Transparency bleibt intransparent

Wir haben wiederholt über die intransparente Finanzstruktur der wichtigsten Veranstaltung von Transparency International berichtet: der Internationalen Anti-Korruptions Konferenz, abgekürzt IACC. Insbesondere jene Konferenz, die 2012 in Brasilia stattfand. Wir waren bei unseren Recherchen auf ungeklärte Sponsoreneinnahmen von korrupten Konzernen gestoßen, wie dem brasilianischen Öl-Multi Petrobras. Wir hatten herausgefunden, dass Teilnehmerbeiträge nicht der Konferenz in Brasilien zugeordnet worden waren – sondern in der allgemeinen Jahresabrechnung aufgetaucht waren. Wir haben offengelegt, wie wir recherchiert haben, und haben offene Fragen gesammelt.

In den nun von Transparency International veröffentlichten Finanzberichten wird keine der Fragen beantwortet. Die verdeckten Sponsoreneinnahmen von Petrobras für eine Party in Brasilien werden nicht deklariert und aufgeklärt. Die Eintrittsgelder werden nicht der Konferenz zugeordnet und damit aufgeklärt – obwohl es um Einnahmen von über 200.000 Euro geht. Transparency behauptet, mit den Eintrittsgeldern seien „indirekte Kosten“ der Konferenz in der Berliner Transparency-Zentrale bezahlt worden. Diese angeblichen „indirekten Kosten“ klärt Transparency nicht in der Internetveröffentlichung auf.

Mehr noch: Die Abrechnungen an sich wirken nicht sauber. Die Abrechnungen der Konferenzen sind nach Kalenderjahren gegliedert. Die Abrechnungen der Konferenz in Brasilien findet sich zum größten Teil unter dem Jahr 2012. Die deklarierten Abrechnungen reichen jedoch bis März 2013. Unter anderem werden im Februar 2013 Ausgaben für Werbung abgerechnet – Monate nach der IACC in Brasilien und rund anderthalb Jahre vor der Folgekonferenz. Aus der Abrechnung geht nicht hervor, was beworben wurde.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus einem Vergleich der Abrechnungen für die IACC in Brasilien, die Transparency nun im Internet veröffentlicht hat, mit den Kosten für die IACC, die Transparency gegenüber der deklariert hat.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hatte die Konferenz mit rund 300.000 Euro aus deutschen Steuermitteln gefördert. Dafür musste Transparency die zu erstattenden Kosten gegenüber der deutschen Entwicklungshilfegesellschaft in einem detaillierten


Verwendungsnachweis GIZ (576,0 KB)

einzeln nachweisen. Nach der Abrechnungslogik müssten diese Kosten ebenfalls in der Abrechnung von Transparency auftauchen.

Bei manchen Posten ist das auch so. So tauchen etwa die Preisgelder für den Social Entrepreneurs Contest in Höhe von 15.000 Euro im GIZ-Verwendungsnachweis unter der Belegnummer 2-98 vom 30. November 2012 auf. In der IACC-Abrechnung von TI sind die Preisgelder mit dem gleichen Datum unter der Belegnummer 124830 zu finden.

Andere wichtige Posten sind allerdings nicht zu finden. Beispielsweise die Unterbringungskosten im Royal Tulip Hotel Brasilia mit Beleg 1-4 vom 27. September 2012 in Höhe von 35.197,24 Euro. Diese Summe hat sich Transparency von der GIZ erstatten lassen. Beleginhalt: „Final Payment for AMM Rooms 2012“. In der Transparency-Abrechnung für 2012 ist weder der gegenüber der GIZ abgrechnete Beleg noch eine entsprechende Summe zu finden. In einer transparenten Buchführung müsste der Beleg auftauchen.

Bei fehlenden Belegen besteht die Gefahr einer Doppelabrechnung. Und damit mit der Einrichtung einer schwarzen Kasse.

Nachdem wir monatelang nachgefragt haben, hat Transparency die Zahlen für die IACC-Konferenzen vor wenigen Tagen teilweise im Internet veröffentlicht. Allerdings ohne die offenen Fragen zu klären. Wir werden unter dem Twitter-Hashtag #anticorruption nachhaken. Adressat ist der Twitter-Account des internationalen Sekretariats von Transparency @anticorruption.

Wir sind der Meinung, dass folgende Fragen geklärt werden müssen:

• Warum floss bei der IACC in Brasilien Geld an der Buchhaltung vorbei?
• Wurde damit eine schwarze Kasse gefüllt?
• Gab es ähnliche Geldflüsse bei anderen Konferenzen?
• Wer hat die Geldflüsse gesteuert?
• Wer hat von diesen Geldflüssen profitiert?
• Was genau wurde aus diesen Geldflüssen bezahlt?
• Warum wurden die Eintrittsgelder von Brasilien so undurchsichtig verbucht?
• Gab es Förderbedingungen von Geldgebern, wie dem brasilianischen Staat oder den UNDP, die einen Profit durch die Konferenz nicht vorgesehen haben?
• Müsste Geld an Geldgeber wie den brasilianischen Staat oder dem UNDP zurückgezahlt werden, wenn bekannt würde, dass TI mit der IACC in Brasilien Gewinne gemacht hat?
• Warum werden Übernachtungen im Royal Tulip Hotel in Höhe von über 35.000 Euro gegenüber der GIZ abgerechnet, tauchen aber nicht in den veröffentlichten Finanzebrichten auf?
• Wie sahen die Abrechnungen der anderen IACC-Konferenzen aus?
• Wofür wurde dort Geld ausgegeben?
• Wer hat von den Geldern profitiert?
• Wer hat die Geldflüsse gesteuert?
• Wurde bei anderen IACC-Konferenzen Gewinne gemacht? Wenn ja, wieviel?
• TI hat den brasilianischen Rechnungshof als Geldgeber aus seinem eigenen Finanzbericht zur IACC gelöscht, weil das Geld über Bande kam. Andere Geldgeber mit einer Nullzeile wurden ebenfalls aus dem Finanzbericht gelöscht.
• Kam auch Geld von den anderen Geldgebern mit einer Nullzeile über Bande? Und wenn ja, wo wurde das verbucht.

Wir bleiben dran und werden weiter berichten.