Türkei verschleppt Waffenhandel-Insider aus der Ukraine
Der türkische Geheimdienst hat einen Geschäftsmann aus der Ukraine in die Türkei geschafft. Der Mann besaß Informationen über die Verwicklungen des türkischen Staates in Waffenlieferungen an Bürgerkriegsgruppen in Syrien. Er steht in einer langen Reihe von Menschen, die darüber etwas wissen und offenbar zum Schweigen gebracht werden sollen.
Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor die nationale Presse tritt, muss es aus seiner Sicht eine wichtige Nachricht zu verkünden geben. So auch am Abend des 26. Januars 2022: Man habei endlich Nuri Gökhan Bozkır geschnappt, verkündete Erdoğan. Der türkische Geheimdienst MIT habe „ihn so lange gesucht“.
Details über die Rückkehr von Bozkır in die Türkei nannte der Präsident nicht. Regierungsnahe Medien berichteten unter Berufung auf den Geheimdienst, der MIT habe Bozkır in die Türkei gebracht, nachdem er Mitte Januar nicht zu einem Gerichtstermin in Kiew erschien. Bei der Verhandlung sollte über seine Auslieferung an die Türkei entschieden werden.
Die Staatsanwaltschaft Ankara wirft Bozkır vor, 2002 einen türkischen Akademiker ermordet zu haben. Sie stellte ein Auslieferungsgesuch an die Ukraine, wo Bozkır seit einigen Jahre lebte. Bozkır hat den Mordvorwurf immer bestritten.
Ein Insider des Waffenhandels im Nahen Osten
Doch wer ist dieser Mann, für den der Präsident extra eine Pressekonferenz anberaumte? Der heute 47-jährige Bozkır war in den 1990er und 2000er Jahren Teil der Spezialkräfte der türkischen Armee. 2006 wurde er im Zusammenhang mit einer Affäre in der Armee unehrenhaft entlassen. Zu Beginn der 2010er Jahren machte er sich selbstständig und begann, mit Waren zu handeln.
Als in den Jahren ab 2011 über die Türkei immer mehr Waffen und Munition in das Bürgerkriegsland Syrien gelangten, beteiligte sich Bozkır daran. Er gründete mit einem Partner eine Firma in Ankara sowie im zentralasiatischen Kirgisistan, um in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie in Südosteuropa Munition anzukaufen und in die Türkei zu bringen. Von dort aus organisierte der türkische Geheimdienst MIT den Weitertransport nach Syrien, wo die Türkei verschiedene Bürgerkriegsgruppen unterstützte.
2015 floh Bozkir in die Ukraine, als ihm wegen einer aufgeflogenen Waffenlieferung die Verhaftung drohte. Bozkır war von seinen Kontakten im türkischen Staat gewarnt worden. Während Teile des türkischen Staates die Lieferungen organisierte, ermittelte die türkische Justiz anfänglich noch wegen der damit verbundenen Gesetzesverstöße. In den vergangenen Jahren hat die Justiz unter der AKP-Regierung ihre Unabhängigkeit jedoch weitgehend verloren.
Wer etwas weiß, muss ins Gefängnis
Und der türkische Staat geht gegen die Menschen vor, die etwas über die Waffenlieferungen nach Syrien wissen. Das gilt zum Beispiel für jene mit Munition beladenen Lastwagen, die Staatsanwälte am 14. Januar 2014 an der Grenze zu Syrien stoppten. Etwa zwei Dutzend Personen, die etwas über die Lieferung wussten oder die Hintergründe aufklären wollten, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Dazu zählten Journalisten, ein Parlamentsabgeordneter, vier Staatsanwälte, ein Richter und über ein Dutzend Soldaten.
Der Journalist Can Dundar, Gründer der CORRECTIV-Partnerorganisation #ÖZGÜRÜZ, wurde wegen seiner Recherchen über die Waffenlieferung zu 27 Jahren Haft verurteilt. Dundar deckte als Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet die Lieferung vom 14. Januar 2014 auf. Dundar lebt heute im Exil in Berlin.
Bei seinen Waffenlieferungen nach Syrien setzte der türkische Staat offenbar auch auf Helfer wie zum Beispiel Geschäftsleute, die auch zivile Hilfsgüter nach Syrien lieferten, oder ehemalige Angehörige des türkischen Militärs. Oft sind es Menschen aus einer Schattenwelt von Geheimdienst, Waffenhandel und schwer zu durchschauenden Verschwörungen, gegen die die türkische Justiz auch andere Vorwürfe erhebt. Mehrere von ihnen zerstritten sich mit ihren Kontakten in der Türkei und flohen ins Ausland.
Eine Flucht bis nach Argentinien
Wie zum Beispiel der frühere Soldat Serkan Kurtulus, der in Argentinien in Auslieferungshaft sitzt. Kurtulus soll in Syrien für den türkischen Geheimdienst die Verteilung der türkischen Waffenlieferungen an Bürgerkriegsgruppen erledigt haben. Kurtulus floh zunächst nach Georgien. Seine weitere Flucht vor dem türkischen Staat führte ihn bis nach Südamerika. 2020 wurde er in Argentinien verhaftet. Die Türkei hatte ein Auslieferungsgesuch an das Land gestellt. Auch Kurtulus wird ein Mord vorgeworfen.
Ein weiteres Beispiel ist der Mafia-Boss Sedat Peker, der mit seiner Organisation Kontakte zur Regierungspartei AKP unterhielt und der sich 2020 nach Dubai absetzte. Eine Zeitlang hielt er mit seinen Enthüllungen über die dunkle Seite des AKP-Regimes die Türkei in Atem. Heute schweigt Peker, der auch Informationen über die Waffenlieferungen nach Syrien ankündigte. Offenbar hat die Türkei diplomatischen Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeübt, in denen sich Peker aufhält.
Nuri Bozkır gilt als einer der wichtigsten Zeugen der türkischen Waffenlieferungen nach Syrien, weil er in Osteuropa den Einkauf von Waffen leistete und auch bei der Abwicklung in der Türkei präsent war. Und er war offenbar bereit, mit seinen Informationen auch an die Öffentlichkeit zu gehen und zum Hinweisgeber zu werden. In einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenseite Strana hatte er 2020 über seine Beteiligung an dem Waffenhandel nach Syrien gesprochen.
Eine Belastung für die Beziehung zwischen der Ukraine und der Türkei
Schon 2020 war der Fall Bozkir für Erdoğan Chefsache. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodimir Zelenski am 4. Februar 2020 sagte er gegenüber türkischen Medien, er habe die Auslieferung von Bozkir zum Thema gemacht. Diese sei „uns sehr, sehr wichtig“. Andernfalls drohten Belastungen für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Ukraine.
Diese sind wichtig für die Ukraine, die auch angesichts des seit 2014 dauernden Kriegs mit Russland auf Waffenlieferungen aus der Türkei setzt. So liefert die Türkei seit 2019 moderne Kampfdrohnen an Kiew. Präsident Erdoğan reiste am Donnerstag erneut in die Ukraine, um sich mit Zelenski zu treffen.
Bei seinem Vorgehen gegen in seinen Augen Abtrünnige kann sich Erdoğan neben diplomatischen Mitteln auch auf die offenbar gut geölte Maschinerie des türkischen Geheimdienstes MIT verlassen. 2019 deckte CORRECTIV in der Recherche BlackSitesTurkey das ganze Ausmaß eines Entführungsprogramms des Geheimdienstes auf, mit dem Anhänger der islamistischen Gulen-Bewegung in die Türkei entführt werden.
Und offenbar will Erdoğan weiter Jagd machen auf Menschen, die mit Wissen über seine Regierung ins Ausland geflohen sind. „Wo auch immer ihr seid, wir finden euch“, sagte Erdoğan bei seiner Pressekonferenz nach dem Ergreifen Bozkır in der Ukraine.
