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von Lara Malberger

Die Rechtspopulisten haben versucht, den Eindruck zu erwecken, Juden würden für die AfD werben.

Die Enzyklopädie „Jewiki“ empfiehlt die AfD zu wählen, schreibt der Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, auf Facebook und erweckt damit den Eindruck, als würde irgendeine jüdische Community die Wahl der rechtspopulistischen Partei empfehlen – und dass die AfD unter diesen Umständen nicht antisemitisch sein kann. Tatsächlich werde die Seite von einer einzelnen Person betrieben, schrieb Übermedien“ diese Woche. Der Inhaber und alleinige Betreiber von Jewiki ist der in der Schweiz lebende Michael Kühntopf. Früher hat  er viel an Wikipedia mitgeschrieben, im Jahr 2011 gründete er „Jewiki“.

Zu der Wahlempfehlung gab es nun auch erste Reaktionen aus der jüdischen Gemeinde. Die israelitische Kultusgemeinde Nürnberg hat eine Anzeige in der „Nürnberger Zeitung“ geschaltet, dort heißt es: „Wir Nürnberger Juden erklären: Wählen Sie nicht die AfD.“ Die Darstellung der AfD nennt die Gemeinde „infam, unverschämt und bösartig“.

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Screenshot der Anzeige der jüdischen Gemeinde

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich in den vergangenen Tagen auch besorgt gezeigt über die Stärke der AfD. Der Vorsitzende Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“, er befürchte, dass die AfD in Zukunft Stimmung gegen Mitglieder seiner Religionsgemeinschaft machen könnte.

Fazit: Keine jüdische Community empfiehlt die AfD zu wählen, die Seite „Jewiki“ wird von einer einzelnen Person betrieben.

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von Carla Reveland , Miro Dittrich , Lara Malberger , Karolin Schwarz

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Auf Twitter und Facebook wurden am Sonntag Gerüchte und Warnungen rund um das Thema Wahlbetrug verbreitet. Wir prüfen nach.

Keine Stimmzettel im sächsischen Gornau?

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Die Behauptung, die Einprozent verbreitet, lässt sich nicht bestätigen

Die rechte EinProzent-Initiative, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat zur Bundestagswahl eine Wahlbeobachter-Zentrale in Halle aufgebaut. In den sozialen Netzwerken berichten sie über vermeintliche Unregelmäßigkeiten während der Wahl, die ihnen von Wählern telefonisch gemeldet werden. In einem Tweet heißt es, dass das Wahllokal Gornau in Sachsen zwei Stunden keine Stimmzettel zur Verfügung hatte. Wir haben beim Landeswahlleiter in Sachsen nachgefragt. „Ich kann das in dem Umfang nicht bestätigen“, sagt er WahlCheck17. „Laut meinen Informationen vom Wahllokal in Gornau, gab es dort einen Engpass der Stimmzettel, der nach zehn Minuten behoben werden konnte.“ Die Wähler hätten auf die Stimmzettel gewartet und danach regulär ihre Stimme abgegeben.

Fazit: Es gab einen Engpass, der allerdings nicht annähernd so lange war, wie geschrieben.

Fotos von Wahlzetteln in sozialen Medien

In den sozialen Medien findet man immer wieder Fotos von ausgefüllten Wahlzetteln.v Dies ist jedoch seit der letzten Änderung von Paragraf 56 der Bundeswahlordnung verboten. Darin heißt es: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden“

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Eines von vielen Fotos, die in sozialen Medien kursieren

Wenn „für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt“ wurde, müsse der Wahlvorstand „einen Wähler zurückzuweisen“. Laut Innenministerium macht man sich dabei jedoch nicht strafbar.

Mit der Einführung dieser Änderung will man verhindern, dass etwa Menschen, die unter Druck gesetzt wurden, zu Beweisfotos gezwungen werden können. Auch soll die Beeinflussung anderer Wähler durch abfotografierte Stimmabgaben verhindert werden.

Doch selbst Berufspolitiker haben schon Fotos ihrer Wahlzettel publiziert. So teilte etwa der frühere Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein Foto seines Briefwahlscheins in den sozialen Medien. Seine zwei Stimmen wurden dadurch ungültig. Dies bestätigte der Landeswahlleiter Tilo von Riegen auf Nachfrage dem sh:z.

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Der Bundeswahlleiter meldete sich auf Twitter zu Wort

Auf Twitter erklärte der offizielle Account des Bundeswahlleiters, sie würden alle bekannt gewordenen Fälle von fotografierten Wahlzettel an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Fazit: Das Abfofografieren von ausgefüllten Stimmzetteln ist verboten.

Keine Wahlwerbung im Wahllokal

Den Account des Bundeswahlleiters erreichen viele Meldungen über illegale Wahlwerbung in Wahllokalen. Tatsächlich ist das Verbot von solchen Plakaten im Bundeswahlgesetz geregelt. Dort heißt es in § 32 zum Thema unzulässige Wahlpropaganda: „Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“

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Wahlwerbung im Wahllokal

Aus dem zuständigen Wahlkreisamt in Dresden, aus dem das Bild im gezeigten Tweet stammt, heißt es auf Anfrage: „Es wird regelmäßig kontrolliert ob die Regelung eingehalten wird, auch von den Wahlhelfern. Wenn es Meldungen gibt, werden die Plakate entfernt.“ Hänge die Werbung aber einige Meter vom Wahllokal entfernt, könne nichts dagegen unternommen werden. Falsch sei, dass Stimmen aus einem Wahlbüro, in dem Wahlwerbung hängt, ungültig sind – eine Twitter-Userin hatte gefordert, dass die Wahl in einem Wahllokal, in dem Anti-Afd-Werbung hing, wiederholt werden müsse. Auch dort wurden die Plakate abgehängt.

Fazit: Jegliche Wahlwerbung in, an und direkt vor Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden, ist nicht erlaubt. Wer Verstöße beobachtet, soll sich an die jeweiligen Kreiswahlleiter wenden, die telefonisch zu erreichen sind. Die richtige Nummer findet man hier.

Tweets von vermeintlichen Wahlhelfern befeuern Betrugsgerüchte

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Der Tweet nährt Spekulationen

Mehrere Twitter-User befeuern die Spekulation über Wahlmanipulationen. Ein Tweet über eine angebliche Facebook-Gruppe mit dem Namen „Wahlhelfer gegen die afd“ wird massiv geteilt. Der Tweet stammt von der Twitter-Nutzerin @von_Sahringen.

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Zum Vergleich: Die Twitter-Accounts @von_Sahringen, @vonSahr und die Ergebnisse der Bildersuche bei Google

Das Profilbild ist eindeutig ein Fake: Es zeigt die pakistanische Schauspielerin Aiza Khan. Weitere Tweets des Accounts lassen darauf schließen, dass es sich um einen Troll-Account handelt. Der Account folgt mehreren Nutzern aus dem sogenannten Sifftwitter-Netzwerk und retweetet auch regelmäßig Tweets dieser Accounts. In der Vergangenheit fiel Sifftwitter vor allem durch Drohungen, Gewaltphantasien und derbes Trolling auf, indem sie unliebsame Twitter-Nutzer diffamierten.

Der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Luca Hammer aus Hamburg hat das Netzwerk untersucht. Er vermutet, dass es sich um ein neu angelegtes Konto der inzwischen gesperrten @vonSahr handelt, das er zu dem Siff-Netzwerk zählt. Das Profilbild ist bei beiden Accounts dasselbe.

Dem Bundeswahlleiter sind diese Inhalte bekannt. Die Landeswahlleiter seien entsprechend informiert worden.

Fazit: Schon länger bekannte Trolle verbreiten Manipulationsgerüchte.

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Dem Bundeswahlleiter ist die Sache bekannt

Richtige Stifte, falsche Stifte

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Spekulationen über ausliegende Bleistifte auf Twitter

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Eigene Stifte in der Wahlkabine sind erlaubt

Zahlreiche Twitter-User behaupten, es würden Bleistifte in Wahllokalen ausliegen, um Stimmzettel nachträglich zu verändern. Das ist ebenso frei erfunden wie die Behauptung, dass ein mit dem Bleistift gemachtes Kreuz ungültig ist. Wichtig ist, dass das Kreuz mit einem Schreibstift gemacht wird. Laut Wahl-Lexikon des Bundeswahlleiters zählen dazu „Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.“ Außerdem können eigene Stifte in die Wahllokale mitgebracht werden.

Fazit: Bleistiftkreuze sind gültig, eigene Stifte erlaubt

Kein falsches Kreuz

Auf Facebook und Twitter warnen Nutzer vor einer angeblichen Anweisung des Landeswahlleiters, das Kreuz mittig zu setzen und nicht die Ränder zu überschreiben.

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Diese angebliche Anweisung des Bundeswahlleiters ist ein Fake

Das ist falsch, beide abgebildeten Kreuze sind gültig. Wichtig ist: Die Stimmabgabe muss zweifelsfrei zu erkennen sein. Eine Stimme wird gezählt, wenn keine Kennzeichnung enthalten ist. Das bedeutet, wird ein Wahlzettel namentlich unterschrieben, ist die Stimme ungültig. Auch vermerkte Zusätze, Vorbehalte oder Streichungen sind nicht zulässig. Die Regelungen gelten für alle abgegebenen Stimmzettel, nicht nur für eine einzelne Partei.

Auch das Team des Bundeswahlleiters bestätigt auf Anfrage von WahlCheck17: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Fazit: Das ist frei erfunden.

Cem Özdemir beim Wahlkampf© Thomas Kienzle / AFP

Artikel

Alles auf Grün

Hashtag-Kampagnen, Fake-Zitate, Watchblogs - die Partei mit der Sonnenblume im Logo muss in den sozialen Medien einiges einstecken. Für den Wahlkampf haben sie extra eine Netzfeuerwehr gegründet.

weiterlesen 6 Minuten

von Lara Malberger , Karolin Schwarz

Seit Mitte April läuft die Hashtagkampagne #GrueneVersenken auf Twitter. Angestoßen wurde sie offenbar von einer Twitter-Nutzerin namens Sandrine Becker, die nach eigenen Angaben in Norwegen lebt. Erklärtes Ziel ist es, den Grünen ein Wahlergebnis unter der Fünf-Prozent-Hürde zu bescheren. Zeitweilig werden bis zu 2.000 Tweets pro Tag unter dem Hashtag veröffentlicht. Verwandte Hashtags sind etwa #TrauDichDeutschland und #AfDwaehlen, sowie #AfD, die sowohl von AfD-Anhängern als auch Partei-Mitgliedern veröffentlicht wurden.

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Die Top 10 der verwandten Hashtags | Quelle: hashtagify.me

Wir haben uns die zehn erfolgreichsten Tweets der vergangenen zwei Wochen unter dem Hashtag angeschaut:

via GIPHY

Die meisten dieser Tweets enthalten falsche Informationen oder aus dem Kontext gerissene Zitate, vor allem in Bezug auf Katrin Göring-Eckardt (fünf der zehn Tweets). Nach wie vor gehört auch Volker Beck zu einem der Angriffsziele der rechten Stimmungsmacher. So heißt es zum Beispiel, ein Ministerposten für Beck müsse verhindert werden. Volker Beck hatte die Abstimmung um einen der aussichtsreicheren Listenplätze der Grünen in Nordrhein-Westfalen verloren und kandidiert auch nicht für den Bundestag. Zwar müssen Bundesminister nicht zwingend ein Mandat haben, Volker Becks Aussichten auf einen solchen Posten sind jedoch sehr gering, nicht zuletzt wegen seiner Position innerhalb der Partei.

Zu den einflussreichsten Twitter-Accounts gehört der Account @balleryna. Zunächst gaukelte Balleryna noch vor, eine 17-jährige Deutschrussin zu sein. Inzwischen twittert ein „Team Balleryna“ mit AfD-Profilbild unter dem Account. Das Datenteam des Tagesspiegels und Netzpolitik.org hatten sich das Twitter-Konto mit 285.000 Followern genauer angesehen und waren zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen Scheinriesen handelte.

Die grüne Netzfeuerwehr

Eine Maßnahme der Grünen um gegen das Bashing vorzugehen ist die Netzfeuerwehr: In einer geschlossenen Facebookgruppe suchen die Mitglieder nach Fakes und Diffamierungen, die die Grünen betreffen. „Nicht alles, was gegen uns gemacht wird, sind Fake News“, sagt Robert Heinrich, Wahlkampfmanager der Grünen. Oft würden auch Fakten aus dem Zusammenhang gerissen oder überspitzt dargestellt und dann verbreitet. Wenn ein Mitglied der Netzfeuerwehr einen solchen Post in den sozialen Medien findet, wird dieser in der Gruppe gepostet. Dann werden die mittlerweile rund 3000 Mitglieder dazu aufgerufen den Post zu kommentieren oder eine Richtigstellung zu verbreiten. „Es gibt dann einen Aufruf, zum Beispiel: Dieses Zitat ist ein Fake, postet alle darunter: ‘Löscht das’. Das funktioniert sehr gut, bisher haben wir es fast immer geschafft, dass diese Posts innerhalb weniger Stunden gelöscht wurden“, sagt Heinrich. So müsse man nicht warten, bis Facebook oder die Staatsanwaltschaft reagieren. Denn dieser Weg funktioniert nicht immer: Die Ermittlungen zu einer Anzeige von Renate Künast, die sie wegen eines Fake-Zitats gestellt hatte, wurden zum Beispiel kürzlich eingestellt.

„Es ist legitim, wenn die AfD oder die FDP Videos gegen die Grünen machen. Ich finde, solange man nicht lügt, gehört das zum Wahlkampf dazu.“ Der Wahlkampf lebe von Auseinandersetzungen und von Zuspitzungen. „Das machen wir ja auch, das finde ich in Ordnung“, sagt Heinrich. „Wir haben aber Prinzipien: Es darf nicht gelogen werden und der Absender muss erkennbar sein.“

„Greenwatch Blog“ als Negativ-Kampagne

Genau das ist bei einer aktuellen Anti-Grünen-Kampagne aber nicht der Fall: Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen macht das Blog „Greenwatch Blog“ massiv Stimmung gegen die Grünen. „Das ist klassisches Negativ-Campaigning“, sagt Heinrich, Fakten würden verdreht und einseitig dargestellt um den Grünen zu schaden. „Hinter dem Blog steht jemand, der unter dem Mantel der Anonymität und mit viel Geld diese Inhalte verbreitet“, sagt Heinrich. „Die Beiträge von Greenwatch haben oft nur wenig Likes und Shares, aber eine hohe Reichweite, die Videos haben viele Aufrufe. Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu und zwar, dass das jemand mit viel Geld pusht, um die Videos gezielt in die Timelines der potentiellen Grünen-Wähler zu spülen.“

Heinrichs größtes Problem mit der Kampagne: Niemand weiß wer dahintersteckt. Laut Blog stecken enttäuschte ehemalige Grünen-Wähler hinter den Inhalten. Heinrich vermutet den Ursprung eher im rechten Umfeld.

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Schon im NRW-Wahlkampf hatte das Blog massiv Stimmung gegen die Grünen gemacht. Mitglieder der Partei nahmen das zum Anlass, die im Impressum angegebene Adresse zu besuchen, um mit dem Betreiber zu reden. Dabei stellte sich heraus: An der angegebenen Adresse in Dortmund lebt kein Sebastian Schmidt. Das Impressum ist ein Fake. Das ist auch ein rechtliches Problem, denn in Deutschland besteht für die meisten Webseiten eine Anbieterkennzeichnungspflicht. Die Grünen wollen nun prüfen, ob sie gegen die anonymen Attacken vorgehen können.

„Ich finde bei all diesen Dingen ist es wichtig, die Leute dafür zu sensibilisieren, dass nicht alles im Netz wahr ist. Wenn die AfD bei Facebook 300.000 Fans hat, sollte man vielleicht skeptisch sein, ob das alles Menschen sind oder ob auch Roboter dabei sind“, sagt Heinrich.

Die Netzfeuerwehr hat in den vergangenen Wochen jedenfalls jede Menge zu tun. Stehen die Grünen besonders unter Beschuss? „Ich will nicht weinerlich sein, wenn ich sehe, was Heiko Maas und Angela Merkel passiert“, sagt Heinrich. „Unsere Kundgebungen werden nicht so stark gestört wie die von Angela Merkel. Ich würde aber schon sagen, dass die Grünen der Hauptgegner der AfD sind. Wir sind ein natürliches Feinbild, weil wir für das Gegenteil stehen, am anderen Pol des politischen Spektrums, und das machen wir auch sehr klar. Deshalb wird gegen die Grünen schon in besonderer Weise Stimmung gemacht.“

Doch Angela Merkel sei durch ihr Agieren im Herbst 2015 ein ebenso großes Feindbild. Hier konzentriere sich der Hass auf die Person Angela Merkel, nicht auf die ganze CDU. Bei den Grünen werde die ganze Partei zum Feind. „Mit besonderen Vorlieben wie Claudia Roth, Cem Özdemir oder Katrin Göring-Eckhardt, die immer wieder besonders unter Beschuss geraten“, sagt Heinrich. Ob sich das Bashing nun auf das Wahlergebnis auswirkt oder nicht, werden die Grünen am Sonntag bewerten.

Update, 22. September 2017, 18:30 Uhr:
Das Hamburger Landgericht hat entschieden, dass die AfD Bielefeld ein erfundenes Zitat von Katrin Göring-Eckardt nicht weiter verbreiten darf.

Update, 30. Juli 2018: Wir möchten klarstellen, dass unser Beitrag den „Greenwatch Blog“ behandelt, der nicht in Verbindung steht mit dem Verein „Greenwatch“. 

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Artikel

CDU-Mitglieder für die AfD

Seitenwechsler: Der Bestsellerautor Max Otte engagiert sich seit einigen Tagen für die AfD. Auch andere frühere Unionsmitglieder werben jetzt für die Rechtspopulisten. Andere kehren ihnen den Rücken.

weiterlesen 5 Minuten

von Lara Malberger

„Angela Merkel ist für mich nicht wählbar. Ich wähle diesmal AfD. Prof. Dr. Max Otte, CDU-Mitglied seit 1991.“ — Das twitterte der Ökonom Max Otte vor wenigen Tagen. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ ein Interview mit Otte veröffentlicht, in dem er sich deutlich zur AfD bekannte. Mitglied in der CDU wolle er trotzdem bleiben, denn die könne vernünftige Leute dringender brauchen als die AfD.

Um seine AfD-Unterstützung bekannt zu machen, schaltet Otte sogar Anzeigen: Über einen gesponserten Post bei Twitter verbreitet er das PDF einer Sonderausgabe seines Magazins „Der Kapitalinvestor“. Die bescheidene Zielgruppe von Ottes Twitter-Anzeige: Alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten.

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Auf Twitter bewirbt Otte seine Wahlentscheidung

Im beworbenen „Kapitalinvestor“ wiederholt Otte noch einmal die grundlegenden Aussagen seines Interviews. Kurz: Er, CDU-Mitglied, sei von nun an für die AfD. Außerdem macht sich Otte auf mehreren Seiten für Thorsten Schulte stark, der mit seinem Buch „Kontrollverlust“ in den vergangenen Tagen für Aufsehen sorgte. Otte schreibt, Schulte demonstriere in dem Buch, „wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Belieben gegen Recht und Gesetz verstößt und Verträge bricht“. Im Buch kritisiert Schulte vor allem die Flüchtlingspolitik und die Eurorettung.

Kontrollverlust in Buchhandlungen

Mit seinem Buch machte Schulte bereits bei Youtube auf sich aufmerksam. Dort sagte er unter anderem, dass „Thalia“ das Buch boykottiere, weil es regierungskritisch sei. Thalia sagt zu den Vorwürfen auf Anfrage folgendes: „Es ist falsch, dass der Titel bei Thalia nicht verkauft wird. Kunden können jedes lieferbare Buch in unseren Filialen bestellen und dort kaufen. Auch in unserem Online Shop thalia.de ist das Buch jederzeit bestellbar.“ Es sei aber richtig, dass das Buch nicht ausgestellt werde: „Bezüglich unseres Sortimentes behalten wir es uns vor, aus der Vielzahl von Neuerscheinungen und Bestsellern, eine Auswahl an Titeln zu treffen, die wir offensiv platzieren.“

Dass Thalia aktiv regierungskritische Themen meidet, lässt sich nicht beweisen: Noch im vergangenen Jahr stand die Buchhandlung in der Kritik, weil sie Bücher des Kopp-Verlags, bei dem auch Schulte sein Buch verlegen ließ, prominent platziert hatte. Dem Kopp-Verlag werden hauptsächlich rechtsextreme und nationalistische, aber auch esoterische und pseudowissenschaftliche Themen zugeschrieben. Auch Werke zu Verschwörungstheorien gehören vermehrt zum Programm des Verlags. Damals berief sich die Buchhandlung auf die Meinungsfreiheit.

In der „taz“ hatte Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Bremer Linken, im Oktober 2016 dazu festgestellt, dass sie das Verhalten von Thalia nicht überraschend finde angesichts eines „grassierenden Rechtsrucks in der Gesellschaft“. Rechte Leserschaften seien schließlich ein wachsender Markt. Von dem Unternehmen sei sie enttäuscht: „Von einer großen Buchhandlungskette wie Thalia wünscht man sich schon eine Meinung und vor allem auch eine Haltung.“ Möglich also, dass die Thalia auf die damalige Kritik reagiert hat.

Von einem gezielten Boykott Thorsten Schultes zu sprechen, scheint vor diesem Hintergrund aber etwas weit hergeholt. Für Schulte ist das fehlende Buch nun allerdings eine gute Werbung. Sein Video zum angeblichen Buch-Boykott wurde bereits über 200.000mal aufgerufen.

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Thorsten Schulte beschwert sich auf Youtube über einen angeblichen Boykott

Von der CDU zur AfD – ein Trend?

In seinen Videos betont Schulte auch mehrmals, er sei 26 Jahre lang Mitglied der CDU gewesen. Nun könne er sich besser mit der AfD identifizieren. Wie Otte ist er also ein (ehemaliges) CDU-Mitglied, das sich nun passend zur Wahl öffentlich zur AfD bekennt. Im Vorwort von Schultes Buch „Kontrollverlust“ kommt dann noch ein drittes CDU-Mitglied zu Wort: Willy Wimmer. 33 Jahre lang hat der Politiker für die CDU im Bundestag gesessen, im Vorwort von Schultes Buch kritisiert er nun die aktuelle Regierung und lobt Schultes Aussagen.

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Im Vorwort des Buches von Thorsten Schulte kommt Willy Wimmer zu Wort

AfD statt CDU: Mit dem Unterstützungs-Wechsel machen Schulte und Otte Wahlwerbung für die AfD. Ob Otte trotz seiner Aussagen wirklich noch Mitglied in der CDU ist, dazu wollte sich die Pressestelle der Partei nicht äußern, ebenso wenig zu Ottes Aussagen. Ottes Referentin sagte auf Nachfrage, sie gehe davon aus, dass Otte noch Mitglied der CDU sei. Mit hundertprozentiger Sicherheit könne aber auch sie das nicht sagen.

Großer Beliebtheit erfreut sich Otte in der Union wegen seiner Kampagne wohl eher nicht. Er riskiere viel mit seiner Aussage, sagte er auch im Interview mit der „Wirtschaftswoche“. Und das, obwohl er sich nach eigener Aussage noch nicht im Detail mit dem Wahlprogramm der AfD beschäftigt habe.

Auch ehemalige AfD-Anhänger warnen vor ihrer Partei

Ein Fehler, findet Hans-Olaf Henkel, der für die AfD im Europaparlament saß. Er distanzierte sich 2015, nach der Wahl von Frauke Petry zur Bundesvorsitzenden, von der Partei. Henkels Ansicht nach, habe sich die Partei schon längst radikalisiert und werde das weiterhin tun. „Max Otte sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Alice Weidel eine E-Mail voller Hass, Vorurteilen und üblen Verschwörungstheorien geschrieben hat. Dabei steht die AfD genau für dieses Gedankengut. Warum hat Weidel denn bisher noch nicht an Eides statt erklärt, dass sie nicht von ihr kommt?“, sagte Henkel zur „Wirtschaftswoche“.

Damit ist er nicht der einzige AfD-Kandidat, der sich von der Partei abgewendet hat: Franziska Schreiber, die der Jungen Alternative in Sachsen vorsitzt, verkündete, sie werde die AfD verlassen. Die Partei sei ihr zu rechtspopulistisch geworden, sagte sie zu mehreren Medien. Jetzt setzt sie sich für die FDP ein.

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Wahlwerbung für alle?

Deutsch, Türkisch, Russisch: Die CDU wirbt in verschiedenen Sprachen für sich. Im Netz stößt das auf Unverständnis. Dabei setzen die meisten Parteien auf Mehrsprachigkeit — selbst die AfD.

weiterlesen 4 Minuten

von Lara Malberger

„Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“ — mit diesem Spruch wirbt die CDU auch auf Türkisch, wie kürzlich in der türkischsprachigen Zeitschrift „Öztürk“ aus Bielefeld. Echt ist die Anzeige, man findet sie in der Online-Ausgabe des Magazins. In den sozialen Medien sorgte das für Empörung: „Was ist daran gelungene Integration?“ und „Unverschämtheit, das Schreiben auch in Türkisch zu drucken“ heißt es in den Kommentaren.

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Screenshot: Öztürk

Tatsächlich ist es so, dass nach deutschem Wahlrecht bei den Bundestagswahlen alle deutschen Staatsbürger wählen dürfen, die mehr als 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das wären sie etwa dann, wenn sie unter Betreuung stehen oder ihnen das Wahlrecht vom Gericht aberkannt wurde. Theoretisch sprechen also alle Wähler Deutsch, denn das ist eine der Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Auf Facebook äußerte sich der CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu den Gründen, warum die Wahlwerbung trotzdem mehrsprachig ist: Als Volkspartei wolle man Wählerinnen und Wähler auch dort ansprechen, wo in Familien mit den Eltern oder Großeltern, am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis nicht nur Deutsch gesprochen werde. Man wolle so das Wahlrecht von Menschen mit fremdsprachigen Wurzeln unterstützen.

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CDU-Generalsektretär Peter Tauber äußert sich auf Facebook zu fremdsprachiger Wahlwerbung

Ein weiteres Argument: Die Wahl werde mittlerweile auch aus dem Ausland beeinflusst. Tatsächlich rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erst kürzlich alle Deutschtürken dazu auf CDU, SPD und die Grünen zu boykottieren. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft ist nicht unerheblich, knapp 3 Millionen, etwa die Hälfte davon ist wahlberechtigt.

Ungewöhnlich oder neu ist diese Art der Werbung nicht. Viele Parteien gehen in den Muttersprachen ihrer Wähler auf Stimmenfang. Die CDU wirbt unter anderem auch mit russischen Flyern, von der SPD gibt es Flyer auf Russisch, Arabisch, Italienisch und Polnisch. Auch das Wahlprogramm ist in verschiedenen Sprachen erhältlich. „Wir bieten das als Dienstleistung für unsere Wähler an“, sagt Philip Geiger von der Pressestelle der SPD. Für viele Menschen sei es angenehmer in ihrer Muttersprache zu lesen, auch wenn sie selbst Deutsch sprechen können.

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Die SPD bietet Flyer in mehreren Sprachen an | Screenshot: shop.spd.de

Auf Russisch wirbt auch die AfD. In Nordrhein-Westfalen gründete die Partei ein eigenes Netzwerk für Spätaussiedler: „Russlanddeutsche für AfD“. Hier kann unter anderem das Wahlprogramm von 2016 auf Russisch einsehen. Auch die CDU unterhält ein solches Netzwerk, „Aussiedler in der CDU Deutschlands“. Die Partei zielt damit aber nicht nur auf Russlanddeutsche sondern auch Spätaussiedler aus Rumänien, Polen und der ehemaligen Sowjetunion ab.

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Beide Seiten des russischsprachigen AfD-Flyers | Bildnachweis: privat

Die Parteien decken damit die größten Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund ab in Deutschland. Laut einer Erhebung der Bundeszentrale für politische Bildung kamen 2015 die meisten der damals 17,1 Millionen Personen mit Migrationshintergrund aus der Türkei (16,7 Prozent), gefolgt von Polen (9,9 Prozent) und Russland (7,1 Prozent).

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Ihre Wahlwerbung passen die Parteien dann an die jeweiligen Zielgruppen an. In der türkischen Anzeige der CDU geht es um bessere Integration, bessere Ausbildungsmöglichkeiten und die Stärkung der Familie, unter anderem durch eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat. Die Punkte lassen sich auch im Wahlprogramm der CDU finden. Die AfD wirbt für unter anderem für ihre Außenpolitik, die unter anderem vorsieht die Sanktionen gegen Russland zu beenden.

Übrigens: Auch der Australische Politiker Bill Shorten hat sich 2016 erstmals an fremdsprachiger Wahlwerbung versucht — und zwar gleich in einem dutzend Sprachen. Seinen Wahl-Spot gab es unter anderem auf Arabisch, Tamil, Koreanisch, Chinesisch und Hindi zu sehen.


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Alice Weidel und ihre Haushaltshilfe

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine Studentin der Islamwissenschaften und eine Asylbewerberin schwarz als Haushaltshilfen beschäftigt haben. Auf Facebook bestreitet Weidel das. Zurecht?

von Lara Malberger

In Deutschland macht Alice Weidel Stimmung gegen Flüchtlinge und kämpft für ihre Partei, die für die traditionelle Familie wirbt. In ihrem Wohnsitz in der Schweiz lebt sie ein anderes Leben: In einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zieht sie mit einer aus Sri Lanka stammenden Schweizerin zwei Söhne groß und ist laut eigener Aussage seit Jahren mit einer Flüchtlingsfamilie befreundet.

Weidels Anhänger regen sich im Netz über etwas anderes auf: In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ porträtieren die Redakteure Alice Weidel. Dabei berichten sie auch von einer Studentin der Islamwissenschaften und einer Asylbewerberin, die Weidel beide als Haushaltshilfen beschäftigt haben soll – und zwar inoffiziell. 25 Franken pro Stunde soll sie ihnen schwarz gezahlt haben. Nach der Veröffentlichung des Artikels bestritt die Politikerin die Vorwürfe. Eine Asylbewerberin habe Weidel nie beschäftigt, es sei lediglich eine befreundete Flüchtlingsfamilie zu Besuch gewesen. Die „Schwarzarbeit“ der Studentin sei bei dem jährlichen Verdienst von weniger als 750 Franken jährlich legal, die Beschäftigung nicht melde- und beitragspflichtig.

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Mehr als 3.000 Likes bekam die Richtigstellung jeweils auf den Seiten von Alice Weidel und der AfD. Unter dem Post der Zeit sammeln sich mittlerweile die „Lügenpresse“ und „Fakenews“-Ausrufe. Dabei steht nun Aussage gegen Aussage.

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So reagierte die Facebook-Community.

Die Informationen der „Zeit“-Redakteure stammen aus dem engerem Umfeld von Alice Weidel. Sicher sei, dass zumindest die Studentin die Gehaltsgrenze überschritten habe. Zwei bis drei Stunden habe sie jede Woche für Weidel gearbeitet, das schreiben die Redakteure in einer Stellungnahme auf „Zeit Online“. Das passt nicht mit Weidels Aussage zusammen: Denn der Verdienst von 750 Franken im Jahr, bei einem Lohn von 25 Franken pro Stunde würde bedeuten, dass die Haushaltshilfen nur 30 Stunden in zwölf Monaten für Frau Weidel und ihre Familie gearbeitet hätte. Das wäre nur etwas mehr als eine halbe Stunde pro Woche, sehr wenig für eine Haushaltshilfe.

Während den AfD-Anhängern die Recherchen der Journalisten nicht ausreichen, verlangen sie von Weidel keinen Beweis für ihre Behauptung oder eine Erklärung für die geringe Arbeitszeit. Auch das eigentliche Thema des Artikels scheint in der Diskussion unterzugehen: Er handelt von einer Frau, die privat nicht das lebt, wofür sie mit ihrer Partei steht.