Ansprechpartner in den organisatorischen Weiten der Arbeitsagentur. Das Problem: Der Praktikant soll uns in der Berlin Redaktion unterstüzen. Der Firmensitz von CORRECTIV ist aber in Essen. Ständig werden wir zwischen Essen und Berlin hin- und herverwiesen.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Jetzt unterstützen!

Ende September: Endlich kommen wir weiter. Wir haben endlich einen konkreten Ansprechpartner in Essen. Wir bekommen allerdings auch gleich mitgeteilt, dass die Behörde noch keine Übersicht über die arbeitssuchenden Asylbewerber und Geduldeten hat. Trotzdem sollen wir für eine Anzeige auf der Webseite der Arbeitsagentur Informationen zum Praktikum schicken. Unsere Annonce werde in Essen geprüft und dann wieder nach Berlin weitergeleitet. Und vielleicht auch an Sozialarbeiter gegeben, die im direkten Kontakt mit Geflüchteten stehen. Zwei Tage später ruft eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Essen zurück. Man wisse selber noch nicht genau, wie die Vermittlung von Flüchtlingen funktionieren solle. Und wir könnten doch auch einfach bei der Agentur in Berlin vorbeigehen.

Mitte Oktober: Auf unsere Anzeige bei der Arbeitsagentur hat sich niemand gemeldet. Wir fragen wieder einmal nach und erfahren, dass wir wohl doch keine Hilfe erwarten können. Die Arbeitsagentur vermittele aktiv nur Jobs, die sozialversicherungspflichtig seien. Bei Asylbewerbern und Geduldeten scheint es da keine Ausnahme zu geben.

Wir geben auf.

Das Versprechen der Arbeitsministerin bezieht sich offensichtlich nur auf die Lockerung einiger Vorschriften. Die Arbeitsagentur hingegen scheint in den Vorsatz, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, noch nicht richtig einbezogen zu sein. An den Mitarbeitern liegt das allerdings nicht. Die meisten wollen helfen, können es aber nicht. Zu vieles ist derzeit noch ungeklärt, Kompetenzen, Zuständigkeiten, Vorschriften.

In Berlin gibt es in der Arbeitsagentur ein Modellprojekt zur Integration von Flüchtlingen. Wir haben es jedoch nie geschafft, zu deren Mitarbeitern vorzudringen.

Die Resonanz auf unsere Suche war trotzdem überwältigend – von Seiten unserer Leser. Dutzende haben sich bei uns gemeldet und uns Syrerinnen und Syrer empfohlen. Dazu viele Organisationen, die bei der Vermittlung helfen wollten. Und vor allem Syrer selbst, die arbeiten und sich integrieren wollen.

Am Ende stießen wir durch einen Zufall auf Bassel: bei einer Investigativ-Konferenz in Norwegen. Er ist ein erfahrener Kollege. Wir freuen uns, dass er uns mindestens einen Monat lang unterstüzt.

 

© Ivo Mayr

Pflege

Black Box Pflegeheim

Wie es in deutschen Pflegeheimen aussieht, kann man als Patient kaum erkennen. Und das, obwohl häufig genügend Informationen vorliegen. Der Staat schafft es seit Jahren nicht, Transparenz herzustellen.

weiterlesen 15 Minuten

von Daniel Drepper , Vanessa Wormer , Benjamin Knödler , Anette Dowideit

Diesen Text veröffentlichen wir in Kooperation mit der „Welt am Sonntag“. Alles zur Pflege gibt es auf unserer Themenseite.

Als seine Kinder Stephan M. aus dem Heim nahmen, war er nicht wieder zu erkennen: Seit Wochen war er nicht richtig gewaschen worden, manchmal hatte er über Stunden im eigenen Kot und Urin gelegen. Der 91-Jährige lag nur noch wimmernd im Bett, die Hände zu Fäusten geballt, der Körper übersäht mit blauen Flecken. Was mit ihm geschehen war, konnte er seinen Kindern nicht erzählen, M. war schwer dement.

Die Kinder hatten ihren Vater jedoch mehrere Monate lang bei jedem Besuch genau angeschaut und das Gesehene dokumentiert. Ihre Aufzeichnungen stellten sie der „Welt am Sonntag“ zur Verfügung. Darin stehen zum Beispiel Äußerungen, die Pfleger ihnen gegenüber gemacht hatten: „Nu lassen Sie den alten doch in Ruhe, der liegt doch schon im Sterben!“. Und es gibt Fotos, auf denen zu sehen ist, dass der alte Mann geschlagen worden sein muss.

In den offiziellen Bewertungen der Einrichtung nahe Bremens ist von alledem nichts erkennen: Die Note des Heims, die man im Internet einsehen kann, ist eine 1,2. Sehr gut.

Seit fast sieben Jahren gibt es dieses System der Pflegenoten, mit dem die gesetzlichen Kassen versuchen, die in den Pflegeheimen geleistete Qualität sichtbarer zu machen: Werden die Bewohner – vor allem jene, die selbst nicht mehr berichten können – wirklich gut versorgt? Reicht man ihnen Essen und Trinken an, wechselt man regelmäßig ihre Inkontinenzeinlage, redet jemand mit ihnen – oder werden sie vielleicht mit starken Beruhigungsmitteln sediert und im Bett vergessen?

Schulnote 1,2 – im Durchschnitt

So lange es das System der Pflegenoten gibt, so alt ist auch die grundlegende Kritik von Pflegeexperten daran. Denn die Noten vermögen nicht, ein Bild der tatsächlichen Qualität der Pflege zu zeichnen. Stattdessen können Heime ein schlechtes Abschneiden bei medizinisch zentralen Kriterien wie der Wundversorgung durch banale Dinge wie einen gut lesbaren Speiseplan ausgleichen. Ob das Essen schmeckt — oder reicht — wird dagegen nicht geprüft. Deshalb liegt der bundesweite Durchschnitt der Pflegeheime bei einer unrealistischen Note 1,2.

Die Verantwortlichen, auch in der Bundespolitik, sind sich seit Jahren einig, dass es so nicht weitergehen kann – und dennoch hat sich bisher nichts getan. Eine Initiative des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), scheiterte im vergangenen Jahr. Erst 2018 soll es nun ein neues Benotungssystem geben. Viel zu spät, findet etwa die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. „Die derzeitige Ausgestaltung der Pflegenoten verschleiert die vorhandenen Qualitätsunterschiede, anstatt sie sichtbarer zu machen“, sagt Mascher.

Folgt man ihrer Argumentation und der anderer Pflegeexperten, versagt in Deutschland der Staat dabei, den Pflegemarkt für die Betroffenen beurteilbar zu machen.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat CORRECTIV in den vergangenen Monaten eine umfangreiche Auswertung gemacht, die an diesem Freitag auch die Tageszeitung „Welt“ vorstellte. Ein halbes Dutzend Reporter und Programmierer trugen alle verfügbaren Daten über die Qualität der stationären Pflegeeinrichtungen zusammen: Wie viele Heime in welchen Landkreisen versagen bei den medizinisch relevanten Versorgungsfaktoren? Wie teuer sind Heimplätze in welchem Bundesland? Und wie viele Zweibettzimmer gibt es noch immer?

Die Ergebnisse sind auf unserer Themenseite sichtbar. Auch eine andere unabhängige Institution hat jüngst versucht, eine Schneise in den Pflegedschungel zu schlagen: Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Ende Mai ebenfalls ein neues Internetportal. Auch die Experten dort haben aus den blumigen Gesamtnoten diejenigen extrahiert, die für schwer Pflegebedürftige tatsächlich relevant sind.

Unsere Berechnungen kommen zu einem erschreckenden Ergebnis: 60 Prozent aller Pflegeheime fallen bei den Prüfungen der gesetzlichen Kassen negativ auf: Bewohner liegen sich wund, weil sie nicht fachgerecht gelagert wurden; alte Menschen sind ausgetrocknet (dehydriert), weil niemand Zeit hat, ihnen Getränke zu reichen. Selbst wenn man bedenkt, dass die Prüfer häufig mehr Zeit bei der Durchsicht der Dokumentation als am Bewohner selbst verbringen und nicht jeder Fehler bei der Prüfung gleich ein lebensbedrohlicher Mangel ist – es fallen erstaunlich viele Heime bei den Prüfungen auf.

Missstände nur auf zweiten Blick erkennbar

Sogar beim Spitzenverband der Medizinischen Dienste der Krankenkassen, dem MDS – also den Organen, die die Prüfungen machen – hält man dies für ein Resultat eines Systems, das nicht funktioniert. „Das Problem liegt bislang darin, dass die vom MDK festgestellten Prüfergebnisse beschönigend in den Pflegenoten dargestellt werden und festgestellte Missstände nur auf den zweiten Blick erkennbar sind“, sagt MDS-Geschäftsführer Peter Pick.

Zwar erstellen die Prüfer der Krankenkassen detaillierte, aussagekräftige Berichte über den Zustand der Bewohner – doch diese ausführlichen Berichte sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich, aus Datenschutzgründen. CORRECTIV und die „Welt am Sonntag“ haben explizit in allen Bundesländern um die Herausgabe dieser Berichte angefragt, doch keine einzige Behörde wollte die Berichte veröffentlichen.

Auch die staatlichen Heimaufsichten, die ebenfalls Heime kontrollieren und diese theoretisch sogar schließen können, schaffen es nicht, den Markt durchsichtiger zu machen. Denn auch diese Berichte werden häufig nicht veröffentlicht.

Heimaufsichtsberichte oft unter Verschluss

CORRECTIV hat in den vergangenen Monaten versucht, Heimaufsichtsberichte aus allen Bundesländern zu bekommen. In acht von 16 Ländern ist es den Reportern gelungen. Einige Behörden, wie in Schleswig-Holstein, haben mehr als ein halbes Jahr dafür benötigt, beraten sich bis heute oder verlangen 50 Euro für jeden Bericht. Andere, wie die in Sachsen-Anhalt, haben die Berichte innerhalb weniger Tage zugeschickt – kostenfrei.

Viele Heimaufsichten halten die Prüfberichte dagegen bis heute unter Verschluss, obwohl ein Gesetz seit Jahren die Veröffentlichung verlangt. In Hessen zum Beispiel heißt es im Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen seit März 2012: Über die Prüfungen „sind durch die zuständige Behörde Prüfberichte zu erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.“ Doch die Behörden folgen dem nicht. Die Begründung: „Da der Gesetzgeber in Hessen die geforderte Rechtsverordnung bis heute nicht verfasst und beschlossen hat, dürfen alle Prüfberichte der Betreuungs- und Pflegeaufsichten in Hessen nicht veröffentlich werden.“ Die Politik arbeitet extrem langsam – und die Behörde ist fein raus. Das Gesetz, dass die Veröffentlichung fordert, läuft Ende 2016 aus.

Dazu kommt, dass die Berichte in einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gestaltet und kaum untereinander vergleichbar sind. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2008 regeln die Länder die Heimaufsicht selbst, geben diese zum Teil an Bezirke oder sogar Kommunen ab. Ein Vergleich der Heime wird so unmöglich.

Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern etwa stellen kurze Zusammenfassungen ins Netz, die noch nutzloser sind als die Transparenzberichte des MDK. Auch viele andere Heimaufsichten begnügen sich mit Ankreuz-Listen und wenigen Notizen, die für Bewohner kaum Mehrwert bieten. Die Heimaufsicht in Düsseldorf dagegen reagiert vorbildlich und veröffentlicht auf Anfrage ausführliche Berichte zu den einzelnen Heimen.

Klebriger Boden, Personausfälle, Zeitdruck

In den Düsseldorfer Berichten, die CORRECTIV vorliegen, ist von klebrigen Fußböden und feucht-modrigem Gestank in der Küche die Rede oder von mit Insekten verschmutzten Lampenschirmen. In einem Bericht über das Düsseldorfer Phönix Haus St. Hedwig von März 2015 schreibt die Heimaufsicht von zahlreichen Personalausfällen, nicht eingearbeiteten Zeitarbeitskräften und starkem Zeitdruck bei der Essensvergabe. Der Bericht liest sich grauenhaft – und ist genau das, was Angehörige als Information bekommen sollten, bevor sie ein Heim auswählen.



Prüfbericht eines AWO-Heimes in Düsseldorf (3,1 MB)



Prüfbericht eines Phönix-Heimes in Düsseldorf (7,2 MB)

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In Bayern ist die einst vorbildliche Transparenz vor wenigen Jahren sogar wieder abgeschafft worden. Mehrere Heimbetreiber hatten gegen die lange Zeit bereits öffentlichen Heimaufsichtsberichte geklagt und 2012 vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof Recht bekommen. Angebliche Geschäftsgeheimnisse waren dem Gericht wichtiger als das Informationsinteresse der Bewohner und Angehörigen. Das Urteil wurde bisher nicht angefochten. Die Behörden haben stattdessen die alten Berichte wieder aus dem Netz genommen und keine neuen mehr veröffentlicht.

Viele Heimaufsichten sind unterbesetzt. Neben den Heimprüfungen müssen die Mitarbeiter zum Beispiel Heime vor der Neugründung beraten, zudem sind sie Ansprechpartner für Angehörige, die Fragen oder Beschwerden haben. Das führt dazu, dass die Heimaufsicht ihrem eigentlichen Job manchmal kaum noch nachkommen kann. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) zum Beispiel führt die meisten seiner Prüfungen nur angekündigt durch und prüft oft nicht alle relevanten Kriterien. Das ergibt eine Auswertung der Prüfberichte durch correctiv.org. Der zuständige Heimaufsichtsleiter sagt, er habe nicht genügend Personal, um jedes Mal eine vollständige Prüfung durchzuführen.

Unterbesetzte Heimaufsicht

Wer die Heimaufsichtsprüfungen der Berliner Behörde mit den Pflegenotenprüfungen vergleicht, sieht schnell, wie problematisch dieser Personalmangel ist. So hat der MDK zum Beispiel Ende August 2014 das Casa Reha Seniorenpflegeheim „Gartenstadt“ in Berlin geprüft. Die Prüfung ergab die alarmierende Note 3,9 im Bereich Pflege und medizinische Versorgung. Nur fünf Monate zuvor hatte die Berliner Heimaufsicht das Heim überprüft und dabei keine Mängel festgestellt. Die Heimaufsicht hatte beim ersten Mal pflegerelevante Kriterien gar nicht in die Prüfung einbezogen.

In Berlin ist ein Mitarbeiter der Heimaufsicht neben seiner täglichen Arbeit jedes Jahr für die Prüfung von mehr als 20 Heimen zuständig. In vielen anderen Bundesländern ist die Belastung ähnlich hoch, in Brandenburg muss jeder Mitarbeiter sogar mehr als 40 Heime pro Jahr prüfen.

Die Zahlen zeigen, wie wenig vergleichbar die Arbeit der Heimaufsichten ist. Zudem sind immer noch zu viele Prüfungen angekündigt. In Berlin sind es etwa 90 Prozent. Wie soll so ein realistisches Bild von den Zuständen vor Ort entstehen? Denn einen echten Einblick bekommen die Prüfer meist nur bei unangekündigten Besuchen.

Anzeige bei der Polizei

Wie viel von dem, was im Pflegealltag geschieht, tatsächlich im Dunklen bleibt, zeigt auch das Beispiel einer Seniorenresidenz in Berlin-Friedrichshain. Ein Ehepaar, das in der Nähe von Berlin lebt, hatte im vergangenen Frühjahr während seines Urlaubs den demenzkranken Vater zur Pflege in der Einrichtung untergebracht, die zu einem der größten privatwirtschaftlichen Heimbetreiber bundesweit gehört. Als sie den damals noch rüstigen Vater nach drei Wochen abholten, war dieser in einem erschreckenden Zustand – das zumindest berichtet sein Sohn, der daraufhin Anzeige bei der Polizei erstattete: Der Vater war abgemagert, lethargisch, reagierte kaum noch. Er starb wenige Tage später im Krankenhaus. Das Heim teilte dem Sohn lapidar per Brief mit, sein Vater habe die Nahrungsaufnahme verweigert. Und außerdem, teilte die Justiziarin des Heimkonzerns mit, habe der Sohn noch über tausend Euro Heimkosten zu begleichen. Die aktuelle Note der Seniorenresidenz: 1,1.

Besonders schwierig ist für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen häufig, bei der Wahl des Heimplatzes Auskunft darüber zu bekommen, wie viel Personal tatsächlich auf den Stationen arbeitet. Dabei ist diese Information für jedes deutsche Pflegeheim vorhanden. Der MDK notiert die exakte Personalbesetzung bei seinen jährlichen Besuchen, sogar die Ausbildung der Mitarbeiter notieren sich die Prüfer. Wie viele Mitarbeiter mit welcher Ausbildung sind für wie viele Pflegebedürftige verantwortlich? Das könnte sofort veröffentlicht werden. Auf Anfrage weigern sich die Behörden jedoch auch, diese Informationen freizugeben.

In vielen Heimen ist es ein großes Problem, dass die Personaldecken sehr knapp kalkuliert sind und es häufig zu Unterbesetzungen kommt. Das liegt zum einen daran, dass zu wenige Menschen Pfleger werden wollen und viele Heime händeringend nach Personal suchen. Es liegt aber immer öfter auch daran, dass die Heime sparen wollen.

So zum Beispiel in einem bayerischen Heim eines gemeinnützigen Trägers. Einer der Altenpfleger dort berichtet, dass in seinem Heim fast immer zu wenige Pfleger da sind. Wie viel Personal ein Heim von den Kassen bezahlt bekommt, richtet sich danach, wie viele Bewohner mit welcher Pflegestufe dort zurzeit untergebracht sind. Die Hälfte aller Pfleger müssen zudem per Gesetz in den meisten Bundesländern ausgebildete Pfleger sein. Nur sie dürfen medizinische Aufgaben wie das Verabreichen von Medikamenten übernehmen. In Bayern schreibt zudem seit einem knappen Jahr eine Verordnung den Heimbetreibern vor, wie viel Personal sie vorhalten müssen.

Zwei Pfleger für 140 Bewohner

Dies aber scheint nicht überall umgesetzt zu werden. Martin D. etwa, Pfleger in dem bayerischen Heim des gemeinnützigen Treibers, sagt, in der Nachtschicht seien meistens nur zwei Pfleger für das ganze Haus da, für 140 Bewohner – dabei müssten es laut Verordnung eigentlich drei sein. „Es sind eigentlich drei Leute dafür eingestellt, aber davon ist fast immer einer krank oder im Urlaub. Und dafür gibt es keinen Ersatz.“ Der Kreisgeschäftsführer des Verbandes sagt, es stimmt, dass sich Nachtschichten „bei kurzfristigen Ereignissen“ zuweilen nicht voll besetzen ließen, aber „wir versuchen unser Bestes“.

Für die Bewohner kann eine solche Unterbesetzung gefährlich sein: Wenn die beiden Pfleger gerade bei einem Bewohner im Zimmer sind und ein weiterer mit einem Notfall klingelt, bekommt das niemand mit. Über die Pflegenoten lassen sich solche Unterbesetzungen aber nicht darstellen.

In derselben Einrichtung scheint die Intransparenz auch noch andere Blüten zu treiben. Pfleger D. berichtet, dass die Bewohner teilweise noch nicht einmal genug zu Essen auf den Tellern hätten. Und das käme so: „Der Heimleiter öffnet die Cafeteria mittags wie eine Kantine. Da kommen dann ältere Leute aus dem Ort, bezahlen ein paar Euro und essen mit. Dafür bestellt der Chef aber keine Portionen extra, sondern teilt das bestellte Essen für die Bewohner einfach unter mehr Leuten auf.“ Was aus Sicht des Heimleiters wohl eine kreative Idee ist, die Bilanzen der Einrichtung aufzubessern, kostet die Bewohner und die Pflegekassen – beide zahlen den Heimplatz gemeinsam – bares Geld. Überprüft wird so etwas nicht.

Werbung mit Schulnote „sehr gut“

Dass die Pflegenoten des MDK eine falsche Qualität der Heime suggerieren, ist gefährlich. Immer wieder berufen sich Betreiber, Funktionäre und Politiker auf die Noten und behaupten, der Pflege könne es so schlecht ja nicht gehen, wenn die Noten so herausragend seien. Außerdem sorgt das Feigenblatt, dass diese Noten den schlechten Betreibern geben, für eine Verzerrung des Wettbewerbs. Wenn jedes Pflegeheim mit „sehr gut“ abschneidet, egal wie schlecht die Qualität ist, und wenn fast alle übrigen Informationen geheim gehalten werden, dann können die Kunden am Ende nur noch den Preis vergleichen. Die Qualität ist unbekannt, der Preis bekannt. Davon profitieren die billigsten Anbieter. Und das sind ganz sicher nicht die mit der besten Pflege.

In der Politik sieht man sich für all dies nicht in der Verantwortung. Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) sagt auf Anfrage, schuld am Pflegedschungel sei nicht die Politik, sondern die „Selbstverwaltung“, also die Kassen und die Heimbetreiber, bei denen laut Gesetz die Verantwortung für ein aussagekräftiges Qualitätstransparenzsystem liegt. „Die Vertreter konnten sich nicht auf ein wirklich aussagekräftiges System verständigen. Herausgekommen sind deshalb die noch immer geltenden Pflegenoten, die in die Irre führen.“

Im vergangenen Jahr hatte er die Aussetzung des Notensystems gefordert. Während man sich in der Pflegebranche bereits Gedanken darüber machte, wie das System verbessert werden könne, steuerte die SPD gegen – und verhinderte die Aussetzung. Mit dem Argument, es bestehe dann die Gefahr, dass es am Ende gar kein Bewertungssystem mehr gebe.

Selbst entwickelte Prüfkriterien

In der Konsequenz bedeutet das aber wiederum, dass es erst 2018 neue, bessere Bewertungsstandards geben soll. Auch dann bleibt es aber dabei: Pflegekassen und Heime werden sich darüber einigen dürfen, wie in Zukunft geprüft und was davon veröffentlicht wird – nicht der Staat. Pflegeexperten kritisieren, damit bleibe der Bock Gärtner. „Die Betreiber wollen natürlich nicht, dass schlechte Pflegequalität wirklich öffentlich wird und damit ihr Geschäft in Gefahr gerät“, sagt etwa Manfred Stegger, der Vorsitzende der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA).

Laumann zeigt sich dennoch zuversichtlich. Er sagt, diesmal würden sich Kassen und Heimvertreter nicht wieder gegenseitig blockieren können, da er in diesem Fall als unparteiischer Vorsitzender die Macht bekäme, „den Knoten zu durchschlagen“.

Bis zu einer Einigung scheint es jedoch noch ein weiter Weg zu sein. Wohin die herrschende Undurchsichtigkeit führt, zeigt das Beispiel von Stephan M., dem demenzkranken Heimbewohner aus der Nähe von Bremen, der schließlich von seinen Kindern aus der Einrichtung genommen wurde. Nämlich dazu, sagt seine Tochter heute, dass man der Heimleitung vertrauen müsse – und dabei bitter enttäuscht werden könne.

Im neuen Heim, erzählt seine Tochter heute, blühte er von Tag zu Tag spürbar auf. Seine Hände entkrampften sich, er lächelte wieder, und sagte sogar manchmal „danke“. Eine bessere Note, sagt seine Tochter, hatte das neue Heim aber nicht.