TTIP

Durchbruch bei TTIP erwartet

Die Verhandlungen um das Handelsabkommen TTIP kommen bei wichtigen Themen nicht voran. Barack Obama bringt nun bei seinem Besuch zur Hannover Messe seinen Chefverhandler mit. Mehrere Treffen mit EU-Vertretern und der Bundesregierung sind geplant.

von Justus von Daniels

© dpa/picture alliance

Auf der Hannover Messe treffen sich nicht nur US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aus EU-Kreisen wurde jetzt bekannt, dass auch die TTIP-Chefverhandler in Hannover zu Gesprächen zusammen kommen werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der oberste US-Handelsvertreter Michael Froman wollen am Montag miteinander sprechen, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird den US-Chefhandelsberater treffen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium.

Viel deutet darauf hin, dass US-Präsident Obama seinen Besuch auf der Hannover Messe dazu nutzen wird, TTIP neuen Schub zu geben. Beobachter erwarten, dass er darauf drängen wird, eine Einigung über das Handelsabkommen noch vor dem Ende seiner Amtszeit in diesem Jahr zu erreichen.

Die stellvertretenden Handelsberater beider Seiten wollen eventuell dazu eine Erklärung vorbereiten, hieß es aus EU-Kreisen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird auf der Messe erwartet. Dass Junker auch den US-Präsidenten treffen wird, wurde bisher nicht bestätigt.

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Die umstrittensten Themen

Die Verhandlungen um TTIP befinden sich derzeit in einer kritischen Phase. Die USA wollen mehr Agrarprodukte nach Europa exportieren, die EU drängt darauf, dass sich europäische Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen dürfen. Aber in diesen wesentlichen Punkten ist keine Einigung in Sicht. Die Europäer wollen ihren Markt vor gentechnisch veränderten Produkten schützen. Die Amerikaner ihrerseits blockieren bei den vor allem für deutsche Firmen so lukrativen öffentlichen Aufträgen. Das wurde erneut während der letzten Verhandlungsrunde im Februar deutlich.

Gleiches gilt für die Einführung von Schiedsgerichten, die künftig über Handelsstreitigkeiten entscheiden sollen. Auch bei der wechselseitigen Öffnung der Finanzmärkte und der Angleichung technischer Standards gibt es derzeit wenig Fortschritte. Bei einem Treffen von EU-Vertretern wurde kürzlich sogar erwogen, die Verhandlungen im Bereich Maschinenbau ganz einzustellen.

Nun könnte der US-Präsident seinen Besuch in Hannover dazu nutzen, um auf politischer Ebene Konfliktfelder aus dem Weg zu räumen. Parallel treffen sich in dieser Woche in New York die TTIP-Verhandlungsdelegationen zu ihrer nächsten regulären Runde. Schon in den letzten zwei Monaten haben die Verhandlungsführer ihre Gespräche intensiviert, um die Endphase für die Verhandlungen einzuläuten.

Das Handelsabkommen steht vor allem in Europa in der Kritik. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag vorgestellt wurde, steigt die Ablehnung gegen TTIP. Inzwischen gibt jeder dritte Deutsche an, grundsätzlich gegen TTIP zu sein. Nur 17 Prozent der Befragten befürworten das Abkommen noch.