fakeanweisungbundeswahlleiter

von Carla Reveland , Miro Dittrich , Lara Malberger , Karolin Schwarz

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Auf Twitter und Facebook wurden am Sonntag Gerüchte und Warnungen rund um das Thema Wahlbetrug verbreitet. Wir prüfen nach.

Keine Stimmzettel im sächsischen Gornau?

EinProzent.png

Die Behauptung, die Einprozent verbreitet, lässt sich nicht bestätigen

Die rechte EinProzent-Initiative, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat zur Bundestagswahl eine Wahlbeobachter-Zentrale in Halle aufgebaut. In den sozialen Netzwerken berichten sie über vermeintliche Unregelmäßigkeiten während der Wahl, die ihnen von Wählern telefonisch gemeldet werden. In einem Tweet heißt es, dass das Wahllokal Gornau in Sachsen zwei Stunden keine Stimmzettel zur Verfügung hatte. Wir haben beim Landeswahlleiter in Sachsen nachgefragt. „Ich kann das in dem Umfang nicht bestätigen“, sagt er WahlCheck17. „Laut meinen Informationen vom Wahllokal in Gornau, gab es dort einen Engpass der Stimmzettel, der nach zehn Minuten behoben werden konnte.“ Die Wähler hätten auf die Stimmzettel gewartet und danach regulär ihre Stimme abgegeben.

Fazit: Es gab einen Engpass, der allerdings nicht annähernd so lange war, wie geschrieben.

Fotos von Wahlzetteln in sozialen Medien

In den sozialen Medien findet man immer wieder Fotos von ausgefüllten Wahlzetteln.v Dies ist jedoch seit der letzten Änderung von Paragraf 56 der Bundeswahlordnung verboten. Darin heißt es: „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden“

foto wahlzettel twitter 1 blur.jpg

Eines von vielen Fotos, die in sozialen Medien kursieren

Wenn „für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt“ wurde, müsse der Wahlvorstand „einen Wähler zurückzuweisen“. Laut Innenministerium macht man sich dabei jedoch nicht strafbar.

Mit der Einführung dieser Änderung will man verhindern, dass etwa Menschen, die unter Druck gesetzt wurden, zu Beweisfotos gezwungen werden können. Auch soll die Beeinflussung anderer Wähler durch abfotografierte Stimmabgaben verhindert werden.

Doch selbst Berufspolitiker haben schon Fotos ihrer Wahlzettel publiziert. So teilte etwa der frühere Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein Foto seines Briefwahlscheins in den sozialen Medien. Seine zwei Stimmen wurden dadurch ungültig. Dies bestätigte der Landeswahlleiter Tilo von Riegen auf Nachfrage dem sh:z.

BundeswahlleiterStaatsanwalt.jpg

Der Bundeswahlleiter meldete sich auf Twitter zu Wort

Auf Twitter erklärte der offizielle Account des Bundeswahlleiters, sie würden alle bekannt gewordenen Fälle von fotografierten Wahlzettel an die Staatsanwaltschaft weitergeben.

Fazit: Das Abfofografieren von ausgefüllten Stimmzetteln ist verboten.

Keine Wahlwerbung im Wahllokal

Den Account des Bundeswahlleiters erreichen viele Meldungen über illegale Wahlwerbung in Wahllokalen. Tatsächlich ist das Verbot von solchen Plakaten im Bundeswahlgesetz geregelt. Dort heißt es in § 32 zum Thema unzulässige Wahlpropaganda: „Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“

Afd-Wahllokal-2.JPG

Wahlwerbung im Wahllokal

Aus dem zuständigen Wahlkreisamt in Dresden, aus dem das Bild im gezeigten Tweet stammt, heißt es auf Anfrage: „Es wird regelmäßig kontrolliert ob die Regelung eingehalten wird, auch von den Wahlhelfern. Wenn es Meldungen gibt, werden die Plakate entfernt.“ Hänge die Werbung aber einige Meter vom Wahllokal entfernt, könne nichts dagegen unternommen werden. Falsch sei, dass Stimmen aus einem Wahlbüro, in dem Wahlwerbung hängt, ungültig sind – eine Twitter-Userin hatte gefordert, dass die Wahl in einem Wahllokal, in dem Anti-Afd-Werbung hing, wiederholt werden müsse. Auch dort wurden die Plakate abgehängt.

Fazit: Jegliche Wahlwerbung in, an und direkt vor Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden, ist nicht erlaubt. Wer Verstöße beobachtet, soll sich an die jeweiligen Kreiswahlleiter wenden, die telefonisch zu erreichen sind. Die richtige Nummer findet man hier.

Tweets von vermeintlichen Wahlhelfern befeuern Betrugsgerüchte

Sahrer.png

Der Tweet nährt Spekulationen

Mehrere Twitter-User befeuern die Spekulation über Wahlmanipulationen. Ein Tweet über eine angebliche Facebook-Gruppe mit dem Namen „Wahlhelfer gegen die afd“ wird massiv geteilt. Der Tweet stammt von der Twitter-Nutzerin @von_Sahringen.

aizakhan.png

Zum Vergleich: Die Twitter-Accounts @von_Sahringen, @vonSahr und die Ergebnisse der Bildersuche bei Google

Das Profilbild ist eindeutig ein Fake: Es zeigt die pakistanische Schauspielerin Aiza Khan. Weitere Tweets des Accounts lassen darauf schließen, dass es sich um einen Troll-Account handelt. Der Account folgt mehreren Nutzern aus dem sogenannten Sifftwitter-Netzwerk und retweetet auch regelmäßig Tweets dieser Accounts. In der Vergangenheit fiel Sifftwitter vor allem durch Drohungen, Gewaltphantasien und derbes Trolling auf, indem sie unliebsame Twitter-Nutzer diffamierten.

Der Medien- und Kommunikationswissenschaftler Luca Hammer aus Hamburg hat das Netzwerk untersucht. Er vermutet, dass es sich um ein neu angelegtes Konto der inzwischen gesperrten @vonSahr handelt, das er zu dem Siff-Netzwerk zählt. Das Profilbild ist bei beiden Accounts dasselbe.

Dem Bundeswahlleiter sind diese Inhalte bekannt. Die Landeswahlleiter seien entsprechend informiert worden.

Fazit: Schon länger bekannte Trolle verbreiten Manipulationsgerüchte.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

2017-09-24 15_34_17-Der Bundeswahlleiter auf Twitter_ _@DerTobt @DoraBromberger Wir haben die Landes.png

Dem Bundeswahlleiter ist die Sache bekannt

Richtige Stifte, falsche Stifte

Screenshot 2017-09-24 at 12.59.06 PM.png

Spekulationen über ausliegende Bleistifte auf Twitter

Screenshot 2017-09-24 at 1.14.14 PM.png

Eigene Stifte in der Wahlkabine sind erlaubt

Zahlreiche Twitter-User behaupten, es würden Bleistifte in Wahllokalen ausliegen, um Stimmzettel nachträglich zu verändern. Das ist ebenso frei erfunden wie die Behauptung, dass ein mit dem Bleistift gemachtes Kreuz ungültig ist. Wichtig ist, dass das Kreuz mit einem Schreibstift gemacht wird. Laut Wahl-Lexikon des Bundeswahlleiters zählen dazu „Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.“ Außerdem können eigene Stifte in die Wahllokale mitgebracht werden.

Fazit: Bleistiftkreuze sind gültig, eigene Stifte erlaubt

Kein falsches Kreuz

Auf Facebook und Twitter warnen Nutzer vor einer angeblichen Anweisung des Landeswahlleiters, das Kreuz mittig zu setzen und nicht die Ränder zu überschreiben.

FakeAnweisungBundeswahlleiter.png

Diese angebliche Anweisung des Bundeswahlleiters ist ein Fake

Das ist falsch, beide abgebildeten Kreuze sind gültig. Wichtig ist: Die Stimmabgabe muss zweifelsfrei zu erkennen sein. Eine Stimme wird gezählt, wenn keine Kennzeichnung enthalten ist. Das bedeutet, wird ein Wahlzettel namentlich unterschrieben, ist die Stimme ungültig. Auch vermerkte Zusätze, Vorbehalte oder Streichungen sind nicht zulässig. Die Regelungen gelten für alle abgegebenen Stimmzettel, nicht nur für eine einzelne Partei.

Auch das Team des Bundeswahlleiters bestätigt auf Anfrage von WahlCheck17: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Fazit: Das ist frei erfunden.

maria-lysenko-XWC5q9_Xp0o-unsplash
Eine Statue namens „Non-Violence“ (oder auch „The Knotted Gun“) in der schwedischen Stadt Malmö. (Symbolfoto: Maria Lysenko / Unsplash)

von Alice Echtermann

Journalistenwatch suggeriert, die Serie von Explosionen und Schießereien in Schweden hänge zusammen mit der Einwanderung von Flüchtlingen. Außerdem stehe Schweden bei Vergewaltigungen auf Platz zwei weltweit. Es gibt dafür jedoch keine Belege. 

Die Seite Journalistenwatch hat am 23. November einen Artikel mit dem Titel „Migrantenterror in Schweden – und die Erbärmlichkeit des deutschen Journalismus“ veröffentlicht. Er wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.100 Mal auf Facebook geteilt. Der Text ist als „Meinung“ kategorisiert, enthält aber unbelegte und falsche Tatsachenbehauptungen. 

Zunächst wird darin ein Bericht der DPA von Ende Oktober kritisiert. Er handelt von einer Serie von Explosionen in schwedischen Großstädten, die Täter würden von der Polizei im Bandenmilieu verortet. Journalistenwatch deutet an, die Täter hätten einen Migrationshintergrund und die DPA habe dies verschwiegen: „Dabei hätten die Schreiberlinge von dpa nur in andere Quellen schauen müssen, was im nördlichsten Land der offenen Grenzen mit einer noch größeren Willkommenskultur als bei uns los ist.“ 

Damit suggeriert Journalistenwatch, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Einwanderung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. In diesem Kontext behauptet der Artikel außerdem, Schweden stehe bei der Zahl der Vergewaltigungen weltweit auf Platz zwei. 

Der Artikel von Journalistenwatch. (Screenshot: CORRECTIV)

Die einzige Quelle, die Journalistenwatch nennt, ist ein Zitat eines Sicherheitschefs von Malmö (ohne Namensnennung): „Man kann sagen, dass diejenigen mit einem nicht-schwedischen Hintergrund stärker vertreten sind. Aber das liegt daran, dass wir viele nicht-ethnisch-schwedische Menschen in Malmö haben.“ 

Statistik: Herkunft von Tatverdächtigen wird in Schweden nicht veröffentlicht

Was stimmt, ist, dass es in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö aktuell laut Polizei häufiger zu Sprengstoffanschlägen kommt. Journalistenwatch nennt hier korrekte Zahlen aus dem DPA-Bericht: 2018 gab es in Schweden 306 Schießereien und 162 Explosionen (Kriminalstatistik 2018, Seite 42 und Bericht der Polizei). Die Zahl der Schießereien ist allerdings im Vergleich zu 2017 gesunken. 

Die Behauptung, die Täter bei diesen Delikten oder auch Vergewaltigungen seien mehrheitlich Migranten, ist nicht neu. Das behaupteten auch Seiten wie PI-News und Wochenblick in den letzten Wochen. Die These lässt sich aber statistisch nicht belegen: CORRECTIV hat bereits in zwei Faktenchecks zu diesem Thema recherchiert, dass die Nationalität von Tatverdächtigen in den schwedischen Kriminalstatistiken nicht veröffentlicht  wird. 

Es gibt lediglich Aussagen von Sicherheitskräften zu diesem Thema. Das von Journalistenwatch genannte Zitat des (inzwischen ehemaligen) Chefs der Abteilung für Sicherheit in Malmö, Jonas Hult, fanden wir in einem Artikel des Deutschlandfunks von Januar 2018. Er sagte demnach: „Über die 200 Schwerkriminellen, die die Polizei beobachtet, kann man sagen, dass diejenigen mit einem nicht-schwedischen Hintergrund stärker vertreten sind. Aber das liegt daran, dass wir viele nicht-ethnisch-schwedische Menschen in Malmö haben.“

Auf Nachfrage bestätigte Hult gegenüber CORRECTIV per E-Mail, dass das Zitat von ihm stamme. Er schreibt, dass seiner Erfahrung nach viele der Kriminellen in Malmö Einwanderer der zweiten oder dritten Generation seien. Malmö habe den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Schweden. Hult fügt hinzu: „Offenbar kann mein Statement aus dem Kontext gerissen und von unterschiedlichen Medien für andere Zwecke verwendet werden.“ Die Frage, ob er eine Verbindung zwischen Schießereien oder Explosionen in Malmö und der Ankunft von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit 2015 sehe, verneinte er: „Ich sehe keine Verbindung.“ 

Der von Journalistenwatch suggerierte Zusammenhang zur jüngsten Einwanderung in Schweden lässt sich mit Hults Aussage also nicht belegen. 

Eine ähnliche Einschätzung zu den Tatverdächtigen bei Explosionen und Schießereien gab die Chefin der Abteilung für Nationale Operationen der Polizei, Linda H. Straaf, der BBC am 12. November 2019: Viele seien „in Schweden aufgewachsen und kommen aus sozio-ökonomisch schwachen Gruppen, sozio-ökonomisch schwachen Vierteln, und viele sind vielleicht Einwanderer der zweiten oder dritten Generation.“ Auch sie sagte außerdem, es sei „nicht wahr“, dass Neuankömmlinge typischerweise in Gang-Netzwerken involviert seien. 

Auszug aus dem BBC-Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Unbelegte Behauptungen über Vergewaltigungen

Keine Belege gibt es auch für die Behauptung von Journalistenwatch, Schweden weise „inzwischen nach Südafrika die höchste Vergewaltigungsrate“ auf. Eine Google-Suche nach einem Ländervergleich von Vergewaltigungszahlen führt zu einem Wikipedia-Artikel mit einer Tabelle, in der Schweden für 2010 bei der Anzahl der registrierten Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohnern tatsächlich an dritthöchster Stelle steht, nach Südafrika und Botswana. 

Ausschnitt der Tabelle von Wikipedia. Ganz rechts sind die sortierten Daten für 2010 zu sehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Quelle der Zahlen ist ein Datenblatt des UN Office of Drugs and Crime (UNODC) von 2011, die Daten sind als Excel-Dokument bei Wikipedia verlinkt und können heruntergeladen werden. Allerdings fehlen darin sowohl die Daten für Südafrika (diese wurden für den Wikipedia-Text offenbar aus einer anderen Quelle herausgesucht) als auch für sehr viele  andere Länder. Für Afrika sind nur 15 Länder verzeichnet, es gibt allerdings mehr als 50 Länder in Afrika. Ein Vergleich der Daten ist auf dieser Grundlage nicht möglich. 

Auszug aus der Tabelle des UNODC – hier sieht man, dass zum Beispiel für Afrika längst nicht alle Länder verzeichnet sind und in sehr vielen Spalten Daten fehlen. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem weist das UNODC selbst in dem Excel-Dokument unten darauf hin: „Bitte beachten Sie, wenn Sie die Daten verwenden, jeder länderübergreifende Vergleich sollte mit Vorsicht getätigt werden wegen der Unterschiede bei gesetzlichen Definitionen von Straftaten oder unterschiedlichen Methoden der Erfassung und Zählung von Straftaten.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Bei einem Vergleich von Statistiken weltweit ist also zu berücksichtigen, dass jedes Land Vergewaltigungen anders erfasst und definiert. Das UN Office of Drugs and Crime schreibt auch auf seiner Webseite von diesen Schwierigkeiten: „In manchen Kategorien von Gewalttaten – zum Beispiel Vergewaltigungen oder Angriffe – könnten Land-zu-Land-Vergleiche unzuverlässig oder irreführend sein.“

Schweden hat seine Gesetzgebung 2005 weitreichend geändert, so dass zum Beispiel auch „Handlungen, die zuvor als sexuelle Ausbeutung eingestuft wurden, als Vergewaltigung eingestuft wurden.“ In der offiziellen Kriminalstatistik von 2018 wird erklärt, dass sich dies in der Statistik niedergeschlagen habe: die Zahl der angezeigten sexuellen Nötigungen und Ausbeutungen sei in den Folgejahren gesunken, während die Zahl der Vergewaltigungen gestiegen sei.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Artikel suggeriert ohne Belege einen Zusammenhang zwischen Kriminalität in Schweden und der Einwanderung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Zudem zieht er Statistiken heran, die nicht vergleichbar sind.

collage masern
Diese Bild-Text-Collage wird derzeit auf Facebook verbreitet. Die Zahlen stimmen, es fehlt aber Kontext. (Screenshot CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf Facebook kursieren Zahlen des Robert-Koch-Instituts zu Masern-Fällen in Deutschland im Jahr 2018. Sie stimmen, aber ihnen fehlt wichtiger Kontext.

In einer Bild-Text-Collage der Facebook-Seite „BeGrünMa“ steht, in Deutschland seien von 82 Millionen Menschen in Deutschland laut des Robert-Koch-Instituts 2018 genau 543 Menschen an Masern erkrankt. Todesfälle habe es keine gegeben. Dazu steht: „Pflichtimpfung? Lizenz zum Gelddrucken für Big Pharma!” Der Beitrag wurde bisher mehr als 460 Mal geteilt. 

Die Zahlen der gemeldeten Masern-Erkrankungen und Todesfälle (PDF, Seite 40) stimmen,  sie finden sich auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts. 2017 wurden dem Institut 929 Erkrankungen gemeldet.

Robert-Koch-Institut: Erkrankungen sind wegen Impfquote auf so niedrigem Stand

Der Facebook-Beitrag erweckt den Eindruck, als sei der Masern-Virus in Deutschland nicht gefährlich, weil er sehr selten vorkomme. 

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende, fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu langwierigen Verläufen und selten auch zu schweren Komplikationen führen kann.“ Es gebe außerdem ein Risiko, an Spätfolgen zu erkranken. Kinder, Jugendliche und Erwachsene könnten sich anstecken. 

Laut Robert-Koch-Institut sind Masern weltweit verbreitet. Demnach löste im Jahr 2009 ein aus Deutschland nach Bulgarien importiertes Virus „einen landesweiten Masernausbruch mit mehr als 24.000 Fällen und 24 Todesfällen in Bulgarien aus“. In Deutschland sei die Häufigkeit der Masern „durch die seit etwa 40 Jahren praktizierte Impfung und aufgrund stetig steigender Impfquoten im Vergleich zur Vorimpfära insgesamt deutlich zurückgegangen“. In Deutschland wird seit 1973 gegen Masern geimpft, seit 1980 breit angewendet (PDF, Seite 3).

Dennoch schwanken die Zahlen: So kommt es laut Robert-Koch-Institut immer wieder zu „zeitlich begrenzten regionalen bis bundesweiten Ausbrüchen mit zum Teil langen Infektionsketten“. Das zeigen auch die Fallzahlen zurück bis 2001, dem Jahr, in dem eine Meldepflicht für Masernfälle eingeführt wurde. So gab es 2001 in Deutschland mehr als 6.000 gemeldete Masern-Fälle, 2015 waren es 2.465 Fälle.

Fallzahlen der Masernfälle zurück bis 2001. (Quelle: Robert-Koch-Institut / Screenshot: CORRECTIV)

Im Zeitraum 2001 bis 2018 gab es außerdem insgesamt 15 Todesfälle wegen Masern in Deutschland.

Bundesgesundheitsministerium will Impfquoten erhöhen, um Erkrankungen zu verhindern

Die Impfquote in Deutschland liegt laut den aktuellsten verfügbaren Zahlen von 2014 bei 73,9 Prozent. Damit gehört Deutschland laut Robert-Koch-Institut aktuell zu den Ländern mit „ungenügenden Masernimpfquoten“. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Experten gehen davon aus, dass sich die Masern nicht ausbreiten können, wenn mehr als 95 Prozent der Bürger gegen Masern geimpft sind.“ 

Die Impfquote soll deshalb laut Bundesgesundheitsministerium erhöht werden. Dafür gibt es unter anderem das Präventionsgesetz, das 2015 in Kraft trat und regelt, „dass künftig der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden soll. Auch Betriebsärzte sollen künftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen können.“ 

Außerdem gibt es den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht, der am 14. November 2019 im Bundestag beschlossen wurde. Nach diesem sollen alle Kinder bei Eintritt in die Schule oder Kindergarten eine Masernimpfung vorweisen können. Das Gesetz soll ab 1. März 2020 in Kraft treten (PDF, Seite 15).

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahlen stimmen, es fehlt aber wichtiger Kontext.

PALESTINIAN-GAZA-ANIMAL
Der Rafah Zoo in Gaza geriet Anfang 2019 in die Schlagzeilen. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten warf ihm Misshandlung vor und holte dort im April 2019 47 Tiere ab. (Symbolfoto: SAID KHATIB / AFP) 

von Alice Echtermann

Auf Facebook verbreitete sich im November ein Artikel über „Tierquälerei“ in einem Zoo im Gazastreifen. Den Fall gab es wirklich, er ereignete sich aber schon Anfang des Jahres. 

Der Fall sorgte Anfang 2019 für internationale Aufmerksamkeit: Im Rafah Zoo im Gazastreifen wurden einer jungen Löwin die Krallen amputiert. Darüber berichtete am 28. März 2019 die Webseite Stimmung in einem Artikel. Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle insgesamt bisher mehr als 1.600 Mal auf Facebook geteilt. 

Obwohl der Fall im Januar geschah, teilte die Facebook-Seite von Stimmung ihn erneut am 26. November – ohne einen Hinweis, dass die Informationen schon älter sind. Der Beitrag wurde 1.200 Mal geteilt. 

Die Informationen aus dem Artikel sind korrekt. CORRECTIV fand bei der Recherche nicht nur zahlreiche Medienberichte von Februar 2019, zum Beispiel vom ZDF und von Fox News, sondern auch Videomaterial der Entfernung der Krallen der Löwin auf Youtube und Facebook, veröffentlicht von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten aus Österreich, die international tätig ist. Der Vorfall sei Ende Januar geschehen, die Löwin sei 14 Monate alt, berichtete Vier Pfoten. Der Grund für die Prozedur sei, dass die Besucher mit dem Tier spielen können sollten.

Vier Pfoten startete deshalb eine Petition zur Schließung des Rafah Zoos. Das Ziel von 200.000 Unterschriften wurde bis heute nicht erreicht. 

Im April holte die Organisation dann nach eigenen Angaben 47 Tiere aus dem Zoo und brachte sie in Tierschutzzentren in Jordanien und Südafrika. Medien wie BBC und RTL berichteten über die Aktion, und bei der Agentur AFP finden sich Fotos davon

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat im August 2019 zahlreiche Tiere aus dem Rafah Zoo geholt. Fotos davon finden sich bei AFP. (Screenshot: CORRECTIV)

Foto- und Videoaufnahmen belegen die Aktion

CORRECTIV hat Fotos von der Entfernung der Krallen bei der Agentur AFP und auf dem Portal Getty-Images gefunden. Die meisten wurden von dem Fotografen Said Khatib gemacht. Sie zeigen, wie die Löwin von zwei Männern getragen und am Boden festgehalten wird.

Ein Foto des Fotografen Said Khatib von der Aktion im Rafah Zoo auf dem Portal Getty-Images. (Screenshot: CORRECTIV)

Die zwei jungen Männer, die die Löwin tragen, sind dieselben, die in den Videoaufnahmen von Vier Pfoten zu sehen sind. 

Standbild des Videos von Vier Pfoten auf Youtube. Die zwei Männer, die die Löwin tragen, sind dieselben wie auf den Fotos von Said Khatib. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die Szene, in der die Löwin mit einem grünen Sack über dem Kopf neben einem Metallzaun am Boden liegt, stimmt auf den Fotos und dem Video überein.

Weiteres Foto der Szene von dem Fotografen Said Khatib. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Dauerhaft geschlossen wurde der Rafah Zoo nach der Evakuierung der Tiere offenbar nicht. Bei der Agentur AFP finden sich Fotos von September und Dezember 2019, die neugeborene Löwenjungen zeigen. In der Bildbeschreibung steht, der Zoo habe im August neu eröffnet, mit zwei Löwen und drei Löwenjungen. 

Unsere Bewertung:
Richtig. Anfang 2019 wurden einer jungen Löwin in einem Zoo in Gaza die Krallen entfernt. 

Cottbus,_Landgericht_(1_of_2)
Das Cottbusser Landgericht: Hier urteilten Richter im Jahr 2017 in einem Fall eines muslimischen Angeklagten auf Totschlag statt Mord. Das Urteil lässt sich allerdings nicht auf andere Fälle übertragen. (Foto: Trio3D, Cottbus, Landgericht (1 of 2), CC BY-SA 4.0)

von Till Eckert

In einem alten Blog-Artikel wird behauptet, Richter hätten in einem Fall 2017 in Cottbus ein Urteil wegen Totschlags statt wegen Mordes gefällt, weil der Täter muslimischen Glaubens sei. Die Behauptung wird aktuell wieder häufiger geteilt – obwohl sie so pauschal nicht stimmt.

Werden die Mordmerkmale eines Tötungsdelikts in deutschen Gerichten „willkürlich bewertet“, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist? Das wird in der Überschrift und der Einleitung eines Artikels des Blogs SKB News vom Juni 2017 behauptet, der in den vergangenen Wochen wieder häufiger auf Facebook geteilt wurde, insgesamt mehr als 20.000 Mal. 

Wir haben die Behauptung, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen milderen Urteilen und dem Glauben der Angeklagten, überprüft. Sie ist so pauschal nicht richtig.

Der Artikel vom Juni 2017 mit der Behauptung, Richter würden nicht auf Mord urteilen, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist. (Screenshot und Verpixelung: CORRECTIV)

Richter urteilten aus mehreren Gründen auf Totschlag, der Glaube des Angeklagte war nur einer davon

Der Fall eines tschetschenischen Mannes, der seine Ehefrau tötete, sorgte 2017 für Debatten. Etliche Medien griffen den Fall und den anschließenden Prozess auf, so zum Beispiel Zeit Online mit der Überschrift „Die Mär vom Strafrabatt“. Zeit Online widerspricht im Text der These, die Richter hätten den Täter wegen seines Glaubens geringer bestraft. Dies war zuvor in einem Artikel der Bild-Zeitung behauptet worden. Die Bild schrieb: „Der Angeklagte ist Moslem – und das schützte ihn vor der härteren Strafe“.

Im Blog-Artikel von SKB News wird ebenfalls suggeriert, die Richter hätten allein wegen des Glaubens so entschieden. Das ist falsch, wie die Urteilsbegründung zeigt, welche uns die Cottbusser Staatsanwaltschaft auf Anfrage zuschickte. 

Darin wird auf sieben Seiten begründet, warum die Richter am 9. Juni 2017 auf Totschlag und 13 Jahre Freiheitsstrafe urteilten. So wird zunächst aufgeführt, dass der Täter als „voll schuldfähig“ betrachtet wurde, „keine krankhafte Störung infolge Drogenkonsums“ und „keine rechtfertigenden Gründe“ für die Tat vorlagen. Dennoch sei eine Verurteilung wegen Mordes nicht in Betracht bekommen, weil er nicht aus „niederen Beweggründen“ (Paragraf 211, Absatz 2, Strafgesetzbuch) gehandelt habe. 

Objektiv haben die Richter die Beweggründe des Täters zwar als „niedrig“ eingestuft, weil er in Deutschland lebe und sich das aus den Vorstellungen der deutschen Rechtsgemeinschaft ergebe. Jedoch hatten die Richter Zweifel daran, dass der Angeklagte „subjektiv in der Lage“ war, „die Niedrigkeit seiner Beweggründe“ bewusst zu erkennen und „gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern“. Er müsse „zu einer zutreffenden Wertung in der Lage sein“. Das sei hier nicht der Fall gewesen, aus mehreren Gründen:

  • Der Angeklagte habe in seinem Heimatland (Tschetschenien) eine „eher dürftige Schuldbildung“ erfahren.
  • Seine Lebensgewohnheiten seien „ganz auf die Familie und die enge dörfliche Gemeinschaft mit ihren traditionellen Anschauungen ausgerichtet.“ 
  • Er habe seine Wertevorstellungen wegen seines bislang nur kurzen Aufenthalts in Deutschland, einer für ihn vollkommen neuen und fremden kulturellen Umgebung, nicht anpassen können.
  • Der Angeklagte habe streng nach islamischem Glauben gelebt.
  • Die Familie habe „keine soziale Kontakte zu deutschen Mitbürger“ gepflegt.
  • Er hatte die deutsche Sprache nicht erlernt.
  • Mit dem „soziokulturellen Kulturkreis, den deutschen Wertevorstellungen und dem hier geltenden Rechtssystem“ sei er nicht vertraut gewesen; eine soziale Integration habe nicht stattgefunden, das sei „schon daran gescheitert, dass der gestellte Asylantrag abgelehnt worden war und seine Abschiebung mitsamt der Familie bereits bevorstand“.

Die Richter gingen zwar davon aus, dass dem Angeklagten bewusst war, dass die Tötung eines Menschen auch in Tschetschenien unter Strafe steht. Dennoch verneinten sie das Mordmerkmal, nach dem der Täter sich seiner niedrigen Beweggründe für die Tat bewusst sein muss. Ihm habe „die geistige Beweglichkeit, sich neuen Anforderungen zu stellen und unterzuordnen“ gefehlt, das habe auch die Prüfung durch einen psychiatrischen Sachverständigen ergeben.

Auch andere Mordmerkmale seien nicht gegeben gewesen. So sei nicht festgestellt worden, dass der Täter heimtückisch gehandelt habe, außerdem sei nach Einschätzung der Richter das Merkmal der Grausamkeit nicht erfüllt.

Die komplexe Entscheidungsfindung wurde vereinfacht, das Urteil pauschalisiert

Insofern kann nicht behauptet werden, die Richter hätten nur deshalb auf Totschlag entschieden, weil der Täter muslimischen Glaubens war. Viel eher berücksichtigten sie verschiedene Lebensumstände für ihre Entscheidung. 

Im Verlauf des Textes von SKB News werden zwar mehrere der Gründe genannt, in Überschrift und Einleitung des Blog-Artikels wird das Urteil jedoch pauschalisiert, so als sei es allgemeingültig. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Der zuständige Cottbusser Staatsanwalt, Gernot Bantleon, schätzt nach CORRECTIV-Anfrage aus heutiger Sicht ein, dass es sich bei dem Urteil um eine Ausnahme handele: „Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich [bei dem Urteil, Anm.] unter Anlegung dieser Kriterien um einen Grenzfall.“ Normalerweise würden bei der Bewertung der Mordmerkmale die „Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland“ gelten, und nicht die „Anschauungen der Volksgruppe“ des Angeklagten.

E-Mail der Cottbusser Staatsanwaltschaft. (Screenshot: CORRECTIV)

Fokus auf Herkunft oder Glauben verzerrt Realität der Gewalt gegen Frauen

In Deutschland üben nach der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2017 und 2018 in Partnerschaften überwiegend – in allen Deliktsbereichen und Altersklassen – deutsche Männer Gewalt gegen Frauen aus. 

Aus der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2018: Tatverdächtige bei partnerschaftlicher Gewalt sind überwiegend Männer. (Screenshot: CORRECTIV)
Aus der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2018: Die häufigste Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen bei partnerschaftlicher Gewalt ist Deutsch. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Richter haben aus mehreren Gründen auf Totschlag entschieden; das Urteil kann nicht pauschalisiert werden.

Merkel Frösi
Dieses Gedicht wird seit einigen Jahren fälschlicherweise Angela Merkel zugeschrieben. (Screenshot: CORRECTIV)

Seit Jahren wird Angela Merkel unterstellt, sie habe 1967 für die DDR-Kinderzeitschrift Frösi das Gedicht „Revolution von Oben“ verfasst. Das stimmt nicht – das Gedicht wurde vom Satiremagazin Eulenspiegel frei erfunden.

„Ich werd Chef der BRD – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg’ dem Plan der SED, sie pleitegeh’n zu lassen!” Hat die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Gedicht verfasst? Im Netz hält sich das Gerücht seit Jahren hartnäckig. 

Demnach soll die 13-jährige Merkel, die damals noch Kasner mit Nachnamen hieß, in der Septemberausgabe der DDR-Kinderzeitschrift Fröhlich sein und singen (Frösi) 1967 ein Gedicht mit dem Titel „Revolution von Oben“ geschrieben haben. Am 11. November wurde die Behauptung von der Facebook-Seite „Merkel Muss Weg“ verbreitet. Das Gedicht, zusammen mit einem Foto Merkels, wurde mehr als 470 Mal geteilt. Eine Kommentatorin schrieb darunter: „Also von langer Hand geplant schon von ihr.“ 

Wir haben die Behauptung überprüft.

Der Facebook-Beitrag der Seite „Merkel Muss Weg“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gedicht findet sich weder in der September- noch in der Oktober-Ausgabe der Frösi

Eine Google-Suche nach „Angela Merkel Frösi“ führt unter anderem zu einem Artikel des Blogs Gloria.TV vom 17. Februar 2016. Dort ist ein Youtube-Video des Blogs Kla.TV eingebettet, in dem die Behauptung, Merkel habe das Gedicht geschrieben, ebenfalls aufgestellt wird. In der Beschreibung wird zudem widersprüchlich angegeben, es habe sich bei dem gezeigten Titelbild um die Oktober-Ausgabe der Frösi von 1967 gehandelt.

Im Video von „Kla.TV“ wird behauptet, – hier von „deutschland braucht uns“ hochgeladen – die Figur stelle Angela Merkel dar. Die Figur ist auf der Titelseite der „Frösi“-Oktoberausgabe von 1967 zu sehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung kursiert demnach schon seit mindestens zweieinhalb Jahren, einmal soll es sich um die September-Ausgabe, ein anderes Mal um die Oktober-Ausgabe der Frösi handeln.

Wir haben diese beiden Ausgaben im Archiv der Bibliothek für Bildungsgeschichtliche Forschung in Berlin eingesehen und dokumentiert. Ein Gedicht von Angela Merkel oder Angela Kasner ist in den beiden Ausgaben nicht zu finden.

Die Titelseiten der „Frösi“ 9/1967 (links) und 10/1967 (rechts). Über das rechte Bild wird in dem Video von „Kla.TV“ behauptet, es stelle Angela Merkel dar, in dem Heft findet sich das fragliche Gedicht jedoch nicht. (Fotos: CORRECTIV)

Der Dresdner Sammler Guido Weißhahn, der für sein Projekt „DDR-Comics“ alte Zeitschriften dokumentiert, schrieb uns nach einer Bitte um eine Einschätzung per E-Mail: „Das Gerücht kenne ich, die Verbreiter fragen manchmal auch bei mir an, aber meine Versicherung, dass es das Gedicht in der Frösi nie gab, reicht natürlich hinten und vorn nicht. Ich kenne alle Ausgaben, sowas wäre nie und nimmer abgedruckt worden, schon gar nicht als Einsendung.“

Eulenspiegel-Chefredakteur: Das Gedicht ist frei erfunden

Eine Spur zur Quelle des Gedichts findet sich im Facebook-Beitrag selbst. Es sei demnach in der April-Ausgabe des Eulenspiegel, einem Satiremagazin, 2012 „wieder entdeckt“ worden. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Wir haben diesbezüglich bei der Satire-Redaktion nachgefragt. Per E-Mail antwortete Chefredakteur Gregor Füller: „Im Literaturteil der Eulenspiegel-Ausgabe 4/12 finden sich unter der Überschrift ‘Pubertätslyrik der Promis’ Gedichte von Boris Becker, Gott und Angela Merkel. Hierzu stellen wir fest: Die vermeintlich von Boris Becker und Angela Merkel stammenden Gedichte sind frei erfunden, das von Gott verfasste Gedicht jedoch ist authentisch.“

E-Mail der „Eulenspiegel“-Chefredaktion. (Screenshot: CORRECTIV)

Füller schickte uns die entsprechende Ausgabe des Eulenspiegel außerdem als PDF zu. Auf Seite sieben des Literaturteils findet sich das Gedicht „Revolution von oben“, vermeintlich von Angela Merkel im September 1967 in der Frösi. Als Autor wird dort Michael Kaiser angegeben – ein Redakteur des Eulenspiegel

Die Seite mit dem angeblichen Merkel-Gedicht aus der Ausgabe 4/12 des Satiremagazins „Eulenspiegel“. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Faktenchecker der DPA haben ebenfalls einen Artikel zum Thema veröffentlicht, auch sie kommen zum Ergebnis: Die Behauptung ist falsch.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Merkel-Gedicht in der „Frösi“ ist frei erfunden.

BlackFriday
Dieses Bild wird von Nutzern auf Facebook geteilt und soll als angeblicher Beleg dienen, dass der „Black Friday“ im Sklavenhandel entstanden sei. Das ist falsch. Tatsächlich zeigt es gefangene Aborigines in Australien. (Screenshot: CORRECTIV).

von Cristina Helberg

Immer wieder behaupten Menschen im Netz, der Begriff „Black Friday“ sei entstanden, weil an diesem Tag ursprünglich Sklaven verkauft wurden. Das ist falsch.

Am „Black Friday“ locken zahlreiche Geschäfte mit besonders hohen Rabatten, besonders in den USA, aber auch zunehmend in Deutschland. Doch woher stammt die Bezeichnung „Black Friday“? Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte dazu am diesjährigen „Black Friday“, dem 29. November, eine Theorie. Das von ihm veröffentlichte Foto zeigt mehrere schwarze Männer, die mit Ketten um den Hals gefesselt sind und in Reihen hintereinander stehen, darunter steht „Black Friday“ und die Behauptung: „Der Begriff ‘Black Friday’ entstand aus der Praxis, Sklaven am Tag nach Thanksgiving zu verkaufen.“ 

Das ist falsch. 

Der Facebook-Beitrag vom 29. November 2019. Der Beitrag wurde 175 Mal auf Facebook geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das sagt ein Professor für Nordamerikanische Geschichte

Jedes Jahr vor dem „Black Friday“ taucht die Behauptung wieder auf. Wir haben sie bereits 2018 in einem Faktencheck geprüft und auch mit einem Historiker gesprochen. Norbert Finzsch war damals Professor für Nordamerikanische Geschichte an der Universität Köln. Mittlerweile lehrt er dort nicht mehr

Norbert Finzsch schrieb auf Nachfrage von CORRECTIV: „An dem Gerücht ist nichts dran. Der innere Sklavenhandel wurde 1865 abgeschafft und der Begriff ‘Black Friday’ taucht zum ersten Mal 1951 auf. Er stammt aus der Praxis amerikanischer Arbeiter, sich am Freitag nach Thanksgiving krank zu melden, um vier hintereinander liegende Feiertage zu haben.“

Außerdem gibt es laut dem Professor für Nordamerikanische Geschichte noch eine weitere Herleitung. Demnach stammt der Begriff von der Verkehrspolizei des Philadelphia Police Department. Die Polizisten bezeichneten damit den Tag der schlimmsten Staus im Jahr, zu denen es immer am Freitag nach Thanksgiving kam. Das schrieb Joseph P. Barrett am 25. November 1994 in der Zeitung The Philadelphia Inquirer

Auch die Faktenchecker von Snopes haben die Behauptung schon 2013 geprüft und für falsch befunden.

Das Bild zeigt versklavte Menschen in Australien 

Das für die Falschmeldung genutzte Bild lässt sich über eine Bilder-Rückwärtssuche bei Google zurückverfolgen. Gleich die ersten zwei Suchtreffer führen zu einem Buch mit dem Foto als Titelbild. Der Titel des Buches lautet: „Every Mother’s Son is Guilty: Policing the Kimberley Frontier of Western Australia 1882-1905“. Laut Beschreibung des Verlags handelt das Sachbuch von der Gewalt der kolonialen Besiedlung und des damit verbundenen Polizei- und Strafrechtssystems in Westaustralien gegenüber Aborigines von 1882 bis 1905. 

Auch die Faktenchecker von Lead Stories haben den aktuellen Facebook-Beitrag geprüft und sind dabei auf eine Bildbeschreibung in der britischen Zeitung Guardian gestoßen: „Das Foto zeigt etwa 100 Gefangene, Männer und Jungen der Aborigines, die an ihren Hälsen gefesselt sind, in Wyndham, der kleinen Hafenstadt des späten 19. Jahrhunderts, die für die Viehzucht und den Bergbau der Kimberley gegründet wurde. Das Bild wurde zwischen 1898 und 1906 aufgenommen.“

Eine Rezension des Buches über Australien samt einer Beschreibung des Titelbildes in der britischen Zeitung Guardian (Screenshot: CORRECTIV).

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der Begriff „Black Friday“ hat nichts mit der Geschichte des Sklavenhandels zu tun.

gipfelkreuz_03
Als Reaktion auf eine Falschmeldung, der Schokoladen-Weihnachtsmann werde in einem Supermarkt zu „Jahresendfigur“ umbenannt, fragte ein Facebook-Nutzer: „Warum darf man uns im eigenen Land den Glauben wegnehmen?“ (Symbolhafte Collage: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Cristina Helberg

„Zipfelmützenmann“ statt Nikolaus, „Traditionsrose“ statt Pfingstrose und „Traditionshasen“ statt Osterhasen: Gehen Traditionen verloren, weil Menschen mit anderen Religionen in Deutschland leben? Das Narrativ nutzen Rechte rund ums Jahr zu verschiedenen Anlässen – oft dienen Falschmeldungen als vermeintliche Belege.

Die Schokoladen-Weihnachtsmänner im Supermarktregal sehen aus wie jedes Jahr, nur das Preisschild nicht: „Jahresendfigur“ steht dort. Ein Foto davon veröffentlichte ein Nutzer Mitte November auf Facebook, zusammen mit der Behauptung, es zeige das neue Sortiment einer großen Supermarktkette in Deutschland. Eine Falschmeldung, wie unsere Recherche ergab. Doch die Empörung lies im Netz nicht lange auf sich warten und die Wenigsten hinterfragten das Foto. 

Unter dem Beitrag kommentierten Nutzer: „Unfassbar… warum darf man uns im eigenen Land den Glauben wegnehmen???“, „Aber eine Islamisierung findet nicht statt..“, „Unfassbar wie wir auf Muslime Rücksicht nehmen Sie aber auf uns überhaupt nicht“, „Bitte lasst die Jahresendfigur in den Regalen, genauso wie den Winterstern“ und „Wer sowas kauft sollte einen Stempel in den Ausweis bekommen als Deutschlandhasser“.  

Obwohl im Originalbeitrag nichts von Muslimen stand, war das Foto für viele Kommentatoren der vermeintliche Beweis für einen drohenden Untergang der deutschen Kultur. Und das hat einen Grund: Rechte Webseiten, Blogger und Politiker wiederholen  diese Erzählung seit Jahren. Die Botschaft ist immer dieselbe: Traditionelle deutsche Produkte und christliche Traditionen werden angeblich aus Rücksicht auf Andersgläubige neutral umbenannt. 

„Lichterfeste, Wintermärkte und abgesagte Weihnachtsfeiern – Alice Weidel: ‘Wie lange dürfen wir Weihnachten noch feiern?’ “, Schlagzeile der Webseite PI-News vom 20. Dezember 2017 (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Taktik steckt hinter den Falschmeldungen

Durch immer wiederkehrende Falschmeldungen soll im Kopf der Leser ein bestimmtes Narrativ dauerhaft verfestigt werden: Andersgläubige bedrohten unsere Kultur. Toleranz führe zur Aufgabe deutscher Traditionen. Neben einer angeblichen Kulturverdrängung durch Andersgläubige gibt es zahlreiche andere Erzählmuster der Desinformation: Erzählungen über eine angebliche Manipulation und Zensur der Presse und Sozialen Netwerken, die Ankündigung eines „Bevölkerungsaustauschs“, der Deutsche gegenüber Geflüchteten und Migranten zur Minderheit mache, und Behauptungen über eine drohende Islamisierung. 

Vor Weihnachten wird von all diesen Narrativen besonders gerne das der drohenden Kulturverdrängung ausgespielt – so wie im Fall der Weihnachtsmänner. Aber auch rund um das Jahr gilt: Wo eine deutsche Tradition ansteht, sind auch Desinformanten nicht weit. 

Auch Ostern und Pfingsten sind angeblich bedroht

Pfingstrosen, Schoko-Osterhasen und Weihnachtsmärkte – zu all diesen Produkten kursierten schon Falschmeldungen, sie seien im Sinne der Toleranz umbenannt worden. 

Mindestens seit 2015 teilen Faceboook-Nutzer die falsche Behauptung, aus „Respekt vor der islamischen Kultur“ würden die Grünen den Namen des Nikolauses in „Zipfelmützenmann” ändern wollen, wir veröffentlichten dazu einen Faktencheck. Den Untergang des Abendlandes befürchteten viele Menschen auch im November 2017, als eine Weihnachtsstern-Pflanze angeblich in „Liebesstern“ umbenannt wurde. Damals stellte der vertreibende Baumarkt klar, dass es sich um zwei unterschiedliche Pflanzen handelte, wie die Faktenchecker von Mimikama recherchierten. Trotzdem griffen rechte Internetseiten das Thema dieses Jahr wieder auf, wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen. 

Der Facebook-Kommentar eines Baumarktes zu Vorwürfen, der Weihnachtsstern sei in Liebesstern umbenannt worden (Screenshot: CORRECTIV).

Die österreichische Zeitung Wochenblick behauptete im Mai 2018, „wegen Muslimen“ würden Blumenläden die christliche Bezeichnung „Pfingstrose“ in „Traditionsrose“ ändern. Die Sache hatte nur einen Haken: Die Blumenläden gab es gar nicht, wie unser Faktencheck zeigte. Auch Schoko-Osterhasen gerieten schon in das Visier der Verteidiger des Abendlandes, weil sie auf Kassenbons als Traditionshasen gelistet wurden. Was dahinter steckt, haben wir in diesem Faktencheck im März 2018 aufgeschrieben.  

Im November 2018 lehnten sich Betreiber einer Facebook-Seite besonders weit aus dem Fenster und behaupteten, Weihnachten werde abgeschafft, weil auf einem Plakat ein Weihnachtsmarkt als Lichtermarkt angekündigt wurde und das Kind auf dem Plakat nicht weiß war. Die Geschäftsführerin des betroffenen Weihnachtsmarktes in Elmshorn erklärte uns damals: „Der Markt hat auf jeden Fall einen christlichen Hintergrund.“ Er sei ein traditioneller, klassischer Weihnachtsmarkt. Den Namen Lichtermarkt gebe es seit 2007. Der Grund: 120.000 Lichtpunkte in der Weihnachtsbeleuchtung seien ein Alleinstellungsmerkmal. Der Name war demnach nicht gewählt, um sich zu distanzieren. Und Weihnachten wurde 2018 auch gefeiert.

Nicht immer waren Meldungen über Umbenennungen, die wir geprüft haben, also frei erfunden. Manchmal waren sie aus dem Kontext gerissen oder es gab bestimmte Gründe für die Begriffe.

Narrativ der Kulturverdrängung durch Toleranz 

Die Amadeu-Antonio Stiftung veröffentlichte 2017 den Bericht „Toxische Narrative – Monitoring rechts-alternativer Akteure“. Die Stiftung ist laut einem Sachstands-Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2018 „eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Heidelberg, die sich für eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzt und sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“

In dem Bericht der Stiftung werden Narrative beschrieben, die zehn untersuchte „rechts-alternativen“ Webseiten, darunter PI-News und Compact Magazinam häufigsten nutzten. Dazu gehörte auch das Narrativ „Bedrohung von außen“, also Erzählungen darüber, dass Deutschen Gefahr durch Nicht-Deutsche drohe. 

Gezeichnet werde damit das Bild eines angeblichen Angriffs auf deutsche Identität und Kultur, die durch „Volksaustausch“ und „Islamisierung“ bedroht seien. „Konkret sind dies zum Beispiel Erzählungen darüber, dass in Kindergärten kein Weihnachten mehr gefeiert werden dürfe oder der Weihnachtsmarkt in Wintermarkt umbenannt werden müsse. Durch solche Erzählungen wird Toleranz negativ überspitzt und als nachteilig für die eigene Identität inszeniert“, schreibt die Amadeu-Antonio Stiftung. 

Aber nicht nur von Andersgläubigen und Zugezogenen wird die deutsche Tradition in dieser Logik bedroht. Es gebe auch Varianten, in denen für diese Angriffe nicht „Fremde“, sondern der politische Gegner verantwortlich gemacht würden, schreibt die Stiftung. „Häufig sind es Erzählungen darüber, dass zum Beispiel die Grünen etwas fordern würden, das konträr zur deutschen Kultur stünde.“ Womit wir wieder beim „Zipfelmützenmann“ wären. 

Die AfD und der Osterhase

In ihrem Bericht untersuchte die Stiftung auch die Facebook-Seite der Bundes-AfD. Die „Bedrohung von außen und innen“ waren dort die zwei am häufigsten genutzten Narrative. In 15 Beiträgen im Untersuchungszeitraum thematisierte die AfD angebliche Angriffe auf deutsche Kultur und Identität. 

Auch auf die weiter oben erwähnte Meldung zum umbenannten Schoko-Osterhasen war die Partei damals aufgesprungen. Der damalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schrieb in einem Facebook-Beitrag: „Unser Land ist christlich geprägt, nicht islamisch; deshalb heißt es bei uns Osterhase, Osterei und Osterfest – nicht dagegen Traditionshase, Traditionsei und Traditionsfest.“

Facebook-Beitrag von Jörg Meuthen vom 29. März 2018 (Screenshot: CORRECTIV)

Unglücklich nur, dass die AfD selbst ihre parteieigenen Schoko-Osterhasen 2017 als „Schokohasen“, statt „Osterhasen“ bezeichnet hatte. Erst nach der öffentlichen Diskussion benannte die AfD sie im März 2018 in ihrem Facebook-Beitrag um: in „Schokoosterhasen“. Die Umbenennung ist im Bearbeitungsverlauf des Facebook-Beitrags weiter sichtbar.

Bearbeitungsverlauf des AfD-Facebook-Beitrags (Screenshot: CORRECTIV)

Wenn Sie das nächste Mal von umbenannten Pfingstrosen, Schoko-Osterhasen und Weihnachtsmärkten lesen, handelt es sich also mit großer Wahrscheinlichkeit um eine neue deutsche Tradition: Falschmeldungen, die vorgeben, das Abendland zu verteidigen.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Bildschirmfoto 2019-12-02 um 17.07.03
Eine Auswahl unserer Faktenchecks, die im November besonders relevant waren. (Collage: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir einen Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere Faktenchecks zu den vier meist-geteilten Behauptungen, die wir im November geprüft haben

Nein, dieser Kleintransporter beförderte keine gestohlenen Hunde für Kämpfe in Europa

Ein Facebook-Nutzer warnt, dass Hundediebe in einem weißen Mercedes-Sprinter mit spanischen Kennzeichen „unsere Hunde für Hundekämpfe rund um Europa“ transportieren würden. Diese Behauptung ist falsch, trotzdem kursiert sie seit langer Zeit und in mehreren Sprachen in den Sozialen Netzwerken.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 30.000 Mal geteilt.

Weiter lesen

Doch, deutsche Medien haben über die Bauernproteste in den Niederlanden berichtet

Auf Facebook verbreiten Nutzer falsche Behauptungen über die Bauernproteste in den Niederlanden  im Oktober. Es stimmt nicht, dass deutsche Medien diese ignoriert hätten. Und es gibt auch keine Pläne der niederländischen Regierung, 50 Prozent der Bauern die Arbeit wegzunehmen.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 14.000 Mal geteilt.

Weiter lesen

Spanien: Keine Belege für Quälerei von Stieren vor Stierkämpfen

Eine Facebook-Seite veröffentlichte einen Beitrag, laut dem Stiere vor traditionellen Stierkämpfen angeblich tagelang gequält werden. Darüber hinaus wird suggeriert, die Kämpfe würden mit deutschen Steuergeldern subventioniert. Wir haben nachgefragt.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 10.000 Mal geteilt.

Weiter lesen

Nein, Trump nannte die Republikaner 1998 im „People Magazine“ nicht „dümmste Gruppe von Wählern“

Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 9.000 Mal geteilt.

Weiter lesen

Unsere vier meist-gelesenen Faktenchecks im November

Nein, Oliver Welke hat keinen Bitcoin-Investment-Deal angepriesen

Manchmal benutzen Webseiten ungefragt Namen und Gesichter prominenter Menschen, um ihre Produkte zu bewerben. So ein Fall kursiert gerade im Zusammenhang mit Bitcoin.

Weiter lesen

Nein, Botschafter Richard Grenell hat Deutschland nicht als „US-Protektorat“ bezeichnet

Hat der US-Botschafter Deutschland als ein „Protektorat“ der USA bezeichnet? Nein: Das angebliche Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. Es stammt ursprünglich von einer Satire-Seite.

Weiter lesen

Nein, der Begriff „Black Friday“ entstand nicht durch Sklavenhandel

Der Black Friday wird auch in Deutschland immer bekannter. Aber warum heißt der Tag eigentlich so? Seit mehreren Jahren taucht immer wieder eine Behauptung auf: Ursprünglich seien an diesem Tag Sklaven verkauft worden. Das ist falsch.

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin“: Ein unbelegtes Zitat von Angela Merkel und seine Geschichte

Seit 2015 kursiert eine angebliche Aussage von Angela Merkel aus einer Fraktionssitzung der Union. Sie wird als wörtliches Zitat verbreitet – doch eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Denn die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Titelbild
Ein Artikel behauptet, dass die Straftaten von 600.000 Flüchtlingen verheimlicht worden wären (Screenshot: CORRECTIV).

von Joana Splieth

Ein Artikel berichtet über eine „gigantische Statistikmanipulation“. Das BKA soll „die Straftaten von 600.000 Flüchtlingen vertuscht“ haben. Dafür lassen sich allerdings keine Belege finden.

Stefan Schubert, ein nach eigenen Angaben ehemaliger Polizist und Hooligan, veröffentlichte einen Artikel zu einer vermeintlichen Vertuschung von Straftaten im Kontext von Zuwanderung durch das Bundeskriminalamt und die Regierung. Darin behauptet er, dass die Straftaten von „mehr als 600.000 Flüchtlingen“ im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ vertuscht wurden. 

Erschienen ist der Artikel am 27. September 2017 auf der Webseite Rettung für Deutschland, einer rechten Partei „in Gründung“. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde er mehr als 31.000 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Zahlen sind offiziellen Berichten und Dokumenten des Bundeskriminalamts (BKA) entnommen: Als Hauptquellen sind die „Drucksache 18/11032“ des Bundestages und der „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ angegeben.

Das Analysetool Crowdtangle registriert, dass der Artikel mehr als 31.000 über Facebook geteilt wurde (Screenshot: CORRECTIV).

Wie kommt Schubert auf 600.000 Flüchtlinge?

Schubert wollte nach eigenen Angaben die Zahl hinter der Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ des BKA recherchieren, da das Amt die Kriminalfälle dieser Kategorie nicht im „Bundeslagebericht zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ erfasste. Er fragte daher nach eigener Angabe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach, wo er Zahlen zu in Deutschland lebenden Asyl- und Schutzberechtigten finden könnte. 

Das BAMF verwies ihn angeblich auf die „Drucksache 18/11388“, eine Kleine Anfrage der Linken, der er die Zahlen für seine Behauptung entnahm. Auf der Grundlage dieses Dokuments berechnete er nach eigenen Angaben, dass am 31. Dezember 2016 „602.623“ Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz in Deutschland lebten.

Wir kontaktierten das BAMF und fragten einerseits nach, ob Schubert überhaupt eine Anfrage an das Amt gestellt hatte und andererseits, wo die Zahlen der Kategorie „International/national Schutzberechtige und Asylberechtigte“ zu finden wären. Zur ersten Frage äußerte sich das BAMF nicht, für die zweite verwies es uns an das Bundeskriminalamt (BKA). 

Als wir uns daraufhin an das BKA wendeten, äußerte sich die Pressestelle nicht zu der Zahl von rund 600.000 Flüchtlingen, die unter die Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ fallen könnten. Auch bekamen wir keine Aussage darüber, ob ihnen diese Zahl zum Zeitpunkt der Erhebung bekannt war.

Die kleine Anfrage der Linken hatte zum Ziel, „zum Stand 31. Dezember 2016 wieder ein halbwegs realistisches Bild über die Zahl der insgesamt in Deutschland lebenden Flüchtlinge“ zu erhalten. Wir summierten die Zahlen aus der Kleinen Anfrage daher selbst und kamen zum Schluss, dass zumindest Schuberts Berechnung stimmt: 602.613 Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz „lebten zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik Deutschland”. Das ergibt sich aus den folgenden Zahlen: Es gab 39.783 Asylberechtigte (Seite 2), 452.023 Personen besaßen Flüchtlingsschutz (Seite 4), 37.301 waren Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot – Seite 6) und 73.506 waren Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 (subsidiärer Schutz) AufenthG (Seite 6).

Es ist nicht klar, ob die Definition vom BKA „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ mit der Definition des BAMF „Asylberechtigte“ und „Personen mit Flüchtlingsschutz“ übereinstimmt. Richtig ist, dass Personen aus der Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ nicht mit in den „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ des BKA aufgenommen wurden – wie viele genau dies allerdings sind, bleibt unklar.

Hat das BKA die Straftaten dieser 600.000 Flüchtlinge „vertuscht“?

Schubert behauptete zudem, dass eine „gigantische Statistikmanipulation“ vorliegen würde, da „Straftaten von 600.000 Flüchtlingen“ „vertuscht“ worden wären. Nach eigener Angabe habe das BKA sich ihm gegenüber nicht geäußert, ob die von ihm berechnete Zahl von 600.000 stimme oder sie dem BKA zum Zeitpunkt der Erhebung bekannt war. 

CORRECTIV gegenüber erklärte die Pressestelle des BKA per E-Mail, dass es sich nicht um eine „Manipulation“ handele: „Diese Aussage aus seinem Artikel, die übrigens bereits 2017 veröffentlicht wurde, ist falsch.“. Sie machte uns zudem auf die Vorbemerkung des „Bundeslageberichts Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ aufmerksam, in der die „klar definierten Rahmenbedingungen/Einschränkungen“ zu finden seien. 

In einer E-Mail an CORRECTIV erklärt die Pressestelle des BKA, dass der Vorwurf der Manipulation durch Schubert falsch sei (Screenshot: CORRECTIV).

Dort findet sich tatsächlich ein deutlicher Hinweis, dass die Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ nicht mit aufgenommen werden konnte, da Tatverdächtige dieser Kategorie „unter dem Sammelbegriff ‘sonstiger erlaubter Aufenthalt’ erfasst“ worden waren. Sie konnten nicht in den Bericht einfließen, „da ihr Anteil an dieser Kategorie“ („sonstiger erlaubter Aufenthalt“) nicht beziffert werden konnte (Seite 2).

Der BKA-Bericht von 2016 hebt in den Vorbemerkungen zudem hervor: „Deshalb lassen sich keine belastbaren Aussagen zur Kriminalitätsbelastung der Gruppe der Zuwanderer treffen, insbesondere nicht im Verhältnis zur Kriminalitätsbelastung der deutschen Wohnbevölkerung“ (Seite 2).

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Auch im Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, die als Grundlage für den Bundeslagebericht diente, heißt es: „Die PKS bietet somit kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität“ (Seite 6).

Stefan Schubert ignorierte die Hinweise, dass der Bericht gar nicht den Anspruch erhebt, „belastbare Aussagen“ zu geben, obwohl er im Artikel sogar schreibt, dass er vom BKA darauf aufmerksam gemacht wurde. 

Daher ist es irreführend, von einer „gigantischen Statistikmanipulation“, „Betrug“ oder „Manipulation“ zu sprechen.

In der Vorbemerkung des „Bundeslageberichts Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“, finden sich deutliche Erklärungen zum Fall. (Screenshot: CORRECTIV)

Es ist unklar, wie viele Straftaten von den 600.000 Flüchtlingen verübt wurden

Die berechneten rund 600.000 Flüchtlinge, die nicht im Bericht des BKA auftauchen, sind zudem nicht automatisch 600.000 Straftäter, wie von Schubert suggeriert wird. Es lässt sich keine verlässliche Aussage darüber treffen, wie viele Straftaten aus dieser Gruppe von Personen hervorgingen. 

Aus dem Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 gehen nur die Straftaten der gesamten Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ hervor. 

Daraus lässt sich aber keine Aussage zu den Straftaten durch „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ treffen, da unter die Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ auch alle anderen nichtdeutschen Tatverdächtigen, die sich erlaubt in Deutschland aufhalten, zusammengefasst werden. 

Mit inbegriffen sind also unter anderem „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Touristinnen und Touristen und Durchreisende“ (Seite 141). 2016 waren es rund 447.000 Straftaten (Seite 138) aus der gesamten Gruppe.

In einer E-Mail an CORRECTIV erklärt das BKA, dass ab 2017 „eine Anpassung der PKS-Erfassungskriterien“ erfolgte. Belastbare Zahlen zu Kriminalität aus der Gruppe der „International/national Schutzberechtigten und Asylberechtigten” finden sich daher erst ab 2017 im „Bundeslagebricht zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.

Die Pressestelle des BKA erläutert gegenüber CORRECTIV in einer E-Mail, dass erst ab 2017 Tatverdächtige der Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ mit in den Bericht einfließen (Screenshot: CORRECTIV).

 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es lassen sich keine Belege dafür finden, dass das BKA die Daten von 600.000 Flüchtlingen im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ „vertuscht“ hat.

house-3028985_1920
Schweden liegt in der Rangliste des Index der menschlichen Entwicklung ganz oben. (Symbolfoto: Lena Lindell / Pixabay)

von Alice Echtermann

Seit mehreren Jahren verbreiten Webseiten, Schweden sei dabei, sich zurückzuentwickeln. Es werde 2030 der „Dritten Welt“ angehören. Der Grund sei die Einwanderung aus armen Ländern. Diese Behauptungen sind falsch. 

Wird Schweden ab 2030 ein „Dritte-Welt-Land“ sein? Diese Behauptung haben die Seiten Epoch Times (2015), Basel Express (2015), Wochenblick (2017) und Connectiv.Events (2017) in den vergangenen Jahren verbreitet. Der Text des Basel Express wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.500 Mal auf Facebook geteilt, zuletzt im November wieder verstärkt. Zusammengerechnet wurden die vier Artikel fast 3.000 Mal geteilt. 

Die Berichte zielen darauf ab, dass angeblich die Einwanderung Schweden zu einem rückständigeren, ärmeren Land machen wird. So steht bei Epoch Times: „Wenn man die Dritte Welt importiert, wird man auch dazu.“ 

Als Quelle dient allen Berichten eine Studie von 2010 mit dem Titel „A Hypothetical Cohort Model of Human Development“. Sie stammt vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und bezieht sich auf den Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI). Der Index wird berechnet aus verschiedenen Faktoren wie dem Bruttoinlandsprodukt und der Lebenserwartung. Ein Wert von 0,9 und höher beschreibt einen „sehr hohen Grad menschlicher Entwicklung“. 

CORRECTIV hat sich das Forschungspapier angesehen und die Autorin kontaktiert. Die Studie belegt die Behauptungen nicht, sondern wurde völlig falsch interpretiert. Die jährlichen Berichte zum Human Development Index zeigen, dass Schweden im weltweiten Vergleich an der Spitze rangiert und sich keineswegs zurückentwickelt. 

Der Artikel des Basel-Express wurde im November 2019 wieder verstärkt auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Schweden kommt in der Studie kaum vor

In der Studie kommt der Begriff „Dritte Welt“ nicht vor. Schweden wird nur zweimal überhaupt erwähnt: in zwei Tabellen. Aus der einen geht hervor, dass die Studie Schweden in eine Kohorte mit Ländern wie der Schweiz, Australien, Amerika und Japan einordnet. Dies seien Länder, die seit langer Zeit ein hohes Entwicklungsniveau haben (Seite 11).

Die zweite Tabelle, in der Schweden auftaucht, zeigt prognostizierte HDI-Werte für die einzelnen Länder von 2010 bis 2030. Bei Schweden lauten diese Werte 0.949 (2010), 0.941 (2015), 0.934 (2020), 0.920 (2025) und 0.906 (2030). Die Zahl wird also kleiner.

Diese Werte entsprechen jedoch nicht der Realität. Es handelt sich bei der Studie um eine Forschungsarbeit, die mit hypothetischen Modellen hantiert. 

Die zweite Tabelle nehmen der Basel Express und Epoch Times (die Texte sind identisch) offenbar zum Anlass, um zu schreiben: „Länder wie Kuba, Mexiko und Bulgarien werden Schweden nach Einschätzung der Vereinten Nationen bis 2030 überholt haben.“ In der Tabelle weisen die genannten Länder 2030 tatsächlich einen höheren Wert auf als Schweden (Bulgarien: 0.918 / Kuba: 0.939 / Mexiko: 0.923). 

Der Artikel auf der Seite Wochenblick von 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

Autorin: Studie wurde völlig falsch interpretiert

Wir haben eine der zwei Autorinnen der Studie kontaktiert: Jana Asher, die aktuell an der Fakultät für Mathematik und Statistik der Slippery Rock University in Pennsylvania arbeitet. Sie schreibt uns per E-Mail auf Englisch: „Ich weiß, dass manche Menschen argumentieren wollen, dass Schwedens HDI wegen der Einwanderung fallen wird; das ist nicht das, was die Studie aussagt.“

Sie erklärt, der Zweck der Studie sei es gewesen, zu belegen, dass die Entwicklung von Ländern ab einem Startpunkt – einer industriellen Revolution – einem bestimmten Muster folgt. „Schocks“ wie Krisen oder Naturkatastrophen könnten diese Entwicklung behindern. Deutschland und Schweden seien in der Kohorte mit dem höchsten HDI, weil sie ihre industrielle Revolution vor langer Zeit hatten.

In ihren Zukunftsprognosen würden diese Länder in den 90er-Werten verharren, erklärt Asher [gemeint ist damit nicht das Jahrzehnt, sondern die Höhe des HDI; Anmerkung der Redaktion]. Gleichzeitig würden einige der anderen Länder, die derzeit niedrigere HDI-Levels haben, aufholen. „Wenn die Prognosen korrekt sind, werden alle Länder mit HDIs in den 90er-Werten ‘erste Welt’ Länder sein. Schweden wird kein Dritt-Welt-Land.“ 

Die E-Mail von Jana Asher, einer der Autorinnen der Studie. (Screenshot: CORRECTIV)

Ein Faktor für die Berechnung sei der Anteil der Bevölkerung, der als Geflüchtete im Ausland lebe, erklärt die Wissenschaftlerin weiter. Es gehe also um die Geflüchteten, die ein Land verlassen haben – nicht um die Einwanderung ins Land. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Die Zahlen seien Prognosen und keine exakten Messungen, betont Asher. Je weiter in die Zukunft man voraussage, desto weniger Vertrauen habe man in die Genauigkeit der Vorhersage. „Niemand sollte diese Forschungsarbeit benutzen, um anzudeuten, Länder würden sich nicht richtig entwickeln, und niemand sollte sie als Argument gegen Einwanderung oder als Grundlage für Einwanderungspolitik benutzen.“

Auf eine Anfrage per E-Mail antwortete uns zudem eine Pressesprecherin des Human Development Report Office, Anna Ortubia, die Studie habe methodische Schwächen gehabt, die Langzeitprognosen seien unvollständige, willkürliche Schätzungen. Die Studie sei deshalb nicht unterstützt oder im offiziellen Bericht berücksichtigt worden.

Die E-Mail der Pressesprecherin des HDRO, Anna Ortubia. (Screenshot: CORRECTIV)

Schweden sinkt nicht im Index – im Gegenteil 

Die Studie stammt von 2010 – wie hat sich Schweden seitdem tatsächlich entwickelt? Basel Express und Epoch Times behaupteten im Jahr 2015: „Bis 2010 war Schweden noch auf Platz 15 der Weltrangliste, 2015 soll es an 25. Stelle stehen und bis 2030 wird ein Abrutschen bis auf den 45. Platz befürchtet.“

Das Ranking des Human Development Index wird jährlich veröffentlicht. Ein Blick in die Berichte genügt, um zu sehen, dass die Behauptungen falsch sind: Schweden stand 2010 weltweit auf Platz 9, nicht Platz 15. 2015 war das Land auf Platz 14 – nicht 25. Und im aktuellsten Bericht aus dem Jahr 2018 liegt Schweden auf Platz 7

Die Rangliste nach HDI-Index, Stand 2018. (Quelle: UN Development Report, Screenshot: CORRECTIV)

Selbst wenn Schweden auf den 45. Platz „abrutschen“ würde, wäre es damit noch immer kein „Dritte-Welt-Land“. Auf Rang 45 des HDI steht 2018 Ungarn, gefolgt von Kroatien und Argentinien. Kuba liegt derzeit auf Rang 73, Mexiko auf 74. 

Das Länderprofil Schwedens zeigt, dass das Land seit vielen Jahren einen konstanten HDI-Wert erreicht und auch kürzlich nicht schlechter geworden ist. (Quelle: UN Development Programme, Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Die Studie trifft keine Aussage über eine Rückentwicklung Schwedens. Schweden liegt im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen aktuell auf Rang 7, eine negative Tendenz gibt es nicht. 

weiterlesen 4 Minuten
GERMANY-POLITICS-LITERATURE
Dem Grünen-Politiker Joschka Fischer werden verschiedene Zitate zugeschrieben, die angeblich seine Abneigung gegen Deutschland zeigen. (Symbolfoto: AFP / Tobias Schwarz)

von Alice Echtermann

Seit Jahren werden dem ehemaligen Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, verschiedene deutschlandkritische Aussagen zugeschrieben. Drei haben wir geprüft; nur eine davon stammt nachweislich von ihm. 

Eine Facebook-Nutzerin teilte am 2. Mai eine Bild-Text-Collage, in der drei angebliche Zitate des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) zu lesen sind. Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.500 Mal geteilt. 

Wir haben die Aussagen überprüft, nur ein Zitat stammt nachweislich von Fischer.

Der Facebook-Beitrag vom 2. Mai 2019. (Screenshot am 29. November: CORRECTIV)

1. Zitat: „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ 

Das Zitat ist korrekt. Die Quelle ist eine Ausgabe der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand von 1982, wie es auch auf der Text-Bild-Collage angegeben ist. CORRECTIV hat dieses Zitat bereits in einem Faktencheck überprüft. Wir haben es im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum in der 133. Pflasterstrand-Ausgabe gefunden. 

Der Satz stammt aus einem Beitrag von Joschka Fischer mit der Überschrift „Ein Deutscher auf großer Feindfahrt – Eine Antipolemik zu Karl Heinz Bohrer“. Fischer schrieb im Kontext seiner Feststellung, kein anderes Volk Europas habe auf „diesem Kontinent in der Moderne einen rassistischen Vernichtungskrieg geführt […], keines solche Verbrechen begangen, wie das deutsche in den Jahren zwischen 1933 und 1945.“ 

2. Zitat: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ 

Falsch, das Zitat stammt nicht von Joschka Fischer. Die Quelle, die in der Collage angegeben wird, ist eine Rezension zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ in der Welt vom 7. Februar 2005. Das stimmt zwar, aber die Aussage stammt nicht von Fischer, sondern von der Autorin des Welt-Artikels, Mariam Lau. Es ist ihre eigene Interpretation dessen, was Fischer in seinem Buch geschrieben hat. Auch dies haben wir bereits in einem Faktencheck Anfang 2019 recherchiert

3. Zitat: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind […]“

Das Zitat ist unbelegt. Die vollständige Aussage in der Text-Bild-Collage lautet: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Es ist keine Quelle angegeben. Aus dem Welt-Artikel von 2005 stammt das Zitat nicht, auch wenn die rote Markierung in der Collage dies vielleicht andeuten soll.

Auf Google stößt man bei der Suche nach dem vollständigen Zitat ausschließlich auf Beiträge von Internetnutzern, in denen das Zitat Joschka Fischer zugeschrieben wird – zum Beispiel auf eine Kundenrezension auf Amazon von 2013 zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ oder einen Nutzerkommentar von 2017 unter einem Welt-Artikel über Joschka Fischer. Auch in dem Buch „Die letzte Amtszeit der Bundeskanzlerin“ von Günter Köchy (2018) wird die Aussage Joschka Fischer zugeschrieben (Seite 105). Nirgendwo wird jedoch eine Quelle dafür genannt.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Eine weitere Google-Suche mit nur einigen prägnanten Begriffen aus dem Zitat führt ebenfalls zu keinem Hinweis. Im Laufe der Recherche stießen wir jedoch auf Hinweise, dass das Zitat aus den USA stammen könnte. In einem Blogbeitrag von 2015 wird angegeben, Fischer habe den Satz 2008 in den USA gesagt. Auf einer anderen Webseite steht (wieder als Nutzerkommentar), es sei 1993 bei einer Rede in den USA gewesen. 

Fischer war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und vorher Umweltminister in Hessen. Wir fanden keine Hinweise auf eine Reise Fischers in die USA im Jahr 1993. Eine zeitlich nur auf das Jahr 1993 begrenzte Google-Suche nach „Joschka Fischer“ und „Deutschland ist“ führt zu keinem relevanten Treffer. Vor 1993 findet man mit der Kombination „Fischer“ und „Deutschland ist ein Problem“ überhaupt keine Ergebnisse

Es könnte sein, dass Fischer eine englischsprachige Rede gehalten oder ein Interview auf Englisch gegeben hat, deshalb haben wir auch danach gesucht. Eine Suche ohne Zeitbeschränkung auf Englisch („Germany is a problem“) führt zu einer englischen Webseite, auf der wieder ein Nutzer das angebliche Zitat als Kommentar hinterlassen hat. Als Quelle gibt er die Seite „Metapedia“ an, die in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2010 als „eine rechtsextreme Version von Wikipedia“ bezeichnet wurde (PDF, Seite 92). Eine weitere Google-Suche nach dem Satzteil „Germany is a problem because Germans are“ zeigt, dass das Zitat auf Englisch ausschließlich von Internetnutzern verbreitet wird. Wir konnten während der gesamten Recherche keine Belege für das Zitat finden.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ein Zitat ist richtig, eins stammt nicht von Joschka Fischer und eins ist unbelegt. 

btgweb-76d04tmwbxvevyz12ab_original
Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Plenarsitzung am 24. Juli 2019 im Bundestag. (Foto: Bundestag / Achim Melde)

von Till Eckert

Ein angebliches Zitat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verbreitet sich im Netz. Sie soll im Bericht aus Berlin gesagt haben, eine Grundrente von 500 Euro müsse „sozial genug sein, um Altersarmut vorzubeugen“. Das stimmt nicht.

„Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen.“ Diese Aussage soll CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer getätigt haben, suggeriert ein Facebook-Beitrag der Seite „Deutsch sein ist kein Verbrechen“ vom 21. November. Dort ist ein Bild von ihr neben der Aussage zu sehen, so als handele es sich um ein Zitat, auch wenn die Anführungsstriche fehlen. Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.600 Mal geteilt.

Hat Kramp-Karrenbauer das wirklich gesagt? Wir haben das überprüft.

Das angebliche Zitat von Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Sommerinterview von Bericht aus Berlin sprach Kramp-Karrenbauer nicht von einer Grundrente

Das angebliche Zitat steht auf einem Foto der CDU-Chefin, unten links findet sich ein Hinweis auf eine mögliche Quelle: Das Logo der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, darunter, schlechter lesbar, steht „Sommerinterview“. 

Eine Suche auf der Webseite der ARD zeigt: Kramp-Karrenbauer gab der Sendung in diesem Jahr am 8. September tatsächlich ein Sommerinterview

Standbild aus dem Sommerinterview mit Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

In diesem Interview ging es jedoch zu keinem Zeitpunkt um eine Grundrente. Kramp-Karrenbauer hat demnach auch nicht von einer konkreten Summe gesprochen, die sie als sozial empfinde. 

Kramp-Karrenbauer hat Kompromiss zur Grundrente als einen „Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“ genannt

Hintergrund ist offenbar der kürzlich getroffene Kompromiss zwischen CDU und SPD zur Grundrente im Koalitionsausschuss. Ab Januar 2021 soll diese für alle Menschen gelten, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, bekommen die Berechtigten eine Grundrente als Zuschlag zu ihrer normalen Rente. Laut CDU kann der Zuschlag bei jedem Rentner „unterschiedlich“ ausfallen. Dazu soll eine umfangreiche Einkommensprüfung stattfinden. Deshalb macht eine Pauschalaussage über eine Grundrente von 500 Euro keinen Sinn. Dieses Thema haben wir bereits in einem anderen Faktencheck geprüft.

CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein.
Unterstützen Sie uns dabei

Über eine Suche auf Google und im Google-News-Archiv nach „Kramp-Karrenbauer Grundrente 500 Euro“ können wir keine solche Aussage der CDU-Politikerin finden. Laut eines Berichts des Tagesspiegel vom 11. November hat sie den Kompromiss zur Grundrente aber generell als „sozial gerecht und ausgewogen“ bezeichnet. 

Sprecherin Isabelle Fischer von der CDU-Geschäftsstelle antwortete auf CORRECTIV-Anfrage, ob Kramp-Karrenbauer den Satz aus dem Facebook-Beitrag gesagt hat: „Nein. Diese Aussage, ‘Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen’, hat Frau Kramp-Karrenbauer nie getroffen. Sie hat aber nach dem Kompromiss der Koalition zur Grundrente diese als Baustein zur Vermeidung von Altersarmut bezeichnet.“ Kramp-Karrenbauer hätte das unter anderem bei einer Pressekonferenz am 11. November im Konrad-Adenauer-Haus getan.

Tatsächlich hatte die CDU-Vorsitzende den Kompromiss in der Pressekonferenz einen „Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“ (Minute 2:50) genannt. Sie erwähnte darin aber zu keinem Zeitpunkt um einen Betrag von 500 Euro oder dass ein solcher „sozial sei“. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Kramp-Karrenbauer hat im Bericht aus Berlin am 8. September 2019 keine solche Aussage getroffen. Auch sonst konnten wir keine öffentliche Aussage von ihr finden, eine Grundrente von 500 Euro sei „sozial“.