Die Uhr tickt
Die Amerikaner sind bei TTIP offenbar noch immer nicht zu Kompromissen bereit. Frankreich ist eigentlich doch für TTIP. Und die EU überlegt, wegen der Leaks auf versteckte Kameras zu überprüfen. Das alles zeigt ein erneuter TTIP-Leak. Ab heute beginnt die 14. Verhandlungsrunde in Brüssel.
Die Verhandler starten heute in eine Runde. Die EU will zügig durchverhandeln, aber die USA mauern. (Symbolbild)
Dieser Artikel erschien auch in der taz und in Kooperation mit dem Tagesspiegel.
Die europäischen Verhandler ärgern sich über die Blockadehaltung der USA. Die US-Handelsbehörde sei auch kurz vor der 14. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP nicht zu Kompromissen bereit. Das sagten Vertreter der EU-Kommission auf einer internen Sitzung am 1. Juli in Brüssel. Ein Protokoll dieser Sitzung liegt dem Recherchezentrum CORRECTIV vor. Eigentlich wollen sich die EU und die USA noch in diesem Jahr über TTIP einigen. Diese Woche ist dafür aus EU-Sicht entscheidend.
Die USA und die EU wollen die Brüsseler Verhandlungen von Montag bis Freitag dieser Woche nutzen, um Kompromisse auszuloten und noch fehlende Textvorschläge auszutauschen. Damit soll das Endgame vorbereitet werden, in dem die letzten strittigen Punkte abgeräumt werden sollen. Um bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen, müsste der Endpoker im Herbst stattfinden.
Die Europäer wollen die Verhandlungen deshalb jetzt vorantreiben. Selbst die französische Regierung hat entgegen öffentlicher Aussagen ihres Premierministers Valls intern ihre Unterstützung zu TTIP bekundet. „Präsident Hollande habe sich zu TTIP bekannt“, äußerte ein Vertreter Frankreichs in einer EU-Sitzung am 1. Juli laut einem Protokoll. Die öffentliche Ablehnung sei politisch motiviert gewesen. Um die Wähler nicht zu verärgern, spielte die französische Regierung die TTIP-Ablehnung offenbar nur vor. „Man müsse zwischen technischer Arbeit und politischen Forderungen unterscheiden.“
Die USA blocken weiter europäische Produkte
Die Kommission sieht bei den Amerikanern jedoch kaum Entgegenkommen, vor allem bei den umstrittenen Themen. In internen Sitzungen mit den EU-Mitgliedstaaten berichten Kommissionsbeamte, dass die USA noch immer nicht bereit seien, den US-Markt für europäische Produkte zu öffnen.
Vor allem bei öffentlichen Aufträgen bleiben die Amerikaner hart. Für die EU ist das ein wichtiges Thema. Sie hat den europäischen Unternehmen versprochen, die Auftragsvergabe für öffentliche Gebäude, Straßen oder die Beschaffung von Autos für die Polizei in den USA zu erleichtern. Beim öffentlichen Beschaffungswesen gebe es „weiterhin kein Zeichen, dass die USA ihr Angebot vor dem Endgame noch einmal zu verbessern beabsichtige“, steht in dem internen Protokoll vom 1. Juli.
Die EU ärgert sich, dass US-Vertreter gleichzeitig in europäische Hauptstädte reisen und dort ganz im Gegenteil behaupten, „dass die USA im Beschaffungsbereich viel offener sei als die EU“. Dies geht aus einem weiteren internen Protokoll hervor.
Lübecker Marzipan aus den USA?
Ebenfalls noch ungewiss ist, ob Angaben wie Lübecker Marzipan oder Pecorino Käse aus Sardinien auch in den USA besonders geschützt werden. Der EU ist der Schutz regionaler Produkte sehr wichtig, die USA sträuben sich hartnäckig. Offenbar gibt es hier ebenfalls noch „keine Ergebnisse“. So steht es zumindest im Protokoll der internen Sitzung vom 1. Juli. Noch gar keine Einigung gebe es zudem bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Kapitel zur Nachhaltigkeit.
Auszüge aus dem Protokoll der EU-Sitzung vom 1. Juli in Abschrift:
Europa will mehr US-Visa
Die Europäer wollten TTIP auch dazu nutzen, um die Mobilität von Arbeitskräften zu erleichtern. Visabeschränkungen sollten wegfallen. Die USA haben früh klar gemacht, dass das bei TTIP nicht verhandelt werden soll. Dennoch schlägt die Kommission nun vor, dass EU-Bürger 50.000 Visa mehr bekommen – zusätzlich zu den 65.000 Arbeitsvisa, die von den USA über das Green Card Programm jährlich international ausgelost werden. Die Europäer wollen hierfür mit Kongressabgeordneten direkt sprechen. Diese müssten hierfür ein Gesetz ändern. Es sei „kein einfaches Thema, aber der Einsatz hierfür könnte sich lohnen“, steht im internen Bericht der EU-Beamten vom 17. Juni.
Äpfel und Birnen leichter exportieren
Fortschritte gibt es dagegen nur im Kleinen: Die Kommission berichtet laut Protokoll am 1. Juli darüber, dass der US-Verhandlungsführer angekündigt habe, dass man in Kürze einig werden könne, „Äpfel und Birnen „ leichter in die USA zu exportieren. Im Vergleich zu den Interessen der großen Industrien ist das ein ziemlich magerer Fortschritt.
Etwas optimistischer ist die EU, wenn es um gemeinsame Regeln geht. In dieser Woche will die Kommission für die großen Industriebereiche endgültige Vorschläge machen, wie gemeinsame Standards geschaffen werden sollen. Allerdings werden hier alle Industrien einzeln verhandelt. Das Ganze kann sich also ziehen. Die EU wird hier nach Informationen von CORRECTIV auch ein Kapitel zur Erleichterung von Bank- und Versicherungsgeschäften vorlegen.
Die Kommission hat im Vorfeld der Verhandlungsrunde mehrfach betont, dass „die Uhr tickt“. Wenn die Verhandlungen nicht bis Ende des Jahres durch sind, könnten sie erstmal auf Eis gelegt werden. 2017 ist in Deutschland und Frankreich Wahlkampf. Im September wollen die EU-Regierungen entscheiden, ob die Ergebnisse der Verhandlungsrunde in dieser Woche ausreichen, um bis Ende des Jahres zu einer Einigung zu kommen.
Versteckte Kamera gegen Leaks?
Verärgert sind die USA und die EU weiterhin über die Weitergabe vertraulicher Dokumente. Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, die Abgeordneten in den Leseräumen mit versteckten Kameras zu überwachen (s. Update). Die EU-Kommission schlug laut internem Protokoll „als konkrete Maßnahmen vor: Bessere Kontrolle elektronischer Geräte insbesondere mit versteckten Kameras, eine zweite Begleitperson ab Anwesenheit von 6 Personen.“ Die deutsche Regierung reagierte verhalten auf diesen Vorschlag.
Im Mai hatte Greenpeace fast alle geheimen Vertragsentwürfe zu TTIP veröffentlicht. Die Quelle wurde bislang nicht entdeckt.
(Update: Die EU-Kommission teilte per Twitter mit, dass elektronische Geräte auf Geheimkameras überprüft werden sollen und keine geheimen Kameras installiert werden sollen. Interessant, denn bislang hieß es, dass Abgeordnete ihre Handys vor dem Leseraum abgeben müssen.)
Wir berichten aus Brüssel mit einem Liveblog direkt über die Verhandlungen.
