Nach CORRECTIV-Recherche zu unbekannten Stoffen im Rhein: Bundespolitiker fordern stärkere Kontrollen der Industrie
SPD, Grüne und Linke fordern nach Recherchen von CORRECTIV , die chemische Verschmutzung von Umwelt und Gewässern stärker aufzuklären. Die Grünen im Bundestag haben dazu eine kleine Anfrage gestellt.
Politiker mehrerer Parteien im Bundestag fordern Klarheit über die Verunreinigung von Trinkwasser und Gewässern in Deutschland. Chemische Rückstände seien ein „erhebliches Risiko sowohl für die menschliche Gesundheit“ als auch für die Biodiversität, so zehn Abgeordnete der Grünen in einer kleinen Anfrage, darunter die ehemalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke.
Viele der Stoffe kommen aus den Abwässern der Industrie
CORRECTIV hatte zuvor berichtet, dass der Rhein mit tausenden unbekannten chemischen Stoffen belastet ist. Die Recherche stützte sich auf Messdaten mehrerer Umweltbehörden sowie eigene Wasserproben von CORRECTIV und internationalen Medienpartnern. Viele dieser Stoffe gelangen über Abwässer der Industrie in den Fluss. Der Rhein ist eine wichtige Trinkwasserquelle für Millionen von Menschen. Fachleute warnen daher vor möglichen gesundheitlichen Folgen dieser kaum erforschten Substanzen.
In ihrer Anfrage wollen die Grünen wissen, welche gesundheitlichen Risiken die Bundesregierung für eine Reihe von Chemikalien sieht, etwa von den Ewigkeitschemikalien PFAS oder für Pestizide. Auch fordert sie Klarheit darüber, wie die Bundesregierung das Verursacherprinzip anwenden will – wie also die Industrie an den Kosten dieser Verunreinigungen beteiligt werden kann.
Linke: Aktuellen Gesetze sind lückenhaft
Kritisch äußern sich auch die Linken im Bundestag. „Die aktuellen Gesetze sind lückenhaft wie ein Schweizer Käse“, sagt Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, gegenüber CORRECTIV. Die Schadstoffbelastung müsste strenger überwacht und die Industrie zur Verantwortung gezogen werden.
Dunja Kreiser, wasserpolitische Sprecherin der SPD, sieht die Verantwortung bei der Industrie. Wichtig sei es, insgesamt weniger Chemikalien einzuleiten. „Was an problematischen Stoffen nicht in den Wasserkreislauf gelangt, muss nicht kostenintensiv entfernt werden.“ Außerdem sollten künftig nicht die Gebührenzahler, sondern die Hersteller für die aufwändigere Reinigung aufkommen. Auch befürwortet Kreiser, dass die Industrie künftig vollständig auflisten müsse, welche Stoffe sie in Gewässer einleitet. „Dies würde ermöglichen, Risiken für die Gewässer frühzeitig zu erkennen.“
Die Bundesregierung muss die kleine Anfrage nun innerhalb weniger Wochen beantworten.
