TTIP

US-Senatoren im Dienst der Agrarlobby

Die US-Agrarlobby macht Druck. Ein Handelsabkommen mit der EU sei für den US-Senat nur denkbar, wenn die EU ihre Grundsätze bei Lebensmitteln aufgibt. 26 US-Senatoren ziehen in einem Brief an die US-Verhandler eine rote Linie. Für die EU ist Gentechnik und Hormonfleisch bislang ein Tabu.

von Justus von Daniels

Mais steht im Mittelpunkt um die Erlaubnis von Gentechnik in der EU© Mais von Peter Krimbacher unter Lizenz CC BY-NC 2.0

Mehr als ein Viertel der Mitglieder des US-Senats wollen einem TTIP-Abkommen nur dann zustimmen, wenn die EU künftig den Import von hormonbehandeltem Fleisch und genveränderter Lebensmittel aus den USA erlaubt. In einem Brief an den amerikanischen Chefverhandler Michael Froman schreiben 26 US-Senatoren, dass „es eine negative Wirkung auf die Unterstützung des Kongresss hätte“, sollte ein „starker Rahmen für Landwirtschaft“ nicht in dem Abkommen erreicht werden.

Hormonfleisch und Gentechnik

Als die wichtigsten Interessen der US-Agrarindustrie listen die Senatoren in dem Brief die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch in die EU auf, die Erlaubnis, gentechnisch modifizierte Produkte einzuführen sowie den Schutz regionaler Herkunftsprodukte in der EU aufzuheben.

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Tabu für die EU

Die EU hat mehrfach bekräftigt, dass es für sie Tabus in den Verhandlungen gebe. Dazu zählen insbesondere hormonbehandeltes Fleisch sowie Gentechnik. Über beides wird nach Beteuerungen der EU-Kommission in TTIP nicht verhandelt. Auch der Erhalt des Schutzes regionaler Produkte ist eines der wichtigsten Anliegen der Europäer, allen voran von Frankreich und Italien.

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Angriff auf Vorsorgeprinzip

Die Senatoren wettern auch gegen das europäische Vorsorgeprinzip: „Wir bitten Sie nachdrücklich, sich für ein starkes TTIP einzusetzen, das dem Interesse der US-Landwirtschaft dient, und die Beseitigung von nicht-wissenschaftsbasierten Handelsregeln einschließt.“ Übersetzt heißt das: Die EU soll einsehen, dass ein Produkt nur dann verboten werden darf, wenn Gefahren „wissenschaftlich“ erwiesen sind. Das richtet sich gegen das Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. In der EU kann der Gesetzgeber ein Produkt auch dann verbieten, wenn das Risiko noch nicht abzusehen ist.

Wahlkampfthema TTIP

Der Brief wurde im Namen des Landwirtschaftsausschusses des Senates unterschrieben, sowohl Demokraten als auch Republikaner unterzeichneten die Forderungen. Ein Viertel aller Senatoren lehnt sich damit gegen die roten Linien der EU auf.

Eine Einigung beim Thema Landwirtschaft rückt mit dieser Ankündigung in weite Ferne. Mit dem Brief ziehen die Mitglieder des amerikanischen Oberhauses das Handelsabkommen in den US-Wahlkampf. Die Unterstützung der amerikanischen Landwirtschaft hänge davon ab, ob sich diese Anliegen in TTIP wiederfänden, schreiben die Senatoren am Ende des Briefes.