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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Das sind die Fakes am Wahltag

fakeanweisungbundeswahlleiter
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von Carla Reveland , Miro Dittrich , Lara Malberger , Karolin Schwarz

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Auf Twitter und Facebook wurden am Sonntag Gerüchte und Warnungen rund um das Thema Wahlbetrug verbreitet. Wir prüfen nach.

Keine Stimmzettel im sächsischen Gornau?

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Die Behauptung, die Einprozent verbreitet, lässt sich nicht bestätigen

Die rechte EinProzent-Initiative, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat zur Bundestagswahl eine Wahlbeobachter-Zentrale in Halle aufgebaut. In den sozialen Netzwerken berichten sie über vermeintliche Unregelmäßigkeiten während der Wahl, die ihnen von Wählern telefonisch gemeldet werden. In einem Tweet heißt es, dass das Wahllokal Gornau in Sachsen zwei Stunden keine Stimmzettel zur Verfügung hatte. Wir haben beim Landeswahlleiter in Sachsen nachgefragt. „Ich kann das in dem Umfang nicht bestätigen“, sagt er WahlCheck17. „Laut meinen Informationen vom Wahllokal in Gornau, gab es dort einen Engpass der Stimmzettel, der nach zehn Minuten behoben werden konnte.“ Die Wähler hätten auf die Stimmzettel gewartet und danach regulär ihre Stimme abgegeben.

Fazit: Es gab einen Engpass, der allerdings nicht annähernd so lange war, wie geschrieben.

Fotos von Wahlzetteln in sozialen Medien

In den sozialen Medien findet man immer wieder Fotos von ausgefüllten Wahlzetteln.v Dies ist jedoch seit der letzten Änderung von Paragraf 56 der Bundeswahlordnung verboten. Darin heißt es: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden“

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Eines von vielen Fotos, die in sozialen Medien kursieren

Wenn „für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt“ wurde, müsse der Wahlvorstand „einen Wähler zurückzuweisen“. Laut Innenministerium macht man sich dabei jedoch nicht strafbar.

Mit der Einführung dieser Änderung will man verhindern, dass etwa Menschen, die unter Druck gesetzt wurden, zu Beweisfotos gezwungen werden können. Auch soll die Beeinflussung anderer Wähler durch abfotografierte Stimmabgaben verhindert werden.

Doch selbst Berufspolitiker haben schon Fotos ihrer Wahlzettel publiziert. So teilte etwa der frühere Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein Foto seines Briefwahlscheins in den sozialen Medien. Seine zwei Stimmen wurden dadurch ungültig. Dies bestätigte der Landeswahlleiter Tilo von Riegen auf Nachfrage dem sh:z.

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Der Bundeswahlleiter meldete sich auf Twitter zu Wort

Auf Twitter erklärte der offizielle Account des Bundeswahlleiters, sie würden alle bekannt gewordenen Fälle von fotografierten Wahlzettel an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Fazit: Das Abfofografieren von ausgefüllten Stimmzetteln ist verboten.

Keine Wahlwerbung im Wahllokal

Den Account des Bundeswahlleiters erreichen viele Meldungen über illegale Wahlwerbung in Wahllokalen. Tatsächlich ist das Verbot von solchen Plakaten im Bundeswahlgesetz geregelt. Dort heißt es in § 32 zum Thema unzulässige Wahlpropaganda: „Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“

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Wahlwerbung im Wahllokal

Aus dem zuständigen Wahlkreisamt in Dresden, aus dem das Bild im gezeigten Tweet stammt, heißt es auf Anfrage: „Es wird regelmäßig kontrolliert ob die Regelung eingehalten wird, auch von den Wahlhelfern. Wenn es Meldungen gibt, werden die Plakate entfernt.“ Hänge die Werbung aber einige Meter vom Wahllokal entfernt, könne nichts dagegen unternommen werden. Falsch sei, dass Stimmen aus einem Wahlbüro, in dem Wahlwerbung hängt, ungültig sind – eine Twitter-Userin hatte gefordert, dass die Wahl in einem Wahllokal, in dem Anti-Afd-Werbung hing, wiederholt werden müsse. Auch dort wurden die Plakate abgehängt.

Fazit: Jegliche Wahlwerbung in, an und direkt vor Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden, ist nicht erlaubt. Wer Verstöße beobachtet, soll sich an die jeweiligen Kreiswahlleiter wenden, die telefonisch zu erreichen sind. Die richtige Nummer findet man hier.

Tweets von vermeintlichen Wahlhelfern befeuern Betrugsgerüchte

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Der Tweet nährt Spekulationen

Mehrere Twitter-User befeuern die Spekulation über Wahlmanipulationen. Ein Tweet über eine angebliche Facebook-Gruppe mit dem Namen „Wahlhelfer gegen die afd“ wird massiv geteilt. Der Tweet stammt von der Twitter-Nutzerin @von_Sahringen.

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Zum Vergleich: Die Twitter-Accounts @von_Sahringen, @vonSahr und die Ergebnisse der Bildersuche bei Google

Das Profilbild ist eindeutig ein Fake: Es zeigt die pakistanische Schauspielerin Aiza Khan. Weitere Tweets des Accounts lassen darauf schließen, dass es sich um einen Troll-Account handelt. Der Account folgt mehreren Nutzern aus dem sogenannten Sifftwitter-Netzwerk und retweetet auch regelmäßig Tweets dieser Accounts. In der Vergangenheit fiel Sifftwitter vor allem durch Drohungen, Gewaltphantasien und derbes Trolling auf, indem sie unliebsame Twitter-Nutzer diffamierten.

Der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Luca Hammer aus Hamburg hat das Netzwerk untersucht. Er vermutet, dass es sich um ein neu angelegtes Konto der inzwischen gesperrten @vonSahr handelt, das er zu dem Siff-Netzwerk zählt. Das Profilbild ist bei beiden Accounts dasselbe.

Dem Bundeswahlleiter sind diese Inhalte bekannt. Die Landeswahlleiter seien entsprechend informiert worden.

Fazit: Schon länger bekannte Trolle verbreiten Manipulationsgerüchte.

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Dem Bundeswahlleiter ist die Sache bekannt

Richtige Stifte, falsche Stifte

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Spekulationen über ausliegende Bleistifte auf Twitter

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Eigene Stifte in der Wahlkabine sind erlaubt

Zahlreiche Twitter-User behaupten, es würden Bleistifte in Wahllokalen ausliegen, um Stimmzettel nachträglich zu verändern. Das ist ebenso frei erfunden wie die Behauptung, dass ein mit dem Bleistift gemachtes Kreuz ungültig ist. Wichtig ist, dass das Kreuz mit einem Schreibstift gemacht wird. Laut Wahl-Lexikon des Bundeswahlleiters zählen dazu „Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.“ Außerdem können eigene Stifte in die Wahllokale mitgebracht werden.

Fazit: Bleistiftkreuze sind gültig, eigene Stifte erlaubt

Kein falsches Kreuz

Auf Facebook und Twitter warnen Nutzer vor einer angeblichen Anweisung des Landeswahlleiters, das Kreuz mittig zu setzen und nicht die Ränder zu überschreiben.

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Diese angebliche Anweisung des Bundeswahlleiters ist ein Fake

Das ist falsch, beide abgebildeten Kreuze sind gültig. Wichtig ist: Die Stimmabgabe muss zweifelsfrei zu erkennen sein. Eine Stimme wird gezählt, wenn keine Kennzeichnung enthalten ist. Das bedeutet, wird ein Wahlzettel namentlich unterschrieben, ist die Stimme ungültig. Auch vermerkte Zusätze, Vorbehalte oder Streichungen sind nicht zulässig. Die Regelungen gelten für alle abgegebenen Stimmzettel, nicht nur für eine einzelne Partei.

Auch das Team des Bundeswahlleiters bestätigt auf Anfrage von WahlCheck17: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Fazit: Das ist frei erfunden.

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Facebook hat ein Desinformations-Problem. Wir versuchen mit der Kooperation, Falschmeldungen direkt auf der Plattform zu bekämpfen. (Foto von MANDEL NGAN / AFP)
Wie wir arbeiten

Stellungnahme zum Guardian-Artikel über die Faktencheck-Kooperation mit Facebook

Ein Artikel im Guardian behandelt die Kooperation zwischen Facebook und Faktencheckern, die auf Facebook gezielt Desinformation bekämpfen. Aus unserer Sicht stellt der Artikel verschiedene Abläufe verzerrt dar. Wir wurden wiederholt darauf angesprochen und möchten deshalb auf die Vorwürfe aus unserer Sicht eingehen. Wir finden die Kooperation mit Facebook wichtig im Kampf gegen Falschinformationen. Wir glauben, wir müssen mit allen Hinweisen und Vorbehalten transparent umgehen.

weiterlesen 3 Minuten

Im Guardian-Artikel vom 13. Dezember behauptet eine Einzelperson, Facebook habe eine Faktencheck-Organisation dazu gedrängt, eine bestimmte Meldung zu prüfen – weil sie Werbekunden von Facebook betroffen habe.

So etwas kam bei uns noch nie vor. Es liegt auch der Basis unserer Kooperation fern. Wir entscheiden selbstständig über die Themen und Sachverhalte, die wir prüfen. Es würde gegen die Prinzipien unserer Arbeit verstoßen, uns von irgendjemandem vorschreiben zu lassen, welche Themen wir bearbeiten sollen.

Auch andere Faktencheck-Organisationen haben diesem Punkt widersprochen. Auch sie wurden nie aufgefordert, irgendeinen speziellen Vorgang zu prüfen. Facebook selbst hat ein Statement zu dem Artikel veröffentlicht.

Tatsächlich hat das Facebook-Team, das an dem Projekt arbeitet, im vergangenen Jahr viele Forderungen von internationalen Faktencheckern umgesetzt. So haben sie zum Beispiel die Bewertungs-Optionen angepasst und verbessert. Dass es jetzt Ratings wie Satire oder Falsche Überschrift gibt, liegt am Feedback das unsere Organisationen gegenüber Facebook gemacht haben. Wie die Kooperation mit Facebook genau abläuft, steht hier.

Weiterhin Kritik an Facebook

Auch wenn Facebook auf viele Forderungen der Faktenchecker eingeht, um die Arbeit besser zu machen, so ist die Kooperation mit Facebook nicht perfekt. Wir möchten noch mehr über die Wirkung unserer Faktenchecks erfahren und kritisieren, dass wir zu wenig Daten von Facebook über die Effektivität unserer Arbeit erhalten. Wir wollen zum Beispiel wissen: Wie viele Menschen klicken auf unsere Faktenchecks? Oder teilen Inhalte wegen dem Hinweis auf den Faktencheck doch nicht? Doch auch hier gibt es erfreulicherweise Bewegung: Facebook hat bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass wir solche Daten bis Ende des Jahres erhalten sollen.

Eine detaillierte, gut recherchierte Übersicht der Kritikpunkte – wie auch der guten Seiten der Kooperation – hat das International Fact Checking Network gerade veröffentlicht. Dafür haben sie mit 19 Organisationen gesprochen, die aktuell mit Facebook kooperieren.

Wie finden die Kooperation mit Facebook wichtig. Fake News und gezielte Desinformation auf Facebook sind ein Problem für unsere Gesellschaft. Wir glauben, es ist sinnvoll, dem Problem an dem Ort entgegenzutreten, an dem es entsteht. Und dies funktioniert in Kooperation mit Facebook besser und effektiver als ohne. Nur über die Kooperation sind wir in die Lage, Faktenchecks dort sichtbar zu machen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. In den Echokammern der sozialen Medien.

Bewertung: falsch

Nein, Deutschland ist kein Schlaraffenland für Ausländer

Paradise
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Paradise
Deutschland ist kein Paradies noch ein Schlaraffenland / Symbolbild geralt (pixabay)

von Marcus Bensmann

In Deutschland bekommen Bedürftige Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Aussage einer Tafel auf Facebook, dass nur nicht-Deutsche bestimmte Leistungen umsonst erhalten, ist falsch.

Eine Tafel auf Facebook behauptet, dass für einen Nicht-Deutschen Deutschland ein Schlaraffenland sei, in dem man alles umsonst bekäme: Krankenversicherung, Zahnersatz, Wohnraum, Bus und Bahn, Führerschein, WLan und GEZ-Gebühren. Der Schriftzug steht auf einem, schwarzen Hintergrund, der Titel: „Willkommen im Schlaraffenland“. Der Schlusssatz: „Grundvoraussetzung ist, dass du kein Deutscher bist !!“ ist in fetten weißen Buchstaben geschrieben. Die Goodies, die man angeblich in Deutschland nur erhält, wenn man „kein Deutscher“ ist, sind in roten Lettern aufgeführt.

Screenshot Facebookpost /Screenshot von Correctiv

Am 5 Dezember wurde die Tafel gepostet, bis zum 17 Dezember hat er 1481 Likes und 106 Kommentare. Zudem wurde er 3138 Mal geteilt.

Der Inhalt der Tafel stellt eine Falschmeldung dar.

In Deutschland regelt das Sozialgesetzbuch, wer Anspruch auf die Leistungen im Hartz IV-System, hat.

Hartz IV erhalten diejenigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und Arbeit suchen. Das sind Deutsche und Ausländer, die langfristig in Deutschland wohnen. Ausländer zählen nur mit Einschränkungen dazu: Sie müssen über ein Aufenthaltsrecht verfügen. Das heißt, der Asylsuchende muss anerkannt sein.

Screenshot Internet / Screenshot von CORRECTIV

Über Hartz IV wird dem Bedürftigen der Wohnraum bezahlt, und die Krankenversicherung wird übernommen. Das gilt für bedürftige Deutsche und Ausländer.  

Für den Nahverkehr gibt es in den jeweiligen Verkehrsverbünden für Hartz IV-Empfänger vergünstigte Monatstickets.

Screenshot CORRECTIV /Screenshot von CORRECTIV

Die Kosten für einen Führerschein übernimmt die Arbeitsagentur dann, wenn die Person dadurch Aussicht hat, einen Job zu bekommen und für sich selber sorgen zu können.

Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV

Der anerkannte Flüchtling ist, sofern er bedürftig ist und keine Arbeit hat, dem Hartz IV-Bezieher gleichgestellt.

Hier gilt beim Zahnersatz die Forderung im Sozialgesetzbuch §23 SBGB V.

Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV

Befindet sich die Person noch in der Anerkennungsphase, ist die Versorgung über das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Flüchtlinge, die sich im Anerkennungsverfahren befinden, bekommen weniger als Hartz-IV Empfänger. Das haben wir in einem anderen Faktencheck aufgezeigt. Beispiel Zahnersatz: Den bekommt ein Flüchtling nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz nur, „wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist“. Es muss sich also um einen Notfall handeln.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Ein Hartz-IV-Bezieher  ist von den GEZ-Gebühren befreit.

Screenshot Internet ( Screenshot von CORRECTIV

Kosten für W-Lan und Handy sind schon in den Hartz IV-Satz eingerechnet und werden nicht gesondert übernommen.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Menschen, die nicht selbstständig für sich sorgen können, werden unterstützt, das gilt für bedürftige Deutsche und auch bedürftige Ausländer, die müssen dafür allerdings einen Aufenthaltstitel haben oder um Asyl nachsuchen.

 

 

 

 

Unsere Bewertung:
Die Behauptung ist falsch. Leistungen werden in Deutschland aufgrund von Bedürftigkeit gemäß den Regeln von Hartz IV gewährt und nicht aufgrund von Nationalität.

Wie wir arbeiten

Über die Kooperation zwischen CORRECTIV.Faktencheck und Facebook

In unseren FAQ haben wir schon einige Details über die Facebook-Kooperation veröffentlicht. Hier ist eine detailliertere Übersicht.

weiterlesen 5 Minuten

Wo das Problem herkommt

Es ist eine Art Dilemma: Facebook ist einer der Gründe, warum Desinformation zu einem größeren Problem für unsere Gesellschaft geworden ist. Soziale Medien arbeiten mit Algorithmen, die Echokammern verstärken, dadurch können einseitige oder falsche Informationen ein verzerrtes Weltbild kreieren. Die Menschen sehen Meldungen, die ihrem Weltbild entsprechen, gegenteiliges dringt dort nur schwer oder gar nicht herein. Lügen können so zu gefühlten Wahrheiten werden, weil die gleichen Falschinformationen im gesamten Umfeld von vielen „Facebook-Freunden“ wiederholt werden.

Facebook hat sich 2016 ein Projekt überlegt, wie das Unternehmen auf dieses Problem reagieren kann. Auslöser für die Überlegungen war die teils massive Kritik an der Verbreitung von Falschmeldungen, aber wohl auch die Angst vor einer Regulierung durch staatliche Organe. Facebook möchte im Rahmen dieses Projektes Fakten auf seiner Plattform prüfen lassen, die ständig weiterverbreitet werden. Für dieses so genannte Factchecking setzt Facebook aber keine eigenen Angestellten ein. Facebook sieht sich nämlich nicht als Anbieter von Nachrichten, der Fakten verifizieren muss, bevor sie veröffentlicht werden, sondern nur als Betreiber einer Plattform für den Austausch von Informationen.

Ein internationales Netzwerk von Faktencheck-Organisationen

Aus diesem Grund ist Facebook Kooperationen mit unabhängigen Faktencheck-Organisationen eingegangen, die vom ebenfalls unabhängigen International Fact Checking Network (IFCN) verifiziert wurden. Das IFCN ist an das Poynter-Institut in Florida angegliedert. Es handelt sich um eine sehr renommierte Organisation, die weltweit führend ist in der Forschung zu Desinformation.

Jede Faktencheck-Organisationen muss bestimmte Kriterien erfüllen, um vom IFCN anerkannt zu werden. Die Organisationen müssen unter anderem nachweisen, dass sie unparteiisch arbeiten, ihre Quellen offen legen und dass ihre Finanzierung transparent ist. Zu den verifizierten Partnern des IFCN gehören insgesamt 59 Organisationen aus vielen Ländern der Welt, darunter die Faktenchecker der französischen Nachrichtenagentur AFP oder der Washington Post, sowie die Organisationen Full Fact aus Großbritannien oder Rappler aus den Philippinen. In Deutschland ist CORRECTIV.Faktencheck der einzige Partner, der vom IFCN anerkannt ist. Unsere Prinzipien, nach denen wir arbeiten, haben wir hier veröffentlicht.

Facebook arbeitet weltweit mit 35 Partnern in 24 Ländern zusammen. In Deutschland kooperiert Facebook bislang nur mit CORRECTIV.Faktencheck.

Kooperation mit Facebook – wie funktioniert das?

Im Rahmen unserer Kooperation mit Facebook bekommen wir Zugang zu einer internen Facebook-Liste, in die ein Algorithmus Inhalte einfügt, die potentiell falsch sind – das sind Videos, Bilder oder Links zu Artikeln. Sie kommen in die Liste, weil Nutzer sie als Falschmeldungen gemeldet haben. Auch andere Signale gehen an den Algorithmus: Vielleicht wenn jemand „Das sind Fake News“ kommentiert oder wenn etwas sehr schnell und viel geteilt wird. Wir wissen bislang noch nicht genau, warum eine bestimmte Meldung in der Liste landet. Die Liste gibt aber einen deutlichen Hinweis auf die am weitesten verbreiteten Falschmeldungen auf Facebook.

Neben der Liste, die Facebook uns zur Verfügung stellt, setzen wir weitere Monitoring-Tools ein, um potentielle Falschmeldungen unter anderem auf Facebook und anderen sozialen Medien zu finden. Diese Meldungen, die wir anderswo finden, können wir ebenfalls in die Liste einfügen.

Niemand schreibt uns vor, was wir prüfen. Wir suchen die Inhalte, die wir prüfen, eigenständig aus.

Im nächsten Schritt können wir die Inhalte auf der Liste dann mit unseren Faktenchecks verknüpfen und so dafür sorgen, dass Desinformationen oder Falschmeldungen auf Facebook zusammen mit Faktenchecks gesehen werden. Dies ist der einzige Weg, Fake News dort zu begegnen, wo sie wirken: in den Newsfeeds der Nutzer.

Verknüpfung von Faktenchecks mit den falschen Inhalten

Haben wir einen Faktencheck-Artikel auf unserer Website veröffentlicht, können wir ihn mit der falschen Behauptung verknüpfen, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Wir haben dabei verschiedene Rating-Optionen: „Wahr“, „Gemischt“, „Falsch“. Aber auch „Meinung“ (die sich nicht für Faktenchecks eignet), „Satire“ oder „Falsche Überschrift“.

Das Verknüpfen hat mehrere Folgen:

1. Laut Facebook wird die Reichweite der Meldungen verringert, die wir als falsch oder halb-falsch eingeschätzt haben. Das bedeutet, sie erscheinen weiter unten im Newsfeed.

Wir haben bisher keine Daten dazu, wie und ob das funktioniert. Facebook behauptet, dass sich die Reichweite um 80 Prozent verringert. Wir konnten bisher aber nicht anhand von Daten nachvollziehen, ob das stimmt. Wir führen unsere eigene Liste um zu beobachten, wie sich die Shares des geprüften Inhalts entwickeln. Dabei sehen wir, dass die Zahl in einigen Fällen nach unserem Faktencheck sinkt, in anderen stagniert, in manchen aber auch weiter steigt. Aber auch diese Aussagen sind nicht valide und abgesichert. Wir können auch nicht sagen, wie sich die Entwicklung der Shares auf die gesamte Reichweite der überprüften Inhalte auswirkt. Um hier verlässliche Aussagen zu treffen, sind wir auf Angaben von Facebook angewiesen.

2. Wer die falschen Inhalte sieht, bekommt darunter auch unseren Faktencheck angezeigt. Wir versuchen mit unseren Titeln direkt die falsche Behauptung zu widerlegen. Der Nutzer sieht also in seiner Timeline, dass er etwas wahrscheinlich unwahres liest.

Screenshot: So wird ein Faktencheck von uns auf Facebook angezeigt.

3. Wer den falschen Inhalt teilen will, bekommt ein Fenster angezeigt, in dem auf unseren Faktencheck hingewiesen wird.

Screenshot: Fenster, das Nutzer angezeigt bekommen, mit Link zu unserem Faktencheck.

4. Die Leute, die den falschen Inhalt geteilt haben, bekommen eine Benachrichtigung, dass es eine andere Einschätzung zum Thema gibt, mit Link zu unserem Faktencheck.

5. Facebook-Seiten, die wiederholt falsche Inhalte veröffentlichen, können laut Facebook die Möglichkeit verlieren, auf der Plattform Werbung zu schalten oder darüber Geld zu verdienen.

Wie finden die Kooperation mit Facebook wichtig. Fake News und gezielte Desinformation auf Facebook sind ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Wir glauben, es ist sinnvoll, dem Problem an dem Ort entgegenzutreten, an dem es entsteht. Und dies funktioniert in Kooperation mit Facebook besser und effektiver als wenn es die Kooperation nicht gäbe. Nur über die Kooperation sind wir in die Lage, Faktenchecks dort sichtbar zu machen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. In den Echokammern der sozialen Medien.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, die Jusos haben keine Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat beschlossen

Schwangerschaft Free-Photos pixabay
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Schwangerschaft Free-Photos pixabay
Die Jusos fordern eine völlige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch einigen. (Foto von Free-Photos / pixabay)

von Caroline Schmüser

Verschiedene Facebookseiten behaupten, die Jusos wollen Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat ermöglichen. Das ist falsch.

Schwangerschaftsabbrüche sind laut dem deutschen Strafgesetzbuch illegal und nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei. Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) forderten auf ihrem Bundeskongress vom 30. November bis 2. Dezember 2018 mehrheitlich die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch. Die Jusos verlangen damit auch die Streichung des Paragrafen 281a. Dieser besagt unter anderem, dass ein Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden kann.

Die derzeitige Drei-Monats-Frist bei Schwangerschaftsabbrüchen wird im Beschluss der Jusos kritisiert – sie sei „willkürlich und durch nichts zu begründen“. Werde eine ungewollte Schwangerschaft erst spät entdeckt, sei eine Frist von drei Monaten für eine durchdachte Entscheidung zu kurz. „Die Festlegung einer Frist, nach deren Ablauf eine Abtreibung verboten ist, unterstellt, dass Frauen nicht dazu in der Lage sind, selbstständig die für sie richtige Entscheidung zu treffen“, heißt es im Beschluss.

Einige Facebookseiten verbreiten nun die Behauptung, die Jusos würden sich damit für Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem Tag vor der Geburt aussprechen. „Das Töten von ungeborenem Leben bis zum neunten Monat, also für die gesamte Dauer der Schwangerschaft, soll vollständig legalisiert werden!“, schreibt zum Beispiel die Facebookseite Aktiv gegen Mord – Wegschauen geht nicht.

Eine Facebookseite behauptet, die Jusos wollten Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat legalisieren. (Screenshot von CORRECTIV)

In einem Artikel im Handelsblatt äußerte sich der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, zu den Vorwürfen. Auch die Vize-Vorsitzende Katharina Andres sprach in einem Interview mit der Welt über den Beschluss. CORRECTIV hat außerdem beim Pressesprecher des SPD-Jugendverbandes angefragt.

Beschlossen die Jusos eine Regelung zur Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat?

„Wer das behauptet verdreht mutwillig die Tatsachen“, antwortete der Pressesprecher der Jusos auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Jusos würden lediglich erreichen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftatbestand gelten.

Damit würde zwar zunächst die aktuell geltende Drei-Monats-Frist wegfallen – was danach bezüglich der Fristen von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt würde, stehe hingegen auf einem anderen Blatt. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, Beendigungen müssten im letzten Monat stattfinden.“

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich im Handelsblatt ähnlich: „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen (…) die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Kühnert gab aber zu: es sei naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Wie könnte eine Neuregelung aussehen, und wo soll sie festgeschrieben werden?

Im Beschluss zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche fordern die Jusos eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin sollten sich nach einer Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch auch die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche wiederfinden. „Dort wäre auch Raum für eine neue Fristenlösung“, teilte der Pressesprecher der Jusos CORRECTIV mit. Es werde dafür Vorschläge von den Jusos geben.

Juso-Vize-Vorsitzende Katharina Andres beispielsweise sprach sich im Interview mit der Welt für eine Frist aus – diese solle jedoch deutlich länger sein als aktuell. „Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.“ Die 22. Schwangerschaftswoche liegt im sechsten Monat.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Jusos beschlossen auf dem Bundeskongress eine Forderung zur vollständigen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Möglichkeit einer Abtreibung bis zum neunten Monat ist nicht Teil des Beschlusses. Auf eine neue Fristsetzung müssen sich die Jusos noch festlegen.

Bewertung: falsch

Doch, in Österreich muss ein anerkannter Flüchtling von der Grundsicherung einen Mietanteil, Brot, Handy und Zahnpasta bezahlen.

Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
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Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.

Die Tabelle, die auf Facebook behauptet, ein Flüchtling sei gegenüber einem Angestellten besser gestellt, da er bestimmte Dinge vom Staat bezahlt bekommt, ist auch für Österreich falsch

Schauen wir uns nochmal die Tabelle an, die mit dem Titel „Gerechtigkeit der Regierung“ am 24. November 2018 auf Facebook gepostet wurde. Die Tabelle vergleicht angebliche Einnahmen und Ausgaben von einem „Asylanten“ mit einem „Angestellten“.

Screenshot Facebookpost/ Screenshot von CORRECTIV

Die Tabelle behauptet, dass der „Asylant“ im Monat 837 Euro bekäme. Von diesem Geld müsse er aber anders als ein Angestellter nichts für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy zahlen. Daraus folgert die Tabelle, dass dem Angestellten am Ende des Monats nur 100 Euro blieben, während der „Asylant“ immer noch die 837 Euro zur Verfügung hätte.

Wir haben die Tabelle für Deutschland geprüft und nachgewiesen, dass die Aussage falsch ist.

Ein Leser beschwerte sich, dass die Prüfung unrichtig sei, da sich die Tabelle nicht auf Deutschland sondern auf Österreich bezöge.

Wir haben das ebenfalls geprüft. Und für Österreich ist die Tabelle auch falsch.

Nur anerkannte Flüchtlinge bekommen in Österreich die Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist das Hartz IV von Österreich.

Die Mindestsicherung erhalten in Österreich Staatsbürger und Menschen mit dem „Recht auf dauernden Aufenthalt“, die „für ihren Lebensunterhalt nicht aufkommen können.“ Asylbewerber und nicht anerkannte Flüchtlinge fallen also nicht darunter.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Der Begriff „Asylant“ in der Tabelle meint nach dem Duden aber beide Gruppen.

Screenshot Duden/Screenshot CORRECTIV

Aber haben nur die anerkannten Flüchtlingen Anspruch auf die Mindestsicherung. Sie erhalten wie andere Bedürftige auch in Österreich die Mindestsicherung. Deren Höhe ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Anbei schauen wir auf Wien:

Dort beträgt die Mindestsicherung pro Person 863,04 Euro

In dieser Summe sind 215,76 Euro für den Wohnbedarf enthalten. Dieses Geld muss der Bezieher der Grundsicherung für die Miete aufwenden.

Screenshot Webseite/Screenshot CORRECTIV

Auch andere Ausgaben wie Kleidung, Shampoo, Handy, Heizung und Strom müssen aus der Grundsicherung bestritten werden.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Hinzu wird die Mindestsicherung nur zwölfmal pro Jahr ausbezahlt.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Das unterscheidet ihn von den meisten Angestellten in Österreich. Dort ist die Auszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld üblich.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Die Tabelle, die Einkünfte und Ausgaben von einem Angestellten mit einem Asylanten vergleicht, ist somit auch für Österreich falsch.  Ein anerkannter Flüchtling hat zwar Anspruch auf eine Mindestsicherung wenn er keinen Job hat, aber er muss davon die normalen Ausgaben tätigen.

Ein „Asylant” hat am Ende des Monats nicht mehr als ein Angestellter, sondern der Angestellte ist besser gestellt.

 

Unsere Bewertung:
Die Tabelle ist für Österreich falsch. Ein Bezieher der Mindestsicherung muss einen Mietanteil bezahlen und die Kosten für Verpflegung, Heizung, Strom, Kleidung und sonstige Bedürfnisse wie Handy bezahlen.

Bewertung: teilweise falsch

Wie ein Facebookpost die Angst vor Messer-Straftaten schürt

Mit einem Messer kann man verschiedene Straftaten begehen: Mord, Totschlag, Sachbeschädigung, Körperverletzung.
weiterlesen 12 Minuten
Mit einem Messer kann man verschiedene Straftaten begehen: Mord, Totschlag, Sachbeschädigung, Körperverletzung.
Mit einem Messer kann man verschiedene Straftaten begehen: Mord, Totschlag, Sachbeschädigung, Körperverletzung.

von Anna Mayr

Eine Liste fasst Straftaten zusammen, bei denen Menschen mit Messern verletzt wurden, um Angst vor Ausländern zu schüren. Aber wenn man sich die Taten genauer ansieht, merkt man: Nicht alle sind miteinander vergleichbar.

Auf der Liste, die der User Wolfgang Theobald veröffentlicht hat, stehen etwa 90 Straftaten. Man kann aus dieser Zusammenstellung lernen, auf welche Weisen man Fakten zuschneiden kann, um eine eigene politische Agenda damit zu verfolgen.

Der Post des Users Wolfgang Theobald. Screenshot: CORRECTIV
Der Post des Users Wolfgang Theobald. Screenshot: CORRECTIV

Manche der gelisteten Taten stellen sich als Beziehungstat heraus – geschehen aus Eifersucht. Das verschweigt die Liste.

Manche der gelisteten Taten wurden von Deutschen verübt. Auch das verschweigt die Liste.

Manche der gelisteten Taten fanden im Drogen- oder Rockermilieu statt. Das steht allerdings nicht auf der Liste.

Manche der gelisteten Taten werden als Überfälle dargestellt, obwohl sie sich aus Streit zwischen zwei Gruppen entwickelt haben, der eskaliert ist.

Ein Großteil der gelisteten Taten fand nicht als Übergriff von Ausländern auf Deutsche statt, sondern spielte sich zwischen Migranten ab – sowohl Opfer als auch Täter waren Flüchtlinge.

Einige Täter sind psychisch krank.

Manches wird auf der Liste deutlich gewalttätiger beschrieben, als es war.

Manche Taten sind doppelt.

Wir haben die passenden Polizeimeldungen zu den beschriebenen Taten gesucht und die Vorfälle chronologisch geordnet.

11. September 2018 – Rosenheim – 16-Jährige in Disco niedergestochen
Diese Tat gab es – allerdings im März 2018. Der Täter kam aus Eritrea. Die Polizei hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Statement der Polizei Rosenheim. Screenshot: CORRECTIV
Statement der Polizei Rosenheim. Screenshot: CORRECTIV

21. September 2018 – Zeitz – 37-Jähriger durch Messerattacke schwer verletzt
Die Tat ist am 20. September passiert. Das bestätigte die Polizei in einer Mail an CORRECTIV.

Mitteilung der Polizei Zeitz. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Zeitz. Screenshot: CORRECTIV

20. September 2018 – Albuch – 53-Jähriger auf Parkplatz getötet
Es war wohl Mord: Der 46-Jährige Tatverdächtige war der Nachbar des 53-Jährigen. Er flüchtete mit dem Auto. Welche Nationalität beide Beteiligten hatten, hat die Polizei nicht herausgegeben.

25. September 2018 – Heilbronn – brutale Messerattacke, „Wir stechen euch alle ab“
Die Tat hat stattgefunden, allerdings drei Tage vorher, am 22. September. Das bestätigte die Polizei. Die Täter waren drei jugendliche, Arabisch sprechende Männer.

Mitteilung der Polizei Heilbronn. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Heilbronn. Screenshot: CORRECTIV

26. September 2018 – Bremen – 10-köpfige Gruppe verletzt Mann lebensgefährlich

Das ist passiert. Angaben zu den Tätern gab es allerdings nicht. Es soll vorher einen Streit zwischen den Beteiligten gegeben haben.

Mitteilung der Polizei Bremen, Screenshot CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Bremen, Screenshot CORRECTIV

28. September 2018 – Duisburg – Kontrolleur bekommt Messer in den Oberschenkel
Das ist passiert. Die Polizei bestätigt diese Tat. Über den Täter weiß man nur, dass er „einen Drei-Tage-Bart und kurze schwarze Haare“ trug.

Antwort der Polizei Duisburg. Screenshot: CORRECTIV.
Antwort der Polizei Duisburg. Screenshot: CORRECTIV.

28. September 2018 – Berlin – 24-Jähriger in Bauch gestochen, schwer verletzt
Das ist erfunden. Diese Meldung lässt sich im Archiv der Berliner Polizei nicht finden. Es gibt einen Fall aus dem Juli 2018, bei dem ein Mann von einem Obdachlosen in den Bauch gestochen wurde. Der Mann wollte in ein Gebüsch urinieren.

28. September 2018 – Ravensburg – Drei Verletzte bei Messerattacke
Das ist passiert, wie uns die Polizei in Ravensburg bestätigte. Ein psychisch kranker 21-Jähriger hat mit einem großen Küchenmesser auf zwei syrische Asylbewerber eingestochen. Laut HNA attackierte er auch weitere Personen, die dazwischen gehen wollten.

29. September 2018 – Duisburg – Ein Schwerverletzter bei Messerattacke
Dieser Tathergang lässt sich in den Pressemitteilungen der Duisburger Polizei nicht finden. Es gab aber einen Fall zwei Monate später, bei dem ein Duisburger seinen Bruder mit einem Messer so schwer verletzte, dass der Bruder notoperiert werden musste.

30. September 2018 – Bayreuth – 19-Jähriger mit Messer schwer verletzt
Das ist passiert. Sowohl Täter als auch Opfer kommen aus Afghanistan.

Mitteilung der Polizei Bayreuth. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Bayreuth. Screenshot: CORRECTIV

30. September 2018 – Halle/Saale – 16-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert. Die Polizei gab dazu eine Pressemitteilung heraus, in der nach Tätern mit südländischen Aussehen gefahndet wird.

Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV

30. September 2018 – Hamburg – 22-Jähriger mit Messer angegriffen
Das ist passiert. Die Polizei sucht in einem Zeugenaufruf nach zwei Männern „südländischen Aussehens“, die einem 22-Jährigen seine Sporttasche geraubt haben.

Mitteilung der Hamburger Polizei. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Hamburger Polizei. Screenshot: CORRECTIV
  1. Oktober 2018 – Wolfsburg – 34-Jähriger durch Messerangriff schwer verletzt

Das ist passiert. Das Opfer war ein Algerier. Der Täter wurde nicht gefasst.

 

  1. Oktober 2018 – Berlin – 19-Jähriger bei Messerangriff verletzt

Unklar. Mitte November wurde ein 19-Jähriger in Berlin-Spandau vor einer Sportsbar mit einem Messer verletzt. Im Oktober findet sich aber keine polizeiliche Mitteilung über einen solchen Angriff. Über den Täter weiß man nichts.

 

4. Oktober 2018 – Sögel – 30-Jähriger durch Messerangriff schwer verletzt
Das ist wirklich passiert. Die Polizei hat dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben. Das Opfer war ein 30-Jähriger Rumäne. Auch der 28-Jährige Tatverdächtige war Rumäne, wie die NWZ berichtete.

4. Oktober 2018 – Boostedt – 32-Jähriger niedergestochen
Das ist passiert. Sowohl das Opfer als auch der 20-jährige Täter kommen aus Somalia.

4. Oktober 2018 – Braunschweig – 23-Jähriger durch Messerstiche verletzt
Das ist passiert, am 3. Oktober. Die Polizei Braunschweig gab dazu folgende Pressemitteilung heraus.

Mitteilung der Polizei Braunschweig. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Braunschweig. Screenshot: CORRECTIV

4. Oktober 2018 – Dortmund – 45-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert. Allerdings schon am 1. Oktober. Eine Gruppe von drei Menschen, den Angaben des Opfers nach „südländischen Aussehens“ soll einen Mann verprügelt haben, der sich unter einer Brücke aufhielt.

4. Oktober 2018 – Waldfeucht – 27-Jähriger mit mehreren Messerstichen getötet
Das ist passiert. Laut den Ermittlern hat ein 22-Jähriger Deutscher aus Eifersucht auf den neuen Partner seiner Ex-Freundin wohl zwei Männer albanischer und zwei Männer iranischer Herkunft beauftragt, die Tat zu begehen.

Mitteilung der Polizei Waldfeucht. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Waldfeucht. Screenshot: CORRECTIV

7. Oktober 2018 – Neuss – 29-Jährige auf offener Straße niedergestochen
Diese Tat ereignete sich am 5. Oktober. Die Frau und der Täter, der aus Meerbusch in NRW kommt, waren miteinander bekannt. So beschrieb es die Polizei.

7. Oktober 2018 – Neumünster – 30-Jähriger schwer mit Messer verletzt
Das ist passiert. Das Opfer war ein Somalier. Wer die Täter waren, bleibt unklar. Die Polizei in Neumünster sucht nach Zeugen.

Mitteilung der Polizei Neumünster. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Neumünster. Screenshot: CORRECTIV

7. Oktober 2018 – Bielefeld – 21-Jähriger lebensgefährlich mit Messer verletzt
Das ist nicht passiert. Die Polizei in Bielefeld hat die Tat nicht vermeldet und kann sie nicht bestätigen.

  1. Oktober 2018 – Hannover – 25-Jähriger niedergestochen, schwer verletzt

Das ist passiert. Das Opfer und der Täter kannten sich wohl. Die Polizei machte keine Angaben zu den Nationalitäten, der 35-Jährige Täter kommt aber wohl aus Ricklingen.

 

  1. Oktober 2018 – Prenzlau – 19-Jähriger droht Polizisten mit Messer. Beinschuss!

Das ist passiert. Der Täter war ein betrunkener Deutscher. Das berichtete die Polizei.

7. Oktober 2018 – Bad Oldesloe – Polizist erschießt bewaffneten Messer-Angreifer
Das ist passiert. Ein 22-jähriger deutscher Obdachloser hatte die Beamten mit einem Messer bedroht.

7. Oktober 2018 – Grevenbroich – 24-Jähriger mit Messer schwer verletzt
Diese Tat hat sich laut Polizei am 6. Oktober ereignet. Es handelt sich um einen Streit zwischen zwei Männern aus Grevenbroich, bei dem wohl auch Drogen im Spiel waren.

8. Oktober 2018 – Bielefeld – Schwerverletzter durch Messerattacke
Das ist nicht passiert. Die Polizei in Bielefeld hat die Tat nicht vermeldet und kann sie nicht bestätigen.

E-Mail der Polizei Bielefeld. Screenshot: CORRECTIV
E-Mail der Polizei Bielefeld. Screenshot: CORRECTIV

8. Oktober 2018 – Karlsruhe – bewaffneter Schlägertrupp attackiert Menschen
Es gab in Karlsruhe einen Fall, bei dem drei Männer auf einem Fußballplatz einen 19-Jährigen verprügelt haben. Von Waffen teilte die Polizei genau wie von den Nationalitäten der Beteiligten nichts mit.

8. Oktober 2018 – Karlsruhe – Mann auf Kinderspielplatz niedergestochen
Das ist passiert. Das Opfer war hier ein Afghane, der mit Freunden auf dem Spielplatz trank und Musik hörte. Der Täter ging mit einer abgebrochenen Flasche auf ihn los.

8. Oktober 2018 – Saarbrücken – Mann verletzt Anwohner mit Messer
Laut Saarbrücker Zeitung kommen sowohl das Opfer als auch der Täter aus Syrien. Einer der Männer verletzte den anderen im Streit.

8. Oktober 2018 – Berlin – 28-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert. Die Polizei berichtet von einem Streit zwischen zwei Personengruppen in Berlin-Lichtenberg. Zu den Nationalitäten der Beteiligten gibt es keine Angaben.

8. Oktober 2018 – Dortmund – 17-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert, allerdings schon am 5. Oktober im Stadtteil Lütgendortmund. Nach Angaben des Opfers hatte der Täter sehr dunkle Haut, trug eine dunkle Hose und eine dunkle Strickjacke.

8. Oktober 2018 – Ludwigslust – Mann schlägt auf Frau mit Machete ein
Das ist passiert. Der 36-Jährige Täter und die Frau kannten sich. Der Täter kommt aus der Stadt Malliß im Landkreis Ludwigslust.

Mitteilung der Polizei Ludwigslust. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Ludwigslust. Screenshot: CORRECTIV

8. Oktober 2018 – Dresden – junger Mann bei Messerangriff schwer verletzt
Das ist passiert. Das Opfer war ein Syrer.  

Mitteilung der Polizei Dresden. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Dresden. Screenshot: CORRECTIV

9. Oktober 2018 – Mössingen – 24-Jähriger mit 40-cm-Messer angegriffen
Das ist passiert. Die Polizei sucht noch nach Zeugen. Der Täter wird als etwa 25 bis 35 Jahre alt und etwa 170 bis 180 cm groß beschrieben. Er war mit einer dunklen Baggy-Hose und einer schwarzen Jacke mit rotem Reißverschluss bekleidet. Er soll dunkle, volle Haare und einen gestutzten Vollbart gehabt haben. Sein Messer wird als etwa 40 cm lang, mit einer etwa 20 cm breiten Klinge beschrieben.

9. Oktober 2018 – Köln – Ein Schwerverletzter durch Messerangriff
Das ist passiert. Laut Polizei war der Täter ein Syrer, das Opfer ein Marokkaner.

Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV

10. Oktober 2018 – Berlin – Messerangriff am S-Bahnhof
Dazu findet sich nichts. Es gab zwar einen Messerangriff am Bahnhof Zehlendorf – allerdings war das bereits im Februar. Im Juni 2018 ehrte die Polizei den Mann, der damals den Täter stellte. Zu dessen Nationalität gibt es keine Informationen.

10. Oktober 2018 – Birkenau – 22-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert – in einem Flüchtlingsheim, in dem ein 18-Jähriger einem 22-Jährigen in den Bauch stach. So vermeldete es die Polizei.

10. Oktober 2018 – Innsbruck – 56-Jähriger mit Messer verletzt
Laut krone.at handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Türken, bei dem Opfer um einen türkischstämmigen Österreicher. Viele Zeitungen titelten ungenau, dass ein Türke einen Einheimischen verletzt habe.

10. Oktober 2018 – Frankfurt – 32-Jähriger mit Messer am Kopf verletzt
Das ist passiert. Der Streit entbrannte im Bahnhofsviertel vor einer Drogenhilfseinrichtung. Zwei Täter, nach denen die Polizei fahndet, sollen ein „südländisches Aussehen“ haben.

Mitteilung der Polizei Frankfurt. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Frankfurt. Screenshot: CORRECTIV

11. Oktober 2018 – Delitzsch – Schwangere 19-Jährige mit Messer im Stadtpark attackiert
Es handelte sich um einen Vorfall zwischen zwei Deutschen aus der Stadt Delitzsch. Ein Mann forderte von einer Frau Geld und bedrohte sie mit einem Messer. Sie blieb allerdings unverletzt.

11. Oktober 2018 – Oberhausen – 36-Jährige mit Messer verletzt
Das ist passiert, und es handelte sich dabei nach Berichten der WAZ wohl um eine Beziehungstat. Opfer und Täter waren befreundet. Beide kommen aus Serbien.

11. Oktober 2018 – Hannover – 40-Jähriger von Türken totgeschlagen
Es wurde tatsächlich ein 40-Jähriger totgeschlagen, weil er in Streit mit einem 28-jährigen Radfahrer geraten war. Der 28-Jährige stand wohl unter Drogeneinfluss und hatte Kampfsporterfahrung. Er ist türkischer Abstammung.

11. Oktober 2018 – Hamburg – 34-Jähriger mehrmals in den Rücken gestochen.
Das ist frei erfunden. Die Polizei Hamburg hat dazu keine Erkenntnisse.

12. Oktober 2018 – Wildflecken – Zwei Achtjährige bedrohen Kind mit Messer
Naja. Zwei deutsche Kinder haben bei einem Streit ein Küchenmesser herausgeholt. Die Mutter eines der Kinder klärte den Streit. Hier die Pressemitteilung der Polizei zu dem Vorfall:

Mitteilung der Polizei Wildflecken. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Wildflecken. Screenshot: CORRECTIV

12. Oktober 2018 – Mannheim – 15-Jähriger sticht mit Messer auf drei Menschen ein
Das ist am 8. Oktober 2018 passiert. Ein 15-Jähriger Deutscher hatte zuerst seinen Bekannten verletzt und anschließend die Passanten angegriffen, die zur Hilfe kamen.

12. Oktober 2018 – Bremen – 49-Jährige mit Messer angegriffen und schwer verletzt.
Das ist passiert. Der 36-jährige Täter stellte sich selbst der Polizei. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Über seine Nationalität ist nichts bekannt. 

13. Oktober 2018 – Feldkirch – Asylbewerber rastet aus und sticht mit Messer zu
Das ist passiert. Ein afghanischer 18-Jähriger attackierte in einem Zug mehrere Menschen mit einem Klappmesser. Andere Mitfahrer konnten ihn jedoch festhalten. 

13. Oktober 2018 – Düren – Mann mit Messer am Oberkörper verletzt
Die Tat hat sich etwas komplizierter ereignet als hier dargestellt. Laut der Polizei kam es zu einem Handgemenge zwischen mehreren Personen, bei dem auch jemand verletzt wurde. 

13. Oktober 2018 – Kirn – 27-Jähriger mit Messer verletzt
Der Täter war hier ein 66-jähriger Mann, der sich mit dem Opfer gestritten hatte, weil ihre Autos beim Ausparken kollidiert waren. Über seine Nationalität ist nichts bekannt, genau wie über die Nationalität des Opfers.

13. Oktober 2018 – Vorarlberg – Messerattacke in Zug, drei Verletzte
Das ist passiert. Der Täter ist ein afghanischer Asylbewerber.

13. Oktober 2018 – Regensburg – Mann ein Messer in den Rücken gerammt
Es ist nicht klar, was am 12. Oktober abends in Regensburg alles passiert ist. Einerseits fand die Polizei einen Syrer am Dom vor, der sich selbst mit einer Glasscherbe verletzte. Andererseits fanden sie einen Mann, der behauptete, man habe ihm ein Messer in den Rücken gerammt – die Passauer Neue Presse berichtete, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Mann sich selbst verletzt habe.

13. Oktober 2018 – Gelsenkirchen – 63-jähriger mit Messer getötet
Das ist passiert. Der 63-Jährige war Mitglied in einem Rockerclub. Die Täter flüchteten in einem Auto. 

13. Oktober 2018 – Schwerte – Maskierter Mann bedroht Kassiererin mit Messer
Das ist passiert. Die Polizei berichtet von einem Täter deutscher oder osteuropäischer Abstammung.

13. Oktober 2018 – Stralsund – Gruppe Araber droht mit Messer
Diese Meldung ist etwas verfälscht. Hier handelte es sich um einen Streit zwischen vier Deutschen und drei jungen Migranten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung holte einer der Migranten ein Messer heraus, ein anderer schlug zu. So meldete es die Polizei.

13. Oktober 2018 – Wertheim – 29-Jähriger mit Machete auf Supermarktparkplatz verletzt
Das ist passiert – ein Asylbewerber verletzte einen anderen Asylbewerber am Arm.

14. Oktober 2018 – Berlin – Gruppe umringt einen Mann und droht mit Messer
Diese Meldung stammt nicht aus dem Oktober, sondern aus dem Juli 2018. Ein 41-Jähriger wurde bei einem Raubüberfall am Unterarm mit einem Messer verletzt. Zu den Nationalitäten gibt es keine Angaben. 

14. Oktober 2018 – Berlin – Jugendlicher an Bushaltestelle niedergestochen
Es gab am 14. Oktober einen Vorfall in einem Bus der BVG. Allerdings wurden dabei zwei Männer Mitte 20 von einem 17-Jährigen mit einem Messer verletzt. So steht es in der Polizeimeldung. Zu den Nationalitäten gibt es keine Angaben.

14. Oktober 2018 – Bremen – Frau bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt
Diese Meldung ist hier doppelt. In dem Facebookpost steht sie auch schon für den 12. Oktober, nur wird dort auch das Alter der Frau genannt. Laut Weser-Kurier war es wohl eine Beziehungstat, der Mann war der Ex-Freund der Frau.

15. Oktober 2018 – Düsseldorf – Zwei Männern (22, 28) Messer in Brust gestochen
Das ist passiert. Die Opfer stammen beide aus Guinea, der Tatverdächtige ist ein 21-Jähriger Düsseldorfer.

Mitteilung der Polizei Düsseldorf. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Düsseldorf. Screenshot: CORRECTIV

14. Oktober 2018 – Essen – 18-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert. Laut Polizei rief der 18-Jährige daraufhin Angehörige dazu, aus der Sache wurde also eine Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Gruppen. Zum Aussehen der Täter gibt es keine Angaben.

14. Oktober 2018 – Mühlhausen – Mann attackiert Personen mit Kettensäge
Das ist passiert. Ein offenbar verwirrter 33-Jähriger lief mit einer Kettensäge herum. Bei den körperlichen Auseinandersetzungen benutzte er sie allerdings nicht. Dafür fällte er eine Linde. Über seine Nationalität ist nichts bekannt.

14. Oktober 2018 – Düsseldorf – Schwerstverletzte bei Schlägerei mit Messern
Auch diese Meldung befindet sich doppelt in der Liste des Facebookposts. Es geht dabei um die gleiche Schlägerei in Düsseldorf, bei der zwei Guineaner mutmaßlich von einem 21-jährigen Düsseldorfer verletzt wurden.

14. Oktober 2018 – Schmallenberg – 23-Jähriger vor Gaststätte niedergestochen
Dieses versuchte Tötungsdelikt ist passiert: Laut Polizei waren sowohl Opfer als auch Täter aus Deutschland.

15. Oktober 2018 – Münster – 28-Jähriger durch Messerstiche verletzt
Das ist passiert. Das Opfer kommt aus Algerien, der Täter und das Opfer sollen sich vorher auf Algerisch unterhalten haben, berichtet die Polizei.

15. Oktober 2018 – Halle/Saale – mehrere Messerattacken an einem Abend
Von mehreren Messerattacken vermeldete die Polizei nichts. Es gab allerdings, wie die Polizei auf Anfrage von CORRECTIV mitteilte, eine Auseinandersetzung zwischen drei Syrern und einem Deutschen.

Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV

15. Oktober 2018 – Berlin – Zwei Männer mit Messer durch 17-Jährige verletzt
Das ist passiert. Es handelt sich allerdings um die gleiche Meldung wie oben: Zwei Männer Mitte 20 wurden von 17-Jährigen mit einem Messer verletzt.

15. Oktober 2018 – Villach – 42-Jährige mit Messer verletzt
Das stimmt nicht. Die Frau zeigte diese Tat zwar an, gestand aber später, diese Tat frei erfunden zu haben. Das berichtete die Polizei. 

15. Oktober 2018 – Leipzig – 22-Jähriger schwer mit Messer verletzt
Das ist passiert – vor einem Nachtclub in Leipzig. Das Opfer ist ein Syrer. Zum Tatmotiv gibt es keine Informationen.

16. Oktober 2018 – Köln – Hammer-Attacke und Schuss am Ebertplatz
Das ist passiert. Der Täter wurde als nordafrikanisch beschrieben. Die Polizei ermittelt in Richtung Streitigkeiten im Drogenmilieu.

Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV

16. Oktober 2018 – Mittweida – Polizei mit Messer bedroht
Die Freie Presse veröffentlichte über diese Tat einen Gerichtsbericht. Die Tat fand demnach schon im Januar statt, das Gerichtsverfahren allerdings im Oktober.

Artikel über Mittweida in der Freien Presse. Screenshot: CORRECTIV
Artikel über Mittweida in der Freien Presse. Screenshot: CORRECTIV

16. Oktober 2018 – Datteln – Städtischer Mitarbeiter mit Messer bedroht
Naja. Eine 43-Jährige und ihre Angehörigen sollten aus einem Wohncontainer der Stadt in eine andere Wohnung umziehen. Die 43-Jährige hielt sich daraufhin ein Messer an Hals und Bauch, so steht es in der Mitteilung der Polizei. Sie drohte also damit, sich selbst zu verletzen.

16. Oktober 2018 – Schwarzenberg – 19-Jährige mit Messer überfallen
In einem Bericht der Freien Presse steht, dass die 19-Jährige von Männern mit einem Messer bedroht wurde, die ihr Geld wollten. Sie gab ihnen eine zweistellige Summe Münzgeld, woraufhin die Männer wegrannten. Sie blieb unverletzt. Beide Männer seien etwa 1,80 Meter groß und sollen einen dunklen Teint gehabt haben.

17. Oktober 2018 – Berlin – S-Bahn-Fahrgast mit Messer gestochen
Das ist passiert – allerdings in einer U-Bahn. Der Täter war 55 Jahre alt, habe unverständliche Worte geschrien und um sich gestochen. Ein 41-Jähriger sprach ihn an. Daraufhin wurde er verletzt. Zu seiner Nationalität ist nichts bekannt.

17. Oktober 2018 – Hamburg – 21-Jähriger verliert Augenlicht durch Schnittverletzung
Das ist passiert: Bei einer Schlägerei auf dem Hamburger Kiez mit etwa 15 Beteiligten ging laut Mopo eine Scheibe zu Bruch. Die Scherben verletzten einen Mann so sehr, dass er nun nicht mehr sehen kann. Der Täter ist laut Polizei Hamburg ein 32-jähriger Afghane. 

17. Oktober 2018 – Mössingen-Belsen – 30-Jähriger beim Gassigehen mit Messer attackiert
Das ist passiert. Es handelt sich allerdings um drei Täter, die aus unklaren Gründen auf den Mann einschlugen. Die Polizei sucht hier noch nach Zeugen.

Mitteilung der Polizei zum Vorfall in Mössingen. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei zum Vorfall in Mössingen. Screenshot: CORRECTIV

17. Oktober 2018 – Bielefeld – Täter zieht Messer, Frauen verhindern Vergewaltigung
Das ist wirklich passiert. Der Täter war ein 22-jähriger Marrokaner. Das berichtet die Neue Westfälische. Die Polizei bestätigt die Tat.

17. Oktober 2018 – Neheim – Messerstecher in der Fußgängerzone
Das ist passiert. Der Mann, der ein Messer zückte, kommt aus Afghanistan. Auch die beiden Opfer, auf die er losging, sind Zuwanderer.

17. Oktober 2018 – Sondershausen – Angriff mit Messer vor Einkaufszentrum
Das ist passiert, der Täter kommt aus Eritrea. Gegen das 34-jährige deutsche Opfer laufen Ermittlungen des Staatsschutzes, weil er im Verdacht steht am 29. August auf dem Marktplatz der Stadt den Eritreer unter ausländerfeindlichen Rufen geschlagen und verletzt zu haben. Ein Racheakt wird deshalb nicht ausgeschlossen.

Unsere Bewertung:
Gemischt. Die Taten sind nicht alle miteinander vergleichbar. Es sind deutsche Täter darunter, die Migranten angreifen und Migranten, die sich gegenseitig verletzen.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, in Österreich sind die Renten höher – das liegt an den Beamten und Selbstständigen

Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
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Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.

von Marcus Bensmann

In Deutschland gibt es weniger Rente als in Österreich. Eine Bürgerversicherung könnte das Problem lösen.

In einem Facebookpost vom 18. August 2018 prangert eine Tafel die unterschiedlichen Rentenzahlungen in Deutschland und Österreich an. Der Post wurde über 68.000 Mal geteilt.

Die Tafel ist in schwarz gehalten, die Schrift ist weiß, und ins Bild ragen die Bettelhände einer alten Frau.

Screenshot vom Facebookpost/ Screenshot von CORRECTIV

Auf dem Bild steht, dass ein Rentner in Deutschland durchschnittlich 857 Euro bekäme, und in Österreich 1455 Euro. Dann folgt der Kommentar: „In Österreich können die Rentner den Ruhestand genießen, bei uns müssen sie Flaschen sammeln und zur Tafel gehen.“

Dann steht fettgedruckt in weißen Lettern der Aufruf: Schämt Euch!

Und in der Tat, der Unterschied zwischen den Renten in beiden Ländern ist deutlich, auch wenn die Zahl auf dem Bild nicht ganz aktuell ist.

Die Deutsche Rentenversicherung hat für 2017 eine Durchschnittsrente in Deutschland für 865 Euro errechnet, darunter fallen aber auch die Renten für Witwen und Erwerbsminderung. Die Regelaltersrente liegt demnach bei 902 Euro.

Screenshot Internetseite der Deutschen Rentenversicherung /Screenshot von CORRECTIV

Obwohl Deutschland und Österreich eine vergleichbare Sozial- und Wirtschaftsstruktur haben, bekommen die alten Menschen nach der Berufstätigkeit in Österreich mehr.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung hat in einer Studie vom September 2017 den Vergleich gemacht und die Gründe analysiert.

Die Studie stellte fest:

Männliche Rentner bekommen in Österreich fast 800 Euro mehr, Frauen immerhin über 600 Euro mehr als in Deutschland.

Screenshot Studie /Screenshot von CORRECTIV

 

Einerseits hat Österreich bessere demografische Bedingungen. Es gibt mehr junge Leute. Auf 100 Personen kamen 2015 in Deutschland 35 Rentner, in Österreich nur 30. Zudem sind die Rentenbeiträge in Österreich höher, und der Arbeitgeber zahlt einen größeren Teil der Rentenbeiträge, während in Deutschland Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich viel zahlen: jeweils 9,4 Prozent des Bruttolohnes.

Aber der zentrale Grund für die höheren Renten in Österreich ist so einfach wie klar. Alle Berufstätigen zahlen ein – auch Beamte und Selbstständige.

Screenshot Studie /Screenshot CORRECTIV

 

Das ist der wichtigste Unterschied. In Deutschland fordern seit Jahren SPD, Linke und Grüne die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige und da zum Beispiel auch die Ärzte einzahlen müssten. Ärzte haben ihre eigene Pensionskasse. Beamte zahlen keinerlei Rentenbeiträge, bekommen aber eine Pension vom Staat. Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP sind gegen eine solche Änderung. In der AfD tobt in der Rentenfrage ein Richtungsstreit, über den die Partei im Sommer 2019 entscheiden will.

Wenn also alle in die gleiche Rentenversicherung einzahlen würden, so wie es in Österreich ist, würden in Deutschland die Renten steigen. Eine Bürgerversicherung wäre der Weg, dass auch in Deutschland die Rentner wie in Österreich mehr Geld bekämen.

 

Unsere Bewertung:
Ja, die Information stimmt, allerdings nennt die Tafel nicht den Grund für den Unterschied: Wenn in Deutschland Beamte und Selbstständige ebenfalls in die Rentenkassen einzahlen müssten, wären die Renten in Deutschland höher.

Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

von Tania Röttger

Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

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Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

Das Unbehagen mit dem Narrativ

Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt  trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen.  Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.

Woher kam die Desinformation?

Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

Bewertung: richtig

Man darf Wasser verschütten – einen Menschen an den Pranger stellen aber nicht

In Deutschland ist es erlaubt, vor Supermärkten Wasser auszukippen. Foto: User schnurzipurz auf pixabay.
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In Deutschland ist es erlaubt, vor Supermärkten Wasser auszukippen. Foto: User schnurzipurz auf pixabay.
In Deutschland ist es erlaubt, vor Supermärkten Wasser auszukippen. Foto: User schnurzipurz auf pixabay.

von Marcus Bensmann

Ein Video stellt einen Mann auf Facebook an den Pranger. Es mag sein, dass er vor einem Supermarkt in Bernburg Wasserflaschen entleert, um Pfandgeld zu bekommen. Allerdings ist das nicht verboten. Das einzig Verbotene an dem Video ist, dass es gepostet wurde.

Auf Facebook kursiert seit dem 5. Dezember 2018 ein Film, der zeigt, wie ein schwarzer Mann mit Basecap, Rucksack und Fleckenjacke vor einem Supermarkt steht und Wasserflaschen auf den Bürgersteig auskippt. Die leeren Flaschen sammelt er in einem Plastikbeutel.

Screenshot des Facebookposts / Screenshot von CORRECTIV

Aus dem Off sind Frauenstimmen zu hören. „Ich habe ja noch etwas Verständnis für die Ausländer, aber das geht ja zu weit.“

Der Ort des Geschehens ist der REWE-Markt in der Stadt Bernburg im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt.

Das Video wurde bis zum 10. Dezember 2018 über 1500 Mal geteilt, bekam an die 300 Kommentare und hatte über 95.000 Aufrufe. Es wird von dem Online-Portal BBG-Live betrieben. Der Verantwortliche der Seite hat auf die Anfrage von CORRECTIV nicht reagiert.

Mit Sozialgutscheinen kann man weder Alkohol noch Zigaretten kaufen

In den Kommentaren wird gemutmaßt, dass der Mann die Wasserflaschen mit Lebensmittelkarten gekauft habe, um über das Pfand Bargeld zu erhalten.

Und dann ergehen sich die Kommentatoren in einer Neiddebatte, einige Kommentare sind offen rassistisch.

Die Vermutung, dass der Mann mit Lebensmittelkarten Wasserflaschen kauft, um über die Pfandflaschen Bargeld zu bekommen, könnte durchaus stimmen.

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Auf Nachfrage sagte die Sprecherin der Supermarktkette REWE, dass in der entsprechenden Filiale Kunden mit „Sozialgutscheinen“ einkaufen.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

Nach Aussagen der Sprecherin des Salzlandkreises erhalten zur Zeit von 245 Asylbewerbern in Bernburg 195 Personen einen „Warengutschein“. Alleinstehende erhalten diesen Gutschein einmal im Monat in Höhe von 165,84 Euro und und Paare in Höhe von 148,55 Euro pro Person. Warengutscheine müssen in dem Monat der Ausgabe eingelöst werden. Die Betroffenen können damit Lebensmittel, Zahnpasta oder Seife kaufen, allerding keinen Alkohol oder Zigaretten. Sie können den Gutschein an der Kasse auch nicht gegen Bargeld tauschen.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

In Foren, in denen sich Sozialleistungsempfänger austauschen, zirkulierte schon lange vor Beginn des Flüchtlingszuzuges der Tipp, über Wasser in Pfandflaschen an Bargeld zu kommen.

Screenshot Internetforen/ Screenshot von CORRECTIV

 

Die Vermutung, warum der Mann Wasser aus Flaschen kippt, könnte stimmen. Allerdings ist das kein Aufreger.

Wenn ein Mensch Wasserflaschen mit Geld oder Gutscheinen erwirbt, dann kann er damit tun, was er für richtig hält. Er kann das Wasser trinken, verschenken oder ausschütten. Das ist seine Sache.

Ein Sprecher der Stadt Bernburg sagt, dass es in der Stadt nicht verboten sei, Wasser auf den Bürgersteig zu schütten.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

Das einzig illegale an dem Video könnte allerdings sein, dass der Mann ohne dessen Zustimmung abgefilmt und ins Netz gestellt wurde.

Der Paragraf § 22 des Kunsturhebergesetzes ist da sehr eindeutig.

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“.

Screenshot Gesetz/ Screenshot von CORRECTIV

Der § 23 regelt die Ausnahmen.

Das Bildnis muss aus dem Bereich der „Zeitgeschichte“ sein, es ist „Beiwerk“ neben einer Landschaft, die Person ist „Teil einer Versammlung“ oder die Verbreitung dient dem „höheren Interesse der Kunst.“

Das alles trifft auf die Zurschaustellung des Mannes vor dem Supermarkt  nicht zu.

Der Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz ist ein Antragsdelikt, der Mann müsste also eine Anzeige aufsetzen. Dann drohen den Personen, die das Video des Mannes in die Öffentlichkeit gebracht haben „eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe“. Der Mann hätte zudem den „Anspruch auf Unterlassung“. Eine Unterlassung, sollte diese von dem Mann veranlasst werden, bedeutet erhebliche Kosten für die Verursacher.

Screenshot Urheberrecht/ Screenshot von CORRECTIV

Rechtsanwalt Stephan Dirks, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, sieht in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen § 22 Kunsturhebergesetz. Der Betroffene könnte aufgrund der Pranger-Wirkung des Videos in dem konkreten Fall sogar Anspruch auf Geldentschädigung geltend machen, auch wenn der Verstoß gegen das Gesetz diesen erst einmal nicht vorsehe.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

Sollte der abgefilmte Mann dies tun, dann müsste er vielleicht keine Pfandflaschen entleeren, aber die, die das Video gemacht haben, vielleicht schon.

Es stimmt also, dass der Mann über den Umweg von Pfandflaschen versuchen könnte, Bargeld zu erhalten. Aber das ist nicht illegal. Das Abfilmen des Mannes hingegen schon.

Unsere Bewertung:
Ja, es mag sein, aber daran ist nichts auszusetzen. In Deutschland darf ein Mensch das Wasser in einer gekauften Flasche trinken, verschenken der ausschütten. Aber es ist verboten, einen Menschen in sozialen Netzwerken an den Pranger zu stellen.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, es durchbrechen nicht 20.000 Flüchtlinge mit Kreditkarten die kroatische Grenze

Das Video des Users Micha Elel zeigt mehrere Menschen, die an Polizisten vorbei über die Grenze rennen. Screenshot: CORRECTIV
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Das Video des Users Micha Elel zeigt mehrere Menschen, die an Polizisten vorbei über die Grenze rennen. Screenshot: CORRECTIV
Das Video des Users Micha Elel zeigt mehrere Menschen, die an Polizisten vorbei über die Grenze rennen. Screenshot: CORRECTIV

von Anna Mayr

Auf Facebook kursiert ein Video, auf dem Menschen eine Polizeikette durchbrechen. Doch die Behauptungen, die im Kontext des Videos aufgestellt werden, sind falsch.

Der User Micha Elel hat auf Facebook ein Video geteilt, auf dem Menschen aus einer Ansammlung Zelte herauslaufen und versuchen, durch eine Polizeikette zu rennen.

Micha Elel schreibt dazu: „Jetzt sind sie durch. An der serbisch/kroatischen Grenze. Ca 20.000 hochagressive Mohammedaner. Bewaffnet und mit Kreditkarten der EU und UN ausgestattet…“

Das stimmt so nicht.

Unruhen am Grenzübergang

Richtig ist, dass es sich tatsächlich um eine Szene handelt, bei der Menschen versuchen, von Bosnien nach Kroatien zu gelangen. Richtig ist auch, dass diese Menschen Flüchtlinge sind.

Die gefilmte Szene zeigt eine Brücke, daneben zwei Wiesen. In dem Video sieht man außerdem ein Straßenschild. Der Faktenfinder der Tagesschau hat bereits einen Beitrag über das Gerücht geschrieben, es wären 20.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. In diesem Beitrag ist auch ein Foto. Der Untertitel des Fotos: „Die Polizei blockiert etwa 100 Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Kroatien.“

Der Faktenfinder der Tagesschau zeigt den Aufstand aus einer anderen Perspektive. Screenshot: Correctiv
Der Faktenfinder der Tagesschau zeigt den Aufstand aus einer anderen Perspektive. Screenshot: Correctiv

Links auf dem Foto erkennt man das Straßenschild, das man auch in dem Video auf Facebook sieht. Nach etwa einer Minute ist im Video auch ein gelbes Schild zu sehen. So auch auf dem Bild, das die ARD der bosnisch-kroatischen Grenze zuordnet. Das Straßenschild zeigt in Richtung zweier Städte: Velika Kladusa in Bosnien-Herzegowina und Karlovac in Kroatien. Anhand der Lage beider Städte haben wir auf Google Maps den Grenzübergang gefunden, an dem sich die Szene abgespielt hat. Die Satellitenansicht deckt sich mit dem, was man auf dem Video und dem Bild der ARD von der Szene sieht.

Google-Maps-Karte: Die Straße, die die etwa 100 Flüchtlinge überquert haben, um nach Kroatien zu gelangen.
Google-Maps-Karte: Die Straße, die die etwa 100 Flüchtlinge überquert haben, um nach Kroatien zu gelangen.

Die Zahl 20.000 kommt laut Faktenfinder daher, dass im Jahr 2018 in Bosnien-Herzegowina insgesamt 20.000 Flüchtlinge registriert wurden. Von ihnen halten sich allerdings nur etwa 5.000 dauerhaft in Bosnien-Herzegowina auf. Und nicht alle versuchen gerade, über die Grenze nach Kroatien zu kommen. Das bestätigten auch das österreichische Innenministerium und die UNHCR gegenüber Faktenfinder.

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Beide Stellen bestätigten außerdem, dass die Lage zur Zeit unter Kontrolle sei. Auf dem Video sieht das anders aus. Die Polizeikette wirkt machtlos gegen die Menschen, die sie durchbrechen. Auf dem Bild, das die ARD gepostet hat, sieht man eine andere Perspektive: Deutlich mehr Polizisten blockieren die Straße, hinter ihnen auf der Brücke, die der einzige Weg über den Grenzfluss in Richtung Kroatien ist, warten noch mehr Polizisten.

Dass die Flüchtlinge Kreditkarten der UNHCR haben, ist auch falsch. CORRECTIV hat über dieses Gerücht bereits berichtet: Diese Kreditkarten erhalten nur Flüchtlinge in Griechenland – und dort ausschließlich registrierte Asylbewerber oder Drittstaatsangehörige mit polizeilichen Führungszeugnissen, die sich legal in Griechenland aufhalten. Die Karten der UNHCR sind nur in dem Land verwendbar, in dem sie ausgestellt wurden. Die Flüchtlinge würden beim Grenzübertritt in ein anderes Land diese finanzielle Hilfe also verlieren.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Video zeigt tatsächlich eine Szene an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Aber es waren nur etwa 100 Menschen, die über die Grenze laufen wollten. Sie sind nicht mit Kreditkarten der UNHCR ausgestattet.

Bewertung: falsch

Nein, der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe

MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
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MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
Der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe, doch die Debatte sollte auf Fakten basieren. (Bild: Migranten der sogenannten Cravane, die in die USA wollen, von Guillermo Arias / AFP)

von Tania Röttger

Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht.

Die Facebook-Seite „Wodans Erben Germanien – Division Baden Württemberg ‘Support’“ verbreitet ein Bild mit dem Text: „Bürger dürfen ab 11.12. nur positiv über Migration reden. Kritik gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe.“ 

Ähnliche Behauptungen tauchten im Oktober auch auf den Webseiten Philosophia Perennis („UN-Migrationspakt will Kritik an Migration unter Strafe stellen“) und Freie Welt („Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden“) auf.

Screenshot von Facebook

Die Aussagen beziehen sich auf den UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember formal angenommen werden soll – dabei stimmen Vertreter der UN-Länder ab, sie unterzeichnen nichts. Das Dokument enthält 23 Ziele, sie reichen von einer besseren Datenlage über Migration bis hin zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit. (Hier die deutsche Übersetzung des Textes.)

Der Pakt selbst ist rechtlich nicht bindend, er soll politisch wirken. Damit die Regelungen wirksam werden, müssen Staaten sie erst in nationales Recht umsetzen. Und um Gewohnheitsrecht zu werden, müssten alle Staaten die Ziele des Paktes einige Zeit lang ausüben. Das heißt also, der Pakt selbst stellt nichts unter Strafe. Doch gibt es überhaupt Vorgaben im Pakt, Kritik an Migration zu bestrafen?

Behauptung 1: Ab dem 11. Dezember dürfen Bürger nur positiv über Migration reden

Der Pakt enthält einen Satz, der sich gegen negative Wahrnehmung von Migration ausspricht. Demnach sollen Bürger „klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration“ erhalten, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das steht unter Punkt 10 als „Gemeinsames Verständnis“. Der Satz richtet sich dagegen, dass irreführende Narrative – zum Beispiel Falschmeldungen statt Fakten –negative Wahrnehmungen auslösen können. 

Bei einem der 23 Ziele geht es speziell um die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Demnach soll der Diskurs über Migration auf „nachweisbaren Fakten“ basieren, was zu einer „realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll. Heißt das, dass Leute nur positiv über Migration sprechen dürfen? In dem Text steht das jedenfalls nicht.

Allerdings sollen bestimmte Medien keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, wenn sie „systematisch durch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Das ist allerdings kein Verbot und Rassismus ist mehr als Kritik.

Gleichzeitig enthält das Dokument mehrere Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit. Man werde „das Recht der freien Meinungsäußerung“ schützen, heißt es etwa. Denn: Eine „offene und freie Debatte“ trage zu einem „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ bei. Also findet sich auch hier kein Gebot, Migration nur positiv darzustellen.

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Anscheinend kursierte die Behauptung im Netz, dass der Deutsche Journalisten-Verband DJV den Migrationspakt wegen diesen Punkten ablehne. In einem Statement vom 29. November stellte der DJV aber klar: „Das sind klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung, die wir voll und ganz unterstreichen können.“

Fazit: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten.

Behauptung 2: Kritik an Migration gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe

Dass Kritik als Hetze gilt, oder dass Kritik bestraft werden soll, findet sich nicht im Text. Doch an mehreren Stellen geht es um Diskriminierung – sie wird verurteilt, sie soll „beseitigt“ werden.

Wo es um Strafe geht, geht es um Hassstraftaten. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben. Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Das heißt: Wenn Äußerungen Beleidigungen oder Volksverhetzung sind, stehen sie unter Strafe. Kritik hingegen ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch.