© FREDERICK FLORIN / AFP
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Black Sites Turkey

CORRECTIV-Recherche im Europarat

Unsere Recherche über das Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes beschäftigt die internationale Politik. Die parlamentarische Versammlung des Europarats informierte sich heute über die Recherche #blacksitesturkey. Vize-Chefredakteur Frederik Richter berichtete den Ratsmitgliedern von den Recherchen. Einige Eindrücke aus Straßburg.

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von Frederik Richter

Als wir unsere Recherche #blacksitesturkey am 11. Dezember 2018 veröffentlichten, war der Zeitpunkt – ohne unser Wissen – gut gewählt. Denn am nächsten Tag traf sich jener Ausschuss des Europarats, der sich mit Regelverstößen seiner Mitgliedsstaaten befasst, das „monitoring committee“.

Und #blacksitesturkey war sofort Gesprächsthema: denn die Recherche erinnerte die Abgeordneten an den berühmten Bericht, den der Schweizer Parlamentarier Dick Marty 2006 über das geheime Entführungsprogramm der CIA für den Europarat erstellte. Der Bericht spielte damals eine wichtige Rolle darin, die von investigativen Journalisten aufgedeckten Einzelheiten zu bündeln und das ganze Ausmaß der „renditions“ sichtbar zu machen.

Heute steht unter anderem die Türkei im Fokus des Komitees. Sie steht wegen der Menschenrechtsverletzungen seit April 2017 unter verschärfter Beobachtung durch den Europarat. Anders als die direkt gewählten Abgeordnete des EU-Parlaments bilden Vertreter aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.

Neun internationale Medien hatten in einer von CORRECTIV koordinierten Recherche das ganze Ausmaß eines internationalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienst aufgedeckt. Das Programm richtet sich gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die der türkische Staat für den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich macht.

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Mit Privatjets, die einer Tarnfirma des MIT gehörten, werden die Gülenisten gegen ihren Willen und ohne rechtstaatliche Verfahren in die Türkei gebracht. Die Recherche enthüllte zudem, dass die Türkei laut den Aussagen von zwei Opfern bei ihrem Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung auch geheime Folterstätten einsetzt, sogenannte „black sites“.

Das Komitee lud CORRECTIV ein, die Ergebnisse in Straßburg vorzustellen. Es war das erste Mal, dass ein Austausch mit einem Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP über die Recherche möglich war. Die Sitzung fand jedoch „in camera“ statt. Das bedeutet, dass über den Austausch nicht berichtet werden darf.

Während türkische Medien unsere Recherchen heftig attackierten, nehmen die Abgeordneten die Rechercheergebnisse sehr ernst. Die beteiligten Medien zählten zur Spitze des investigativen Journalismus, sagte die estnische Abgeordnete Marianne Mikko in einem anschließenden Interview. Mikko ist eine der Türkei-Berichterstatterinnen des Europarats. An den Recherchen waren unter anderem das ZDF-Magazin Frontal 21, Le Monde, Haaretz die schwedische Nachrichtenagentur TT sowie die spanische Zeitung El Pais beteiligt.

Das Komitee will bei seinem nächsten Vorortbesuch die türkische Regierung auf die Recherchen ansprechen und eine Untersuchung der Foltervorwürfe fordern. Nach seinem letzten Besuch kritisierten die Berichterstatter die Türkei unter anderem für die mehrmalige Verlängerung des Ausnahmezustands, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Vorgehen gegen die Opposition. In dem Bericht verwiesen sie bereits auf zahlreiche Foltervorwürfe.

Die türkische Regierung hat sich zu den Foltervorwürfen nicht geäußert. Stattdessen reagierten regierungsnahe Medien mit einer tagelangen Schmierenkampagne gegen CORRECTIV. Auch vor dem Besuch beim Straßburg sprach eine Zeitung davon, wir würden unsere Lügen nun zum Europarat tragen.

Die Türkei hat offensichtlich immer weniger Interesse an internationalem Austausch – sie hat ihren Beitrag zum Budget des Europarat kürzlich reduziert.

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Ali Soozandeh / Frontal 21

von Frederik Richter

Unsere Recherche über das weltweite Entführungsprogramm des türkischen Geheimdiensts schlägt hohe Wellen: die türkische Regierungspresse rückt uns in die Nähe von angeblichen Terroristen, viele deutsche Politiker äußern sich empört. Auch in Saudi-Arabien wird die Recherche #BlackSitesTurkey aufmerksam verfolgt: viele sind erleichtert, dass sich nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul internationale Medien mit den Verbrechen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschäftigen.

Neun von CORRECTIV koordinierte internationale Medien enthüllten in dieser Woche das ganze Ausmaß des staatlichen Entführungsprogramms der Türkei: der türkische Geheimdienst entführt aus Ländern wie dem Kosovo oder Malaysia Anhänger der Gülen-Bewegung. Dutzende Opfer sind so bereits in türkischen Gefängnissen gelandet. Einige von ihnen warten noch Monate später auf eine Anklage. Zugleich deckten wir ernstzunehmende Hinweise auf einen zweiten, bisher unbekannten Teil der Unterdrückungsmaschinerie auf: einige Opfer berichten, dass sie in der Türkei in geheime Folterstätten verschleppt und dort monatelang misshandelt worden seien.

Unsere Fragen zu diesen Vorwürfen ließ die türkische Regierung unbeantwortet. Die Reaktion folgte einen Tag nach der Veröffentlichung. Die pro-ErdoğanZeitung Yeni Şafak titelte am Mittwoch: „Sie sind zum Angriff übergegangen“.

Angriff auf die Förderer

Es folgt ein krudes Pamphlet, in dem CORRECTIV Nähe zur PKK und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Auch dass CORRECTIV Projektfinanzierung von der Open Society Foundations von George Soros erhalten hat, ist für die Zeitung ein Vorwurf. Auch die Brost Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung hält die Zeitung als Förderer von CORRECTIV für erwähnenswert.

Am Donnerstag legte die Zeitung noch einmal nach: CORRECTIV sei auch vom „tiefen Staat“ in Deutschland finanziert.

Auch die Tageszeitung Avrupa Sabah widmete ihre Titelseite am Mittwoch der Recherche #BlackSitesTurkey. Die Recherche sei eine von Can Dündar gesteuerte Schmierenkampagne. Dündar ist Chefredakteur von #ÖZGÜRÜZ, der türkischen Schwesterredaktion von CORRECTIV. Dündar musste wegen seiner Recherchen die Türkei verlassen. Weder an der Recherche noch an der Veröffentlichung von #BlackSitesTurkey waren Dündar und die Redaktion von #ÖZGÜRÜZ beteiligt.

Screenshot Zeitung Sabah

Sonst griffen türkische Medien die Recherche nicht auf. Allerdings übersetzte der türkische Dienst des Fernsehsenders Euronews sie ins Türkische. Die Öffentlichkeit in der Türkei, der kaum noch unabhängige Medien zur Verfügung stehen, kann sich damit über die Recherche informieren.

Auch in der deutschen Politik fand die Recherche erhebliches Echo. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, dass es früher bereits Geheimgefängnisse in der Türkei gegeben habe. „Wenn es jetzt wieder welche gibt, dann ist das ein Riesen-Skandal und gehört auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft,“sagte der Politiker. Auch die Europaabgeordnete Eva Sommer von der EVP-Fraktion kritisierte das Entführungsprogramm der Türkei. „Das ist etwas, was wirklich untragbar ist.“

Unsere Kollegen von Frontal21 haben diese und weitere Stimmen aus der deutschen Politik zusammen getragen. Das ZDF-Magazin war einer von insgesamt neun Medienpartnern der Recherche, zu denen unter anderem auch die Zeitungen Le Monde, El Pais und Haaretz zählten.

Freude in Saudi-Arabien

In Schweden, wo die Nachrichtenagentur TT zu den Recherchepartnern von #BlackSitesTurkey zählte, reagierte die größte Tageszeitung des Landes mit einem deutlichen Kommentar.

Der Autor verurteilte die Verfolgung von Kritikern der Erdoğan-Regierung. „Die Ermordung eines Journalisten in Istanbul durch Saudi-Arabien wurde richtiger Weise von Erdoğan verurteilt. Aber seine eigene Bilanz bei Menschenrechten ist zum Haare sträuben.“

Damit bezieht sich die Zeitung auf Jamal Khashoggi. Der saudische Dissident und Journalist wurde im Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul auf brutale Weise ermordet. Mitglieder des US-Senats sagten nach einer Vorstellung von CIA-Erkenntnissen über den Mord, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MBS, tief in den Mord vertrickt gewesen sei.

Der türkische Präsident Erdoğanhatte die Ermordung Khashoggis geschickt für seine Außenpolitik genutzt und Saudi-Arabien sowie den Kronprinz MBS stark unter Druck gesetzt.

Anhänger der saudischen Königsfamilie reagierten daher erfreut über die Recherche #BlackSitesTurkey, die die Aufmerksamkeit wieder auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei richtet.

Ein Twitter-Nutzer versah ein Video, in dem unser Chefredakteur Oliver Schröm über die Recherche spricht, mit arabischen Untertiteln und fügte zudem unseren Trailer zur Recherche hinzu. Das so gestaltete Video wurde über 50.000 Mal aufgerufen.